1B_442/2015 - 2016-01-21 - Strafprozess - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 442/2015

Urteil vom 21. Januar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Staatsanwaltschaft Baden,
Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen verschiedener Strafvorwürfe wie Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, einfache Körperverletzung und Strassenverkehrsdelikten wie insbesondere wiederholtem Fahren ohne Führerausweis. A.________ befand sich vom 13.-16. Januar 2014 im Zusammenhang mit einem Überfall und vom 27. August bis zum 21. Oktober 2014 wegen häuslicher Gewalt in Untersuchungshaft. Am 5. November 2015 wurde er wegen wiederholten Fahrens ohne Führerausweis erneut in Haft genommen. Mit Verfügung vom 9. November 2015 lehnte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab und ordnete die Haftentlassung von A.________ an.

B.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Baden Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Verfügung vom 10. November 2015 ordnete die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts die vorsorgliche Versetzung von A.________ in Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens an. Dieser war inzwischen bereits aus der Haft entlassen worden, meldete sich im Anschluss an die haftanordnende Verfügung aber selbst bei der Polizei und wurde wieder in Haft genommen.
Am 10. Dezember 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. November 2015 auf und ordnete an, dass A.________ einstweilen bis längstens zum 4. Februar 2016 in Untersuchungshaft zu setzen sei.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts vom 10. Dezember 2015 aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft Baden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist als kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung der Sicherheitshaft beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Inhaftierter und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Er ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss dem Grundsatz von Art. 212 Abs. 1 StPO bleibt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, d.h. bis zur rechtskräftigen Erledigung desselben, in Freiheit. Eine vorherige Inhaftierung bildet demnach die Ausnahme. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Sicherheitshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Die Haftvoraussetzungen sind aufgrund der aktuellen Sachlage zu prüfen.

2.2. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt der hier einzig zur Diskussion stehende Haftgrund der Wiederholungsgefahr vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Erforderlich ist allerdings eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Zur Begründung der Haft wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor, insgesamt elf Mal ein Fahrzeug trotz Entzugs des Führerausweises gelenkt zu haben. Gemäss dem Obergericht ist jedenfalls hinsichtlich von fünf Vorfällen (vom 1. und 18. Dezember 2014, vom 7. Januar 2015 sowie vom 4. und 5 November 2015) ein dringender Tatverdacht ohne weiteres zu bejahen (vgl. E. 2.3.2 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer ist insofern denn auch zumindest teilweise geständig und bestreitet den dringenden Tatverdacht vor Bundesgericht nicht. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen allfällige weitere Vorwürfe, welche die Zeit vom Februar bis Sommer sowie vom Oktober 2015 beträfen, da diese von der Staatsanwaltschaft vor dem Zwangsmassnahmengericht noch nicht angerufen und unter anderem deshalb vom Obergericht als nicht massgeblich beurteilt wurden (vgl. E. 3.3.5 des angefochtenen Entscheids).

3.2. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer läuft schon seit längerer Zeit. Die Staatsanwaltschaft stellte aber vorerst keinen Haftantrag im Zusammenhang mit den Strassenverkehrsdelikten. Erst nachdem der Beschwerdeführer am 5. November 2015 erneut beim Autofahren ohne Berechtigung angehalten worden war und bei der entsprechenden Einvernahme eingestanden hatte, bereits am Tag vorher ohne Ausweis ein Fahrzeug gelenkt zu haben, ersuchte sie um Inhaftierung. Die Staatsanwaltschaft begründet dies im Wesentlichen damit, erst durch die erneuten Verstösse im November 2015 habe sich die Gefahrenlage derart verdichtet, dass sich die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr aufgedrängt habe. Dies ist rechtlich zulässig, wenn die Haftvoraussetzungen durch die späteren Ereignisse neu erfüllt sind.

3.3. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 21. Juli 2011 und mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. November 2013 wurde der Beschwerdeführer bereits früher unter anderem wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG) verurteilt. Diesen Verurteilungen lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer sich jeweils einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzogen hatte. Damit war nicht nur damals der Straftatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Vielmehr handelt es sich im vorliegenden Zusammenhang auch um Widerhandlungen, die schwere Vergehen mit Gefährdung Dritter im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO darstellen, auch wenn die entsprechenden gesetzlichen Tatbestände nicht identisch sind (vgl. nachfolgend E. 3.4). Das Vortatenerfordernis erweist sich damit als gegeben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3.1).

3.4. Fahren ohne Führerausweis bzw. trotz Entzug desselben ohne Gefährdung Dritter wird nach Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG maximal mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es handelt sich mithin um ein Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Für sich allein genügt dies für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr jedoch nicht. Erforderlich ist zusätzlich, dass ein schweres Vergehen vorliegt und die Sicherheit Dritter erheblich gefährdet erscheint. Dabei ist die besondere Schwere des Vergehens mit Gefährdung von Drittpersonen gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO eigenständig und namentlich unabhängig vom Gesetzesbegriff der groben Verletzung der Verkehrsregeln verbunden mit einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer nach Art. 90 Abs. 2 StGB auszulegen.

3.4.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Wiederholungsgefahr damit, dass sich der Beschwerdeführer am 7. Januar 2015 erneut einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzogen und in der Folge in unbelehrbarer Weise im November 2015 wiederum gegen das Strassenverkehrsrecht verstossen habe. Nach dem Vorfall vom 7. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Haftantrag, weshalb das heute für sich allein die Haft nicht zu rechtfertigen vermag. Das nachmalige Verhalten des Beschwerdeführers ist aber im Lichte des früheren zu würdigen.

3.4.2. Nach der Rechtsprechung kann eine massgebliche Gefährdung von Drittpersonen, wenn sich eine solche nicht bereits aus der Fahrweise ergibt, auch dann vorliegen, wenn das Fahren ohne Führerausweis für sich allein besonders schwer wiegt und mit einer erheblichen Gefährdung Dritter verbunden ist. Das Bundesgericht erachtet dies etwa als gegeben, wenn die Fahreignung des Fahrzeugführers in massgeblicher Weise eingeschränkt bzw. er sogar fahrunfähig ist. Das kann namentlich zutreffen bei Fahren trotz Abhängigkeit und Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3) oder bei aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erhärtetem fehlendem Verantwortungsbewusstsein (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 405/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 2.3.2) mit jeweils entsprechender Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer. In solchen Konstellationen kann sich Untersuchungshaft aufgrund der Gefährdungslage rechtfertigen (vgl. die beiden genannten Urteile des Bundesgerichts).

3.4.3. Im angefochtenen Entscheid hielt das Obergericht selbst ausdrücklich fest, "dass der Beschuldigte zumindest nach dem Vorfall vom 7. Januar 2015... die Verkehrssicherheit anderer nicht erheblich oder gar konkret gefährdet zu haben scheint. Gerade die neueren Vorfälle hatten überwiegend Übertretungsanzeigen zum Hintergrund..." (vgl. den angefochtenen Entscheid E. 3.4.8). Die Vorinstanz leitet die Gefahr erneuter schwerer Vergehen mit Gefährdungspotenzial jedoch aus dem Vorfall vom 7. Januar 2015 sowie aus der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers ab, der trotz hängigem Strafverfahren weiterhin wiederholt ohne Führerausweis ein Fahrzeug lenkte. Im Übrigen beruft sich die Vorinstanz zusammen mit der Staatsanwaltschaft ergänzend darauf, dass es nunmehr vorrangig darum gehen müsse, das Strafverfahren abzuschliessen (vgl. E. 3.4.12 des angefochtenen Entscheids). Die Untersuchungshaft kann zwar auch die Sicherung der Abwicklung des Strafverfahrens bezwecken bzw. zum Ziel haben, eine weitere Verzögerung des Verfahrensabschlusses durch immer wieder neu abzuklärende Straftaten zu verhindern. Das kann aber nicht die notwendige Gefährdung anderer bei der Wiederholungsgefahr ersetzen. Fehlt eine solche Gefährdung, dann genügt der
Haftzweck, das Verfahren abzuschliessen, für die Haftanordnung nicht.

3.4.4. Seit dem Vorfall vom 7. Januar 2015 hat der Beschwerdeführer, soweit bekannt, kein Fahrverhalten gezeigt, mit dem unmittelbar Dritte gefährdet worden wären. Er versuchte auch nicht mehr zu fliehen. Allerdings ist offensichtlich, dass er Mühe bekundet, sich an das mit dem Führerausweisentzug verbundene Verbot zu halten, ein Fahrzeug zu lenken. Seine entsprechenden wiederholten Verstösse sind nicht zu bagatellisieren. Immerhin hat sich der Beschwerdeführer nach der Haftanordnung selbst gestellt, nachdem er bereits vorgängig dem Obergericht angezeigt hatte, dies gegebenenfalls zu tun, was keine neue Tatsache (gemäss Art. 99 BGG) darstellt und daher mitberücksichtigt werden kann. Das im Strafverfahren eingeholte verkehrspsychologische Gutachten vom 2. Juni 2015 verneint freilich ein verkehrsgefährdendes Verhalten des Beschwerdeführers nur unter dem Vorbehalt, dass er weiterhin cannabisabstinent bleibe. Betäubungsmittelkonsum bzw. Fahren unter Cannabiseinfluss wird dem Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang zwar nicht vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Vorfälle steht aber die Einholung einer erneuten oder ergänzenden Expertise im Raum; eine solche wurde vorerst nur dehalb nicht angeordnet, weil dies von den Behörden
erst dann als sinnvoll erachtet wird, wenn feststeht, wofür sich der Beschwerdeführer überhaupt zu verantworten hat (vgl. E. 3.4.12 des angefochtenen Entscheids). Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer früher bereits mehrmals durch sein Fahrverhalten die Sicherheit anderer gefährdet hat, zumindest früher auch Cannabis konsumierte und seine künftige Fahreignung von der Fortsetzung der entsprechenden Abstinenz abhängt. Überdies regte er vor dem Obergericht selbst als mögliche Ersatzmassnahme eine geeignete Behandlung seiner "Autofahrsucht" an. Wie eine solche Therapie aussehen sollte, bleibt zwar unklar; es ergibt sich aber daraus, dass der Beschwerdeführer offenbar selbst gewisse Zweifel an seiner Fähigkeit hegt, sich an das Fahrverbot zu halten, und sich selbst in gewissem Masse als vom Autofahren abhängig erachtet. Insgesamt bleiben durchaus ernsthafte und damit wesentliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers.

3.5. Die grundsätzlichen Voraussetzungen der Haft erweisen sich demnach als erfüllt. Zu prüfen ist aber noch deren Verhältnismässigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Haft insbesondere nur zulässig, wenn es nicht geeignete mildere Ersatzmassnahmen gibt (vgl. Art. 237 StPO). Das Obergericht hat solche verneint (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids). Indessen beging der Beschwerdeführer die hier fraglichen Delikte mit seinen beiden eigenen Motorfahrzeugen. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, ihn weitgehend vom Fahren ohne Ausweis abzuhalten, indem ihm der Gebrauch seiner beiden Autos verunmöglicht wird. Gemäss einem in den Verfahrensakten liegenden Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. November 2015 sind die beiden Autos, ein Personenwagen Mercedes E 500, schwarz, und ein Personenwagen VW Golf violett, mit dem Wechselnummernschild "..." offenbar mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. November 2015 (gemäss Art. 263 StPO) beschlagnahmt worden. Nicht klar ist dabei, wo sich die Fahrzeuge seither befinden und ob dem Beschwerdeführer dadurch die Verwendung seiner beiden Fahrzeuge bereits gänzlich verunmöglicht ist. Soweit dies nicht zutreffen sollte, könnte der Gebrauch der beiden Autos mit relativ
einfachen ergänzenden Massnahmen in Anwendung von Art. 237 StPO wie insbesondere das Anbringen einer Wegfahrsperre, allenfalls verbunden mit der Hinterlegung der Wagenschlüssel und der Kontrollschilder, verhindert werden. Wäre damit gewährleistet, dass der Beschwerdeführer seine beiden Fahrzeuge bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens nicht verwenden kann, ist die Wiederholungsgefahr massgeblich reduziert, so dass eine Inhaftierung nicht mehr verhältnismässig erschiene. Gewiss gibt es keine Garantie, dass der Beschwerdeführer nicht auf ein anderes Fahrzeug ausweichen würde, doch müsste er sich diesfalls vorweg Zugang zu einem Drittfahrzeug verschaffen, was nicht so einfach ist wie der Gebrauch eigener Fahrzeuge und die Gefahr weiteren Fehlverhaltens erheblich herabmindert. Dabei kann mitberücksichtigt werden, dass sein jüngstes Verhalten eine gewisse Einsicht erhoffen lässt. Würde er dennoch auf ein Drittfahrzeug ausweichen, hätte der Beschwerdeführer uneingeschränkt die Konsequenzen zu tragen.

3.6. Die Angelegenheit ist in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen zu ergänzender Prüfung von Ersatzmassnahmen und in der Folge zu nochmaligem Entscheid über die Haft als solcher.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Die Sache geht zurück an das Obergericht des Kantons Aargau zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung braucht nicht entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Dezember 2015 wird aufgehoben.

1.2. Die Angelegenheit wird an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Baden, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
^b	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
^c	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
^d	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
^e	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
²	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.249
³	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
^b	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
^c	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
^b	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 90 - 1 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:
¹	Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:
^a	als vorübergehende therapeutische Massnahme;
^b	zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter;
^c	als Disziplinarsanktion;
^d	zur Verhinderung der Beeinflussung von anderen Eingewiesenen durch Gedankengut, das die Ausübung von terroristischen Aktivitäten begünstigen kann, sofern konkrete Anhaltspunkte auf eine solche Beeinflussung vorliegen.
²	Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung.
^2bis	Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64 können in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht. Artikel 77a Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.129
³	Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81-83 sind sinngemäss anwendbar.
⁴	Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Artikel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten.
^4bis	Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilligung von Vollzugsöffnungen gilt Artikel 75a sinngemäss.130
^4ter	Während der lebenslänglichen Verwahrung werden keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt.131
⁵	Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.