F-4444/2021 - 2022-10-04 - Droit de cité et droit des étrangers - Einreiseverbot; Löschung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4444/2021

Urteil vom 4. Oktober 2022

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch lic. iur. Pablo Blöchlinger, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot; Löschung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1983 geborener Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, verheiratete sich 2005 mit einer Schweizer Staatsangehörigen und reiste am 11. Mai 2006 in die Schweiz ein. Nach der Scheidung heiratete er 2008 eine in der Schweiz niedergelassene Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Mit letzterer hat der Beschwerdeführer zwei Kinder (geboren 2007 und 2013). Ehefrau und Kinder wohnen in der Schweiz und verfügen mittlerweile über die Schweizer Staatsbürgerschaft. 2013 ging aus einer Beziehung mit einer anderen Frau ein weiteres Kind hervor, das ebenfalls in der Schweiz lebt. Ein viertes Kind (geboren 2001) ist gemäss Angaben des Beschwerdeführers in den Vereinigten Staaten wohnhaft.

B.
Am 16. Oktober 2015 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. November 2009 an, mit dem der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.- sowie zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt worden war. Ausserdem hatte ihn das Bezirksgericht Zürich am 2. September 2014 wegen Verbrechens und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Strassenverkehrsdelikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden und einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Ins Gewicht fielen zudem offene Betreibungen und Verlustscheine in der Höhe von
Fr. 1'213.10 beziehungsweise von Fr. 8'741.20 sowie von 2008 bis 2015 bezogene Sozialhilfegelder von insgesamt Fr. 99'205.05. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung schützte das Bundesgericht mit Urteil 2C_139/2017 vom 21. August 2017 in letzter Instanz (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/69 ff.).

C.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 6. September 2017 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer am 10. Oktober 2017 ein fünfjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an (SEM-act. 3/78 ff. und 5/97 ff.).

D.
Der Beschwerdeführer erkundigte sich am 27. März 2018 und am 5. September 2018 bei der Vorinstanz über die Dauer und räumliche Wirkung des am 10. Oktober 2017 verfügten Einreiseverbots (SEM-act. 7/103 und 8/106 f.). Die Vorinstanz beantwortete die Anfragen am 17. April 2018 und am 19. September 2018 (SEM-act. 7/104 f. und 8/108).

E.
Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2021 hin erteilte ihm das Bundesamt für Polizei fedpol mit per Mail versendetem Schreiben vom 17. Mai 2021 Auskunft über die Gründe für die SIS-Ausschreibung. Weiter erklärte fedpol, gemäss Auskunft des SEM könne die jeweilige nationale und damit die schengenweite Einreiseverweigerung im SIS aufgrund eines begründeten Gesuchs zehn Jahre nach Erlass im Hinblick auf eine Aufhebung überprüft werden. Des Weiteren bestehe die Möglichkeit des Gesuchs um zeitweilige Suspension (vgl. Akten der Vorinstanz, ZEMIS-Dossier).

F.
Am 28. Juni 2021 gelangte der aktuell mandatierte Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und ersuchte diese um Information über die Löschung seiner Ausschreibung im SIS zur Einreiseverweigerung. Sollte keine automatische Löschung erfolgt sein, ersuche er um Zusendung der zwecks Ausschreibungsverlängerung erstellten Protokolle der Vorinstanz. Zudem sei die Personenausschreibung im SIS unabhängig eines Verlängerungsentscheides zu löschen. Der Eingabe legte der Beschwerdeführer einen (blanken) Strafregisterauszug der Dominikanischen Republik bei (SEM-act. 9/109 ff.). In der Folge wies die Vorinstanz mit formlosem Schreiben vom 30. Juni 2021 darauf hin, dass wenn der Zweck der Ausschreibung nicht bis zum Ablauf der Frist von drei Jahren erreicht werde, die Ausschreibung überprüft und verlängert werde. Die Ausschreibung sei im Falle des Beschwerdeführers rechtens und verhältnismässig. Solange kein Ersuchen eines anderen Schengen-Staates um Aufhebung des Einreiseverbots eingehe, bleibe die Ausschreibung im SIS bis zum Ablauf des nationalen Einreiseverbotes bestehen (SEM-act. 10).

G.
Mit Eingabe vom 23. August 2021 wies der Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass kein Grund für die Aufrechterhaltung der Ausschreibung im SIS bestehe und ersuchte die Vorinstanz für den Fall einer Fortführung der Ausschreibung um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (SEM-act. 11). Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. August 2021 um Löschung der Ausschreibung im SIS am 14. September 2021 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig verfügte sie, dass das Einreiseverbot samt Ausschreibung im SIS bis zum 9. Oktober 2022 gültig bleibe. Dem Beschwerdeführer sei es bis zu diesem Datum ohne ausdrückliche Bewilligung der Vorinstanz nicht gestattet, das schweizerische oder liechtensteinische Gebiet sowie den gesamten Schengen-Raum zu betreten (Dispositiv-Ziffer 2) (SEM-act. 12).

H.
Gegen die Verfügung vom 14. September 2021 gelangte der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Der Eintrag des Landesverweises (recte: Einreiseverbots) des Beschwerdeführers im SIS sei zu löschen und die Vorinstanz entsprechend anzuweisen, die Löschung zu veranlassen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um eine Löschung des Eintrages zu prüfen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die von der Vorinstanz erwähnte Protokollführung im Zentralen Migrationssystems (ZEMIS) sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, eventualiter um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.]1).

I.
Am 5. November 2021 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in den elektronischen Eintrag in der Historie des ihm gegenüber angeordneten Einreiseverbots im ZEMIS und am 26. November 2021 ergänzte dieser seine Beschwerde. An den gestellten Rechtsbegehren hielt er fest (BVGer-act. 4 und 6).

J.
Die Vorinstanz erstattete am 31. Januar 2022 eine Vernehmlassung und beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Gleichzeitig beantwortete sie die ihr am 23. Dezember 2021 vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Fragen zu Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Personen zur Einreiseverweigerung im SIS (BVGer-act. 8).

K.
Am 23. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein (BVGer-act. 11).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist vorliegend die Verfügung des SEM vom 14. September 2021, soweit sie die Ausschreibung des gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten Einreiseverbots im SIS zum Gegenstand hat. Gestützt auf Art. 31 ff . VGG unterliegt die vorinstanzliche Verfügung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann in diesem Fall die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Zu untersuchen sind vorab die formellen Rügen des Beschwerdeführers. Er fordert die Löschung der ihn betreffenden Ausschreibung im SIS aufgrund einer Verletzung seiner Verfahrensrechte im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgten Verlängerung der Ausschreibung und insoweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.

3.1 Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, der Eintrag einer Personenausschreibung zur Aufenthalts- und Einreiseverweigerung sei nach drei Jahren automatisch zu löschen. Aufgrund einer individuellen Bewertung, welche zu protokollieren sei, könne die Ausschreibung verlängert werden. Eine Verlängerung dürfe nicht einzig gestützt auf die noch fortlaufende Dauer der Fernhaltemassnahme vorgenommen werden, da diese kein brauchbares Indiz für die im Zeitpunkt der Überprüfung vorausgesetzte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei. Die Schweizer Praxis kopple die Ausschreibung im SIS automatisch an die Dauer des Einreiseverbots. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck von Art. 112 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.09.2000) sowie Art. 43 Abs. 2 und 5 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung, SR 362.0). Es sei widerrechtlich, den betroffenen Personen bereits mit der Verfügung des Einreiseverbots zu eröffnen, dass die Ausschreibung für die gesamte Dauer der Fernhaltemassnahme im SIS bestehen bleibe. Beim Erlass des Einreiseverbots sei er (der Beschwerdeführer) nicht darauf hingewiesen worden, dass nach drei Jahren von einer automatischen Löschung der Ausschreibung abgesehen werde. Über die Möglichkeit einer Löschung sei er nicht informiert worden. Eine Verlängerung der Ausschreibung sei im Einzelfall zu prüfen, zu begründen und zu protokollieren. Eine stillschweigende Verlängerung sei rechtswidrig. Schliesslich sei ihm bei der Verlängerung der Ausschreibung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden.

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 2 und 5 N-SIS-Verordnung in Verbindung mit Art. 29 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS II-VO]) sind Personenausschreibungen im SIS nach drei Jahren zu löschen, es sei denn, diese seien verlängert worden (vgl. auch Art. 112 Abs. 1 und Abs. 4 SDÜ). Die Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung. Diese ist zu protokollieren (Art. 43 Abs. 5 N-SIS-VO und Art. 29 Abs. 4 SIS II-VO).

3.2.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG). Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das rechtliche Gehör umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4; 115 Ia 8 E. 2b). Im Weiteren ist ein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; 136 I 229 E. 5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird zudem eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden abgeleitet, als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2; 130 II 473 E. 4.1; Art. 9 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [VDSG, SR 231.11]). Aus der Aktenführungspflicht ergibt sich wiederum die Pflicht, entscheidwesentliche Abklärungen zu protokollieren (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2; 130 II 473 E. 4.2; Art. 10 VSDG; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 26 N. 40 ff.).

3.3

3.3.1 In der Historie des den Beschwerdeführer betreffenden Einreiseverbots im ZEMIS wurde am 10. Juni 2020 um 20.30 Uhr vermerkt, dass die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme veröffentlicht, sprich verlängert wurde. Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer vor dieser Verlängerung keine Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern. Auch eine vorgängige, umfassend dokumentierte oder protokollierte Bewertung der Voraussetzungen für eine Beibehaltung der Ausschreibung im SIS findet sich in den Akten nicht. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2021 denn auch aus, die Ausschreibung sei stillschweigend verlängert worden, weil keine Gründe für eine Revozierung vorgelegen hätten.

3.3.2 Ein förmliches (Verfügungs-) Verfahren ging der am 10. Juni 2020 erfolgten Verlängerung der Ausschreibung im SIS nicht voraus. Kritisch ist, ob es sich bei diesem Verlängerungsvorgang um tatsächliches Verwaltungshandeln (d.h. um einen sog. Realakt) oder bereits um eine auf Rechtswirkungen, beziehungsweise auf die unmittelbare Gestaltung der Rechtslage gerichtete Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelte (zur Abgrenzung vgl. etwa BGE 146 V 38 E. 4.3.1; 144 II 233 E. 4.1; Urteil des BVGer A-5921/2020 vom 29. Juli 2021 E. 3.2.5; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK-DSG], Art. 25/25bis N. 16; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011 [nachfolgend: Datenschutzrecht], § 12 Rz. 155; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1408; Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 1066 f. und Rz. 1080 ff.). Vorliegend kann dies jedoch genauso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob der Verlängerungsvorgang vom Geltungsbereich des rechtlichen Gehörs überhaupt erfasst wird (vgl. BGE 139 V 143 E. 3; Urteile des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 4.3.4; A-7102/2017 vom 27. August 2019 E. 5.6; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 30 N. 10; Tschannen/Müller/Kern, Rz. 1084; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, Praxiskommentar, Art. 29 N. 38 und Art. 30 N. 18). Die N-SIS-VO und die SIS II-VO verlangen nicht, dass die betroffenen Personen über die Verlängerung der Ausschreibung vorab in Kenntnis zu setzen sind (vgl. Nicole Schneider/Diego R. Gfeller, Landesverweisung und das Schengener Informationssystem, in: Sicherheit & Recht 1/2019, S. 10).

3.3.3 So oder anders ist betreffend Beibehaltung und Verlängerung einer Personenausschreibung im SIS über die Dreijahresfrist hinaus (vgl. oben E. 3.2.1) ein gewisses Rechtsschutzdefizit auszumachen (siehe dazu etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1425 ff.; Daniela Thurnherr, Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln, 2013 [nachfolgend: Verwaltungshandeln], Rz. 745 ff.). Die Ausschreibungsverlängerung kann jedoch Gegenstand eines nachgelagerten Verwaltungsverfahrens bilden. Den betroffenen Personen steht ein grundsätzlich jederzeitiges Recht zu, Auskunft über die sie betreffenden Einträge im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung oder deren Löschung zu verlangen (vgl. Art. 41 ff. SIS II-VO; Art. 50 f. N-SIS-VO i.V.m. Art. 16 Abs. 9 Bst. e des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes [BPI, SR 361], Art. 8 und Art. 25 DSG [SR 235.1]; Schneider/Gfeller, S. 10).

3.3.4 Durch die teilweise Verlagerung des Rechtsschutzes in ein nachträgliches Verfügungsverfahren erfährt der Beschwerdeführer keinerlei irreversible Nachteile. Er kann ein Auskunfts- und/oder Löschungsverfahren, allenfalls in Kombination mit einem Gesuch um Wiedererwägung des Einreiseverbots jederzeit anhängig machen (vgl. BGE 146 V 38 E. 4.3.2; Urteil A-2201/2021 E. 4.3.4 m.H.; Daniela Thurnherr, Geltung und Tragweite der Verfahrensgarantien bei Realakten, in: recht 2014 [nachfolgend: Verfahrensgarantien], S. 249). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 wurde ihm mitgeteilt, dass eine Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS erfolgen wird (vgl. Art. 51 N-SIS-VO). Hierüber in Kenntnis gesetzt, hatte er es selbst in der Hand, zu beliebigem Zeitpunkt eine Überprüfung der Ausschreibungsvoraussetzungen in die Wege zu leiten. Eine Information der betroffenen Person betreffend die mögliche Verlängerung der Ausschreibung nach drei Jahren oder einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Überprüfung oder Löschung der Ausschreibung bei geänderten Verhältnissen verlangt das Recht nicht (vgl. Art. 51 N-SIS-VO i.V.m. Art. 8 DSG; Art. 42 SIS II-VO). Grundsätzlich vermag das Auskunfts- und Löschungsrecht daher die verfahrensrechtlichen Defizite bei der Verlängerung einer Personenausschreibung zu kompensieren (vgl. sinngemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG; Waldmann/Bickel, Datenschutzrecht, § 12 Rz. 155; Scheider/Gfeller, S. 10; Thurnherr, Verfahrensgarantien, S. 249).

3.3.5 Zu klären ist nachfolgend, ob die Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem nachträglichen Verfügungsverfahren gewahrt wurden.

3.4 Mit der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2021 befand die Vorinstanz nach Vornahme einer individuellen Prüfung der Voraussetzungen über die Beibehaltung der Ausschreibung des am 10. Oktober 2017 verhängten Einreiseverbots im SIS. Dieser Entscheid ist hinreichend begründet. Den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer Aufhebung der Fernhaltemassnahme mit Wirkung für den Schengen-Raum stellte sie die öffentlichen Interessen an deren Aufrechterhaltung gegenüber. Das Äusserungsrecht konnte der Beschwerdeführer mittels (Löschungs-) Gesuch vom 28. Juni 2021 beziehungsweise vom 23. August 2021 ohne Weiteres wahrnehmen (vgl. Sutter, VwVG-Kommentar, Art. 30 N. 7).

3.5 Der in Art. 43 Abs. 5 N-SIS-VO und Art. 29 Abs. 4 SIS II-VO verankerten Pflicht zur individuellen Bewertung der Ausschreibungsvoraussetzungen sowie der Protokollierung ist während der dreijährigen Prüfungsfrist und damit vor der Verlängerung einer Personenausschreibung im SIS nachzukommen. Entsprechend dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 43 Abs. 5 N-SIS-VO bilden Bewertung und Protokollierung Voraussetzung für eine Verlängerung.

3.5.1 Die Vorinstanz führte aus, bei anstehender Verlängerung einer Ausschreibung lediglich zu prüfen, ob die technischen Voraussetzungen des Ausschreibungsgrundes, respektive der dem Einreiseverbot zu Grunde liegende nationale Entscheid nach wie vor Gültigkeit hätten. Im Sinne einer gesetzlichen Vermutung sei regelmässig davon auszugehen, dass sich eine Ausschreibung im SIS für die ganze Dauer der Fernhaltemassnahme rechtfertige und auch verhältnismässig sei (vgl. BVGer-act. 8).

3.5.2 Ob diese vorinstanzliche Praxis einer vom Einzelfall unbesehenen und standardmässig vorzunehmenden Verlängerung von Personenausschreibungen im SIS rechtskonform ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Der Vorinstanz bleibt es nämlich unbenommen, die Ausschreibung einer Person zur Aufenthalts- und Einreiseverweigerung im SIS solange anzuordnen, als die Voraussetzungen hierzu gegeben sind. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist dem vorliegend so, weshalb sie mit Verfügung vom 14. September 2021 zu Recht die Ausschreibung verlängerte, respektive anordnete (vgl. unten E. 4). Entsprechend kann auch eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die SIS-Ausschreibung zufolge fehlender individueller Bewertung und Protokollierung zwischenzeitlich automatisch zu löschen gewesen wäre, unterbleiben.

3.5.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht dient die Protokollierung der individuellen Bewertung der Verlängerungsvoraussetzungen primär der Nachvollziehbarkeit des Verlängerungsvorgangs (vgl. dazu Art. 12 SIS II-VO; Art. 10 VDSG; BGE 142 I 86 E. 2.2; Christa Stamm-Pfister, in: BSK-DSG, Art. 7 N. 34; Waldmann/Oeschger, Praxiskommentar, Art. 26 N. 41; oben E. 3.2.2). Letzterer kann im System anhand der Historie zum Einreiseverbot im ZEMIS nachvollzogen werden, wobei die Gründe hierfür für den Beschwerdeführer aus der angefochtenen Verfügung nunmehr ersichtlich sind.

3.6 Es ist daher zu konstatieren, dass mit Ergehen der Verfügung vom 14. September 2021 die nachträgliche Gewährung der Verfahrensgrundrechte ihren Zweck erfüllen konnte und allfällige Verletzungen im Zusammenhang mit der am 10. Juni 2020 erfolgten Verlängerung der Personenausschreibung als behoben zu gelten haben (vgl. dazu Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 446 f.; Thurnherr, Verwaltungshandeln, Rz. 789 und 793).

3.7 Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ausschreibungsverlängerung gerügte Verletzung des Rechts auf vorgängige Äusserung sowie der unzureichenden und nicht protokollierten individuellen Bewertung der Ausschreibungsvoraussetzungen zielen folglich ins Leere. Für die von ihm anbegehrte Löschung der Fernhaltemassnahme im SIS kann er daraus für sich nichts ableiten. Die ihn betreffenden Daten im SIS sind nicht widerrechtlich. Ein (separates) Begehren auf Feststellung einer Rechtsverletzung oder der Widerrechtlichkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Ausschreibungsverlängerung stellt der vertretene Beschwerdeführer nicht, wobei ihm aufgrund der Subsidiarität zur Löschung ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung eines solchen Begehrens ohnehin abgesprochen werden müsste (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG; Art. 25a Abs. 1 Bst. c VwVG; Beatrice Weber-Dürler/Pandora Kunz-Notter, VwVG-Kommentar, Art. 25a N. 32).

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Gesuch um Löschung der Ausschreibung im SIS zu Recht abgewiesen hat.

4.1

4.1.1 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt, darf im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS II-VO). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1 SIS II-VO). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS II-VO), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS II-VO). Ist eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben, ist eine Ausschreibung verhältnismässig. Sind die Voraussetzungen von Art. 21 und Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 SIS II-VO erfüllt, besteht eine Pflicht zur Ausschreibung im SIS (BGE 147 IV 340 E. 4.9; 146 IV 172 E. 3.2.2; Urteil des BGer 6B_834/2021 vom 5. Mai 2022 E. 2.2.3).

4.1.2 Die Ausschreibung im SIS hindert die Schengen-Mitgliedstaaten nicht, der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) beziehungsweise ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]; BGE 146 IV 172 E. 3.2.3).

4.2

4.2.1 Die mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 angeordnete Ausschreibung des fünfjährigen Einreiseverbots im SIS erfolgte aufgrund der erheblichen Delinquenz des Beschwerdeführers im Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsbereich, aber auch wegen Bezugs von Sozialhilfe (vgl. oben Bst. B). Mit Entscheid vom 21. August 2017 hielt das Bundesgericht fest, dass trotz Anwesenheit von Ehefrau und Kindern in der Schweiz die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung einen zulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers darstellten (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Urteil 2C_139/2017 E. 2.3.3). Ein permanentes Familienleben des Beschwerdeführers in der Schweiz scheitert deshalb hauptsächlich am fehlenden Besitz einer Aufenthaltsbewilligung.

4.2.2 Das fünfjährige und unangefochten gebliebene Einreiseverbot hat nach wie vor Bestand. Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Strafregisterauszug (vgl. SEM-act. 9/113 f.) bleibt demnach ohne Bewandtnis für den Verfahrensausgang. Eine relativ kurze Restdauer der Fernhaltemassnahme kann bereits deshalb nicht per se zur Aufhebung der Massnahme führen, weil auch die verbleibenden Einschränkungen durch das Einreiseverbot geringer sind. Schliesslich schafft auch die Einbürgerung von Ehefrau und Kindern keine neue Ausgangslage, zumal das Vorliegen eines Einreiseverbots der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf den Familiennachzug nicht entgegensteht (vgl. BVGE 2021 VII/2 E. 4.5). Das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verschafft kein über Art. 8 EMRK hinausgehendes Recht auf Einreise (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2).

4.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS nach wie vor erfüllt sind. Konstellationen, in denen wiedererwägungsweise geltend gemachte Tatsachen und Umstände zwar die Aufhebung eines nationalen Einreiseverbots nicht rechtfertigen würden, die Löschung der Ausschreibung im SIS hingegen schon, sind nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar (Urteil des BVGer F-6955/2015 vom 25. Juli 2016 E. 4.3; vgl. auch BGE 146 IV 172 E. 3.2.1 m.H.; BVGE 2019 VII/2 E. 4). Vorliegend hat es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen, solche überwiegend Schengen-relevanten Tatsachen darzulegen. Nicht ins Gewicht fällt insbesondere das Argument des Beschwerdeführers, seine Familie im nahen Ausland der Schweiz treffen zu wollen. Ihm steht es offen, gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG (SR 142.20) um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu ersuchen (vgl. oben E. 4.1.2). Folglich erweist sich die Verlängerung und Beibehaltung der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS als zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig und angemessen.

5.
Die Verfügung vom 14. September 2021 verletzt Bundesrecht nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'200.- festzusetzen. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

7.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; Urteil des BVGer F-465/2017 vom 12. März 2019 E. 1.1 [nicht publ. in BVGE 2019 VII/2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 43 Durée, effacement et prolongation des signalements de personnes - 1 Conformément aux art. 53, par. 1 à 7, et 55, par. 1 à 4 et 6, du règlement (UE) 2018/1862169, aux art. 39 et 40 du règlement (UE) 2018/1861170 et à l'art. 14 du règlement (UE) 2018/1860171, les signalements de personnes doivent être effacés lorsque leur but est atteint.
¹	Conformément aux art. 53, par. 1 à 7, et 55, par. 1 à 4 et 6, du règlement (UE) 2018/1862169, aux art. 39 et 40 du règlement (UE) 2018/1861170 et à l'art. 14 du règlement (UE) 2018/1860171, les signalements de personnes doivent être effacés lorsque leur but est atteint.
²	Les signalements aux fins de retour sont effacés dès que le retour a eu lieu au départ de la Suisse ou qu'une confirmation de retour est arrivée. Le SEM peut assumer les tâches des cantons si l'effacement s'en trouve simplifié.
³	Les signalements de personnes sont automatiquement effacés dans les délais suivants:
^a	aux fins de retour ou de non-admission et d'interdiction de séjour: après trois ans;
^b	en vue d'une arrestation aux fins d'extradition: après cinq ans;
^c	pour les personnes disparues: après cinq ans;
^d	pour les personnes à protéger: après un an;
^e	en vue d'une participation à une procédure pénale: après trois ans;
^f	aux fins de surveillance discrète, de contrôles d'investigation ou de contrôle ciblé: après un an;
^g	pour les personnes suspectes dont l'identité est inconnue: après trois ans.
⁴	Le bureau SIRENE est avisé automatiquement de l'effacement programmé dans le système avec un préavis de quatre mois.
⁵	Le bureau SIRENE vérifie si une prolongation du signalement est nécessaire, en concertation avec l'autorité procédant au signalement dans le RIPOL.
⁶	Le SEM est avisé automatiquement de l'effacement des signalements sortants du SYMIC programmé dans le système avec un préavis de quatre mois.
⁷	Le SEM vérifie si une prolongation du signalement est nécessaire et prend contact s'il y a lieu avec l'autorité ayant procédé au signalement dans le SYMIC avant l'effacement automatique du signalement.
⁸	Un signalement peut être prolongé lorsque son but l'exige et dans le respect du principe de proportionnalité. Dans ce cas, une évaluation individuelle doit être effectuée; cette dernière doit être journalisée.
⁹	En cas de prolongation, les al. 1 à 7 sont applicables.
¹⁰	La procédure applicable lorsque le bureau SIRENE constate que le but d'un signalement est atteint est régie par les art. 53, par. 9, du règlement (UE) 2018/1862 et 39, par. 7, du règlement (UE) 2018/1861.

SR 235.11 Ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo) OPDo Art. 9 Clauses de protection des données d'un contrat et garanties spécifiques - 1 Les clauses de protection des données d'un contrat au sens de l'art. 16, al. 2, let. b, LPD et les garanties spécifiques au sens de l'art. 16, al. 2, let. c, LPD comprennent au moins les points suivants:
^a	qui se fondent sur les mêmes clauses ou garanties, pour autant que les catégories de destinataires, les finalités du traitement et les catégories de données communiquées soient similaires, ou
^b	qui sont effectuées au sein d'une même personne morale ou société ou entre des entreprises appartenant au même groupe.
^c	le type et la finalité de la communication des données personnelles;
^d	le cas échéant, le nom des États ou des organismes internationaux auxquels sont destinées les données personnelles, et les conditions applicables à la communication;
^e	les conditions applicables à la conservation, à l'effacement et à la destruction des données personnelles;
^f	les destinataires ou les catégories de destinataires;
^g	les mesures visant à garantir la sécurité des données;
^h	l'obligation d'annoncer les violations de la sécurité des données;
ⁱ	l'obligation pour le destinataire, lorsqu'il est responsable du traitement, d'informer les personnes concernées par le traitement des données;
^j	les droits de la personne concernée, en particulier:
^j1	le droit d'accès et le droit à la remise ou à la transmission des données personnelles,
^j2	le droit de s'opposer à la communication des données,
^j3	le droit de demander la rectification, l'effacement ou la destruction des données,
^j4	le droit de saisir en justice une autorité indépendante.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 16 Partie nationale du Système d'information Schengen - 1 Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d'autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.
¹	Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d'autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.
²	Les services fédéraux et cantonaux utilisent le N-SIS dans l'accomplissement des tâches suivantes:
^a	arrestation de personnes ou, si une arrestation n'est pas possible, recherche de leur lieu de séjour aux fins d'une enquête pénale, de l'exécution d'une peine ou d'une mesure ou encore d'une extradition;
^b	recherche de personnes suspectes dont l'identité est inconnue;
^c	prononcé, exécution et contrôle des mesures d'éloignement prises en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP73 ou 49a ou 49abis CPM74, de la LEI75 ou de la LAsi76 à l'encontre de personnes non ressortissantes d'un État lié par un des accords d'association à Schengen mentionnés à l'annexe 3;
^d	recherche du lieu de séjour de personnes disparues;
^e	appréhension et mise en détention de personnes afin d'assurer leur propre protection, de faire appliquer des mesures de protection de l'enfant ou de l'adulte, d'exécuter un placement à des fins d'assistance ou de mettre en oeuvre des mesures visant à prévenir un danger;
^f	recherche du domicile ou du lieu de séjour de témoins, de prévenus, d'accusés ou de condamnés, dans le cadre ou au terme d'une procédure pénale;
^g	recherche et échange d'informations au moyen de la surveillance discrète, du contrôle d'investigation ou du contrôle ciblé de personnes, de véhicules ou d'autres objets en vue de poursuivre une infraction pénale, d'exécuter une sanction pénale, de prévenir les risques pour la sécurité publique ou d'assurer le maintien de la sécurité intérieure et extérieure;
^h	recherche de véhicules, d'aéronefs et d'embarcations, y compris les moteurs et autres parties identifiables, ainsi que de conteneurs, de documents officiels, de plaques d'immatriculation ou d'autres objets;
ⁱ	vérification en vue de déterminer si les véhicules, les aéronefs et les embarcations, moteurs compris, qui leur sont présentés ou qui sont soumis à enregistrement, peuvent être immatriculés;
^j	prévention de l'usage abusif de substances pouvant servir à préparer des substances explosibles;
^jbis	vérification, s'il existe des éléments d'information à prendre en compte, qui sont apparus dans le cadre de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la loi du 20 juin 1997 sur les armes (LArm)79 et la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG)80;
^k	comparaison systématique des données du système d'information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l'art. 104a, al. 4, LEI;
^l	examen des conditions d'entrée et de séjour des ressortissants d'États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes;
^m	identification des ressortissants d'États tiers entrés sur le territoire ou séjournant en Suisse de manière illégale;
ⁿ	identification des requérants d'asile;
^o	contrôle aux frontières, conformément au règlement (UE) 2016/399 (code frontières Schengen)81;
^p	examen des demandes de visas et prise des décisions y afférentes, conformément au règlement (CE) no 810/2009 (code des visas)82;
^q	procédure régissant l'acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN83;
^r	contrôle douanier sur le territoire suisse.
³	Le système contient les données visées à l'art. 15, al. 2. Il peut également contenir des profils d'ADN de personnes disparues, aux fins d'identification.
⁴	Afin d'accomplir les tâches visées à l'al. 2, les services suivants peuvent annoncer des signalements en vue de leur enregistrement dans le N-SIS:
^a	fedpol;
^b	le Ministère public de la Confédération;
^c	l'OFJ;
^d	les autorités cantonales de police et de poursuite pénale;
^e	le SRC;
^f	le SEM, les autorités cantonales et communales compétentes et les autorités chargées du contrôle à la frontière, pour les tâches visées à l'al. 2, let. c;
^g	les autorités compétentes en matière d'octroi de visas en Suisse et à l'étranger, pour les tâches visées à l'al. 2, let. l;
^h	les autorités d'exécution des peines;
ⁱ	les autorités de justice militaire;
^j	les autres autorités cantonales désignées par le Conseil fédéral par voie d'ordonnance qui accomplissent des tâches visées à l'al. 2, let. d et e.
⁵	Les services suivants ont accès en ligne aux données figurant dans le N-SIS pour l'accomplissement des tâches visées à l'al. 2:
^a	les autorités mentionnées à l'al. 4, let. a à d;
^b	le SRC, aux seules fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes ou d'autres infractions pénales graves;
^c	les autorités douanières et de police des frontières aux fins suivantes:
^c1	contrôle aux frontières, conformément au code frontières Schengen,
^c2	contrôle douanier sur le territoire suisse;
^d	le SEM, après la comparaison systématique des données du système d'information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l'art. 104a, al. 4, LEI;
^e	le SEM, les représentations suisses en Suisse et à l'étranger et les missions, les autorités migratoires cantonales compétentes en matière de visas et les autorités communales auxquelles les cantons ont délégué ces compétences, le Secrétariat d'État et la Direction politique du DFAE, pour l'examen des demandes de visas et la prise des décisions y afférentes, conformément au code des visas;
^f	le SEM et les autorités migratoires cantonales et communales aux fins suivantes:
^f1	examen des conditions d'entrée et de séjour des ressortissants d'États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes,
^f2	procédure régissant l'acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN;
^g	le SEM et les autorités cantonales migratoires et policières, aux fins d'identification des requérants d'asile et des ressortissants d'États tiers entrés ou séjournant de manière illégale en Suisse;
^h	les autorités qui ordonnent et exécutent les mesures d'éloignement en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, de la LEI ou de la LAsi;
ⁱ	fedpol, le SECO et les autorités cantonales chargées de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la LArm et la LFMG;
^j	l'Office fédéral de l'aviation civile;
^k	les offices de la circulation routière et de la navigation.
⁶	Dès lors que le SRC traite des données du N-SIS, la loi du 28 septembre 2018 sur la protection des données Schengen84 est applicable.
⁷	Pour autant qu'ils y soient dûment habilités, les utilisateurs peuvent consulter les données du N-SIS par le biais d'une interface commune à d'autres systèmes d'information.
⁸	Les données contenues dans le système de recherches informatisées de police, dans le système d'identification informatisé des empreintes digitale prévu à l'art. 354 CP et dans le système d'information central sur la migration prévu à l'art. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile85 peuvent, si nécessaire, être transférées dans le N-SIS par une procédure informatisée.
⁹	Le Conseil fédéral se fonde sur les accords d'association à Schengen pour régler les points suivants:
^a	l'autorisation d'accès permettant le traitement des différentes catégories de données;
^b	la durée de conservation et la sécurité des données ainsi que la collaboration avec d'autres autorités fédérales et les cantons;
^c	les autorités énumérées à l'al. 4 qui sont autorisées à saisir des catégories de données directement dans le N-SIS;
^d	les autorités et les tiers auxquelles des données peuvent être communiquées dans des cas d'espèce;
^e	les droits des personnes concernées, notamment en matière de demandes de renseignements et de consultation, de rectification et de destruction de leurs données;
^f	le devoir d'informer après coup les personnes concernées de la destruction de leur signalement dans le N-SIS conformément à l'al. 4 lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^f1	leur signalement a été saisi dans le N-SIS sans qu'elles aient pu en avoir connaissance,
^f2	aucun intérêt prépondérant de la poursuite pénale ou de tiers ne s'y oppose,
^f3	il n'en résulte pas un surcroît de travail disproportionné;
^g	la responsabilité des organes fédéraux et cantonaux chargés de la protection des données.
¹⁰	S'agissant des droits visés à l'al. 9, let. e et f, l'art. 8 de la présente loi et les art. 63 à 66 LRens86 sont réservés.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a - 1 Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).159
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.158

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.