B-3383/2021 - 2022-05-04 - Aide financière aux ressortissants suisses séjournant temporairement à l'étranger - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 25. Juni 2021

RS 861 LAAcc Loi fédérale du 4 octobre 2002 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (LAAcc)

Art. 7 [1] Décision et contrat de prestations [2]

L'OFAS statue par voie de décision sur les demandes déposées par les structures d'accueil collectif de jour, les structures d'accueil parascolaire et les structures coordonnant l'accueil familial de jour; il consulte au préalable l'autorité cantonale compétente.

L'OFAS alloue les aides financières aux projets à caractère novateur sur la base de contrats de prestations. Pour les projets gérés par une personne physique, une commune ou une autre personne morale, il consulte au préalable l'autorité cantonale compétente.

L'OFAS statue par voie de décision sur les demandes d'aides financières à l'augmentation des subventions à l'accueil extra-familial pour enfants et aux projets visant une meilleure adéquation de l'offre d'accueil extra-familial aux besoins des parents. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis 1er fév. 2011 (RO 2011 307; FF 2010 1483).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 2247; FF 2016 6161).
[3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 2247; FF 2016 6161).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3383/2021

Urteil vom 4. Mai 2022

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Vorinstanz.

Gegenstand

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 25. Juni 2021.

B-3383/2021

Sachverhalt:
A.
Bei den A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt es sich um einen Verein, welcher Träger mehrerer Kindertagesstätten in den Politischen Gemeinden (Ort), (Ort), (Ort) und (Ort) ist. B.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für die Kindertagesstätte A._______ in (Ort) ein [Gesuchsnummer (...)]. Im Gesuch war vorgesehen, dass die Trägerschaft per 1. Februar 2020 12 neue Plätze schafft und damit ihr Angebot von 12 auf 24 Plätze erhöht.
C.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die durchschnittliche Belegung in der Kindertagesstätte A._______ in (Ort) liege im ersten Jahr nach der Erhöhung des Angebots bei knapp 14 Plätzen. Somit werden im Durchschnitt lediglich rund zwei zusätzliche Plätze belegt. Der Bedarf für die Schaffung von mind. zehn neuen zusätzlichen Plätzen sei daher nicht ausgewiesen, weshalb das Gesuch abgelehnt werden müsse. D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit nachfolgenden Rechtsbegehren: 1. "Der angefochtene Entscheid vom 25.06.2021 sei aufzuheben. 2. Dem Gesuch um Finanzhilfen der Trägerschaft A._______ für die Kindertagesstätte A._______ in (Ort) sei zu entsprechen und es seien die beantragten Finanzhilfen für den Ausbau der bestehenden Tagesstätte zuzusprechen. 3. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis sich die pandemiebedingt erschwerte Situation wieder beruhigt hat und die unter normalen Umstände bestehende, tatsächliche Nachfrage belegt werden kann.

Seite 2

B-3383/2021

4. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sobald dies möglich ist über die Sache neu entscheidet. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das Abstellen auf die effektiven Zahlen nach der Gesuchstellung bedinge zwangsläufig, dass diese hinsichtlich der Nachfrage realistisch und repräsentativ sein können, was aber vorliegend nicht der Fall sei. Die leeren Kapazitäten seien besonderen Umständen geschuldet und liessen keine Rückschlüsse zu. Die Erweiterung sei anhand der Erfahrungswerte und Bedarfsschätzungen der letzten Jahre vorgenommen sowie vorgängig sorgfältig überprüft worden, weshalb diese notwendig gewesen wäre. Dementsprechend seien die beantragten Finanzhilfen zuzusprechen. E.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert die Beschwerde in unterschriebener Form bis am 3. August 2021 einzureichen und innert derselben Frist den Streitwert anzugeben. F.
Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 25. August 2021 aufgefordert, eine Vernehmlassung bis am 27. September 2021 einzureichen. G.
Mit Schreiben vom 23. September 2021 ersuchte die Vorinstanz um Fristerstreckung mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde aktuellere Belegungszahlen eingereicht, die mit ihren Unterlagen nicht übereinstimmen würden und die sie von der Beschwerdeführerin noch eingefordert habe.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 beantragt die Vorinstanz eine Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, es bestehe auch vor dem Hintergrund der Corona-Lage kein Raum für ein Abweichen von den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin habe sich die Situation in den meisten Institutionen fortlaufend normalisiert. Zudem habe die Beschwerdeführerin auf Anfrage der Vorinstanz am 18. Oktober 2021 weitere Belegungszahlen von Juli 2021 bis Ende Januar 2022 eingereicht. Somit sei die Belegungsentwicklung für die gesamte Beitragsdauer bekannt. Es sei max. ein Bedarf von 5Seite 3
B-3383/2021

6 zusätzlichen Plätzen ausgewiesen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. I.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. Juni 2021 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, welche für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, SR 861]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Beschwerdefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Seite 4

B-3383/2021

2.
2.1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im KBFHG nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen (Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.1; B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.1; B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.1).
2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens , beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.3 Die angefochtene Verfügung ist grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon das Gesetz dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als sachverständige Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanzhilfen ("Rahmen der bewilligten Kredite"; Art. 1 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspielraum für ihre Entscheidung im Einzelfall nach Massgabe von Art. 7 und 9 KBFHG einräumt (135 II 384 E. 2.2.2; Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.3; B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.3; B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.3, je m.w.H.).
2.4 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen in freier Kognition (Urteile des BVGer Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.4; B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 2.4; B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 2.4, je m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 94 Rz. 2.159).
Seite 5

B-3383/2021

3.
3.1 Das KBFHG ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Das Gesetz und die dazugehörige Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018 (KBFHV, SR 861.1) bilden die Grundlage für ein Impulsprogramm, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll. 3.2 Die Finanzhilfen können unter anderem an Kindertagesstätten ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 KBFHG). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 4 Abs. 1 KBFHV). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können aber auch an bestehende Institutionen ausbezahlt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Nach Art. 7 Abs. 2 KBFHV müssen Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung über mindestens zehn Plätze verfügen, pro Woche an mindestens vier Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sein und müssen Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde, am Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens zwei Stunden umfassen. 3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBFHG können Finanzhilfen Kindertagesstätten gewährt werden, die von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden (Bst. a), deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Bst. b) und die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Bst. c). Art. 12 Abs. 1 Bst. b KBFHV (in der Fassung vom 7. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Februar 2019) verlangt zusätzlich einen detaillierten Voranschlag, ein Finanzierungskonzept für mindestens sechs Jahre sowie einen konkreten Bedarfsnachweis mit einer Anmeldeliste. 3.4
3.4.1 Hinsichtlich des Bedarfs verlangt Art. 12 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Bst. b KBFHV einen "konkreten Bedarfsnachweis mit einer Anmeldeliste". In der Erläuterung der Vorinstanz vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 Bst. b KBFHV Folgendes ausgeführt: "Für die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ist jedoch eine allgemeine Seite 6

B-3383/2021

Bedarfsanalyse ungenügend. Es hat sich gezeigt, dass allgemeine Angaben zur Bevölkerungsentwicklung oder Bautätigkeit in einer Region keine verlässlichen Indikatoren für den Bedarf eines zusätzlichen Angebotes sind. Dasselbe gilt auch für die Ergebnisse von Umfragen oder unverbindlichen Interessensbekundungen, mit denen der tatsächliche Bedarf oft erheblich überschätzt wird. Für die Bedarfsprüfung werden jedoch verlässliche Angaben benötigt. Aus diesem Grund muss dem Gesuch ein konkreter Bedarfsnachweis beigelegt werden, der eine verbindliche Anmeldeliste enthält. Diese hat auf unterschriebenen Verträgen zu basieren und über den Umfang der Betreuung Auskunft zu geben. Die blosse Anzahl angemeldeter Kinder, das Platzangebot, die Grösse der Liegenschaft oder die Anzahl des Personals sind nicht massgebend für den Bedarf. Falls die Trägerschaft im gleichen Ort bereits weitere Angebote betreibt, muss für die Frage des Bedarfs auch deren Belegung einbezogen werden. Es kann nämlich vorkommen, dass mit der Eröffnung eines neuen zusätzlichen Standorts die Belegung an den bestehenden Standorten sinkt. Es muss daher sichergestellt werden, dass tatsächlich Bedarf für zusätzliche Plätze vorhanden ist und es sich nicht lediglich um eine Umverteilung der betreuten Kinder auf den neuen Standort handelt. Eine solche kann nicht mit Finanzhilfen unterstützt werden" (Erläuterung zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 7. Dezember 2018, Kommentar zur Verordnungsänderung von Dezember 2018, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/ rechtliche-grundlagen.html >, abgerufen am 21. März 2022). 3.4.2 Die aktuelle Pandemielage führte weder zu einer Anpassung des KBFHG noch der KBFHV. Trotz Covid-19 gelten die Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich unverändert (vgl. Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/ kinderbetreuung/finanzhilfen-schaffung-betreuungsplaetze.html >, abgerufen am 23. März 2022). Dies gilt auch für den Fall, wenn die Gesuchseinreichung vor Ausbruch der Corona-Krise erfolgte. Die Homeoffice-Pflicht hatte anfangs der Krise zwar einen Einfluss auf die An- und Abmeldungen bei den Kindertagesstätten. Einerseits müssen aber Eltern ihre Kinder betreuen lassen, selbst wenn sie im Homeoffice arbeiten, andererseits wird Homeoffice auch in Zukunft Thema sein (vgl. Wo arbeitet die Schweiz nach der COVID-19-Pandemie?, < https://www2.deloitte.com/ ch/de/pages/human-capital/articles/where-does-switzerland-work-afterpandemic.html >, abgerufen am 5. April 2022). Es kann daher davon aus-
Seite 7

B-3383/2021

gegangen werden, dass Familien mittlerweile funktionierende Betreuungslösungen gefunden haben. Die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht per Ende Februar 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 19. Januar 2022, < https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/ bundesrat.msg-id-86839.html >, abgerufen am 4. April 2022) wird in Zukunft deshalb keinen grossen Einfluss mehr auf die Bedarfsentwicklung haben. Dies kann ebenfalls aus dem Bericht des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz abgeleitet werden, da die Auslastung der Kindertagesstätten schweizweit im Jahr 2021 und somit auch nach der ersten Aufhebung der Homeoffice-Pflicht gegen Ende Juni 2021 etwa gleich hoch wie im Vorjahr 2020 war (vgl. Bericht kibesuisse Covid-19-Umfrage Juli 2021, S. 6, < https://www.kibesuisse.ch/fileadmin/Dateiablage/kibesuisse_Dokumente/Corona/210827_Bericht5_COVID-19-DEF.pdf >, abgerufen am 22. März 2022).
Weiter könnten Vorerkrankungen der Kinder selbst oder der Umstand, dass Kinder mit besonders gefährdeten Personen im gleichen Haushalt leben, für die Bedarfsentwicklung eine Rolle gespielt haben. Einerseits stellt diese Gruppe jedoch einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung dar, andererseits hat das Bundesamt für Gesundheit bereits am 25. September 2020 empfohlen, dass Kinder unter 12 Jahren die Schule und Betreuungseinrichtungen besuchen sollten, da Kinder dieser Altersgruppen sich dort seltener mit dem neuen Coronavirus anstecken würden als in der Familie (vgl. Neue Empfehlungen, wenn unter 12-jährige Kinder Krankheitssymptome haben, < https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/news/news-2509-2020.html > abgerufen am 21. März 2022). Im Übrigen wird sich diese Gruppe seit den Impfungen nochmals verkleinert haben, weshalb in diesem Zusammenhang keine Auswirkungen auf den allgemeinen Bedarfsnachweis zu erwarten sind. Der Stellenverlust der Eltern und damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stellen wohl den grössten Einflussfaktor für die Bedarfsentwicklung dar. Die Weltwirtschaft ist im Frühjahr 2020 in eine Rezession geraten (vgl. Medienmitteilung der SECO vom 16. Juni 2020, < https:// www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen2020.msg-id-79457.html >, abgerufen am 5. April 2022). Dank der Finanzhilfen des Staates konnte man am Arbeitsmarkt jedoch eine anhaltende Erholung beobachten; die Arbeitslosenquote sank im Zeitraum von Ende Februar 2021 bis Ende Oktober 2021 von 3.3% auf 2.7% (d.h. zwei Drittel des krisenbedingten Anstiegs waren damit bereits wieder wettgemacht; vgl. auch Konjunkturtendenzen SECO Winter 2021/2022, S. 14, Seite 8

B-3383/2021

< file:///C:/Users/U80860888/Downloads/KT_2021_04_Prognose.pdf >, abgerufen am 5. April 2022). In der Zwischenzeit hat sich der Arbeitsmarkt nicht nur sehr günstig entwickelt, sondern die Arbeitslosenquote liegt sogar wieder auf dem Vorkrisenniveau (vgl. Konjunkturtendenzen SECO, Frühjahr 2022, S. 18, < file:///C:/Users/U80860888/Downloads/KT_2022_01_ konjunkturprognose. pdf >, abgerufen am 5. April 2022). 3.4.3 Bei der Ermittlung des Bedarfs gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Bst. b KBFHV steht schliesslich das öffentliche Interesse der nachhaltigen Wirkung entsprechender Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, und nicht die Planungssicherheit des einzelnen Trägers im Vordergrund (Urteile des BVGer B-6727/2019 vom 5. August 2020 E. 5.4.8, B-171/2020 vom 5. August 2020 E. 5.3.8). Entsprechend sind, soweit erforderlich, die aktuellsten Bedarfszahlen von Amtes wegen zu berücksichtigen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 15 zu Art. 12), welche im Übrigen im Beschwerdeverfahren jederzeit auch als echte Noven eingebracht werden können (Urteile des BVGer B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 5.3.3, B-4279/2020 vom 19. Januar 2022 E. 5.4.5; B-5387/2015 vom 31. Januar 2017 E. 5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 117 Rz. 2.204).
3.5 Bei zusätzlichen Plätzen für die Tagesbetreuung von Kindern ist das Impulsprogramm somit auf wesentliche Erhöhungen beschränkt, weil ihr bescheidener und kontinuierlicher Ausbau in der Kompetenz der Kantone liegt und Bundesbeiträge nicht rechtfertigt (vgl. Erläuterung zur Änderung der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 7. Dezember 2018, Kommentar zur Verordnungsänderung von Dezember 2018, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/rechtliche-grundlagen.html >, abgerufen am 20. April 2022). Als Folge davon müssen die Gesuche bereits bei der Vorinstanz eingereicht werden, bevor das Angebot erhöht wird, während die tatsächliche Nachfrage den im Gesuch geschilderten Bedarf später bestätigen muss (vgl. Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen, < https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/finanzhilfen/kinderbetreuung/finanzhilfen-schaffung-betreuungsplaetze.html >, abgerufen am 23. März 2022).
Diese zeitliche Abfolge auferlegt den Gesuchstellern das Risiko, die geplanten Plätze infolge veränderter Umstände nach Gesuchseinreichung nicht vollständig belegen zu können und die Mindestzahl von zehn Plätzen Seite 9

B-3383/2021

zu verpassen, worauf ihr Gesuch nicht bloss abgewiesen wird, sondern die neu geschaffenen Plätze auch auf ein späteres Gesuch nicht mehr angerechnet werden können, da sie nun als bestehende Plätze gelten. Aus diesem Grund möchte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch nach dem mutmasslich vorübergehend und durch externe Einflüsse reduzierten Bedarf entweder prospektiv gewichten oder einstweilen nicht beurteilen lassen. 3.6 Die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) findet ihre Grenzen insbesondere an der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die Parteien sind verpflichtet, in einem Verfahren, welches sie durch ihr Begehren einleiten oder in welchem sie Begehren stellen, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Bei der Beschwerdeführung besteht die Mitwirkungspflicht insbesondere insofern, als die Beschwerdebegehren begründet und substantiiert werden müssen (Art. 52 VwVG; BGE 147 II 125 E. 10.3 m.H. auf BGE 140 III 115 E. 2 [betreffend das Bundesgericht]; BVGE 2014/36 E. 1.5.1.2 f.; AUER/BINDER, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 13 VwVG, N. 1, 20, je m.H.). Unterlässt die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die notwendige und zumutbare Mitwirkung, hat die Behörde aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden (Urteil des BVGer A-2254/2006 vom 31. Mai 2007 E. 2.2; AUER/BINDER, a.a.O., Art. 13 VwVG, N. 42, je m.H.). 4.
4.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verkennt die Vorinstanz, dass das Abstellen auf die tatsächlichen Belegungszahlen in der vorliegenden Situation nicht sachgerecht sei und in keiner Weise zu einem befriedigenden Ergebnis führe. Der Entscheid erscheine deshalb mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse als willkürlich und stossend und sei abzuweisen. Da keine verlässlichen Zahlen vorlägen, müsse man auf die ursprünglichen Anhaltspunkte abstellen (vgl. Beschwerde vom 21. Juli 2021, Ziff. III.8-9). Sollte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, es könne im Moment kein Entscheid gefällt werden, sei das Verfahren eventualiter zu sistieren oder die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen und die weitere Entwicklung der Pandemie abzuwarten (Ziff. III.10). 4.2 In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Vorinstanz zunächst auf die Präsenzkontrolle vom 20. Oktober 2020, bei der die durchschnittliche Belegung der Kindertagesstätte A._______ in (Ort) bei knapp 14 Plät-
Seite 10

B-3383/2021

zen gelegen habe. Auch in den angrenzenden Gemeinden seien Belegungszahlen noch nicht ausgeschöpft gewesen, weshalb das Gesuch abgelehnt werde (vgl. Verfügung vom 25. Juni 2021, S. 2). Nachdem die Vorinstanz die aktuellen Daten (Belegungszahlen von Juli 2021-Ende Januar 2022) während des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin erhalten hat, führt sie in ihrer Vernehmlassung aus, die erforderliche Mindestzahl von zehn Plätzen sei weiterhin nicht erreicht. Selbst dann nicht, wenn man die Monate November 2021 und Januar 2022 mitberücksichtigen würde, obwohl sie mit Unsicherheiten behaftet seien, da noch keine unterzeichneten Verträge bestünden (vgl. Verfügung vom 25. Juni 2021, S. 3).
5.
5.1 Mit den Rechtsbegehren 1 und 2 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheides vom 25. Juni 2021 und die Gewährung der Finanzhilfe. Fraglich ist, ob die Vorinstanz in der Corona-Krise von den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts hätte abweichen müssen. 5.1.1 Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch noch vor Ausbruch der Corona-Krise eingereicht. Die Vorinstanz hat der speziellen Situation Rechnung getragen und diese in ihre Beurteilung miteinbezogen. Unter anderem hat sie der Beschwerdeführerin immer wieder Zeit belassen, den Bedarf auszuweisen. Die Beschwerdeführerin hatte während den knapp zweieinhalb Jahren (seit Gesucheinreichung am 6. Dezember 2019) immer wieder die Möglichkeit gehabt, einen allfälligen Zuwachs des Bedarfs nachzuweisen, was ihr selbst mit den zuletzt im Oktober 2021 eingereichten Belegen (vgl. Vorakten A95) und in Anbetracht des erholten Arbeitsmarktes nicht gelungen ist. Die Beschwerdeführerin behauptet lediglich pauschal, die Pandemielage sei schuld daran, dass im Moment keine verlässlichen Belegungszahlen vorlägen. Gründe, inwiefern die Pandemielage die Bedarfsberechnung beeinflusst haben sollte, werden durch die Beschwerdeführerin weder substantiiert geltend gemacht noch belegt. Somit besteht kein Raum für ein Abweichen von den Voraussetzungen des anwendbaren Rechts.
5.1.2 Abgesehen von der Unterlassung der Mitwirkungspflicht wurde dargelegt, weshalb die Änderung der wichtigsten Faktoren (Aufhebung der Homeoffice-Pflicht, Verlust der Arbeitsstelle etc.) keinen erheblichen Einfluss auf die Bedarfsentwicklung haben wird (vgl. E. 3.4.2). Wie die Beschwerdeführerin selbst erwähnt, hat sich der Normalbetrieb bereits seit Seite 11

B-3383/2021

einiger Zeit eingependelt. Die letzten Massnahmen, welche per 1. April 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 30. März 2022, https:// www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id87801.html, abgerufen am 5. April 2022) aufgehoben wurden, werden ebenfalls keine Auswirkungen mehr auf die Kindertagesstätten haben. 5.1.3 Selbst wenn man der Beschwerdeführerin folgen und auf die ursprünglichen Anhaltspunkte anstatt auf die tatsächlichen Belegungszahlen abstellen würde, wäre lediglich eine unverbindliche Warteliste in den vorinstanzlichen Unterlagen vorhanden. Da aber eine verbindliche Anmeldeliste vorausgesetzt wird (vgl. E. 3.4.1), kann allein gestützt auf die Warteliste, welche darüber hinaus sehr viele halbtägige Anmeldungen enthält, nicht von einem klar ausgewiesenen Bedarf ausgegangen werden (vgl. Vorakten A4). Weitere Belege hierzu wurden nicht eingereicht. 5.1.4 Vorliegend sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. a KBFHV trotz Berücksichtigung der besonderen Lage nicht erfüllt. Ob die Beschwerdeführerin nach Gesuchstellung in gutem Glauben geschaffene, aber nicht subventionierte Plätze aus Gründen des Vertrauensschutzes in einem künftigen Gesuch nachmelden kann, ist vorliegend nicht zu prüfen und kann offen bleiben.
5.2 Mit dem Rechtsbegehren 3 beantragt die Beschwerdeführerin eine Sistierung. 5.2.1 Grundsätzlich dürfen bei Eingaben, die von Laien in rechtlichen Belangen formuliert werden, in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Ein sinngemässer Antrag ist ausreichend, welcher sich aus dem Gesamtzusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 119 Rz. 2.211).
5.2.2 Liest man das Begehren zusammen mit der Begründung (vgl. Beschwerde vom 26. Juli 2021, Ziff. III.10), so verlangt die Beschwerdeführerin eine Sistierung, falls das Bundesverwaltungsgericht im Moment mangels verlässlicher Zahlen keinen Entscheid fällen könne d.h. für den Fall fehlender Spruchreife. Wie bereits erwähnt, kommt damit die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach. Es wird auch in diesem Punkt weder substantiiert dargelegt, inwiefern die Entscheidreife fehle, noch werden konkrete Beweisanträge gestellt. Der massgebliche Wille der Be-
Seite 12

B-3383/2021

schwerdeführerin zielt vielmehr auf einen Zeitgewinn ab. Bei einem konstanten Wachstum über eine gewisse Dauer würde die erforderliche Mindestzahl an Plätzen irgendwann erreicht werden, was nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen kann. Für die Annahme eines beabsichtigten Zeitgewinns spricht auch die Stellungnahme des Kantons im Rahmen der Beurteilung der Finanzierung (vgl. Vorakten A83, S. 3): Gemäss dem Kanton sei zwar das Projekt realistisch, die Belegungsentwicklung sei eventuell aber zu wenig abgestuft dargestellt. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass der Kanton grundsätzlich eher von einem gestaffelten Wachstum ausging. 5.2.3 Da keine Argumente gegen die Entscheidreife sprechen und auch keine Sistierungsgründe vorliegen, wie beispielsweise eine gütliche Einigung, das Abwarten auf ein hängiges Verfahren oder andere wichtige Gründe, die eine Sistierung als geboten erscheinen lassen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 142 Rz. 3.15, m.H.), muss aufgrund des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) gestützt auf die vorhandenen Unterlagen in der Sache entschieden werden.
5.3 Anknüpfend an das Rechtsbegehren 3 beantragt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren 4 eine Rückweisung an die Vorinstanz aufgrund mangelhafter Ermittlung des Sachverhalts. 5.3.1 Eine Rückweisung darf das Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen. Sie muss sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sein sowie weder der Prozessökonomie noch dem Untersuchungsgrundsatz wiedersprechen (Urteil des BVGer B-2067/2013 vom 26. Juni 2014 E. 6; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 15 zu Art. 61). Unumgänglich wäre die Rückweisung nur dann, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG in schwerwiegender Weise verletzen würde. In einem solchen Fall würde ein reformatorischer Entscheid nicht mehr in Frage kommen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 226 Rz. 3.195). 5.3.2 Wie bereits in E. 5.2.3 festgestellt, ist der vorliegende Fall spruchreif, weshalb keine weitere Sachverhaltsabklärung mehr notwendig erscheint und das Bundesverwaltungsgericht aufgrund den vorhandenen Unterlagen in der Sache selbst entscheiden kann. Andere Gründe für eine Rückweisung sind nicht ersichtlich.
Seite 13

B-3383/2021

6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'500. festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG).
8.
Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. k BGG). Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (BBl 2016 6377, 6405), weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Seite 14

B-3383/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Gizem Yildiz

Versand: 11. Mai 2022

Seite 15

B-3383/2021

Zustellung erfolgt an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)
Seite 16

B-3383/2021 04 mai 2022 28 juin 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Aide financière aux ressortissants suisses séjournant temporairement à l'étranger

Objet Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 25. Juni 2021

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

135-II-384 140-III-115 147-II-125

BVGE

2014/36

BVGer

A-2254/2006 B-171/2020 B-2067/2013 B-3383/2021 B-4279/2020 B-4320/2021 B-5387/2015 B-6727/2019

2016/6377

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 861 LAAcc Loi fédérale du 4 octobre 2002 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (LAAcc) Art. 4 Moyens à disposition
	1.	L'Assemblée fédérale vote deux crédits d'engagement pluriannuels distincts pour les aides financières visées aux sections 2 (art. 2 et 3) et 2a (art. 3a et 3b). [1]
	2.	... [2]
	2bis.	Les projets à caractère novateur selon l'art. 2, al. 1, let. d, bénéficient de 15 % au plus des moyens mis à disposition par le crédit d'engagement pour les aides financières visées à la section 2 (art. 2 et 3). [3]
	3.	Si les aides demandées excèdent les moyens à disposition, le Département fédéral de l'intérieur édicte un ordre de priorité en s'efforçant de répartir ces derniers de manière équilibrée entre les régions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 2247; FF 2016 6161). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, avec effet au 1er juil. 2018 (RO 2018 2247; FF 2016 6161). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 1er oct. 2010 (RO 2011 307; FF 2010 1483). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 2247; FF 2016 6161).

RS 861 LAAcc Loi fédérale du 4 octobre 2002 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (LAAcc) Art. 2 Bénéficiaires
	1.	Les aides financières peuvent être allouées:
		a.	aux structures d'accueil collectif de jour;
		b.	aux structures d'accueil parascolaire pour enfants jusqu'à la fin de la scolarité obligatoire;
		c.	aux structures coordonnant l'accueil familial de jour;
		d. [1]	aux personnes physiques, aux cantons, aux communes et à d'autres personnes morales pour des projets à caractère novateur dans le domaine de l'accueil extra-familial pour enfants d'âge préscolaire.
	2.	Les aides financières sont destinées en priorité aux structures nouvelles. Elles peuvent être allouées également aux structures existantes qui augmentent leur offre de façon significative.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis 1er fév. 2011 (RO 2011 307; FF 2010 1483).

RS 861.1 OAAcc Ordonnance du 25 avril 2018 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (OAAcc) Art. 4 Structures d'accueil collectif de jour
	1.	Sont considérées comme des structures d'accueil collectif de jour les structures qui accueillent des enfants d'âge préscolaire.
	2.	Peuvent recevoir des aides financières les structures d'accueil collectif de jour qui:
		a.	disposent d'au moins 10 places, et
		b.	sont ouvertes au moins 25 heures par semaine et 45 semaines par année.
	3.	Est considérée comme une augmentation significative de l'offre: [1]
		a.	une augmentation d'un tiers du nombre de places d'accueil, mais au minimum de 10 places, ou
		b.	une extension d'un tiers des heures d'ouverture, mais au minimum de 375 heures par année.
	4.	Une structure d'accueil collectif de jour existante qui change d'organisme responsable ou qui ouvre à nouveau n'est pas considérée comme une nouvelle structure. Tel est le cas notamment lorsque des enfants, du personnel ou une partie de l'infrastructure de la structure existante sont repris. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 déc. 2022, en vigueur depuis le 1er fév. 2023 (RO 2022 868). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 7 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 339).

RS 861 LAAcc Loi fédérale du 4 octobre 2002 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (LAAcc) Art. 3 Conditions
	1.	Les aides financières peuvent être octroyées aux structures d'accueil collectif de jour et d'accueil parascolaire aux conditions suivantes:
		a. [1]	elles sont gérées par des personnes physiques, des cantons, des communes ou d'autres personnes morales;
		b.	leur financement paraît assuré à long terme, pour une durée de six ans au moins;
		c.	elles répondent aux exigences cantonales de qualité.
	2.	Les aides financières peuvent être octroyées aux structures coordonnant l'accueil familial de jour, si les conditions formulées à l'al. 1, let. a, sont remplies. Les aides financières doivent être affectées:
		a.	soit à la coordination et la professionnalisation de l'accueil familial de jour;
		b.	soit à la promotion de la formation des parents de jour.
	3.	Les aides financières aux projets à caractère novateur peuvent être octroyées aux conditions suivantes:
		a.	le projet a valeur de modèle pour le développement de l'accueil extra-familial pour enfants d'âge préscolaire et contribue à la création de places d'accueil;
		b.	le projet bénéficie d'un soutien financier des cantons ou des communes où il sera réalisé;
		c.	les cantons ou les communes qui déposent une demande d'aides financières ou soutiennent financièrement le projet réalisé par un tiers, fournissent au total une participation financière à l'accueil extra-familial pour enfants d'âge préscolaire au moins aussi élevée que pendant l'année civile précédant le début du projet. [2]
	4.	Les aides financières ne sont allouées que si les cantons, les collectivités locales de droit public, les employeurs ou d'autres tiers fournissent une participation financière appropriée. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis 1er fév. 2011 (RO 2011 307; FF 2010 1483). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, en vigueur depuis 1er fév. 2011 (RO 2011 307; FF 2010 1483). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 2247; FF 2016 6161).

RS 861.1 OAAcc Ordonnance du 25 avril 2018 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (OAAcc) Art. 12 Demande d'aide financière
	1.	La demande d'aide financière doit comprendre:
		a.	un descriptif détaillé du projet à soutenir, notamment des informations sur le but et le besoin, ainsi que tous les renseignements nécessaires concernant les personnes participant au projet;
		b. [1]	pour les structures d'accueil collectif de jour et les structures d'accueil parascolaire, un budget détaillé, un concept de financement qui s'étend sur six ans au moins et la preuve du besoin concret avec une liste des inscriptions;
		c.	pour les mesures réalisées par les structures coordonnant l'accueil familial de jour, un budget détaillé et un concept de financement ainsi que, pour la formation et la formation continue, un programme annuel et le nombre de familles de jour occupées.
	2.	Les demandes d'aides financières complètes doivent être présentées à l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) avant l'ouverture de la structure, l'augmentation de l'offre ou la réalisation de la mesure, mais au plus tôt quatre mois auparavant.
	3.	L'OFAS édicte des directives relatives à la présentation des demandes et établit les formulaires appropriés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 7 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 339).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0