1B_32/2017 - 2017-05-04 - Strafprozess - Anordnung von Untersuchungshaft; Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 32/2017

Urteil vom 4. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft;
Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Dezember 2016 des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher Nötigung bzw. (eventuell gewerbsmässiger) Erpressung etc. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Inhaber eines Abschleppunternehmens über den Zeitraum vom März 2015 bis Dezember 2016 Fahrzeuge abgeschleppt und hernach deren Herausgabe verweigert bzw. von der umgehenden Begleichung der überhöhten Abschleppkosten oder der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung abhängig gemacht zu haben. Auf diese oder ähnliche Weise soll er gegenüber insgesamt 27 Geschädigten vorgegangen sein. Am 4. Dezember 2016 wurde A.________ im Zusammenhang mit einer entsprechenden Anzeige verhaftet und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ab. Es auferlegte A.________ stattdessen ein bis zum 7. März 2017 befristetes Verbot, einen Abschleppdienst zu betreiben.

B.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts erhob die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf Haftanordnung; eventualiter sei im Sinne einer Ersatzmassnahme ein Berufsverbot anzuordnen, wonach A.________ weder eine Abschleppfirma betreiben noch in einer solchen als Angestellter arbeiten dürfe. Das Obergericht verfügte gleichentags die Haftentlassung. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und beantragte die Aufhebung des Berufsverbots. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2016 wies das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab und hob das vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Berufsverbot auf.

C.
Dagegen führt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und A.________ zu verbieten, für die Dauer von drei Monaten ein Abschleppunternehmen zu betreiben bzw. in einem solchen zu arbeiten. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Parteien haben sich nicht geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Ist eine staatsanwaltliche Behörde für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig, ist nach der Rechtsprechung nur diese Behörde zur Beschwerde vor Bundesgericht berechtigt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200). Im Kanton Zürich ist dies die Oberstaatsanwaltschaft (§ 107 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]; Urteil des Bundesgerichts 1B 410/2016 vom 13. Januar 2017 E. 1.2). Die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG ist daher gegeben (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 1B 114/2016 vom 21. März 2017 E. 1.3).

1.3. Der vorinstanzliche Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Vorinstanz hat es abgelehnt, den Beschwerdegegner für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft zu versetzen oder Ersatzmassnahmen anzuordnen. Damit bestand die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung des Strafverfahrens, da sich die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Wiederholungsgefahr verwirklichen konnte. Dies stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (BGE 141 IV 284 E. 2.4 S. 287 f.; 289 E. 1.4 S. 292; 138 IV 92 E. 1.2 S. 95 f.).

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO), dass freiheitsentziehende Massnahmen aufzuheben sind, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Diese werden an Stelle der Untersuchungs- und Sicherheitshaft angeordnet (Art. 237 Abs. 1 StPO), weshalb auch die Voraussetzungen gemäss Art. 221 StPO erfüllt sein müssen. Erforderlich ist somit ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie dass Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Andernfalls sind auch Ersatzmassnahmen unzulässig (MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 237 StPO mit Hinweisen). Da gestützt auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die Akten keine Veranlassung besteht, am dringenden Tatverdacht der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB) bzw. allenfalls auch der (gewerbsmässigen) Erpressung (Art. 156 StGB) zu zweifeln, ist zu prüfen, ob der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).

3.

3.1. Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Indessen muss sich die Wiederholungsgefahr auf schwere, die Sicherheit anderer erheblich gefährdende Delikte beziehen; fehlt eine solche Gefährdung anderer, genügt allein der Haftzweck, das Verfahren abzuschliessen, nicht (Urteil des Bundesgerichts 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.3).

3.2. Nach dem Gesetz sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein, was vorliegend mit Blick auf die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Nötigung (Art. 181 StGB), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 und Art. 184 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) unbestritten ist. Zweitens muss durch drohende schwere Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Obschon dabei namentlich Delikte gegen die körperliche Integrität im Vordergrund stehen, kann sich die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.10). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Strittig ist, ob das (zweite) Kriterium der Sicherheitsrelevanz erfüllt ist. Gegen den Beschwerdeführer wird in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abschleppunternehmer in 27 ähnlich gelagerten Fällen wegen Nötigung bzw. gewerbsmässiger Erpressung (156 Ziff. 1 und 2 StGB) ermittelt. Bei der Erpressung als einem schweren Delikt gegen das Vermögen und die Freiheit handelt es sich um ein Verbrechen. Angesichts der höchstmöglichen Strafandrohung von 3 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 10 Abs. 3 StGB) stellt auch die Nötigung ein schweres Vergehen dar. Bei beiden Delikten kann daher die Anordnung von Präventivhaft grundsätzlich in Betracht kommen. Nach der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Tatschwere und der damit grundsätzlich einhergehenden Gefährdung auch die konkreten Umstände zu berücksichtigen (Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.6 und E. 2.9).

3.3.2. Diesbezüglich hat die Vorinstanz ausgeführt, im drohenden längeren Entzug eines Fahrzeugs bis zur vollständigen Begleichung der geforderten (überhöhten) Abschleppkosten sei zwar ein ernstlicher Nachteil zu erblicken, der grundsätzlich geeignet sei, die freie Willensbildung und Willensbetätigung der Betroffenen i.S.v. Art. 181 bzw. 156 Ziff. 1 und 2 StGB zu beeinträchtigen. Dennoch stünde vorliegend weder die Anwendung noch die Androhung von Gewalt als Nötigungsmittel zur Diskussion. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner in Zukunft entsprechend vorgehen oder schwere Delikte gegen Leib und Leben begehen könnte, bestünden nicht. Die offenbar nicht gerade "zimperliche" Verhaltensweise des Beschwerdegegners gegenüber den Fahrzeughaltern sei nicht vergleichbar mit einem Delikt gegen Leib und Leben. Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage lasse sich keine erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage anderer Personen ableiten.
Auch wenn die Beschwerdeführerin dies bestreitet, hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen keineswegs ausser Acht gelassen, dass es sich bei der Nötigung um ein Delikt gegen die Freiheit handelt. Sie hat eine Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes und damit auch die grundsätzliche Möglichkeit der Anordnung von Präventivhaft (wie z.B. bei Drohungen in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt vgl. Urteil 1B 238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2 und 1B 373/2016 vom 23. November E. 2.7) nicht in Abrede gestellt. Sie ist jedoch nach Würdigung der konkreten Umstände zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegner sei weder gewalttätig noch sonstwie als gefährlich einzustufen, weshalb die Sicherheitslage anderer Personen nicht erheblich beeinträchtigt sei.

3.3.3. In einer zweiten Argumentationslinie hat die Vorinstanz sodann ausgeführt, die Nötigungshandlungen des Beschwerdegegners würden primär auf das Vermögen (und nicht auf die psychische Integrität) der betroffenen Fahrzeughalter abzielen. In der Regel könnten nur besonders schwere Vermögensdelikte Präventivhaft begründen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Betroffen seien Fahrzeuglenker, die ihr Fahrzeug trotz entsprechenden Verbotsschildern unberechtigt auf Privatgrund abgestellt hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für das Abschleppen über einen Auftrag der Grundstückberechtigten verfügt habe.

3.3.4. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei Wiederholungsgefahr auch schon bei Vermögensdelikten mit kleineren Deliktsbeträgen bejaht worden. Vorliegend hätten die betroffenen Fahrzeughalter Barzahlungen zwischen Fr. 730.-- bis Fr 1'475.-- vornehmen müssen, um ihr Fahrzeug zurückzuerhalten. Die gesamte Deliktssumme liege unter Fr. 30'000.--.

3.3.5. Vermögensdelikte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten (Urteile des Bundesgerichts 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.7; 1B 247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1 und E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Insoweit fallen Delikte gegen das Vermögen unter dem Blickwinkel der erheblichen Sicherheitsrelevanz nur in Betracht, wenn sie besonders schwer sind und die Betroffenen besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt. Das Bundesgericht hat eine erhebliche Sicherheitsrelevanz z.B. verneint im Fall eines versuchten Diebstahls bzw. geringfügigen Diebstahls im Umfang von rund Fr. 120.-- (Urteil 1B 437/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.3) oder bei Verdacht auf gewerbsmässige Betrügereien während rund 5 Jahren in der Grössenordnung von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-- zur Finanzierung des gehobenen Lebensunterhaltes zu Lasten von Sozialamt, Arbeitslosenkassen und Arbeitgeberin (Urteil 1B 247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.2; zur Frage, ob das Kriterium der Gefährdung der Sicherheit anderer in diesem Kontext überhaupt Sinn mache vgl. E. 2.2.2). Dagegen hat es gewerbsmässigen Betrug oder Serienbetrug im Gesamtwert von rund Fr. 126'000.-
- als erheblich sicherheitsgefährdende, schwere Delinquenz eingestuft, da kein Grund ersichtlich war, weshalb der Täter nach Haftentlassung von illegalen Geschäften Abstand nehmen sollte (Urteil 1B 379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.6-2.9, nicht publ. in BGE 137 IV 84; vgl. auch Urteil 1B 191/2011 Bst. A); ebenso im Zusammenhang mit der Einbrechertätigkeit eines Drogensüchtigen (Deliktsbetrag von rund Fr. 150.--; Urteil 1B 159/2013 vom 6. Mai 2013 E. 3). Als erheblich sicherheitsrelevant qualifizierte das Bundesgericht auch einen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bei einer Deliktssumme von rund Fr. 108'000.-- (Urteil 1B 193/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 221 StPO; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, N. 11a zu Art. 221 StPO).

3.3.6. Mit Blick auf die soeben referierte Rechtsprechung können die hier im Raum stehenden Deliktsbeträge weder einzeln noch in ihrer Summe als ausserordentlich hoch bezeichnet werden. Insoweit sind die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass bei einem solchen Massstab die Sicherheitsrelevanz bei Vermögensdelikten immer zu verneinen sei, so dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr "eigentlich nie zur Anwendung kommen" könne, ist, wie soeben dargelegt, unzutreffend. Obwohl der Haftgrund der Wiederholungsgefahr mit Zurückhaltung zu handhaben ist (vgl. E. 3.2 hiervor), insbesondere bei Vermögensdelikten, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Beschaffungskriminalität eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer auch schon bei geringfügigen Deliktsbeträgen bejaht, wenn sich der Beschuldigte selbst nach wiederholten Verhaftungen nicht davon abhalten liess, weiter zu delinquieren, und dieser insoweit das Risiko hinnahm, Leib und Leben anderer zu gefährden (Urteil 1B 159/2013 vom 6. Mai 2013 E. 3). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, selbst wenn die Beschwerdeführerin mit Verweis auf den Vorfall vom 4. Dezember 2016 einwendet, der Beschwerdegegner sei
unbelehrbar und habe erneut die Herausgabe eines von ihm abgeschleppten Fahrzeugs von einer Barzahlung abhängig gemacht (obwohl die Vorinstanz rund einen Monat zuvor mit Beschluss vom 8. November 2016 festgehalten habe, dass die Tätigkeit des Beschwerdegegners eine Nötigungshandlung darstelle, und er auch kein obligatorisches Retentionsrecht an den von ihm abgeschleppten Fahrzeugen besitze). Der Beschwerdegegner bestreitet diese Anschuldigungen. Gemäss Vorinstanz lägen in dieser Angelegenheit noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Wie es sich damit verhält, ist vom erkennenden Sachgericht zu entscheiden. Hinzu kommt, dass das (einzige) Abschleppfahrzeug des Beschwerdegegners weiterhin beschlagnahmt bleibt, so dass er keinen Abschleppdienst mehr betreiben und insoweit nicht ersichtlich ist, wie er die Sicherheit anderer gefährden könnte. Dies umso mehr, als den Akten entnommen werden kann, dass der Beschwerdegegner konkrete Pläne habe, seine Abschleppfirma zu verkaufen, um sich in einem anderen Beruf zu verwirklichen.

3.3.7. Im Ergebnis lässt sich weder ein besonders schweres Vermögensdelikt noch eine erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage anderer Personen annehmen. Damit fällt die von der Beschwerdeführerin beantragte Ersatzmassnahme ausser Betracht. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner, der sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen liess, hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.215
³	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
⁴	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr216 bestraft.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 183 - 1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
¹	Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
²	Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...197
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.