E-4296/2020 - 2021-05-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4296/2020

Urteil vom 4. Mai 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 21. Dezember 2017 zu seiner Person befragt (Befragung zur Person, BzP). Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass ihm von Malta ein vom (...) November 2017 bis (...) Dezember 2017 gültiges Visum ausgestellt wurde. Einem darauf gestützten Übernahmeersuchen des SEM stimmten die maltesischen Behörden zu.

A.b In der Folge trat das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2018 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete in der Hauptsache die Wegweisung nach Malta sowie den Vollzug an.

A.c Mit Urteil F-916/2018 vom 22. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.

A.d In der Folge galt der Beschwerdeführer seit dem 8. Februar 2018 als verschwunden. Am 28. Oktober 2019 - kurz nach Ablauf der Überstellungsfrist - wurde der Beschwerdeführer im Verfahrenszentrum des SEM erneut vorstellig und ersuchte um die Durchführung des nationalen Asylverfahrens in der Schweiz.

A.e Mit Verfügung vom 26. November 2019 stellte das SEM fest, dass die Frist zur Überstellung nach Malta abgelaufen ist, weshalb es seine Verfügung vom 31. Januar 2018 aufhob und das nationale Asylverfahren wieder aufnahm.

B.

B.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Dezember 2017 und der Anhörung vom 7. Juli 2020 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tamilischer Ethnie, sei in B._______, C._______, geboren und habe von 1990 bis zu seiner Ausreise in D._______, C._______, gelebt. Nach der elften Klasse habe er in der Landwirtschaft als (...) gearbeitet, bis er im Jahr 20(...) den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten sei. Dort habe er ein Waffentraining absolviert und hauptsächlich in E._______ als (...) Lebensmittel transportiert. Im (...) 2009, nachdem seine Mutter bei einem Kanonenangriff ums Leben gekommen sei, habe er sich der sri-lankischen Armee (SLA) ergeben und sei nach F._______ gebracht worden. Anschliessend habe er in diversen Camps ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen und sei am (...) 2011 ordentlich entlassen worden. Daraufhin sei er an seinen Wohnort zurückgekehrt, wo er wiederum als (...) und ab 2015 als (...) für ein (...) gearbeitet habe. Er habe sich monatlich im Camp registrieren und gelegentlich gratis für die SLA arbeiten müssen. Zudem sei es ihm nicht möglich gewesen, das Land als rehabilitierte Person ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Am (...) 2017 seien er und sein Arbeitskollege G._______ während der Arbeit von zwei Soldaten aufgefordert worden, mit dem Bagger bei der Aushebung eines Bunkers zu helfen. Bald seien zwei weitere Soldaten hinzugekommen. Aufgrund eines Motorschadens am Bagger seien zwei Soldaten Ersatzteile besorgen gegangen. Derweil habe G._______ auf dem Handy eines anwesenden Armeeangehörigen seine Schwester nackt gesehen und ihm sodann wutentbrannt das Gerät aus der Hand gerissen, woraufhin ein Gerangel entstanden sei. Dabei habe der eine Soldat G._______ mit dem Gewehrkolben derart auf den Kopf geschlagen, dass dieser zu Boden gefallen und auf der Stelle gestorben sei. Daraufhin hätten ihm die Soldaten befohlen, niemandem etwas über den Vorfall zu erzählen, ansonsten ihn dasselbe Schicksal ereilen würde. Ein paar Minuten später habe er den Soldaten mitgeteilt, dass er etwas Wasser holen möchte, was ihm erlaubt worden sei. Er sei sodann Richtung Fluss gelaufen und zu einem Freund gelangt, welcher ihn zusammen mit seinem Bruder nach H._______ gefahren habe. Dort habe er sich bei einem Bekannten einen Monat lang versteckt gehalten. Ab dem Tag dieses Vorfalls seien die Behörden anfangs täglich und später sehr oft zu ihm nach Hause gekommen, hätten nach ihm gesucht und das Haus wiederholt durchsucht. Auch die Geschwister G._______s hätten sich bei seinen Geschwistern nach ihm erkundigt, wobei seine Familienangehörigen ihnen angegeben hätten, dass auch er vermisst werde. Überdies habe er erfahren, dass die Leiche G._______s von den Soldaten zu einem (...)geschäft gebracht worden sei und diese behauptet hätten, G._______ sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. So sei auch
der Todesschein entsprechend ausgestellt worden. Aufgrund der unwahren Angaben seiner Geschwister, dass er vermisst werde, sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, in seinem Heimatland zu bleiben. (...) 2017 sei er nach Colombo gefahren und wenige Tage später per Flugzeug über I._______ und Malta nach Frankreich gelangt, von wo er am (...) 2017 illegal in die Schweiz eingereist sei.

Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten immer noch Kontrollen bei ihm zuhause stattgefunden, wobei die meisten seiner Geschwister wegen den damit verbundenen Schikanen zu Bekannten gezogen seien. Einmal sei gar sein Bruder, welcher im Haus verblieben sei, von den Behörden mit ins Camp genommen und verprügelt worden, da die Behörden verärgert gewesen seien. Diese seien davon ausgegangen, dass seine Geschwister sie belogen hätten. Im Weiteren seien die Eltern G._______s zur Polizei gegangen, um die wahren Umstände des Todes ihres Sohnes zu erklären. Die Polizei habe sie jedoch aufgefordert, den Beschwerdeführer als Zeugen beizubringen, um die Angaben auf dem Todesschein zu widerlegen.

B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, die Kopie seines Führerscheins, die beglaubigten Kopien der Todesscheine G._______s und seiner Eltern, eine vom IKRK ausgestellte Haft- und Entlassungsbestätigung betreffend die Rehabilitation, eine Arbeitsbestätigung sowie verschiedene Fotos zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 6. August 2020 - eröffnet am 10. August 2020 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. August 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Überdies sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe.

E.
Mit Verfügung vom 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1

5.1.1 Die Vorinstanz befand die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Im Vergleich seiner Aussagen an der BzP mit denjenigen an der Anhörung sei es zu zahlreichen Widersprüchen gekommen - so betreffend die Art der Aufnahme der Schwester von G._______ auf dem Handy des Soldaten (Foto resp. Video), seinen Aufenthaltsort während des Handgemenges (er sei auf dem Bagger gesessen resp. sei mit dem Öl-Leck am Motor beschäftigt gewesen und habe G._______ gefragt, was vor sich gehe), seinen Fluchtweg (er sei zu seinem Kollegen gelaufen, welcher ihn mit dem Motorrad nach J._______ zu einem Bekannten gebracht habe resp. sei zu Fuss nach J._______ zu seinem Kollegen K._______ gelaufen, habe dort seinen Bruder kontaktiert, worauf sie zu dritt mit dem Motorrad nach H._______ zu Freunden gefahren seien) sowie der Personen, welche über den Vorfall im Bilde gewesen seien (lediglich sein Bruder sowie sein Kollege K._______ resp. zusätzlich noch G._______s Eltern).

Im Weiteren widersprächen seine Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Er sei Zeuge eines Totschlags gewesen, welcher in der Folge vertuscht und als (...)unfall dargestellt worden sei. Zudem hätten ihm die Soldaten mit dem Tod gedroht, sollte er jemandem davon erzählen. Vor diesem Hintergrund wirke sein angeblich ungehindertes, gar erlaubtes Entfernen vom Tatort unmittelbar nach der Tat befremdend und entspreche nicht einer logischen Handlung oder der allgemeinen Erfahrung. Vielmehr wäre in einer solch angespannten Situation zu erwarten gewesen, dass die Soldaten versucht hätten, ihn auch zu töten oder ihn zumindest festzuhalten. Aufgrund seiner realitätsfremden Schilderungen sei auch dieses Kernvorbringen unglaubhaft.

Angesichts dieser - nicht abschliessend aufgelisteten - Ungereimtheiten in seinen Aussagen sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Da er keines der Kernelemente seiner Vorbringen habe glaubhaft machen können, könne darauf verzichtet werden, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderungen einzugehen. Auch die zu den Akten gegebenen Beweismittel führten zu keiner anderen Einschätzung. Es fehle der direkte Bezug der eingereichten Fotos sowie aller weiteren Dokumente zu seiner vorgebrachten Furcht vor einer allfälligen Verfolgung.

5.1.2 Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nachfolgend E. 6.2) führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka ein sogenanntes Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden bereit für die Reintegration in der Gesellschaft. In der Regel gebe es gegenüber rehabilitierten Personen keine Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. So sei dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben denn auch problemlos am (...) 2017 von den heimatlichen Behörden ein Reisepass ausgestellt worden. Allfällige Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen erreichten ohnehin in der Regel kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass (hierzu verwies das SEM auf diverse Urteile des BVGer). Im Weiteren lägen in seinem Fall keine flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft vor. Er habe nicht glaubhaft gemacht, nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Daher sei nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

5.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer zunächst ausführlich den bekannten Sachverhalt und machte ergänzende Ausführungen hierzu. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen äusserte er sich wie folgt:

Es sei ihm entgegen der Ansicht des SEM gelungen, seine Asylgründe plausibel, substanziiert und nachvollziehbar geltend zu machen. Es sei nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche liessen sich erklären oder beträfen unwesentliche Punkte. So sei die Unklarheit, ob es sich bei der Abbildung der nackten Schwester von G._______ um ein Foto oder ein Video handle, darauf zurückzuführen, dass das Wort «Abbildung» - ähnlich der deutschen Sprache - in der tamilischen Übersetzung entweder «Video» oder «Foto» bedeuten könne. Eine ungenaue Übersetzung vom Tamilischen ins Deutsche stelle keinen Widerspruch dar. Es bestehe auch kein Widerspruch in seiner Schilderung, wo er sich während des Gerangels zwischen G._______ und den Soldaten befunden habe. Es sei keine Ungewöhnlichkeit, dass er während dieser Reparaturarbeit mal neben dem Bagger gestanden und mal drinnen gesessen habe. Er habe seinen Aufenthalt während des Gerangels in der Anhörung damit nicht abweichend oder gar widersprüchlich geschildert, sondern lediglich um weitere Details ergänzt. Betreffend den Fluchtweg handle es sich lediglich um eine Verwechslung, von welchem Dorf er losgefahren sei. Es sei davon auszugehen, dass er bei der Rückübersetzung des Protokolls nicht mehr seine vollkommene Aufmerksamkeit auf die Details habe legen können, da er sich nicht mehr richtig habe konzentrieren können. Auch betreffend die Personen, welche über den Vorfall Bescheid gewusst hätten, bestehe kein Widerspruch. Einige Zeit lang sei lediglich sein Bruder über den Vorfall im Bild gewesen, bis dieser den Eltern von G._______ alles erzählt habe. Es handle sich hiermit lediglich um die Weiterführung des Sachverhalts. Von einem Widerspruch sei nicht auszugehen, wenn es ihm noch nicht möglich gewesen sei, seine Geschichte an der BzP vollständig zu erzählen.

Im Weiteren habe es sich bei der Tötung von G._______ um eine Ausnahmesituation gehandelt, welche nicht mit gleichem Massstab beurteilt werden dürfe wie eine alltägliche Situation. Die Erlaubnis, den Tatort zu verlassen, scheine im Nachhinein wohl unsinnig, in diesem Moment aber hätten sich die Soldaten in einer Schocksituation respektive einer kompletten psychischen Dekompensation befunden und seien mit ihrem Verarbeitungsmechanismus überwältigt gewesen. In diesem Augenblick die Kontrolle über einen Zeugen abzugeben, könne eine Entlastung sein und nehme ihnen die Scham, sich über ihre Tat klar zu werden. Nach der akuten Belastungssituation verfielen die meisten Menschen in die Verarbeitungsphase, in welcher sie durch Alpträume und das ständige Wiedererleben der Ereignisse geplagt würden. Der erst nachträgliche Suchbefehl der Soldaten sei nachvollziehbar. Ihnen sei wohl erst nachträglich bewusst geworden, dass die Entlassung des Zeugen nicht dem gesunden Menschenverstand entsprochen habe und sie sich somit in eine prekäre Situation begeben hätten.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen. Der im Resultat überzeugenden Argumentation des SEM vermag der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen daher auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) sowie obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden.

6.1.1 Hinsichtlich des Einwands, dass das Wort «Abbildung» sowohl eine Fotografie als auch ein Video sein könne, ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Befragungsprotokollen weder an der Anhörung noch der (in italienischer Sprache erfolgten) BzP das Wort «Abbildung» verwendet hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an den Befragungen das tamilische äquivalent zum Wort «Abbildung» verwendet hat und daher die Übersetzung ungenau wäre. An der BzP wurde explizit protokolliert, dass es sich um ein Foto gehandelt habe («[...] quello che ha mostrato la foto della sorella di G._______ sul cellulare [...]», vgl. A8, Ziff. 7.02), wohingegen er an der Anhörung mehrmals klar ausgesagt hat, dass sich die Soldaten auf dem Mobiltelefon Videoaufnahmen angesehen hätten und G._______ seine Schwester auf einer Videoaufnahme gesehen habe (vgl. A31, F76, F92). Die protokollierten Aussagen wurden ihm allesamt rückübersetzt, deren Richtigkeit er sodann unterschriftlich bestätigte. Für die Annahme eines Missverständnisses oder gar einer falschen Übersetzung besteht angesichts der Aktenlage daher kein Raum.

6.1.2 Weiter überzeugt seine Erklärung betreffend den von ihm geschilderten Aufenthalt während des Handgemenges nicht. Er gab in der Beschwerde an, während der Rangelei mit den Reparaturen am Bako beschäftigt gewesen zu sein und mal neben, mal auf der Maschine gewesen zu sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er während der Schlägerei, welche in seiner unmittelbaren Nähe stattgefunden habe, einfach ruhig am Fahrzeug weitergearbeitet habe. Dabei habe er gar noch mit G._______ sprechen können, welcher ihm während des Handgemenges den Grund für die Prügelei mitgeteilt habe (vgl. A31, F76, F92 f.). Dies scheint nicht lebensnah.

6.1.3 Ferner kann der vom SEM zu Recht festgestellte Widerspruch betreffend den von ihm geschilderten Fluchtweg nicht wie vom Beschwerdeführer vorgebracht einfach mit einer Konzentrationsschwäche anlässlich der Rückübersetzung des Protokolls entschuldigt werden. Es stellt einen erheblichen Unterschied dar, ob der Beschwerdeführer - wie an der Anhörung geschildert - zunächst drei Kilometer zu Fuss nach J._______ gelaufen, dort seinen zweitältesten Bruder kontaktiert und sein älterer Bruder vorbeigekommen sei und dieser ihn dann zusammen mit seinem Kollegen K._______ nach H._______ begleitet hätten (vgl. A31, F76, F107 f., F110 f.) oder ob er - den Schilderungen an der BzP zufolge - zu einem Bekannten geflohen sei, welcher ihn mit dem Motorrad nach J._______ gefahren habe, von wo er die darauffolgende Nacht nach H._______ gefahren sei (vgl. Ziff. 7.01).

6.1.4 Hinsichtlich der fehlenden Logik des Handelns ist ebenfalls der Argumentation des SEM zu folgen. Selbst unter Berücksichtigung einer möglichen ersten Schockreaktion der Soldaten erscheint deren Verhalten, dem Beschwerdeführer nach drei Minuten zu erlauben, sich zu entfernen, nachdem sie ihm zuvor mit dem Tod gedroht hätten, sollte er jemandem davon erzählen, nicht nachvollziehbar. Ebenfalls logisch nicht nachvollziehbar ist überdies, weshalb anscheinend alle Beteiligten (inkl. Beschwerdeführer) vom sofortigen Tod G._______s ausgegangen seien, nachdem dieser einen Schlag mit dem Gewehrkolben gegen den Kopf erhalten und blutend zu Boden gefallen sei. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand nach einem derartigen Schlag gegen den Kopf kurzzeitig das Bewusstsein verlieren kann. Anstatt einfach von einem sofortigen Tod auszugehen, wären in einer derartigen Situation Aufweck- oder im schlimmsten Fall Wiederbelebungsversuche zu erwarten gewesen - nichts von dem hat der Beschwerdeführer geschildert. Hinzu kommt, dass er diese angebliche Ausnahmesituation im Sinne fehlender Realkennzeichen als einfache Abfolge von Handlungsketten und ohne Gefühlsregung (bspw. Betroffenheit über den Tod von G._______) geschildert hat (vgl. A31, F76, 97-103). Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung des Beschwerdeführers - die Soldaten hätten sich in einem Schockzustand respektive gar in einem Zustand psychischer Dekompensation befunden - als reine Spekulation, welche keine Stütze in den Akten findet.

6.1.5 Hinsichtlich des vom SEM angeführten Widerspruchs betreffend die in den Vorfall eingeweihten Personen ist zunächst festzustellen, dass dieser entgegen der Beschwerdeinterpretation nicht auf einen Vergleich zwischen den Protokollen der BzP und der Anhörung, sondern zwischen zwei an der Anhörung getätigten Aussagen zurückzuführen ist (zumal der Beschwerdeführer an der BzP diesen Sachverhaltsaspekt gar nicht erwähnte). Zudem wurde der Beschwerdeführer an der Anhörung ausdrücklich gefragt, wer heute alles von diesem Vorfall wisse, worauf er antwortete, lediglich sein zweitältester Bruder und K._______ wüssten davon, sonst niemand (vgl. A31, F109). Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei so zu interpretieren, dass zunächst nur sein Bruder Bescheid gewusst habe, bis dieser G._______s Eltern alles erzählt habe, nicht überzeugend, zumal sich die Frage des SEM explizit auf das «heutige» Datum (Datum der Anhörung: 7. Juli 2020) bezog. Selbst wenn in diesem Punkt der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt würde, wäre an der Einschätzung, wonach seine Vorbringen gesamthaft betrachtet für unglaubhaft befunden werden müssen, festzuhalten.

6.1.6 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Befragungsprotokollen zahlreiche weitere Ungereimtheiten ergeben. So widersprach sich der Beschwerdeführer betreffend das angebliche Video von G._______s Schwester (sie sei beim Baden resp. beim Duschen gefilmt worden, vgl. A31, F76 und F92, F94; wobei unklar ist, wie er überhaupt Kenntnis vom genauen Inhalt des Videos erlangt haben soll, zumal er dieses selber gar nie gesehen habe, vgl. A31, F76, F92; resp. handelt es sich bei den entsprechenden Ausführungen lediglich um eine Vermutung, vgl. A31, F94-96) sowie betreffend das Schicksal von G._______s Leiche (sei von den Soldaten zu einem (...)geschäft resp. nach Hause resp. ins Spital gebracht worden, vgl. A31, F77, F112 f.). Hierbei ist weder einsichtig, wie der Beschwerdeführer überhaupt Kenntnis davon erlangt habe, dass die Soldaten die Leiche in ein (...)geschäft gebracht hätten, noch weshalb die Soldaten - welche den Tod G._______s angeblich als (...)unfall hätten darstellen wollen - die Leiche überhaupt in ein (...)geschäft hätten bringen sollen.

6.1.7 Betreffend die Beweismittel kann mit nachfolgenden Ergänzungen auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Aufgrund der Dokumente zu seiner Rehabilitierungshaft besteht zwar Grund zu der Annahme, dass er eine solche absolviert hat. Wie nachfolgend in E. 6.2 ausgeführt, vermag dies jedoch keine Asylrelevanz zu entfalten. Den eingereichten Fotos - welche seinen Angaben zufolge die Belästigung seiner Familie durch die Armee zeigen - fehlt der direkte Bezug zu seiner Person und seinen Asylvorbringen. Hinsichtlich des (lediglich als unübersetzte Kopie vorliegenden) Totenscheins seines Freundes G._______ ist sodann nicht nachvollziehbar, weshalb er hierzu an der Anhörung zunächst von seinen späteren Vorbringen abweichende Ausführungen machte: So sei G._______ durch die Armee festgenommen und gefoltert worden und während der Folter verstorben (vgl. A31, F16). Ohnehin fehlt es diesem Beweismittel ebenfalls an einem Bezug zu seiner Person. Die Beweismittel sind somit nicht geeignet, seine Asylgründe zu untermauern und glaubhaft zu machen.

6.2 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann mit den nachfolgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 2) verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer wurde angeblich am (...) 20(...) von den LTTE Zwangsrekrutiert und diente bis zum (...) 2009 in E._______ als (...), wobei er hauptsächlich Nahrung transportiert habe. Er habe nicht an Kampfhandlungen teilgenommen (vgl. A31, F66, F75 f., F146-149). Allein aus dieser weit zurückliegenden Tätigkeit lässt sich kein bedeutendes Risikoprofil herleiten. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass er nach dem Ende des Krieges in Rehabilitationshaft genommen worden sei. Da er aber nicht glaubhaft machen konnte, nach der Rehabilitation asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein beziehungsweise dass ihm solche gedroht hätten, kann diesem Element ebenfalls kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden. Weitere risikobegründende Faktoren im Sinne des Referenzurteils ergeben sich weder aus den Akten noch werden solche in der Beschwerde geltend gemacht. Sodann sei es ihm trotz seiner Vergangenheit problemlos möglich gewesen, sich am (...) 2017 in Colombo einen Reisepass ausstellen zu lassen; er habe damals beabsichtigt, mit seinem Arbeitgeber nach Indien zu reisen um als (...) zu arbeiten (vgl. A8 Ziff. 4.02; A31, F69 f.). Dies lässt den Schluss zu, dass an seiner Person kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden bestand.

Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere Landesabwesenheit stellen lediglich schwach risikobegründende Faktoren dar. Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit gefährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.

6.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend seine individuelle Situation in Sri Lanka führte es aus, dass seinen Angaben zufolge mehrere Geschwister in C._______ lebten, wo er respektive seine Familienmitglieder Häuser, Reisfelder sowie Traktoren besässen, womit er über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Zudem habe er vor seiner Ausreise in der familieneigenen Landwirtschaft sowie in einem (...) gearbeitet und blicke auf eine langjährige Berufserfahrung zurück. Für ihn bestehe somit die Möglichkeit des Aufbaus einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Er sei zudem ein gesunder Mann in den besten Jahren.

8.3 Der Beschwerdeführer machte betreffend den Wegweisungsvollzug geltend, dass ihm bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verhaftung drohe, weil sein Name bei der Polizei gemeldet worden sei und sich die Soldaten vor einer Denunziation fürchteten. Ihm drohe damit Folter oder gar der Tod. Der Vollzug der Wegweisung sei daher menschenrechtswidrig und daher unzulässig. Auch aus individueller Betrachtung sei der Vollzug unzumutbar. Er sei daher vorläufig aufzunehmen.

8.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden für unglaubhaft und im Sinne allfälliger Risikofaktoren für asylirrelevant befunden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG), da weder das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tangiert ist noch Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Nachdem seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden, ergeben sich aus den Akten auch keine (sonstigen) konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.

8.5 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann unter Berücksichtigung der massgebenden Bestimmungen (Art. 83 Abs. 4 und Abs. 7 AIG) auch zumutbar:

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).

Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann mangels konkreter Beschwerdevorbringen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (dort E. III), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Dabei handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlicher Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.