D-6131/2018 - 2019-10-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6131/2018

Urteil vom 4. Oktober 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Martina Von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch MLaw Cora Dubach,
Parteien
Freiplatzaktion Basel,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus der Nordprovinz stammend, am (...) Januar 2016 legal sein Heimatland. Am (...) Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

B.
Am (...) Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ B._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 15. August 2018 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus C._______, Nordprovinz, sei verheiratet und habe drei Kinder. Nach Abschluss der 7. Klasse und ohne eine Ausbildung zu absolvieren, habe er zuerst in der Landwirtschaft gearbeitet. Nach einem Umzug im Jahr 1995 nach D._______ habe er einen Gemischtwarenlanden geführt und sei 2004 von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Da man ihn als verheirateten Mann nicht in den Kampf eingezogen habe, sei er lediglich während einer Woche in der Selbstverteidigung ausgebildet worden. Danach habe er weiter im Laden gearbeitet und sei gleichzeitig für die Bewegung als Informant eingesetzt worden. Die gesammelten Informationen über verschiedene Personen habe er jeweils an zwei andere LTTE-Mitglieder, welche seine Vorgesetzten gewesen seien, weitergeleitet. Zwischen 2004 und 2007 habe er zudem an verschiedenen Versammlungen teilgenommen. Alles habe unter strengster Diskretion stattgefunden. Danach habe er Bunker ausgehoben und sei 2008 mit seiner Familie weggezogen, weil er befürchtet habe, als verdächtige Person von den sri-lankischen Behörden festgenommen zu werden. Ab diesem Zeitpunkt habe er weder für die LTTE gearbeitet, noch habe er Kontakt zu ihnen gehabt.

Am (...) April 2009 sei er und seine Familie festgenommen und ins Flüchtlingslager (...) gebracht worden, wo er ungefähr sechs Monate verbracht habe, bevor er ins Dorf E._______ zurückgesiedelt worden sei. Er habe sich nicht als LTTE-Mitglied registrieren lassen, um einer Inhaftierung durch die sri-lankischen Behörden zu entgehen. Im Rahmen einer (...) Untersuchung (...) in Sri Lanka sei er als Zeuge vorgeladen und zum Einsatz verschiedener Waffen während (...) befragt worden. Rund ein Jahr später, im Jahr 2010, sei er ins Armeecamp inF._______ vorgeladen worden, wo ihm die sri-lankischen Behörden vorgeworfen hätten, er habe anlässlich der (...) Untersuchung zugunsten der LTTE ausgesagt und stehe deshalb auf deren Seite. Deswegen habe er Angst bekommen und habe sich manchmal auch in G._______ aufgehalten, um an seinem Wohnsitz in E._______ nicht gefunden zu werden. Er habe selbständig gearbeitet und verschiedene Geschäfte getätigt sowie mit verschiedenen Waren gehandelt.

Anfang Oktober 2015 habe er anlässlich einer zufälligen Begegnung auf der Strasse mit der Ehefrau eines ehemaligen Vorgesetzten bei der LTTE erfahren, dass dieser verhaftet worden sei. Am (...) Oktober 2015 sei er zuhause vom CID (Criminal Investigation Departement) gesucht worden. Da er zu diesem Zeitpunkt geschäftlich unterwegs gewesen sei, habe ihn seine Ehefrau telefonisch über den Besuch der Behörde informiert. Umgehend nach diesem Telefonat sei er nach Colombo gereist, da er befürchtet habe, wie sein ehemaliger Vorgesetzter der LTTE verhaftet zu werden. Im November 2015 habe er dann durch seine Ehefrau erfahren, dass er ein Vorladungsschreiben des CID erhalten habe und sei in Folge sofort ausgereist. 2017 sei seine Ehefrau auf der Strasse von Beamten des CID angesprochen und nach seinem Verbleib gefragt worden.

Als Beweismittel legte er eine Return Form, datiert vom (...) Dezember 2009, eine Vorladung zur Befragung (...), datiert vom (...) November 2010, ein Vorladungsschreiben des CID vom (...) November 2015, ein Referenzschreiben der (...) von Kilinochchi vom (...) Juli 2016, ein Referenzschreiben des Parlamentsabgeordneten H._______ vom (...) Juni 2016, eine temporäre Identitätskarte sowie Kopien der Heiratsurkunde, seiner Geburtsurkunde und diejenige der Ehefrau sowie der drei Kinder ins Recht.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 25. September 2018 - eröffnet am 26. September 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig oder vorläufig wegen Unzumutbarkeit aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2018, welche dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und bestritt die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände bezüglich der Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit weiteren Argumenten.

G.
Mit Replik vom 31. Dezember 2018 bemängelte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsbeiständin - er habe sich anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen nicht frei zu seinen Vorbringen äussern können, da ihm die Möglichkeit, sich zu allen relevanten Sachverhaltselementen zu äussern, nicht gegeben worden sei, weswegen der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres Entscheids fügte die Vorinstanz im Wesentlichen an, sie zweifle an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, da diese lediglich oberflächlich und wenig plausibel ausgefallen seien. Insbesondere habe er sich nicht detailliert zu seiner Mitgliedschaft bei der LTTE geäussert und habe ausserdem bereits seit 2008 keinen Kontakt mehr mit der LTTE gehabt, weshalb ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auch bei einer Rückkehr auszuschliessen sei.

Die Schilderungen bezüglich des Besuchs des CID am (...) Oktober 2015 seien unsubstanziiert und würden einen Mangel an persönlicher Reflexion aufweisen, so dass Zweifel bestünden, er habe die von ihm geschilderten Ereignisse tatsächlich selber erlebt. Er habe nicht ausführlich darlegen können, wie er auf die Nachricht, dass nach ihm gesucht werde, reagiert habe, sondern lediglich in teilnahmsloser Weise erklärt, seine Frau habe ihn angerufen und er habe gewusst, dass sein Leben in Gefahr sei, weshalb er umgehend beschlossen habe, nach Colombo zu reisen. Auch erstaune es, warum er nichts unternommen habe, um den gesamten Inhalt der in singhalesischer Sprache verfassten Vorladung des CID zu verstehen, sondern sich mit den rudimentären Informationen seiner Ehefrau, er werde vom CID vorgeladen, zufriedengegeben und aufgrund dessen umgehend seine Ausreise beschlossen habe. Weiter erscheine es nicht glaubhaft, dass die sri-lankischen Behörden ihn erst sieben Jahre nach Beendigung seiner LTTE-Tätigkeit hätten festnehmen sollen, zumal er bereits kurz nach Ende des Kriegs einer umfassenden Kontrolle durch die sri-lankischen Behörden unterzogen worden sei, so dass sie über ihn informiert hätten sein müssen. Unwahrscheinlich erscheine auch die Erklärung, dass die sri-lankischen Behörden erst nach 2015 Personen festgenommen hätten, da sich zahlreichen Berichten zufolge gerade seit dem Regierungswechsel im Jahr 2015 die Lage für Tamilen wesentlich entspannt habe. Wenig wahrscheinlich erscheine auch die Darstellung, er habe im Oktober 2015 - also kurz bevor ihn das CID zuhause gesucht habe - zufälligerweise die Ehefrau eines seiner ehemaligen Vorgesetzten bei der LTTE auf der Strasse angetroffen, welche ihm erzählt habe, ihr Ehemann sei einige Tage zuvor verhaftet worden. Zudem seien auch die eingereichten Dokumente nicht geeignet, seine Vorbringen zu belegen. Schliesslich sei es zweifelhaft, dass er ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei, da er weder über einen Übernamen oder eine Mitgliedsnummer verfüge, noch detaillierte Kenntnisse über die LTTE habe wiedergeben können. Deshalb und weil ihn die sri-lankischen Behörden nicht rehabilitiert hätten, sei seine aktive Mitgliedschaft bei der LTTE zu bezweifeln. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, er habe seine Informantentätigkeit als Zivilist und nicht als aktives LTTE-Mitglied ausgeführt. Da er nach Beendigung des Krieges mehrere Jahre von den Behörden unbehelligt im Heimatland habe leben können, sei nicht davon auszugehen, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden bestehe, er in den Fokus der heimatlichen Behörden gelangen und in asylrechtlicher Weise verfolgt werden würde. Schliesslich seien keine individuellen Gründe vorhanden, welche gegen
einen Wegweisungsvollzug sprechen würden, da verschiedene Familienangehörige sowie ein weiteres Beziehungsnetz vorhanden sei, welches bei einer Wiedereingliederung behilflich sein werde, so dass bei einer Rückkehr die Gefahr einer existenzbedrohenden Lage nicht bestehe.

4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe seine Tätigkeit bei der LTTE nicht genügend detailliert und glaubhaft darlegen können, weil er keine Möglichkeit zur freien Erzählung anlässlich der Bundesanhörung erhalten habe, weshalb er kein umfassendes Bild seiner Erlebnisse habe wiedergeben und an der Sachverhalterhebung mitwirken können. Somit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Dabei sei er tatsächlich Mitglied der LTTE gewesen und nicht nur ein ziviler Informant, zudem sei in seiner Familie niemand rekrutiert worden und aus diesem Grund habe er sich dem Druck der LTTE beugen und sich für sie engagieren müssen. Weiter sei es durchaus glaubhaft, dass er nach dem Telefongespräch mit seiner Ehefrau, welche ihn über den Besuch des CID informiert habe, umgehend nach Colombo gereist sei. Schliesslich habe er erst kurz zuvor erfahren, dass sein ehemaliger Vorgesetzter der LTTE verhaftet worden sei und er dasselbe Schicksal zu erwarten habe. Auch habe ihn der Erhalt der Vorladung des CID weiter in seinem Fluchtvorhaben bestärkt. Insgesamt habe er detailreich dargelegt, wie er in Sri Lanka verfolgt worden sei. Er sei als Flüchtling anzuerkennen, da es unerheblich sei, ob er als LTTE-Mitglied in kämpferische Aktivitäten involviert gewesen sei oder nicht. Es sei einzig entscheidend, was ihm die staatlichen Behörden unterstellen würden. Zudem verfüge er über ein verschärftes Profil, da er bereits im Rahmen der (...) Befragungen im Jahr 2010 in den Fokus der Behörden geraten sei. Bereits damals habe man ihm unterstellt, die LTTE zu favorisieren und über geheime Waffenverstecke informiert zu sein. Die Festnahme seines ehemaligen Vorgesetzten habe die Bedrohungssituation für ihn kurz vor seiner Ausreise zusätzlich verstärkt und er sei aus objektiver und subjektiver Sicht einer drohenden Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausgesetzt. Bei einer Rückkehr habe er mit Folter und unmenschlicher Behandlung zu rechnen, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht zulässig sei.

4.3 In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Beschwerdeführer habe die Gelegenheit erhalten, sich zu allen wesentlichen Sachverhaltselementen zu äussern, zudem seien ihm zu den wesentlichen Punkten offene Fragen gestellt worden. Ausserdem sei ihm am Ende der Anhörung die Möglichkeit gegeben worden, sich zu weiteren, noch nicht erörterten Vorbringen zu äussern, was er jedoch unterlassen habe. Aus diesem Grund sei keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen.

4.4 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, das rechtliche Gehör sei sehr wohl verletzt, da die befragende Person durch ihre Fragen bereits vorgängig und basierend auf der BzP entschieden habe, welche Ereignisse für den Asylentscheid relevant sein würden. Deshalb sei es durchaus möglich, dass es weitere Sachverhaltselemente in der BzP gegeben habe, welche jedoch aus Zeitmangel nicht erörtert werden konnten. Schliesslich verweist er auf das Handbuch des SEM, gemäss welchem es Pflicht sei, einleitend offene Fragen zu den Asylgründen zu stellen.

5.

5.1 Die formelle Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem dem Beschwerdeführer ungenügend Raum für eine freie Darlegung und eigene Wortwahl seiner Asylvorbringen gegeben worden sei, erweist sich als unbegründet. Dasselbe gilt für die in der Replik bemängelte Befragungstechnik der Vorinstanz während der Bundesanhörung zu den Asylgründen.

5.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei alle rechtserheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen sind (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn die betroffene Person gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur; Sutter, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

5.3 Dem Anhörungsprotokoll ist nicht zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer bemängelte Befragungstechnik oder die Atmosphäre eine hinreichende Sachverhaltsabklärung verhindert hätten. So wurden dem Beschwerdeführer zu den wesentlichen Punkten offene Fragen gestellt und ihm die Gelegenheit gegeben, sich detailliert und ausführlich zu seinen Tätigkeiten bezüglich der LTTE sowie zu den weiteren asylrelevanten Ereignissen zu äussern (vgl. act. A18/21, F14f, 39, 71). Weiter wurde ihm am Ende der Bundesanhörung zu den Asylgründen erneut die Möglichkeit gegeben, weitere Asylvorbringen oder Details zu den bereits erörterten Gründen anzubringen (vgl. act. A18/21, F146, 158). Auch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Anhörung mangelhaft oder nicht korrekt abgelaufen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen war, sowohl frei seine Vorbringen darzulegen, als auch auf Nachfragen hin zu antworten, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.

6.

6.1 In materieller Hinsicht ist zunächst die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen gemäss Art. 7 AsylG zu prüfen.

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2.1 Die Vorinstanz bezweifelte in ihrem Entscheid die vom Beschwerdeführer geltend gemachte aktive Mitgliedschaft bei der LTTE aufgrund seiner mangelnden Kenntnisse der Organisation und des von ihm lediglich rudimentär beschriebenen Rekrutierungsablaufes. So erscheint es zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer durch die LTTE als Informant verpflichtet wurde und in Folge - jedoch als Zivilist - in seinem eigenen Laden Informationen zu verschiedenen Personen, wie etwa nicht ortsansässigen Personen aus anderen Gebieten, weitergeleitet hatte (vgl. act. 18/21, F14, 19-24). Hingegen ist zu bezweifeln, dass er eine weitere, respektive aktive Rolle innerhalb der LTTE innegehabt hat. So weisen seine mangelnden Kenntnisse hinsichtlich der LTTE und seine diesbezüglichen vagen sowie ungenauen Ausführungen vielmehr darauf hin, dass er zwischen 2004 und 2008 in einer eher unbedeutenden Rolle für die LTTE agierte, hingegen hauptsächlich für sein eigenes Geschäft tätig gewesen war. Auch seine weiteren Tätigkeiten wie das Ausheben von Bunkern während der Kriegszeit diente gemäss seinen eigenen Aussagen nicht primär der Organisation, sondern vor allem dem allgemeinen Schutz der Bewohner (vgl. act. 18/21, F26). Zudem blieben auch seine Angaben zur Organisation der LTTE flach und wenig substanziiert (vgl. act. 18/21, F36). Ferner konnte er nicht nachvollziehbar darlegen, inwiefern er in konkreter Hinsicht rekrutiert und zu einem Mitglied der LTTE geworden sein soll (vgl. act. 18/21, F112-114). Schliesslich erschöpften sich die Angaben zu seiner Tätigkeit in vage gehaltenen Angaben. Weiter wich er bei der (offen gestellten) Frage bezüglich der Versammlungen aus und gab einzig als Antwort, einer seiner Vorgesetzten habe ihm mitgeteilt, jede fremde Person müsse gemeldet werden und er solle pflichtbewusst arbeiten (vgl. act. 18/21, F32). Wäre er tatsächlich ein Mitglied der LTTE gewesen, hätte er über mehr Wissen sowohl zur Struktur der LTTE als auch zum Ablauf und den Inhalten von Versammlungen verfügen müssen. Insgesamt vermögen seine Ausführungen, er sei ein aktives Mitglied der LTTE gewesen, somit nicht zu überzeugen.

6.2.2 Des Weiteren ist der Argumentation der Vorinstanz im Punkt, die vorgebrachten Ereignisse bezüglich der Verfolgung ab Oktober 2015 durch die heimatlichen Behörden seien nicht substanziiert und unpersönlich ausgefallen, zu folgen. Auch dieses Sachverhaltselement erweist sich als unglaubhaft. Seine diesbezüglichen Erklärungen erschöpfen sich in kurz gehaltenen Äusserungen und entbehren jeglichen persönlichen Empfindungen und eigenen Wahrnehmungen. So erklärte er lediglich in vager Weise, dass am (...) Oktober 2015 Personen, welche für das CID tätig gewesen seien, zu ihnen nach Hause gekommen seien und nach ihm gefragt hätten, wobei sie keinen Grund für den Besuch angegeben hätten (vgl. act. 18/21, F74). Überdies vermochte er keine weiteren Angaben über die genaueren Umstände dieses Besuches zu machen. Zudem erstaunt es, dass er umgehend nach dem Anruf seiner Ehefrau, in welchem er über den Besuch durch das CID gewarnt worden sei, direkt geschlossen habe, dass sein Leben gefährdet sei, ohne sich näher zu den Hintergründen dieses Besuches zu informieren (vgl. act. 18/21, F83-84). Eine derart überstürzte Flucht ist nicht nachvollziehbar, zumal ihm bereits 2010 nach einer Befragung durch die sri-lankischen Behörden wesentlich konkretere Gefahr gedroht haben musste, ohne dass er hernach Vorsichtsmassnahmen unternommen hätte. Ferner überzeugt es nicht, dass er nach Erhalt der Vorladung des CID vom (...) November 2015, welche in singhalesischer Sprache verfasst ist, diese nicht hat übersetzen lassen, respektive sich nicht für den konkreten Inhalt interessiert hat, sondern direkt beschloss, sein Heimatland zu verlassen.

6.2.3 Schliesslich erscheint es nicht stringent, dass er einerseits seinen durch die sri-lankischen Behörden festgenommenen ehemaligen Vorgesetzten der LTTE seit 2008 - also während rund sieben Jahren - nicht mehr kontaktiert oder gesehen haben soll und anderseits seine Ehefrau gerade nach dessen Verhaftung zufälligerweise auf der Strasse angetroffen und in Folge auch als solche erkannt haben soll (vgl. act. 18/21, F53 und 148). Auch die Tatsache, dass er lediglich dessen Rebellennamen, nicht jedoch seinen richtigen Namen gekannt und er dennoch seine Ehefrau erkannt hat, lässt erheblich daran zweifeln, dass sich die Begegnung so zugetragen haben konnte (vgl. act. A7/12, F7.02). Zudem verblieb es eine Hypothese des Beschwerdeführers, dass diese inhaftierte Person ihn verraten würde (vgl. act. 18/21, F138), zumal ein weiterer ehemaliger Vorgesetzter bereits inhaftiert gewesen und anschliessend wieder freigekommen sei, ohne dass er verraten worden wäre (vgl. act. A18/21, F. 38 und 48). Dieses Sachverhaltselement ist somit ebenfalls als unglaubhaft einzustufen.

6.3 Vorab ist zu bemerken, dass die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten internationalen Befragungen in den Jahren 2009 und die durch die sri-lankischen Behörden 2010 vom Bundesverwaltungsgericht nicht bezweifelt werden. Es erschliesst sich dem Gericht jedoch nicht, inwiefern diese Befragungen rund sechs Jahre später ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden auslösen konnten, zumal er diesbezüglich bis zu seiner Ausreise nie behelligt oder gesucht wurde, obwohl er sowohl im Flüchtlingslager in I._______ im Jahr 2009 als auch anlässlich einer Befragung rund ein Jahr später von den heimatlichen Behörden festgehalten und überprüft worden war. Auch ist nicht ersichtlich, dass er nach so langer Zeit plötzlich dennoch in den Fokus der Behörden geraten sein soll und als LTTE-Mitglied betrachtet wurde, welches über geheime Waffenverstecke informiert sein soll. Nach seiner Festnahme im April 2009 sei er von den sri-lankischen Behörden kontrolliert und zu seiner LTTE-Tätigkeit befragt worden. Er habe sich nicht für das Rehabilitationsprogramm angemeldet und dadurch erfolgreich zum Ausdruck gegeben, er hätte nichts mit den LTTE zu tun gehabt, zumal auch kaum jemand von seinen Tätigkeiten bei den LTTE gewusst habe (vgl. act. A18/21, F39-41, 51), ohne in Folge den Behörden gegenteilig aufzufallen. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Behörden ihn bereits gründlich durchleuchtet und anlässlich der Vorladung vom (...) November 2010 befragt haben, wobei ihm dort gesagt wurde, dass er erneut vorgeladen würde, wenn man der Meinung sei, dass er Verbindungen zu den LTTE aufweise, was allerdings nie geschehen ist (vgl. act. A18/21, F57-66). Deshalb muss angenommen werden, ein allfälliges behördliches Interesse an ihm sei damit weggefallen. Alsdann erscheint es nicht schlüssig, warum er plötzlich im Jahr 2015 als LTTE-Mitglied von der sri-lankischen Behörden angeschaut werden sollte, obwohl es bereits vorher genügend Gelegenheiten gegeben hätte, ihn erneut vorzuladen.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen den Befragungen aus dem Jahr 2010 und seiner legal erfolgten Ausreise 2015 ist nicht ersichtlich.

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Vorbringen glaubhaft darzulegen und eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.

7.
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung droht oder drohen könnte.

7.1 Gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Situation von Rückkehrern aus Europa respektive der Schweiz, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E. 8.3) und orientiert sich dabei an verschiedenen Risikofaktoren, welche sich begünstigend für Verhaftung oder Folter auswirken. Dabei unterscheidet das Gericht die zwischen stark risikobegründenden und schwach risikobegründeten Faktoren. Bei den ersteren handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zur LTTE oder deren finanzielle Unterstützung, einem Eintrag in der sog. «Stop-List», aber auch die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen. Unter schwach risikobegründete Faktoren einer Überprüfung durch die sri-lankischen Behörden fallen in vermindertem Mass Personen, welche über keine erforderlichen Heimatpapiere verfügen, welche zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren (vgl. E. 8.12. bis E. 8.5.5.). Das Gericht wägt im Sinne einer Einzelfallprüfung ab, ob die glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die rückkehrende Person von den sri-lankischen Behörden als bestrebt gilt, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen (E. 8.5.1.)

7.2 Der Beschwerdeführer konnte insgesamt nicht schlüssig und glaubhaft darlegen, dass er zum Zeitpunkt seiner Widereinreise ins Heimatland der Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ausgesetzt sein würde. Zudem ist er problemlos mit dem eigenen Pass legal ausgereist und erfüllt keine weiteren Risikofaktoren. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre und die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen würde.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation.

9.6 Auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand vermögen nichts daran zu ändern (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistschem-terror-ld.1476769; NZZ vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige fest - was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissenwas-unklar-ist-ld.1476859; New York Times [NYT], What We Know and Don't Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, alle abgerufen 15. August 2019).

9.7 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass individuelle Gründe, welche gegen einen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sprechen würden, vorliegen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein familiäres Netz, welches ihm im Heimatland bei einer Reintegration behilflich sein kann. Er hat während mehreren Jahren für sich, seine Ehefrau sowie seine drei Kinder gesorgt und war finanziell unabhängig. Gemäss den Akten sind zudem keine medizinischen Probleme ersichtlich, welche einen Wegweisungsvollzug hemmen könnten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 13. November 2018 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

11.2 Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 reichte die Rechtsbeiständin eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1295.- ein. Dabei ging sie von einem Stundenansatz von Fr. 200.- aus. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer nicht-anwaltlichen Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). In der Kostennote wird eine Dossiereröffnungspauschale erhoben. Die Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 150.- herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar von gerundet Fr. 958.- (inklusive Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 958.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina Von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.