B-3383/2021 - 2022-05-04 - Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 25. Juni 2021

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust)

Art. 7 [1] Decisione e contratti di prestazione [2]

L'UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande presentate dalle strutture di custodia collettiva diurna, dalle strutture di custodia parascolastica e dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne; consulta preliminarmente l'autorità cantonale competente.

L'UFAS concede aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo sulla base di contratti di prestazioni. Per i progetti gestiti da una persona fisica, da un Comune o da un'altra persona giuridica, consulta preliminarmente l'autorità cantonale competente.

L'UFAS statuisce, con decisione formale, sulle domande di aiuti finanziari per l'aumento dei sussidi destinati alla custodia di bambini complementare alla famiglia e per progetti volti ad adeguare maggiormente ai bisogni dei genitori l'offerta di servizi per la custodia di bambini complementare alla famiglia. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3383/2021

Urteil vom 4. Mai 2022

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Vorinstanz.

Gegenstand

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 25. Juni 2021.

B-3383/2021

Sachverhalt:
A.
Bei den A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt es sich um einen Verein, welcher Träger mehrerer Kindertagesstätten in den Politischen Gemeinden (Ort), (Ort), (Ort) und (Ort) ist. B.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für die Kindertagesstätte A._______ in (Ort) ein [Gesuchsnummer (...)]. Im Gesuch war vorgesehen, dass die Trägerschaft per 1. Februar 2020 12 neue Plätze schafft und damit ihr Angebot von 12 auf 24 Plätze erhöht.
C.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die durchschnittliche Belegung in der Kindertagesstätte A._______ in (Ort) liege im ersten Jahr nach der Erhöhung des Angebots bei knapp 14 Plätzen. Somit werden im Durchschnitt lediglich rund zwei zusätzliche Plätze belegt. Der Bedarf für die Schaffung von mind. zehn neuen zusätzlichen Plätzen sei daher nicht ausgewiesen, weshalb das Gesuch abgelehnt werden müsse. D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit nachfolgenden Rechtsbegehren: 1. "Der angefochtene Entscheid vom 25.06.2021 sei aufzuheben. 2. Dem Gesuch um Finanzhilfen der Trägerschaft A._______ für die Kindertagesstätte A._______ in (Ort) sei zu entsprechen und es seien die beantragten Finanzhilfen für den Ausbau der bestehenden Tagesstätte zuzusprechen. 3. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis sich die pandemiebedingt erschwerte Situation wieder beruhigt hat und die unter normalen Umstände bestehende, tatsächliche Nachfrage belegt werden kann.

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4. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sobald dies möglich ist über die Sache neu entscheidet. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das Abstellen auf die effektiven Zahlen nach der Gesuchstellung bedinge zwangsläufig, dass diese hinsichtlich der Nachfrage realistisch und repräsentativ sein können, was aber vorliegend nicht der Fall sei. Die leeren Kapazitäten seien besonderen Umständen geschuldet und liessen keine Rückschlüsse zu. Die Erweiterung sei anhand der Erfahrungswerte und Bedarfsschätzungen der letzten Jahre vorgenommen sowie vorgängig sorgfältig überprüft worden, weshalb diese notwendig gewesen wäre. Dementsprechend seien die beantragten Finanzhilfen zuzusprechen. E.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert die Beschwerde in unterschriebener Form bis am 3. August 2021 einzureichen und innert derselben Frist den Streitwert anzugeben. F.
Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 25. August 2021 aufgefordert, eine Vernehmlassung bis am 27. September 2021 einzureichen. G.
Mit Schreiben vom 23. September 2021 ersuchte die Vorinstanz um Fristerstreckung mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde aktuellere Belegungszahlen eingereicht, die mit ihren Unterlagen nicht übereinstimmen würden und die sie von der Beschwerdeführerin noch eingefordert habe.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 beantragt die Vorinstanz eine Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, es bestehe auch vor dem Hintergrund der Corona-Lage kein Raum für ein Abweichen von den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin habe sich die Situation in den meisten Institutionen fortlaufend normalisiert. Zudem habe die Beschwerdeführerin auf Anfrage der Vorinstanz am 18. Oktober 2021 weitere Belegungszahlen von Juli 2021 bis Ende Januar 2022 eingereicht. Somit sei die Belegungsentwicklung für die gesamte Beitragsdauer bekannt. Es sei max. ein Bedarf von 5Seite 3
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6 zusätzlichen Plätzen ausgewiesen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. I.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. Juni 2021 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, welche für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, SR 861]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Beschwerdefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2.
2.1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im KBFHG nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen (Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.1; B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.1; B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.1).
2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens , beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.3 Die angefochtene Verfügung ist grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon das Gesetz dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als sachverständige Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanzhilfen ("Rahmen der bewilligten Kredite"; Art. 1 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspielraum für ihre Entscheidung im Einzelfall nach Massgabe von Art. 7 und 9 KBFHG einräumt (135 II 384 E. 2.2.2; Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.3; B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.3; B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.3, je m.w.H.).
2.4 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen in freier Kognition (Urteile des BVGer Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.4; B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.4; B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.4, je m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 94 Rz. 2.159).
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3.
3.1 Das KBFHG ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Das Gesetz und die dazugehörige Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018 (KBFHV, SR 861.1) bilden die Grundlage für ein Impulsprogramm, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll. 3.2 Die Finanzhilfen können unter anderem an Kindertagesstätten ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 KBFHG). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 4 Abs. 1 KBFHV). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können aber auch an bestehende Institutionen ausbezahlt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Nach Art. 7 Abs. 2 KBFHV müssen Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung über mindestens zehn Plätze verfügen, pro Woche an mindestens vier Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sein und müssen Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde, am Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens zwei Stunden umfassen. 3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBFHG können Finanzhilfen Kindertagesstätten gewährt werden, die von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden (Bst. a), deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Bst. b) und die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Bst. c). Art. 12 Abs. 1 Bst. b KBFHV (in der Fassung vom 7. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Februar 2019) verlangt zusätzlich einen detaillierten Voranschlag, ein Finanzierungskonzept für mindestens sechs Jahre sowie einen konkreten Bedarfsnachweis mit einer Anmeldeliste. 3.4
3.4.1 Hinsichtlich des Bedarfs verlangt Art. 12 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Bst. b KBFHV einen "konkreten Bedarfsnachweis mit einer Anmeldeliste". In der Erläuterung der Vorinstanz vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 Bst. b KBFHV Folgendes ausgeführt: "Für die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ist jedoch eine allgemeine Seite 6

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Bedarfsanalyse ungenügend. Es hat sich gezeigt, dass allgemeine Angaben zur Bevölkerungsentwicklung oder Bautätigkeit in einer Region keine verlässlichen Indikatoren für den Bedarf eines zusätzlichen Angebotes sind. Dasselbe gilt auch für die Ergebnisse von Umfragen oder unverbindlichen Interessensbekundungen, mit denen der tatsächliche Bedarf oft erheblich überschätzt wird. Für die Bedarfsprüfung werden jedoch verlässliche Angaben benötigt. Aus diesem Grund muss dem Gesuch ein konkreter Bedarfsnachweis beigelegt werden, der eine verbindliche Anmeldeliste enthält. Diese hat auf unterschriebenen Verträgen zu basieren und über den Umfang der Betreuung Auskunft zu geben. Die blosse Anzahl angemeldeter Kinder, das Platzangebot, die Grösse der Liegenschaft oder die Anzahl des Personals sind nicht massgebend für den Bedarf. Falls die Trägerschaft im gleichen Ort bereits weitere Angebote betreibt, muss für die Frage des Bedarfs auch deren Belegung einbezogen werden. Es kann nämlich vorkommen, dass mit der Eröffnung eines neuen zusätzlichen Standorts die Belegung an den bestehenden Standorten sinkt. Es muss daher sichergestellt werden, dass tatsächlich Bedarf für zusätzliche Plätze vorhanden ist und es sich nicht lediglich um eine Umverteilung der betreuten Kinder auf den neuen Standort handelt. Eine solche kann nicht mit Finanzhilfen unterstützt werden" (Erläuterung zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 7. Dezember 2018, Kommentar zur Verordnungsänderung von Dezember 2018, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/ rechtliche-grundlagen.html >, abgerufen am 21. März 2022). 3.4.2 Die aktuelle Pandemielage führte weder zu einer Anpassung des KBFHG noch der KBFHV. Trotz Covid-19 gelten die Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich unverändert (vgl. Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/ kinderbetreuung/finanzhilfen-schaffung-betreuungsplaetze.html >, abgerufen am 23. März 2022). Dies gilt auch für den Fall, wenn die Gesuchseinreichung vor Ausbruch der Corona-Krise erfolgte. Die Homeoffice-Pflicht hatte anfangs der Krise zwar einen Einfluss auf die An- und Abmeldungen bei den Kindertagesstätten. Einerseits müssen aber Eltern ihre Kinder betreuen lassen, selbst wenn sie im Homeoffice arbeiten, andererseits wird Homeoffice auch in Zukunft Thema sein (vgl. Wo arbeitet die Schweiz nach der COVID-19-Pandemie?, < https://www2.deloitte.com/ ch/de/pages/human-capital/articles/where-does-switzerland-work-afterpandemic.html >, abgerufen am 5. April 2022). Es kann daher davon aus-
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gegangen werden, dass Familien mittlerweile funktionierende Betreuungslösungen gefunden haben. Die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht per Ende Februar 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 19. Januar 2022, < https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/ bundesrat.msg-id-86839.html >, abgerufen am 4. April 2022) wird in Zukunft deshalb keinen grossen Einfluss mehr auf die Bedarfsentwicklung haben. Dies kann ebenfalls aus dem Bericht des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz abgeleitet werden, da die Auslastung der Kindertagesstätten schweizweit im Jahr 2021 und somit auch nach der ersten Aufhebung der Homeoffice-Pflicht gegen Ende Juni 2021 etwa gleich hoch wie im Vorjahr 2020 war (vgl. Bericht kibesuisse Covid-19-Umfrage Juli 2021, S. 6, < https://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Dokumente/Corona/210827_Bericht5_COVID-19-DEF.pdf >, abgerufen am 22. März 2022).
Weiter könnten Vorerkrankungen der Kinder selbst oder der Umstand, dass Kinder mit besonders gefährdeten Personen im gleichen Haushalt leben, für die Bedarfsentwicklung eine Rolle gespielt haben. Einerseits stellt diese Gruppe jedoch einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung dar, andererseits hat das Bundesamt für Gesundheit bereits am 25. September 2020 empfohlen, dass Kinder unter 12 Jahren die Schule und Betreuungseinrichtungen besuchen sollten, da Kinder dieser Altersgruppen sich dort seltener mit dem neuen Coronavirus anstecken würden als in der Familie (vgl. Neue Empfehlungen, wenn unter 12-jährige Kinder Krankheitssymptome haben, < https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/news/news-2509-2020.html > abgerufen am 21. März 2022). Im Übrigen wird sich diese Gruppe seit den Impfungen nochmals verkleinert haben, weshalb in diesem Zusammenhang keine Auswirkungen auf den allgemeinen Bedarfsnachweis zu erwarten sind. Der Stellenverlust der Eltern und damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stellen wohl den grössten Einflussfaktor für die Bedarfsentwicklung dar. Die Weltwirtschaft ist im Frühjahr 2020 in eine Rezession geraten (vgl. Medienmitteilung der SECO vom 16. Juni 2020, < https:// www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen2020.msg-id-79457.html >, abgerufen am 5. April 2022). Dank der Finanzhilfen des Staates konnte man am Arbeitsmarkt jedoch eine anhaltende Erholung beobachten; die Arbeitslosenquote sank im Zeitraum von Ende Februar 2021 bis Ende Oktober 2021 von 3.3% auf 2.7% (d.h. zwei Drittel des krisenbedingten Anstiegs waren damit bereits wieder wettgemacht; vgl. auch Konjunkturtendenzen SECO Winter 2021/2022, S. 14, Seite 8

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< file:///C:/Users/U80860888/Downloads/KT_2021_04_Prognose.pdf >, abgerufen am 5. April 2022). In der Zwischenzeit hat sich der Arbeitsmarkt nicht nur sehr günstig entwickelt, sondern die Arbeitslosenquote liegt sogar wieder auf dem Vorkrisenniveau (vgl. Konjunkturtendenzen SECO, Frühjahr 2022, S. 18, < file:///C:/Users/U80860888/Downloads/KT_2022_01_ konjunkturprognose. pdf >, abgerufen am 5. April 2022). 3.4.3 Bei der Ermittlung des Bedarfs gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Bst. b KBFHV steht schliesslich das öffentliche Interesse der nachhaltigen Wirkung entsprechender Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, und nicht die Planungssicherheit des einzelnen Trägers im Vordergrund (Urteile des BVGer B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 5.4.8, B-171/2020 vom 5. August 2020 E. 5.3.8). Entsprechend sind, soweit erforderlich, die aktuellsten Bedarfszahlen von Amtes wegen zu berücksichtigen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 15 zu Art. 12), welche im Übrigen im Beschwerdeverfahren jederzeit auch als echte Noven eingebracht werden können (Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 5.3.3, B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 5.4.5; B-5387/2015 vom 31. Januar 2017 E. 5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 117 Rz. 2.204).
3.5 Bei zusätzlichen Plätzen für die Tagesbetreuung von Kindern ist das Impulsprogramm somit auf wesentliche Erhöhungen beschränkt, weil ihr bescheidener und kontinuierlicher Ausbau in der Kompetenz der Kantone liegt und Bundesbeiträge nicht rechtfertigt (vgl. Erläuterung zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 7. Dezember 2018, Kommentar zur Verordnungsänderung von Dezember 2018, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/rechtliche-grundlagen.html >, abgerufen am 20. April 2022). Als Folge davon müssen die Gesuche bereits bei der Vorinstanz eingereicht werden, bevor das Angebot erhöht wird, während die tatsächliche Nachfrage den im Gesuch geschilderten Bedarf später bestätigen muss (vgl. Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/finanzhilfen-schaffung-betreuungsplaetze.html >, abgerufen am 23. März 2022).
Diese zeitliche Abfolge auferlegt den Gesuchstellern das Risiko, die geplanten Plätze infolge veränderter Umstände nach Gesuchseinreichung nicht vollständig belegen zu können und die Mindestzahl von zehn Plätzen Seite 9

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zu verpassen, worauf ihr Gesuch nicht bloss abgewiesen wird, sondern die neu geschaffenen Plätze auch auf ein späteres Gesuch nicht mehr angerechnet werden können, da sie nun als bestehende Plätze gelten. Aus diesem Grund möchte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch nach dem mutmasslich vorübergehend und durch externe Einflüsse reduzierten Bedarf entweder prospektiv gewichten oder einstweilen nicht beurteilen lassen. 3.6 Die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) findet ihre Grenzen insbesondere an der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die Parteien sind verpflichtet, in einem Verfahren, welches sie durch ihr Begehren einleiten oder in welchem sie Begehren stellen, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Bei der Beschwerdeführung besteht die Mitwirkungspflicht insbesondere insofern, als die Beschwerdebegehren begründet und substantiiert werden müssen (Art. 52 VwVG; BGE 147 II 125 E. 10.3 m.H. auf BGE 140 III 115 E. 2 [betreffend das Bundesgericht]; BVGE 2014/36 E. 1.5.1.2 f.; AUER/BINDER, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 13 VwVG, N. 1, 20, je m.H.). Unterlässt die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die notwendige und zumutbare Mitwirkung, hat die Behörde aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden (Urteil des BVGer A-2254/2006 vom 31. Mai 2007 E. 2.2; AUER/BINDER, a.a.O., Art. 13 VwVG, N. 42, je m.H.). 4.
4.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verkennt die Vorinstanz, dass das Abstellen auf die tatsächlichen Belegungszahlen in der vorliegenden Situation nicht sachgerecht sei und in keiner Weise zu einem befriedigenden Ergebnis führe. Der Entscheid erscheine deshalb mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse als willkürlich und stossend und sei abzuweisen. Da keine verlässlichen Zahlen vorlägen, müsse man auf die ursprünglichen Anhaltspunkte abstellen (vgl. Beschwerde vom 21. Juli 2021, Ziff. III.8-9). Sollte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, es könne im Moment kein Entscheid gefällt werden, sei das Verfahren eventualiter zu sistieren oder die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen und die weitere Entwicklung der Pandemie abzuwarten (Ziff. III.10). 4.2 In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Vorinstanz zunächst auf die Präsenzkontrolle vom 20. Oktober 2020, bei der die durchschnittliche Belegung der Kindertagesstätte A._______ in (Ort) bei knapp 14 Plät-
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zen gelegen habe. Auch in den angrenzenden Gemeinden seien Belegungszahlen noch nicht ausgeschöpft gewesen, weshalb das Gesuch abgelehnt werde (vgl. Verfügung vom 25. Juni 2021, S. 2). Nachdem die Vorinstanz die aktuellen Daten (Belegungszahlen von Juli 2021-Ende Januar 2022) während des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin erhalten hat, führt sie in ihrer Vernehmlassung aus, die erforderliche Mindestzahl von zehn Plätzen sei weiterhin nicht erreicht. Selbst dann nicht, wenn man die Monate November 2021 und Januar 2022 mitberücksichtigen würde, obwohl sie mit Unsicherheiten behaftet seien, da noch keine unterzeichneten Verträge bestünden (vgl. Verfügung vom 25. Juni 2021, S. 3).
5.
5.1 Mit den Rechtsbegehren 1 und 2 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheides vom 25. Juni 2021 und die Gewährung der Finanzhilfe. Fraglich ist, ob die Vorinstanz in der Corona-Krise von den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts hätte abweichen müssen. 5.1.1 Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch noch vor Ausbruch der Corona-Krise eingereicht. Die Vorinstanz hat der speziellen Situation Rechnung getragen und diese in ihre Beurteilung miteinbezogen. Unter anderem hat sie der Beschwerdeführerin immer wieder Zeit belassen, den Bedarf auszuweisen. Die Beschwerdeführerin hatte während den knapp zweieinhalb Jahren (seit Gesucheinreichung am 6. Dezember 2019) immer wieder die Möglichkeit gehabt, einen allfälligen Zuwachs des Bedarfs nachzuweisen, was ihr selbst mit den zuletzt im Oktober 2021 eingereichten Belegen (vgl. Vorakten A95) und in Anbetracht des erholten Arbeitsmarktes nicht gelungen ist. Die Beschwerdeführerin behauptet lediglich pauschal, die Pandemielage sei schuld daran, dass im Moment keine verlässlichen Belegungszahlen vorlägen. Gründe, inwiefern die Pandemielage die Bedarfsberechnung beeinflusst haben sollte, werden durch die Beschwerdeführerin weder substantiiert geltend gemacht noch belegt. Somit besteht kein Raum für ein Abweichen von den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts.
5.1.2 Abgesehen von der Unterlassung der Mitwirkungspflicht wurde dargelegt, weshalb die Änderung der wichtigsten Faktoren (Aufhebung der Homeoffice-Pflicht, Verlust der Arbeitsstelle etc.) keinen erheblichen Einfluss auf die Bedarfsentwicklung haben wird (vgl. E. 3.4.2). Wie die Beschwerdeführerin selbst erwähnt, hat sich der Normalbetrieb bereits seit Seite 11

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einiger Zeit eingependelt. Die letzten Massnahmen, welche per 1. April 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 30. März 2022, https:// www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id87801.html, abgerufen am 5. April 2022) aufgehoben wurden, werden ebenfalls keine Auswirkungen mehr auf die Kindertagesstätten haben. 5.1.3 Selbst wenn man der Beschwerdeführerin folgen und auf die ursprünglichen Anhaltspunkte anstatt auf die tatsächlichen Belegungszahlen abstellen würde, wäre lediglich eine unverbindliche Warteliste in den vorinstanzlichen Unterlagen vorhanden. Da aber eine verbindliche Anmeldeliste vorausgesetzt wird (vgl. E. 3.4.1), kann allein gestützt auf die Warteliste, welche darüber hinaus sehr viele halbtägige Anmeldungen enthält, nicht von einem klar ausgewiesenen Bedarf ausgegangen werden (vgl. Vorakten A4). Weitere Belege hierzu wurden nicht eingereicht. 5.1.4 Vorliegend sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. a KBFHV trotz Berücksichtigung der besonderen Lage nicht erfüllt. Ob die Beschwerdeführerin nach Gesuchstellung in gutem Glauben geschaffene, aber nicht subventionierte Plätze aus Gründen des Vertrauensschutzes in einem künftigen Gesuch nachmelden kann, ist vorliegend nicht zu prüfen und kann offen bleiben.
5.2 Mit dem Rechtsbegehren 3 beantragt die Beschwerdeführerin eine Sistierung. 5.2.1 Grundsätzlich dürfen bei Eingaben, die von Laien in rechtlichen Belangen formuliert werden, in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Ein sinngemässer Antrag ist ausreichend, welcher sich aus dem Gesamtzusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 119 Rz. 2.211).
5.2.2 Liest man das Begehren zusammen mit der Begründung (vgl. Beschwerde vom 26. Juli 2021, Ziff. III.10), so verlangt die Beschwerdeführerin eine Sistierung, falls das Bundesverwaltungsgericht im Moment mangels verlässlicher Zahlen keinen Entscheid fällen könne d.h. für den Fall fehlender Spruchreife. Wie bereits erwähnt, kommt damit die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach. Es wird auch in diesem Punkt weder substantiiert dargelegt, inwiefern die Entscheidreife fehle, noch werden konkrete Beweisanträge gestellt. Der massgebliche Wille der Be-
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schwerdeführerin zielt vielmehr auf einen Zeitgewinn ab. Bei einem konstanten Wachstum über eine gewisse Dauer würde die erforderliche Mindestzahl an Plätzen irgendwann erreicht werden, was nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen kann. Für die Annahme eines beabsichtigten Zeitgewinns spricht auch die Stellungnahme des Kantons im Rahmen der Beurteilung der Finanzierung (vgl. Vorakten A83, S. 3): Gemäss dem Kanton sei zwar das Projekt realistisch, die Belegungsentwicklung sei eventuell aber zu wenig abgestuft dargestellt. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass der Kanton grundsätzlich eher von einem gestaffelten Wachstum ausging. 5.2.3 Da keine Argumente gegen die Entscheidreife sprechen und auch keine Sistierungsgründe vorliegen, wie beispielsweise eine gütliche Einigung, das Abwarten auf ein hängiges Verfahren oder andere wichtige Gründe, die eine Sistierung als geboten erscheinen lassen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 142 Rz. 3.15, m.H.), muss aufgrund des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) gestützt auf die vorhandenen Unterlagen in der Sache entschieden werden.
5.3 Anknüpfend an das Rechtsbegehren 3 beantragt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren 4 eine Rückweisung an die Vorinstanz aufgrund mangelhafter Ermittlung des Sachverhalts. 5.3.1 Eine Rückweisung darf das Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen. Sie muss sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sein sowie weder der Prozessökonomie noch dem Untersuchungsgrundsatz wiedersprechen (Urteil des BVGer B-2067/2013 vom 26. Juni 2014 E. 6; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 15 zu Art. 61). Unumgänglich wäre die Rückweisung nur dann, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG in schwerwiegender Weise verletzen würde. In einem solchen Fall würde ein reformatorischer Entscheid nicht mehr in Frage kommen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 226 Rz. 3.195). 5.3.2 Wie bereits in E. 5.2.3 festgestellt, ist der vorliegende Fall spruchreif, weshalb keine weitere Sachverhaltsabklärung mehr notwendig erscheint und das Bundesverwaltungsgericht aufgrund den vorhandenen Unterlagen in der Sache selbst entscheiden kann. Andere Gründe für eine Rückweisung sind nicht ersichtlich.
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6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'500. festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG).
8.
Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. k BGG). Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (BBl 2016 6377, 6405), weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Gizem Yildiz

Versand: 11. Mai 2022

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Zustellung erfolgt an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)
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B-3383/2021 04. maggio 2022 28. giugno 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare

Oggetto Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 25. Juni 2021

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-II-384 140-III-115 147-II-125

BVGE

2014/36

BVGer

A-2254/2006 B-171/2020 B-2067/2013 B-3383/2021 B-4279/2020 B-4320/2021 B-5387/2015 B-6727/2019

2016/6377

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 861.1 OACust Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) Art. 7 Strutture di custodia parascolastiche
	1.	Sono considerate strutture di custodia parascolastiche le istituzioni che custodiscono bambini in età scolastica al di fuori delle ore di insegnamento.
	2.	Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia parascolastiche che:
		a.	dispongono di almeno 10 posti;
		b.	sono aperte almeno 4 giorni alla settimana e 36 settimane scolastiche all'anno; e
		c.	custodiscono i bambini durante blocchi orari di almeno 1 ora al mattino, almeno 2 ore o per tutta la pausa a mezzogiorno, incluso il pasto, o almeno 2 ore al pomeriggio.
	3.	Per aumento significativo dell'offerta si intende: [1]
		a.	un aumento di almeno un terzo del numero dei posti, ma di almeno 10 posti; o
		b.	un'estensione delle ore di apertura mediante l'aumento di un terzo del numero di blocchi orari, ma di almeno 50 blocchi orari all'anno.
	4.	La struttura di custodia parascolastica esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia parascolastica esistente. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 dic. 2022, in vigore dal 1° feb. 2023 (RU 2022 868). [2] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 4 Mezzi a disposizione
	1.	L'Assemblea federale vota un credito d'impegno pluriennale per ciascuno degli aiuti finanziari di cui alle sezioni 2 (art. 2 e 3) e 2a (art. 3a e 3b). [1]
	2.	... [2]
	2bis.	Per progetti a carattere innovativo di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera d può essere impiegato al massimo il 15 per cento dei mezzi messi a disposizione mediante il credito d'impegno per gli aiuti finanziari di cui alla sezione 2 (art. 2 e 3). [3]
	3.	Se gli aiuti chiesti superano i mezzi a disposizione, il Dipartimento federale dell'interno stabilisce un ordine di priorità, cercando per quanto possibile di ripartirli equamente tra le regioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, con effetto dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010 (RU 2011 307; FF 2010 1445). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 2 Beneficiari
	1.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi:
		a.	alle strutture di custodia collettiva diurna;
		b.	alle strutture di custodia parascolastiche di bambini fino alla fine della scolarità obbligatoria; e
		c.	alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne;
		d. [1]	alle persone fisiche, ai Cantoni, ai Comuni e ad altre persone giuridiche per progetti a carattere innovativo nel settore della custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia.
	2.	Gli aiuti finanziari sono destinati prioritariamente alle nuove strutture. Possono essere concessi anche alle strutture esistenti che aumentano la loro offerta in misura significativa.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445).

RS 861.1 OACust Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) Art. 4 Strutture di custodia collettiva diurna
	1.	Sono considerate strutture di custodia collettiva diurna le istituzioni che custodiscono i bambini in età prescolastica.
	2.	Possono ricevere aiuti finanziari le strutture di custodia collettiva diurna che:
		a.	dispongono di almeno 10 posti; e
		b.	sono aperte almeno 25 ore alla settimana e 45 settimane all'anno.
	3.	Per aumento significativo dell'offerta si intende: [1]
		a.	un aumento di almeno un terzo del numero dei posti, ma di almeno 10 posti; o
		b.	un'estensione di un terzo delle ore di apertura, ma di almeno 375 ore all'anno.
	4.	La struttura di custodia collettiva diurna esistente che prosegue la sua attività sotto la responsabilità di un nuovo organismo o che viene riaperta non è considerata una nuova struttura. Questo vale, in particolare, se vengono ripresi bambini, personale o parti dell'infrastruttura della struttura di custodia collettiva diurna esistente. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 dic. 2022, in vigore dal 1° feb. 2023 (RU 2022 868). [2] Per. introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).

RS 861 LACust Legge federale del 4 ottobre 2002 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (LACust) Art. 3 Condizioni
	1.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi alle strutture di custodia collettiva diurna e di custodia parascolastica:
		a. [1]	che sono gestite da persone fisiche, Cantoni, Comuni o da altre persone giuridiche;
		b.	il cui finanziamento a lungo termine sembra garantito per sei anni al minimo; e
		c.	che rispondono a esigenze qualitative cantonali.
	2.	Gli aiuti finanziari possono essere concessi alle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne se sono soddisfatte le condizioni formulate nel capoverso 1 lettera a. Gli aiuti finanziari devono essere destinati:
		a.	al coordinamento e alla professionalizzazione della custodia in famiglie diurne; o
		b.	al promovimento della formazione delle famiglie diurne.
	3.	Gli aiuti finanziari per progetti a carattere innovativo possono essere concessi se:
		a.	il progetto ha valore di modello per lo sviluppo della custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia e contribuisce all'istituzione di posti di custodia per l'infanzia;
		b.	il progetto beneficia di un sostegno finanziario erogato dai Cantoni o dai Comuni in cui viene realizzato; e
		c.	i Cantoni o i Comuni che presentano una domanda di aiuti finanziari o partecipano al finanziamento di un progetto a carattere innovativo realizzato da terzi continuano a sostenere finanziariamente la custodia di bambini in età prescolastica complementare alla famiglia con un importo complessivo almeno equivalente a quello dell'anno civile precedente l'inizio del progetto. [2]
	4.	Gli aiuti finanziari sono concessi soltanto se anche i Cantoni, gli enti locali territoriali di diritto pubblico, i datori di lavoro o altri terzi forniscono una partecipazione finanziaria adeguata. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 307; FF 2010 1445). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2247; FF 2016 5753).

RS 861.1 OACust Ordinanza del 25 aprile 2018 sugli aiuti finanziari per la custodia di bambini complementare alla famiglia (OACust) Art. 12 Domanda di aiuti finanziari
	1.	La domanda di aiuti finanziari deve essere corredata di:
		a.	una descrizione dettagliata del progetto da sostenere, segnatamente le informazioni sullo scopo e sul bisogno, nonché tutte le indicazioni necessarie sulle persone che partecipano al progetto;
		b. [1]	per le strutture di custodia collettiva diurna e le strutture di custodia parascolastiche, un preventivo dettagliato e un piano di finanziamento sull'arco di almeno sei anni, nonché una prova concreta del bisogno con un elenco degli iscritti;
		c.	per i provvedimenti realizzati dalle strutture che coordinano la custodia in famiglie diurne, un preventivo dettagliato e un piano di finanziamento, un programma annuale per la formazione e la formazione continua, nonché il numero di famiglie diurne occupate.
	2.	La domanda di aiuti finanziari, corredata dei documenti richiesti, dev'essere presentata all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) prima dell'inizio dell'attività della struttura, dell'aumento dell'offerta o dell'esecuzione dei relativi provvedimenti, ma al più presto con quattro mesi di anticipo.
	3.	L'UFAS emana una direttiva sulla presentazione delle domande e allestisce i corrispondenti moduli.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 339).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0