Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-6131/2018


Urteil vom 4. Oktober 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Martina Von Wattenwyl.


A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch MLaw Cora Dubach,
Parteien
Freiplatzaktion Basel,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. September 2018 / N (...).


Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus der Nordprovinz stammend, am (...) Januar 2016 legal sein Heimatland. Am (...) Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

B.
Am (...) Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ B._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 15. August 2018 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus C._______, Nordprovinz, sei verheiratet und habe drei Kinder. Nach Abschluss der 7. Klasse und ohne eine Ausbildung zu absolvieren, habe er zuerst in der Landwirtschaft gearbeitet. Nach einem Umzug im Jahr 1995 nach D._______ habe er einen Gemischtwarenlanden geführt und sei 2004 von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Da man ihn als verheirateten Mann nicht in den Kampf eingezogen habe, sei er lediglich während einer Woche in der Selbstverteidigung ausgebildet worden. Danach habe er weiter im Laden gearbeitet und sei gleichzeitig für die Bewegung als Informant eingesetzt worden. Die gesammelten Informationen über verschiedene Personen habe er jeweils an zwei andere LTTE-Mitglieder, welche seine Vorgesetzten gewesen seien, weitergeleitet. Zwischen 2004 und 2007 habe er zudem an verschiedenen Versammlungen teilgenommen. Alles habe unter strengster Diskretion stattgefunden. Danach habe er Bunker ausgehoben und sei 2008 mit seiner Familie weggezogen, weil er befürchtet habe, als verdächtige Person von den sri-lankischen Behörden festgenommen zu werden. Ab diesem Zeitpunkt habe er weder für die LTTE gearbeitet, noch habe er
Kontakt zu ihnen gehabt.

Am (...) April 2009 sei er und seine Familie festgenommen und ins Flüchtlingslager (...) gebracht worden, wo er ungefähr sechs Monate verbracht habe, bevor er ins Dorf E._______ zurückgesiedelt worden sei. Er habe sich nicht als LTTE-Mitglied registrieren lassen, um einer Inhaftierung durch die sri-lankischen Behörden zu entgehen. Im Rahmen einer (...) Untersuchung (...) in Sri Lanka sei er als Zeuge vorgeladen und zum Einsatz verschiedener Waffen während (...) befragt worden. Rund ein Jahr später, im Jahr 2010, sei er ins Armeecamp in F._______ vorgeladen worden, wo ihm die sri-lankischen Behörden vorgeworfen hätten, er habe anlässlich der (...) Untersuchung zugunsten der LTTE ausgesagt und stehe deshalb auf deren Seite. Deswegen habe er Angst bekommen und habe sich manchmal auch in G._______ aufgehalten, um an seinem Wohnsitz in E._______ nicht gefunden zu werden. Er habe selbständig gearbeitet und verschiedene Geschäfte getätigt sowie mit verschiedenen Waren gehandelt.

Anfang Oktober 2015 habe er anlässlich einer zufälligen Begegnung auf der Strasse mit der Ehefrau eines ehemaligen Vorgesetzten bei der LTTE erfahren, dass dieser verhaftet worden sei. Am (...) Oktober 2015 sei er zuhause vom CID (Criminal Investigation Departement) gesucht worden. Da er zu diesem Zeitpunkt geschäftlich unterwegs gewesen sei, habe ihn seine Ehefrau telefonisch über den Besuch der Behörde informiert. Umgehend nach diesem Telefonat sei er nach Colombo gereist, da er befürchtet habe, wie sein ehemaliger Vorgesetzter der LTTE verhaftet zu werden. Im November 2015 habe er dann durch seine Ehefrau erfahren, dass er ein Vorladungsschreiben des CID erhalten habe und sei in Folge sofort ausgereist. 2017 sei seine Ehefrau auf der Strasse von Beamten des CID angesprochen und nach seinem Verbleib gefragt worden.

Als Beweismittel legte er eine Return Form, datiert vom (...) Dezember 2009, eine Vorladung zur Befragung (...), datiert vom (...) November 2010, ein Vorladungsschreiben des CID vom (...) November 2015, ein Referenzschreiben der (...) von Kilinochchi vom (...) Juli 2016, ein Referenzschreiben des Parlamentsabgeordneten H._______ vom (...) Juni 2016, eine temporäre Identitätskarte sowie Kopien der Heiratsurkunde, seiner Geburtsurkunde und diejenige der Ehefrau sowie der drei Kinder ins Recht.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 25. September 2018 - eröffnet am 26. September 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig oder vorläufig wegen Unzumutbarkeit aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2018, welche dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und bestritt die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände bezüglich der Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit weiteren Argumenten.

G.
Mit Replik vom 31. Dezember 2018 bemängelte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsbeiständin - er habe sich anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen nicht frei zu seinen Vorbringen äussern können, da ihm die Möglichkeit, sich zu allen relevanten Sachverhaltselementen zu äussern, nicht gegeben worden sei, weswegen der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 20163101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres Entscheids fügte die Vorinstanz im Wesentlichen an, sie zweifle an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, da diese lediglich oberflächlich und wenig plausibel ausgefallen seien. Insbesondere habe er sich nicht detailliert zu seiner Mitgliedschaft bei der LTTE geäussert und habe ausserdem bereits seit 2008 keinen Kontakt mehr mit der LTTE gehabt, weshalb ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auch bei einer Rückkehr auszuschliessen sei.

Die Schilderungen bezüglich des Besuchs des CID am (...) Oktober 2015 seien unsubstanziiert und würden einen Mangel an persönlicher Reflexion aufweisen, so dass Zweifel bestünden, er habe die von ihm geschilderten Ereignisse tatsächlich selber erlebt. Er habe nicht ausführlich darlegen können, wie er auf die Nachricht, dass nach ihm gesucht werde, reagiert habe, sondern lediglich in teilnahmsloser Weise erklärt, seine Frau habe ihn angerufen und er habe gewusst, dass sein Leben in Gefahr sei, weshalb er umgehend beschlossen habe, nach Colombo zu reisen. Auch erstaune es, warum er nichts unternommen habe, um den gesamten Inhalt der in singhalesischer Sprache verfassten Vorladung des CID zu verstehen, sondern sich mit den rudimentären Informationen seiner Ehefrau, er werde vom CID vorgeladen, zufriedengegeben und aufgrund dessen umgehend seine Ausreise beschlossen habe. Weiter erscheine es nicht glaubhaft, dass die sri-lankischen Behörden ihn erst sieben Jahre nach Beendigung seiner LTTE-Tätigkeit hätten festnehmen sollen, zumal er bereits kurz nach Ende des Kriegs einer umfassenden Kontrolle durch die sri-lankischen Behörden unterzogen worden sei, so dass sie über ihn informiert hätten sein müssen. Unwahrscheinlich
erscheine auch die Erklärung, dass die sri-lankischen Behörden erst nach 2015 Personen festgenommen hätten, da sich zahlreichen Berichten zufolge gerade seit dem Regierungswechsel im Jahr 2015 die Lage für Tamilen wesentlich entspannt habe. Wenig wahrscheinlich erscheine auch die Darstellung, er habe im Oktober 2015 - also kurz bevor ihn das CID zuhause gesucht habe - zufälligerweise die Ehefrau eines seiner ehemaligen Vorgesetzten bei der LTTE auf der Strasse angetroffen, welche ihm erzählt habe, ihr Ehemann sei einige Tage zuvor verhaftet worden. Zudem seien auch die eingereichten Dokumente nicht geeignet, seine Vorbringen zu belegen. Schliesslich sei es zweifelhaft, dass er ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei, da er weder über einen Übernamen oder eine Mitgliedsnummer verfüge, noch detaillierte Kenntnisse über die LTTE habe wiedergeben können. Deshalb und weil ihn die sri-lankischen Behörden nicht rehabilitiert hätten, sei seine aktive Mitgliedschaft bei der LTTE zu bezweifeln. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, er habe seine Informantentätigkeit als Zivilist und nicht als aktives LTTE-Mitglied ausgeführt. Da er nach Beendigung des Krieges mehrere Jahre von den Behörden unbehelligt im
Heimatland habe leben können, sei nicht davon auszugehen, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden bestehe, er in den Fokus der heimatlichen Behörden gelangen und in asylrechtlicher Weise verfolgt werden würde. Schliesslich seien keine individuellen Gründe vorhanden, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden, da verschiedene Familienangehörige sowie ein weiteres Beziehungsnetz vorhanden sei, welches bei einer Wiedereingliederung behilflich sein werde, so dass bei einer Rückkehr die Gefahr einer existenzbedrohenden Lage nicht bestehe.

4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe seine Tätigkeit bei der LTTE nicht genügend detailliert und glaubhaft darlegen können, weil er keine Möglichkeit zur freien Erzählung anlässlich der Bundesanhörung erhalten habe, weshalb er kein umfassendes Bild seiner Erlebnisse habe wiedergeben und an der Sachverhalterhebung mitwirken können. Somit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Dabei sei er tatsächlich Mitglied der LTTE gewesen und nicht nur ein ziviler Informant, zudem sei in seiner Familie niemand rekrutiert worden und aus diesem Grund habe er sich dem Druck der LTTE beugen und sich für sie engagieren müssen. Weiter sei es durchaus glaubhaft, dass er nach dem Telefongespräch mit seiner Ehefrau, welche ihn über den Besuch des CID informiert habe, umgehend nach Colombo gereist sei. Schliesslich habe er erst kurz zuvor erfahren, dass sein ehemaliger Vorgesetzter der LTTE verhaftet worden sei und er dasselbe Schicksal zu erwarten habe. Auch habe ihn der Erhalt der Vorladung des CID weiter in seinem Fluchtvorhaben bestärkt. Insgesamt habe er detailreich dargelegt, wie er in Sri Lanka verfolgt worden sei. Er sei als Flüchtling anzuerkennen, da es unerheblich sei, ob er als LTTE-Mitglied in
kämpferische Aktivitäten involviert gewesen sei oder nicht. Es sei einzig entscheidend, was ihm die staatlichen Behörden unterstellen würden. Zudem verfüge er über ein verschärftes Profil, da er bereits im Rahmen der (...) Befragungen im Jahr 2010 in den Fokus der Behörden geraten sei. Bereits damals habe man ihm unterstellt, die LTTE zu favorisieren und über geheime Waffenverstecke informiert zu sein. Die Festnahme seines ehemaligen Vorgesetzten habe die Bedrohungssituation für ihn kurz vor seiner Ausreise zusätzlich verstärkt und er sei aus objektiver und subjektiver Sicht einer drohenden Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausgesetzt. Bei einer Rückkehr habe er mit Folter und unmenschlicher Behandlung zu rechnen, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht zulässig sei.

4.3 In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Beschwerdeführer habe die Gelegenheit erhalten, sich zu allen wesentlichen Sachverhaltselementen zu äussern, zudem seien ihm zu den wesentlichen Punkten offene Fragen gestellt worden. Ausserdem sei ihm am Ende der Anhörung die Möglichkeit gegeben worden, sich zu weiteren, noch nicht erörterten Vorbringen zu äussern, was er jedoch unterlassen habe. Aus diesem Grund sei keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen.

4.4 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, das rechtliche Gehör sei sehr wohl verletzt, da die befragende Person durch ihre Fragen bereits vorgängig und basierend auf der BzP entschieden habe, welche Ereignisse für den Asylentscheid relevant sein würden. Deshalb sei es durchaus möglich, dass es weitere Sachverhaltselemente in der BzP gegeben habe, welche jedoch aus Zeitmangel nicht erörtert werden konnten. Schliesslich verweist er auf das Handbuch des SEM, gemäss welchem es Pflicht sei, einleitend offene Fragen zu den Asylgründen zu stellen.

5.

5.1 Die formelle Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem dem Beschwerdeführer ungenügend Raum für eine freie Darlegung und eigene Wortwahl seiner Asylvorbringen gegeben worden sei, erweist sich als unbegründet. Dasselbe gilt für die in der Replik bemängelte Befragungstechnik der Vorinstanz während der Bundesanhörung zu den Asylgründen.

5.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei alle rechtserheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen sind (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn die betroffene Person gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie
darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur; Sutter, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

5.3 Dem Anhörungsprotokoll ist nicht zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer bemängelte Befragungstechnik oder die Atmosphäre eine hinreichende Sachverhaltsabklärung verhindert hätten. So wurden dem Beschwerdeführer zu den wesentlichen Punkten offene Fragen gestellt und ihm die Gelegenheit gegeben, sich detailliert und ausführlich zu seinen Tätigkeiten bezüglich der LTTE sowie zu den weiteren asylrelevanten Ereignissen zu äussern (vgl. act. A18/21, F14f, 39, 71). Weiter wurde ihm am Ende der Bundesanhörung zu den Asylgründen erneut die Möglichkeit gegeben, weitere Asylvorbringen oder Details zu den bereits erörterten Gründen anzubringen (vgl. act. A18/21, F146, 158). Auch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Anhörung mangelhaft oder nicht korrekt abgelaufen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen war, sowohl frei seine Vorbringen darzulegen, als auch auf Nachfragen hin zu antworten, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.

6.

6.1 In materieller Hinsicht ist zunächst die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen gemäss Art. 7 AsylG zu prüfen.

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung
reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2.1 Die Vorinstanz bezweifelte in ihrem Entscheid die vom Beschwerdeführer geltend gemachte aktive Mitgliedschaft bei der LTTE aufgrund seiner mangelnden Kenntnisse der Organisation und des von ihm lediglich rudimentär beschriebenen Rekrutierungsablaufes. So erscheint es zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer durch die LTTE als Informant verpflichtet wurde und in Folge - jedoch als Zivilist - in seinem eigenen Laden Informationen zu verschiedenen Personen, wie etwa nicht ortsansässigen Personen aus anderen Gebieten, weitergeleitet hatte (vgl. act. 18/21, F14, 19-24). Hingegen ist zu bezweifeln, dass er eine weitere, respektive aktive Rolle innerhalb der LTTE innegehabt hat. So weisen seine mangelnden Kenntnisse hinsichtlich der LTTE und seine diesbezüglichen vagen sowie ungenauen Ausführungen vielmehr darauf hin, dass er zwischen 2004 und 2008 in einer eher unbedeutenden Rolle für die LTTE agierte, hingegen hauptsächlich für sein eigenes Geschäft tätig gewesen war. Auch seine weiteren Tätigkeiten wie das Ausheben von Bunkern während der Kriegszeit diente gemäss seinen eigenen Aussagen nicht primär der Organisation, sondern vor allem dem allgemeinen Schutz der Bewohner (vgl. act. 18/21, F26).
Zudem blieben auch seine Angaben zur Organisation der LTTE flach und wenig substanziiert (vgl. act. 18/21, F36). Ferner konnte er nicht nachvollziehbar darlegen, inwiefern er in konkreter Hinsicht rekrutiert und zu einem Mitglied der LTTE geworden sein soll (vgl. act. 18/21, F112-114). Schliesslich erschöpften sich die Angaben zu seiner Tätigkeit in vage gehaltenen Angaben. Weiter wich er bei der (offen gestellten) Frage bezüglich der Versammlungen aus und gab einzig als Antwort, einer seiner Vorgesetzten habe ihm mitgeteilt, jede fremde Person müsse gemeldet werden und er solle pflichtbewusst arbeiten (vgl. act. 18/21, F32). Wäre er tatsächlich ein Mitglied der LTTE gewesen, hätte er über mehr Wissen sowohl zur Struktur der LTTE als auch zum Ablauf und den Inhalten von Versammlungen verfügen müssen. Insgesamt vermögen seine Ausführungen, er sei ein aktives Mitglied der LTTE gewesen, somit nicht zu überzeugen.

6.2.2 Des Weiteren ist der Argumentation der Vorinstanz im Punkt, die vorgebrachten Ereignisse bezüglich der Verfolgung ab Oktober 2015 durch die heimatlichen Behörden seien nicht substanziiert und unpersönlich ausgefallen, zu folgen. Auch dieses Sachverhaltselement erweist sich als unglaubhaft. Seine diesbezüglichen Erklärungen erschöpfen sich in kurz gehaltenen Äusserungen und entbehren jeglichen persönlichen Empfindungen und eigenen Wahrnehmungen. So erklärte er lediglich in vager Weise, dass am (...) Oktober 2015 Personen, welche für das CID tätig gewesen seien, zu ihnen nach Hause gekommen seien und nach ihm gefragt hätten, wobei sie keinen Grund für den Besuch angegeben hätten (vgl. act. 18/21, F74). Überdies vermochte er keine weiteren Angaben über die genaueren Umstände dieses Besuches zu machen. Zudem erstaunt es, dass er umgehend nach dem Anruf seiner Ehefrau, in welchem er über den Besuch durch das CID gewarnt worden sei, direkt geschlossen habe, dass sein Leben gefährdet sei, ohne sich näher zu den Hintergründen dieses Besuches zu informieren (vgl. act. 18/21, F83-84). Eine derart überstürzte Flucht ist nicht nachvollziehbar, zumal ihm bereits 2010 nach einer Befragung durch die sri-lankischen
Behörden wesentlich konkretere Gefahr gedroht haben musste, ohne dass er hernach Vorsichtsmassnahmen unternommen hätte. Ferner überzeugt es nicht, dass er nach Erhalt der Vorladung des CID vom (...) November 2015, welche in singhalesischer Sprache verfasst ist, diese nicht hat übersetzen lassen, respektive sich nicht für den konkreten Inhalt interessiert hat, sondern direkt beschloss, sein Heimatland zu verlassen.

6.2.3 Schliesslich erscheint es nicht stringent, dass er einerseits seinen durch die sri-lankischen Behörden festgenommenen ehemaligen Vorgesetzten der LTTE seit 2008 - also während rund sieben Jahren - nicht mehr kontaktiert oder gesehen haben soll und anderseits seine Ehefrau gerade nach dessen Verhaftung zufälligerweise auf der Strasse angetroffen und in Folge auch als solche erkannt haben soll (vgl. act. 18/21, F53 und 148). Auch die Tatsache, dass er lediglich dessen Rebellennamen, nicht jedoch seinen richtigen Namen gekannt und er dennoch seine Ehefrau erkannt hat, lässt erheblich daran zweifeln, dass sich die Begegnung so zugetragen haben konnte (vgl. act. A7/12, F7.02). Zudem verblieb es eine Hypothese des Beschwerdeführers, dass diese inhaftierte Person ihn verraten würde (vgl. act. 18/21, F138), zumal ein weiterer ehemaliger Vorgesetzter bereits inhaftiert gewesen und anschliessend wieder freigekommen sei, ohne dass er verraten worden wäre (vgl. act. A18/21, F. 38 und 48). Dieses Sachverhaltselement ist somit ebenfalls als unglaubhaft einzustufen.

6.3 Vorab ist zu bemerken, dass die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten internationalen Befragungen in den Jahren 2009 und die durch die sri-lankischen Behörden 2010 vom Bundesverwaltungsgericht nicht bezweifelt werden. Es erschliesst sich dem Gericht jedoch nicht, inwiefern diese Befragungen rund sechs Jahre später ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden auslösen konnten, zumal er diesbezüglich bis zu seiner Ausreise nie behelligt oder gesucht wurde, obwohl er sowohl im Flüchtlingslager in I._______ im Jahr 2009 als auch anlässlich einer Befragung rund ein Jahr später von den heimatlichen Behörden festgehalten und überprüft worden war. Auch ist nicht ersichtlich, dass er nach so langer Zeit plötzlich dennoch in den Fokus der Behörden geraten sein soll und als LTTE-Mitglied betrachtet wurde, welches über geheime Waffenverstecke informiert sein soll. Nach seiner Festnahme im April 2009 sei er von den sri-lankischen Behörden kontrolliert und zu seiner LTTE-Tätigkeit befragt worden. Er habe sich nicht für das Rehabilitationsprogramm angemeldet und dadurch erfolgreich zum Ausdruck gegeben, er hätte nichts mit den LTTE zu tun gehabt, zumal auch kaum jemand von seinen Tätigkeiten bei den
LTTE gewusst habe (vgl. act. A18/21, F39-41, 51), ohne in Folge den Behörden gegenteilig aufzufallen. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Behörden ihn bereits gründlich durchleuchtet und anlässlich der Vorladung vom (...) November 2010 befragt haben, wobei ihm dort gesagt wurde, dass er erneut vorgeladen würde, wenn man der Meinung sei, dass er Verbindungen zu den LTTE aufweise, was allerdings nie geschehen ist (vgl. act. A18/21, F57-66). Deshalb muss angenommen werden, ein allfälliges behördliches Interesse an ihm sei damit weggefallen. Alsdann erscheint es nicht schlüssig, warum er plötzlich im Jahr 2015 als LTTE-Mitglied von der sri-lankischen Behörden angeschaut werden sollte, obwohl es bereits vorher genügend Gelegenheiten gegeben hätte, ihn erneut vorzuladen.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen den Befragungen aus dem Jahr 2010 und seiner legal erfolgten Ausreise 2015 ist nicht ersichtlich.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Vorbringen glaubhaft darzulegen und eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.

7.
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung droht oder drohen könnte.

7.1 Gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Situation von Rückkehrern aus Europa respektive der Schweiz, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E. 8.3) und orientiert sich dabei an verschiedenen Risikofaktoren, welche sich begünstigend für Verhaftung oder Folter auswirken. Dabei unterscheidet das Gericht die zwischen stark risikobegründenden und schwach risikobegründeten Faktoren. Bei den ersteren handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zur LTTE oder deren finanzielle Unterstützung, einem Eintrag in der sog. «Stop-List», aber auch die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen. Unter schwach risikobegründete Faktoren einer Überprüfung durch die sri-lankischen Behörden fallen in vermindertem Mass Personen, welche über keine erforderlichen Heimatpapiere verfügen, welche zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren (vgl. E. 8.12. bis E. 8.5.5.). Das Gericht wägt im
Sinne einer Einzelfallprüfung ab, ob die glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die rückkehrende Person von den sri-lankischen Behörden als bestrebt gilt, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen (E. 8.5.1.)

7.2 Der Beschwerdeführer konnte insgesamt nicht schlüssig und glaubhaft darlegen, dass er zum Zeitpunkt seiner Widereinreise ins Heimatland der Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ausgesetzt sein würde. Zudem ist er problemlos mit dem eigenen Pass legal ausgereist und erfüllt keine weiteren Risikofaktoren. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre und die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen würde.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation.

9.6 Auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand vermögen nichts daran zu ändern (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistschem-terror-ld.1476769; NZZ vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige fest - was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissenwas-unklar-ist-ld.1476859; New York Times [NYT], What We Know and Don't Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, alle abgerufen 15. August 2019).

9.7 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass individuelle Gründe, welche gegen einen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sprechen würden, vorliegen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein familiäres Netz, welches ihm im Heimatland bei einer Reintegration behilflich sein kann. Er hat während mehreren Jahren für sich, seine Ehefrau sowie seine drei Kinder gesorgt und war finanziell unabhängig. Gemäss den Akten sind zudem keine medizinischen Probleme ersichtlich, welche einen Wegweisungsvollzug hemmen könnten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 13. November 2018 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

11.2 Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 reichte die Rechtsbeiständin eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1295.- ein. Dabei ging sie von einem Stundenansatz von Fr. 200.- aus. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer nicht-anwaltlichen Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). In der Kostennote wird eine Dossiereröffnungspauschale erhoben. Die Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 150.- herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar von gerundet Fr. 958.- (inklusive Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 958.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina Von Wattenwyl


Versand:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : D-6131/2018
Datum : 04. Oktober 2019
Publiziert : 11. Oktober 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Asyl
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2018


Gesetzesregister
AIG: 83
AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme SR 142.20 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration - Ausländer- und Integrationsgesetz
1    Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.
2    Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
3    Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
4    Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
5    Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar. 1
5bis    Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. 2
6    Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
7    Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person:
a  zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB 4 angeordnet wurde;
b  erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
c  die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
8    Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG 5 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
9    Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66 aoder 66 a bisStGB oder Artikel 49 aoder 49 a bisMStG 6 rechtskräftig geworden ist. 7
10    Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58 abesteht. 8
Abk Flüchtlinge: 33
FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung IR 0.142.30 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Abgeschlossen in Genf am 28. Juli 1951 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 1954 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Januar 1955 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. April 1955
1    Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
2    Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
AsylG: 2 
AsylG Art. 2 Asyl SR 142.31 Asylgesetz
1    Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
2    Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.
3 
AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff SR 142.31 Asylgesetz
1    Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
2    Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
3    Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 1 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). 2
4    Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. 3
5 
AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot SR 142.31 Asylgesetz
1    Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
2    Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
6 
AsylG Art. 6 Verfahrensgrundsätze - Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 2 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 3 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 4 , soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 142.31 Asylgesetz
7 
AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft SR 142.31 Asylgesetz
1    Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
2    Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
3    Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.
8 
AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht SR 142.31 Asylgesetz
1    Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
a  ihre Identität offen legen;
b  Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
c  bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
d  allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
e  bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
f  sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26 a).
2    Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
3    Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
3bis    Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 4 . 5
4    Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.
44 
AsylG Art. 44 Wegweisung und vorläufige Aufnahme - Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG 2 Anwendung. SR 142.31 Asylgesetz
105 
AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 Beschwerde geführt werden. SR 142.31 Asylgesetz
106 
AsylG Art. 106 Beschwerdegründe SR 142.31 Asylgesetz
1    Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
b  unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
2    Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.
108 
AsylG Art. 108 Beschwerdefristen SR 142.31 Asylgesetz
1    Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
2    Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
3    Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 aAbsatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
4    Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
5    Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
6    In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
7    Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG 2 verbessert werden.
110a
AsylG Art. 110a SR 142.31 Asylgesetz
BGG: 83
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  die Aufnahme in die Warteliste,
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
BV: 25 
BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
2    Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
3    Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
EMRK: 3
EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2    Niemand darf gezwungen werden, Zwangs-- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
VGG: 31 
VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
32 
VGG Art. 32 Ausnahmen SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
1  Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
2  die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
3  den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
4  den Entsorgungsnachweis;
a  Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
c  Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
e  Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
f  Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
g  Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
h  Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
i  Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
2    Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
a  Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
b  Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
33 
VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1  die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 2 ,
2  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 3 ,
3  die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 5 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
4  das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG 7 ,
4bis  5. 9
5  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 10 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
6  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 12 ,
7  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 14 ,
8  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 16 ;
a  des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
b  des Bundesrates betreffend:
c  des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cbis  des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cquater  c quinquies. 20 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
cter  der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
d  der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
e  der Anstalten und Betriebe des Bundes;
f  der eidgenössischen Kommissionen;
g  der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
h  der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
i  kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
37
VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG 1 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGKE: 1 
VGKE Art. 1 Verfahrenskosten SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
2    Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
3    Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.
3 
VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
a  bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
b  in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.
10 
VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
2    Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
3    Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.
12
VGKE Art. 12 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte - Für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte sind die Artikel 8-11 sinngemäss anwendbar. SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
VwVG: 5 
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
12 
VwVG Art. 12 D. Feststellung des Sachverhaltes / I. Grundsatz - D. Feststellung des Sachverhaltes I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Urkunden;
b  Auskünfte der Parteien;
c  Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
d  Augenschein;
e  Gutachten von Sachverständigen.
30 
VwVG Art. 30 H. Rechtliches Gehör / II. Vorgängige Anhörung / 1. Im Allgemeinen - II. Vorgängige Anhörung 1. Im Allgemeinen 1 SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
2    Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
a  Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
b  Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
c  Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
d  Vollstreckungsverfügungen;
e  anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.
32 
VwVG Art. 32 H. Rechtliches Gehör / IV. Prüfung der Parteivorbringen - IV. Prüfung der Parteivorbringen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
2    Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.
35 
VwVG Art. 35 J. Eröffnung / I. Schriftlichkeit / 2. Begründung und Rechtsmittelbelehrung - 2. Begründung und Rechtsmittelbelehrung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
2    Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
3    Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.
48 
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
52 
VwVG Art. 52 G. Beschwerdeschrift / II. Inhalt und Form - II. Inhalt und Form SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
2    Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
3    Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
65
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
124-V-180 • 134-I-179
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2014/26 • 2013/37 • 2012/5 • 2011/24 • 2008/34 • 2007/21
BVGer
D-3619/2016 • D-6131/2018 • E-1866/2015