1B_442/2015 - 2016-01-21 - Procedura penale - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 442/2015

Urteil vom 21. Januar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Staatsanwaltschaft Baden,
Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen verschiedener Strafvorwürfe wie Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, einfache Körperverletzung und Strassenverkehrsdelikten wie insbesondere wiederholtem Fahren ohne Führerausweis. A.________ befand sich vom 13.-16. Januar 2014 im Zusammenhang mit einem Überfall und vom 27. August bis zum 21. Oktober 2014 wegen häuslicher Gewalt in Untersuchungshaft. Am 5. November 2015 wurde er wegen wiederholten Fahrens ohne Führerausweis erneut in Haft genommen. Mit Verfügung vom 9. November 2015 lehnte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab und ordnete die Haftentlassung von A.________ an.

B.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Baden Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Verfügung vom 10. November 2015 ordnete die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts die vorsorgliche Versetzung von A.________ in Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens an. Dieser war inzwischen bereits aus der Haft entlassen worden, meldete sich im Anschluss an die haftanordnende Verfügung aber selbst bei der Polizei und wurde wieder in Haft genommen.
Am 10. Dezember 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. November 2015 auf und ordnete an, dass A.________ einstweilen bis längstens zum 4. Februar 2016 in Untersuchungshaft zu setzen sei.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts vom 10. Dezember 2015 aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft Baden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist als kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung der Sicherheitshaft beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Inhaftierter und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Er ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss dem Grundsatz von Art. 212 Abs. 1 StPO bleibt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, d.h. bis zur rechtskräftigen Erledigung desselben, in Freiheit. Eine vorherige Inhaftierung bildet demnach die Ausnahme. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Sicherheitshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Die Haftvoraussetzungen sind aufgrund der aktuellen Sachlage zu prüfen.

2.2. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt der hier einzig zur Diskussion stehende Haftgrund der Wiederholungsgefahr vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Erforderlich ist allerdings eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Zur Begründung der Haft wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor, insgesamt elf Mal ein Fahrzeug trotz Entzugs des Führerausweises gelenkt zu haben. Gemäss dem Obergericht ist jedenfalls hinsichtlich von fünf Vorfällen (vom 1. und 18. Dezember 2014, vom 7. Januar 2015 sowie vom 4. und 5 November 2015) ein dringender Tatverdacht ohne weiteres zu bejahen (vgl. E. 2.3.2 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer ist insofern denn auch zumindest teilweise geständig und bestreitet den dringenden Tatverdacht vor Bundesgericht nicht. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen allfällige weitere Vorwürfe, welche die Zeit vom Februar bis Sommer sowie vom Oktober 2015 beträfen, da diese von der Staatsanwaltschaft vor dem Zwangsmassnahmengericht noch nicht angerufen und unter anderem deshalb vom Obergericht als nicht massgeblich beurteilt wurden (vgl. E. 3.3.5 des angefochtenen Entscheids).

3.2. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer läuft schon seit längerer Zeit. Die Staatsanwaltschaft stellte aber vorerst keinen Haftantrag im Zusammenhang mit den Strassenverkehrsdelikten. Erst nachdem der Beschwerdeführer am 5. November 2015 erneut beim Autofahren ohne Berechtigung angehalten worden war und bei der entsprechenden Einvernahme eingestanden hatte, bereits am Tag vorher ohne Ausweis ein Fahrzeug gelenkt zu haben, ersuchte sie um Inhaftierung. Die Staatsanwaltschaft begründet dies im Wesentlichen damit, erst durch die erneuten Verstösse im November 2015 habe sich die Gefahrenlage derart verdichtet, dass sich die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr aufgedrängt habe. Dies ist rechtlich zulässig, wenn die Haftvoraussetzungen durch die späteren Ereignisse neu erfüllt sind.

3.3. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 21. Juli 2011 und mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. November 2013 wurde der Beschwerdeführer bereits früher unter anderem wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG) verurteilt. Diesen Verurteilungen lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer sich jeweils einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzogen hatte. Damit war nicht nur damals der Straftatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Vielmehr handelt es sich im vorliegenden Zusammenhang auch um Widerhandlungen, die schwere Vergehen mit Gefährdung Dritter im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO darstellen, auch wenn die entsprechenden gesetzlichen Tatbestände nicht identisch sind (vgl. nachfolgend E. 3.4). Das Vortatenerfordernis erweist sich damit als gegeben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3.1).

3.4. Fahren ohne Führerausweis bzw. trotz Entzug desselben ohne Gefährdung Dritter wird nach Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG maximal mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es handelt sich mithin um ein Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Für sich allein genügt dies für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr jedoch nicht. Erforderlich ist zusätzlich, dass ein schweres Vergehen vorliegt und die Sicherheit Dritter erheblich gefährdet erscheint. Dabei ist die besondere Schwere des Vergehens mit Gefährdung von Drittpersonen gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO eigenständig und namentlich unabhängig vom Gesetzesbegriff der groben Verletzung der Verkehrsregeln verbunden mit einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer nach Art. 90 Abs. 2 StGB auszulegen.

3.4.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Wiederholungsgefahr damit, dass sich der Beschwerdeführer am 7. Januar 2015 erneut einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht mit seinem Fahrzeug entzogen und in der Folge in unbelehrbarer Weise im November 2015 wiederum gegen das Strassenverkehrsrecht verstossen habe. Nach dem Vorfall vom 7. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Haftantrag, weshalb das heute für sich allein die Haft nicht zu rechtfertigen vermag. Das nachmalige Verhalten des Beschwerdeführers ist aber im Lichte des früheren zu würdigen.

3.4.2. Nach der Rechtsprechung kann eine massgebliche Gefährdung von Drittpersonen, wenn sich eine solche nicht bereits aus der Fahrweise ergibt, auch dann vorliegen, wenn das Fahren ohne Führerausweis für sich allein besonders schwer wiegt und mit einer erheblichen Gefährdung Dritter verbunden ist. Das Bundesgericht erachtet dies etwa als gegeben, wenn die Fahreignung des Fahrzeugführers in massgeblicher Weise eingeschränkt bzw. er sogar fahrunfähig ist. Das kann namentlich zutreffen bei Fahren trotz Abhängigkeit und Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3) oder bei aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erhärtetem fehlendem Verantwortungsbewusstsein (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 405/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 2.3.2) mit jeweils entsprechender Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer. In solchen Konstellationen kann sich Untersuchungshaft aufgrund der Gefährdungslage rechtfertigen (vgl. die beiden genannten Urteile des Bundesgerichts).

3.4.3. Im angefochtenen Entscheid hielt das Obergericht selbst ausdrücklich fest, "dass der Beschuldigte zumindest nach dem Vorfall vom 7. Januar 2015... die Verkehrssicherheit anderer nicht erheblich oder gar konkret gefährdet zu haben scheint. Gerade die neueren Vorfälle hatten überwiegend Übertretungsanzeigen zum Hintergrund..." (vgl. den angefochtenen Entscheid E. 3.4.8). Die Vorinstanz leitet die Gefahr erneuter schwerer Vergehen mit Gefährdungspotenzial jedoch aus dem Vorfall vom 7. Januar 2015 sowie aus der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers ab, der trotz hängigem Strafverfahren weiterhin wiederholt ohne Führerausweis ein Fahrzeug lenkte. Im Übrigen beruft sich die Vorinstanz zusammen mit der Staatsanwaltschaft ergänzend darauf, dass es nunmehr vorrangig darum gehen müsse, das Strafverfahren abzuschliessen (vgl. E. 3.4.12 des angefochtenen Entscheids). Die Untersuchungshaft kann zwar auch die Sicherung der Abwicklung des Strafverfahrens bezwecken bzw. zum Ziel haben, eine weitere Verzögerung des Verfahrensabschlusses durch immer wieder neu abzuklärende Straftaten zu verhindern. Das kann aber nicht die notwendige Gefährdung anderer bei der Wiederholungsgefahr ersetzen. Fehlt eine solche Gefährdung, dann genügt der
Haftzweck, das Verfahren abzuschliessen, für die Haftanordnung nicht.

3.4.4. Seit dem Vorfall vom 7. Januar 2015 hat der Beschwerdeführer, soweit bekannt, kein Fahrverhalten gezeigt, mit dem unmittelbar Dritte gefährdet worden wären. Er versuchte auch nicht mehr zu fliehen. Allerdings ist offensichtlich, dass er Mühe bekundet, sich an das mit dem Führerausweisentzug verbundene Verbot zu halten, ein Fahrzeug zu lenken. Seine entsprechenden wiederholten Verstösse sind nicht zu bagatellisieren. Immerhin hat sich der Beschwerdeführer nach der Haftanordnung selbst gestellt, nachdem er bereits vorgängig dem Obergericht angezeigt hatte, dies gegebenenfalls zu tun, was keine neue Tatsache (gemäss Art. 99 BGG) darstellt und daher mitberücksichtigt werden kann. Das im Strafverfahren eingeholte verkehrspsychologische Gutachten vom 2. Juni 2015 verneint freilich ein verkehrsgefährdendes Verhalten des Beschwerdeführers nur unter dem Vorbehalt, dass er weiterhin cannabisabstinent bleibe. Betäubungsmittelkonsum bzw. Fahren unter Cannabiseinfluss wird dem Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang zwar nicht vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Vorfälle steht aber die Einholung einer erneuten oder ergänzenden Expertise im Raum; eine solche wurde vorerst nur dehalb nicht angeordnet, weil dies von den Behörden
erst dann als sinnvoll erachtet wird, wenn feststeht, wofür sich der Beschwerdeführer überhaupt zu verantworten hat (vgl. E. 3.4.12 des angefochtenen Entscheids). Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer früher bereits mehrmals durch sein Fahrverhalten die Sicherheit anderer gefährdet hat, zumindest früher auch Cannabis konsumierte und seine künftige Fahreignung von der Fortsetzung der entsprechenden Abstinenz abhängt. Überdies regte er vor dem Obergericht selbst als mögliche Ersatzmassnahme eine geeignete Behandlung seiner "Autofahrsucht" an. Wie eine solche Therapie aussehen sollte, bleibt zwar unklar; es ergibt sich aber daraus, dass der Beschwerdeführer offenbar selbst gewisse Zweifel an seiner Fähigkeit hegt, sich an das Fahrverbot zu halten, und sich selbst in gewissem Masse als vom Autofahren abhängig erachtet. Insgesamt bleiben durchaus ernsthafte und damit wesentliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers.

3.5. Die grundsätzlichen Voraussetzungen der Haft erweisen sich demnach als erfüllt. Zu prüfen ist aber noch deren Verhältnismässigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Haft insbesondere nur zulässig, wenn es nicht geeignete mildere Ersatzmassnahmen gibt (vgl. Art. 237 StPO). Das Obergericht hat solche verneint (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids). Indessen beging der Beschwerdeführer die hier fraglichen Delikte mit seinen beiden eigenen Motorfahrzeugen. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, ihn weitgehend vom Fahren ohne Ausweis abzuhalten, indem ihm der Gebrauch seiner beiden Autos verunmöglicht wird. Gemäss einem in den Verfahrensakten liegenden Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. November 2015 sind die beiden Autos, ein Personenwagen Mercedes E 500, schwarz, und ein Personenwagen VW Golf violett, mit dem Wechselnummernschild "..." offenbar mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. November 2015 (gemäss Art. 263 StPO) beschlagnahmt worden. Nicht klar ist dabei, wo sich die Fahrzeuge seither befinden und ob dem Beschwerdeführer dadurch die Verwendung seiner beiden Fahrzeuge bereits gänzlich verunmöglicht ist. Soweit dies nicht zutreffen sollte, könnte der Gebrauch der beiden Autos mit relativ
einfachen ergänzenden Massnahmen in Anwendung von Art. 237 StPO wie insbesondere das Anbringen einer Wegfahrsperre, allenfalls verbunden mit der Hinterlegung der Wagenschlüssel und der Kontrollschilder, verhindert werden. Wäre damit gewährleistet, dass der Beschwerdeführer seine beiden Fahrzeuge bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens nicht verwenden kann, ist die Wiederholungsgefahr massgeblich reduziert, so dass eine Inhaftierung nicht mehr verhältnismässig erschiene. Gewiss gibt es keine Garantie, dass der Beschwerdeführer nicht auf ein anderes Fahrzeug ausweichen würde, doch müsste er sich diesfalls vorweg Zugang zu einem Drittfahrzeug verschaffen, was nicht so einfach ist wie der Gebrauch eigener Fahrzeuge und die Gefahr weiteren Fehlverhaltens erheblich herabmindert. Dabei kann mitberücksichtigt werden, dass sein jüngstes Verhalten eine gewisse Einsicht erhoffen lässt. Würde er dennoch auf ein Drittfahrzeug ausweichen, hätte der Beschwerdeführer uneingeschränkt die Konsequenzen zu tragen.

3.6. Die Angelegenheit ist in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen zu ergänzender Prüfung von Ersatzmassnahmen und in der Folge zu nochmaligem Entscheid über die Haft als solcher.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Die Sache geht zurück an das Obergericht des Kantons Aargau zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung braucht nicht entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Dezember 2015 wird aufgehoben.

1.2. Die Angelegenheit wird an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Baden, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.253
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.130
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.131
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.132
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.