D-5671/2018 - 2020-12-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5671/2018

Urteil vom 4. Dezember 2020

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Cora Dubach,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 13. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Noch am selben Tag teilte das SEM ihm mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden.

B.
Am 27. April 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM befragt und am 29. Juni 2018 zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ bei C._______ (...). Im Jahr (...) sei seine Familie nach D._______ gezogen. Dort habe sein Vater als (...) gearbeitet und er (der Beschwerdeführer) die Schule besucht (Abschluss Ende [...], A-Level). Anfangs (...) seien sie nach B._______ zurückgekehrt. Mitte (...) sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsweise rekrutiert worden. Er habe eine dreimonatige Grundausbildung erhalten und danach bis Februar (...) als (...) gearbeitet; er habe (...). Im (...) 2009 habe er in das von der Armee kontrollierte Gebiet fliehen wollen. Unterwegs sei er durch Bombensplittern am (...) und an der (...) verletzt worden und er habe wegen eines (...) nicht mehr laufen können. Er sei von der Armee aufgegriffen und in das Spital von D._______ gebracht worden. Nach sechsmonatiger Behandlung sei er mit einem Bus des Criminal Investigation Department (CID) in das Lager von E._______ (F._______) gebracht worden. Dort seien etwa 300 bis 400 Personen eingesperrt gewesen. Wie alle Insassen sei auch er geschlagen worden. Er sei mehrmals von CID- und Armeeangehörigen zu seinen Tätigkeiten für die LTTE befragt worden. Er habe die Wahrheit gesagt, nämlich, dass er zwangsweise rekrutiert worden sei und die ihm aufgetragenen Arbeiten nur aus Angst ausgeführt habe. Zwei Mal pro Woche hätten Familienangehörige ihn besuchen dürfen und auch vom IKRK habe er Besuch erhalten. Nachdem sein Vater dem CID Geld und Schmuck gegeben habe, sei er nach (...) Monaten, Mitte (...) 2010, freigelassen worden. Die folgenden drei Monate habe er ohne Probleme in D._______ gelebt und mit seinem Vater als (...) gearbeitet. Danach sei er in das vom CID und der Armee betriebene (...)-Camp vorgeladen worden. Dort sei ihm gesagt worden, er müsse sich künftig anfangs des Monats melden. Dies habe er fortan getan. Seine Mutter habe ihn jeweils begleitet. Als er sich statt am 1. erst am 2. (...) 2011 gemeldet habe, sei seine Mutter bei der Ankunft am Morgen respektive am Nachmittag weggeschickt worden. Er sei in einen Raum gebracht worden, wo ein Mann am Boden gelegen habe. Sie seien beide zusammengeschlagen worden, bis sie sich kaum mehr hätten bewegen können. Er habe sich ausziehen müssen und sei gefesselt worden. Seine Hoden seien gequetscht worden und er habe aus dem Penis geblutet. Die Männer hätten nur Singhalesisch gesprochen, was er nicht verstehe, beziehungsweise, sie hätten ihn in schlechtem Tamilisch gefragt, wo die LTTE Geld und Schmuck versteckt hätten. Er habe gesagt, dass er nicht freiwillig
bei den LTTE gewesen sei und deren Verstecke nicht kenne. Sie hätten ihm nicht geglaubt. Zwischendurch seien die Männer weggegangen. Er nehme an, dass sie draussen Alkohol konsumiert hätten. Nach vier oder fünf Stunden seien sie zurückgekommen und hätten ihn wieder geschlagen. Gegen Abend respektive in der folgenden Nacht gegen zwei, drei oder vier Uhr sei ihm in einem unbewachten Moment die Flucht gelungen. Er habe den anderen Häftling, der nicht gefesselt gewesen sei, gebeten, seine Fesseln zu lösen, und er sei dann aus dem offenen Fenster gesprungen. Den Mithäftling habe er auch aus dem Fenster gezogen. Das Gelände sei mit Stacheldraht gesichert gewesen. Ihm sei es gelungen, durch den Draht zu robben. Der andere Mann habe dies nicht geschafft und sei zurückgeblieben. Er habe nur seine Jeans respektive Unterhose mitnehmen können. Er sei durch einen Teich geschwommen und dann nach Hause gelaufen. Von Weitem habe er sehen können, dass mit Taschenlampen nach ihm gesucht worden sei. Er habe seiner Mutter berichtet, was vorgefallen sei, und sich dann in der Nähe in einem Busch versteckt. Am nächsten Tag habe ihn der Vater respektive die Mutter zu einem Bekannten gebracht. Am selben Vormittag sei zuhause nach ihm gesucht worden; seine Mutter habe ihm dies berichtet. Die nächsten (...) Monate sei er nachts abwechslungsweise bei drei verschiedenen Bekannten untergekommen. Tagsüber habe er sich in dem besagten Busch versteckt. In dieser Zeit sei weiterhin bei seiner Mutter und auch beim Dorfvorsteher nach ihm gesucht worden; wie viele Male wisse er nicht, vielleicht einmal pro Woche. Da er nicht ewig so habe leben können, habe er Sri Lanka im (...) 2011 mithilfe eines Schleppers unter einer falschen Identität verlassen. Er sei nach G._______ geflogen und habe dort die nächsten Jahre als (...) gelebt. Bei dem auf dem (...) Ausweis genannten Einreisedatum (2013) handle es sich um einen Tippfehler. Nachdem sein (Verwandter) schwer erkrankt sei, sei er im (...) 2017 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er sei mit einem (...) Pass nach Colombo geflogen. Bei der Einreise habe er keine Schwierigkeiten gehabt. Er habe lediglich auf dem Einreiseformular seinen Zielort - D._______ - angeben müssen und dann problemlos weitergehen können. Er habe damals keine Bedenken gehabt, nach Sri Lanka zurückzukehren, nachdem es einen neuen Präsidenten gegeben habe und laut seiner Mutter seit 2015 oder 2016 niemand mehr nach ihm gefragt habe. Die folgenden Monate habe er denn auch ohne Probleme bei seiner Familie in D._______ gelebt. Anfangs (...) 2018 sei es wegen eines Schmugglers in ihrem Wohnviertel zu einer Razzia durch eine Spezialeinheit aus Colombo - bestehend aus CID, Armee und Polizei - gekommen. Jedes Haus sei durchsucht
worden. Dabei habe ein CID-Angehöriger bemerkt "Du bist neu hier" und nach seiner Identitätskarte verlangt. Nach Vorweisung des Dokuments sei er für eine Befragung in das Büro respektive Camp des CID in H._______ gebracht worden. Er sei nicht gefesselt, aber ohne einen Wortwechsel getreten und geschlagen worden. Ein muslimischer CID-Angehöriger, der etwas Tamilisch gekonnt habe, habe gesagt, man wisse, dass er lange nicht mehr in D._______ gemeldet gewesen sei, und er habe ihn gefragt, wo er gewesen sei. Er habe nichts gesagt beziehungsweise geantwortet, dass er im Ausland gewesen sei. Später sei dieser CID-Angehörige wiedergekommen und habe gesagt, dass sie seine alten Unterlagen gefunden und Kenntnis von seiner Flucht und der illegalen Rückkehr hätten; er müsse warten, bis ein höherer Offizier komme. Danach sei er unbewacht allein gelassen worden. Er habe die Chance genutzt und sei durch die nur angelehnte Tür entkommen. Er sei über die etwa vier Meter hohe Mauer, die das Gelände umgeben habe, gesprungen; er sei auf einen kaputten Stuhl oder ein Brett geklettert und so auf die Mauer gelangt. Er sei zu einem Bekannten gerannt, der am nächsten Tag seine Eltern informiert und einen Schlepper vermittelt habe. Am (...) 2018 sei er mit dem Schlepper nach Colombo gefahren und habe Sri Lanka am (...) 2018 erneut mit gefälschten Papieren verlassen. Über ein (...) Land sei er nach I._______ geflogen, von wo aus er am 12. Februar 2018 in die Schweiz gelangt sei. Seine Eltern und seine (...) Schwestern würden weiterhin in D._______ leben. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass noch am (...) 2018 nach ihm gesucht worden sei und seither immer wieder nach seinem Aufenthaltsort gefragt werde; einmal auch bei der Dorfvorsteherin. Er sei hierzulande wegen der (...)verletzung in (...) und wegen (...) im (...) bei einem (...) gewesen. Zudem habe er ab und zu (...). Psychisch gehe es ihm gut.

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (Identitätskarte, Schülerausweis, Wohnsitzbestätigung, IOM-Registrierungskarte, IKRK-Büchlein, nach Haftentlassung im (...) 2010 erhaltene Karte, vier (...) Ausweise, Geburtsurkunde, Dokumente der Eltern [Geburtsurkunden, Eheurkunde], zwei Arztberichte vom 26. März 2018 und 15. Juni 2018) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten).

C.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch weiterer Abklärung bedürfe und deshalb nicht mehr im Rahmen der Testphase im Verfahrenszentrum Zürich, sondern im erweiterten Verfahren behandelt werde. Gleichzeitig wies es den Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zu.

D.
Am 5. Juli 2018 teilte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.

E.

E.a Mit Verfügung vom 30. August 2018 - eröffnet am 3. September 2018 - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

E.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Problemen in den Jahren 2011 und 2018, wonach er zwei Mal vom CID respektive der Armee festgehalten und misshandelt worden sei, weil man ihn als LTTE-Mitarbeiter verdächtigt habe, und ihm beide Male die Flucht gelungen sei, seien widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar. Sie könnten daher nicht geglaubt werden. Mit den Vorbringen, von (...) bis (...) als (...) für die LTTE gearbeitet zu haben und danach inhaftiert gewesen zu sein, vermöge der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Die besagte Tätigkeit führe heute in Sri Lanka nicht zu asylrelevanter Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer bereits 2009 dazu verhört worden sei und die Wahrheit gesagt habe. Dass er danach Probleme mit den Behörden gehabt hätte, habe er nicht glaubhaft zu machen vermögen. Allein die Tatsache, dass er tamilischer Ethnie und jung sei, indiziere im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Die Verletzung aus dem Jahr 2009 sei zwar ein Schicksalsschlag gewesen, jedoch als Auswirkung des damaligen Kriegs zu beurteilen und daher heute nicht mehr asylrelevant. Allein die Befragung von illegal ausgereisten oder über keine gültigen Identitätsdokumente verfügenden Rückkehrern zu ihrem Hintergrund bei der Ankunft am Flughafen stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer sei, mit einem Unterbruch, bis (...) 2018 in Sri Lanka wohnhaft gewesen. Er habe also nach Kriegsende noch jahrelang im Heimatstaat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermögen. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Aus dem IKRK-Dokument und der Bestätigung der Inhaftierung im Jahr 2009 würden keine Hinweise für eine aktuell bestehende asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers hervorgehen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft daher nicht. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer habe vor der Ausreise in D._______ gelebt und seinen Lebensunterhalt als (...) verdienen können. Zudem verfüge er über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz im In- und Ausland, das ihn
unterstützen könne. Es könne auch nicht aus gesundheitlichen Gründen auf eine Unzumutbarkeit des Vollzugs geschlossen werden. Dem ärztlichen Bericht vom 26. März 2018 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Erlebnisse vor der Ausreise unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), (...) sowie Problemen (...) leide. Der Beschwerdeführer habe indes nicht glaubhaft machen können, in den Jahren 2011 und 2018 misshandelt worden zu sein. Der Arztbericht beruhe offensichtlich im Wesentlichen auf den Aussagen des Beschwerdeführers. Laut dem spitalärztlichen Bericht vom 16. Juni 2018 seien keine (...) im (...) erkennbar. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich gesundheitliche Probleme haben, so wären diese auf andere Ursachen, eventuell die Verletzung durch Bombensplitter oder die Haft im Jahr 2009, zurückzuführen. Sollte er aufgrund früherer Erlebnisse in Sri Lanka oder aus anderen Gründen psychische Probleme aufweisen, so wären diese in Sri Lanka behandelbar. In Colombo und im Norden des Landes bestehe ein gut ausgebautes System von psychiatrischer Betreuung, an das er sich bei Bedarf wenden könne. Auch allfällige körperliche Schmerzen könnten in Sri Lanka behandelt werden.

F.

F.a Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 6. September 2018) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er - unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 7. September 2018 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren ersuchte er um Feststellung, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, und dass sein rechtliches Gehör verletzt worden sei.

F.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das SEM habe die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, indem es in seinem Entscheid nur den Vorfall von 2011 gewürdigt, die Verhaftung im Jahr 2018 hingegen nicht berücksichtigt respektive nicht ausgeführt habe, weshalb es an deren Glaubhaftigkeit zweifle. Nach Darlegung des Sachverhalts wandte er ein, dass es nicht zutreffe, dass er vor dem Verhör im Jahr 2018 lange Zeit unbehelligt in Sri Lanka gelebt habe, sei er doch von 2011 bis 2017 in G._______ gewesen. Anlass für sein Asylgesuch sei das Verhör im (...) 2018 gewesen, aufgrund dessen er realisiert habe, dass er auch neun Jahre nach Ende des Bürgerkriegs nicht in Frieden in Sri Lanka leben könne, nachdem er einige Zeit für die LTTE tätig gewesen sei. Bei der Rückkehr aus G._______ sei er beim ersten Kontakt mit dem CID verhaftet worden. Es sei ihm unterstellt worden, den LTTE immer noch nahezustehen und an einem Wiederaufbau im Ausland mitgewirkt zu haben. Selbst wenn seine Angaben zu dem Verhör im Jahr 2011 als unglaubhaft zu werten wären, was er bestreite, hätte das SEM das Verhör von 2018 berücksichtigen müssen. Er habe beide Verhöre detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Es sei verständlich, dass er sich bei dem Verhör von 2011 nicht mit dem anderen Gefangenen unterhalten habe, habe er diesen doch zunächst für tot gehalten. Zudem sei er selbst aufgrund der Schläge benommen gewesen und unter grossem Stress gestanden. Angesichts der Verletzungen des Mitgefangenen sei es nicht nötig gewesen, diesen zu fesseln oder zu bewachen. Dass er (der Beschwerdeführer) seine Schmerzen und die Hindernisse bei der Flucht habe überwinden können, sei angesichts seiner Todesangst und seines Überlebenswillens nicht ungewöhnlich. Auch sei es aufgrund der Situation nachvollziehbar, dass er den Mitgefangenen nicht nach seinem Namen gefragt habe. Die Misshandlungen habe er detailliert beschrieben (Fusstritte, Schläge mit Sturmgewehr und Schlagstock, Zerquetschen der Hoden) und auch die Fragen nach dem Aussehen der Schläger und des Raums habe er beantwortet. Zur Schilderung seiner damaligen Gefühle sei er nicht explizit aufgefordert worden. Er habe aber mehrmals gesagt, dass er Todesangst gehabt habe und deshalb trotz der starken Schmerzen versucht habe, zu fliehen. Die Namen der drei Personen in D._______, die ihm abwechselnd Unterschlupf gewährt hätten, habe er genannt. Es verstehe sich von selbst, dass er keine Aufstellung über die genauen Übernachtungsdaten vorlegen könne. Auch die Ereignisse im (...) 2018 habe er detailliert beschrieben. Er habe den Ablauf der Suche im Haus seiner Eltern, die Fahrt zu dem CID-Büro, den Raum, in den er gebracht worden sei, und die Schläger und den
muslimischen Befrager beschrieben, und die Flucht an den betrunkenen Schlägern vorbei über die Mauer und den Stacheldraht zu einem Tempel geschildert. Seine Angaben würden keine wesentlichen Widersprüche enthalten. Vielmehr versuche das SEM, anhand kleiner Ungenauigkeiten eine generelle Unglaubhaftigkeit zu konstruieren. Die Frage, wann seine Mutter das Camp am (...) 2011 verlassen habe, habe er nicht unterschiedlich beantwortet, sondern er habe gesagt, dass sie am Morgen nicht mit ihm habe gehen dürfen und ihm später erzählt habe, dass sie bis am Nachmittag auf ihn gewartet habe. Die Abweichung in den Angaben zum Zeitpunkt der damaligen Flucht (Abend oder Nacht) sei nicht so wesentlich, als dass von einem Widerspruch auszugehen sei; es sei einfach dunkel gewesen. Auch hinsichtlich der Sprachen der Schläger beim Verhör 2011 liege kein Widerspruch vor. Die Männer hätten untereinander Singhalesisch, mit ihm aber gebrochenes Tamilisch gesprochen. Ob er bei seiner Flucht gesehen habe, dass nach ihm gesucht worden sei, oder ob er nur die Scheinwerfer wahrgenommen habe, sei nicht entscheidend. Unmittelbar nach der Flucht habe er Männer mit Taschenlampen beobachtet, er habe aber nicht selbst gesehen, dass am Tag nach der Flucht zuhause nach ihm gesucht worden sei. Den ihm vorgehaltenen Widerspruch bezüglich des Verhörs von 2018, wonach er keine Fragen beantwortet respektive doch geantwortet habe, habe er auf Nachfrage bei der Anhörung aufgelöst, indem er erklärt habe, dass er nur auf die Frage nach seinem Aufenthalt in der Zeit vor 2017 geantwortet, sonst aber keine Aussagen gemacht habe. Nachdem er bereits drei Mal verhaftet worden sei und nach dem letzten Verhör im (...) 2018 nur mit Glück entkommen sei, sei seine Furcht vor einer künftigen Verfolgung begründet. Sri Lanka sei noch immer nicht in der Lage oder willens, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Tamilen wie ihn zu schützen. Es sei das Ziel des Staates, ein erneutes Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Der Alltag sei weiterhin stark militarisiert und die tamilische Bevölkerung sei konstanten Einschüchterungen und Schikanen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Ehemalige LTTE-Mitglieder und Personen mit vermuteten Verbindungen zu den LTTE seien nach wie vor das Ziel von Übergriffen durch die Sicherheitskräfte. Er verweise auf diverse Berichte über Polizeigewalt sowie im Jaffna-Distrikt und in der Nordprovinz durch Angehörige der Sicherheitskräfte und des Militärs begangene Entführungen, illegale Inhaftierungen, Folterungen und anschliessende Freilassungen gegen Lösegeldzahlungen. Dies lege den Schluss nahe, dass einerseits seine Verfolger unbestraft bleiben würden und er andererseits bei einer Rückkehr mit hoher
Wahrscheinlichkeit ähnlicher Verfolgung ausgesetzt sein würde. Er weise mehrere Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung auf. So sei er bereits zwei Mal inhaftiert und misshandelt worden, weil er für die die LTTE während des Kriegs als (...) tätig gewesen sei. Durch seinen Aufenthalt in G._______ habe er sich aus behördlicher Sicht verdächtig gemacht, weshalb er im (...) 2018 erneut festgenommen worden sei. Das Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz stelle einen weiteren Risikofaktor dar. Die Wahrscheinlichkeit, dass er nach einer Rückkehr aufgespürt würde, sei angesichts des fortschrittlichen sri-lankischen Datenbanksystems als hoch einzustufen. Als Tamile aus dem Norden des Landes würde er bereits bei der Einreise ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Das Fehlen ordentlicher Reisepapiere würde zu einer näheren Personenüberprüfung und einem Anfangsverdacht, den LTTE nahezustehen, führen. Falls er nicht direkt am Flughafen in Colombo verhaftet würde, sei das Risiko gross, später vom CID aufgespürt und unter Anwendung von Folter verhört zu werden. Er habe daher bei einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.

G.
Am 5. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer vermöge den Erwägungen des SEM zur Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Inhaftierungen in den Jahren 2011 und 2018 nichts Stichhaltiges entgegensetzen. Seine diesbezüglichen Aussagen seien widersprüchlich, unsubstanziiert und logisch nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz dazu habe er die belegte Haft im Jahr 2009 realitätsnah beschreiben können. Dies zeige, dass er durchaus in der Lage sei, über wirklich Erlebtes substanziiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar zu berichten. Allein die Behauptung, einst für die LTTE als (...) gearbeitet zu haben und nach Ende des Kriegs 2009 inhaftiert gewesen zu sein, indiziere heute keine begründete Furcht mehr vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen. Würde noch ein Verdacht gegen den Beschwerdeführer bestehen, wäre er spätestens bei der angeblichen Rückreise nach Sri Lanka im Jahr 2017 von den Behörden behelligt worden. Solches habe er jedoch nicht glaubhaft machen können. In Sri Lanka gebe es auch keine systematische Verfolgung der tamilischen Volksgruppe. Allein die Tatsache, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus dem Ausland zurückkehre, führe nicht zu asylrelevanter Verfolgung.

J.
Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 18. Oktober 2018 zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Replik ein.

K.
In seiner Replik vom 2. November 2018 entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe über die Inhaftierung im Jahr 2018 ausführlich berichtet und allein der Hinweis des SEM, dass es unwahrscheinlich sei, verletzt über eine Mauer zu springen, könne nicht genügen, um diese als erfunden zu qualifizieren. Zudem sei die Frage der Sicherheit sri-lankischer Rückkehrer neu zu evaluieren. Präsident Sirisena habe den gewählten Regierungschef durch den früheren Staatschef Mahinda Rajapaksa ersetzt. Dies sei verfassungswidrig. Nun habe er auch noch das Parlament beurlaubt. Welche Folgen diese Entwicklungen haben würden, sei schwer abzuschätzen. Es könne aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr keiner Verfolgung ausgesetzt sein würde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers betreffend Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz zu prüfen.

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die von ihm geltend gemachte Verhaftung im (...) 2018 in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt respektive die angenommene Unglaubhaftigkeit ungenügend begründet, geht fehl. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im (...) 2018 finden sich in der Sachverhaltsdarstellung der vorinstanzlichen Verfügung wieder (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.) und das SEM hat dargelegt, weshalb es die besagten Angaben als nicht glaubhaft erachtet (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Es hat hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bei seinem Entscheid leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung ermöglicht, wie die Beschwerde zeigt. Eine Gehörsverletzung liegt damit nicht vor. Dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts dar. Ob der Einschätzung des SEM zu folgen ist, ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.4 Aufgrund des Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung einer Gehörsverletzung abzuweisen. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4), wobei erlittene Verfolgung im oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag.

5.2 Das SEM stellte weder die vom Beschwerdeführer zu seiner Person und seiner Herkunft gemachten Angaben noch die Vorbringen zu der (erzwungenen) Tätigkeit als (...) für die LTTE von (...) bis (...), der (...)monatigen Hospitalisierung ab (...) 2009 und der anschliessenden dreimonatigen Internierung (Entlassung im [...] 2010) grundsätzlich in Frage. Das SEM erachtete es indes nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer, nachdem er den sri-lankischen Behörden gegenüber die Zwangsrekrutierung durch die LTTE und die niederrangige (...)tätigkeit offengelegt und im (...) 2010 aus dem Internierungslager entlassen worden sei, den von ihm geschilderten Nachstellungen seitens der Behörden im Jahr 2011 und 2018 - Festnahmen am (...) 2011 und anfangs (...) 2018 - ausgesetzt gewesen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Festhaltungen in den Jahren 2011 und 2018, bei denen ihm beide Male die Flucht gelungen sei, vermögen auch unter Berücksichtigung seiner Einwendungen in den Rechtsmitteleingaben nicht in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu überzeugen. Die vom SEM geäusserten Zweifel an den diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers sind berechtigt. Die Angaben des Beschwerdeführers vermitteln kein stimmiges Bild und seine Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung zu beseitigen respektive eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka gegen ihn gerichtete Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der heimatlichen Behörden darzulegen. In Bezug auf den geltend gemachten Vorfall vom (...) 2011 ist es kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer und der Mitgefangene die ganze Zeit über kein Wort gewechselt hätten, obwohl sie während mehreren Stunden allein in dem Zimmer zurückgelassen worden seien. Auch vermag die Erklärung des Beschwerdeführers, es sei angesichts der Verletzungen des Mitgefangenen nicht nötig gewesen, diesen zu fesseln oder zu bewachen, nicht zu überzeugen, wäre doch anzunehmen, dass eine Fesselung bei der Verhaftung respektive zu Beginn eines Verhörs erfolgen würde, wie dies auch beim Beschwerdeführer der Fall gewesen sei. Insgesamt betrachtet erscheint es unrealistisch, dass das CID zwei Gefangene - davon einen ohne Fesseln - über einen längeren Zeitraum in einem Raum mit einem offenen Fenster unbewacht alleinlassen würde. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind auch nicht frei von wesentlichen Widersprüchen. So divergieren die Angaben zum Zeitpunkt der Flucht aus dem Camp - gegen Abend des (...) 2011 respektive erst in der
folgenden Nacht zwischen zwei und vier Uhr - erheblich, und der Einwand des Beschwerdeführers, es sei einfach dunkel gewesen, vermag die Diskrepanz von mehreren Stunden nicht zu erklären. Selbst wenn sein Zeitgefühl während der Haft beeinträchtigt gewesen sein sollte, hätte er spätestens bei der Ankunft zuhause die Uhrzeit realisieren müssen, zumal er seine Mutter, der er das Vorgefallene nach der Ankunft erzählt habe, wohl aus dem Schlaf gerissen hätte, wenn er nicht schon am Abend, sondern erst mitten in der Nacht nach Hause gekommen wäre. Eine kohärente zeitliche Einordnung der Flucht aus dem Camp wäre daher von ihm zu erwarten gewesen. Dass er wegen der besagten Festnahme vom (...) 2011 im (...) 2011 nach G._______ ausgereist sei, vermag der Beschwerdeführer mit den eingereichten (...) Ausweisdokumenten aus den Jahren 2013, 2015, 2016 und 2017 nicht zu belegen. Dass es sich, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, bei dem auf dem von den (...) Behörden vermerkten Einreisedatum von 2013 um einen Tippfehler handle, ist zumindest anzuzweifeln. Jedenfalls kehrte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im (...) 2017 ohne Bedenken respektive ohne Furcht vor Verfolgungsmassnahmen nach Sri Lanka zurück, und lebte und arbeitete danach unbehelligt mit seiner Familie in D._______. Seine Vorbringen zu der Festnahme nach einer Razzia wegen eines Schmugglers anfangs (...) 2018 - es müsste sich um den (...) 2018 gehandelt haben, sei der Beschwerdeführer doch zwecks Ausreise am (...) 2018 nach Colombo gefahren - vermögen nicht zu überzeugen. Es erscheint schlicht unrealistisch, dass der Beschwerdeführer vom CID ungefesselt in einem unverschlossenen Raum allein gelassen worden sei, so dass er diesen ungehindert durch eine nur angelehnte Tür habe verlassen, über den Hof rennen und eine vier Meter hohe Mauer dank eines dort liegenden Stuhls oder Bretts überspringen können, ohne von den draussen stehenden Beamten bemerkt zu werden. Der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 6. September 2018, wonach die CID-Beamten eine Bewachung offenbar nicht für nötig befunden hätte, da er gefesselt gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr widerspricht sich der Beschwerdeführer damit selbst, hatte er doch im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, bei dem Verhör anfangs (...) 2018 nicht gefesselt worden zu sein. Zudem würde die Flucht des damals von Schlägen geschwächten Beschwerdeführers über eine hohe Mauer mit gefesselten Händen noch viel unrealistischer erscheinen. Insgesamt betrachtet vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er nach der anfangs 2010 erfolgten Entlassung aus dem Internierungslager von den sri-lankischen Behörden in der geschilderten Art und Weise 2011 und
2018 verfolgt worden sei.

5.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

5.3.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Zwangsrekrutierung durch die LTTE im Jahr (...) und (erzwungene) Tätigkeit als (...) für die LTTE bis (...) sowie die Entlassung nach (...)monatiger Internierung im (...) 2010 nach Offenlegung der niederschwelligen Tätigkeit für die LTTE den sri-lankischen Behörden gegenüber sind glaubhaft. Der Beschwerdeführer konnte indes nicht glaubhaft dartun, dass er nach der Entlassung aus dem Internierungslager Opfer von behördlichen Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden ist. Die vermeintliche Festnahme vor der im (...) 2018 erfolgten Ausreise aus Sri Lanka vermochte er - wie auch die geltend gemachte Festhaltung vor der ersten Ausreise 2011 - nicht glaubhaft zu machen. Es liegen keine konkreten Hinweise für ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden vor und auch aus der tamilischen Ethnie, der Verletzung aus dem Jahr 2009, der mittlerweile bald dreijährigen Landesabwesenheit sowie der Asylgesuchstellung in der Schweiz kann keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Mangels persönlichen Bezugs ist auch aufgrund der Präsidentschaftswahl im November 2019 und des Ausgangs der Parlamentswahlen im August 2020 keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung des Beschwerdeführers und eine etwaige Verschärfung der Gefährdungssituation zu bejahen. Schliesslich lässt sich auch aus dem allfälligen Einsatz temporärer Reisepapiere keine relevante Gefährdung ableiten. Selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Insgesamt betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka dort Massnahmen zu befürchten hat, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und ihm wegen seines Profils ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteile des BVGer D-4591/2017 vom 5. November 2020 E. 7.2.3, D-2130/2017 vom 14. Oktober 2020 E. 9.2.3 und E-6769/2019 vom 1. Oktober 2020 E. 8.3). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel im November 2019 und die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" gilt als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer D-7353/2017 vom 24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4591/2017 vom 5. November 2020 E. 7.3.1).

7.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt seinen Angaben zufolge aus der Nordprovinz Sri Lankas. Bis zu seiner Ausreise im (...) 2018 habe er mit seinen Eltern und Geschwistern in D._______ gelebt und er verfügt somit dort über verwandtschaftliche Kontakte. Es handelt sich bei ihm zudem um einen alleinstehenden Mann, der einen Schulabschluss (A-Level) und Arbeitserfahrung als (...) vorweisen kann. Es kann somit erwartet werden, dass er sich in wirtschaftlicher Hinsicht wird eingliedern können. In Bezug auf die dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. aktenkundige Arztberichte vom 26. März 2018 [Diagnosen: PTBS, (...), Probleme im (...), Schlafstörungen, Vitaminmangel] und 15. Juni 2018 [Diagnose: (...); Feststellung, dass dafür keine somatische Ursache erkennbar sei]) ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Wie in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zutreffend festgestellt wurde, könnten die besagten Beschwerden - sofern sie noch bestehen (auf Beschwerdeebene liess sich der Beschwerdeführer dazu nicht vernehmen) - auch im Heimatstaat behandelt werden. Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn überhaupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist.

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre.

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 10. Oktober 2018 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert.

Die Rechtsvertreterin reichte mit der Replik vom 2. November 2018 ihre Kostennote ein. Sie bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 12 Stunden und 45 Minuten und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 150.-. Zudem machte sie eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.- sowie Auslagen von Fr. 68.- (Fr. 8.- Porto, Fr. 60.- Dolmetscherkosten) geltend und wies darauf hin, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe. Der zeitliche Aufwand scheint relativ hoch, aber noch angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 150.- liegt im Kostenrahmen. Indes ist die Dossiereröffnungspauschale zu kürzen; generelle Pauschalen werden praxisgemäss nicht vergütet, sondern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt. Das amtliche Honorar ist somit vorliegend auf insgesamt Fr. 1980.50 (einschliesslich Auslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1980.50 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.