9C_711/2017 - 2018-07-04 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 711/2017

Urteil vom 4. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich,
vertreten durch Lukasz Grebski,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Sutter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. August 2017 (BV.2016.00024).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR erstmals teilweise allgemeinverbindlich erklärt.

A.b. Die A.________ AG war nicht Mitglied des SBV. Laut Handelsregister bezweckte sie u.a. den Betrieb eines Kies- und Betonwerkes sowie die Ausführung von Aushubarbeiten. Sie führt ferner Autotransporte (Sachen) für Dritte und für eigene Rechnung aus. Am 24. Februar 2009 teilte die Stiftung FAR der A.________ AG mit, sie sei namentlich gestützt auf die Betriebskontrolle vom 19. März 2008 zum Schluss gekommen, dass sie als Arbeitgeberin mit der Abteilung "Aushub und Transporte" dem GAV FAR unterstehe. In der Folge konnte keine Einigkeit über die (teilweise) Unterstellung gefunden werden. Mit Erklärungen vom 9. Dezember 2014 und 3. Dezember 2015 verzichtete die A.________ AG gegenüber der Stiftung FAR bis zum 31. März 2016 auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht schon eingetreten war.

B.
Mit Klage vom 31. März 2016 liess die Stiftung FAR beantragen, die A.________ AG sei zu verpflichten, ihr Beiträge von 5,3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2012 resp. 5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbereich des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab dem auf das jeweilige Abrechnungsjahr folgenden 1. Januar zu bezahlen. Es sei ihr Gelegenheit zu geben, diese Begehren nach Abschluss des Beweisverfahrens innert angemessener Frist definitiv zu beziffern. Eventualiter sei die A.________ AG zu verpflichten, ihr insgesamt Fr. 157'902.50 (nebst Zins) zu bezahlen.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 16. August 2017 ab.

C.
Die Stiftung FAR lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. August 2017 sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht lässt sich vernehmen, ohne eine Antrag zu stellen. Die A.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (AVE GAV FAR [BBl 2003 4039]) wurde durch Beschlüsse vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6. Dezember 2012, 10. November 2015, 14. Juni 2016 und 7. August 2018 verlängert resp. angepasst (BBl 2006 6751, 8865; 2007 7881; 2012 9763; 2015 8307; 2016 5033; 2017 5823).
Laut Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR (in der ursprünglichen Fassung) gelten die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Arbeitgeber resp. Betriebe, Betriebsteile und selbstständigen Akkordanten insbesondere der Bereiche Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe; ausgenommen sind (laut den seit 1. Januar 2013 resp. 1. Januar 2018 geltenden Versionen von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR) stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle resp. bewilligte Deponien gemäss Art. 35 der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) sowie das in ihnen beschäftigte Personal. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem betrieblichen Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 1 GAV FAR.

1.2. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt ein Gesamtarbeitsvertrag für den ganzen Betrieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelmässig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbstständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium ist somit die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbstständigen Betriebsteil - und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Träger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepräge gibt (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 mit zahlreichen Hinweisen).
Von einem selbstständigen Betrieb oder einem selbstständigen Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (SVR 2017 BVG Nr. 45 S. 201, 9C 454/2016 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage samt vorfrageweiser Prüfung, ob die Arbeitgeberin (teilweise) vom betrieblichen Geltungsbereich gemäss AVE GAV FAR erfasst wird, bejaht und ist auf die Klage nach Art. 73 BVG eingetreten. Es hat erwogen, für die Jahre 2004 bis 2007 habe die Stiftung FAR den Sachverhalt mit den Mitteln, die der GAV FAR biete, abgeklärt. Eingeklagt habe sie indessen Beiträge ab Oktober 2009, was wohl auf die Verjährungsproblematik hinsichtlich der auf einen früheren Zeitraum entfallenden Beitragsforderungen zurückzuführen sei. Die Betriebskontrolle vom 19. März 2008 (Bericht vom 28. April 2008) stelle keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der eingeklagten Forderung dar: Sie habe den Zeitraum 2004 bis 2007 betroffen und es sei durchaus möglich, dass sich die Verhältnisse innerhalb der Arbeitgeberin seither erheblich verändert hätten. In Bezug auf den relevanten Zeitraum (ab Oktober 2009) habe die Stiftung FAR ihre Mitwirkungspflicht in krasser Weise verletzt, indem sie ihrer Abklärungspflicht in keiner Weise nachgekommen sei. Daher habe die Abnahme der von ihr offerierten Beweise zu unterbleiben. Aufgrund der vorhandenen Aktenlage sei nicht bewiesen, dass die
Arbeitgeberin unter den GAV FAR falle. Folglich hat sie die Klage abgewiesen.
Die Stiftung FAR rügt im Wesentlichen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.

3.1.

3.1.1. Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren nach Art. 73 BVG - das hier i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB zur Anwendung gekommen ist (vgl. SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207, 9C 392/2016 E. 3.1) - ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der notwendigen Beweise. Er wird zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, namentlich wenn diese - wie hier - anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 S. 185; 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C 473/2014 E. 3.1).

3.1.2. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen; SVR 2016 BVG Nr. 6 S. 21, 9C 634/2014 E. 6.1.1; vgl. auch BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. zur antizipierten
Beweiswürdigung).

3.2. Im Klageverfahren machte die Stiftung FAR u.a. geltend, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um einen "echten Mischbetrieb" handle mit einem selbstständigen Betriebsteil (Aushub, Aushubtransport, Abbruch, Abbruchtransport und Deponie), der vom Geltungsbereich gemäss AVE GAV FAR erfasst werde. Zum Beweis reichte sie (nebst weiteren Unterlagen) einen Handelsregisterauszug und Auszüge aus der Homepage der A.________ AG ein; zudem beantragte sie die Edition diverser Unterlagen von der Arbeitgeberin, die Durchführung von Parteibefragungen und Zeugeneinvernahmen sowie die Einholung eines Gutachtens. Das kantonale Gericht moniert (e) keine ungenügende Substanziierung der Klage (vgl. E. 3.1.1).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat die umfangreiche vorprozessuale Korrespondenz vom 25. Juli 2006 bis zum 24. November 2015 zwischen der Stiftung FAR (resp. der Paritätischen Berufskommission Bauhauptgewerbe) und der A.________ AG dargelegt. Dabei hat sie - verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - festgestellt, die Arbeitgeberin habe nicht von allem Anfang an mit der Stiftung FAR kooperiert. Für die Durchführung der Betriebskontrolle vom 19. März 2008 habe zuerst ein Verfahren bei der kantonalen Volkswirschaftsdirektion eingeleitet werden müssen. Am 3. Dezember 2014 habe die Stiftung FAR von der Arbeitgeberin eine Verjährungsverzichtserklärung erbeten und am Folgetag aktuelle Zahlen (ab 2008) zur Umsatzverteilung verlangt. Nachdem das Formular Umsatzverteilung nicht ausgefüllt worden sei, habe sie am 14. Januar 2015 eine neue Betriebskontrolle angekündigt. Dieser habe sich die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 25. März 2015 widersetzt, weil sie zuerst den (inzwischen abgeklärten) Sachverhalt der Jahre 2004 bis 2007 rechtlich beurteilt haben wollte. Am 24. November 2015 habe die Stiftung FAR die Arbeitgeberin u.a. darauf hingewiesen, dass sie weder deren Tätigkeiten noch die AHV-pflichtigen Lohnsummen der Mitarbeitenden seit 2008 habe
überprüfen können.

3.3.2. Die umstrittene (materielle) Unterstellungsfrage hat das kantonale Gericht verneint, weil es die "vorhandene Aktenlage" - ohne diese weiter zu würdigen - für die gegenteilige Annahme als unzureichend erachtet hat. Offensichtlich ist es aber von der grundsätzlichen Notwendigkeit und Möglichkeit weiterer Abklärungen resp. Beweiserhebungen ausgegangen.
Es hat der Stiftung FAR vorgeworfen, sich nicht mit der Begründung der Arbeitgeberin, weshalb diese eine erneute Betriebskontrolle verweigert hatte, auseinandergesetzt zu haben. Auch habe sie ihr nicht dargelegt, warum sie nicht die Beiträge 2004 bis 2007, sondern jene ab Oktober 2009 einklagen würde. Bei fortgesetzter Verweigerung der Kooperation hätten zur Durchsetzung der Auskunfts- und Einsichtsrechte (vgl. dazu die allgemeinverbindlichen Bestimmungen von Art. 23 GAV FAR) Klagen oder Sanktionsmöglichkeiten gemäss Art. 25 GAV FAR (ebenfalls allgemeinverbindlich) zur Verfügung gestanden. Sodann hat es auf SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C 378/2011 E. 4.2.1 und die fehlende Liquidität der zivilrechtlichen Vorfrage verwiesen. Die Stiftung FAR habe den Sachverhalt ab Oktober 2009 nicht einmal ansatzweise untersucht, sondern die sie treffende Abklärungspflicht an das Berufsvorsorgegericht delegieren wollen. Daraus hat die Vorinstanz auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen und deswegen gerichtliche Beweiserhebungen versagt.

3.4. In SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C 378/2011 E. 4.2.1 verzichtete das Bundesgericht - wegen fehlender Liquidität und unter Hinweis auf die der II. sozialrechtlichen Abteilung obliegende Zurückhaltung - auf die Prüfung der zivilrechtlichen (Vor-) Frage nach der rechtsgenüglichen internen Willensbildung der Stiftung FAR in Bezug auf die Ergreifung des Rechtsmittels. Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren nach Art. 73 BVG wird dadurch nicht aufgehoben oder relativiert. Das kantonale Gericht hat denn auch die (Vor-) Frage, ob der Betrieb resp. ein Betriebsteil der Beschwerdegegnerin vom Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR erfasst wird, zu Recht beantwortet (vgl. dazu Urteile 9C 123/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.1; 9C 211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4. 5 und 4.6; je mit Hinweisen), und es stellt seine eigene Abklärungspflicht in diesem Zusammenhang auch nicht grundsätzlich in Abrede.
Die Vorinstanz räumt selber ein, dass die Stiftung FAR nicht eine "strikte Abklärungspflicht" treffe. Soweit sie auf die "Instrumente" des GAV FAR verweist, verkennt sie, dass die Kontrollrechte gemäss Art. 23 GAV FAR nur gegenüber den Vertragsunterworfenen gelten und nicht bereits bei der Klärung der umstrittenen Unterstellung zum Tragen kommen, wie die Parteien übereinstimmend und zu Recht geltend machen. Ohnehin verfügt die Stiftung FAR für die Ausübung ihrer Kontrollrechte gemäss Art. 23 GAV FAR (wie auch der Sanktionsrechte nach Art. 25 GAV FAR) nicht über hoheitliche Befugnisse (vgl. BGE 134 I 166 E. 2.1 S. 170 mit Hinweisen). Weder aus einer Gesetzesbestimmung noch aus dem GAV FAR ergibt sich, dass die Stiftung FAR eine Abklärungspflicht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes trifft; solches geht auch nicht aus der im angefochtenen Entscheid zitierten E. 4.4.2 des Urteils 9C 392/2016 vom 17. Oktober 2016 (SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207) hervor. Sodann kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Klageverfahren nach Art. 73 BVG nicht verlangt werden, dass die Stiftung FAR vorgängig allfällige Informations- resp. Kontrollrechte (zivil-) gerichtlich durchsetzt, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint.
Angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen (E. 3.3.1) kann auch hinsichtlich des Sachverhalts ab Oktober 2009 nicht von einer Untätigkeit der Stiftung FAR gesprochen werden. Sie gelangte wiederholt an die Beschwerdegegnerin; dabei kommunizierte sie ihren Standpunkt seit dem 24. Februar 2009 - Unterstellung und (grundsätzliche) Beitragspflicht für einen Betriebsteil, auch über das Jahresende 2007 hinaus - stets eindeutig. Zudem verfügt (e) die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin nicht nur über die diesbezüglichen Informationen und Unterlagen, sie wusste auch spätestens seit Abgabe der Erklärung vom 9. Dezember 2014 um die Verjährungsproblematik. Der Stiftung FAR kann im Zusammenhang mit ihrem vorprozessualen Vorgehen weder treuwidriges Verhalten (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) noch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden.

3.5. Nach dem Gesagten stellt der vorinstanzliche Verzicht auf Beweiserhebungen in Bezug auf die umstrittene (Teil-) Unterstellung der Arbeitgeberin eine Verletzung der Untersuchungsmaxime und des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör dar. Die Beschwerde ist begründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 814.600 Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) - Abfallverordnung VVEA Art. 35 Typen von Deponien - 1 Es dürfen folgende Typen von Deponien errichtet und betrieben werden:
¹	Es dürfen folgende Typen von Deponien errichtet und betrieben werden:
^a	Typ A für Abfälle gemäss Anhang 5 Ziffer 1;
^b	Typ B für Abfälle gemäss Anhang 5 Ziffer 2;
^c	Typ C für Abfälle gemäss Anhang 5 Ziffer 3:
^d	Typ D für Abfälle gemäss Anhang 5 Ziffer 4;
^e	Typ E für Abfälle gemäss Anhang 5 Ziffer 5.
²	Deponien dürfen Kompartimente verschiedener Typen gemäss Absatz 1 enthalten.
³	Bestehen Deponien aus mehreren Kompartimenten, so gelten für jedes Kompartiment die für den jeweiligen Typ massgeblichen Anforderungen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 89^a - 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
¹	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
²	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
³	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.137
⁴	...138
⁵	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
⁶	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993139 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982140 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:141
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹¹	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹²	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹³	...
¹⁴	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
¹⁵	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁶	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁷	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
¹⁸	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
¹⁹	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
^2a	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
²⁰	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²¹	den Einkauf (Art. 79b);
²²	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
²³	die Information der Versicherten (Art. 86b).160
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^4a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^4b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁵	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^5a	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
⁶	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁷	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
⁸	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
⁷	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
¹	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
¹⁰	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).161
²	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
³	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁴	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
⁵	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁶	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
⁷	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
⁸	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
⁹	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
⁸	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
¹	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
²	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
³	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.162

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 105
BV:	5 29
BVG:	73
TVA:	35
ZGB:	89^a