BB.2011.34 - 2011-07-04 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.34

Beschluss vom 4. Juli 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg und Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend „FINMA“) gegen die B. AG geführten bankenrechtlichen Konkursverfahren reichte A. am 19. Dezember 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und evtl. wegen Tätlichkeit (Art. 126 StGB) gegen C., Konkursliquidator der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute FINMA) ein. In dieser Strafanzeige wurde C. vorgehalten, er habe A. anlässlich einer Hausdurchsuchung bei ihrem damaligen Arbeitgeber, B. AG, brutal am rechten Unterarm gepackt und sie zur Seite gedrückt, damit er sich und seinem Team Einlass in die Räumlichkeiten der B. AG habe verschaffen können.

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte die Strafuntersuchung gegen C. am 11. Januar 2010 ein (Beschwerdebeilage 26). Die von A. gegen diese Einstellung erhobene Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 30. September 2010 gut und wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug an, die Strafuntersuchung gegen C. abzuschliessen und diese der richterlichen Beurteilung zuzuführen (Beschwerdebeilage 2). Am 16. Juni 2011 erging das diesbezügliche Urteil des Einzelrichters des Kantons Zug, gegen welches A. am 24. Juni 2011 Berufung eingelegt hat (act. 9.1 und act. 9.2), womit dieses Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und das Strafverfahren noch hängig ist.

C. Am 5. Oktober 2009 wurde der Schlussbericht über die B. AG von C. und D. bei der FINMA eingereicht. Für die Angelegenheit A. wurde in der Schlusskalkulation insgesamt ein Aufwand der Anwaltskanzlei E., bei welcher C. wie auch D. als Anwälte tätig sind, von Fr. 30'305.05 unter der Rubrik „Aufwand Angelegenheit A.: Fr. 20'305.05“ sowie „geschätzter weiterer Aufwand Angelegenheit A.: Fr. 10'000.--„ aufgeführt und ausgerichtet (Beschwerdebeilage 7).

D. Am 8. Februar 2011 erhob A. bei der Bundesanwaltschaft Strafklage gegen die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige weitere Beteiligte wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt sowie weiterer in der Strafuntersuchung aufgedeckte Amts- und Vermögensdelikte (act. 1.1). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 entschied die Bundesanwaltschaft, auf die Strafanzeige von A. nicht einzutreten (act. 1.2).

E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 4. April 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act.1):

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Strafklage der Beschwerdeführerin gegen die zuständigen Beamten der FINMA vom 8. Februar 2011 Folge zu geben und ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte zu eröffnen und abzuschliessen.

2. In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten des Verfahrens MG.11.0170 der Beschwerdegegnerin („Vorakten“) beantragt.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Eingabe vom 14. April 2011 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort, hält darin aber vollumfänglich an ihrer Nichtanhandnahmeverfügung fest (act. 6), worüber A. am 15. April 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren, zur Beschwerde legitimiert (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308 Fn. 427; Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; Landshut, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 322 StPO N. 6). Die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung ist innert zehn Tagen nach deren Eröffnung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die I. Beschwerdekammer verfügt demnach über volle Kognition (vgl. hierzu Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N. 15, oder auch Omlin, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N. 27; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 387; Schmid, a.a.O., Art. 393 StPO N. 16; Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010,
n. 32 ad art. 393 CPP; a.M. hinsichtlich der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzung des Tatverdachts Landshut, a.a.O., Art. 310 StPO N. 13, mit Hinweis auf Hürlimann, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich – Unter Berücksichtigung des Entwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 188 Fn. 1052).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich in der Strafklage vom 8. Februar 2011 als Privatklägerin konstituiert (vgl. act. 1.1). Somit ist sie in jedem Fall zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert, weswegen auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, mithin kein Anlass zur Eröffnung einer Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO besteht. Eine Nichtanhandnahme darf jedoch mangels Straftatbestand nur ergehen, wenn von vornherein feststeht, dass kein Straftatbestand erfüllt ist. Sie ist mithin nicht zulässig, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen Nachweis gelingen wird. Folglich darf keine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft zuerst noch Untersuchungshandlungen durchführen muss. Es muss allein aus den Akten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich kein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen Omlin, a.a.O., Art. 310 StPO N. 8 f.; Landshut, a.a.O., Art. 310 StPO N. 5; Schmid, a.a.O., Art. 310 StPO N. 2; Goldschmid/Maurer/ Sollberger, a.a.O., S. 300; Cornu, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 4 et 7-8 ad art. 310 CPP; Noseda, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 1 e segg. ad art. 310 CPP; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1265).

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft den für das bankenrechtliche Konkursverfahren gegen die B. AG zuständigen Beamten der FINMA zusammengefasst vor, sie hätten den Aufwand für das Strafverfahren gegen C. in der Angelegenheit A. in Höhe von Fr. 30'305.05 unrechtmässig als Liquidationskosten der Konkursmasse der B. AG belastet, was zu einer Schmälerung der Konkursdividende zu Lasten der Gläubiger geführt habe. Dadurch sollen sich die von der EBK beauftragten Konkursliquidatoren sowie weitere mit dem Konkurs über die B. AG betraute EBK/FINMA-Mitarbeiter des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung im Amt und weiterer Delikte schuldig gemacht haben (act. 1 und act. 1.1).

3. Vorweg gilt es zu erwähnen, dass sich die eingereichte Strafklage nicht nur gegen C. und D., sondern auch gegen die für das B. AG-Verfahren zuständigen Beamten der FINMA richtet (vgl. act. 1 und act. 1.1). Dies hat zur Folge, dass nicht nur das strafbare Verhalten von C. und D., sondern auch dasjenige weiterer Beteiligter, in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht, zur Diskussion steht.

4.

4.1 Des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Als Amtsmissbrauch wird der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht bezeichnet (Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 312 StGB N. 1). Der Straftatbestand ist dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. Kraft seines Amtes wegen verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1.a; BGE 113 IV 29 E. 1 m.w.H.). Demnach umfasst Art. 312 StGB nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter Kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a mit Hinweis auf BGE 108 IV 48 E. 2a).

In subjektiver Hinsicht wird vorsätzliches Handeln gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Vest, a.a.O., Art. 312 StGB N. 7). Überdies muss die Absicht vorliegen, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).

4.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Der strafrechtliche Beamtenbegriff umfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtung. Besteht diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3; Oberholzer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 12 f.).

Die FINMA ist gemäss Art. 4 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche den Finanzmarkt beaufsichtigt. Die von der damaligen EBK bzw. der heutigen FINMA eingesetzten Konkursliquidatoren sind mit der Verrichtung öffentlicher Aufgaben betraut, weswegen sie Beamte im strafrechtlichen Sinne sind (vgl. hierzu auch Terlinden, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss., Zürich/St. Gallen 2010, S. 292).

4.3 Die Konkursliquidatoren der B. AG teilten den Gläubigern am 1. Mai 2009 mit, dass der Kollokationsplan ab dem 6. Mai 2009 zur Einsicht aufliege. Gegen diesen Kollokationsplan wurde innert der 20-tägigen Frist kein Rechtsmittel ergriffen, womit dieser in Rechtskraft erwuchs (act. 1.2, S. 2). In der Schlusskalkulation, welche Bestandteil des Schlussberichts vom 5. Oktober 2009 bildet, machte die E. einen Aufwand für die Angelegenheit A. per 18. August 2009 von Fr. 20'305.05 sowie einen geschätzten weiteren Aufwand Angelegenheit A. von Fr. 10'000.-- geltend (supra C.). Diese Beträge wurden im Umfang von total Fr. 30'305.05 als Liquidationskosten der Konkursmasse der B. AG belastet (Beschwerdebeilagen 5, 6, 7, 8 und 9). Die FINMA genehmigte die Verteilungsliste am 3. September 2009. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 selbst fest, dass es strittig sei, ob es sich bei den Kosten des Strafverfahrens von C. um Liquidationskosten für die B. AG handelt (vgl. act. 1.2, S. 3 oben).

4.4

4.4.1 Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Kosten für das Strafverfahren C. im Konkurs der B. AG als Massakosten zu qualifizieren sind und sie damit zu Recht entschädigt wurden. C. und D. wurden von der EBK im Rahmen des bankenrechtlichen Konkurses über die B. AG als Konkursliquidatoren eingesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 FINMAG haben die Beaufsichtigten die Kosten der Untersuchungsbeauftragten zu tragen. Weder der Literatur noch dem Gesetz ist zu entnehmen, was im Einzelnen unter diesen Kosten zu verstehen ist. Gemäss eigener Wegleitung der FINMA betreffend Aufsichtsenforcement durch Beauftragte werden diese Kosten als Kosten für die Dienstleistung des Beauftragten verstanden (vgl. Wegleitung betreffend Aufsichtsenforcement durch Beauftragte vom 5. November 2010, Ziff. I, 1. Punkt i.V.m. Ziff. II.3, 2. Punkt). Nirgends ist jedoch angeführt, dass Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Beauftrage anfallen, darunter fallen.

4.4.2 Inwieweit die privaten Parteien Anspruch auf Vergütung der ihnen entstandenen Kosten haben, ist im Strafverfahren endgültig zu regeln (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1758). Die Bestimmungen der StPO regeln die Kosten- und Entschädigungspflichten des Staates wie auch der privaten Verfahrensbeteiligten grundsätzlich abschliessend. Kosten- und Entschädigungsansprüche gegen Verfahrensbeteiligte können verfahrensmässig allein auf den Wegen geltend gemacht werden, die in Art. 416 ff . StPO vorgegeben sind (Schmid, a.a.O., N. 1760). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Eingabe der vorerwähnten Kosten das Strafverfahren gegen C. weder eingestellt war, noch ein Freispruch vorlag. Wird C. im laufenden Strafverfahren vom Vorhalt der Körperverletzung, bzw. der Tätlichkeit freigesprochen, so erhält er eine seinen Auslagen entsprechende Entschädigung und allenfalls eine Genugtuung (Art. 426 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 1 StPO). Wird er hingegen verurteilt, dann hat er die Kosten des Verfahrens nach Art. 426 Abs. 1 StPO selbst zu tragen. In diesem Falle wäre erstellt, dass C. seine Kompetenzen überschritten hat (vgl. Terlinden, a.a.O., Fn. 1487). Da im Falle einer Verurteilung von C. feststehen wird, dass sein Verhalten nicht durch die Ausübung seiner Tätigkeit als Konkursliquidator gedeckt war, können die dadurch entstandenen Kosten nicht der Konkursmasse angerechnet werden. Zudem steht die exakte Höhe der Kosten zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Insgesamt ist aufgrund des Gesagten davon auszugehen, dass die Kosten für ein Strafverfahren gegen den Beauftragten nicht unter den zu entschädigenden Aufwand des Beauftragten im Sinne von Art. 36 Abs. 4 FINMAG fallen.

4.4.3 Nichts anderes ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), worin auf die Bestimmungen von Art. 221 bis Art. 270 SchKG verwiesen wird. Aus Art. 262 Abs. 1 SchKG geht hervor, dass sämtliche Kosten für die Eröffnung und Durchführung des Konkurses vorab gedeckt werden. Diese Massakosten umfassen die Gebühren und Auslagen, die aus der Eröffnung des Konkurses, der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven entstehen (Staehelin, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 262 SchKG N. 5). Die Kosten für die Durchführung des Konkursverfahrens umfassen die Gebühren und Auslagen für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven (Staehelin, a.a.O., Art. 262 SchKG N. 8). Darunter sind diejenigen Kosten zu verstehen, die bei einer sorgfältigen, besonnenen Ausführung ordentlicherweise anfallen. Die Kosten für ein gegen den Konkursverwalter bzw. Liquidator laufendes Strafverfahren fallen dabei zweifelsohne nicht darunter. Demnach liefert auch Art. 32 Ziff. 3 der Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA; SR 952.812.32), wonach sämtliche Kosten für die Eröffnung und Durchführung des Bankenkonkursverfahrens vorab aus der Konkursmasse zu decken sind, keine Grundlage.

4.4.4 Ausserdem gilt es zu erwähnen, dass der FINMA bei der Genehmigung der Kosten von Beauftragten eine strenge Kontrolle obliegt (vgl. Terlinden, a.a.O., S. 350, so auch Wegleitung FINMA, a.a.O., Ziff. II.3, 2. Punkt). Dies bedeutet, dass diese Kosten nicht unbesehen genehmigt werden durften. Vielmehr hätte die FINMA die Kosten detailliert prüfen müssen. So wäre zu prüfen gewesen, ob der geltend gemachte Aufwand für die Angelegenheit angemessen erscheint und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt. Vorliegend scheint diese Prüfung, wenn überhaupt, nicht sehr sorgfältig erfolgt zu sein. So wäre z.B. zu prüfen gewesen, was der Unterschied zwischen den Rubriken „Instruktion allgemein“, „Besprechung weiteres Vorgehen“ sowie „Instruktion“, welche alle am 23. Februar 2009 stattgefunden haben, sein soll (vgl. Honorarnote E. vom 18. August 2009). Ausserdem wären auch die angewendeten Stundenansätze zu hinterfragen gewesen. Die Anwälte der E. sind gemäss Angaben auf ihrer Homepage sowohl dem Aargauischen als auch dem Schweizerischen Anwaltsverband angeschlossen. Gemäss § 9 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte des Kantons Aargau (Anwaltstarif) vom 10. November 1987, beträgt der Stundenansatz bei Strafrechtsfällen mit amtlicher Verteidigung, je nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles zwischen Fr. 185.-- und Fr. 250.--. Der Honorarnote liegt zwar keine amtliche Verteidigung zugrunde, doch kann dieser Kostenrahmen durchaus als Richtwert herangezogen werden. Weswegen dieses Strafverfahren einen Stundenansatz von Fr. 300.-- rechtfertigen sollte, ist nicht ersichtlich.

Äusserst fragwürdig erscheint auch die Einsetzung der Kosten in Höhe von Fr. 10'000.-- unter der Rubrik „geschätzter weiterer Aufwand Angelegenheit A.“ (Beschwerdebeilage 7). Dieser Betrag basiert auf reinen Schätzungen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

4.4.5 Insgesamt begründen diese Erkenntnisse den Verdacht, dass entweder C. und D., welche die Forderung in Höhe von insgesamt Fr. 30'305.05 im Konkurs der B. AG geltend gemacht haben, oder aber die FINMA, welche die Verteilungsliste mit diesen Kosten genehmigt hat, ihre Amtspflichten verletzt haben könnten.

4.5 Die Belastung der Kosten für das Strafverfahren von C. führte zu einer Schmälerung der Konkursdividende im Umfang von ca. 9.80% (vgl. act. 1.2, S. 1) zum Nachteil der Beschwerdeführerin sowie der übrigen Konkursgläubiger. Der Betrag in Höhe von Fr. 30'305.05 wurde der Anwaltskanzlei E. überwiesen, bei welcher sowohl C. als auch D. tätig sind. Nach dem Gesagten liegen Hinweise vor, wonach die Genehmigung, die Eingabe sowie die Begleichung dieser Kosten zu Unrecht erfolgt sein könnte. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche ein vorsätzliches Vorgehen der zuständigen Beamten zum Vorneherein ausschliessen würden. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Beamten glaubten, pflichtgemäss zu handeln und es damit am Vorsatz fehlte, vermag nicht zu überzeugen, insbesondere nicht in Bezug auf eine Nichtanhandnahme, welche ohne jegliche Sachverhaltserhebungen erfolgt. Die Strafklage richtete sich nicht nur gegen C. und D., sondern auch gegen weitere Beamte der FINMA. Bei der Beurteilung der subjektiven Erfüllung des Tatbestandes gilt es zu berücksichtigen, dass an der fraglichen Konkursliquidation über die B. AG ausschliesslich Beamte mit besonderen Fachkenntnissen beteiligt waren. Überdies ist die Frage des subjektiven Tatbestandes, d.h. ob ein vorsätzliches Handeln gegeben ist oder nicht, nach Abschluss der Untersuchungen, insbesondere nach Durchführung von Einvernahmen, durch den Sachrichter zu entscheiden.

5.

5.1 Der von der Beschwerdeführerin angezeigte Tatbestand der Veruntreuung im Amt gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wurde von der Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 nicht erwähnt, weswegen davon auszugehen ist, dass dieser nicht geprüft wurde.

Der Veruntreuung im Amt macht sich schuldig, wer unter anderem als Beamter ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Al. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB).

Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 mit Hinweis auf BGE 121 IV 23 E. 1.c).

Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem andern abzuliefern (BGE 120 IV 117 E. 2b). Dabei genügt, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2 m.w.H.). Gefordert ist, dass die Vermögenswerte wirtschaftlich fremd sind. Dies ist erfüllt, wenn der Täter verpflichtet ist, sie ständig zur Verfügung des Treugebers zu halten (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 138 StGB N. 34).

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, wenngleich in Al. 2, anders als in Al. 1, nicht ausdrücklich erwähnt (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 105 f.). Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E.6.1.2).

5.2 Betreffend Beamtenstellung im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB der FINMA-Beamten sowie von C. und D. wird auf die vorstehenden Ausführungen (supra Ziff. 4.2) verwiesen.

5.3 Über die B. AG wurde die bankenrechtliche Liquidation nach Art. 33 ff . BankG angeordnet. Damit wurde die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der B. AG entzogen und stand somit ausschliesslich der FINMA zu (Art. 34 Abs. 1 BankG i.V.m. Art. 204 Abs. 1 SchKG). Die Konkursmasse der B. AG ist für die FINMA-Beamten ein wirtschaftlich fremder Vermögenswert. Die FINMA war mit dem Konkursverfahren über die B. AG betraut, weswegen ihr die Pflicht zustand, die Konkursmasse zugunsten der Gläubiger zu erhalten bzw. zu verwalten (Art. 240 SchKG). Damit wäre das Tatbestandsmerkmal des anvertrauten Vermögenswertes erfüllt.

5.4 Die unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte wäre darin zu sehen, dass – wie unter Ziff. 4. ausgeführt – die Kosten für das Strafverfahren C. als Massenverbindlichkeit in der Höhe von Fr. 30'305.05 aufgenommen und an die Anwaltskanzlei E. ausgerichtet wurden (vgl. supra 4.4).

5.5 Was den subjektiven Tatbestand betrifft, kann wiederum auf die Ausführungen zum Amtsmissbrauch verwiesen werden (supra 4.5).

5.6 Gemäss dem Gesagten kann vorliegend die Erfüllung des Tatbestandes der Veruntreuung im Amt nicht ausgeschlossen werden.

6. Insgesamt steht damit fest, dass Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen und die Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte gegen die zuständigen Beamten der FINMA zu eröffnen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

7.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen. Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) angemessen.

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- ist ihr durch die Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 wird aufgehoben.

2. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte zu eröffnen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen.

Bellinzona, 5. Juli 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Rechtsanwalt Valentin Landmann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.239

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,172

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^cbis	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.180

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 36 Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter - 1 Die FINMA kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter).
¹	Die FINMA kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter).
²	Sie umschreibt in der Einsetzungsverfügung die Aufgaben der oder des Untersuchungsbeauftragten. Sie legt fest, in welchem Umfang die oder der Untersuchungsbeauftragte an Stelle der Organe der Beaufsichtigten handeln darf.
³	Die Beaufsichtigten haben der oder dem Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche die oder der Untersuchungsbeauftragte zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben benötigt.
⁴	Die Kosten der oder des Untersuchungsbeauftragten tragen die Beaufsichtigten. Sie haben auf Anordnung der FINMA einen Kostenvorschuss zu leisten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 34 Wirkungen und Ablauf
¹	Die Anordnung der Konkursliquidation hat die Wirkungen einer Konkurseröffnung nach den Artikeln 197-220 SchKG145.
²	Die Konkursliquidation ist nach den Artikeln 221-270 SchKG durchzuführen. Dazu kann die FINMA unter Vorbehalt der Artikel 35-37m des vorliegenden Gesetzes abweichende Verfügungen treffen.146
³	Die FINMA kann das Verfahren näher regeln.147

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 270 - 1 Das Konkursverfahren soll innert einem Jahr nach der Eröffnung des Konkurses durchgeführt sein.467
¹	Das Konkursverfahren soll innert einem Jahr nach der Eröffnung des Konkurses durchgeführt sein.467
²	Diese Frist kann nötigenfalls durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 262 - 1 Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses sowie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt.
¹	Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses sowie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt.
²	Aus dem Erlös von Pfandgegenständen werden nur die Kosten ihrer Inventur, Verwaltung und Verwertung gedeckt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 33
¹	Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist diese gescheitert, so entzieht die FINMA der Bank die Bewilligung, ordnet die Konkursliquidation an und macht diese öffentlich bekannt.
²	Die FINMA ernennt einen oder mehrere Konkursliquidatoren. Diese unterstehen der Aufsicht der FINMA und erstatten ihr auf Verlangen Bericht.
³	Sie orientieren die Gläubiger mindestens einmal jährlich über den Stand des Verfahrens.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 204 - 1 Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig.
¹	Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig.
²	Hat jedoch der Schuldner vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses einen von ihm ausgestellten eigenen oder einen auf ihn gezogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keine Kenntnis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben können.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren - 1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
¹	Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
²	Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.
³	Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.
⁴	Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.