RR.2011.91 - 2011-07-04 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.91 + RR.2011.89 + RP.2011.15 + RP.2011.14

Entscheid vom 4. Juli 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Der deutsche Staatsangehörige A. wurde mit Urteil des Landgerichts Hanau vom 5. September 2002 wegen Betrugs in sieben Fällen, Computerbetrugs in 41 Fällen und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 14. Februar 2003 revidierte der Bundesgerichtshof das Urteil zu Betrug in sechs Fällen, Computerbetrug in 41 Fällen und Diebstahl. Das Strafmass wurde nicht geändert (act. 5.6). Am 17. Juni 2010 kehrte A. nach einem bewilligten Ausgang nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt Berlin zurück (act. 5.1).

B. Interpol Wiesbaden ersuchte am 22. Juli 2010 um Verhaftung von A. zwecks Verbüssung der Reststrafe von 491 Tagen (act. 5.1).

C. Gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom 27. Juli 2011 wurde A., der am 17. Juni 2010 im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens in Zürich verhaftet wurde, gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 5.2). Er erklärte sich in der Einvernahme vom 30. Juni 2010 mit der vereinfachten Auslieferung gemäss Art. 54 IRSG nicht einverstanden (act. 5.3). Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 17. September 2010 (act. 5.4), den A. am 20. September 2010 eröffnet wurde, wurde keine Beschwerde erhoben.

D. Das Hessische Justizministerium ersuchte am 29. September 2010 die Schweiz um definitive Auslieferung von A. zwecks Vollstreckung der Reststrafe von 491 Tagen aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hanau vom 5. September 2002 (act. 8.2). A. erklärte sich am 11. Oktober 2010 sowohl mündlich wie auch mittels einer schriftlichen Eingabe an das BJ erneut mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden (act. 5.8 und act. 5.9).

E. Mit Entscheid vom 2. März 2011, der A. am 4. März 2011 eröffnet wurde, verfügte das BJ dessen Auslieferung an Deutschland (act. 5.10).

F. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt A. mit Eingabe vom 28. März 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides (RR.2011.89 act. 1). Ebenso gelangt der Anfang März 2011 neu mandatierte Rechtsvertreter von A. mit einer vom 31. März 2011 datierten Beschwerdeschrift an das Bundesstrafgericht. Der Rechtsvertreter beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides. Eventualiter sei von einer Auslieferung des Beschwerdeführers einstweilen abzusehen, und es sei das BJ anzuweisen, beim hessischen Justizministerium eine Zusicherung einzuholen, dass von einer nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung abgesehen werde. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (act. 1). Das Bundesamt beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 14. April 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 2). Mit Schreiben vom 18. April 2011 wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

2. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

3. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer [BStGerOR, SR 173.713.161]). Der vorliegende Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2011 eröffnet (act. 1 S. 2 sowie act. 1.2). Die Beschwerde vom 28. bzw. 31. März 2011 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

4. Wie bereits erwähnt, haben der Beschwerdeführer persönlich wie auch dessen Rechtsvertreter unabhängig voneinander zwei Beschwerden beim Bundesstrafgericht eingereicht (vgl. supra F.). Grundsätzlich ist es einer Partei unbenommen, nebst seinem Vertreter persönliche Eingaben zu machen. Mehrere Eingaben werden aber, auch wenn jede einzelne den formellen Anforderungen einer Beschwerde genügt, nicht als mehrere selbständige Beschwerden, sondern rechtlich als Teile einer einzigen Beschwerde behandelt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6S.105/2006 vom 2. November 2006, E. 3). Dieses Vorgehen rechtfertigt sich auch vorliegend, zumal der Beschwerdeführer an seiner persönlichen Eingabe vom 28. März 2011 auch nach Eingang der Beschwerde seines Rechtsvertreters festzuhalten scheint (RR.2011.89 act. 5). Die Beschwerdeverfahren RR.2011.89 und RR.2011.91 sind daher zu vereinigen und gemeinsam im Rahmen des vorliegenden Entscheides zu behandeln.

5. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

6. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf eine persönliche Anhörung durch das Bundesstrafgericht (RR.2011.89 act. 1 S. 7).

Im Rahmen der Beschwerde in Auslieferungssachen ans Bundesstrafgericht schreiben weder das VwVG noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung vor, vielmehr ist das Verfahren vor der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts grundsätzlich schriftlich. Eine mündliche Parteiverhandlung kann nach richterlichem Ermessen angeordnet werden (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dies kann insbesondere nötig sein, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch unmittelbar um eine strafrechtliche Anklage. Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre. Vielmehr werden Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet, was auch für Auslieferungsverfahren gilt (Urteile des Bundesgerichtes 1A.247/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 2.2; 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 1.5, je m.w.H.; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.283-284 vom 24. März 2009, E. 15).

Demnach ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Verhandlung keine Folge zu leisten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, bei einer Auslieferung der Gefahr ausgesetzt zu werden, dass die deutschen Behörden ihm gegenüber eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung aussprechen könnten. Dies würde zur Folge haben, dass er unter Umständen nach Verbüssung seiner Reststrafe im Oktober 2011 für weitere 10 Jahre verwahrt werde. Zwar sei die nachträglich angeordnete Sicherheitsverwahrung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 für menschenrechtswidrig erklärt worden, und Deutschland habe im Dezember 2010 ein neues Reformgesetz verabschiedet, mit der die nachträgliche Sicherheitsverwahrung für neue Fälle grundsätzlich abgeschafft worden sei. Dies gelte aber nicht für diejenigen Personen, die wie der Beschwerdeführer bereits in Haft sitzen würden. In Anbetracht der unsicheren Rechtslage bzw. der unsicheren Folgen einer allfälligen Auslieferung dränge es sich auf, dass die Beschwerdegegnerin beim hessischen Justizministerium eine verbindliche Erklärung verlange müsse, mit der zugesichert werde, dass gegenüber dem Beschwerdeführer keine Sicherheitsverwahrung ausgesprochen werde (act. 1 S. 6 ff. und RP.2011.89 act. 1 S. 1 ff.).

7.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seiner Institutionen, seines Verständnisses von Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss bei der Beurteilung über die effektive Gewährleistung der Grundrechte im ersuchenden Staat besondere Zurückhaltung walten lassen. Es genügt nicht, dass sich die Person, deren Auslieferung verlangt wird, auf die besonderen juristisch-politischen Verhältnisse im ersuchenden Staat beruft. Der Verfolgte muss vielmehr glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73).

7.3 Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Strafbzw. das Strafvollzugsverfahren in Deutschland gegen den Beschwerdeführer nicht den internationalen Menschenrechts- und Verfahrensgarantien entsprechen würde. Von der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung im Sinne von § 66 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) hatte das Landgericht Hanau mit Urteil vom 5. September 2002 ausdrücklich abgesehen (act. 5.6 S. 18). Eine nachträgliche Anordnung der Sicherheitsverwahrung wurde erst mit dem am 23. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2004 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2004) möglich. Der neu geschaffene § 66b StGB erlaubte die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen wegen Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen schweren Raubes oder Raubes mit Todesfolgen. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht erklärten mit Entscheiden vom 13. Januar 2011 bzw. 4. Mai 2011 die derzeit geltende Fassung von § 66b StGB für EMRK- und verfassungswidrig (EGMR Nr. 6587/04 (5. Kammer) - Urteil vom 13. Januar 2011 [Haidn v. Deutschland] sowie BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011, Absatz-Nr. 1 - 178). Im Sinne einer Übergangsregelung hielt das Bundesverfassungsgericht in seinem Entscheid fest, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung bzw. bis spätestens zum 31. Mai 2013 in sog. Altfällen (d.h. Verurteilung für Taten, die vor dem 1. Dezember 2010 begangen wurden) die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur angeordnet werden dürfe, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder deren Verhalten abzuleiten ist und diese an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes leide (BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011, Absatz Nr. 171 ff.).

Da der Beschwerdeführer wegen Betrugs, Computerbetrugs und Diebstahls und nicht wegen eines in § 66b aufgelisteten Delikts verurteilt wurde, ist von vornherein nicht ersichtlich, inwiefern er von der Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung betroffen sein sollte. Ob letztlich eine derartige Möglichkeit besteht, wird jedoch durch die zuständigen deutschen Behörden und nicht durch den Rechtshilferichter zu beantworten sein. Sollte wider aller Wahrscheinlichkeit gegen den Beschwerdeführer die Sicherheitsverwahrung nachträglich angeordnet werden, ist davon auszugehen, dass ihm in Deutschland sämtliche Verteidigungsrechte und ein umfassender Rechtsschutz zustünden, denn Deutschland ist Vertragspartei der EMRK und hat sich als solche allgemein verpflichtet, die in der EMRK niedergelegten Rechte zu gewähren. Dies wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bezweifelt; er geht sogar davon aus, dass er gute Aussichten hätte, sich gegen eine Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung zu wehren (act. 1 S. 7, Rz. 22). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer allenfalls ein Rechtsmittelverfahren zu durchlaufen hätte, vermag – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht zur Aufhebung des Auslieferungsentscheides zu führen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Rechtsmittelverfahren stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, was vom Beschwerdeführer aber hinzunehmen ist, selbst wenn er HIV-positiv ist. Demnach verstösst die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 2 IRSG. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

7.4 Fehlt eine glaubhaft gemachte, konkrete Gefahr, ist auch die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Zusicherung des hessischen Justizministeriums, wonach keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung angeordnet werde, nicht erforderlich. Damit ist der Eventualantrag ohne weiteres abzuweisen.

8. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Auslieferung an Deutschland zulässig und die Beschwerde unbegründet ist.

9. Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (RP.2011.14 act. 1 und RP.2011.15 act. 1 S. 2, 8). Der Beschwerdeführer befinde sich in Auslieferungshaft und entsprechend sei zur Wahrung seiner Interessen ein Rechtsbeistand erforderlich. Er verfüge aufgrund seiner Situation als Laie im Gefängnis weder über die Mittel noch die erforderlichen Rechtskenntnisse um eine Beschwerdefrist zu verfassen. Im Rahmen der Auslieferungshaft könne er zudem keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

9.1 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

9.2 Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist offensichtlich zulässig, und seine Begehren müssen als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen. Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation kann aber gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2011.89 und RR.2011.91 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--auferlegt.

Bellinzona, 6. Juli 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Bosshard

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 54 Extradition simplifiée - 1 À moins que des considérations particulières ne s'y opposent, l'OFJ autorise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d'extradition, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
¹	À moins que des considérations particulières ne s'y opposent, l'OFJ autorise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d'extradition, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
²	La renonciation peut être révoquée tant que l'OFJ n'a pas autorisé la remise.
³	L'extradition simplifiée a les mêmes effets que l'extradition et est soumise aux mêmes restrictions. L'État requérant doit y être rendu attentif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30