BB.2011.34 - 2011-07-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.34

Beschluss vom 4. Juli 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg und Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend „FINMA“) gegen die B. AG geführten bankenrechtlichen Konkursverfahren reichte A. am 19. Dezember 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und evtl. wegen Tätlichkeit (Art. 126 StGB) gegen C., Konkursliquidator der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute FINMA) ein. In dieser Strafanzeige wurde C. vorgehalten, er habe A. anlässlich einer Hausdurchsuchung bei ihrem damaligen Arbeitgeber, B. AG, brutal am rechten Unterarm gepackt und sie zur Seite gedrückt, damit er sich und seinem Team Einlass in die Räumlichkeiten der B. AG habe verschaffen können.

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte die Strafuntersuchung gegen C. am 11. Januar 2010 ein (Beschwerdebeilage 26). Die von A. gegen diese Einstellung erhobene Beschwerde hiess die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 30. September 2010 gut und wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug an, die Strafuntersuchung gegen C. abzuschliessen und diese der richterlichen Beurteilung zuzuführen (Beschwerdebeilage 2). Am 16. Juni 2011 erging das diesbezügliche Urteil des Einzelrichters des Kantons Zug, gegen welches A. am 24. Juni 2011 Berufung eingelegt hat (act. 9.1 und act. 9.2), womit dieses Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und das Strafverfahren noch hängig ist.

C. Am 5. Oktober 2009 wurde der Schlussbericht über die B. AG von C. und D. bei der FINMA eingereicht. Für die Angelegenheit A. wurde in der Schlusskalkulation insgesamt ein Aufwand der Anwaltskanzlei E., bei welcher C. wie auch D. als Anwälte tätig sind, von Fr. 30'305.05 unter der Rubrik „Aufwand Angelegenheit A.: Fr. 20'305.05“ sowie „geschätzter weiterer Aufwand Angelegenheit A.: Fr. 10'000.--„ aufgeführt und ausgerichtet (Beschwerdebeilage 7).

D. Am 8. Februar 2011 erhob A. bei der Bundesanwaltschaft Strafklage gegen die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige weitere Beteiligte wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt sowie weiterer in der Strafuntersuchung aufgedeckte Amts- und Vermögensdelikte (act. 1.1). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 entschied die Bundesanwaltschaft, auf die Strafanzeige von A. nicht einzutreten (act. 1.2).

E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 4. April 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act.1):

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Strafklage der Beschwerdeführerin gegen die zuständigen Beamten der FINMA vom 8. Februar 2011 Folge zu geben und ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte zu eröffnen und abzuschliessen.

2. In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten des Verfahrens MG.11.0170 der Beschwerdegegnerin („Vorakten“) beantragt.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Eingabe vom 14. April 2011 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort, hält darin aber vollumfänglich an ihrer Nichtanhandnahmeverfügung fest (act. 6), worüber A. am 15. April 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren, zur Beschwerde legitimiert (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308 Fn. 427; Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; Landshut, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 322 StPO N. 6). Die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung ist innert zehn Tagen nach deren Eröffnung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die I. Beschwerdekammer verfügt demnach über volle Kognition (vgl. hierzu Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N. 15, oder auch Omlin, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N. 27; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 387; Schmid, a.a.O., Art. 393 StPO N. 16; Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010,
n. 32 ad art. 393 CPP; a.M. hinsichtlich der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzung des Tatverdachts Landshut, a.a.O., Art. 310 StPO N. 13, mit Hinweis auf Hürlimann, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich – Unter Berücksichtigung des Entwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 188 Fn. 1052).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich in der Strafklage vom 8. Februar 2011 als Privatklägerin konstituiert (vgl. act. 1.1). Somit ist sie in jedem Fall zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert, weswegen auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, mithin kein Anlass zur Eröffnung einer Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO besteht. Eine Nichtanhandnahme darf jedoch mangels Straftatbestand nur ergehen, wenn von vornherein feststeht, dass kein Straftatbestand erfüllt ist. Sie ist mithin nicht zulässig, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen Nachweis gelingen wird. Folglich darf keine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft zuerst noch Untersuchungshandlungen durchführen muss. Es muss allein aus den Akten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich kein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen Omlin, a.a.O., Art. 310 StPO N. 8 f.; Landshut, a.a.O., Art. 310 StPO N. 5; Schmid, a.a.O., Art. 310 StPO N. 2; Goldschmid/Maurer/ Sollberger, a.a.O., S. 300; Cornu, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 4 et 7-8 ad art. 310 CPP; Noseda, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 1 e segg. ad art. 310 CPP; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1265).

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft den für das bankenrechtliche Konkursverfahren gegen die B. AG zuständigen Beamten der FINMA zusammengefasst vor, sie hätten den Aufwand für das Strafverfahren gegen C. in der Angelegenheit A. in Höhe von Fr. 30'305.05 unrechtmässig als Liquidationskosten der Konkursmasse der B. AG belastet, was zu einer Schmälerung der Konkursdividende zu Lasten der Gläubiger geführt habe. Dadurch sollen sich die von der EBK beauftragten Konkursliquidatoren sowie weitere mit dem Konkurs über die B. AG betraute EBK/FINMA-Mitarbeiter des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung im Amt und weiterer Delikte schuldig gemacht haben (act. 1 und act. 1.1).

3. Vorweg gilt es zu erwähnen, dass sich die eingereichte Strafklage nicht nur gegen C. und D., sondern auch gegen die für das B. AG-Verfahren zuständigen Beamten der FINMA richtet (vgl. act. 1 und act. 1.1). Dies hat zur Folge, dass nicht nur das strafbare Verhalten von C. und D., sondern auch dasjenige weiterer Beteiligter, in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht, zur Diskussion steht.

4.

4.1 Des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) macht sich schuldig, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Als Amtsmissbrauch wird der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht bezeichnet (Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 312 StGB N. 1). Der Straftatbestand ist dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. Kraft seines Amtes wegen verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1.a; BGE 113 IV 29 E. 1 m.w.H.). Demnach umfasst Art. 312 StGB nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter Kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1a mit Hinweis auf BGE 108 IV 48 E. 2a).

In subjektiver Hinsicht wird vorsätzliches Handeln gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Vest, a.a.O., Art. 312 StGB N. 7). Überdies muss die Absicht vorliegen, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB).

4.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Der strafrechtliche Beamtenbegriff umfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtung. Besteht diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3; Oberholzer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 12 f.).

Die FINMA ist gemäss Art. 4 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche den Finanzmarkt beaufsichtigt. Die von der damaligen EBK bzw. der heutigen FINMA eingesetzten Konkursliquidatoren sind mit der Verrichtung öffentlicher Aufgaben betraut, weswegen sie Beamte im strafrechtlichen Sinne sind (vgl. hierzu auch Terlinden, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss., Zürich/St. Gallen 2010, S. 292).

4.3 Die Konkursliquidatoren der B. AG teilten den Gläubigern am 1. Mai 2009 mit, dass der Kollokationsplan ab dem 6. Mai 2009 zur Einsicht aufliege. Gegen diesen Kollokationsplan wurde innert der 20-tägigen Frist kein Rechtsmittel ergriffen, womit dieser in Rechtskraft erwuchs (act. 1.2, S. 2). In der Schlusskalkulation, welche Bestandteil des Schlussberichts vom 5. Oktober 2009 bildet, machte die E. einen Aufwand für die Angelegenheit A. per 18. August 2009 von Fr. 20'305.05 sowie einen geschätzten weiteren Aufwand Angelegenheit A. von Fr. 10'000.-- geltend (supra C.). Diese Beträge wurden im Umfang von total Fr. 30'305.05 als Liquidationskosten der Konkursmasse der B. AG belastet (Beschwerdebeilagen 5, 6, 7, 8 und 9). Die FINMA genehmigte die Verteilungsliste am 3. September 2009. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 selbst fest, dass es strittig sei, ob es sich bei den Kosten des Strafverfahrens von C. um Liquidationskosten für die B. AG handelt (vgl. act. 1.2, S. 3 oben).

4.4

4.4.1 Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Kosten für das Strafverfahren C. im Konkurs der B. AG als Massakosten zu qualifizieren sind und sie damit zu Recht entschädigt wurden. C. und D. wurden von der EBK im Rahmen des bankenrechtlichen Konkurses über die B. AG als Konkursliquidatoren eingesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 FINMAG haben die Beaufsichtigten die Kosten der Untersuchungsbeauftragten zu tragen. Weder der Literatur noch dem Gesetz ist zu entnehmen, was im Einzelnen unter diesen Kosten zu verstehen ist. Gemäss eigener Wegleitung der FINMA betreffend Aufsichtsenforcement durch Beauftragte werden diese Kosten als Kosten für die Dienstleistung des Beauftragten verstanden (vgl. Wegleitung betreffend Aufsichtsenforcement durch Beauftragte vom 5. November 2010, Ziff. I, 1. Punkt i.V.m. Ziff. II.3, 2. Punkt). Nirgends ist jedoch angeführt, dass Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Beauftrage anfallen, darunter fallen.

4.4.2 Inwieweit die privaten Parteien Anspruch auf Vergütung der ihnen entstandenen Kosten haben, ist im Strafverfahren endgültig zu regeln (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1758). Die Bestimmungen der StPO regeln die Kosten- und Entschädigungspflichten des Staates wie auch der privaten Verfahrensbeteiligten grundsätzlich abschliessend. Kosten- und Entschädigungsansprüche gegen Verfahrensbeteiligte können verfahrensmässig allein auf den Wegen geltend gemacht werden, die in Art. 416 ff . StPO vorgegeben sind (Schmid, a.a.O., N. 1760). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Eingabe der vorerwähnten Kosten das Strafverfahren gegen C. weder eingestellt war, noch ein Freispruch vorlag. Wird C. im laufenden Strafverfahren vom Vorhalt der Körperverletzung, bzw. der Tätlichkeit freigesprochen, so erhält er eine seinen Auslagen entsprechende Entschädigung und allenfalls eine Genugtuung (Art. 426 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 1 StPO). Wird er hingegen verurteilt, dann hat er die Kosten des Verfahrens nach Art. 426 Abs. 1 StPO selbst zu tragen. In diesem Falle wäre erstellt, dass C. seine Kompetenzen überschritten hat (vgl. Terlinden, a.a.O., Fn. 1487). Da im Falle einer Verurteilung von C. feststehen wird, dass sein Verhalten nicht durch die Ausübung seiner Tätigkeit als Konkursliquidator gedeckt war, können die dadurch entstandenen Kosten nicht der Konkursmasse angerechnet werden. Zudem steht die exakte Höhe der Kosten zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Insgesamt ist aufgrund des Gesagten davon auszugehen, dass die Kosten für ein Strafverfahren gegen den Beauftragten nicht unter den zu entschädigenden Aufwand des Beauftragten im Sinne von Art. 36 Abs. 4 FINMAG fallen.

4.4.3 Nichts anderes ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), worin auf die Bestimmungen von Art. 221 bis Art. 270 SchKG verwiesen wird. Aus Art. 262 Abs. 1 SchKG geht hervor, dass sämtliche Kosten für die Eröffnung und Durchführung des Konkurses vorab gedeckt werden. Diese Massakosten umfassen die Gebühren und Auslagen, die aus der Eröffnung des Konkurses, der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven entstehen (Staehelin, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 262 SchKG N. 5). Die Kosten für die Durchführung des Konkursverfahrens umfassen die Gebühren und Auslagen für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven (Staehelin, a.a.O., Art. 262 SchKG N. 8). Darunter sind diejenigen Kosten zu verstehen, die bei einer sorgfältigen, besonnenen Ausführung ordentlicherweise anfallen. Die Kosten für ein gegen den Konkursverwalter bzw. Liquidator laufendes Strafverfahren fallen dabei zweifelsohne nicht darunter. Demnach liefert auch Art. 32 Ziff. 3 der Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA; SR 952.812.32), wonach sämtliche Kosten für die Eröffnung und Durchführung des Bankenkonkursverfahrens vorab aus der Konkursmasse zu decken sind, keine Grundlage.

4.4.4 Ausserdem gilt es zu erwähnen, dass der FINMA bei der Genehmigung der Kosten von Beauftragten eine strenge Kontrolle obliegt (vgl. Terlinden, a.a.O., S. 350, so auch Wegleitung FINMA, a.a.O., Ziff. II.3, 2. Punkt). Dies bedeutet, dass diese Kosten nicht unbesehen genehmigt werden durften. Vielmehr hätte die FINMA die Kosten detailliert prüfen müssen. So wäre zu prüfen gewesen, ob der geltend gemachte Aufwand für die Angelegenheit angemessen erscheint und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt. Vorliegend scheint diese Prüfung, wenn überhaupt, nicht sehr sorgfältig erfolgt zu sein. So wäre z.B. zu prüfen gewesen, was der Unterschied zwischen den Rubriken „Instruktion allgemein“, „Besprechung weiteres Vorgehen“ sowie „Instruktion“, welche alle am 23. Februar 2009 stattgefunden haben, sein soll (vgl. Honorarnote E. vom 18. August 2009). Ausserdem wären auch die angewendeten Stundenansätze zu hinterfragen gewesen. Die Anwälte der E. sind gemäss Angaben auf ihrer Homepage sowohl dem Aargauischen als auch dem Schweizerischen Anwaltsverband angeschlossen. Gemäss § 9 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte des Kantons Aargau (Anwaltstarif) vom 10. November 1987, beträgt der Stundenansatz bei Strafrechtsfällen mit amtlicher Verteidigung, je nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles zwischen Fr. 185.-- und Fr. 250.--. Der Honorarnote liegt zwar keine amtliche Verteidigung zugrunde, doch kann dieser Kostenrahmen durchaus als Richtwert herangezogen werden. Weswegen dieses Strafverfahren einen Stundenansatz von Fr. 300.-- rechtfertigen sollte, ist nicht ersichtlich.

Äusserst fragwürdig erscheint auch die Einsetzung der Kosten in Höhe von Fr. 10'000.-- unter der Rubrik „geschätzter weiterer Aufwand Angelegenheit A.“ (Beschwerdebeilage 7). Dieser Betrag basiert auf reinen Schätzungen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

4.4.5 Insgesamt begründen diese Erkenntnisse den Verdacht, dass entweder C. und D., welche die Forderung in Höhe von insgesamt Fr. 30'305.05 im Konkurs der B. AG geltend gemacht haben, oder aber die FINMA, welche die Verteilungsliste mit diesen Kosten genehmigt hat, ihre Amtspflichten verletzt haben könnten.

4.5 Die Belastung der Kosten für das Strafverfahren von C. führte zu einer Schmälerung der Konkursdividende im Umfang von ca. 9.80% (vgl. act. 1.2, S. 1) zum Nachteil der Beschwerdeführerin sowie der übrigen Konkursgläubiger. Der Betrag in Höhe von Fr. 30'305.05 wurde der Anwaltskanzlei E. überwiesen, bei welcher sowohl C. als auch D. tätig sind. Nach dem Gesagten liegen Hinweise vor, wonach die Genehmigung, die Eingabe sowie die Begleichung dieser Kosten zu Unrecht erfolgt sein könnte. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche ein vorsätzliches Vorgehen der zuständigen Beamten zum Vorneherein ausschliessen würden. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Beamten glaubten, pflichtgemäss zu handeln und es damit am Vorsatz fehlte, vermag nicht zu überzeugen, insbesondere nicht in Bezug auf eine Nichtanhandnahme, welche ohne jegliche Sachverhaltserhebungen erfolgt. Die Strafklage richtete sich nicht nur gegen C. und D., sondern auch gegen weitere Beamte der FINMA. Bei der Beurteilung der subjektiven Erfüllung des Tatbestandes gilt es zu berücksichtigen, dass an der fraglichen Konkursliquidation über die B. AG ausschliesslich Beamte mit besonderen Fachkenntnissen beteiligt waren. Überdies ist die Frage des subjektiven Tatbestandes, d.h. ob ein vorsätzliches Handeln gegeben ist oder nicht, nach Abschluss der Untersuchungen, insbesondere nach Durchführung von Einvernahmen, durch den Sachrichter zu entscheiden.

5.

5.1 Der von der Beschwerdeführerin angezeigte Tatbestand der Veruntreuung im Amt gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wurde von der Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 nicht erwähnt, weswegen davon auszugehen ist, dass dieser nicht geprüft wurde.

Der Veruntreuung im Amt macht sich schuldig, wer unter anderem als Beamter ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Al. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB).

Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 mit Hinweis auf BGE 121 IV 23 E. 1.c).

Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem andern abzuliefern (BGE 120 IV 117 E. 2b). Dabei genügt, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über Werte verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist (BGE 133 IV 21 E. 6.2 m.w.H.). Gefordert ist, dass die Vermögenswerte wirtschaftlich fremd sind. Dies ist erfüllt, wenn der Täter verpflichtet ist, sie ständig zur Verfügung des Treugebers zu halten (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 138 StGB N. 34).

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, wenngleich in Al. 2, anders als in Al. 1, nicht ausdrücklich erwähnt (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 105 f.). Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E.6.1.2).

5.2 Betreffend Beamtenstellung im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB der FINMA-Beamten sowie von C. und D. wird auf die vorstehenden Ausführungen (supra Ziff. 4.2) verwiesen.

5.3 Über die B. AG wurde die bankenrechtliche Liquidation nach Art. 33 ff . BankG angeordnet. Damit wurde die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der B. AG entzogen und stand somit ausschliesslich der FINMA zu (Art. 34 Abs. 1 BankG i.V.m. Art. 204 Abs. 1 SchKG). Die Konkursmasse der B. AG ist für die FINMA-Beamten ein wirtschaftlich fremder Vermögenswert. Die FINMA war mit dem Konkursverfahren über die B. AG betraut, weswegen ihr die Pflicht zustand, die Konkursmasse zugunsten der Gläubiger zu erhalten bzw. zu verwalten (Art. 240 SchKG). Damit wäre das Tatbestandsmerkmal des anvertrauten Vermögenswertes erfüllt.

5.4 Die unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte wäre darin zu sehen, dass – wie unter Ziff. 4. ausgeführt – die Kosten für das Strafverfahren C. als Massenverbindlichkeit in der Höhe von Fr. 30'305.05 aufgenommen und an die Anwaltskanzlei E. ausgerichtet wurden (vgl. supra 4.4).

5.5 Was den subjektiven Tatbestand betrifft, kann wiederum auf die Ausführungen zum Amtsmissbrauch verwiesen werden (supra 4.5).

5.6 Gemäss dem Gesagten kann vorliegend die Erfüllung des Tatbestandes der Veruntreuung im Amt nicht ausgeschlossen werden.

6. Insgesamt steht damit fest, dass Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen und die Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte gegen die zuständigen Beamten der FINMA zu eröffnen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

7.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts bemessen. Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) angemessen.

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- ist ihr durch die Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 wird aufgehoben.

2. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, ein Untersuchungsverfahren betreffend Amtsmissbrauch, Veruntreuung im Amt und allfällige weitere Delikte zu eröffnen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen.

Bellinzona, 5. Juli 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg

- Rechtsanwalt Valentin Landmann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,173

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^cbis	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.181

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati.
¹	La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati.
²	La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza.
³	Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti.
⁴	I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 34 Effetti e svolgimento
¹	L'ordine di fallimento ha gli effetti di una dichiarazione di fallimento secondo gli articoli 197-220 LEF152.
²	Il fallimento deve essere effettuato conformemente agli articoli 221-270 LEF. La FINMA può, fatti salvi gli articoli 35-37m della presente legge, prendere decisioni derogatorie.153
³	La FINMA può disciplinare i dettagli della procedura.154

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 270 - 1 La procedura di fallimento deve essere ultimata entro un anno dalla dichiarazione del medesimo.472
¹	La procedura di fallimento deve essere ultimata entro un anno dalla dichiarazione del medesimo.472
²	In caso di bisogno, questo termine può essere prorogato dall'autorità di vigilanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 262 - 1 Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
¹	Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
²	Sulla somma ricavata dagli oggetti costituiti in pegno si prelevano soltanto le spese d'inventario, di amministrazione e di realizzazione del pegno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33
¹	Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto.
²	La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto.
³	I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 204 - 1 Sono nulli, rimpetto ai creditori, tutti gli atti giuridici compiuti dal fallito dopo la dichiarazione di fallimento, riguardo ad oggetti appartenenti alla massa.
¹	Sono nulli, rimpetto ai creditori, tutti gli atti giuridici compiuti dal fallito dopo la dichiarazione di fallimento, riguardo ad oggetti appartenenti alla massa.
²	Tuttavia se prima della pubblicazione del fallimento il fallito ha pagato alla scadenza una cambiale propria da lui emessa od una cambiale tratta sopra di lui, il pagamento è valido, purché il portatore della cambiale non conoscesse la dichiarazione di fallimento e, in caso di mancato pagamento, avesse potuto esercitare utilmente il regresso cambiario verso i terzi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.