D-6996/2014 - 2015-09-04 - Asilo - Wegweisung (ohne Asyl); Verfügung des BFM vom 29. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6996/2014/pjn

Urteil vom 4. September 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Häfeli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Martina Kunert.

A._______,geboren (...),

(...)

Kosovo,
Parteien
vertreten durch Liliane Blum und Samuel Häberli,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM)

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung (ohne Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Bosniakin und kosovarische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Nähe von Prizren (Kosovo) verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern am 2. September 2012 und gelangte auf dem Landweg am 4. September 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

A.b Mit Entscheid des BFM (heute SEM) vom 22. August 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt, die Wegweisung verfügt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. September 2013 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5382/2013 vom 8. April 2014 ab. Wegen gesundheitlicher Probleme der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons C._______ an, mit dem Vollzug der Wegweisung bis zur Wiederherstellung beziehungsweise Vorbereitung ihrer Reisefähigkeit zuzuwarten.

B.

B.a Am 4. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführerin und ihr Mann ein zweites Asylgesuch einreichen, woraufhin die Beschwerdeführerin am 1. September 2014 durch die Vorinstanz vertieft zu ihren Asylgründen angehört wurde. Im Wesentlichen führte sie aus, der Grund für ihre Ausreise sei entgegen ihren ursprünglichen Vorbringen im ersten Asylgesuch nicht die gesundheitliche Situation ihres Sohnes gewesen, sondern eine Vergewaltigung durch zwei Männer, welche sich wie folgt zugetragen habe: Auf Anraten ihrer Eltern habe sie wegen der gesundheitlichen Schwierigkeiten ihres Sohnes eine Wahrsagerin in D._______ bei Prizren aufgesucht, wo sie Bekanntschaft mit zwei Männern geschlossen habe. Am Folgetag habe sie nochmals die Wahrsagerin aufgesucht, wo sie erneut die beiden Männer angetroffen habe, welche ihr angeboten hätten, sie mit dem Auto zur Bushaltestelle zu bringen. Trotz anfänglicher Bedenken habe sie sich von ihrem Sohn und den Männern überreden lassen, das Angebot anzunehmen. Während der Fahrt habe sie bemerkt, dass die Richtung nicht stimme und mehrmals darum gebeten, aussteigen zu dürfen. Einer der Männer habe sie zum Schweigen aufgefordert, der andere habe ihr seine Pistole gezeigt. Daraufhin sei sie auf eine Wiese gebracht und aufgefordert worden, auszusteigen. Sie habe erneut darum gebeten, gehen gelassen zu werden, worauf ihr beschieden worden sei, zu kooperieren, andernfalls ihr Kind umgebracht würde. Schliesslich habe sie sich gefügt und sei der Reihe nach von den Männern vergewaltigt worden, während der Vorfall mit einem Mobiltelefon gefilmt worden sei. Danach habe man ihr die Aufnahmen gezeigt und ihr davon abgeraten, die Polizei zu informieren, da sie leicht gefunden werden könne. Sie sei dann mit Taxi und Bus nachhause gefahren, wo sie sich selbst und die Kleider gewaschen habe, um den Schmutz los zu werden. Den Gedanken an Selbstmord habe sie nur dem Kind zuliebe verworfen. Sie habe sich zwar vor einer Schwangerschaft oder Krankheit gefürchtet, habe aber aus Angst, dass der Ehemann etwas merken könnte, darauf verzichtet, einen Gynäkologen aufzusuchen. In der Zeit nach der Vergewaltigung habe sie viel weinen müssen und sei niedergeschlagen gewesen, wobei sie ihrer Familie gegenüber als Grund für ihr verändertes Verhalten den Negativbefund der Wahrsagerin das Kind betreffend angegeben habe. Sie habe dann solange auf ihren Ehemann eingewirkt, bis sich dieser zur Ausreise bereit erklärt habe.

B.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre kosovarische Identitätskarte, einen Arztbericht der E._______ vom 16. Mai 2014 und ein Arztzeugnis von F._______ vom 27. August 2014 zu den Akten. Auf die Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.c

B.c.a Am 29.September 2014 (eröffnet am 1. Oktober 2014) lehnte das BFM (heute SEM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Familie mit zwei Verfügungen - die Beschwerdeführerin beziehungsweise den Ehemann und die gemeinsamen Kindern betreffend - ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

B.c.b Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin ein Akteneinsichtsgesuch einreichen, welchem mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 teilweise entsprochen wurde.

C.

C.a Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 liessen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügungen einreichen und beantragen, diese sei in den Ziffern vier und fünf aufzuheben und ihnen sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht liessen sie um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege wurde infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde hingegen verzichtet, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ursprünglich lediglich ein Asylgesuch eingereicht hatten.

D.

Mit Eingabe vom 27. November 2014 wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei schwanger, voraussichtlicher Geburtstermin sei der 21. Mai 2015. Im Rahmen des Wegweisungsvollzugs sei zu berücksichtigen, dass sie im Kosovo unter einer sehr prekären gesundheitlichen Situation zu leiden hätte, mithin ein Suizidversuch wahrscheinlich würde, folglich sowohl der geistig behinderte Sohn als auch das ungeborene Kleinkind gefährdet wären, weshalb der Wegweisungsvollzug dem Kindeswohl widersprechen dürfte. Zudem befinde sich die Beschwerdeführerin seit dem 17. November 2014 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung erscheine unter Würdigung aller Umstände als unzumutbar, da ihr und ihren Kindern im Kosovo eine existenzielle Bedrohung beziehungsweise eine konkrete Gefährdung drohe.

E.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein psychotraumatologisches Gutachten von G._______ zu den Akten reichen, in welchem ihr eine anhaltende schwerste posttraumatische Belastungsstörung (ICD. 10 F 43.1) diagnostiziert wird. Ihre Glaubwürdigkeit könne angesichts des schweren posttraumatischen Leidenssyndroms nicht in Frage gestellt werden und angesichts der Suizidalität der Beschwerdeführerin sei eine Asylgewährung in der Schweiz überlebensnotwendig.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die zu den Akten gereichten Arztberichte bezüglich Diagnose und Prognose nicht übereinstimmen und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis am 5. Januar 2015 einen aktuellen Arztbericht der E._______ zu den Akten zu reichen.

G.

G.a Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 liess die Beschwerdeführerin ausführen, sie befinde sich seit dem 10. Dezember 2014 nicht mehr in stationärer Behandlung in der E._______. Sie werde fortan von H._______ psychiatrisch behandelt, weshalb der Arztbericht erst per 21. Januar 2015 zu den Akten gereicht werden könne, folglich werde um Fristverlängerung bis am 21. Januar 2015 ersucht.

G.b Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter das Fristverlängerungsgesuch gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, entsprechend der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 einen Arztbericht der E._______ zu den Akten zu reichen.

G.c Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin den Arztbericht der E._______ ein, hingegen wurde der Arztbericht der behandelnden Ärztin, H._______, nicht zu den Akten gereicht. Dem Bericht der E._______ zufolge leide sie gegenwärtig an einer mittelgradigen rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Syndrom (ICD 10. F33.11) und einer posttraumatischen Belastungsstörung (IDC 10. F43.1). Aufgrund des Risikos einer Schädigung des Kindes sei sie während dem Aufenthalt mit pflanzlichen Medikamenten behandelt worden, während die Medikamente Mitrazepin (Remeron) und Quetiapin (Sequase) abgesetzt worden seien. Die psychotherapeutischen Einzelgespräche, die Ergotherapie, Bewegungstherapie und Gruppentherapie hätten zu einer leichten Remission der Symptomatik geführt. Ursächlich für die nur leichte Remission sei der begründete Verzicht auf psychopharmakologische Behandlung und die zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden externen Stressoren (drohende Retraumatisierung bei einer Rückkehr in den Kosovo). Im Falle einer Rückkehr in den Kosovo sei von einer Reaktualisierung der Symptomatik und einem Anstieg der Suizidalität auszugehen.

H.

Die Vorinstanz reichte am 12. März 2015 eine Vernehmlassung ein.

I.

I.a Mit Eingabe vom 2. April 2015 liess die Beschwerdeführerin replizieren und einen aktuellen psychotraumatologischen Bericht von G._______ vom 24. März 2015 zu den Akten reichen, demzufolge die Beschwerdeführerin an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Leidenssyndrom leide, wobei das mit der posttraumatischen Belastungsstörung zusammenhängende komplexe psychische Leiden in Kosovo nicht geheilt werden könne. Die Suizidalität sei der zentrale Grund für die Nicht-Zumutbarkeit der Rückkehr nach Kosovo.

I.b Mit Eingabe vom 22. April 2015 liess die Beschwerdeführerin einen Arztbericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsspitals Zürich zu den Akten reichen, in welchem ihr 1. eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10:F32.2), 2. eine posttraumatische Belastungsstörung (IDC-10: F43.1), V.a. dissoziativer Subtyp und 3. V.a. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: 45.41) diagnostiziert wurden und welchem zufolge auf ein erhöhtes Suizidrisiko, insbesondere im Falle einer Ausschaffung, zu schliessen sei.

J.

Am 12. Mai 2015 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter I._______ zur Welt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

Aus den Rechtsbegehren geht hervor, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug richtet. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2014 ist demzufolge in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist damit lediglich zu prüfen, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides im Wegweisungsvollzugspunkt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann sprächen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Verfügung vom 22. August 2013 sei bereits dargelegt worden, weshalb auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo sprächen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf die genannte Verfügung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5382/2013 vom 8. April 2014 verwiesen.

Gemäss ärztlichen Berichten sei bei ihr eine Anpassungsstörung, eine mittelgradige depressive Episode sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Die Behandlung beinhalte eine Psychotherapie, welche sie seit dem 24. April 2014 alle zwei Wochen in Anspruch nehme sowie die Einnahme der Medikamente Mitrazapin und Quetiapin. Dazu sei festzuhalten, dass die psychiatrischen Behandlungen und Gespräche in der neuropsychiatrischen Abteilung des Regionalspitals in Prizren und auch im Community Mental Health Zentrum (CMHC) möglich seien und die medizinische Grundversorgung im Kosovo auch in medikamentöser Hinsicht sichergestellt sei, insbesondere auch mit den von ihr benötigten Medikamenten. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, die Vorinstanz prüfe im Rahmen des Wegweisungsvollzugs lediglich die Behandelbarkeit der Krankheit der Beschwerdeführerin im Kosovo, unterlasse es jedoch, ihre Gesamtsituation zu würdigen. Eine solche hätte sich aber insbesondere deshalb aufgedrängt, als dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5382/2013 vom 8. April 2014 ausführlich mit der Behandelbarkeit der Krankheit des Sohnes auseinandergesetzt habe und dabei unter Würdigung aller Umstände zum damaligen Zeitpunkt zum Schluss gekommen sei, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei gegeben. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht die Betreuungsmöglichkeit des kranken Sohnes im familiären Umfeld vorausgesetzt und dabei das Bildungsniveau seiner Eltern, das bestehende familiäre Beziehungsnetz im Heimatstaat und die familiären Beziehungen in Westeuropa als Gründe für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeführt. Im heutigen Zeitpunkt präsentiere sich ihre Situation jedoch dergestalt, dass aufgrund der erlittenen sexuellen Gewalt im Kosovo bereits ein Suizidversuch unternommen worden sei und im Falle einer Wegweisung ein weiterer unternommen werde. Eine Rückkehr an den Ort der Täter würde eine erneute Verschlechterung des ohnehin schon prekären Gesundheitszustandes nach sich ziehen, weshalb im Kosovo erneut mit einem Suizidversuch gerechnet werden müsse. Eine allfällige adäquate psychiatrische Behandlung hätte eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge. Zudem lebe sie in permanenter Angst, ihr Ehemann könne von der erlittenen Vergewaltigung Kenntnis erhalten, was vor dem Hintergrund des kulturellen Kontextes einen Verstoss durch denselben zur Folge haben könnte. Schliesslich gelte es auch, die bereits aktenkundigen Umstände hinsichtlich Krankheitsbehandlung und pädagogische Förderung des Sohnes und die damit verbundenen, vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Herausforderungen und Schwierigkeiten zu würdigen. Unter Würdigung aller relevanten Umstände erscheine der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin (prekärer psychischer Gesundheitszustand, akutes Suizidrisiko) und ihres Sohnes (mangelnde Betreuung aufgrund des prekären Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin) nicht mehr als zumutbar. Im Falle einer Rückkehr wären die Beschwerdeführerin und das familiäre System mit überwiegender Wahrscheinlichkeit derart belastet, dass sie und ihr Sohn einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt würden, ihnen mithin eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG drohen würde. Der Beschwerdeführerin und ihrer Familie sei folglich eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu erteilen.

4.3 In der Vernehmlassung vom 25. Februar 2015 führt die Vorinstanz aus, dass bereits im ersten Asylentscheid vom 22. August 2013, dem Urteil des BVGer D-5382/2013 vom 8. April 2014 sowie im Asylentscheid vom 29. September 2014 die Zumutbarkeit der Wegweisung aufgrund der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin und des geistig behinderten Sohnes sorgfältig geprüft worden sei. Da aktuell die gleichen Diagnosen wie zum Zeitpunkt des letzten Asylentscheids vorlägen, werde auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen und lediglich auf die neuen Umstände eingegangen. Aufgrund des erwarteten Familienzuwachses mit der Gefährdung des Kindes zu argumentieren, könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Ebenso wenig könne daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Kosovo abgeleitet werden. Es sei zu betonen, dass neben der Mutter des Kindes weitere Familienangehörige sowohl von der Beschwerdeführerin als auch vom Beschwerdeführer vor Ort seien, die bei der Betreuung der Kinder Unterstützung leisten könnten. In Übereinstimmung mit dem BVGer in dessen Urteil vom 8. April 2014 sei dem SEM durchaus bewusst, dass die Betreuung des Sohnes zwar anspruchsvoll, aufgrund der vorhandenen Familienmitglieder jedoch machbar sei. Zum erwähnten Anstieg der Suizidalität im Falle einer Rückkehr sei zu bemerken, dass es nicht im Sinne des Gesetzes sei, durch einen angedrohten Suizid ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. Dies umso weniger, wenn im Heimatland die nötigen Strukturen zur Behandlung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin vorhanden und dieser vollumfänglich zugänglich seien.

4.4 Mit Replik vom 2. April 2015 lässt die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin ausführen, die Einschätzung des SEM, wonach dieselbe Diagnose vorläge wie zum Zeitpunkt des ersten Asylentscheids, sei unzutreffend. Zum Zeitpunkt des Asylentscheides 29. September 2014 sei die posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Arztzeugnisses von F._______, datiert vom 27. August 2014, zwar aktenkundig gewesen, der Schweregrad derselben sei jedoch erst mit den psychotraumatologischen Gutachten von G._______ vom 8. und 15. Dezember 2014 nachgeholt und als schwerste posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Sodann sei die Anzahl von Psychiatern und Psychologen im Kosovo sehr limitiert und die psychiatrische Infrastruktur im Kosovo weise "ernstzunehmende Schwierigkeiten" auf, wie aus dem aktuellen Bericht vom Juni 2014 (Country Fact Sheet Kosovo) der International Organisation of Migration (IOM) hervorgehe (abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_kosovo-dl_en.pdf?__blob=publicationFile). Ferner bestehe ein Mangel an forensischen Psychiatrieangeboten und die gravierenden Mängel dürften sich durch die jüngste, schwere Wirtschaftskrise im Kosovo noch zusätzlich verstärkt haben. Schliesslich erkennt die Rechtsvertreterin Parallelen zum Urteil des BVGer E-3872/2012 vom 18. Juli 2014, E. 7.3.3 und erachtet den Wegweisungsvollzug auch aus den den Erwägungen des Urteils zugrunde liegenden Überlegungen für unzumutbar. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass eine schwere Form einer posttraumatischen Belastungsstörung im Kosovo nicht ausreichend behandelt werden könne, folglich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer psychischen Dekompensation der Beschwerdeführerin und einer stark erhöhten Suizidalität gerechnet werden müsse, wodurch die Existenz der Beschwerdeführerin - und damit einhergehend die Existenz des behinderten Sohnes und des Neugeborenen - im Falle einer Rückkehr nach Kosovo erheblich gefährdet wäre. Der Verweis auf ein allenfalls bestehendes soziales Netz sei vor diesem Hintergrund als unzureichend zu erachten.

5.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM (damals BFM) den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Kosovo zu Recht angeordnet hat.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

5.2

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, was für die Beschwerdeführerin nicht zutrifft. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet im vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kosovo erweist sich unter dem Aspekt von Art. 5 AslyG als rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschiebung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind in casu als nicht erfüllt zu erachten. Auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes steht einem Wegweisungsvollzug unter dem Teilaspekt der Zulässigkeit nicht entgegen. Zwar kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung einer abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände ("very exceptional circumstances") vorausgesetzt (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR), welche vorliegend auszuschliessen sind (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3.; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41).

Im Übrigen ist im Falle einer drohenden Suizidalität nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, von einer zu vollziehenden Weg-

oder Ausweisung Abstand zu nehmen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid Nr. 33743/03]). Der geltend gemachten möglichen Suizidalität der Beschwerdeführerin wäre deshalb durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung zu tragen.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo auch für Bosniaken in den vergangenen Jahren verbessert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1542/2009 vom 26. April 2012 E. 4.3.2, mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7).

5.3.3 In Bezug auf die Frage nach dem Vorliegen von individuellen Unzumutbarkeitsaspekten ist zu prüfen, ob sich die Aktenlage seit dem Urteil des BVGer D-5382/2013 vom 8. April 2014 derart verändert hat, dass auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist. Für die im Urteilszeitpunkt bestehende Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie - Schulbildung, Behandlungs-, und Betreuungsmöglichkeit des Sohnes J._______ und seine Einbettung und Betreuung im familiären Umfeld, kann auf E. 7.3.3 ff. des fraglichen Urteils verwiesen werden.

5.3.4 Betreffend medizinische Notlage - eine solche wird aufgrund des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin geltend gemacht - kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

5.3.5 Hinsichtlich des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin wurden ihr übereinstimmend eine depressive Störung (ICD 10. F33.11) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) diagnostiziert, wobei die Diagnosen bezüglich der Schweregrade unterschiedlich ausgefallen sind (vgl. Sachverhalt Bst. E, G.c, I.a).

5.3.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinische Versorgung im Kosovo entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen als ausreichend zu bezeichnen. Zudem ist der Zugang zu den medizinischen Strukturen auch für Angehörige ethnischer Minderheiten grundsätzlich gewährleistet (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2 m.w.H.). Insbesondere befindet sich in der Stadt Prizren, welche sich unweit vom Herkunftsort der Beschwerdeführerin befindet und wo sich auch einige ihrer Verwandten aufhalten, ein Zentrum zur Behandlung psychischer Krankheiten. Auf diesen Umstand wird übrigens auch im von der Beschwerdeführerin zitierten Bericht der IOM vom Juni 2014 verwiesen (S. 32). Hinzu kommt, dass die für eine Wiederaufnahme der aufgrund der Schwangerschaft ausgesetzten medikamentösen Behandlung benötigten Psychopharmaka im Kosovo erhältlich sind beziehungsweise mithilfe ihrer ausländischen Verwandten erhältlich gemacht werden können. Diesbezüglich teilt das Bundesverwaltungsgericht die dem Arztbericht der E._______ zugrunde liegende Einschätzung, wonach der begründete Verzicht auf psychopharmakologische Behandlung mitursächlich für die nur leichte Remission der Symptomatik gewesen sei und geht davon aus, dass eine Wiederaufnahme der medikamentösen Behandlung, idealerweise im Rahmen einer Psychotherapie, nach der Geburt beziehungsweise dem Abstillen des Kindes längerfristig zur Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin führen wird.

Hinsichtlich des Hinweises, bei einer Rückkehr sei eine weitere Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Suizidalität zu befürchten, ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend geht die behandelnde (...) bei einer allfälligen Wegweisung von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aus (vgl. psychotraumatologischen Bericht von G._______ vom 24. März 2015). Für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat könnte jedoch einer allfälligen - und gemäss den medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden - zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Zudem ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat auf ein stabiles familiäres Umfeld zählen kann. Davon unbenommen wird auch auf die Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz (Art. 93 AsylG) hingewiesen.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige adäquate psychiatrische Behandlung im Kosovo eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge haben soll, während eine solche in der Schweiz nicht geltend gemacht wurde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine bedarfsgerechte Therapie zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin beitragen wird, was ihr bei der Vergangenheitsbewältigung ebenso dienlich sein dürfte wie bei der Kinderbetreuung. Wie bereits ausgeführt, wäre die Beschwerdeführerin im Kosovo mit der Kinderbetreuung nicht auf sich alleine gestellt, sondern könnte auf familiäre, finanzielle und zumindest teilweise institutionelle Hilfe zurückgreifen. Somit vermag auch ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand nichts an der Einschätzung der Gesamtsituation zu ändern, wonach insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen ist. Was schliesslich die befürchtete Verstossung durch den Ehemann aufgrund der verheimlichten Vergewaltigung betrifft, sollte dieser von der Vergewaltigung Kenntnis erhalten, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Möglichkeit unabhängig vom gegenwärtigen Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin besteht, weshalb auch aus diesem Einwand nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann. Abschliessend bleibt noch zu erwähnen, dass sich die geltend gemachte Vergewaltigung nicht am Wohnort der Beschwerdeführerin zugetragen hat, weshalb auch die Ausführungen, eine Rückkehr "an den Ort der Täter" würde eine erneute Verschlechterung des ohnehin schon prekären Gesundheitszustandes nach sich ziehen, nicht zutreffenen. Sollte mit dem "Ort der Täter" der gesamte Kosovo gemeint sein, so kann diese Auffassung nicht geteilt werden, da sie ihr ganzes Leben bis zur Ausreise im Kosovo - beziehungsweise vor der internationalen Anerkennung Kosovos in Serbien - verbracht hat und anzunehmen ist, dass sie mit diesem vieles mehr assoziiert als die geltend gemachte erlittene sexuelle Gewalt.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des BVGer
E-3872/2010 vom 18. Juli 2014 ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, da die Beschwerdeführerin als Analphabetin nicht im Stande war, sich jemals eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und zudem in einer Gegend beheimatet war, in welcher der Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung als mangelhaft erachtet wurde, während sich in Prizren ein Zentrum zur Behandlung psychischer Krankheiten sowie separate Gesundheitseinrichtungen für Minderheitengruppen befindet (vgl. Urteil des BVGer E-1236/2014 vom 7. Mai 2014). Ausserdem verfügt die Beschwerdeführerin - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin im zitierten Urteil - über eine Ausbildung als Krankenschwester und einen Ehemann, welcher vor seiner Ausreise im Kosovo erwerbstätig war, das Ehepaar hat zudem Verwandte im In- und Ausland (Schweiz und Deutschland), welche praktische und finanzielle Unterstützung leisten können.

5.4 Die Beschwerdeführerin verfügt ausserdem über die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich das Verfahren entgegen der ursprünglichen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Nachhinein als nicht aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2015 wiedererwägungsweise gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.2 Da es sich beim Asylgesuch vom 4. Juni 2015 um ein Mehrfachgesuch handelt, beurteilt sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin und den Erwägungen in der Instruktionsverfügung vom 10. November 2014 nicht nach Art. 110a Abs. 1 AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (Art. 110a Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt.

Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen.

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2015 gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2014 wiedererwägungsweise gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2014 wiedererwägungsweise gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Martina Kunert

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115