Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4278/2019
Urteil vom 4. November 2022
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Besetzung Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder,
Gerichtsschreiber Urs David.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Juli 2019 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der gemäss eigenen Angaben am Abend des 8. Mai 2016 illegal in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer wurde am 9. Mai 2016 durch die Kantonspolizei B._______ wegen (...) verhaftet und einvernommen. Bei dieser Gelegenheit äusserte er seine Absicht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, da er in seiner Heimat in ein Strafverfahren betreffend zwei (...) verwickelt sei und deshalb von der Polizei sowie dem Geheimdienst bedroht werde. Am 11. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer dem damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zugeführt, wo er gleichentags formell um Asyl nachsuchte.
A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. Mai 2016 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Dezember 2018 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Tamile und stamme aus C._______ (Nordprovinz), wo er mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe, bis er mit zwölf Jahren in ein Schulinternat in D._______ eingetreten sei und fortan dort seinen Wohnsitz gehabt habe. Nach Abschluss des O-Levels habe er das A-Level besucht, dieses aber nicht bestanden. Seit seiner Heirat im Jahre (...) habe er in D._______ im eigenen Haus zusammen mit seiner Ehefrau und den (...) Kindern gelebt und - dies bereits seit 1990 - als (...) in der (...) seines älteren Bruders T. in D._______ mitgearbeitet. Im Jahre 2000 beziehungsweise 2002 habe er, ebenfalls in D._______, sein eigenes (...)-Geschäft eröffnet und bis am (...) 2012 geführt. Danach habe es seine Ehefrau mit Angestellten weitergeführt und seit 2015 sei das Geschäft an einen Verwandten vermietet.
Im Jahre 1998 habe R., ein Angestellter seines Bruders T., ein Auto von D._______ nach E._______ gebracht, mit welchem in der Folge ein (...) in E._______ verübt worden sei. In diesem Zusammenhang seien seine Brüder T. und U. - nicht aber der seither verschwundene R. - festgenommen worden und in der Folge (...) Monate im Gefängnis gewesen. Am (...) 2012 sei er selber zuhause von drei Polizisten des Criminal Investigation Department (CID) festgenommen, zunächst auf den Posten und in der Folge ins Militärcamp F._______ gebracht worden. Er sei zu Unrecht der Involvierung in den (...) von 19(...) in E._______ und in einen solchen vom (...) 20(...) in der Nähe seiner (...) verdächtigt worden; bei letzterem sei unter anderen auch sein Geschäft beschädigt worden. Zuvor soll sich R. in seinem (...)-Geschäft aufgehalten und dort eine (...) deponiert haben. Tatsächlich habe er diesem etwa zehn Tage vor dem Anschlag von 20(...) den Schlüssel zu seinem Geschäft gegeben, um dort vorübergehend (...) zu deponieren. Er sei dazu, zur Person von R. und auch zu seinen Brüdern U. und T. befragt worden; er habe alle Fragen wahrheitsgemäss beantwortet. Die Beamten des CID hätten dennoch von ihrem Verdacht seiner Involvierung in die Anschläge nicht abgelassen und ihn bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen sowie misshandelt, wovon er sichtbare Spuren am Körper habe. Er sei zwischenzeitlich in ein Spital gebracht worden, um seine lädierte (...) behandeln zu lassen. Zurück im Militärcamp beziehungsweise auf dem Polizeiposten habe er unter dem Druck der Misshandlungen ein ihm damals inhaltlich unbekanntes Dokument unterschrieben. Gemäss Information seines (...) Schwiegervaters habe er in dem Dokument seine Kenntnis von der Deponierung einer (...) in seinem Geschäft und seine Involvierung in den Anschlag eingestanden. Am (...) 20(...) sei er vor Gericht gebracht worden. Dort habe er einen Anwalt gehabt, aber er wisse nicht, was vor Gericht gesprochen und entschieden worden sei, denn das Verfahren sei fremdsprachig gewesen und ihm seien keine Fragen gestellt worden. Die folgende Zeit habe er im Gefängnis von D._______ verbracht, aus welchem er am (...) 20(...), nach neuerlichem Gerichtstermin, gegen Kaution seines Schwiegervaters und Bürgschaft dessen einflussreichen Freundes sowie mit der Auflage einer wöchentlich zu leistenden Meldepflicht freigelassen worden sei. Dieser Meldepflicht sei er aus Angst nicht nachgekommen, sondern habe sich auf Anraten seiner Ehefrau die folgenden vier Jahre in C._______ versteckt gehalten, hauptsächlich in den Häusern seiner Mutter und Schwestern; seine Ehefrau und Kinder hätten ihn dort regelmässig besucht. Sodann bestehe eine Gerichtsvorladung für den (...) 20(...) beziehungsweise ein Haftbefehl
gegen ihn. Zudem hätten Beamte des CID zwei- oder dreimal seinen Schwiegervater aufgesucht, diesen beschimpft, zu ihm befragt und mit dem Tode bedroht. Auch seine Brüder seien einmal betreffend ihn befragt worden. Während der vier Jahre seines Verstecktseins sei er aber von seiner Ehefrau, seinem Schwiegervater und seinen Brüdern aus Sicherheitsgründen kaum über solche Vorgänge informiert worden; davon habe er erst während seines Aufenthalts in der Schweiz erfahren. Nach Absprache mit seiner Ehefrau habe er sich schliesslich zur Ausreise entschieden, da er sich in Sri Lanka nicht mehr sicher gefühlt habe. Am (...) 2016 habe er Sri Lanka im Besitze eines gefälschten, seine eigenen, leicht abgeänderten Personalien und sein Foto aufweisenden Reisepasses sowie in Begleitung eines von seinem Onkel beziehungsweise Schwiegervater organisierten Schleppers über den Flughafen von Colombo verlassen. Sein Schwiegervater habe übrigens einen weiteren Anwalt für ihn engagiert und sei schliesslich im Jahr 20(...) wegen des zunehmenden behördlichen Drucks im Zusammenhang mit seinem trotz Kaution und auferlegter Meldepflicht verschwundenen Schwiegersohn ebenfalls G._______ gereist; beziehungsweise dieser sei schon 20(...) ausgereist, zunächst in H._______ gewesen und lebe heute in I._______. Er sei nie politisch tätig gewesen und habe nie Verbindungen zu Angehörigen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt. In der Schweiz habe er nur zweimal am (...) teilgenommen.
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins (inkl. englische Übersetzung), ein originales «Receipt of Arrest» vom (...) 20(...) wegen «(...)», zwei (...)bestätigungen des (...) und einen Presseartikel betreffend den Prozess und die Inhaftierung seiner Brüder U. und T., einen Auszug aus dem «Information Book» der Polizeistation D._______ vom (...) 20(...) betreffend eine von ihm eingereichte Anzeige wegen der Beschädigung seines Geschäfts am (...) 20(...) nach einer (...) (inkl. englische Übersetzung) sowie beglaubigte Kopien der Geburtsscheine seiner Ehefrau und Kinder und seines Ehescheines (alle inkl. englische Übersetzungen) zu den Akten. Ebenso reichte er behördliche Dokumente und Fotos betreffend sein Geschäft sowie verschiedene in der Schweiz erstellte Arztberichte (insb. betr. [...] und [...]) ein. Dokumente betreffend seine Hospitalisierung in Sri Lanka, seine geltend gemachten Gerichtstermine, die Freilassung und die Kautionsleistung habe er keine. Sein im Jahre 20(...) ausgestellter eigener Reisepass und der für die Ausreise verwendete gefälschte Reisepass seien beim Schlepper geblieben.
B.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Mit dem Entscheid wurden ihm zudem die aus Sicht des SEM editionspflichtigen Akten zugestellt.
C.
C.a Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Gewährung von Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten, inklusive von ihm selbst eingereichte Beweismittel, vom SEM als unwesentlich eingestufte Akten und allfällige weitere, bisher noch nicht offengelegte Aktenstücke.
C.b Am 7. August 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die beantragte Einsicht in die Verfahrensakten, unter begründetem Ausschluss der Aktenstücken A1, A2, A4 bis A6, A8 und A10.
D.
Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 22. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht beantragt er unter Gewährung einer Frist zur Stellungnahme um Einsicht in das Aktenstück A1/28 und die Beweismittel Nr. 8 und 14. Sodann sei ihm der Spruchkörper bekannt zu geben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Sodann sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis Klarheit über die Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 herrsche.
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Beweismittel Nr. 1 bis Nr. 170 (mehrheitlich auf einer CD-Rom) ein.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer - soweit dies in diesem Zeitpunkt bereits bekannt war - die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat auf den Antrag betreffend Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung nicht ein und wies den Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab. Sodann stellte sie dem Beschwerdeführer antragsgemäss eine Kopie der Identitätskarte sowie des Spitalberichts vom 8. August 2016 zu und gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Schliesslich forderte sie ihn auf, innert Frist einen - angesichts des ausserordentlichen Umfangs der Beschwerde erhöhten - Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten.
F.
Am 23. September 2019 ging beim Gericht der geforderte Kostenvorschuss ein.
G.
Der Beschwerdeführer lies dem Gericht mit Eingabe vom 23. September 2019 das Beweismittel 171 und eine CD-ROM mit den Beweismitteln Nr. 172 bis Nr. 197 zukommen. Darin rügt er eine weiterhin bestehende Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2019 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
I.
Mit Vernehmlassung vom 4. November 2019 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde. Am 7. November 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik zu.
J.
Mit Replik vom 22. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag betreffend Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und sinngemäss an seinen weiteren kassatorischen und reformatorischen Anträgen fest.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2022 wies die Instruktionsrichterin das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akte A1/28 zu gewähren. Dieser Aufforderung kam das SEM mit Begleitschreiben vom 21. September 2022 nach.
Die dem Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung eingeräumte Frist zur Stellungnahme ab Erhalt der Akteneinsicht nutzte dieser mittels Eingabe vom 14. Oktober 2022 (mit Beweismittelbeilagen Nr. 229 bis Nr. 231).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
1.5 Auf den Antrag, es sei die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung zu bestätigen, wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 nicht eingetreten (vgl. dazu auch Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2 f.). Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde mit derselben Zwischenverfügung entsprochen, soweit dessen Zusammensetzung in jenem Zeitpunkt bestimmt war. Ferner wurde der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens unter Hinweis auf die Begründung in anderen Verfahren mit Beteiligung des rubrizierten Rechtsvertreters bereits abgewiesen.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Massgebend für deren Beurteilung sind folgende Grundsätze:
Gemäss Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
|
1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
|
1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
Gemäss Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si: |
|
1 | L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si: |
a | des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé; |
b | des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé; |
c | l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige. |
2 | Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes. |
3 | La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête. |
3.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hierzu ist festzustellen, dass ihm das SEM Akteneinsicht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid und ergänzend mit Schreiben vom 7. August 2019 gewährt hat. Auf entsprechende Rüge hin liess die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 dem Beschwerdeführer antragsgemäss Kopien seiner Identitätskarte und des Spitalberichts vom (...) 20(...) zukommen. Mit Stellungnahme vom 23. September 2019 beanstandet der Beschwerdeführer weiterhin, dass er zum einen für die Einsicht in das Aktenstücken A1 («KaPo Akten ZH») an die kantonale Behörde verwiesen werde, zum andern dass ihm das Beweismittel Nr. 14 («Cert. médicaux [copies]») abermals in schlechter Qualität zugestellt worden sei. Die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts betreffend die Akte A1 ist mit der Einsichtsgewährung vom 21. September 2022 (vgl. Bst. K) hinfällig geworden. Das Gericht hält bezüglich des Beweismittels Nr. 14 (Bericht des [...] vom [...] 20[...]) unter Verweisung auf die Zwischenverfügung vom 6. September 2019 an seiner Auffassung fest, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Kopie bereits von schlechter Qualität ist, mithin eine besser lesbare Kopie oder des Originals beim entsprechenden Spital einzuholen ist. Die dagegen auf Beschwerdeebene wiederholt erhobenen Einwände sind unbehelflich. Es ist klarzustellen, dass dem Beschwerdeführer weder seitens des SEM noch seitens des Bundesverwaltungsgerichts das Einsichtsrecht als solches verweigert wird. Einzig wird ihm die Verantwortung dafür zugewiesen, dass er für die Qualität und Lesbarkeit von in Kopien oder elektronisch eingereichten Beweismitteln selber zu sorgen hat.
Eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht ist daher zu verneinen. Diese Auffassung wird im Übrigen in der Replik des Beschwerdeführers vom 22. November 2019 auch nicht mehr beanstandet. Die Rüge geht demnach fehl. Der Vollständigkeit halber erkennt das Bundesverwaltungsgericht auch keine Mängel in der Akten- oder Verzeichnisführung (Aktenverzeichnis und Beweismittelverzeichnis).
3.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Anhörung mit neun Stunden überlange gedauert habe und dabei mehrfach eine Unterbindung einer detaillierten Erzählung sowie die Aufforderung zur Beschränkung auf die Fakten durch die Befragerin erfolgt sei. Entsprechend habe er nicht in der gewünschten Ausführlichkeit berichten können. Dies sei bedeutsam, weil ihm in der angefochtenen Verfügung Detailarmut und mithin die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zur Last gelegt werde. Die Sache sei zur Vornahme einer ergänzenden Anhörung und insoweit zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Verfügung entgegen der in einem Rechtsgutachten von Professor Walter Kälin geäusserten anderslautenden Empfehlung nicht durch dieselbe Person verfasst worden, welche die Anhörung durchgeführt habe. Auch dies stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.
Die Dauer der Anhörung ist mit 9¼ Stunden als aussergewöhnlich lang zu bezeichnen. Das dabei erstellte Protokoll ist aber dennoch vollumfänglich als zur Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts verwertbar. Es weist mit 22 Seiten einen im Verhältnis zur Anhörungsdauer durchaus im Normalbereich liegenden Umfang auf. Dies und der Inhalt des Protokolls deuten darauf hin, dass das Anhörungsprozedere in einer stressfreien Atmosphäre stattgefunden hat und insbesondere dem Beschwerdeführer kein zeitlicher Druck auferlegt wurde. Eine Unterbindung detaillierter Erzählungen ist nicht auszumachen. Der Beschwerdeführer wurde an den von ihm in der Rechtsmitteleingabe erwähnten Stellen von der Befragerin lediglich zur Beschränkung auf die verfahrensessentiellen Fakten, zur Bezugnahme auf die gestellten Fragen, zur Beantwortung von Verständnisfragen oder zu spezifisch interessierenden Detaillierungen gebeten. Insbesondere präsentieren sich die Erzählungen der Asylgründe (ab Frage 84) als frei und über jeweils längere Abschnitte ununterbrochen. Anzeichen für eine Hinderung an der vollständigen Darlegung der Asylgründe oder gar schikanöses Verhalten der befragenden Person sind nicht zu erkennen und solches wurde auch von der zur Beobachtung der Durchführung einer korrekten Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung nicht vermerkt. In die Anhörung wurden zudem Pausen zwischen 15 Minuten und einer Stunde, mithin insgesamt von 1¾ Stunden eingelegt. Darüber hinaus sind an keiner Stelle des Protokolls Anzeichen für Ermüdungstendenzen oder Konzentrationsschwierigkeiten beim Beschwerdeführer erkennbar. Vielmehr hat er die Rückübersetzung dazu genutzt, noch verschiede Korrekturen oder Präzisierungen im Protokoll anzubringen; seine Konzentrationsfähigkeit konnte er somit bis zum Ende beibehalten.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass es keiner Rechtsbestimmung widerspricht, wenn die den Asylentscheid verfassende Person nicht identisch ist mit der die Anhörung durchführenden Person ist. Entscheidend ist die auf einer ordnungsgemäss durchgeführten Anhörung basierende Korrektheit und Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls für die entscheidende(n) Person(en). Bei dem in der Rechtsmitteleingabe zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an die Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet. Demnach besteht keine Veranlassung, die Sache aus diesen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nachdem den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind, besteht für das Gericht auch kein Grund, beim SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus welchen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortlichen Personen für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hatten.
3.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht, indem das SEM die von ihm erwähnten Narben am Körper unerwähnt und das daraus resultierende Risiko bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ungewürdigt belassen habe.
Es trifft zu, dass die (...) Narben des Beschwerdeführers im (...)bereich zwar in den Befragungs- und Anhörungsprotokollen, nicht aber in der angefochtenen Verfügung erfasst wurden. Die Rüge hat daher insoweit ihre Berechtigung, als sichtbare Narben gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) potenziell geeignet sind, das Risikoprofil von in die Heimat zurückkehrenden ethnischen Tamilen zu beeinflussen. Das SEM hat immerhin die durch Arztberichte ausgewiesenen (...)- und (...)verletzungen in der Verfügung erwähnt und gewürdigt und sich sodann in seiner Vernehmlassung zu den mittels zweier Aufnahmen belegten Narben geäussert und erklärt, diese seien aus seiner Sicht nicht erheblich, da die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erkannt worden seien. Die Nichterwähnung der Narben in der angefochtenen Verfügung kann insoweit als geheilt betrachtet werden. Ob diese Begründung auch zutreffend ist, wird im Rahmen in der materiellen Würdigung zu beurteilen sein.
3.5 Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, seine LTTE-Verbindungen, sein exilpolitisches Engagement und sein individuelles Risikoprofil seien unrichtig und unvollständig; es hätte sich eine Botschaftsabklärung aufdrängen müssen. Die Vorinstanz habe ebenso die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt. Das von der Vorinstanz erstellte Lagebild genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht und die Sachverhaltsabklärungen betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka seien ebenfalls falsch.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Herkunft des Beschwerdeführers aus C._______ im Sachverhalt festgehalten und in den Erwägungen insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die Wohn- und Aufenthaltsorte in Sri Lanka näher konkretisiert sowie gewürdigt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt der Ort und der Distrikt C._______ durchaus in der Nordprovinz. Anlass zur besonderen Hervorhebung und Würdigung der Herkunft aus dem Vanni-Gebiet bestand für das SEM vorliegend insoweit nicht, als der Beschwerdeführer dort nur im Kindesalter gelebt und bereits mit (...) Jahren seinen Wohnsitz offiziell in D._______ hatte. Die Rückkehr nach C._______ für die letzten vier Jahre seines Aufenthalts in Sri Lanka konnte insoweit kein profilschärfendes Potenzial aufweisen, als der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben dort nur versteckt, für die Behörden unbekannt und zudem unbehelligt habe leben können. Weiter hat das SEM in der angefochtenen Verfügung das Thema allfälliger LTTE-Verbindungen durchaus aufgegriffen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nie Mitglied dieser Organisation gewesen sei und keinerlei Verbindungen zu ihr gepflegt habe. Diese Feststellung ist zutreffend, und nach Prüfung der Akten sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die dennoch auf bestehende solche Verbindungen hindeuten könnten. Mithin bestand auch kein weiterer sachverhaltlicher Abklärungsbedarf; die in der Beschwerde dargelegte gegenteilige Auffassung wirkt insgesamt konstruiert. Weiter hat das SEM die Teilnahme des Beschwerdeführers an zwei Kundgebungen in der Schweiz in der angefochtenen Verfügung gewürdigt. Zusätzliche Abklärungsbedarf war und ist auch in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Sodann kann nicht davon ausgegangen werden, das SEM hätte relevante (länderspezifische) Sachverhaltselemente übersehen oder nicht abgeklärt. Mit seinen teilweise sehr ausführlichen Darlegungen zur Sachverhaltsabklärung macht der Beschwerdeführer im Kern eine unzutreffende Einschätzung einer möglichen flüchtlingsrechtlich und vollzugsrechtlich relevanten Gefährdung geltend, worauf soweit erforderlich ebenfalls bei den materiellen Erwägungen einzugehen sein wird. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Offensichtlich vermengt der Beschwerdeführer hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. Es besteht daher keine
Veranlassung für eine zusätzliche Anhörung, die Offenlegung von Quellen und Beweismitteln zur vorinstanzlichen Situationsanalyse betreffend Sri Lanka oder Durchführung einer Botschaftsabklärung; die entsprechenden Beweisanträge sind abzuweisen. Das SEM hat somit den Sachverhalt hinreichend abgeklärt und korrekt erstellt.
3.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite - L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht in den nachfolgenden Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu nehmen ist.
5.
5.1 Zur Begründung des Asylentscheids qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Die Vorbringen seien allgemein stereotyp, künstlich, konstruiert und substanzarm. Das Verhalten des CID und der Militärs dem Beschwerdeführer gegenüber und die Umstände der behördlichen Suchen nach ihm, seien nicht plausibel. Zunächst erstaune, dass die Behörden sich erst im Jahre 20(...) für über zehn Jahre zurückliegende Vorfälle aus den Jahren 19(...) und 20(...) zu interessieren begonnen hätten. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass der nach der behaupteten Inhaftierung angeblich behördlich gesuchte und um seine Sicherheit fürchtende Beschwerdeführer vier Jahre mit seinem Entscheid zu Ausreise zugewartet habe und diese über den streng kontrollierten Flughafen erfolgt sei, unter Vorweisung eines auf seine nur unwesentlich abgeänderten Personalien lautenden Reisepasses. Das Verhalten entspreche nicht jenem einer im Visier der Behörden stehenden und sich an Leib und Leben bedroht fühlenden Person. Weiter spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, dass die beiden im Jahre 19(...) im selben Zusammenhang inhaftiert gewesenen Brüder sich nicht ebenso zur Ausreise veranlasst gesehen hätten und sich nach wie vor in Sri Lanka aufhalten würden. Die Ausführungen zum Gerichtsverfahren seien sodann unpräzis, vage, detailarm und lebensfremd ausgefallen. Trotz zweimaligem Erscheinen vor Gericht und anwaltlicher Vertretung habe er weder die Anklagepunkte noch die Hintergründe seiner Freilassung nennen können.
Angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne aus diesen keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen abgeleitet werden. Eine begründete Furcht bleibe somit nach Massgabe des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 anhand der dort erwähnten Risikofaktoren zu prüfen. Diese Prüfung falle negativ aus. Namentlich habe der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise bis 2016 zugewartet, mithin nach Kriegsende noch sieben Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige damals bestandene Risikofaktoren hätten demnach kein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden ausgelöst. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in deren Fokus geraten und flüchtlingsrechtlich bedeutsam gefährdet sein sollte. Erneut sei auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und auf seine Aussagen zu verweisen, wonach er nie Mitglied der LTTE gewesen sei und keinerlei Verbindungen zu dieser Organisation gepflegt habe. Eine Befragung am Flughafen oder weitere Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers beschränkten sich sodann auf zwei Teilnahmen als einfacher Manifestant an den (...) in J._______ beziehungsweise K._______ und seien nicht geeignet, ihn in den Fokus der sri-lankischen Behörden zu rücken und eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen.
5.2 In der Rechtsmitteleingabe und der Eingabe vom 23. September 2019 bekräftigt der Beschwerdeführer den geltend gemachten Sachverhalt. Diesen präzisiert er dahingehend, dass er seitens der Behörden als Drahtzieher der beiden (...) beschuldigt werde, wobei jener vom Jahre 20(...) zur Tötung von (...) geführt habe und das von ihm in der Haft unterzeichnete Dokument offensichtlich ein Geständnis gewesen sei. In Ergänzung dazu macht er geltend, seine Ehefrau sei wegen ihm drangsaliert sowie schikaniert worden und deshalb nun psychisch angeschlagen. Sein (...)-jähriger Sohn sei wegen ihm einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen und deshalb im (...) 20(...) nach L._______ geflohen. Ferner verweist er unter Bezugnahme auf die eingereichten Beweismittel auf die zwischenzeitlich verschlechterte Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka und die dortige, im Umbruch befindliche politische Situation (Machtkampf zwischen Sirisena und Rajapaksa-Clan).
Das SEM verkenne sodann bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht nur den beweisrechtlich übergeordneten Wert des vorgelegten «Receipt on arrest» vom (...) 20(...) und seiner Narben am (...), sondern auch die Tatsache, dass seine freie Schilderung der Asylgründe ganze drei Protokollseiten umfasse, mithin sehr detailliert und mit etlichen Schilderungen von Nebensächlichkeiten, Komplikationen, psychischen Vorgängen und Interaktionen sowie der Wiedergabe von Gesprächen versehen seien. Der Vorwurf stereotyper, vager und substanzloser Ausführungen sei unzutreffend. Dass das behördliche Interesse an ihm erst über zehn Jahre nach den beiden (...) eingesetzt habe, gründe abgesehen von der Unverjährbarkeit von Aktivitäten zugunsten der LTTE im Umstand, dass nach dem Kriegsende im Jahr 2009 viele «Tigers» von den Behörden befragt und deren Aussagen als Grundlage für weitere Verhaftungen verwendet worden seien. Das ihm vorgehaltene Zuwarten mit der Ausreise während vier Jahren seit seiner Verhaftung erkläre sich dadurch, dass ein erster Versuch einen Schlepper zu finden, gescheitert sei, er ständig Angst gehabt habe entdeckt zu werden und die behördliche Suche nach ihm nicht aufgehört habe. Betreffend die Umstände der Ausreise über den gut bewachten Flughafen sei festzuhalten, dass die Änderungen im Reisepass nicht bloss orthografischer Natur gewesen seien, sondern auch das (...) abgewichen habe. Leichte Abänderungen würden schon reichen, das Computersystem am Flughafen zu überlisten. Darüber hinaus herrsche bekanntermassen ein reger Bestechungsgeldfluss zwischen Schleppern und Flughafenbeamten. Dass sich sodann seine beiden Brüder nicht zur Ausreise entschieden hätten und heute noch unbehelligt in Sri Lanka Leben würden, gründe im bekanntermassen häufig nicht nachvollziehbaren Vorgehen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden. Im Übrigen seien die Beiden freigesprochen worden, und das SEM hätte den Anlass hierzu mittels einer Botschaftsabklärung eruieren können. Auch der Vorwurf unpräziser, substanz- und detailarmer Angaben zum juristischen Prozess sei lächerlich, schikanös und unfair, zumal er - wie bereits gerügt - in der Anhörung mehrfach aufgefordert worden sei, sich an die Fakten zu halten und nicht so detailreich zu berichten; er habe denn auch wiederholt erwähnt, dass er nicht alles habe erzählen können. Der von ihm geltend gemachte Sachverhalt sei somit als glaubhaft zu erkennen, soweit er nicht ohnehin durch Beweismittel erstellt sei.
Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft verkenne das SEM, dass er gleich mehrere der gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR risikobegründenden Faktoren auf sich vereine. Er sei als verdächtiges LTTE-Mitglied registriert, aus Kautionsauflagen geflüchtet, habe ein Geständnis unterzeichnet und Körpernarben, sei Rückkehrer aus einem «LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum», verfüge über keine Identitätspapiere oder andere Dokumente und habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Ferner unterschlage das SEM den weiteren Risikofaktor seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, wo er sozialisiert worden sei und (...) Jahre gelebt habe. Aus all diesen Risikofaktoren erwachse ihm, entgegen der Auffassung des SEM, eine asylrelevante Verfolgung. Sein Gefährdungsprofil schärfe sich durch die Tatsache, dass seine Brüder mit dem (...) von 19(...) in Zusammenhang gebracht worden seien, er langjährigen und engen Kontakt zu dem in beide Anschläge involvierten R. gehabt habe, bereits in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen sei, gegen die Meldepflicht verstossen habe, nach wie vor im Zusammenhang mit (...) Aktivitäten im Visier der Sicherheitskräfte stehe und in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei. Weiter gehöre er zu den bestimmten sozialen Gruppen abgewiesener tamilischer Asylsuchender und vermeintlicher oder tatsächlicher LTTE-Unterstützer. Er weise demnach ein Risikoprofil aus und erfülle damit die Voraussetzung zur Anerkennung als Flüchtling.
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Fotos seiner Narben am (...), die Kopie eines Arztberichts betreffend seine Ehefrau, die auszugsweise Kopie des Reisepasses seines Sohnes sowie zwei CD-Roms mit allgemeinen länderspezifischen Berichten und Zeitungsartikeln sowie nicht ihn persönlich betreffende Gerichtsdokumente zu den Akten.
5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM an seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen fest. Der Beschwerdeinhalt und die zahlreich vorgelegten Beweismittel - diese seien teilweise qualitativ mangelhaft und beträfen überwiegend die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht den Beschwerdeführer persönlich - vermöchten daran nichts zu ändern. Die neuen Vorbringen betreffend die Frau und den Sohn des Beschwerdeführers beinhalteten reine Behauptungen und könnten die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht herstellen. Der Reisepass deute in keiner Weise auf eine (reflexive) Verfolgungssituation des Sohnes hin und der Arztbericht gebe keine Auskunft über die Ursache der psychischen Probleme der Ehefrau. Die auf den Fotos erkennbaren Narben auf dem (...) seien angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen nicht erheblich.
5.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, das SEM ignoriere betreffend die fotografierten Narben weiterhin den Vorrang des Beweises vor der Glaubhaftigkeitsprüfung und verkenne Narben als Risikofaktor gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015. Auch die Würdigung der zu den Belästigungen der Familienangehörigen vorgelegten Beweise sei mangelhaft, denn der Pass belege immerhin die Ausreise des Sohnes aus Sri Lanka und dessen Einreise in L._______; der Arztbericht seinerseits stütze durchaus die Glaubhaftigkeit dieser neuen Vorbringen. Der Vollständigkeit halber gebe er die Unterlagen im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren seiner beiden Brüder zu den Akten. Sodann weist er unter Vorlegung einer CD mit weiteren Berichten insbesondere auf den durch die Wahl des «Kriegsverbrechers» Gotabaya Rajapaksa entstandenen neuen Sachverhalt hin, wodurch sich seine eigene Gefährdungslage und jene der Tamilen allgemein abermals verschärft habe.
5.5 In seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm nachträglich zur Einsicht gewährte Akte A1 stütze die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, da er in der Befragung durch die Kantonspolizei in groben Zügen seine Asylgründe bereits übereinstimmend dargelegt habe. Sodann verweist er unter Vorlage eines von ihm verfassten Schreibens (mit Beilagen in Form von Fotos, Reisepasskopien zweier Kinder und Arztberichten seiner Frau) darauf, dass er im (...) 2022 an einer Kundgebung der LTTE in K._______ teilgenommen habe, seine Frau im Januar 2022 durch Sicherheitskräfte bedroht und deshalb ärztlich behandlungsbedürftig geworden sei und zwei seiner Kinder sicherheitshalber nach M._______ umgezogen seien. Seine Familienmitglieder seien mithin akut von Verfolgung in der Heimat bedroht. Weiter macht er mittels Vorlage eines Medienberichts und eines abweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Fall eines anderen Beschwerdeführers aufmerksam, bei dem die Verfolgungsereignisse wie bei ihm mehrere Jahre zurücklägen und der nach seiner erzwungenen Rückkehr nach Sri Lanka dennoch ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Schliesslich verweist er unter Angabe verschiedener Quellen auf die kritische Entwicklung der allgemeinen Sicherheits-, Menschenrechts- und Versorgungslagelage in Sri Lanka insbesondere in den letzten Monaten und auch nach dem Regierungswechsel vom Sommer 2022. Es bestätige sich dadurch das «real risk», dass er mit seinem Risikoprofil bei einer Rückkehr nach Sri Lanka festgenommen werde und eine Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
6.
6.1
6.1.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und zwar knapper, aber korrekter Sachverhaltsfeststellung sowie mit weitgehend überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
6.1.2 Vorab ist der Umstand, dass die Schilderung der Asylgründe auch Realkennzeichen, Details und weitere mögliche Anhaltspunkten für deren Wahrheitsgehalt enthielten, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Insofern wäre eine etwas detailliertere sowie ausgewogenere Auseinandersetzung in der angefochtenen Verfügung durchaus wünschbar gewesen. Die vom SEM im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung gewonnene und zu bestätigende Gesamtbetrachtung hält diesem letztlich nicht entscheiderheblichen Kritikpunkt dennoch stand. Soweit der Beschwerdeführer präzisiert, dass er seitens der Behörden als der eigentliche Drahtzieher der beiden (...) beschuldigt werde, handelt es sich offensichtlich um eine nicht nachvollziehbare und nachträgliche, mithin unglaubhafte Anpassung des bisher geltend gemachten Sachverhalts. Die weitere Präzisierung, wonach es sich bei dem in der Haft unterzeichneten Dokument um ein Geständnis handle, erstaunt deshalb, weil der Beschwerdeführer diese Qualifikation nicht aus eigener Wahrnehmung weiss - gemäss eigenen Aussagen kennt er den Dokumenteninhalt nicht -, sondern sein Schwiegervater als unbeteiligte Drittperson vom Inhalt des angeblichen Geständnisses Kenntnis haben soll. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Behörden den Schwiegervater als verfahrensunbeteiligte Person darüber hätten in Kenntnis setzen sollen. Die bereits aus den in der Verfügung genannten Gründen bestehende Unglaubhaftigkeit der angeblich unter Misshandlungen schriftlich gestandenen Anschuldigungen wird daher nicht anders beleuchtet. Weiter ist die Vorinstanz in ihrer Würdigung zu stützen, wonach die in der Beschwerde neu behaupteten Schikanen und Behelligungen der Ehefrau sowie die angebliche Reflexverfolgung des in der Folge nach L._______ ausgereisten Sohnes reine Behauptungen darstellen würden und jedenfalls durch die hierzu vorgelegten Beweismittel (Arztbericht und Reisepass) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht untermauert werden könnten. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und der Beschwerdeführer kann aus diesen Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen sind weder die Ehefrau noch der Sohn Partei des vorliegenden Asylverfahrens und haben bislang auch keine eigenen Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet. Es ist nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden, sich über eine allfällige Verfolgungssituation der Familienangehörigen zu äussern. Damit bleiben auch die betreffenden Teile der Eingabe vom 14. Oktober 2022 unbeachtlich. Das Vorbringen, wonach das SEM bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit der dargelegten Verfolgung den beweisrechtlich übergeordneten Stellenwert des vorgelegten «Receipt on arrest» vom (...) 20(...) und der Narben am (...) verkenne, ist im Weiteren
nicht gerechtfertigt: Der «Receipt of Arrest» vom (...) 20(...) wegen «(...)» liegt im Original vor und ist insoweit vom Beweiswert her nicht eingeschränkt. Über die Echtheit dieses Originals und die Beweistauglichkeit ist damit noch nichts ausgesagt. Selbst unter der hypothetischen Annahme des Erbringens eines strikten Beweises über die behauptete kurzzeitige Inhaftierung, ergibt sich daraus entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers noch nicht der strikte Beweis über in der Haft erlittene Folterungen oder eine im Ausreisezeitpunkt bestandene Verfolgungslage. Diesbezüglich ist das SEM durchaus korrekt und ohne Missachtung des Vorrangs des strikten Beweises vor der Glaubhaftmachung zur Erkenntnis gelangt, eine solche Verfolgungssituation sei weder bewiesen noch glaubhaft gemacht. Insbesondere erwog das SEM, dass es schwer vorstellbar erscheine, dass der nach seiner behaupteten Inhaftierung angeblich behördlich gesuchte und um seine Sicherheit fürchtende Beschwerdeführer vier Jahre mit der Ausreise zuwarte und diese über den streng kontrollierten Flughafen von Colombo unter Vorweisung eines auf seine nur unwesentlich abgeänderten Personalien lautenden Reisepasses antrat. Weiter spreche der Umstand, dass seine beiden Brüder sich nach wie vor unbehelligt in Sri Lanka aufhielten, gegen die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungslage, und auch die Ausführungen zu seinem Gerichtsverfahren seien unglaubhaft ausgefallen, zumal er trotz zweimaligem Erscheinen vor Gericht und anwaltlicher Vertretung weder die Anklagepunkte noch die Hintergründe seiner Freilassung habe nennen können. Diese Erwägungen stehen einem strikten Beweis des «Receipt of Arrest» nicht entgegen. Sodann steht ausser Frage, dass die fotografisch dokumentierten Narben am (...) des Beschwerdeführers strikte Beweise darstellen. Sie erbringen Beweis darüber, dass der Beschwerdeführer Verletzungen erlitten hat. Welcher Art diese und die ebenfalls ersichtliche (...) sind und welche Ursache sie haben, lässt sich heute kaum mehr ermitteln. Ein folterrelevanter Zusammenhang, mithin eine im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Beschwerdeführers für das erst nach zehn Jahren einsetzende behördliche Interesse an ihm (Befragungen und Verhörungen vieler Tigers nach dem Kriegsende 2009 und Verwertung deren Aussagen als Grundlage für weitere Verhaftungen) beruht sodann auf einer pauschalen Mutmassung. Auch der betreffend das vierjährige Zuwarten mit der Ausreise unternommene Erklärungsversuch (lange Suche nach einem Schlepper, ständige Angst vor seiner Entdeckung und unaufhörliche Suche nach ihm) ist bedeutungslos. Er ist insbesondere nicht vereinbar mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer unter diesen angeblichen Voraussetzungen und Risiken sich während Jahren in seinem Herkunftsort, in Unterkünften der nächsten Angehörigen und Verwandten sowie unter regelmässigen Besuchskontakten mit seiner Ehefrau und den Kindern habe aufhalten können. In keiner Weise zu überzeugen vermögen die erklärenden Ausführungen zur kontrollierten Ausreise mit einem zwar gefälschten, aber inhaltlich unwesentlich abgeänderten Reisepass ([...] abweichendes [...]jahr; leichte Überlistbarkeit des Computersystem am Flughafen auch bei nur kleinen Abänderungen; bekanntermassen reger Bestechungsfluss zwischen Schleppern und Flughafenbeamten). Ein derart durchaus leichtsinniges Eingehen eines Verhaftungsrisikos ist offensichtlich nicht mit der angeblich hohen Verfolgungs- und Verhaftungsgefahr vereinbar. Schliesslich entbehrt die Tatsache, dass seine beiden Brüder, die ebenfalls wegen des (...) vom Jahre 19(...) inhaftiert gewesen seien und heute noch unbehelligt in Sri Lanka leben würden, gemäss dem Beschwerdeführer im bekanntermassen häufig absurden und nicht nachvollziehbaren Vorgehen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden gründe, jeglicher Stichhaltigkeit. Das SEM hatte keinerlei Anlass, hierzu weitere Abklärungen und insbesondere eine Botschaftsanfrage einzuleiten. Auch dem durchaus berechtigten vorinstanzlichen Vorwurf unpräziser, substanz- und detailarmer Angaben zum juristischen Prozess (mit anwaltlicher Vertretung) in seiner eigenen Sache vermag der Beschwerdeführer nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Die pauschale Bezeichnung dieses Vorwurfs als absolut lächerlich, schikanös und unfair vermag die festgestellte mangelnde Glaubhaftigkeit nicht in Frage zu ziehen. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer mit seiner wiederholten Forderung nach weiteren Abklärungen in Sri Lanka zu seiner Verfolgungssituation zu verkennen, dass er einer ihm mehrfach zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein soll, schlüssige Beweismittel
oder zumindest nähere Informationen zu seiner geltend gemachten im Ausreisezeitpunkt bestandenen und seiner aktuellen Verfolgungslage sowie insbesondere zu seinem angeblichen Gerichtsprozess vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass es insbesondere in der fraglichen Zeit seiner angeblichen Inhaftierung (20[...]) nicht realistisch vorstellbar war, eine unter Terrorismusverdacht stehende und konkret der massgeblichen Beteiligung an zwei (...) verdächtige tamilische Person gegen Kaution oder gar nur gegen Bürgschaft auf freien Fuss zu setzen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend von der Unglaubhaftigkeit der angeblich erlittenen und im Ausreisezeitpunkt befürchteten Verfolgung des Beschwerdeführers ausgegangen ist.
6.1.3 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Diese Risikoprüfung hat das SEM vorliegend korrekt vorgenommen und auf die entsprechenden Erwägungen kann auch hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Die auf Beschwerdestufe diesbezüglich vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, wonach er namentlich wegen der Mitgliedschaft bei den LTTE, des Nichtbefolgens von Kautionsauflagen, der Unterzeichnung eines Geständnisses, Körpernarben und als Rückkehrer aus einem «LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum», des Fehlens von Identitätspapieren, des Asylverfahrens in der Schweiz, seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, seiner mit dem (...) von 19(...) in Zusammenhang stehenden Brüdern, des Kontakts zu R., eines Gerichtsverfahrens, des Verstosses gegen die Meldepflicht und seiner exilpolitischen Aktivitäten ein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil aufweise, überzeugt nicht. Zahlreiche dieser Vorbringen sind - wie vorstehend bereits dargelegt - nicht glaubhaft. Die Annahme einer aus Sicht der sri-lankischen Behörden objektiv wahrzunehmenden LTTE-Mitgliedschaft des nach eigenen Angaben politisch nie aktiven Beschwerdeführers oder auch nur eines objektiv zurechenbaren reflexiven Bezugs zu LTTE-Angehörigen liegt fern einer realistischen Einschätzung (vgl. dazu oben E. 3.5). Dies gilt ebenso betreffend eine angebliche Risikoprofilierung aufgrund seiner funktionslosen Teilnahme als blosser Mitläufer an zwei (...) und einer LTTE-Kundgebung in der Schweiz, weshalb offensichtlich auch nicht vom Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Betreffend die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Vanni-Gebiet kann ebenfalls auf die Erwägungen unter E. 3.5 verwiesen werden, wonach der Beschwerdeführer dort nur im Kindesalter gelebt, bereits mit (...) Jahren seinen Wohnsitz offiziell nach D._______ verlegt und die letzten vier Jahre vor der Ausreise in C._______ versteckt, für die Behörden unbekannt und zudem unbehelligt gelebt habe. Die mit zwei Fotos belegten Narben im (...) des Beschwerdeführers werden vom SEM in seiner Vernehmlassung als unerheblich eingestuft. Diese Beurteilung greift zwar insoweit zu kurz, als Narben durchaus einen Einfluss auf das Risikoprofil der betroffenen Person haben können. Gemäss der erwähnten Rechtsprechung bilden sie aber nur einen schwach risikobegründenden Faktor. Nach dem Ausgeführten reicht das Gesamtbild risikobegründender Faktoren im Falle des Beschwerdeführers nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Solches ergibt sich auch nicht aus den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen.
6.1.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine angebliche Verfolgungslage nicht im Sinne von Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.)
9.
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
|
1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
|
1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
9.2 Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.2.2, bestätigt im Urteil
D-5777/2018 vom 13. Dezember 2021 E. 8.2.2; vgl. ferner im aktuellen Kontext die Urteile D-4215/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 10.3 und
D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Das standardisierte Vorbringen in der Beschwerde, wonach das SEM bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges verkenne, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne, stellt entsprechend noch kein solches «real risk» dar. Verbindungen zu den LTTE im Zusammenhang mit Terroranschlägen und einem tamilisch-separatistischen Interesse können dem Beschwerdeführer darüber hinaus gemäss den Erwägungen oben nicht zugeschrieben werden. Ebenso wenig ergibt sich aus exilpolitischer Betätigung oder aus dem Umstand seiner Rückkehr aus der Schweiz, wo die LTTE nicht verboten seien, ein solches «real risk». Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem ebenfalls als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
9.3.3 Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer hat vor der Ausreise in der Nord- oder der Ostprovinz - zuletzt über vier Jahre in seinem Herkunftsort C._______ in der Nordprovinz - gelebt. Er hat den überaus grössten Teil seines Lebens demnach in Sri Lanka verbracht, wo er mit seiner Ehefrau und den Kindern sowie seinen Eltern und Geschwistern wie weiteren Verwandten über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Sodann hat er langjährige Berufserfahrung, insbesondere als Inhaber eines eigenen (...)-Geschäfts. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in sein Heimatland die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelingen wird. Auch seine gesundheitlichen Probleme im Bereich des (...) sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit. Diese können bei Bedarf in Sri Lanka im Rahmen der kostenlosen medizinischen Grundversorgung therapeutisch und medikamentös behandelt werden. In allgemeiner Hinsicht ist ergänzend festzuhalten, dass auch die jüngeren politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands nicht dazu führen, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist jener doch Teil der alten politischen Elite (vgl. Urteile des BVGer D-4215/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 10.4, D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 12.3.2 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13).
9.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.5 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Barbara Balmelli Urs David