Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3605/2016/mel
Urteil vom 4. Juli 2016
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
A._______,
geboren am (...), Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Sri Lanka - ersuchte am 13. Mai 2016 im Transitbereich des Flughafens Zürich gegenüber der Flughafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Gemäss Feststellung der Flughafenpolizei hatte er den Flughafen am Tag zuvor von B._______ kommend erreicht.
Dem Beschwerdeführer wurde noch am gleichen Tag vom SEM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen.
Am 15. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. Mai 2016 statt. Der Flughafenpolizei gingen in diesem Zeitraum vorab per Telefax (am 14. Mai 2016 aus unbekannter Quelle) und anschliessend per internationalem Kurier (am 23. Mai 2016 aus Sri Lanka) als Beweismittel die Kopie einer sri-lankischen Identitätskarte, zwei Bestätigungsschreiben, wovon eines mit Foto, und eine beglaubigte Kopie eines Geburtsregisterauszuges zu.
B.
Im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er sei tamilischer Ethnie katholischer Konfession und er stamme aus der Ortschaft C._______, welche bei D._______ gelegen sei ([...]; Nordprovinz), wo er bis zu seiner Ausreise als Fischer gearbeitet habe. In C._______ habe er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern von seiner Geburt bis 1992 und wieder ab 2008 bis zu seiner Ausreise gelebt. Zwischenzeitlich, von 1992 bis 1997, habe seine Familie in E._______ (östlich von D._______) gelebt. Da er andernorts keine Arbeit gefunden habe, sei er 1997 in die zu jener Zeit von den Liberation Tigers of Tamil Eelam beherrschte Ortschaft F._______ im G._______-Distrikt umgezogen ([...] Nordprovinz), wo seine Tante mit ihrer Familie gelebt habe und wo er durch seinen Cousin eine Anstellung als Schneider erhalten habe. Er habe für eine Schneiderei gearbeitet, welche den LTTE gehört, 50 - 75 Schneider beschäftigt und Uniformen angefertigt habe. Abgesehen von seiner Arbeit als Schneider seien aber weder er noch seine Angehörigen jemals für die LTTE tätig gewesen. Als 2008 klar geworden sei, dass der Krieg die Gegend von F._______ erreichen werde, zumal die LTTE dort auch mit Rekrutierungen begonnen hätte, sei er zusammen mit seiner Tante und ihrer Familie an seinen Heimatort C._______ zurückgekehrt. Sie hätten F._______ demnach verlassen, noch bevor der Krieg dort ausgebrochen sei. Nach ihrer Ankunft in C._______ hätten weder er noch seine Tante und ihre Familie Probleme bekommen. Sicherheitshalber habe er aber während der ersten sechs Monate noch bei einem Pfarrer gewohnt, für welchen er während dieser Zeit gegen Bezahlung als Gärtner gearbeitet habe. Ungefähr ab Ende 2008 oder Anfang 2009 habe er als Fischer zu arbeiten begonnen. Dafür habe er keine Ausbildung benötigt, zumal schon sein Vater Fischer gewesen sei respektive seine sämtlichen Familienmitglieder Fischer seien, weshalb auch er fischen könne. Er habe ein eigenes Fischerboot, meistens habe er aber im tiefen Meer gefischt, für einen Mann, welcher einen grossen Fischkutter besitze. Von 2008 bis zum 13. März 2016 habe er nie ein Problem mit den Behörden gehabt, und auch früher, als er noch im Vanni-Gebiet gewohnt habe, habe er nie Probleme gehabt. Jetzt werde er aber von den Behörden gesucht (vgl. dazu nachfolgend).
Auf die Frage nach seinem Reiseweg und dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere brachte der Beschwerdeführer vor, er besitze einen Reisepass, welchen er sich anfangs 2015 persönlich in Colombo habe ausstellen lassen. Seine Heimat habe er mit diesem Pass am (...) 2016 legal über den Flughafen von Colombo verlassen, wobei er annehme, dass sein Schlepper vorgängig ein Schengen-Visum organisiert habe. Ob das Visum echt gewesen sei, könne er aber nicht sagen. Seine Reise in die Schweiz habe er jedenfalls unter seinem Namen absolviert, er sei jedoch auf der gesamten Reise von seinem Schlepper begleitet worden. Dieser habe ihm nach der Ankunft am Flughafen Zürich seinen Pass unter einem Vorwand abgenommen, worauf der Schlepper verschwunden sei. Den Pass könne er daher nicht vorlegen. Seine Identitätskarte und sein Geburtsregisterauszug befänden sich noch bei seinen Eltern in C._______ und er gehe davon aus, dass ihm diese in die Schweiz nachgesandt würden. Zu den näheren Umständen seiner Reise brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich ab März 2016 bei einem Onkel in H._______ (östlich von D._______) aufgehalten, bis er vom Onkel am (...) 2016 nach Colombo gebracht worden sei. Dort hätten sie am Flughafen eine Person getroffen, welche ihn im Auftrag seines Schleppers durch die Kontrollen begleitet und zu seinem Flugzeug gebracht habe. Ausgereist sei er mit der Fluggesellschaft (...), mit welcher sie einen ihm unbekannten arabischen Transitort erreicht hätten. Von dort seien sie nach einer erneuten Passkontrolle mit einer anderen Fluggesellschaft nach Zürich weitergeflogen. Auf entsprechende Nachfrage hin brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Ausreisepasskontrolle in Colombo habe er keine Probleme gehabt. Gleichzeitig gab er an, es sei ihm nicht bekannt, dass er von B._______ kommend nach Zürich gereist sei. Im Übrigen erklärte er auf Nachfrage hin, obwohl er gesucht werde, habe er seine Heimat problemlos mit seinem Pass verlassen können.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende aus: Am 13. März 2016 seien überraschend zuerst sein Chef namens I._______, für welchen er schon seit 2008 arbeite, und am gleichen Tag auch noch sein Arbeitskollege namens J._______ festgenommen worden. Unmittelbar nach der Festnahme seines Arbeitskollegen sei er von dessen Frau telefonisch gewarnt worden, dass die Behörden bei ihr auch nach ihm und seiner Adresse gefragt hätten. Er habe daraufhin sofort sein Haus verlassen und sich zu seinem Onkel nach H._______ begeben. Er sei in der Folge noch am gleichen Tag respektive vielmehr sofort, mithin innert nur zehn bis fünfzehn Minuten nach Verlassen des Hauses, von mehreren Leuten respektive fünf Männern bei seinen Eltern gesucht worden, wobei sein Vater respektive sein Vater und einer seiner Brüder geschlagen worden sei. Wie sich dieser Vorfall genau abgespielt habe, wisse er aber nicht, zumal er sich bei seiner Familie nicht danach erkundigt habe. Seit diesem Ereignis hielten sich auch seine Brüder versteckt. Er habe in der Folge seinen Fischerverein und den Priester seiner Kirche darüber informiert, dass er gesucht werde. Wie er gehört habe respektive wie er vermute, sei I._______ festgenommen worden, weil er ein Mitglied der LTTE mit seinem Fischerboot nach Indien gebracht habe. Er glaube auch, sein Chef und sein Kollege J._______ seien vom CID verhaftet worden, zumal die Leute schwarze Kleider getragen hätten. Bis heute seien jedenfalls weder sein Chef noch J._______ wieder aufgetaucht. Auf Nachfrage hin führte der Beschwerdeführer zu seinen Vermutungen über die Tätigkeit seines Chefs als Fluchthelfer aus, fünf bis acht Tage vor dessen Verhaftung habe er seinen Chef zuhause besucht, wobei er dort einen ihm fremden Mann angetroffen habe. Sein Chef habe ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, dieser Mann werde mit ihnen arbeiten. Mehr wisse er über den Mann aber nicht und ausser bei dieser einen Begegnung habe er ihn auch nie mehr gesehen. Auch seinen Chef habe er nach diesem Besuch nicht mehr gesprochen. Zwar habe er ihn noch jeweils am Strand gesehen, da ihm sein Chef jedoch für die nächsten Tage den Auftrag erteilt habe, Fischernetze zu flicken, habe kein Kontakt mehr stattgefunden. Sein Chef sei derweil weiterhin mit dem Boot zur See gefahren. Was genau passiert sei, wisse er nicht, er vermute jedoch, sein Chef sei verhaftet worden, weil er einem LTTE-Mitglied zur Flucht nach Indien verholfen habe, und zwar mutmasslich jenem Mann, welchen er fünf bis acht Tage zuvor bei seinem Chef gesehen habe. Er vermute dies, weil ihm sein Chef einmal im Rahmen eines Gesprächs gesagt habe, er habe persönliche Verbindungen zu den LTTE, indem seine Familie mit K._______ (...),
verwandt sei. Ob und wie eng sein Chef mit K._______ verwandt sei, und ob sein Chef deswegen jemals Probleme gehabt habe, wisse er aber ebenfalls nicht. Auf die Vermutung, es gehe um Fluchthilfe, sei er im Übrigen gekommen, weil sein Bruder im Rahmen eines Telefonats Vermutungen in diese Richtung angestellt habe. Er dürfte ins Visier der Behörden gekommen sein, weil J._______ und er die einzigen Mitarbeiter ihres Chefs seien, respektive sein Chef habe neben ihnen beiden auch noch zwei weitere Mitarbeiter gehabt.
Zu den bei der Flughafenpolizei eingelangten Beweismitteln führte der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin aus, dabei handle es sich um Bestätigungsschreiben des Fischereivereins und seines Pfarrers, welche von diesen auf Ersuchen seiner Familie ausgestellt worden seien.
C.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 (eröffnet durch Vermittlung der Flughafenpolizei am gleichen Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an. In seinem Entscheid erklärte das Staatssekretariat die Vorbringen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse als insgesamt unglaubhaft, zumal die Schilderungen des Beschwerdeführers in keiner Weise substanziiert seien. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht darum bemüht habe, wenigstens im Nachhinein Details zu den behaupteten Ereignissen in Erfahrung zu bringen. Seine farblosen Ausführungen stützten sich durchwegs auf blosses Hörensagen und Mutmassungen. Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigungsschreiben sprach das Staatssekretariat die Beweiskraft ab. Im Weiteren gelangte das SEM zum Schluss, weder aufgrund der vorgebrachten Tätigkeit als Schneider für die LTTE in den Jahren 1997 bis 2008 noch aufgrund seines persönlichen Hintergrundes als Tamile im Alter von 20 bis 45 Jahren aus dem Norden des Landes weise der Beschwerdeführer ein Profil auf, welches auf ein ernsthaftes Gefährdungsrisiko schliessen liesse. So dürfte er aufgrund der Aktenlage im Falle seiner Rückführung nach Sri Lanka keine Massnahmen zu befürchten haben, welche über den "Background-Check" hinausgehen würden, welcher üblicherweise von den sri-lankischen Behörden im Falle der Rücknahme von papierlosen Staatsangehörigen vorgenommen werde. Den Vollzug der Wegweisung erklärte das Staatssekretariat als zulässig, zumutbar und möglich, zumal der Beschwerdeführer nicht aus dem Vanni-Gebiet stamme, sondern aus C._______ in der Nordprovinz, wo er über ein intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen kann - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten verwiesen werden.
D.
Am 8. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen den vorgenannten Entscheid Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des Willkürverbots [3], Verletzung der Begründungspflicht [4] und zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [5], eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [6], subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [7]. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang dieser Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1], sowie das SEM habe zu beweisen, dass die angeblichen Mitarbeiter des Staatssekretariats, welche die angefochtene Verfügung verfasst hätten, tatsächlich berechtigt seien, Verfügungen des SEM zu erlassen, wobei auch deren Namen offenzulegen seien [2]. Ausserdem ersuchte er darum, es sei ihm angemessene Frist anzusetzen, damit er Kontaktangaben zu den von ihm im Rahmen seiner Gesuchsbegründung benannten Personen beibringen könne, welche in der Folge im Rahmen einer Botschaftsabklärung oder zumindest im Rahmen von Video-Telefonaten als Zeugen befragt werden müssten [Beschwerde, S. 9 und 23].
Im Rahmen der Beschwerdebegründung machte der Beschwerdeführer vorab geltend, die Bekanntgabe der aufseiten des Gerichts am Verfahren beteiligten Personen sei notwendig, damit allfällige Ausstandsgründe rechtzeitig vorgebracht werden könnten. Dabei habe das Gericht mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen, dass die Besetzung des Spruchkörpers tatsächlich nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei, mithin es zu keinen Programmierungen oder Manipulationen gekommen sei, welche die Besetzung beeinflusst hätten. Anschliessend brachte er vor, dem angefochtenen Entscheid lasse sich nicht entnehmen, von welchen Mitarbeitenden des SEM dieser verfasst worden sei, zumal die Verfügung zwar Unterschriften trage, an dieser Stelle aber keine Namen, sondern nur "Fachspezialist" und "Chef" vermerkt seien. Es werde daher bezweifelt, dass der Entscheid von qualifizierten und dazu befugten Personen erlassen worden sei. Sollte das Staatssekretariat die Namen der Verfasser nicht bekannt geben, sei der Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots als nichtig zu erklären und aufzuheben. Dies umso mehr, als auch das Anhörungsprotokoll eine Unterschrift vonseiten des SEM vermissen lasse. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen rügte der Beschwerdeführer namentlich eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht, zumal das SEM im Rahmen seiner Erwägungen weder der aktuellen Lage in seinem Heimatstaat respektive der jüngsten Berichte dazu noch seinem persönlichen Hintergrund - mithin seinem jahrelangen Aufenthalt im Vanni-Gebiet, seiner dortigen Unterstützungstätigkeit und seinen von daher bis heute andauernden Kontakten zu den LTTE - Rechnung getragen habe. Ebenso mangelhaft seien die vorinstanzlichen Erwägungen, soweit ihm vorgehalten werde, sein Sachverhaltsvortrag stütze sich im Wesentlichen auf blosses Hörensagen. Richtig sei vielmehr, dass gerade sein Eingeständnis des Nichtwissens ein Glaubhaftigkeitselement darstelle. Zudem habe er über das von ihm Erlebte detailliert und ohne Widersprüche berichtet. Gleichzeit erscheine als durchaus plausibel, weshalb er über die entsprechenden Sachverhaltsmomente nicht umfassend informiert sei. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals seine Ausführungen zu seinem Werdegang und den von ihm geltend gemachten Gründen für seine Ausreise. Diesbezüglich brachte er neu vor, das behördliche Verfolgungsinteresse an seiner Person manifestiere sich auch durch den Umstand andauernder Behelligungen seiner Familie, weshalb sich seine Brüder versteckt hielten. Insgesamt sei klar, dass er persönlich über zahlreiche Verbindungen zu den LTTE verfüge und aufgrund seiner Verbindung zu seinem Chef, welcher ein LTTE-Unterstützer
sei, im Fokus der heimatlichen Sicherheitskräfte stehe. Zudem dürften die Behörden im Falle seiner Rückkehr im Rahmen des Background-Checks auf seine langjährige Arbeit für die LTTE stossen. In Kombination dieser Umstände drohten ihm in seiner Heimat zweifellos Inhaftierung, Befragung und Folter und allenfalls eine extralegale Tötung. Unter Beachtung dieser Umstände sei klar, dass der entscheidrelevante Sachverhalt vom Staatssekretariat weder hinreichend erstellt noch korrekt gewürdigt worden sei. Gleichzeitig erachte das SEM das fluchtauslösende Ereignis - die ihm drohende Verhaftung aufgrund der Fluchthilfe seines Chefs zugunsten eines hochrangigen LTTE-Mitglieds - als unglaubhaft, ohne diesbezügliche Abklärungen in seiner Heimat veranlasst zu haben. Indes würden in der Person seiner Familienangehörigen und der Frau seines Arbeitskollegen durchaus taugliche Zeugen zur Verfügung stehen, welche seine Schilderungen bestätigen könnten. Das SEM habe daher grundlegende Sachverhaltsabklärungen unterlassen, welche nachzuholen seien, ansonsten nicht von einer vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung ausgegangen werden könne. Im Rahmen der Bestreitung der vorinstanzlichen Erwägungen verwies der Beschwerdeführer im Weiteren auf einen separaten Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 22. Februar 2016 (inklusive eine umfangreiche Quellensammlung auf einem separaten Datenträger [CD-ROM]). Unter Berücksichtigung der Feststellungen in diesem Bericht sowie mit Blick auf seine ethnische Herkunft als christlicher Tamile aus dem Norden, seines Alters (...) und seiner sozialen und persönlichen Verbindungen zu den LTTE, darüber hinaus seiner Hilfstätigkeit für die Bewegung, aber auch mit Blick auf seinen Auslandaufenthalt gerade in der Schweiz, erfülle er mannigfache Risikofaktoren, was vom SEM ebenfalls nicht hinreichend gewürdigt respektive erkannt worden sei. Darüber hinaus verkenne das Staatssekretariat die Ernsthaftigkeit respektive die Risiken, welche der erwähnte Background-Check durch die Behörde im Falle seiner Rückkehr mit sich bringe. In seinen weiteren Ausführungen zur behaupteten Verletzung der Begründungspflicht hielt der Beschwerdeführer dafür, das SEM habe in seiner Beurteilung viel zu stark auf objektive Kriterien, und damit auf ihm tatsächlich unbekannte Umstände, und viel zu wenig auf seine persönlichen Optik der vorgebrachten Ereignisse abgestellt. Dabei ging er auf die einzelnen Begründungselemente der angefochtenen Verfügung ein, welche er allesamt als nicht überzeugend erklärte. Die mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung der Begründungspflicht rechtfertige mit Blick auf die Kognitionsbeschränkung des Gerichts nach Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
142.31) eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sollte indes keine Kassation erfolgen, so habe das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des Sachverhalts vorzunehmen, wobei namentlich seine Familienangehörigen und die Ehefrau seines Arbeitskollegen J._______ im Rahmen einer Botschaftsanfrage oder eines Video-Telefonats als Zeugen zu befragen seien. In seinen weiteren Ausführungen zur Sache erklärte der Beschwerdeführer, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender Reflexverfolgung wegen seiner sozialen Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindung und wegen seiner früheren Unterstützungstätigkeit für die LTTE. Zudem drohe ihm asylrelevante Verfolgung im Rahmen des Background-Checks. Sodann führte er aus, aufgrund seines Hintergrundes sei auch von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen, zumal seine tatsächlichen Ausreisegründe von den heimatlichen Behörden mit Sicherheit erkannt würden. Für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen und für die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (der Bericht seines Rechtsvertreters mit Quellenangaben) ist - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten zu verweisen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich abwarten. Gleichzeitig wurde auf das Erheben eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht gemäss Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
F.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei gab das Staatssekretariat zunächst die Namen der am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden bekannt, wobei es gleichzeitig dafür hielt, im Falle von Verfahren in den Aussenstellen des SEM diene die nicht explizite Nennung von Namen in Entscheiden dem persönlichen Schutz der Mitarbeitenden. Ansonsten sei an sich bekannt, wer im Dienst Flughafenverfahren tätig sei. Zur versehentlich unterlassenen Mitunterzeichnung des Anhörungsprotokolls durch den zuständigen Sachbearbeiter merkte das SEM an, dem Beschwerdeführer sei daraus kein Nachteil erwachsen. Im Anschluss daran äusserte sich das Staatssekretariat zu den Risikofaktoren, welche im Falle von Sri Lanka nach ständiger Praxis geprüft würden. Der Beschwerdeführer, welcher ausser seiner vormaligen Tätigkeit als Schneider keine persönlichen Verbindungen zu den LTTE aufweise, lasse kein Element erkennen, welches für eine erhöhte Verfolgungsgefahr sprechen würde. In diesem Zusammenhang bestätigte das Staatssekretariat seine bisherige Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch zur fehlenden Asylrelevanz des "Background-Check". Sodann erklärte das SEM die vorgebrachten Zweifel an der Kompetenz der am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden, an der vorinstanzlichen Sachverhaltsabklärung und der vorinstanzlichen Praxis zu Sri Lanka als unbegründet. Abschliessend hielt das Staatssekretariat fest, die (blosse) Behauptung, alle vorgebrachten Sachverhaltsmomente seien glaubhaft, werde nicht geteilt, weshalb unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an der bisherigen Einschätzung festgehalten werde.
G.
Nachdem er mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2016 zur Stellungnahme eingeladen worden war, hielt der Beschwerdeführer in seiner Replikeingabe vom 27. Juni 2016 an seiner Beschwerde fest. Dabei machte er einleitend geltend, es sei weiterhin unklar, ob die angefochtene Verfügung von dazu berechtigten Personen erlassen worden sei, auch wenn die Namen der aufseiten des SEM am Verfahren beteiligten Personen bekannt gegeben worden seien. So bleibe etwa aufgrund divergierender Unterschriften unklar, wer den Asylentschied tatsächlich unterschrieben habe. Zur Sache führte er aus, der Inhalt der Vernehmlassung belege vorab, dass im Rahmen der angefochtenen Verfügung keine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Asylgründen stattgefunden habe, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Sodann werde vom Staatssekretariat weiterhin verkannt, dass er aufgrund seiner 10-jährigen Tätigkeit als Schneider mannigfache persönliche Beziehungen zu LTTE-Kämpfern und -Kadern geknüpft habe. Dieser Umstand sei auch heute noch relevant, zumal seine Verbindungen zu den LTTE in jedem Falle im Rahmen der Beschaffung von Ersatzreisepapieren über die sri-lankische Vertretung bekannt werden dürften. So werde durch eine zwangsweise Rückführung in die Heimat regelmässig ein Screening-Prozess durch die heimatlichen Behörden ausgelöst, welcher zur Entdeckung seiner früheren Tätigkeiten für die LTTE führen werde. Er habe deshalb Verfolgung zu gewärtigen, selbst wenn er in seiner Heimat nicht wegen der direkt fluchtauslösenden Geschichte verfolgt werden sollte, respektive diese vom Gericht als unglaubhaft erkannt werden sollte. Gleichzeitig bekräftigte der Beschwerdeführer, er sei von Verfolgung bedroht, auch wenn er über die tatsächlichen Aktivitäten seines Chefs nichts berichten könne, da ihm von den heimatlichen Behörden diesbezügliches Wissen unterstellt werde. In seinen weiteren Ausführungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei zum Beweis seiner Vorbringen zuzulassen, mithin zur beantragten Zeugeneinvernahme. In dieser Hinsicht habe er aufgrund der Beweisregeln von Art. 7
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
auch wenn sie keinen direkten persönlichen Bezug zu ihm aufweisen würden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfassung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 31
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SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause |
|
1 | Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera. |
2 | L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri: |
a | le competenze delle camere o dei settori specializzati; |
b | le lingue di lavoro; |
c | il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale; |
d | i motivi di ricusazione; |
e | il carico di lavoro. |
3 | Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti: |
a | un periodo di introduzione adeguato; |
b | un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato; |
c | un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale; |
d | le assenze; |
e | il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari; |
f | l'importanza della causa; |
g | le conoscenze specifiche; |
h | la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice: |
h1 | in caso di rinvio da parte del Tribunale federale, |
h2 | in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale, |
h3 | nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti, |
h4 | nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti; |
i | l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice. |
4 | Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione. |
5 | In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
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SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti |
|
1 | Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31 |
2 | Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF. |
3 | Il collegio giudicante di cinque giudici consta: |
a | dei tre membri del collegio giudicante ordinario; |
b | del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario; |
c | del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5. |
3bis | Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se: |
a | si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni; |
b | il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte; |
c | è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34 |
4 | ... 35 |
5 | Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36 |
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SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 23 Competenze |
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1 | La prima corte giudica le cause che riguardano principalmente le infrastrutture, l'ambiente, i tributi e il personale, come pure i procedimenti secondo la legge federale del 25 settembre 201520 sulle attività informative.21 |
2 | La seconda corte giudica le cause che riguardano principalmente l'economia, la concorrenza e la formazione. Essa è competente a trattare i ricorsi contro le misure di acquisizione soggette ad autorizzazione ai sensi della legge federale sulle attività informative.22 |
3 | La terza corte giudica le cause che riguardano principalmente le assicurazioni sociali e la sanità.23 |
4 | La quarta e la quinta corte giudicano le cause che riguardano principalmente il diritto d'asilo.24 |
5 | La sesta corte giudica le cause che riguardano principalmente il diritto degli stranieri e la cittadinanza.25 |
6 | La ripartizione delle cause è regolata dettagliatamente nell'allegato.26 |
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SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 26 Ripartizione delle cause |
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1 | Le corti disciplinano la ripartizione delle cause tra le camere o tra i settori specializzati. |
2 | Le regole di ripartizione sono sottoposte per approvazione alla Commissione amministrativa. |
3 | I presidenti di corte ripartiscono le cause tra le camere o tra i settori specializzati. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 24 Ripartizione delle cause - Il Tribunale amministrativo federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia e la composizione dei collegi giudicanti. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. |
|
1 | Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. |
2 | Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice. |
3 | Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 38 Ricusazione - Le disposizioni della legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale concernenti la ricusazione si applicano per analogia alla procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se: |
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1 | I giudici e i cancellieri si ricusano se: |
a | hanno un interesse personale nella causa; |
b | hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni; |
c | sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro; |
d | sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore; |
e | per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa. |
2 | La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 26 Cancellieri - 1 I cancellieri partecipano all'istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto consultivo. |
|
1 | I cancellieri partecipano all'istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto consultivo. |
2 | Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale amministrativo federale. |
3 | Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro. |
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SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 29 Compiti |
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1 | I cancellieri adempiono i compiti previsti dall'articolo 26 capoversi 1 e 2 LTAF. |
2 | Essi sono inoltre competenti per: |
a | tenere i verbali dei dibattimenti e delle deliberazioni; |
b | approntare e anonimizzare le sentenze destinate alla pubblicazione o ad essere consegnate a terzi; |
c | comunicare per iscritto il dispositivo della sentenza nel caso di un dibattimento pubblico; |
3 | Il giudice dell'istruzione può autorizzare un cancelliere a firmare in suo nome una decisione incidentale d'importanza minore. |
4 | I presidenti delle corti possono conferire ai cancellieri compiti permanenti interni; è data loro segnatamente facoltà di designare fra i cancellieri un segretario presidenziale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). |
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1 | Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). |
2 | Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza. |
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SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti |
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1 | Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31 |
2 | Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF. |
3 | Il collegio giudicante di cinque giudici consta: |
a | dei tre membri del collegio giudicante ordinario; |
b | del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario; |
c | del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5. |
3bis | Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se: |
a | si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni; |
b | il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte; |
c | è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34 |
4 | ... 35 |
5 | Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36 |
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde das Vorliegen von schwerwiegenden Verfahrensfehlern geltend, wobei er vorab ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung in Zweifel zieht. Gleichzeitig rügt er eine angeblich ungenügende Verfahrensführung durch das SEM, indem er sich auf eine angeblich unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie auf eine angebliche Verletzung der Begründungspflicht beruft. Seine diesbezüglichen Vorbringen erweisen sich indes aufgrund der Aktenlage als unbegründet.
3.2 Vom Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe das Willkürverbot verletzt, indem sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, wer diesen Entscheid gefällt habe. An dieser Stelle zog er zugleich sowohl die fachliche Befähigung als auch die Zeichnungsberechtigung der aufseiten des Staatssekretariats an seinem Verfahren beteiligten Personen in Zweifel. Diesen Rügen wurde vom SEM insofern Rechnung getragen, als im Rahmen der vorinstanzlichen Vernehmlassung die am Verfahren beteiligten Personen - der zuständige Fachspezialist und der zuständige Chef Flughafenverfahren - unter Namensnennung bekannt gegeben wurden. Damit ist die Vorinstanz dem grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe der aufseiten des SEM fachlich und funktional zuständigen Personen nachgekommen. Für die Tragweite des diesbezüglichen Anspruchs des Beschwerdeführers kann - anstelle einer Wiederholung - auf die dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannten, umfassenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2335/2013 vom 8. April 2014 verwiesen werden (vgl. E. 3.1 - 3.4). Hierzu ist festzuhalten, dass das SEM zur Bekanntgabe der erwähnten Personalien verpflichtet ist, auch wenn die Bekanntgabe tatsächlich nicht zwingend durch Namensnennung im Entscheid zu erfolgen hat (a.a.O., E. 3.4.1). Dem SEM ist allerdings entgegenzuhalten, dass die behauptete Bekanntheit der am Flughafen Zürich bereits seit mehreren Jahren unverändert zuständigen Personen (eine Fachspezialistin und ein Fachspezialist sowie der Chef Flughafenverfahren) zu kurz greift, zumal diese Personen über den Staatskalender des Bundes nicht beziehungsweise nicht ohne weiteres eruiert werden können. So ist der Chef Flughafenverfahren im Staatskalender nur unter seiner zweiten Leitungsfunktion verzeichnet ([...]), wogegen die beiden Fachspezialisten dort gar nicht verzeichnet sind, was der Publikationspraxis des Staatskalenders entspricht (a.a.O., E. 3.4.3 ff.). Dem Beschwerdeführer ist wiederum entgegenzuhalten, dass nach der Bekanntgabe der Personalien der am vorliegenden Verfahren beteiligten Mitarbeitenden des SEM kein Zweifel an deren Zeichnungsberechtigung besteht, zumal diese fachlich und funktional für den Entscheid zuständig sind (a.a.O., E. 3.4.7). Die vom Beschwerdeführer auch weiterhin ins Feld geführten Zweifel an der Identität der aufseiten des SEM an seinem Verfahren beteiligten Personen überzeugen auch nicht ansatzweise. Gleichzeitig sind seine Ausführungen im Rahmen der Beschwerde betreffend ein angebliches fachliches Unvermögen dieser Personen als schlicht haltlos zu bezeichnen. Daran ändert auch der Distanzierungsversuch im Rahmen der Replikeingabe nichts. Eine Verletzung des
Willkürverbots ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
3.3 Aufgrund der Aktenlage ist betreffend die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zunächst festzuhalten, dass sowohl die Befragung zur Person, welche von der Flughafenpolizei Zürich geführt worden ist, als auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als wohlstrukturiert und umfassend bezeichnet werden dürfen. Aufgrund der bei den Akten liegenden Protokolle ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend gemachten Gesuchsgründen zu äussern. Soweit er sich in diesem Zusammenhang - wie nachfolgend aufgezeigt - das Vorliegen erheblicher Mängel in seinem Sachverhaltsvortrag vorhalten lassen muss, sind diese alleine von ihm und nicht etwa von der Vorinstanz zu vertreten. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vom SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung sowohl nach deren Gehalt als auch im Lichte der vorinstanzlichen Länderpraxis zu Sri Lanka umfassend gewürdigt wurden, womit auch in dieser Hinsicht die vorinstanzliche Verfahrensführung keinen Anlass zu Kritik gibt.
3.4 Der Beschwerdeführer hält namentlich dafür, betreffend seine Gesuchsvorbringen bestehe aufgrund der Aktenlage weiterer Abklärungsbedarf, indem Abklärungen über die Botschaft vorzunehmen oder seine Angehörigen und die Ehefrau seines Arbeitskollegen mittels Video-Telefonat als Zeugen zu befragen seien. Entgegen seinen diesbezüglichen Vorbringen erscheint der entscheidrelevante Sachverhalt indes bereits aufgrund der vorliegenden Aktenlage als hinreichend erstellt, weshalb die Beweismittelanträge des Beschwerdeführers im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen sind (vgl. dazu Art. 33 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
|
1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
|
1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
3.5 In Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und der Rüge einer angeblichen Verletzung der Begründungspflicht ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar.
3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die beantragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.
5.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erklärt das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft, zumal dessen Schilderungen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse in praktisch jeder Hinsicht unsubstanziiert und zudem mit logischen Mängeln und inneren Widersprüchen behaftet seien. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, der Umstand, dass er wesentliche Sachverhaltsmomente nur vom Hörensagen kenne, sei ihm nicht entgegenzuhalten, zumal er in einer in sich stimmigen Weise und soweit ihm möglich detailreich über die in der Sache durchaus plausible Verfolgungssituation berichtet habe. Allfällige Lücken in seinen Sachverhaltsangaben seien nicht von ihm zu vertreten, habe er doch über alles berichtet, was ihm bekannt sein könne. Aufgrund der Aktenlage vermögen indes weder diese Vorbringen noch die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine angeblich engen Verstrickungen mit den LTTE zu überzeugen.
5.2 Mit dem SEM ist darin einig zu gehen, dass die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse durchwegs an der Oberfläche geblieben sind, was in der vorliegenden Form nicht für eine tatsächliche Verwicklung in die behaupteten Ereignisse spricht. Entgegen den Beschwerdevorbringen liegen keine in sich schlüssigen Detailangaben vor, welche für ein tatsächliches Erleben der behaupteten Sachverhaltsmomente sprechen würden. Sodann ist auch keine subjektive Betroffenheit erkennbar, was ebenso gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht. Soweit Angaben vorhanden sind, verwickelt sich der Beschwerdeführer zudem in Widersprüche, welche geeignet sind, seinen Sachverhaltsvortrag endgültig zu erschüttern. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in seinen Sachverhaltsschilderungen praktisch durchwegs auf angeblich blosses Hörensagen beruft, weckt grundsätzliche Zweifel an seinem Sachverhaltsvortrag. Diese Zweifel könnte der Beschwerdeführer ausräumen, wenn er in seinen Ausführungen zum Inhalt des angeblich Gehörten und zum angeblich bloss mittelbar Erlebten zu stringenten und insgesamt stimmigen Angaben und Ausführungen in der Lage wäre, was jedoch nicht der Fall ist. So hat der Beschwerdeführer in seinem Sachverhaltsvortrag beispielsweise viel Gewicht auf das Entwickeln von Mutmassungen über mögliche LTTE-Kontakte seines Chefs gelegt. Obwohl er diesen I._______ angeblich schon seit vielen Jahren kennen will, hat er diesen jedoch über die blosse Benennung eines Namens hinaus auch nicht ansatzweise näher beschrieben. Erst auf wiederholte Nachfrage hin hat er ausgeführt, I._______ habe einmal berichtet, er sei mit K._______, verwandt (vgl. act. A16 F. 85). Im Länderkontext darf indes eine Aussage über eine solche Verwandtschaft als sehr spektakuläres persönliches Moment bezeichnet werden, über welches der Beschwerdeführer mit Sicherheit sofort berichtet hätte, hätte ihn sein Chef jemals mit einer solchen persönlichen Aussage konfrontiert. Ebenso wenig wie zu seinem angeblichen Chef spricht sich der Beschwerdeführer über die Person seines angeblichen Arbeitskollegen J._______ aus, zumal er über diesen lediglich berichtet, dieser habe eine Frau, von welcher er (der Beschwerdeführer) gewarnt worden sei. Gleichzeitig verwickelt sich der Beschwerdeführer in der Hauptsache in einen schweren inneren Widerspruch, wenn er dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er und J._______ dürften ins Visier der Behörden gekommen sein, weil sie die einzigen Mitarbeiter ihres Chefs seien (act. A16 F. 54), hat er doch später auf nochmalige Nachfrage hin ausgeführt, sein Chef habe auch noch zwei weitere Mitarbeiter gehabt (act. A16 F. 113). Als nicht nachvollziehbar ist
sodann der Umstand zu bezeichnen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich des Zeitpunkts der geltend gemachten Suche nach seiner Person als auch zu den näheren Umständen dieses Ereignisses in Widersprüche verstrickt hat. So hat er im Rahmen der Befragung ausgeführt, die Hausdurchsuchung habe stattgefunden, als er sich bereits bei seinem Onkel in H._______ befunden habe, wobei sein Vater geschlagen worden sei (vgl. act. A6 Ziff. 7.01). Demgegenüber hat er im Rahmen der Anhörung zu diesem durchaus zentralen Ereignis ausgeführt, die Hausdurchsuchung habe nur zehn bis fünfzehn Minuten nach Verlassen seines Elternhauses stattgefunden, anlässlich welcher sein Vater geschlagen und sein Bruder bedroht worden seien (act. A16 F. 95 f.). In diesem Kontext erscheint zugleich als nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über die exakten Umstände der behaupteten Suche nach seiner Person und das genaue Ausmass der behördlichen Behelligung seiner Angehörigen nicht näher informiert haben will (vgl. act A16 F. 98). In Zusammenhang mit den Schilderungen über die behauptete Warnung - immerhin das einzige persönliche Erlebnis - fällt schliesslich auf, dass der Beschwerdeführer über die blosse Behauptung hinaus zu keiner in sich stimmigen Schilderung des angeblich erhaltenen Anrufs in der Lage ist, hat er doch im Verlauf des Verfahrens den Inhalt des Gesprächs vielmehr in verschiedensten Varianten vorgetragen (vgl. act. A6 Ziff. 7.01 [Warnung wegen Nachfrage nach der Adresse], A16 F. 43 [Information und eigentliche Aufforderung zur Flucht], A16 F. 71 [nicht nur Warnung und Aufforderung zur Flucht, sondern eigentliche Begründung dazu], A16 F. 82 [nur Information und Aufforderung zur Flucht, ohne Begründung] und schliesslich A16 F. 90 [weitere Variante]). Den als Beweismittel vorgelegten Bestätigungsschreiben kann schliesslich keine relevante Beweiskraft zugemessen werden, da diese offenkundig auf die Veranlassung des Beschwerdeführers und seiner Familie verfasst wurden. Die teils weitschweifigen Beschwerdevorbringen über angeblich ernsthafte LTTE-Verbindungen und -Verwicklungen, welche wiederum bloss mit weiteren Mutmassungen unterlegt sind, sind nicht geeignet, die klar mangelnde Substanz der Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers aufzuwiegen. Ebenso wenig werden die klaren Ungereimtheiten und Widersprüche im Sachverhaltsvortrag ausgeräumt. Einer Gesamtbetrachtung halten die Schilderungen des Beschwerdeführers damit auch nicht ansatzweise stand, weshalb mit der Vorinstanz von insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen ist
5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 8). An dieser Praxis hält das Gericht unter laufender Berücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka fest. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass vom Gericht zwischenzeitlich noch kein jüngeres Länderurteil publiziert worden ist. Die Vorbringen betreffend eine angeblich veraltete Länderpraxis sowohl der Vorinstanz als auch des Gerichts gehen damit ins Leere. Aufgrund der Aktenlage ist mit Blick auf die weiterhin gültige Praxis festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise ein Risikoprofil aufweist. Nach vorstehenden Erwägungen besteht zunächst kein Anlass zur Annahme, er wäre jemals im behaupteten Sinne ins Visier der heimatlichen Behörden geraten. Gleichzeitig lässt er entgegen seinen Beschwerdevorbringen weder eine relevante LTTE-Vergangenheit noch ein anderweitiges Profil erkennen, welches für ein potentielles Verfolgungsinteresse vonseiten der heimatlichen Behörden sprechen könnte. Der Beschwerdeführer hat zwar eigenen Angaben zufolge von 1997 bis 2008 im G._______-Distrikt gelebt, wo er als Schneider in einem Grossbetrieb gearbeitet habe, welcher den LTTE gehört habe. Anderweitige Beziehungen zu den LTTE hätten jedoch weder er noch andere Familienangehörige jemals gehabt. Bei dieser Sachlage vermögen die Beschwerdevorbringen über angeblich enge persönliche Verbindungen zu LTTE-Kämpfern und -Kadern nicht zu überzeugen. Die diesbezüglichen Vorbringen sind als überzogen zu erkennen, zumal sie wiederum ausschliesslich mit reinen Mutmassungen unterlegt werden und darüber hinaus in den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner früheren Tätigkeit als einfacher Schneider in einem Grossbetrieb keine Stütze finden. Sodann ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge im Jahre 2008 eine Rückkehr aus dem G._______-Distrikt an seinen alten Heimatort problemlos möglich war, obwohl der Bürgerkrieg zu jener Zeit strenge Kontrollen von "Neuzuzügern" in den von den sri-lankischen Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten zur Folge hatte. Seither hat er ununterbrochen und ohne jegliche Behelligungen in C._______ gelebt, womit nichts dafür spricht, vonseiten der heimatlichen Sicherheitskräfte habe jemals ein Interesse an seiner Person bestanden. In diesem Zusammenhang stossen schliesslich auch die Beschwerdevorbringen über die angeblichen Gefahren des "Background-Check" durch die heimatlichen Behörden
im Falle einer zwangsweisen Rückführung in die Heimat ins Leere, zumal den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufenen Fällen faktisch immer eine konkrete LTTE-Verbindung zugrunde lag. Beim Beschwerdeführer ist in dieser Hinsicht jedoch - wie erwähnt - nichts ersichtlich. Auch ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka eben erst vor einigen Wochen verlassen hat.
5.4 Nach vorstehenden Erwägungen hat das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
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IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
|
1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
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IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
7.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
erkennen.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
7.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12-13) kann im Falle des Beschwerdeführers verzichtet werden, zumal er während der letzten Jahre stets völlig unbehelligt in C._______ gelebt hat. Nachdem der Beschwerdeführer seine Heimat erst vor wenigen Wochen verlassen hat, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, er könne in sein gewohntes Umfeld und zu seinen weiterhin in C._______ lebenden Eltern zurückkehren. Mit Blick auf seine Ausführungen über seine bisherige Arbeitserfahrung und auf sein soziales Netz in der Heimat ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erkennen.
7.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen (Art. 83 Abs. 2
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
8.
Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
9.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
|
a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
Versand: