Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3605/2016/mel
Urteil vom 4. Juli 2016
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
A._______,
geboren am (...), Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Sri Lanka - ersuchte am 13. Mai 2016 im Transitbereich des Flughafens Zürich gegenüber der Flughafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Gemäss Feststellung der Flughafenpolizei hatte er den Flughafen am Tag zuvor von B._______ kommend erreicht.
Dem Beschwerdeführer wurde noch am gleichen Tag vom SEM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen.
Am 15. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. Mai 2016 statt. Der Flughafenpolizei gingen in diesem Zeitraum vorab per Telefax (am 14. Mai 2016 aus unbekannter Quelle) und anschliessend per internationalem Kurier (am 23. Mai 2016 aus Sri Lanka) als Beweismittel die Kopie einer sri-lankischen Identitätskarte, zwei Bestätigungsschreiben, wovon eines mit Foto, und eine beglaubigte Kopie eines Geburtsregisterauszuges zu.
B.
Im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung führte der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er sei tamilischer Ethnie katholischer Konfession und er stamme aus der Ortschaft C._______, welche bei D._______ gelegen sei ([...]; Nordprovinz), wo er bis zu seiner Ausreise als Fischer gearbeitet habe. In C._______ habe er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern von seiner Geburt bis 1992 und wieder ab 2008 bis zu seiner Ausreise gelebt. Zwischenzeitlich, von 1992 bis 1997, habe seine Familie in E._______ (östlich von D._______) gelebt. Da er andernorts keine Arbeit gefunden habe, sei er 1997 in die zu jener Zeit von den Liberation Tigers of Tamil Eelam beherrschte Ortschaft F._______ im G._______-Distrikt umgezogen ([...] Nordprovinz), wo seine Tante mit ihrer Familie gelebt habe und wo er durch seinen Cousin eine Anstellung als Schneider erhalten habe. Er habe für eine Schneiderei gearbeitet, welche den LTTE gehört, 50 - 75 Schneider beschäftigt und Uniformen angefertigt habe. Abgesehen von seiner Arbeit als Schneider seien aber weder er noch seine Angehörigen jemals für die LTTE tätig gewesen. Als 2008 klar geworden sei, dass der Krieg die Gegend von F._______ erreichen werde, zumal die LTTE dort auch mit Rekrutierungen begonnen hätte, sei er zusammen mit seiner Tante und ihrer Familie an seinen Heimatort C._______ zurückgekehrt. Sie hätten F._______ demnach verlassen, noch bevor der Krieg dort ausgebrochen sei. Nach ihrer Ankunft in C._______ hätten weder er noch seine Tante und ihre Familie Probleme bekommen. Sicherheitshalber habe er aber während der ersten sechs Monate noch bei einem Pfarrer gewohnt, für welchen er während dieser Zeit gegen Bezahlung als Gärtner gearbeitet habe. Ungefähr ab Ende 2008 oder Anfang 2009 habe er als Fischer zu arbeiten begonnen. Dafür habe er keine Ausbildung benötigt, zumal schon sein Vater Fischer gewesen sei respektive seine sämtlichen Familienmitglieder Fischer seien, weshalb auch er fischen könne. Er habe ein eigenes Fischerboot, meistens habe er aber im tiefen Meer gefischt, für einen Mann, welcher einen grossen Fischkutter besitze. Von 2008 bis zum 13. März 2016 habe er nie ein Problem mit den Behörden gehabt, und auch früher, als er noch im Vanni-Gebiet gewohnt habe, habe er nie Probleme gehabt. Jetzt werde er aber von den Behörden gesucht (vgl. dazu nachfolgend).
Auf die Frage nach seinem Reiseweg und dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere brachte der Beschwerdeführer vor, er besitze einen Reisepass, welchen er sich anfangs 2015 persönlich in Colombo habe ausstellen lassen. Seine Heimat habe er mit diesem Pass am (...) 2016 legal über den Flughafen von Colombo verlassen, wobei er annehme, dass sein Schlepper vorgängig ein Schengen-Visum organisiert habe. Ob das Visum echt gewesen sei, könne er aber nicht sagen. Seine Reise in die Schweiz habe er jedenfalls unter seinem Namen absolviert, er sei jedoch auf der gesamten Reise von seinem Schlepper begleitet worden. Dieser habe ihm nach der Ankunft am Flughafen Zürich seinen Pass unter einem Vorwand abgenommen, worauf der Schlepper verschwunden sei. Den Pass könne er daher nicht vorlegen. Seine Identitätskarte und sein Geburtsregisterauszug befänden sich noch bei seinen Eltern in C._______ und er gehe davon aus, dass ihm diese in die Schweiz nachgesandt würden. Zu den näheren Umständen seiner Reise brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich ab März 2016 bei einem Onkel in H._______ (östlich von D._______) aufgehalten, bis er vom Onkel am (...) 2016 nach Colombo gebracht worden sei. Dort hätten sie am Flughafen eine Person getroffen, welche ihn im Auftrag seines Schleppers durch die Kontrollen begleitet und zu seinem Flugzeug gebracht habe. Ausgereist sei er mit der Fluggesellschaft (...), mit welcher sie einen ihm unbekannten arabischen Transitort erreicht hätten. Von dort seien sie nach einer erneuten Passkontrolle mit einer anderen Fluggesellschaft nach Zürich weitergeflogen. Auf entsprechende Nachfrage hin brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Ausreisepasskontrolle in Colombo habe er keine Probleme gehabt. Gleichzeitig gab er an, es sei ihm nicht bekannt, dass er von B._______ kommend nach Zürich gereist sei. Im Übrigen erklärte er auf Nachfrage hin, obwohl er gesucht werde, habe er seine Heimat problemlos mit seinem Pass verlassen können.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende aus: Am 13. März 2016 seien überraschend zuerst sein Chef namens I._______, für welchen er schon seit 2008 arbeite, und am gleichen Tag auch noch sein Arbeitskollege namens J._______ festgenommen worden. Unmittelbar nach der Festnahme seines Arbeitskollegen sei er von dessen Frau telefonisch gewarnt worden, dass die Behörden bei ihr auch nach ihm und seiner Adresse gefragt hätten. Er habe daraufhin sofort sein Haus verlassen und sich zu seinem Onkel nach H._______ begeben. Er sei in der Folge noch am gleichen Tag respektive vielmehr sofort, mithin innert nur zehn bis fünfzehn Minuten nach Verlassen des Hauses, von mehreren Leuten respektive fünf Männern bei seinen Eltern gesucht worden, wobei sein Vater respektive sein Vater und einer seiner Brüder geschlagen worden sei. Wie sich dieser Vorfall genau abgespielt habe, wisse er aber nicht, zumal er sich bei seiner Familie nicht danach erkundigt habe. Seit diesem Ereignis hielten sich auch seine Brüder versteckt. Er habe in der Folge seinen Fischerverein und den Priester seiner Kirche darüber informiert, dass er gesucht werde. Wie er gehört habe respektive wie er vermute, sei I._______ festgenommen worden, weil er ein Mitglied der LTTE mit seinem Fischerboot nach Indien gebracht habe. Er glaube auch, sein Chef und sein Kollege J._______ seien vom CID verhaftet worden, zumal die Leute schwarze Kleider getragen hätten. Bis heute seien jedenfalls weder sein Chef noch J._______ wieder aufgetaucht. Auf Nachfrage hin führte der Beschwerdeführer zu seinen Vermutungen über die Tätigkeit seines Chefs als Fluchthelfer aus, fünf bis acht Tage vor dessen Verhaftung habe er seinen Chef zuhause besucht, wobei er dort einen ihm fremden Mann angetroffen habe. Sein Chef habe ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, dieser Mann werde mit ihnen arbeiten. Mehr wisse er über den Mann aber nicht und ausser bei dieser einen Begegnung habe er ihn auch nie mehr gesehen. Auch seinen Chef habe er nach diesem Besuch nicht mehr gesprochen. Zwar habe er ihn noch jeweils am Strand gesehen, da ihm sein Chef jedoch für die nächsten Tage den Auftrag erteilt habe, Fischernetze zu flicken, habe kein Kontakt mehr stattgefunden. Sein Chef sei derweil weiterhin mit dem Boot zur See gefahren. Was genau passiert sei, wisse er nicht, er vermute jedoch, sein Chef sei verhaftet worden, weil er einem LTTE-Mitglied zur Flucht nach Indien verholfen habe, und zwar mutmasslich jenem Mann, welchen er fünf bis acht Tage zuvor bei seinem Chef gesehen habe. Er vermute dies, weil ihm sein Chef einmal im Rahmen eines Gesprächs gesagt habe, er habe persönliche Verbindungen zu den LTTE, indem seine Familie mit K._______ (...),
verwandt sei. Ob und wie eng sein Chef mit K._______ verwandt sei, und ob sein Chef deswegen jemals Probleme gehabt habe, wisse er aber ebenfalls nicht. Auf die Vermutung, es gehe um Fluchthilfe, sei er im Übrigen gekommen, weil sein Bruder im Rahmen eines Telefonats Vermutungen in diese Richtung angestellt habe. Er dürfte ins Visier der Behörden gekommen sein, weil J._______ und er die einzigen Mitarbeiter ihres Chefs seien, respektive sein Chef habe neben ihnen beiden auch noch zwei weitere Mitarbeiter gehabt.
Zu den bei der Flughafenpolizei eingelangten Beweismitteln führte der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin aus, dabei handle es sich um Bestätigungsschreiben des Fischereivereins und seines Pfarrers, welche von diesen auf Ersuchen seiner Familie ausgestellt worden seien.
C.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 (eröffnet durch Vermittlung der Flughafenpolizei am gleichen Tag) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an. In seinem Entscheid erklärte das Staatssekretariat die Vorbringen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse als insgesamt unglaubhaft, zumal die Schilderungen des Beschwerdeführers in keiner Weise substanziiert seien. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht darum bemüht habe, wenigstens im Nachhinein Details zu den behaupteten Ereignissen in Erfahrung zu bringen. Seine farblosen Ausführungen stützten sich durchwegs auf blosses Hörensagen und Mutmassungen. Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigungsschreiben sprach das Staatssekretariat die Beweiskraft ab. Im Weiteren gelangte das SEM zum Schluss, weder aufgrund der vorgebrachten Tätigkeit als Schneider für die LTTE in den Jahren 1997 bis 2008 noch aufgrund seines persönlichen Hintergrundes als Tamile im Alter von 20 bis 45 Jahren aus dem Norden des Landes weise der Beschwerdeführer ein Profil auf, welches auf ein ernsthaftes Gefährdungsrisiko schliessen liesse. So dürfte er aufgrund der Aktenlage im Falle seiner Rückführung nach Sri Lanka keine Massnahmen zu befürchten haben, welche über den "Background-Check" hinausgehen würden, welcher üblicherweise von den sri-lankischen Behörden im Falle der Rücknahme von papierlosen Staatsangehörigen vorgenommen werde. Den Vollzug der Wegweisung erklärte das Staatssekretariat als zulässig, zumutbar und möglich, zumal der Beschwerdeführer nicht aus dem Vanni-Gebiet stamme, sondern aus C._______ in der Nordprovinz, wo er über ein intaktes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen kann - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten verwiesen werden.
D.
Am 8. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen den vorgenannten Entscheid Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des Willkürverbots [3], Verletzung der Begründungspflicht [4] und zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts [5], eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [6], subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [7]. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang dieser Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1], sowie das SEM habe zu beweisen, dass die angeblichen Mitarbeiter des Staatssekretariats, welche die angefochtene Verfügung verfasst hätten, tatsächlich berechtigt seien, Verfügungen des SEM zu erlassen, wobei auch deren Namen offenzulegen seien [2]. Ausserdem ersuchte er darum, es sei ihm angemessene Frist anzusetzen, damit er Kontaktangaben zu den von ihm im Rahmen seiner Gesuchsbegründung benannten Personen beibringen könne, welche in der Folge im Rahmen einer Botschaftsabklärung oder zumindest im Rahmen von Video-Telefonaten als Zeugen befragt werden müssten [Beschwerde, S. 9 und 23].
Im Rahmen der Beschwerdebegründung machte der Beschwerdeführer vorab geltend, die Bekanntgabe der aufseiten des Gerichts am Verfahren beteiligten Personen sei notwendig, damit allfällige Ausstandsgründe rechtzeitig vorgebracht werden könnten. Dabei habe das Gericht mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen, dass die Besetzung des Spruchkörpers tatsächlich nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei, mithin es zu keinen Programmierungen oder Manipulationen gekommen sei, welche die Besetzung beeinflusst hätten. Anschliessend brachte er vor, dem angefochtenen Entscheid lasse sich nicht entnehmen, von welchen Mitarbeitenden des SEM dieser verfasst worden sei, zumal die Verfügung zwar Unterschriften trage, an dieser Stelle aber keine Namen, sondern nur "Fachspezialist" und "Chef" vermerkt seien. Es werde daher bezweifelt, dass der Entscheid von qualifizierten und dazu befugten Personen erlassen worden sei. Sollte das Staatssekretariat die Namen der Verfasser nicht bekannt geben, sei der Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots als nichtig zu erklären und aufzuheben. Dies umso mehr, als auch das Anhörungsprotokoll eine Unterschrift vonseiten des SEM vermissen lasse. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen rügte der Beschwerdeführer namentlich eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht, zumal das SEM im Rahmen seiner Erwägungen weder der aktuellen Lage in seinem Heimatstaat respektive der jüngsten Berichte dazu noch seinem persönlichen Hintergrund - mithin seinem jahrelangen Aufenthalt im Vanni-Gebiet, seiner dortigen Unterstützungstätigkeit und seinen von daher bis heute andauernden Kontakten zu den LTTE - Rechnung getragen habe. Ebenso mangelhaft seien die vorinstanzlichen Erwägungen, soweit ihm vorgehalten werde, sein Sachverhaltsvortrag stütze sich im Wesentlichen auf blosses Hörensagen. Richtig sei vielmehr, dass gerade sein Eingeständnis des Nichtwissens ein Glaubhaftigkeitselement darstelle. Zudem habe er über das von ihm Erlebte detailliert und ohne Widersprüche berichtet. Gleichzeit erscheine als durchaus plausibel, weshalb er über die entsprechenden Sachverhaltsmomente nicht umfassend informiert sei. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals seine Ausführungen zu seinem Werdegang und den von ihm geltend gemachten Gründen für seine Ausreise. Diesbezüglich brachte er neu vor, das behördliche Verfolgungsinteresse an seiner Person manifestiere sich auch durch den Umstand andauernder Behelligungen seiner Familie, weshalb sich seine Brüder versteckt hielten. Insgesamt sei klar, dass er persönlich über zahlreiche Verbindungen zu den LTTE verfüge und aufgrund seiner Verbindung zu seinem Chef, welcher ein LTTE-Unterstützer
sei, im Fokus der heimatlichen Sicherheitskräfte stehe. Zudem dürften die Behörden im Falle seiner Rückkehr im Rahmen des Background-Checks auf seine langjährige Arbeit für die LTTE stossen. In Kombination dieser Umstände drohten ihm in seiner Heimat zweifellos Inhaftierung, Befragung und Folter und allenfalls eine extralegale Tötung. Unter Beachtung dieser Umstände sei klar, dass der entscheidrelevante Sachverhalt vom Staatssekretariat weder hinreichend erstellt noch korrekt gewürdigt worden sei. Gleichzeitig erachte das SEM das fluchtauslösende Ereignis - die ihm drohende Verhaftung aufgrund der Fluchthilfe seines Chefs zugunsten eines hochrangigen LTTE-Mitglieds - als unglaubhaft, ohne diesbezügliche Abklärungen in seiner Heimat veranlasst zu haben. Indes würden in der Person seiner Familienangehörigen und der Frau seines Arbeitskollegen durchaus taugliche Zeugen zur Verfügung stehen, welche seine Schilderungen bestätigen könnten. Das SEM habe daher grundlegende Sachverhaltsabklärungen unterlassen, welche nachzuholen seien, ansonsten nicht von einer vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung ausgegangen werden könne. Im Rahmen der Bestreitung der vorinstanzlichen Erwägungen verwies der Beschwerdeführer im Weiteren auf einen separaten Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 22. Februar 2016 (inklusive eine umfangreiche Quellensammlung auf einem separaten Datenträger [CD-ROM]). Unter Berücksichtigung der Feststellungen in diesem Bericht sowie mit Blick auf seine ethnische Herkunft als christlicher Tamile aus dem Norden, seines Alters (...) und seiner sozialen und persönlichen Verbindungen zu den LTTE, darüber hinaus seiner Hilfstätigkeit für die Bewegung, aber auch mit Blick auf seinen Auslandaufenthalt gerade in der Schweiz, erfülle er mannigfache Risikofaktoren, was vom SEM ebenfalls nicht hinreichend gewürdigt respektive erkannt worden sei. Darüber hinaus verkenne das Staatssekretariat die Ernsthaftigkeit respektive die Risiken, welche der erwähnte Background-Check durch die Behörde im Falle seiner Rückkehr mit sich bringe. In seinen weiteren Ausführungen zur behaupteten Verletzung der Begründungspflicht hielt der Beschwerdeführer dafür, das SEM habe in seiner Beurteilung viel zu stark auf objektive Kriterien, und damit auf ihm tatsächlich unbekannte Umstände, und viel zu wenig auf seine persönlichen Optik der vorgebrachten Ereignisse abgestellt. Dabei ging er auf die einzelnen Begründungselemente der angefochtenen Verfügung ein, welche er allesamt als nicht überzeugend erklärte. Die mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung der Begründungspflicht rechtfertige mit Blick auf die Kognitionsbeschränkung des Gerichts nach Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
142.31) eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sollte indes keine Kassation erfolgen, so habe das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des Sachverhalts vorzunehmen, wobei namentlich seine Familienangehörigen und die Ehefrau seines Arbeitskollegen J._______ im Rahmen einer Botschaftsanfrage oder eines Video-Telefonats als Zeugen zu befragen seien. In seinen weiteren Ausführungen zur Sache erklärte der Beschwerdeführer, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender Reflexverfolgung wegen seiner sozialen Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindung und wegen seiner früheren Unterstützungstätigkeit für die LTTE. Zudem drohe ihm asylrelevante Verfolgung im Rahmen des Background-Checks. Sodann führte er aus, aufgrund seines Hintergrundes sei auch von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen, zumal seine tatsächlichen Ausreisegründe von den heimatlichen Behörden mit Sicherheit erkannt würden. Für die diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen und für die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (der Bericht seines Rechtsvertreters mit Quellenangaben) ist - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten zu verweisen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich abwarten. Gleichzeitig wurde auf das Erheben eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht gemäss Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
F.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei gab das Staatssekretariat zunächst die Namen der am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden bekannt, wobei es gleichzeitig dafür hielt, im Falle von Verfahren in den Aussenstellen des SEM diene die nicht explizite Nennung von Namen in Entscheiden dem persönlichen Schutz der Mitarbeitenden. Ansonsten sei an sich bekannt, wer im Dienst Flughafenverfahren tätig sei. Zur versehentlich unterlassenen Mitunterzeichnung des Anhörungsprotokolls durch den zuständigen Sachbearbeiter merkte das SEM an, dem Beschwerdeführer sei daraus kein Nachteil erwachsen. Im Anschluss daran äusserte sich das Staatssekretariat zu den Risikofaktoren, welche im Falle von Sri Lanka nach ständiger Praxis geprüft würden. Der Beschwerdeführer, welcher ausser seiner vormaligen Tätigkeit als Schneider keine persönlichen Verbindungen zu den LTTE aufweise, lasse kein Element erkennen, welches für eine erhöhte Verfolgungsgefahr sprechen würde. In diesem Zusammenhang bestätigte das Staatssekretariat seine bisherige Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch zur fehlenden Asylrelevanz des "Background-Check". Sodann erklärte das SEM die vorgebrachten Zweifel an der Kompetenz der am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden, an der vorinstanzlichen Sachverhaltsabklärung und der vorinstanzlichen Praxis zu Sri Lanka als unbegründet. Abschliessend hielt das Staatssekretariat fest, die (blosse) Behauptung, alle vorgebrachten Sachverhaltsmomente seien glaubhaft, werde nicht geteilt, weshalb unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an der bisherigen Einschätzung festgehalten werde.
G.
Nachdem er mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2016 zur Stellungnahme eingeladen worden war, hielt der Beschwerdeführer in seiner Replikeingabe vom 27. Juni 2016 an seiner Beschwerde fest. Dabei machte er einleitend geltend, es sei weiterhin unklar, ob die angefochtene Verfügung von dazu berechtigten Personen erlassen worden sei, auch wenn die Namen der aufseiten des SEM am Verfahren beteiligten Personen bekannt gegeben worden seien. So bleibe etwa aufgrund divergierender Unterschriften unklar, wer den Asylentschied tatsächlich unterschrieben habe. Zur Sache führte er aus, der Inhalt der Vernehmlassung belege vorab, dass im Rahmen der angefochtenen Verfügung keine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Asylgründen stattgefunden habe, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Sodann werde vom Staatssekretariat weiterhin verkannt, dass er aufgrund seiner 10-jährigen Tätigkeit als Schneider mannigfache persönliche Beziehungen zu LTTE-Kämpfern und -Kadern geknüpft habe. Dieser Umstand sei auch heute noch relevant, zumal seine Verbindungen zu den LTTE in jedem Falle im Rahmen der Beschaffung von Ersatzreisepapieren über die sri-lankische Vertretung bekannt werden dürften. So werde durch eine zwangsweise Rückführung in die Heimat regelmässig ein Screening-Prozess durch die heimatlichen Behörden ausgelöst, welcher zur Entdeckung seiner früheren Tätigkeiten für die LTTE führen werde. Er habe deshalb Verfolgung zu gewärtigen, selbst wenn er in seiner Heimat nicht wegen der direkt fluchtauslösenden Geschichte verfolgt werden sollte, respektive diese vom Gericht als unglaubhaft erkannt werden sollte. Gleichzeitig bekräftigte der Beschwerdeführer, er sei von Verfolgung bedroht, auch wenn er über die tatsächlichen Aktivitäten seines Chefs nichts berichten könne, da ihm von den heimatlichen Behörden diesbezügliches Wissen unterstellt werde. In seinen weiteren Ausführungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei zum Beweis seiner Vorbringen zuzulassen, mithin zur beantragten Zeugeneinvernahme. In dieser Hinsicht habe er aufgrund der Beweisregeln von Art. 7
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
auch wenn sie keinen direkten persönlichen Bezug zu ihm aufweisen würden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
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a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfassung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 31
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SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires |
|
1 | Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre. |
2 | L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants: |
a | les compétences des chambres ou des domaines spécialisés; |
b | les langues de travail; |
c | le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal; |
d | les motifs de récusation; |
e | la charge de travail liées aux affaires. |
3 | L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants: |
a | une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction; |
b | une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé; |
c | une période appropriée avant un départ du tribunal; |
d | les absences; |
e | l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées; |
f | l'importance de l'affaire; |
g | des connaissances spécialisées; |
h | la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge: |
h1 | dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral, |
h2 | dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral, |
h3 | lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants, |
h4 | lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties; |
i | l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge. |
4 | Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision. |
5 | À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte. |
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SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges |
|
1 | Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31 |
2 | Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF. |
3 | Le collège de cinq juges est composé: |
a | des trois juges du collège ordinaire; |
b | du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire; |
c | du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie. |
3bis | Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment: |
a | lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs; |
b | lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour; |
c | lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34 |
4 | ...35 |
5 | Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36 |
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SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 23 Compétences |
|
1 | La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21 |
2 | La deuxième cour traite les affaires concernant principalement l'économie, la concurrence et la formation. Elle est compétente pour traiter des recours contre les mesures de recherche soumises à autorisation en vertu de la loi sur le renseignement.22 |
3 | La troisième cour traite les affaires concernant principalement les assurances sociales et la santé.23 |
4 | Les quatrième et cinquième cours traitent les affaires relevant principalement de l'asile.24 |
5 | La sixième cour traite les affaires concernant principalement le droit des étrangers et le droit de cité.25 |
6 | La répartition des affaires est détaillée dans l'annexe.26 |
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SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 26 Répartition des affaires |
|
1 | Les cours règlent la répartition des affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés. |
2 | Les règles sont soumises à l'approbation de la Commission administrative. |
3 | Les présidents de cour répartissent les affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 24 Répartition des affaires - Le Tribunal administratif fédéral fixe dans un règlement la manière de répartir les affaires entre les cours en fonction de la matière et de composer les cours appelées à statuer. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt. |
|
1 | Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt. |
2 | Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties. |
3 | Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 38 Récusation - Les dispositions de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral58 relatives à la récusation s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent: |
|
1 | Les juges et les greffiers se récusent: |
a | s'ils ont un intérêt personnel dans la cause; |
b | s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin; |
c | s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente; |
d | s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente; |
e | s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire. |
2 | La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 26 Greffiers - 1 Les greffiers participent à l'instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative. |
|
1 | Les greffiers participent à l'instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative. |
2 | Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d'un juge et rédigent les arrêts du Tribunal administratif fédéral. |
3 | Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement. |
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SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 29 Tâches |
|
1 | Les greffiers sont compétents pour les tâches que leur confère l'art. 26, al. 1 et 2, LTAF. |
2 | Ils sont également compétents pour: |
a | la tenue du procès-verbal lors des débats et des audiences; |
b | la préparation et l'anonymisation des arrêts destinés à la publication ou remis à des tiers; |
c | la communication par écrit du dispositif de l'arrêt en cas d'audience publique. |
3 | Le juge instructeur peut autoriser un greffier à signer en son nom une décision incidente de peu d'importance. |
4 | Les présidents de cours peuvent confier aux greffiers des tâches permanentes internes aux cours; ils peuvent notamment désigner un secrétaire présidentiel. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges. |
|
1 | En règle générale, les cours statuent à trois juges. |
2 | Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence. |
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SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges |
|
1 | Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31 |
2 | Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF. |
3 | Le collège de cinq juges est composé: |
a | des trois juges du collège ordinaire; |
b | du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire; |
c | du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie. |
3bis | Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment: |
a | lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs; |
b | lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour; |
c | lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34 |
4 | ...35 |
5 | Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36 |
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde das Vorliegen von schwerwiegenden Verfahrensfehlern geltend, wobei er vorab ein ordnungsgemässes Zustandekommen der angefochtenen Verfügung in Zweifel zieht. Gleichzeitig rügt er eine angeblich ungenügende Verfahrensführung durch das SEM, indem er sich auf eine angeblich unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie auf eine angebliche Verletzung der Begründungspflicht beruft. Seine diesbezüglichen Vorbringen erweisen sich indes aufgrund der Aktenlage als unbegründet.
3.2 Vom Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe das Willkürverbot verletzt, indem sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, wer diesen Entscheid gefällt habe. An dieser Stelle zog er zugleich sowohl die fachliche Befähigung als auch die Zeichnungsberechtigung der aufseiten des Staatssekretariats an seinem Verfahren beteiligten Personen in Zweifel. Diesen Rügen wurde vom SEM insofern Rechnung getragen, als im Rahmen der vorinstanzlichen Vernehmlassung die am Verfahren beteiligten Personen - der zuständige Fachspezialist und der zuständige Chef Flughafenverfahren - unter Namensnennung bekannt gegeben wurden. Damit ist die Vorinstanz dem grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe der aufseiten des SEM fachlich und funktional zuständigen Personen nachgekommen. Für die Tragweite des diesbezüglichen Anspruchs des Beschwerdeführers kann - anstelle einer Wiederholung - auf die dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannten, umfassenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2335/2013 vom 8. April 2014 verwiesen werden (vgl. E. 3.1 - 3.4). Hierzu ist festzuhalten, dass das SEM zur Bekanntgabe der erwähnten Personalien verpflichtet ist, auch wenn die Bekanntgabe tatsächlich nicht zwingend durch Namensnennung im Entscheid zu erfolgen hat (a.a.O., E. 3.4.1). Dem SEM ist allerdings entgegenzuhalten, dass die behauptete Bekanntheit der am Flughafen Zürich bereits seit mehreren Jahren unverändert zuständigen Personen (eine Fachspezialistin und ein Fachspezialist sowie der Chef Flughafenverfahren) zu kurz greift, zumal diese Personen über den Staatskalender des Bundes nicht beziehungsweise nicht ohne weiteres eruiert werden können. So ist der Chef Flughafenverfahren im Staatskalender nur unter seiner zweiten Leitungsfunktion verzeichnet ([...]), wogegen die beiden Fachspezialisten dort gar nicht verzeichnet sind, was der Publikationspraxis des Staatskalenders entspricht (a.a.O., E. 3.4.3 ff.). Dem Beschwerdeführer ist wiederum entgegenzuhalten, dass nach der Bekanntgabe der Personalien der am vorliegenden Verfahren beteiligten Mitarbeitenden des SEM kein Zweifel an deren Zeichnungsberechtigung besteht, zumal diese fachlich und funktional für den Entscheid zuständig sind (a.a.O., E. 3.4.7). Die vom Beschwerdeführer auch weiterhin ins Feld geführten Zweifel an der Identität der aufseiten des SEM an seinem Verfahren beteiligten Personen überzeugen auch nicht ansatzweise. Gleichzeitig sind seine Ausführungen im Rahmen der Beschwerde betreffend ein angebliches fachliches Unvermögen dieser Personen als schlicht haltlos zu bezeichnen. Daran ändert auch der Distanzierungsversuch im Rahmen der Replikeingabe nichts. Eine Verletzung des
Willkürverbots ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
3.3 Aufgrund der Aktenlage ist betreffend die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zunächst festzuhalten, dass sowohl die Befragung zur Person, welche von der Flughafenpolizei Zürich geführt worden ist, als auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen durch das SEM als wohlstrukturiert und umfassend bezeichnet werden dürfen. Aufgrund der bei den Akten liegenden Protokolle ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer zuerst im Rahmen der Befragung und anschliessend im Rahmen der Anhörung umfassend Gelegenheit geboten wurde, sich ausführlich zu den von ihm geltend gemachten Gesuchsgründen zu äussern. Soweit er sich in diesem Zusammenhang - wie nachfolgend aufgezeigt - das Vorliegen erheblicher Mängel in seinem Sachverhaltsvortrag vorhalten lassen muss, sind diese alleine von ihm und nicht etwa von der Vorinstanz zu vertreten. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vom SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung sowohl nach deren Gehalt als auch im Lichte der vorinstanzlichen Länderpraxis zu Sri Lanka umfassend gewürdigt wurden, womit auch in dieser Hinsicht die vorinstanzliche Verfahrensführung keinen Anlass zu Kritik gibt.
3.4 Der Beschwerdeführer hält namentlich dafür, betreffend seine Gesuchsvorbringen bestehe aufgrund der Aktenlage weiterer Abklärungsbedarf, indem Abklärungen über die Botschaft vorzunehmen oder seine Angehörigen und die Ehefrau seines Arbeitskollegen mittels Video-Telefonat als Zeugen zu befragen seien. Entgegen seinen diesbezüglichen Vorbringen erscheint der entscheidrelevante Sachverhalt indes bereits aufgrund der vorliegenden Aktenlage als hinreichend erstellt, weshalb die Beweismittelanträge des Beschwerdeführers im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abzuweisen sind (vgl. dazu Art. 33 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
3.5 In Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und der Rüge einer angeblichen Verletzung der Begründungspflicht ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Gleichzeitig verkennt er, dass das SEM seiner Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache vollumfänglich gerecht geworden. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar.
3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die beantragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
|
1 | L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
2 | La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. |
3 | Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure. |
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
5.
5.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erklärt das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft, zumal dessen Schilderungen über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse in praktisch jeder Hinsicht unsubstanziiert und zudem mit logischen Mängeln und inneren Widersprüchen behaftet seien. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, der Umstand, dass er wesentliche Sachverhaltsmomente nur vom Hörensagen kenne, sei ihm nicht entgegenzuhalten, zumal er in einer in sich stimmigen Weise und soweit ihm möglich detailreich über die in der Sache durchaus plausible Verfolgungssituation berichtet habe. Allfällige Lücken in seinen Sachverhaltsangaben seien nicht von ihm zu vertreten, habe er doch über alles berichtet, was ihm bekannt sein könne. Aufgrund der Aktenlage vermögen indes weder diese Vorbringen noch die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine angeblich engen Verstrickungen mit den LTTE zu überzeugen.
5.2 Mit dem SEM ist darin einig zu gehen, dass die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse durchwegs an der Oberfläche geblieben sind, was in der vorliegenden Form nicht für eine tatsächliche Verwicklung in die behaupteten Ereignisse spricht. Entgegen den Beschwerdevorbringen liegen keine in sich schlüssigen Detailangaben vor, welche für ein tatsächliches Erleben der behaupteten Sachverhaltsmomente sprechen würden. Sodann ist auch keine subjektive Betroffenheit erkennbar, was ebenso gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht. Soweit Angaben vorhanden sind, verwickelt sich der Beschwerdeführer zudem in Widersprüche, welche geeignet sind, seinen Sachverhaltsvortrag endgültig zu erschüttern. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in seinen Sachverhaltsschilderungen praktisch durchwegs auf angeblich blosses Hörensagen beruft, weckt grundsätzliche Zweifel an seinem Sachverhaltsvortrag. Diese Zweifel könnte der Beschwerdeführer ausräumen, wenn er in seinen Ausführungen zum Inhalt des angeblich Gehörten und zum angeblich bloss mittelbar Erlebten zu stringenten und insgesamt stimmigen Angaben und Ausführungen in der Lage wäre, was jedoch nicht der Fall ist. So hat der Beschwerdeführer in seinem Sachverhaltsvortrag beispielsweise viel Gewicht auf das Entwickeln von Mutmassungen über mögliche LTTE-Kontakte seines Chefs gelegt. Obwohl er diesen I._______ angeblich schon seit vielen Jahren kennen will, hat er diesen jedoch über die blosse Benennung eines Namens hinaus auch nicht ansatzweise näher beschrieben. Erst auf wiederholte Nachfrage hin hat er ausgeführt, I._______ habe einmal berichtet, er sei mit K._______, verwandt (vgl. act. A16 F. 85). Im Länderkontext darf indes eine Aussage über eine solche Verwandtschaft als sehr spektakuläres persönliches Moment bezeichnet werden, über welches der Beschwerdeführer mit Sicherheit sofort berichtet hätte, hätte ihn sein Chef jemals mit einer solchen persönlichen Aussage konfrontiert. Ebenso wenig wie zu seinem angeblichen Chef spricht sich der Beschwerdeführer über die Person seines angeblichen Arbeitskollegen J._______ aus, zumal er über diesen lediglich berichtet, dieser habe eine Frau, von welcher er (der Beschwerdeführer) gewarnt worden sei. Gleichzeitig verwickelt sich der Beschwerdeführer in der Hauptsache in einen schweren inneren Widerspruch, wenn er dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er und J._______ dürften ins Visier der Behörden gekommen sein, weil sie die einzigen Mitarbeiter ihres Chefs seien (act. A16 F. 54), hat er doch später auf nochmalige Nachfrage hin ausgeführt, sein Chef habe auch noch zwei weitere Mitarbeiter gehabt (act. A16 F. 113). Als nicht nachvollziehbar ist
sodann der Umstand zu bezeichnen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich des Zeitpunkts der geltend gemachten Suche nach seiner Person als auch zu den näheren Umständen dieses Ereignisses in Widersprüche verstrickt hat. So hat er im Rahmen der Befragung ausgeführt, die Hausdurchsuchung habe stattgefunden, als er sich bereits bei seinem Onkel in H._______ befunden habe, wobei sein Vater geschlagen worden sei (vgl. act. A6 Ziff. 7.01). Demgegenüber hat er im Rahmen der Anhörung zu diesem durchaus zentralen Ereignis ausgeführt, die Hausdurchsuchung habe nur zehn bis fünfzehn Minuten nach Verlassen seines Elternhauses stattgefunden, anlässlich welcher sein Vater geschlagen und sein Bruder bedroht worden seien (act. A16 F. 95 f.). In diesem Kontext erscheint zugleich als nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über die exakten Umstände der behaupteten Suche nach seiner Person und das genaue Ausmass der behördlichen Behelligung seiner Angehörigen nicht näher informiert haben will (vgl. act A16 F. 98). In Zusammenhang mit den Schilderungen über die behauptete Warnung - immerhin das einzige persönliche Erlebnis - fällt schliesslich auf, dass der Beschwerdeführer über die blosse Behauptung hinaus zu keiner in sich stimmigen Schilderung des angeblich erhaltenen Anrufs in der Lage ist, hat er doch im Verlauf des Verfahrens den Inhalt des Gesprächs vielmehr in verschiedensten Varianten vorgetragen (vgl. act. A6 Ziff. 7.01 [Warnung wegen Nachfrage nach der Adresse], A16 F. 43 [Information und eigentliche Aufforderung zur Flucht], A16 F. 71 [nicht nur Warnung und Aufforderung zur Flucht, sondern eigentliche Begründung dazu], A16 F. 82 [nur Information und Aufforderung zur Flucht, ohne Begründung] und schliesslich A16 F. 90 [weitere Variante]). Den als Beweismittel vorgelegten Bestätigungsschreiben kann schliesslich keine relevante Beweiskraft zugemessen werden, da diese offenkundig auf die Veranlassung des Beschwerdeführers und seiner Familie verfasst wurden. Die teils weitschweifigen Beschwerdevorbringen über angeblich ernsthafte LTTE-Verbindungen und -Verwicklungen, welche wiederum bloss mit weiteren Mutmassungen unterlegt sind, sind nicht geeignet, die klar mangelnde Substanz der Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers aufzuwiegen. Ebenso wenig werden die klaren Ungereimtheiten und Widersprüche im Sachverhaltsvortrag ausgeräumt. Einer Gesamtbetrachtung halten die Schilderungen des Beschwerdeführers damit auch nicht ansatzweise stand, weshalb mit der Vorinstanz von insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen ist
5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 8). An dieser Praxis hält das Gericht unter laufender Berücksichtigung der Entwicklungen in Sri Lanka fest. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass vom Gericht zwischenzeitlich noch kein jüngeres Länderurteil publiziert worden ist. Die Vorbringen betreffend eine angeblich veraltete Länderpraxis sowohl der Vorinstanz als auch des Gerichts gehen damit ins Leere. Aufgrund der Aktenlage ist mit Blick auf die weiterhin gültige Praxis festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise ein Risikoprofil aufweist. Nach vorstehenden Erwägungen besteht zunächst kein Anlass zur Annahme, er wäre jemals im behaupteten Sinne ins Visier der heimatlichen Behörden geraten. Gleichzeitig lässt er entgegen seinen Beschwerdevorbringen weder eine relevante LTTE-Vergangenheit noch ein anderweitiges Profil erkennen, welches für ein potentielles Verfolgungsinteresse vonseiten der heimatlichen Behörden sprechen könnte. Der Beschwerdeführer hat zwar eigenen Angaben zufolge von 1997 bis 2008 im G._______-Distrikt gelebt, wo er als Schneider in einem Grossbetrieb gearbeitet habe, welcher den LTTE gehört habe. Anderweitige Beziehungen zu den LTTE hätten jedoch weder er noch andere Familienangehörige jemals gehabt. Bei dieser Sachlage vermögen die Beschwerdevorbringen über angeblich enge persönliche Verbindungen zu LTTE-Kämpfern und -Kadern nicht zu überzeugen. Die diesbezüglichen Vorbringen sind als überzogen zu erkennen, zumal sie wiederum ausschliesslich mit reinen Mutmassungen unterlegt werden und darüber hinaus in den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner früheren Tätigkeit als einfacher Schneider in einem Grossbetrieb keine Stütze finden. Sodann ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge im Jahre 2008 eine Rückkehr aus dem G._______-Distrikt an seinen alten Heimatort problemlos möglich war, obwohl der Bürgerkrieg zu jener Zeit strenge Kontrollen von "Neuzuzügern" in den von den sri-lankischen Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten zur Folge hatte. Seither hat er ununterbrochen und ohne jegliche Behelligungen in C._______ gelebt, womit nichts dafür spricht, vonseiten der heimatlichen Sicherheitskräfte habe jemals ein Interesse an seiner Person bestanden. In diesem Zusammenhang stossen schliesslich auch die Beschwerdevorbringen über die angeblichen Gefahren des "Background-Check" durch die heimatlichen Behörden
im Falle einer zwangsweisen Rückführung in die Heimat ins Leere, zumal den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufenen Fällen faktisch immer eine konkrete LTTE-Verbindung zugrunde lag. Beim Beschwerdeführer ist in dieser Hinsicht jedoch - wie erwähnt - nichts ersichtlich. Auch ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka eben erst vor einigen Wochen verlassen hat.
5.4 Nach vorstehenden Erwägungen hat das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
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IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
|
1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
|
1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
7.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
erkennen.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
7.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12-13) kann im Falle des Beschwerdeführers verzichtet werden, zumal er während der letzten Jahre stets völlig unbehelligt in C._______ gelebt hat. Nachdem der Beschwerdeführer seine Heimat erst vor wenigen Wochen verlassen hat, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, er könne in sein gewohntes Umfeld und zu seinen weiterhin in C._______ lebenden Eltern zurückkehren. Mit Blick auf seine Ausführungen über seine bisherige Arbeitserfahrung und auf sein soziales Netz in der Heimat ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erkennen.
7.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen (Art. 83 Abs. 2
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
8.
Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
9.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
Versand: