1B_32/2017 - 2017-05-04 - Procedura penale - Anordnung von Untersuchungshaft; Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 32/2017

Urteil vom 4. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft;
Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Dezember 2016 des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher Nötigung bzw. (eventuell gewerbsmässiger) Erpressung etc. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Inhaber eines Abschleppunternehmens über den Zeitraum vom März 2015 bis Dezember 2016 Fahrzeuge abgeschleppt und hernach deren Herausgabe verweigert bzw. von der umgehenden Begleichung der überhöhten Abschleppkosten oder der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung abhängig gemacht zu haben. Auf diese oder ähnliche Weise soll er gegenüber insgesamt 27 Geschädigten vorgegangen sein. Am 4. Dezember 2016 wurde A.________ im Zusammenhang mit einer entsprechenden Anzeige verhaftet und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ab. Es auferlegte A.________ stattdessen ein bis zum 7. März 2017 befristetes Verbot, einen Abschleppdienst zu betreiben.

B.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts erhob die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf Haftanordnung; eventualiter sei im Sinne einer Ersatzmassnahme ein Berufsverbot anzuordnen, wonach A.________ weder eine Abschleppfirma betreiben noch in einer solchen als Angestellter arbeiten dürfe. Das Obergericht verfügte gleichentags die Haftentlassung. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und beantragte die Aufhebung des Berufsverbots. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2016 wies das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab und hob das vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Berufsverbot auf.

C.
Dagegen führt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und A.________ zu verbieten, für die Dauer von drei Monaten ein Abschleppunternehmen zu betreiben bzw. in einem solchen zu arbeiten. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Parteien haben sich nicht geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Ist eine staatsanwaltliche Behörde für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig, ist nach der Rechtsprechung nur diese Behörde zur Beschwerde vor Bundesgericht berechtigt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200). Im Kanton Zürich ist dies die Oberstaatsanwaltschaft (§ 107 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]; Urteil des Bundesgerichts 1B 410/2016 vom 13. Januar 2017 E. 1.2). Die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG ist daher gegeben (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 1B 114/2016 vom 21. März 2017 E. 1.3).

1.3. Der vorinstanzliche Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Vorinstanz hat es abgelehnt, den Beschwerdegegner für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft zu versetzen oder Ersatzmassnahmen anzuordnen. Damit bestand die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung des Strafverfahrens, da sich die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Wiederholungsgefahr verwirklichen konnte. Dies stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (BGE 141 IV 284 E. 2.4 S. 287 f.; 289 E. 1.4 S. 292; 138 IV 92 E. 1.2 S. 95 f.).

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO), dass freiheitsentziehende Massnahmen aufzuheben sind, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Diese werden an Stelle der Untersuchungs- und Sicherheitshaft angeordnet (Art. 237 Abs. 1 StPO), weshalb auch die Voraussetzungen gemäss Art. 221 StPO erfüllt sein müssen. Erforderlich ist somit ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie dass Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Andernfalls sind auch Ersatzmassnahmen unzulässig (MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 237 StPO mit Hinweisen). Da gestützt auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die Akten keine Veranlassung besteht, am dringenden Tatverdacht der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB) bzw. allenfalls auch der (gewerbsmässigen) Erpressung (Art. 156 StGB) zu zweifeln, ist zu prüfen, ob der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).

3.

3.1. Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Indessen muss sich die Wiederholungsgefahr auf schwere, die Sicherheit anderer erheblich gefährdende Delikte beziehen; fehlt eine solche Gefährdung anderer, genügt allein der Haftzweck, das Verfahren abzuschliessen, nicht (Urteil des Bundesgerichts 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.3).

3.2. Nach dem Gesetz sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein, was vorliegend mit Blick auf die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Nötigung (Art. 181 StGB), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 und Art. 184 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) unbestritten ist. Zweitens muss durch drohende schwere Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Obschon dabei namentlich Delikte gegen die körperliche Integrität im Vordergrund stehen, kann sich die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.10). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Strittig ist, ob das (zweite) Kriterium der Sicherheitsrelevanz erfüllt ist. Gegen den Beschwerdeführer wird in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abschleppunternehmer in 27 ähnlich gelagerten Fällen wegen Nötigung bzw. gewerbsmässiger Erpressung (156 Ziff. 1 und 2 StGB) ermittelt. Bei der Erpressung als einem schweren Delikt gegen das Vermögen und die Freiheit handelt es sich um ein Verbrechen. Angesichts der höchstmöglichen Strafandrohung von 3 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 10 Abs. 3 StGB) stellt auch die Nötigung ein schweres Vergehen dar. Bei beiden Delikten kann daher die Anordnung von Präventivhaft grundsätzlich in Betracht kommen. Nach der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Tatschwere und der damit grundsätzlich einhergehenden Gefährdung auch die konkreten Umstände zu berücksichtigen (Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.6 und E. 2.9).

3.3.2. Diesbezüglich hat die Vorinstanz ausgeführt, im drohenden längeren Entzug eines Fahrzeugs bis zur vollständigen Begleichung der geforderten (überhöhten) Abschleppkosten sei zwar ein ernstlicher Nachteil zu erblicken, der grundsätzlich geeignet sei, die freie Willensbildung und Willensbetätigung der Betroffenen i.S.v. Art. 181 bzw. 156 Ziff. 1 und 2 StGB zu beeinträchtigen. Dennoch stünde vorliegend weder die Anwendung noch die Androhung von Gewalt als Nötigungsmittel zur Diskussion. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner in Zukunft entsprechend vorgehen oder schwere Delikte gegen Leib und Leben begehen könnte, bestünden nicht. Die offenbar nicht gerade "zimperliche" Verhaltensweise des Beschwerdegegners gegenüber den Fahrzeughaltern sei nicht vergleichbar mit einem Delikt gegen Leib und Leben. Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage lasse sich keine erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage anderer Personen ableiten.
Auch wenn die Beschwerdeführerin dies bestreitet, hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen keineswegs ausser Acht gelassen, dass es sich bei der Nötigung um ein Delikt gegen die Freiheit handelt. Sie hat eine Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes und damit auch die grundsätzliche Möglichkeit der Anordnung von Präventivhaft (wie z.B. bei Drohungen in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt vgl. Urteil 1B 238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2 und 1B 373/2016 vom 23. November E. 2.7) nicht in Abrede gestellt. Sie ist jedoch nach Würdigung der konkreten Umstände zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegner sei weder gewalttätig noch sonstwie als gefährlich einzustufen, weshalb die Sicherheitslage anderer Personen nicht erheblich beeinträchtigt sei.

3.3.3. In einer zweiten Argumentationslinie hat die Vorinstanz sodann ausgeführt, die Nötigungshandlungen des Beschwerdegegners würden primär auf das Vermögen (und nicht auf die psychische Integrität) der betroffenen Fahrzeughalter abzielen. In der Regel könnten nur besonders schwere Vermögensdelikte Präventivhaft begründen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Betroffen seien Fahrzeuglenker, die ihr Fahrzeug trotz entsprechenden Verbotsschildern unberechtigt auf Privatgrund abgestellt hätten. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für das Abschleppen über einen Auftrag der Grundstückberechtigten verfügt habe.

3.3.4. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei Wiederholungsgefahr auch schon bei Vermögensdelikten mit kleineren Deliktsbeträgen bejaht worden. Vorliegend hätten die betroffenen Fahrzeughalter Barzahlungen zwischen Fr. 730.-- bis Fr 1'475.-- vornehmen müssen, um ihr Fahrzeug zurückzuerhalten. Die gesamte Deliktssumme liege unter Fr. 30'000.--.

3.3.5. Vermögensdelikte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten (Urteile des Bundesgerichts 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.7; 1B 247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1 und E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Insoweit fallen Delikte gegen das Vermögen unter dem Blickwinkel der erheblichen Sicherheitsrelevanz nur in Betracht, wenn sie besonders schwer sind und die Betroffenen besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt. Das Bundesgericht hat eine erhebliche Sicherheitsrelevanz z.B. verneint im Fall eines versuchten Diebstahls bzw. geringfügigen Diebstahls im Umfang von rund Fr. 120.-- (Urteil 1B 437/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.3) oder bei Verdacht auf gewerbsmässige Betrügereien während rund 5 Jahren in der Grössenordnung von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-- zur Finanzierung des gehobenen Lebensunterhaltes zu Lasten von Sozialamt, Arbeitslosenkassen und Arbeitgeberin (Urteil 1B 247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.2; zur Frage, ob das Kriterium der Gefährdung der Sicherheit anderer in diesem Kontext überhaupt Sinn mache vgl. E. 2.2.2). Dagegen hat es gewerbsmässigen Betrug oder Serienbetrug im Gesamtwert von rund Fr. 126'000.-
- als erheblich sicherheitsgefährdende, schwere Delinquenz eingestuft, da kein Grund ersichtlich war, weshalb der Täter nach Haftentlassung von illegalen Geschäften Abstand nehmen sollte (Urteil 1B 379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.6-2.9, nicht publ. in BGE 137 IV 84; vgl. auch Urteil 1B 191/2011 Bst. A); ebenso im Zusammenhang mit der Einbrechertätigkeit eines Drogensüchtigen (Deliktsbetrag von rund Fr. 150.--; Urteil 1B 159/2013 vom 6. Mai 2013 E. 3). Als erheblich sicherheitsrelevant qualifizierte das Bundesgericht auch einen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bei einer Deliktssumme von rund Fr. 108'000.-- (Urteil 1B 193/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 221 StPO; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, N. 11a zu Art. 221 StPO).

3.3.6. Mit Blick auf die soeben referierte Rechtsprechung können die hier im Raum stehenden Deliktsbeträge weder einzeln noch in ihrer Summe als ausserordentlich hoch bezeichnet werden. Insoweit sind die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass bei einem solchen Massstab die Sicherheitsrelevanz bei Vermögensdelikten immer zu verneinen sei, so dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr "eigentlich nie zur Anwendung kommen" könne, ist, wie soeben dargelegt, unzutreffend. Obwohl der Haftgrund der Wiederholungsgefahr mit Zurückhaltung zu handhaben ist (vgl. E. 3.2 hiervor), insbesondere bei Vermögensdelikten, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Beschaffungskriminalität eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer auch schon bei geringfügigen Deliktsbeträgen bejaht, wenn sich der Beschuldigte selbst nach wiederholten Verhaftungen nicht davon abhalten liess, weiter zu delinquieren, und dieser insoweit das Risiko hinnahm, Leib und Leben anderer zu gefährden (Urteil 1B 159/2013 vom 6. Mai 2013 E. 3). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, selbst wenn die Beschwerdeführerin mit Verweis auf den Vorfall vom 4. Dezember 2016 einwendet, der Beschwerdegegner sei
unbelehrbar und habe erneut die Herausgabe eines von ihm abgeschleppten Fahrzeugs von einer Barzahlung abhängig gemacht (obwohl die Vorinstanz rund einen Monat zuvor mit Beschluss vom 8. November 2016 festgehalten habe, dass die Tätigkeit des Beschwerdegegners eine Nötigungshandlung darstelle, und er auch kein obligatorisches Retentionsrecht an den von ihm abgeschleppten Fahrzeugen besitze). Der Beschwerdegegner bestreitet diese Anschuldigungen. Gemäss Vorinstanz lägen in dieser Angelegenheit noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Wie es sich damit verhält, ist vom erkennenden Sachgericht zu entscheiden. Hinzu kommt, dass das (einzige) Abschleppfahrzeug des Beschwerdegegners weiterhin beschlagnahmt bleibt, so dass er keinen Abschleppdienst mehr betreiben und insoweit nicht ersichtlich ist, wie er die Sicherheit anderer gefährden könnte. Dies umso mehr, als den Akten entnommen werden kann, dass der Beschwerdegegner konkrete Pläne habe, seine Abschleppfirma zu verkaufen, um sich in einem anderen Beruf zu verwirklichen.

3.3.7. Im Ergebnis lässt sich weder ein besonders schweres Vermögensdelikt noch eine erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage anderer Personen annehmen. Damit fällt die von der Beschwerdeführerin beantragte Ersatzmassnahme ausser Betracht. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner, der sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht vernehmen liess, hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 156 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'estorsione, o commette ripetutamente l'estorsione in danno della medesima persona.216
³	Se il colpevole commette l'estorsione usando violenza contro una persona o minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale, la pena è quella comminata dall'articolo 140.
⁴	Se il colpevole minaccia di mettere in pericolo la vita o l'integrità corporale di molte persone o di causare gravi danni a cose di grande interesse pubblico, la pena è una pena detentiva non inferiore ad un anno217.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.