E-4296/2020 - 2021-05-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4296/2020

Urteil vom 4. Mai 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 21. Dezember 2017 zu seiner Person befragt (Befragung zur Person, BzP). Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass ihm von Malta ein vom (...) November 2017 bis (...) Dezember 2017 gültiges Visum ausgestellt wurde. Einem darauf gestützten Übernahmeersuchen des SEM stimmten die maltesischen Behörden zu.

A.b In der Folge trat das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2018 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete in der Hauptsache die Wegweisung nach Malta sowie den Vollzug an.

A.c Mit Urteil F-916/2018 vom 22. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.

A.d In der Folge galt der Beschwerdeführer seit dem 8. Februar 2018 als verschwunden. Am 28. Oktober 2019 - kurz nach Ablauf der Überstellungsfrist - wurde der Beschwerdeführer im Verfahrenszentrum des SEM erneut vorstellig und ersuchte um die Durchführung des nationalen Asylverfahrens in der Schweiz.

A.e Mit Verfügung vom 26. November 2019 stellte das SEM fest, dass die Frist zur Überstellung nach Malta abgelaufen ist, weshalb es seine Verfügung vom 31. Januar 2018 aufhob und das nationale Asylverfahren wieder aufnahm.

B.

B.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Dezember 2017 und der Anhörung vom 7. Juli 2020 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tamilischer Ethnie, sei in B._______, C._______, geboren und habe von 1990 bis zu seiner Ausreise in D._______, C._______, gelebt. Nach der elften Klasse habe er in der Landwirtschaft als (...) gearbeitet, bis er im Jahr 20(...) den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten sei. Dort habe er ein Waffentraining absolviert und hauptsächlich in E._______ als (...) Lebensmittel transportiert. Im (...) 2009, nachdem seine Mutter bei einem Kanonenangriff ums Leben gekommen sei, habe er sich der sri-lankischen Armee (SLA) ergeben und sei nach F._______ gebracht worden. Anschliessend habe er in diversen Camps ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen und sei am (...) 2011 ordentlich entlassen worden. Daraufhin sei er an seinen Wohnort zurückgekehrt, wo er wiederum als (...) und ab 2015 als (...) für ein (...) gearbeitet habe. Er habe sich monatlich im Camp registrieren und gelegentlich gratis für die SLA arbeiten müssen. Zudem sei es ihm nicht möglich gewesen, das Land als rehabilitierte Person ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Am (...) 2017 seien er und sein Arbeitskollege G._______ während der Arbeit von zwei Soldaten aufgefordert worden, mit dem Bagger bei der Aushebung eines Bunkers zu helfen. Bald seien zwei weitere Soldaten hinzugekommen. Aufgrund eines Motorschadens am Bagger seien zwei Soldaten Ersatzteile besorgen gegangen. Derweil habe G._______ auf dem Handy eines anwesenden Armeeangehörigen seine Schwester nackt gesehen und ihm sodann wutentbrannt das Gerät aus der Hand gerissen, woraufhin ein Gerangel entstanden sei. Dabei habe der eine Soldat G._______ mit dem Gewehrkolben derart auf den Kopf geschlagen, dass dieser zu Boden gefallen und auf der Stelle gestorben sei. Daraufhin hätten ihm die Soldaten befohlen, niemandem etwas über den Vorfall zu erzählen, ansonsten ihn dasselbe Schicksal ereilen würde. Ein paar Minuten später habe er den Soldaten mitgeteilt, dass er etwas Wasser holen möchte, was ihm erlaubt worden sei. Er sei sodann Richtung Fluss gelaufen und zu einem Freund gelangt, welcher ihn zusammen mit seinem Bruder nach H._______ gefahren habe. Dort habe er sich bei einem Bekannten einen Monat lang versteckt gehalten. Ab dem Tag dieses Vorfalls seien die Behörden anfangs täglich und später sehr oft zu ihm nach Hause gekommen, hätten nach ihm gesucht und das Haus wiederholt durchsucht. Auch die Geschwister G._______s hätten sich bei seinen Geschwistern nach ihm erkundigt, wobei seine Familienangehörigen ihnen angegeben hätten, dass auch er vermisst werde. Überdies habe er erfahren, dass die Leiche G._______s von den Soldaten zu einem (...)geschäft gebracht worden sei und diese behauptet hätten, G._______ sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. So sei auch
der Todesschein entsprechend ausgestellt worden. Aufgrund der unwahren Angaben seiner Geschwister, dass er vermisst werde, sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, in seinem Heimatland zu bleiben. (...) 2017 sei er nach Colombo gefahren und wenige Tage später per Flugzeug über I._______ und Malta nach Frankreich gelangt, von wo er am (...) 2017 illegal in die Schweiz eingereist sei.

Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten immer noch Kontrollen bei ihm zuhause stattgefunden, wobei die meisten seiner Geschwister wegen den damit verbundenen Schikanen zu Bekannten gezogen seien. Einmal sei gar sein Bruder, welcher im Haus verblieben sei, von den Behörden mit ins Camp genommen und verprügelt worden, da die Behörden verärgert gewesen seien. Diese seien davon ausgegangen, dass seine Geschwister sie belogen hätten. Im Weiteren seien die Eltern G._______s zur Polizei gegangen, um die wahren Umstände des Todes ihres Sohnes zu erklären. Die Polizei habe sie jedoch aufgefordert, den Beschwerdeführer als Zeugen beizubringen, um die Angaben auf dem Todesschein zu widerlegen.

B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, die Kopie seines Führerscheins, die beglaubigten Kopien der Todesscheine G._______s und seiner Eltern, eine vom IKRK ausgestellte Haft- und Entlassungsbestätigung betreffend die Rehabilitation, eine Arbeitsbestätigung sowie verschiedene Fotos zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. August 2020 - eröffnet am 10. August 2020 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. August 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Überdies sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

E.
Mit Verfügung vom 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1

5.1.1 Die Vorinstanz befand die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Im Vergleich seiner Aussagen an der BzP mit denjenigen an der Anhörung sei es zu zahlreichen Widersprüchen gekommen - so betreffend die Art der Aufnahme der Schwester von G._______ auf dem Handy des Soldaten (Foto resp. Video), seinen Aufenthaltsort während des Handgemenges (er sei auf dem Bagger gesessen resp. sei mit dem Öl-Leck am Motor beschäftigt gewesen und habe G._______ gefragt, was vor sich gehe), seinen Fluchtweg (er sei zu seinem Kollegen gelaufen, welcher ihn mit dem Motorrad nach J._______ zu einem Bekannten gebracht habe resp. sei zu Fuss nach J._______ zu seinem Kollegen K._______ gelaufen, habe dort seinen Bruder kontaktiert, worauf sie zu dritt mit dem Motorrad nach H._______ zu Freunden gefahren seien) sowie der Personen, welche über den Vorfall im Bilde gewesen seien (lediglich sein Bruder sowie sein Kollege K._______ resp. zusätzlich noch G._______s Eltern).

Im Weiteren widersprächen seine Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Er sei Zeuge eines Totschlags gewesen, welcher in der Folge vertuscht und als (...)unfall dargestellt worden sei. Zudem hätten ihm die Soldaten mit dem Tod gedroht, sollte er jemandem davon erzählen. Vor diesem Hintergrund wirke sein angeblich ungehindertes, gar erlaubtes Entfernen vom Tatort unmittelbar nach der Tat befremdend und entspreche nicht einer logischen Handlung oder der allgemeinen Erfahrung. Vielmehr wäre in einer solch angespannten Situation zu erwarten gewesen, dass die Soldaten versucht hätten, ihn auch zu töten oder ihn zumindest festzuhalten. Aufgrund seiner realitätsfremden Schilderungen sei auch dieses Kernvorbringen unglaubhaft.

Angesichts dieser - nicht abschliessend aufgelisteten - Ungereimtheiten in seinen Aussagen sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Da er keines der Kernelemente seiner Vorbringen habe glaubhaft machen können, könne darauf verzichtet werden, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderungen einzugehen. Auch die zu den Akten gegebenen Beweismittel führten zu keiner anderen Einschätzung. Es fehle der direkte Bezug der eingereichten Fotos sowie aller weiteren Dokumente zu seiner vorgebrachten Furcht vor einer allfälligen Verfolgung.

5.1.2 Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nachfolgend E. 6.2) führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein sogenanntes Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden bereit für die Reintegration in der Gesellschaft. In der Regel gebe es gegenüber rehabilitierten Personen keine Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. So sei dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben denn auch problemlos am (...) 2017 von den heimatlichen Behörden ein Reisepass ausgestellt worden. Allfällige Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen erreichten ohnehin in der Regel kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass (hierzu verwies das SEM auf diverse Urteile des BVGer). Im Weiteren lägen in seinem Fall keine flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft vor. Er habe nicht glaubhaft gemacht, nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Daher sei nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

5.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer zunächst ausführlich den bekannten Sachverhalt und machte ergänzende Ausführungen hierzu. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen äusserte er sich wie folgt:

Es sei ihm entgegen der Ansicht des SEM gelungen, seine Asylgründe plausibel, substanziiert und nachvollziehbar geltend zu machen. Es sei nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche liessen sich erklären oder beträfen unwesentliche Punkte. So sei die Unklarheit, ob es sich bei der Abbildung der nackten Schwester von G._______ um ein Foto oder ein Video handle, darauf zurückzuführen, dass das Wort «Abbildung» - ähnlich der deutschen Sprache - in der tamilischen Übersetzung entweder «Video» oder «Foto» bedeuten könne. Eine ungenaue Übersetzung vom Tamilischen ins Deutsche stelle keinen Widerspruch dar. Es bestehe auch kein Widerspruch in seiner Schilderung, wo er sich während des Gerangels zwischen G._______ und den Soldaten befunden habe. Es sei keine Ungewöhnlichkeit, dass er während dieser Reparaturarbeit mal neben dem Bagger gestanden und mal drinnen gesessen habe. Er habe seinen Aufenthalt während des Gerangels in der Anhörung damit nicht abweichend oder gar widersprüchlich geschildert, sondern lediglich um weitere Details ergänzt. Betreffend den Fluchtweg handle es sich lediglich um eine Verwechslung, von welchem Dorf er losgefahren sei. Es sei davon auszugehen, dass er bei der Rückübersetzung des Protokolls nicht mehr seine vollkommene Aufmerksamkeit auf die Details habe legen können, da er sich nicht mehr richtig habe konzentrieren können. Auch betreffend die Personen, welche über den Vorfall Bescheid gewusst hätten, bestehe kein Widerspruch. Einige Zeit lang sei lediglich sein Bruder über den Vorfall im Bild gewesen, bis dieser den Eltern von G._______ alles erzählt habe. Es handle sich hiermit lediglich um die Weiterführung des Sachverhalts. Von einem Widerspruch sei nicht auszugehen, wenn es ihm noch nicht möglich gewesen sei, seine Geschichte an der BzP vollständig zu erzählen.

Im Weiteren habe es sich bei der Tötung von G._______ um eine Ausnahmesituation gehandelt, welche nicht mit gleichem Massstab beurteilt werden dürfe wie eine alltägliche Situation. Die Erlaubnis, den Tatort zu verlassen, scheine im Nachhinein wohl unsinnig, in diesem Moment aber hätten sich die Soldaten in einer Schocksituation respektive einer kompletten psychischen Dekompensation befunden und seien mit ihrem Verarbeitungsmechanismus überwältigt gewesen. In diesem Augenblick die Kontrolle über einen Zeugen abzugeben, könne eine Entlastung sein und nehme ihnen die Scham, sich über ihre Tat klar zu werden. Nach der akuten Belastungssituation verfielen die meisten Menschen in die Verarbeitungsphase, in welcher sie durch Alpträume und das ständige Wiedererleben der Ereignisse geplagt würden. Der erst nachträgliche Suchbefehl der Soldaten sei nachvollziehbar. Ihnen sei wohl erst nachträglich bewusst geworden, dass die Entlassung des Zeugen nicht dem gesunden Menschenverstand entsprochen habe und sie sich somit in eine prekäre Situation begeben hätten.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen. Der im Resultat überzeugenden Argumentation des SEM vermag der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen daher auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) sowie obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden.

6.1.1 Hinsichtlich des Einwands, dass das Wort «Abbildung» sowohl eine Fotografie als auch ein Video sein könne, ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Befragungsprotokollen weder an der Anhörung noch der (in italienischer Sprache erfolgten) BzP das Wort «Abbildung» verwendet hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an den Befragungen das tamilische äquivalent zum Wort «Abbildung» verwendet hat und daher die Übersetzung ungenau wäre. An der BzP wurde explizit protokolliert, dass es sich um ein Foto gehandelt habe («[...] quello che ha mostrato la foto della sorella di G._______ sul cellulare [...]», vgl. A8, Ziff. 7.02), wohingegen er an der Anhörung mehrmals klar ausgesagt hat, dass sich die Soldaten auf dem Mobiltelefon Videoaufnahmen angesehen hätten und G._______ seine Schwester auf einer Videoaufnahme gesehen habe (vgl. A31, F76, F92). Die protokollierten Aussagen wurden ihm allesamt rückübersetzt, deren Richtigkeit er sodann unterschriftlich bestätigte. Für die Annahme eines Missverständnisses oder gar einer falschen Übersetzung besteht angesichts der Aktenlage daher kein Raum.

6.1.2 Weiter überzeugt seine Erklärung betreffend den von ihm geschilderten Aufenthalt während des Handgemenges nicht. Er gab in der Beschwerde an, während der Rangelei mit den Reparaturen am Bako beschäftigt gewesen zu sein und mal neben, mal auf der Maschine gewesen zu sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er während der Schlägerei, welche in seiner unmittelbaren Nähe stattgefunden habe, einfach ruhig am Fahrzeug weitergearbeitet habe. Dabei habe er gar noch mit G._______ sprechen können, welcher ihm während des Handgemenges den Grund für die Prügelei mitgeteilt habe (vgl. A31, F76, F92 f.). Dies scheint nicht lebensnah.

6.1.3 Ferner kann der vom SEM zu Recht festgestellte Widerspruch betreffend den von ihm geschilderten Fluchtweg nicht wie vom Beschwerdeführer vorgebracht einfach mit einer Konzentrationsschwäche anlässlich der Rückübersetzung des Protokolls entschuldigt werden. Es stellt einen erheblichen Unterschied dar, ob der Beschwerdeführer - wie an der Anhörung geschildert - zunächst drei Kilometer zu Fuss nach J._______ gelaufen, dort seinen zweitältesten Bruder kontaktiert und sein älterer Bruder vorbeigekommen sei und dieser ihn dann zusammen mit seinem Kollegen K._______ nach H._______ begleitet hätten (vgl. A31, F76, F107 f., F110 f.) oder ob er - den Schilderungen an der BzP zufolge - zu einem Bekannten geflohen sei, welcher ihn mit dem Motorrad nach J._______ gefahren habe, von wo er die darauffolgende Nacht nach H._______ gefahren sei (vgl. Ziff. 7.01).

6.1.4 Hinsichtlich der fehlenden Logik des Handelns ist ebenfalls der Argumentation des SEM zu folgen. Selbst unter Berücksichtigung einer möglichen ersten Schockreaktion der Soldaten erscheint deren Verhalten, dem Beschwerdeführer nach drei Minuten zu erlauben, sich zu entfernen, nachdem sie ihm zuvor mit dem Tod gedroht hätten, sollte er jemandem davon erzählen, nicht nachvollziehbar. Ebenfalls logisch nicht nachvollziehbar ist überdies, weshalb anscheinend alle Beteiligten (inkl. Beschwerdeführer) vom sofortigen Tod G._______s ausgegangen seien, nachdem dieser einen Schlag mit dem Gewehrkolben gegen den Kopf erhalten und blutend zu Boden gefallen sei. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand nach einem derartigen Schlag gegen den Kopf kurzzeitig das Bewusstsein verlieren kann. Anstatt einfach von einem sofortigen Tod auszugehen, wären in einer derartigen Situation Aufweck- oder im schlimmsten Fall Wiederbelebungsversuche zu erwarten gewesen - nichts von dem hat der Beschwerdeführer geschildert. Hinzu kommt, dass er diese angebliche Ausnahmesituation im Sinne fehlender Realkennzeichen als einfache Abfolge von Handlungsketten und ohne Gefühlsregung (bspw. Betroffenheit über den Tod von G._______) geschildert hat (vgl. A31, F76, 97-103). Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung des Beschwerdeführers - die Soldaten hätten sich in einem Schockzustand respektive gar in einem Zustand psychischer Dekompensation befunden - als reine Spekulation, welche keine Stütze in den Akten findet.

6.1.5 Hinsichtlich des vom SEM angeführten Widerspruchs betreffend die in den Vorfall eingeweihten Personen ist zunächst festzustellen, dass dieser entgegen der Beschwerdeinterpretation nicht auf einen Vergleich zwischen den Protokollen der BzP und der Anhörung, sondern zwischen zwei an der Anhörung getätigten Aussagen zurückzuführen ist (zumal der Beschwerdeführer an der BzP diesen Sachverhaltsaspekt gar nicht erwähnte). Zudem wurde der Beschwerdeführer an der Anhörung ausdrücklich gefragt, wer heute alles von diesem Vorfall wisse, worauf er antwortete, lediglich sein zweitältester Bruder und K._______ wüssten davon, sonst niemand (vgl. A31, F109). Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei so zu interpretieren, dass zunächst nur sein Bruder Bescheid gewusst habe, bis dieser G._______s Eltern alles erzählt habe, nicht überzeugend, zumal sich die Frage des SEM explizit auf das «heutige» Datum (Datum der Anhörung: 7. Juli 2020) bezog. Selbst wenn in diesem Punkt der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt würde, wäre an der Einschätzung, wonach seine Vorbringen gesamthaft betrachtet für unglaubhaft befunden werden müssen, festzuhalten.

6.1.6 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Befragungsprotokollen zahlreiche weitere Ungereimtheiten ergeben. So widersprach sich der Beschwerdeführer betreffend das angebliche Video von G._______s Schwester (sie sei beim Baden resp. beim Duschen gefilmt worden, vgl. A31, F76 und F92, F94; wobei unklar ist, wie er überhaupt Kenntnis vom genauen Inhalt des Videos erlangt haben soll, zumal er dieses selber gar nie gesehen habe, vgl. A31, F76, F92; resp. handelt es sich bei den entsprechenden Ausführungen lediglich um eine Vermutung, vgl. A31, F94-96) sowie betreffend das Schicksal von G._______s Leiche (sei von den Soldaten zu einem (...)geschäft resp. nach Hause resp. ins Spital gebracht worden, vgl. A31, F77, F112 f.). Hierbei ist weder einsichtig, wie der Beschwerdeführer überhaupt Kenntnis davon erlangt habe, dass die Soldaten die Leiche in ein (...)geschäft gebracht hätten, noch weshalb die Soldaten - welche den Tod G._______s angeblich als (...)unfall hätten darstellen wollen - die Leiche überhaupt in ein (...)geschäft hätten bringen sollen.

6.1.7 Betreffend die Beweismittel kann mit nachfolgenden Ergänzungen auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Aufgrund der Dokumente zu seiner Rehabilitierungshaft besteht zwar Grund zu der Annahme, dass er eine solche absolviert hat. Wie nachfolgend in E. 6.2 ausgeführt, vermag dies jedoch keine Asylrelevanz zu entfalten. Den eingereichten Fotos - welche seinen Angaben zufolge die Belästigung seiner Familie durch die Armee zeigen - fehlt der direkte Bezug zu seiner Person und seinen Asylvorbringen. Hinsichtlich des (lediglich als unübersetzte Kopie vorliegenden) Totenscheins seines Freundes G._______ ist sodann nicht nachvollziehbar, weshalb er hierzu an der Anhörung zunächst von seinen späteren Vorbringen abweichende Ausführungen machte: So sei G._______ durch die Armee festgenommen und gefoltert worden und während der Folter verstorben (vgl. A31, F16). Ohnehin fehlt es diesem Beweismittel ebenfalls an einem Bezug zu seiner Person. Die Beweismittel sind somit nicht geeignet, seine Asylgründe zu untermauern und glaubhaft zu machen.

6.2 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann mit den nachfolgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 2) verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer wurde angeblich am (...) 20(...) von den LTTE Zwangsrekrutiert und diente bis zum (...) 2009 in E._______ als (...), wobei er hauptsächlich Nahrung transportiert habe. Er habe nicht an Kampfhandlungen teilgenommen (vgl. A31, F66, F75 f., F146-149). Allein aus dieser weit zurückliegenden Tätigkeit lässt sich kein bedeutendes Risikoprofil herleiten. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass er nach dem Ende des Krieges in Rehabilitationshaft genommen worden sei. Da er aber nicht glaubhaft machen konnte, nach der Rehabilitation asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein beziehungsweise dass ihm solche gedroht hätten, kann diesem Element ebenfalls kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden. Weitere risikobegründende Faktoren im Sinne des Referenzurteils ergeben sich weder aus den Akten noch werden solche in der Beschwerde geltend gemacht. Sodann sei es ihm trotz seiner Vergangenheit problemlos möglich gewesen, sich am (...) 2017 in Colombo einen Reisepass ausstellen zu lassen; er habe damals beabsichtigt, mit seinem Arbeitgeber nach Indien zu reisen um als (...) zu arbeiten (vgl. A8 Ziff. 4.02; A31, F69 f.). Dies lässt den Schluss zu, dass an seiner Person kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden bestand.

Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere Landesabwesenheit stellen lediglich schwach risikobegründende Faktoren dar. Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit gefährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.

6.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend seine individuelle Situation in Sri Lanka führte es aus, dass seinen Angaben zufolge mehrere Geschwister in C._______ lebten, wo er respektive seine Familienmitglieder Häuser, Reisfelder sowie Traktoren besässen, womit er über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Zudem habe er vor seiner Ausreise in der familieneigenen Landwirtschaft sowie in einem (...) gearbeitet und blicke auf eine langjährige Berufserfahrung zurück. Für ihn bestehe somit die Möglichkeit des Aufbaus einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Er sei zudem ein gesunder Mann in den besten Jahren.

8.3 Der Beschwerdeführer machte betreffend den Wegweisungsvollzug geltend, dass ihm bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verhaftung drohe, weil sein Name bei der Polizei gemeldet worden sei und sich die Soldaten vor einer Denunziation fürchteten. Ihm drohe damit Folter oder gar der Tod. Der Vollzug der Wegweisung sei daher menschenrechtswidrig und daher unzulässig. Auch aus individueller Betrachtung sei der Vollzug unzumutbar. Er sei daher vorläufig aufzunehmen.

8.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden für unglaubhaft und im Sinne allfälliger Risikofaktoren für asylirrelevant befunden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG), da weder das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tangiert ist noch Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Nachdem seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden, ergeben sich aus den Akten auch keine (sonstigen) konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.

8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann unter Berücksichtigung der massgebenden Bestimmungen (Art. 83 Abs. 4 und Abs. 7 AIG) auch zumutbar:

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).

Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann mangels konkreter Beschwerdevorbringen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (dort E. III), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Dabei handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlicher Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.