BB.2011.34 - 2011-07-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.34

Beschluss vom 4. Juli 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg und Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend „FINMA“) gegen die B. AG geführten bankenrechtlichen Konkursverfahren reichte A. am 19. Dezember 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und evtl. wegen Tätlichkeit (Art. 126 StGB) gegen C., Konkursliquidator der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute FINMA) ein. In dieser Strafanzeige wurde C. vorgehalten, er habe A. anlässlich einer Hausdurchsuchung bei ihrem damaligen Arbeitgeber, B. AG, brutal am rechten Unterarm gepackt und sie zur Seite gedrückt, damit er sich und seinem Team Einlass in die Räumlichkeiten der B. AG habe verschaffen können.

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte die Strafuntersuchung gegen C. am 11. Januar 2010 ein (Beschwerdebeilage 26). Die von A. gegen diese Einstellung erhobene Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 30. September 2010 gut und wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug an, die Strafuntersuchung gegen C. abzuschliessen und diese der richterlichen Beurteilung zuzuführen (Beschwerdebeilage 2). Am 16. Juni 2011 erging das diesbezügliche Urteil des Einzelrichters des Kantons Zug, gegen welches A. am 24. Juni 2011 Berufung eingelegt hat (act. 9.1 und act. 9.2), womit dieses Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und das Strafverfahren noch hängig ist.

C. Am 5. Oktober 2009 wurde der Schlussbericht über die B. AG von C. und D. bei der FINMA eingereicht. Für die Angelegenheit A. wurde in der Schlusskalkulation insgesamt ein Aufwand der Anwaltskanzlei E., bei welcher C. wie auch D. als Anwälte tätig sind, von Fr. 30'305.05 unter der Rubrik „Aufwand Angelegenheit A.: Fr. 20'305.05“ sowie „geschätzter weiterer Aufwand Angelegenheit A.: Fr. 10'000.--„ aufgeführt und ausgerichtet (Beschwerdebeilage 7).

D. Am 8. Februar 2011 erhob A. bei der Bundesanwaltschaft Strafklage gegen die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige weitere Beteiligte wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt sowie weiterer in der Strafuntersuchung aufgedeckte Amts- und Vermögensdelikte (act. 1.1). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 entschied die Bundesanwaltschaft, auf die Strafanzeige von A. nicht einzutreten (act. 1.2).

E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 4. April 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act.1):

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Strafklage der Beschwerdeführerin gegen die zuständigen Beamten der FINMA vom 8. Februar 2011 Folge zu geben und ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte zu eröffnen und abzuschliessen.

2. In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten des Verfahrens MG.11.0170 der Beschwerdegegnerin („Vorakten“) beantragt.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Eingabe vom 14. April 2011 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort, hält darin aber vollumfänglich an ihrer Nichtanhandnahmeverfügung fest (act. 6), worüber A. am 15. April 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren, zur Beschwerde legitimiert (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308 Fn. 427; Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; Landshut, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 322 StPO N. 6). Die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung ist innert zehn Tagen nach deren Eröffnung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die I. Beschwerdekammer verfügt demnach über volle Kognition (vgl. hierzu Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N. 15, oder auch Omlin, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N. 27; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 387; Schmid, a.a.O., Art. 393 StPO N. 16; Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010,
n. 32 ad art. 393 CPP; a.M. hinsichtlich der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzung des Tatverdachts Landshut, a.a.O., Art. 310 StPO N. 13, mit Hinweis auf Hürlimann, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich – Unter Berücksichtigung des Entwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 188 Fn. 1052).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich in der Strafklage vom 8. Februar 2011 als Privatklägerin konstituiert (vgl. act. 1.1). Somit ist sie in jedem Fall zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert, weswegen auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, mithin kein Anlass zur Eröffnung einer Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO besteht. Eine Nichtanhandnahme darf jedoch mangels Straftatbestand nur ergehen, wenn von vornherein feststeht, dass kein Straftatbestand erfüllt ist. Sie ist mithin nicht zulässig, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen Nachweis gelingen wird. Folglich darf keine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft zuerst noch Untersuchungshandlungen durchführen muss. Es muss allein aus den Akten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich kein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen Omlin, a.a.O., Art. 310 StPO N. 8 f.; Landshut, a.a.O., Art. 310 StPO N. 5; Schmid, a.a.O., Art. 310 StPO N. 2; Goldschmid/Maurer/ Sollberger, a.a.O., S. 300; Cornu, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 4 et 7-8 ad art. 310 CPP; Noseda, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 1 e segg. ad art. 310 CPP; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1265).

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft den für das bankenrechtliche Konkursverfahren gegen die B. AG zuständigen Beamten der FINMA zusammengefasst vor, sie hätten den Aufwand für das Strafverfahren gegen C. in der Angelegenheit A. in Höhe von Fr. 30'305.05 unrechtmässig als Liquidationskosten der Konkursmasse der B. AG belastet, was zu einer Schmälerung der Konkursdividende zu Lasten der Gläubiger geführt habe. Dadurch sollen sich die von der EBK beauftragten Konkursliquidatoren sowie weitere mit dem Konkurs über die B. AG betraute EBK/FINMA-Mitarbeiter des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung im Amt und weiterer Delikte schuldig gemacht haben (act. 1 und act. 1.1).

3. Vorweg gilt es zu erwähnen, dass sich die eingereichte Strafklage nicht nur gegen C. und D., sondern auch gegen die für das B. AG-Verfahren zuständigen Beamten der FINMA richtet (vgl. act. 1 und act. 1.1). Dies hat zur Folge, dass nicht nur das strafbare Verhalten von C. und D., sondern auch dasjenige weiterer Beteiligter, in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht, zur Diskussion steht.

4.

4.1 Des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Als Amtsmissbrauch wird der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht bezeichnet (Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 312 StGB N. 1). Der Straftatbestand ist dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. Kraft seines Amtes wegen verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1.a; BGE 113 IV 29 E. 1 m.w.H.). Demnach umfasst Art. 312 StGB nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter Kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a mit Hinweis auf BGE 108 IV 48 E. 2a).

In subjektiver Hinsicht wird vorsätzliches Handeln gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Vest, a.a.O., Art. 312 StGB N. 7). Überdies muss die Absicht vorliegen, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).

4.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Der strafrechtliche Beamtenbegriff umfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtung. Besteht diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3; Oberholzer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 12 f.).

Die FINMA ist gemäss Art. 4 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche den Finanzmarkt beaufsichtigt. Die von der damaligen EBK bzw. der heutigen FINMA eingesetzten Konkursliquidatoren sind mit der Verrichtung öffentlicher Aufgaben betraut, weswegen sie Beamte im strafrechtlichen Sinne sind (vgl. hierzu auch Terlinden, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss., Zürich/St. Gallen 2010, S. 292).

4.3 Die Konkursliquidatoren der B. AG teilten den Gläubigern am 1. Mai 2009 mit, dass der Kollokationsplan ab dem 6. Mai 2009 zur Einsicht aufliege. Gegen diesen Kollokationsplan wurde innert der 20-tägigen Frist kein Rechtsmittel ergriffen, womit dieser in Rechtskraft erwuchs (act. 1.2, S. 2). In der Schlusskalkulation, welche Bestandteil des Schlussberichts vom 5. Oktober 2009 bildet, machte die E. einen Aufwand für die Angelegenheit A. per 18. August 2009 von Fr. 20'305.05 sowie einen geschätzten weiteren Aufwand Angelegenheit A. von Fr. 10'000.-- geltend (supra C.). Diese Beträge wurden im Umfang von total Fr. 30'305.05 als Liquidationskosten der Konkursmasse der B. AG belastet (Beschwerdebeilagen 5, 6, 7, 8 und 9). Die FINMA genehmigte die Verteilungsliste am 3. September 2009. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 selbst fest, dass es strittig sei, ob es sich bei den Kosten des Strafverfahrens von C. um Liquidationskosten für die B. AG handelt (vgl. act. 1.2, S. 3 oben).

4.4

4.4.1 Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Kosten für das Strafverfahren C. im Konkurs der B. AG als Massakosten zu qualifizieren sind und sie damit zu Recht entschädigt wurden. C. und D. wurden von der EBK im Rahmen des bankenrechtlichen Konkurses über die B. AG als Konkursliquidatoren eingesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 FINMAG haben die Beaufsichtigten die Kosten der Untersuchungsbeauftragten zu tragen. Weder der Literatur noch dem Gesetz ist zu entnehmen, was im Einzelnen unter diesen Kosten zu verstehen ist. Gemäss eigener Wegleitung der FINMA betreffend Aufsichtsenforcement durch Beauftragte werden diese Kosten als Kosten für die Dienstleistung des Beauftragten verstanden (vgl. Wegleitung betreffend Aufsichtsenforcement durch Beauftragte vom 5. November 2010, Ziff. I, 1. Punkt i.V.m. Ziff. II.3, 2. Punkt). Nirgends ist jedoch angeführt, dass Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Beauftrage anfallen, darunter fallen.

4.4.2 Inwieweit die privaten Parteien Anspruch auf Vergütung der ihnen entstandenen Kosten haben, ist im Strafverfahren endgültig zu regeln (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1758). Die Bestimmungen der StPO regeln die Kosten- und Entschädigungspflichten des Staates wie auch der privaten Verfahrensbeteiligten grundsätzlich abschliessend. Kosten- und Entschädigungsansprüche gegen Verfahrensbeteiligte können verfahrensmässig allein auf den Wegen geltend gemacht werden, die in Art. 416 ff . StPO vorgegeben sind (Schmid, a.a.O., N. 1760). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Eingabe der vorerwähnten Kosten das Strafverfahren gegen C. weder eingestellt war, noch ein Freispruch vorlag. Wird C. im laufenden Strafverfahren vom Vorhalt der Körperverletzung, bzw. der Tätlichkeit freigesprochen, so erhält er eine seinen Auslagen entsprechende Entschädigung und allenfalls eine Genugtuung (Art. 426 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 1 StPO). Wird er hingegen verurteilt, dann hat er die Kosten des Verfahrens nach Art. 426 Abs. 1 StPO selbst zu tragen. In diesem Falle wäre erstellt, dass C. seine Kompetenzen überschritten hat (vgl. Terlinden, a.a.O., Fn. 1487). Da im Falle einer Verurteilung von C. feststehen wird, dass sein Verhalten nicht durch die Ausübung seiner Tätigkeit als Konkursliquidator gedeckt war, können die dadurch entstandenen Kosten nicht der Konkursmasse angerechnet werden. Zudem steht die exakte Höhe der Kosten zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Insgesamt ist aufgrund des Gesagten davon auszugehen, dass die Kosten für ein Strafverfahren gegen den Beauftragten nicht unter den zu entschädigenden Aufwand des Beauftragten im Sinne von Art. 36 Abs. 4 FINMAG fallen.

4.4.3 Nichts anderes ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), worin auf die Bestimmungen von Art. 221 bis Art. 270 SchKG verwiesen wird. Aus Art. 262 Abs. 1 SchKG geht hervor, dass sämtliche Kosten für die Eröffnung und Durchführung des Konkurses vorab gedeckt werden. Diese Massakosten umfassen die Gebühren und Auslagen, die aus der Eröffnung des Konkurses, der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven entstehen (Staehelin, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 262 SchKG N. 5). Die Kosten für die Durchführung des Konkursverfahrens umfassen die Gebühren und Auslagen für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven (Staehelin, a.a.O., Art. 262 SchKG N. 8). Darunter sind diejenigen Kosten zu verstehen, die bei einer sorgfältigen, besonnenen Ausführung ordentlicherweise anfallen. Die Kosten für ein gegen den Konkursverwalter bzw. Liquidator laufendes Strafverfahren fallen dabei zweifelsohne nicht darunter. Demnach liefert auch Art. 32 Ziff. 3 der Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA; SR 952.812.32), wonach sämtliche Kosten für die Eröffnung und Durchführung des Bankenkonkursverfahrens vorab aus der Konkursmasse zu decken sind, keine Grundlage.

4.4.4 Ausserdem gilt es zu erwähnen, dass der FINMA bei der Genehmigung der Kosten von Beauftragten eine strenge Kontrolle obliegt (vgl. Terlinden, a.a.O., S. 350, so auch Wegleitung FINMA, a.a.O., Ziff. II.3, 2. Punkt). Dies bedeutet, dass diese Kosten nicht unbesehen genehmigt werden durften. Vielmehr hätte die FINMA die Kosten detailliert prüfen müssen. So wäre zu prüfen gewesen, ob der geltend gemachte Aufwand für die Angelegenheit angemessen erscheint und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt. Vorliegend scheint diese Prüfung, wenn überhaupt, nicht sehr sorgfältig erfolgt zu sein. So wäre z.B. zu prüfen gewesen, was der Unterschied zwischen den Rubriken „Instruktion allgemein“, „Besprechung weiteres Vorgehen“ sowie „Instruktion“, welche alle am 23. Februar 2009 stattgefunden haben, sein soll (vgl. Honorarnote E. vom 18. August 2009). Ausserdem wären auch die angewendeten Stundenansätze zu hinterfragen gewesen. Die Anwälte der E. sind gemäss Angaben auf ihrer Homepage sowohl dem Aargauischen als auch dem Schweizerischen Anwaltsverband angeschlossen. Gemäss § 9 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte des Kantons Aargau (Anwaltstarif) vom 10. November 1987, beträgt der Stundenansatz bei Strafrechtsfällen mit amtlicher Verteidigung, je nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles zwischen Fr. 185.-- und Fr. 250.--. Der Honorarnote liegt zwar keine amtliche Verteidigung zugrunde, doch kann dieser Kostenrahmen durchaus als Richtwert herangezogen werden. Weswegen dieses Strafverfahren einen Stundenansatz von Fr. 300.-- rechtfertigen sollte, ist nicht ersichtlich.

Äusserst fragwürdig erscheint auch die Einsetzung der Kosten in Höhe von Fr. 10'000.-- unter der Rubrik „geschätzter weiterer Aufwand Angelegenheit A.“ (Beschwerdebeilage 7). Dieser Betrag basiert auf reinen Schätzungen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

4.4.5 Insgesamt begründen diese Erkenntnisse den Verdacht, dass entweder C. und D., welche die Forderung in Höhe von insgesamt Fr. 30'305.05 im Konkurs der B. AG geltend gemacht haben, oder aber die FINMA, welche die Verteilungsliste mit diesen Kosten genehmigt hat, ihre Amtspflichten verletzt haben könnten.

4.5 Die Belastung der Kosten für das Strafverfahren von C. führte zu einer Schmälerung der Konkursdividende im Umfang von ca. 9.80% (vgl. act. 1.2, S. 1) zum Nachteil der Beschwerdeführerin sowie der übrigen Konkursgläubiger. Der Betrag in Höhe von Fr. 30'305.05 wurde der Anwaltskanzlei E. überwiesen, bei welcher sowohl C. als auch D. tätig sind. Nach dem Gesagten liegen Hinweise vor, wonach die Genehmigung, die Eingabe sowie die Begleichung dieser Kosten zu Unrecht erfolgt sein könnte. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche ein vorsätzliches Vorgehen der zuständigen Beamten zum Vorneherein ausschliessen würden. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Beamten glaubten, pflichtgemäss zu handeln und es damit am Vorsatz fehlte, vermag nicht zu überzeugen, insbesondere nicht in Bezug auf eine Nichtanhandnahme, welche ohne jegliche Sachverhaltserhebungen erfolgt. Die Strafklage richtete sich nicht nur gegen C. und D., sondern auch gegen weitere Beamte der FINMA. Bei der Beurteilung der subjektiven Erfüllung des Tatbestandes gilt es zu berücksichtigen, dass an der fraglichen Konkursliquidation über die B. AG ausschliesslich Beamte mit besonderen Fachkenntnissen beteiligt waren. Überdies ist die Frage des subjektiven Tatbestandes, d.h. ob ein vorsätzliches Handeln gegeben ist oder nicht, nach Abschluss der Untersuchungen, insbesondere nach Durchführung von Einvernahmen, durch den Sachrichter zu entscheiden.

5.

5.1 Der von der Beschwerdeführerin angezeigte Tatbestand der Veruntreuung im Amt gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wurde von der Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 nicht erwähnt, weswegen davon auszugehen ist, dass dieser nicht geprüft wurde.

Der Veruntreuung im Amt macht sich schuldig, wer unter anderem als Beamter ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Al. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB).

Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 mit Hinweis auf BGE 121 IV 23 E. 1.c).

Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem andern abzuliefern (BGE 120 IV 117 E. 2b). Dabei genügt, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2 m.w.H.). Gefordert ist, dass die Vermögenswerte wirtschaftlich fremd sind. Dies ist erfüllt, wenn der Täter verpflichtet ist, sie ständig zur Verfügung des Treugebers zu halten (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 138 StGB N. 34).

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, wenngleich in Al. 2, anders als in Al. 1, nicht ausdrücklich erwähnt (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 105 f.). Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E.6.1.2).

5.2 Betreffend Beamtenstellung im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB der FINMA-Beamten sowie von C. und D. wird auf die vorstehenden Ausführungen (supra Ziff. 4.2) verwiesen.

5.3 Über die B. AG wurde die bankenrechtliche Liquidation nach Art. 33 ff . BankG angeordnet. Damit wurde die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der B. AG entzogen und stand somit ausschliesslich der FINMA zu (Art. 34 Abs. 1 BankG i.V.m. Art. 204 Abs. 1 SchKG). Die Konkursmasse der B. AG ist für die FINMA-Beamten ein wirtschaftlich fremder Vermögenswert. Die FINMA war mit dem Konkursverfahren über die B. AG betraut, weswegen ihr die Pflicht zustand, die Konkursmasse zugunsten der Gläubiger zu erhalten bzw. zu verwalten (Art. 240 SchKG). Damit wäre das Tatbestandsmerkmal des anvertrauten Vermögenswertes erfüllt.

5.4 Die unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte wäre darin zu sehen, dass – wie unter Ziff. 4. ausgeführt – die Kosten für das Strafverfahren C. als Massenverbindlichkeit in der Höhe von Fr. 30'305.05 aufgenommen und an die Anwaltskanzlei E. ausgerichtet wurden (vgl. supra 4.4).

5.5 Was den subjektiven Tatbestand betrifft, kann wiederum auf die Ausführungen zum Amtsmissbrauch verwiesen werden (supra 4.5).

5.6 Gemäss dem Gesagten kann vorliegend die Erfüllung des Tatbestandes der Veruntreuung im Amt nicht ausgeschlossen werden.

6. Insgesamt steht damit fest, dass Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen und die Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte gegen die zuständigen Beamten der FINMA zu eröffnen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

7.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen. Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) angemessen.

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- ist ihr durch die Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 wird aufgehoben.

2. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte zu eröffnen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen.

Bellinzona, 5. Juli 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Rechtsanwalt Valentin Landmann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
¹	La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
²	La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti.
³	L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
⁴	Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 34 Effets et procédure - 1 La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148.
¹	La décision de faillite déploie les effets de l'ouverture de la faillite au sens des art. 197 à 220 LP148.
²	La faillite est effectuée selon les règles prescrites aux art. 221 à 270 LP. La FINMA peut prendre des décisions dérogeant à ces règles; sont réservés les art. 35 à 37m de la présente loi.149
³	La FINMA peut préciser les modalités de la procédure.150

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 270 - 1 La faillite doit être liquidée dans le délai d'un an à compter de son ouverture.479
¹	La faillite doit être liquidée dans le délai d'un an à compter de son ouverture.479
²	Au besoin, l'autorité de surveillance peut prolonger le délai.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 262 - 1 Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu.
¹	Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu.
²	Le produit des biens remis en gage ne sert à couvrir que les frais d'inventaire, d'administration et de réalisation du gage.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision.
¹	À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision.
²	La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande.
³	Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 204 - 1 Sont nuls à l'égard des créanciers tous actes par lesquels le débiteur aurait disposé, depuis l'ouverture de la faillite, de biens appartenant à la masse.
¹	Sont nuls à l'égard des créanciers tous actes par lesquels le débiteur aurait disposé, depuis l'ouverture de la faillite, de biens appartenant à la masse.
²	Cependant si, avant la publication de la faillite, le débiteur a payé à l'échéance un billet de change souscrit par lui ou une lettre de change tirée sur lui, le paiement est valable, pourvu que le porteur de l'effet n'ait eu aucune connaissance de la faillite et qu'il eût pu, en cas de refus de paiement, exercer utilement contre des tiers le recours admis en matière de lettre de change.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.