E-4296/2020 - 2021-05-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4296/2020

Urteil vom 4. Mai 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 21. Dezember 2017 zu seiner Person befragt (Befragung zur Person, BzP). Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass ihm von Malta ein vom (...) November 2017 bis (...) Dezember 2017 gültiges Visum ausgestellt wurde. Einem darauf gestützten Übernahmeersuchen des SEM stimmten die maltesischen Behörden zu.

A.b In der Folge trat das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2018 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete in der Hauptsache die Wegweisung nach Malta sowie den Vollzug an.

A.c Mit Urteil F-916/2018 vom 22. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.

A.d In der Folge galt der Beschwerdeführer seit dem 8. Februar 2018 als verschwunden. Am 28. Oktober 2019 - kurz nach Ablauf der Überstellungsfrist - wurde der Beschwerdeführer im Verfahrenszentrum des SEM erneut vorstellig und ersuchte um die Durchführung des nationalen Asylverfahrens in der Schweiz.

A.e Mit Verfügung vom 26. November 2019 stellte das SEM fest, dass die Frist zur Überstellung nach Malta abgelaufen ist, weshalb es seine Verfügung vom 31. Januar 2018 aufhob und das nationale Asylverfahren wieder aufnahm.

B.

B.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Dezember 2017 und der Anhörung vom 7. Juli 2020 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tamilischer Ethnie, sei in B._______, C._______, geboren und habe von 1990 bis zu seiner Ausreise in D._______, C._______, gelebt. Nach der elften Klasse habe er in der Landwirtschaft als (...) gearbeitet, bis er im Jahr 20(...) den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten sei. Dort habe er ein Waffentraining absolviert und hauptsächlich in E._______ als (...) Lebensmittel transportiert. Im (...) 2009, nachdem seine Mutter bei einem Kanonenangriff ums Leben gekommen sei, habe er sich der sri-lankischen Armee (SLA) ergeben und sei nach F._______ gebracht worden. Anschliessend habe er in diversen Camps ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen und sei am (...) 2011 ordentlich entlassen worden. Daraufhin sei er an seinen Wohnort zurückgekehrt, wo er wiederum als (...) und ab 2015 als (...) für ein (...) gearbeitet habe. Er habe sich monatlich im Camp registrieren und gelegentlich gratis für die SLA arbeiten müssen. Zudem sei es ihm nicht möglich gewesen, das Land als rehabilitierte Person ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Am (...) 2017 seien er und sein Arbeitskollege G._______ während der Arbeit von zwei Soldaten aufgefordert worden, mit dem Bagger bei der Aushebung eines Bunkers zu helfen. Bald seien zwei weitere Soldaten hinzugekommen. Aufgrund eines Motorschadens am Bagger seien zwei Soldaten Ersatzteile besorgen gegangen. Derweil habe G._______ auf dem Handy eines anwesenden Armeeangehörigen seine Schwester nackt gesehen und ihm sodann wutentbrannt das Gerät aus der Hand gerissen, woraufhin ein Gerangel entstanden sei. Dabei habe der eine Soldat G._______ mit dem Gewehrkolben derart auf den Kopf geschlagen, dass dieser zu Boden gefallen und auf der Stelle gestorben sei. Daraufhin hätten ihm die Soldaten befohlen, niemandem etwas über den Vorfall zu erzählen, ansonsten ihn dasselbe Schicksal ereilen würde. Ein paar Minuten später habe er den Soldaten mitgeteilt, dass er etwas Wasser holen möchte, was ihm erlaubt worden sei. Er sei sodann Richtung Fluss gelaufen und zu einem Freund gelangt, welcher ihn zusammen mit seinem Bruder nach H._______ gefahren habe. Dort habe er sich bei einem Bekannten einen Monat lang versteckt gehalten. Ab dem Tag dieses Vorfalls seien die Behörden anfangs täglich und später sehr oft zu ihm nach Hause gekommen, hätten nach ihm gesucht und das Haus wiederholt durchsucht. Auch die Geschwister G._______s hätten sich bei seinen Geschwistern nach ihm erkundigt, wobei seine Familienangehörigen ihnen angegeben hätten, dass auch er vermisst werde. Überdies habe er erfahren, dass die Leiche G._______s von den Soldaten zu einem (...)geschäft gebracht worden sei und diese behauptet hätten, G._______ sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. So sei auch
der Todesschein entsprechend ausgestellt worden. Aufgrund der unwahren Angaben seiner Geschwister, dass er vermisst werde, sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, in seinem Heimatland zu bleiben. (...) 2017 sei er nach Colombo gefahren und wenige Tage später per Flugzeug über I._______ und Malta nach Frankreich gelangt, von wo er am (...) 2017 illegal in die Schweiz eingereist sei.

Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten immer noch Kontrollen bei ihm zuhause stattgefunden, wobei die meisten seiner Geschwister wegen den damit verbundenen Schikanen zu Bekannten gezogen seien. Einmal sei gar sein Bruder, welcher im Haus verblieben sei, von den Behörden mit ins Camp genommen und verprügelt worden, da die Behörden verärgert gewesen seien. Diese seien davon ausgegangen, dass seine Geschwister sie belogen hätten. Im Weiteren seien die Eltern G._______s zur Polizei gegangen, um die wahren Umstände des Todes ihres Sohnes zu erklären. Die Polizei habe sie jedoch aufgefordert, den Beschwerdeführer als Zeugen beizubringen, um die Angaben auf dem Todesschein zu widerlegen.

B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, die Kopie seines Führerscheins, die beglaubigten Kopien der Todesscheine G._______s und seiner Eltern, eine vom IKRK ausgestellte Haft- und Entlassungsbestätigung betreffend die Rehabilitation, eine Arbeitsbestätigung sowie verschiedene Fotos zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. August 2020 - eröffnet am 10. August 2020 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. August 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Überdies sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

E.
Mit Verfügung vom 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1

5.1.1 Die Vorinstanz befand die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Im Vergleich seiner Aussagen an der BzP mit denjenigen an der Anhörung sei es zu zahlreichen Widersprüchen gekommen - so betreffend die Art der Aufnahme der Schwester von G._______ auf dem Handy des Soldaten (Foto resp. Video), seinen Aufenthaltsort während des Handgemenges (er sei auf dem Bagger gesessen resp. sei mit dem Öl-Leck am Motor beschäftigt gewesen und habe G._______ gefragt, was vor sich gehe), seinen Fluchtweg (er sei zu seinem Kollegen gelaufen, welcher ihn mit dem Motorrad nach J._______ zu einem Bekannten gebracht habe resp. sei zu Fuss nach J._______ zu seinem Kollegen K._______ gelaufen, habe dort seinen Bruder kontaktiert, worauf sie zu dritt mit dem Motorrad nach H._______ zu Freunden gefahren seien) sowie der Personen, welche über den Vorfall im Bilde gewesen seien (lediglich sein Bruder sowie sein Kollege K._______ resp. zusätzlich noch G._______s Eltern).

Im Weiteren widersprächen seine Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Er sei Zeuge eines Totschlags gewesen, welcher in der Folge vertuscht und als (...)unfall dargestellt worden sei. Zudem hätten ihm die Soldaten mit dem Tod gedroht, sollte er jemandem davon erzählen. Vor diesem Hintergrund wirke sein angeblich ungehindertes, gar erlaubtes Entfernen vom Tatort unmittelbar nach der Tat befremdend und entspreche nicht einer logischen Handlung oder der allgemeinen Erfahrung. Vielmehr wäre in einer solch angespannten Situation zu erwarten gewesen, dass die Soldaten versucht hätten, ihn auch zu töten oder ihn zumindest festzuhalten. Aufgrund seiner realitätsfremden Schilderungen sei auch dieses Kernvorbringen unglaubhaft.

Angesichts dieser - nicht abschliessend aufgelisteten - Ungereimtheiten in seinen Aussagen sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Da er keines der Kernelemente seiner Vorbringen habe glaubhaft machen können, könne darauf verzichtet werden, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderungen einzugehen. Auch die zu den Akten gegebenen Beweismittel führten zu keiner anderen Einschätzung. Es fehle der direkte Bezug der eingereichten Fotos sowie aller weiteren Dokumente zu seiner vorgebrachten Furcht vor einer allfälligen Verfolgung.

5.1.2 Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nachfolgend E. 6.2) führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein sogenanntes Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden bereit für die Reintegration in der Gesellschaft. In der Regel gebe es gegenüber rehabilitierten Personen keine Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. So sei dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben denn auch problemlos am (...) 2017 von den heimatlichen Behörden ein Reisepass ausgestellt worden. Allfällige Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen erreichten ohnehin in der Regel kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass (hierzu verwies das SEM auf diverse Urteile des BVGer). Im Weiteren lägen in seinem Fall keine flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft vor. Er habe nicht glaubhaft gemacht, nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Daher sei nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

5.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer zunächst ausführlich den bekannten Sachverhalt und machte ergänzende Ausführungen hierzu. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen äusserte er sich wie folgt:

Es sei ihm entgegen der Ansicht des SEM gelungen, seine Asylgründe plausibel, substanziiert und nachvollziehbar geltend zu machen. Es sei nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche liessen sich erklären oder beträfen unwesentliche Punkte. So sei die Unklarheit, ob es sich bei der Abbildung der nackten Schwester von G._______ um ein Foto oder ein Video handle, darauf zurückzuführen, dass das Wort «Abbildung» - ähnlich der deutschen Sprache - in der tamilischen Übersetzung entweder «Video» oder «Foto» bedeuten könne. Eine ungenaue Übersetzung vom Tamilischen ins Deutsche stelle keinen Widerspruch dar. Es bestehe auch kein Widerspruch in seiner Schilderung, wo er sich während des Gerangels zwischen G._______ und den Soldaten befunden habe. Es sei keine Ungewöhnlichkeit, dass er während dieser Reparaturarbeit mal neben dem Bagger gestanden und mal drinnen gesessen habe. Er habe seinen Aufenthalt während des Gerangels in der Anhörung damit nicht abweichend oder gar widersprüchlich geschildert, sondern lediglich um weitere Details ergänzt. Betreffend den Fluchtweg handle es sich lediglich um eine Verwechslung, von welchem Dorf er losgefahren sei. Es sei davon auszugehen, dass er bei der Rückübersetzung des Protokolls nicht mehr seine vollkommene Aufmerksamkeit auf die Details habe legen können, da er sich nicht mehr richtig habe konzentrieren können. Auch betreffend die Personen, welche über den Vorfall Bescheid gewusst hätten, bestehe kein Widerspruch. Einige Zeit lang sei lediglich sein Bruder über den Vorfall im Bild gewesen, bis dieser den Eltern von G._______ alles erzählt habe. Es handle sich hiermit lediglich um die Weiterführung des Sachverhalts. Von einem Widerspruch sei nicht auszugehen, wenn es ihm noch nicht möglich gewesen sei, seine Geschichte an der BzP vollständig zu erzählen.

Im Weiteren habe es sich bei der Tötung von G._______ um eine Ausnahmesituation gehandelt, welche nicht mit gleichem Massstab beurteilt werden dürfe wie eine alltägliche Situation. Die Erlaubnis, den Tatort zu verlassen, scheine im Nachhinein wohl unsinnig, in diesem Moment aber hätten sich die Soldaten in einer Schocksituation respektive einer kompletten psychischen Dekompensation befunden und seien mit ihrem Verarbeitungsmechanismus überwältigt gewesen. In diesem Augenblick die Kontrolle über einen Zeugen abzugeben, könne eine Entlastung sein und nehme ihnen die Scham, sich über ihre Tat klar zu werden. Nach der akuten Belastungssituation verfielen die meisten Menschen in die Verarbeitungsphase, in welcher sie durch Alpträume und das ständige Wiedererleben der Ereignisse geplagt würden. Der erst nachträgliche Suchbefehl der Soldaten sei nachvollziehbar. Ihnen sei wohl erst nachträglich bewusst geworden, dass die Entlassung des Zeugen nicht dem gesunden Menschenverstand entsprochen habe und sie sich somit in eine prekäre Situation begeben hätten.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen. Der im Resultat überzeugenden Argumentation des SEM vermag der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen daher auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) sowie obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden.

6.1.1 Hinsichtlich des Einwands, dass das Wort «Abbildung» sowohl eine Fotografie als auch ein Video sein könne, ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Befragungsprotokollen weder an der Anhörung noch der (in italienischer Sprache erfolgten) BzP das Wort «Abbildung» verwendet hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an den Befragungen das tamilische äquivalent zum Wort «Abbildung» verwendet hat und daher die Übersetzung ungenau wäre. An der BzP wurde explizit protokolliert, dass es sich um ein Foto gehandelt habe («[...] quello che ha mostrato la foto della sorella di G._______ sul cellulare [...]», vgl. A8, Ziff. 7.02), wohingegen er an der Anhörung mehrmals klar ausgesagt hat, dass sich die Soldaten auf dem Mobiltelefon Videoaufnahmen angesehen hätten und G._______ seine Schwester auf einer Videoaufnahme gesehen habe (vgl. A31, F76, F92). Die protokollierten Aussagen wurden ihm allesamt rückübersetzt, deren Richtigkeit er sodann unterschriftlich bestätigte. Für die Annahme eines Missverständnisses oder gar einer falschen Übersetzung besteht angesichts der Aktenlage daher kein Raum.

6.1.2 Weiter überzeugt seine Erklärung betreffend den von ihm geschilderten Aufenthalt während des Handgemenges nicht. Er gab in der Beschwerde an, während der Rangelei mit den Reparaturen am Bako beschäftigt gewesen zu sein und mal neben, mal auf der Maschine gewesen zu sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er während der Schlägerei, welche in seiner unmittelbaren Nähe stattgefunden habe, einfach ruhig am Fahrzeug weitergearbeitet habe. Dabei habe er gar noch mit G._______ sprechen können, welcher ihm während des Handgemenges den Grund für die Prügelei mitgeteilt habe (vgl. A31, F76, F92 f.). Dies scheint nicht lebensnah.

6.1.3 Ferner kann der vom SEM zu Recht festgestellte Widerspruch betreffend den von ihm geschilderten Fluchtweg nicht wie vom Beschwerdeführer vorgebracht einfach mit einer Konzentrationsschwäche anlässlich der Rückübersetzung des Protokolls entschuldigt werden. Es stellt einen erheblichen Unterschied dar, ob der Beschwerdeführer - wie an der Anhörung geschildert - zunächst drei Kilometer zu Fuss nach J._______ gelaufen, dort seinen zweitältesten Bruder kontaktiert und sein älterer Bruder vorbeigekommen sei und dieser ihn dann zusammen mit seinem Kollegen K._______ nach H._______ begleitet hätten (vgl. A31, F76, F107 f., F110 f.) oder ob er - den Schilderungen an der BzP zufolge - zu einem Bekannten geflohen sei, welcher ihn mit dem Motorrad nach J._______ gefahren habe, von wo er die darauffolgende Nacht nach H._______ gefahren sei (vgl. Ziff. 7.01).

6.1.4 Hinsichtlich der fehlenden Logik des Handelns ist ebenfalls der Argumentation des SEM zu folgen. Selbst unter Berücksichtigung einer möglichen ersten Schockreaktion der Soldaten erscheint deren Verhalten, dem Beschwerdeführer nach drei Minuten zu erlauben, sich zu entfernen, nachdem sie ihm zuvor mit dem Tod gedroht hätten, sollte er jemandem davon erzählen, nicht nachvollziehbar. Ebenfalls logisch nicht nachvollziehbar ist überdies, weshalb anscheinend alle Beteiligten (inkl. Beschwerdeführer) vom sofortigen Tod G._______s ausgegangen seien, nachdem dieser einen Schlag mit dem Gewehrkolben gegen den Kopf erhalten und blutend zu Boden gefallen sei. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand nach einem derartigen Schlag gegen den Kopf kurzzeitig das Bewusstsein verlieren kann. Anstatt einfach von einem sofortigen Tod auszugehen, wären in einer derartigen Situation Aufweck- oder im schlimmsten Fall Wiederbelebungsversuche zu erwarten gewesen - nichts von dem hat der Beschwerdeführer geschildert. Hinzu kommt, dass er diese angebliche Ausnahmesituation im Sinne fehlender Realkennzeichen als einfache Abfolge von Handlungsketten und ohne Gefühlsregung (bspw. Betroffenheit über den Tod von G._______) geschildert hat (vgl. A31, F76, 97-103). Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung des Beschwerdeführers - die Soldaten hätten sich in einem Schockzustand respektive gar in einem Zustand psychischer Dekompensation befunden - als reine Spekulation, welche keine Stütze in den Akten findet.

6.1.5 Hinsichtlich des vom SEM angeführten Widerspruchs betreffend die in den Vorfall eingeweihten Personen ist zunächst festzustellen, dass dieser entgegen der Beschwerdeinterpretation nicht auf einen Vergleich zwischen den Protokollen der BzP und der Anhörung, sondern zwischen zwei an der Anhörung getätigten Aussagen zurückzuführen ist (zumal der Beschwerdeführer an der BzP diesen Sachverhaltsaspekt gar nicht erwähnte). Zudem wurde der Beschwerdeführer an der Anhörung ausdrücklich gefragt, wer heute alles von diesem Vorfall wisse, worauf er antwortete, lediglich sein zweitältester Bruder und K._______ wüssten davon, sonst niemand (vgl. A31, F109). Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei so zu interpretieren, dass zunächst nur sein Bruder Bescheid gewusst habe, bis dieser G._______s Eltern alles erzählt habe, nicht überzeugend, zumal sich die Frage des SEM explizit auf das «heutige» Datum (Datum der Anhörung: 7. Juli 2020) bezog. Selbst wenn in diesem Punkt der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt würde, wäre an der Einschätzung, wonach seine Vorbringen gesamthaft betrachtet für unglaubhaft befunden werden müssen, festzuhalten.

6.1.6 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Befragungsprotokollen zahlreiche weitere Ungereimtheiten ergeben. So widersprach sich der Beschwerdeführer betreffend das angebliche Video von G._______s Schwester (sie sei beim Baden resp. beim Duschen gefilmt worden, vgl. A31, F76 und F92, F94; wobei unklar ist, wie er überhaupt Kenntnis vom genauen Inhalt des Videos erlangt haben soll, zumal er dieses selber gar nie gesehen habe, vgl. A31, F76, F92; resp. handelt es sich bei den entsprechenden Ausführungen lediglich um eine Vermutung, vgl. A31, F94-96) sowie betreffend das Schicksal von G._______s Leiche (sei von den Soldaten zu einem (...)geschäft resp. nach Hause resp. ins Spital gebracht worden, vgl. A31, F77, F112 f.). Hierbei ist weder einsichtig, wie der Beschwerdeführer überhaupt Kenntnis davon erlangt habe, dass die Soldaten die Leiche in ein (...)geschäft gebracht hätten, noch weshalb die Soldaten - welche den Tod G._______s angeblich als (...)unfall hätten darstellen wollen - die Leiche überhaupt in ein (...)geschäft hätten bringen sollen.

6.1.7 Betreffend die Beweismittel kann mit nachfolgenden Ergänzungen auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Aufgrund der Dokumente zu seiner Rehabilitierungshaft besteht zwar Grund zu der Annahme, dass er eine solche absolviert hat. Wie nachfolgend in E. 6.2 ausgeführt, vermag dies jedoch keine Asylrelevanz zu entfalten. Den eingereichten Fotos - welche seinen Angaben zufolge die Belästigung seiner Familie durch die Armee zeigen - fehlt der direkte Bezug zu seiner Person und seinen Asylvorbringen. Hinsichtlich des (lediglich als unübersetzte Kopie vorliegenden) Totenscheins seines Freundes G._______ ist sodann nicht nachvollziehbar, weshalb er hierzu an der Anhörung zunächst von seinen späteren Vorbringen abweichende Ausführungen machte: So sei G._______ durch die Armee festgenommen und gefoltert worden und während der Folter verstorben (vgl. A31, F16). Ohnehin fehlt es diesem Beweismittel ebenfalls an einem Bezug zu seiner Person. Die Beweismittel sind somit nicht geeignet, seine Asylgründe zu untermauern und glaubhaft zu machen.

6.2 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann mit den nachfolgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 2) verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer wurde angeblich am (...) 20(...) von den LTTE Zwangsrekrutiert und diente bis zum (...) 2009 in E._______ als (...), wobei er hauptsächlich Nahrung transportiert habe. Er habe nicht an Kampfhandlungen teilgenommen (vgl. A31, F66, F75 f., F146-149). Allein aus dieser weit zurückliegenden Tätigkeit lässt sich kein bedeutendes Risikoprofil herleiten. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass er nach dem Ende des Krieges in Rehabilitationshaft genommen worden sei. Da er aber nicht glaubhaft machen konnte, nach der Rehabilitation asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein beziehungsweise dass ihm solche gedroht hätten, kann diesem Element ebenfalls kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden. Weitere risikobegründende Faktoren im Sinne des Referenzurteils ergeben sich weder aus den Akten noch werden solche in der Beschwerde geltend gemacht. Sodann sei es ihm trotz seiner Vergangenheit problemlos möglich gewesen, sich am (...) 2017 in Colombo einen Reisepass ausstellen zu lassen; er habe damals beabsichtigt, mit seinem Arbeitgeber nach Indien zu reisen um als (...) zu arbeiten (vgl. A8 Ziff. 4.02; A31, F69 f.). Dies lässt den Schluss zu, dass an seiner Person kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden bestand.

Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere Landesabwesenheit stellen lediglich schwach risikobegründende Faktoren dar. Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit gefährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.

6.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend seine individuelle Situation in Sri Lanka führte es aus, dass seinen Angaben zufolge mehrere Geschwister in C._______ lebten, wo er respektive seine Familienmitglieder Häuser, Reisfelder sowie Traktoren besässen, womit er über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Zudem habe er vor seiner Ausreise in der familieneigenen Landwirtschaft sowie in einem (...) gearbeitet und blicke auf eine langjährige Berufserfahrung zurück. Für ihn bestehe somit die Möglichkeit des Aufbaus einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Er sei zudem ein gesunder Mann in den besten Jahren.

8.3 Der Beschwerdeführer machte betreffend den Wegweisungsvollzug geltend, dass ihm bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verhaftung drohe, weil sein Name bei der Polizei gemeldet worden sei und sich die Soldaten vor einer Denunziation fürchteten. Ihm drohe damit Folter oder gar der Tod. Der Vollzug der Wegweisung sei daher menschenrechtswidrig und daher unzulässig. Auch aus individueller Betrachtung sei der Vollzug unzumutbar. Er sei daher vorläufig aufzunehmen.

8.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden für unglaubhaft und im Sinne allfälliger Risikofaktoren für asylirrelevant befunden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG), da weder das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tangiert ist noch Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Nachdem seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden, ergeben sich aus den Akten auch keine (sonstigen) konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.

8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann unter Berücksichtigung der massgebenden Bestimmungen (Art. 83 Abs. 4 und Abs. 7 AIG) auch zumutbar:

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).

Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann mangels konkreter Beschwerdevorbringen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (dort E. III), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Dabei handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlicher Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.