C-2358/2006 - 2007-05-04 - Assicurazione sociale - Teilliquidation des Vorsorgewerkes der Firma PSI AG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2358/2006

{T 0/2}

Urteil vom 4. Mai 2007
Besetzung:
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,

gegen

Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich, Postfach 300, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Teilliquidation des Vorsorgewerkes der Firma PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie.

Sachverhalt:
A. X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) war vom 1. Oktober 2001 bis zum 28. Februar 2003 Angestellter der PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie (vormals IPF Aktiengesellschaft für integrierte Planungs- und Fertigungsleitsysteme; nachfolgend Arbeitgeberfirma), welche sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag vom 22. Dezember 1992 der VOSKA Schweizerische Kreditanstalt, Vorsorgestiftung 2. Säule (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich; nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) angeschlossen hatte (act. 6). Nebst X._______ schieden infolge Personalabbau weitere fünf Angestellte per Ende März 2003 aus der Arbeitgeberfirma aus, wobei einer davon selbst per Ende Dezember 2002 gekündigt hat (act. 7). Auf Grund dieser Tatsachen fällte die Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der Arbeitgeberfirma (PVK) am 17. Juli 2003 (bzw. 13./23. August 2004) den Beschluss, der Tatbestand der Teilliquidation sei per 13. Dezember 2002 vermutungsweise erfüllt, und die Austrittsleistungen seien anteilsmässig zu kürzen (act. 1). Die Stiftung brachte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Mai 2003 diesen Beschluss der PVK zur Kenntnis und teilte ihm mit, dass ein Verteilungsplan für die Kürzungsbeiträge erstellt worden sei und dies zu einer Kürzung seiner Freizügigkeitsleistung geführt habe. Da das Freizügigkeitsguthaben dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 180'163.55 bereits ausbezahlt worden sei, werde der zuviel ausbezahlte Teil vom Beschwerdeführer zurückgefordert.
B. Gegen das Schreiben der Stiftung liess der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schreiben vom 23. Juni 2003 Einsprache erheben (act. 8). Er beantragte, auf die Kürzung und Teilrückforderung der Austrittsleistung zu verzichten. Im Übrigen verlangte er Einsicht in sämtliche relevanten Akten. Erst danach sei eine detaillierte Begründung der Einsprache möglich.
C. Gestützt auf die Anträge der Expertisa in ihrem Teilliquidationsbericht per 31. Dezember 2002 vom 25. August 2004 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde der Stiftung (nachfolgend auch die Vorinstanz) am 31. August 2004 im Wesentlichen was folgt: (1) der Tatbestand der Teilliquidation sei per 13. Dezember 2002 erfüllt; (2) der Deckungsgrad des Vorsorgewerkes liege per 31. Dezember 2002 bei 96.01%; (3) der Verteilungsplan werde genehmigt; (4) die Stiftung werde angewiesen, die Verfügung den versicherten Personen innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt eingeschrieben zu senden; (5) die Akten, welche der Verfügung zu Grunde lägen, könnten auf Verlangen beim BSV eingesehen werden; (6) die Stiftung werde angewiesen, den Verteilungsplan nach Eintritt der Rechtskraft im Sinne der Erwägungen zu vollziehen; (7) nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen und der Verteilungsplan vollzogen worden sei, habe die Kontrollstelle dem BSV den ordnungsgemässen Ablauf der Teilliquidation zu bestätigen (act. B 26).
D. Gegen diese Verfügung liess X._______ am 7. Oktober 2004 - die Beschwerde trägt irrtümlich das Datum vom 25. April 2003 - bei der Eidg. Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidg. Beschwerdekommission BVG) Beschwerde erheben (act. B 28). Gemäss den gestellten Begehren sei die Verfügung vom 31. August 2004 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in der Sache neu zu entscheiden, nachdem dem Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht und das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass ihm die Akteneinsicht zu Unrecht erst während der laufenden Rechtsmittelfrist gewährt worden sei. Die Akteneinsicht sei durch die Vorinstanz unzulässigerweise beschränkt auf einzelne Aktenstücke gewährt worden. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt, welches im vorliegenden Fall im Rechtsmittelverfahren nicht mehr geheilt werden könne. In materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den Verteilungsplan zu Unrecht genehmigt und damit eine Ungleichbehandlung der Versicherten in Kauf genommen.
E. Mit Eingabe vom 11. Januar 2005 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 7. Oktober 2004 mit dem Antrag auf Abweisung derselben ein (act. B 41). Das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht sei nicht verletzt worden, denn er sei am 6. September 2004 über die Teilliquidation des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma informiert worden (vgl. act. B 40/3) und hätte den Expertenbericht bei der Vorinstanz einsehen und weitere Daten beschaffen können. Im Übrigen seien die Grundsätze der Gleichbehandlung und Angemessenheit nicht verletzt worden.
Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2005 beantragte die Vorinstanz ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. B 43). Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Aufsichtsbehörde vom Bericht der Experten für berufliche Vorsorge nur abweiche, falls begründeter Anlass dazu bestehe, was in casu nicht der Fall sei. Das Recht auf Akteneinsicht sei nicht verletzt, da der Beschwerdeführer Einsicht in die relevanten Aktenstücke nehmen konnte. Die Abdeckung einiger Daten rechtfertige sich durch überwiegende Privatinteressen. Auf Grund der Tatsache, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers während mehrerer Monate, nachdem er ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatte, nicht nach dem Stand der Dinge erkundigt habe, sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine Heilung des Gehörsanspruchs im Rechtsmittelverfahren erfüllt. In materieller Hinsicht bewege sich der Verteilschlüssel im Rahmen des Ermessens der PVK und sei daher von der Vorinstanz genehmigt worden. Soweit die Anlagepolitik der PVK gerügt werde, sei darauf verwiesen, dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz sei, allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu prüfen.
F. Mit Schreiben vom 21. April 2005 gewährte die Eidg. Beschwerdekommission BVG dem Beschwerdeführer auf dessen Gesuch hin Akteneinsicht (act. B 50, B 55).
G. Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 - die Eingabe trägt versehentlich das Datum vom 13. Mai 2003 - replizierte der Beschwerdeführer auf die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz und hielt am gestellten Antrag gemäss Beschwerde vom 7. Oktober 2004 fest (act. B 57). Im Wesentlichen rügt er die Prüfung des Expertenberichts durch die Vorinstanz, welche in Bezug auf die zentralen Beweisthemen des Verfahrens mangelhaft sei. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bestehe neben der Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde auch ein Prüfungsrecht des Beschwerdeführers. Betreffend die Akteneinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, dass es nicht Sache des Beschwerdeführers bzw. der Bürger sei, sich nach Einreichung eines Akteneinsichtsgesuchs nach dem Stand der Dinge zu erkundigen und auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuweisen. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Heilung des Gehörsanspruchs stünden im klaren Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage. Schliesslich hält der Beschwerdeführer daran fest, dass das Prinzip der Gleichbehandlung unnötigerweise verletzt worden sei.
H. Mit Duplik vom 25. August 2005 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. B 78). Es treffe nicht zu, dass die Vorinstanz systematisch das Recht auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör erst im Beschwerdeverfahren gewähre. Dass sich der Beschwerdeführer während 14 Monaten nicht gemeldet habe, verstosse gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der Mitwirkungspflicht im Verfahren. Die Vorinstanz brachte zusammen mit ihrer Duplik den Bericht der KPMG Fides Peat vom 12. August 2005 über die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2002 ins Verfahren ein (act. B 77). Dieser Bericht bestätige die Zahlen zur Berechnung der Unterdeckung. Damit sei der Sachverhalt definitiv genügend erstellt.
Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 hielt auch die Beschwerdegegnerin am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. B 86). Mit Fragen zur Anlage des Vorsorgevermögens habe sich der Beschwerdeführer an die PVK zu wenden. Im Übrigen sei die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2002 von der Kontrollstelle der Beschwerdegegnerin (KPMG Fides Peat) zwischenzeitlich nachgeholt worden.
I. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
J. Der mit Zwischenverfügung des Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 18. Mai 2005 vom Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist innert Frist überwiesen worden (act. B 58, B 60).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
2.
2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde vom 31. August 2004 betreffend die Teilliquidation des Vorsorgewerks der PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie infolge Personalabbau bei der Arbeitgeberin (vgl. act. B 26), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b VwVG darstellt.
2.2. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer den von der PVK am 17. Juli 2003 beschlossenen Verteilungsplan und dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Der Verteilungsplan bezieht sich auf Destinatäre des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma, welche wie der Beschwerdeführer in der Zeit vom 31. Dezember 2002 bis zum 31. März 2003 aus dieser Vorsorgeeinrichtung austraten. Der Beschwerdeführer ist deshalb durch den angefochtenen Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG berührt und somit zur Beschwerde legitimiert.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss eingezahlt worden ist, ist auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten.
3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
Die BVG-Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen ist inhaltlich als Rechtsaufsicht ausgestaltet (Art. 62 Abs. 1 BVG). Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG).
Das Verfahren einer Teilliquidation wurde von Art. 23 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) geregelt, bevor am 1. Januar 2005 die erste BVG-Revision und mit ihr die neu ins Gesetz eingeführten Art. 53a ff. BVG in Kraft traten. Die erwähnten Artikel des BVG finden jedoch auf die hier zu beurteilende Teilliquidation mangels gesetzlicher Übergangsbestimmungen und auf Grund des allgemeinen Grundsatzes der Nichtrückwirkung keine Anwendung. Falls bei der Vorsorgeeinrichtung eine Unterdeckung besteht, darf der betreffende versicherungstechnische Fehlbetrag von der Austrittsleistung abgezogen werden, wobei das Altersguthaben nicht geschmälert werden darf (Art. 23 Abs. 3 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. dazu auch Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Juni 2005 [B 82/04] in: SVR 2006, BVG Nr. 5 Erw. 4.1). Unter der alten, hier anwendbaren Rechtslage wurden die Versicherten im Falle einer Teilliquidation durch die Vorsorgeeinrichtung über den Grund der Teilliquidation, den Verteilschlüssel, den zugewiesenen Betrag sowie die Art der Überweisung informiert und auf das Recht zur Einsprache an die Vorsorgeeinrichtung innert einer vorgegebenen Frist (in der Regel 30 Tage) hingewiesen (vgl. etwa Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 277; Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation vom Pensionskassen, SZS 2000, S. 434).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihm die Akteneinsicht vor Erlass der Verfügung nicht gewährt worden sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird den Parteien durch Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) gewährleistet. Er umfasst den Anspruch auf vorgängige Äusserung und Anhörung, den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht, am Beweisverfahren teilzunehmen und den Anspruch auf Begründung eines Entscheids. Im Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG hat eine Partei nach Art. 26 Abs. 1 VwVG Anspruch darauf, die Akten am Sitz der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen. Oftmals erfolgt in Verfahren der "Massenverwaltung" im Sinne der Prozessökonomie keine vorgängige Anhörung bzw. Akteneinsicht; diese wird jedoch durch ein nachgeschaltetes Einspracheverfahren ersetzt (vgl. etwa Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG). Das Einspracheverfahren ist insbesondere in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren üblich (vgl. etwa Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Praxis, wonach im Verfahren einer Teilliquidation von der Vorsorgeeinrichtung ein Einspracheverfahren durchgeführt wird und damit das rechtliche Gehör erst im nachhinein gewährt wird, ist daher nicht zu beanstanden. Dieses Verfahren wurde im übrigen im Rahmen der 1. BVG-Revision gesetzlich verankert (vgl. Art. 53d Abs. 5 BVG). Der Beschwerdeführer hat in seiner Replik vom 17. Mai 2005 zur Kenntnis genommen, dass im Verfahren der Teilliquidation das rechtliche Gehör durch ein Einspracheverfahren gewährt wird.
4.2. Der Beschwerdeführer hat die Einsprachemöglichkeit mit Schreiben vom 23. Juni 2003 wahrgenommen, indem er um Akteneinsicht in sämtliche relevanten Akten nachsuchte. In der Folge hörte er angeblich bis zum Erlass der Verfügung der Vorinstanz vom 31. August 2004 nichts mehr. Damit stellt sich die Frage, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde. Dabei ist vorweg zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch vom 23. Juni 2003 weitergeleitet hat, dieses bei letzterer aber auf Grund hoher Arbeitsbelastung vergessen ging. Entscheidend könnte im vorliegenden Fall die Tatsache sein, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war. An die Aufmerksamkeit eines berufsmässigen Rechtsvertreters hinsichtlich des Verkehrs mit den Behörden sollten höhere Anforderungen als für einen gewöhnlichen Bürger gestellt werden. Es dürfte einem Rechtsanwalt ohne Weiteres zumutbar sein, sich im Falle eines hängigen Verfahrens bei langer Untätigkeit der Behörde (in casu 14 Monate) bei dieser nach dem Stand der Dinge zu erkunden. Bleibt er hingegen die ganze Zeit über untätig, ist es zumindest fraglich, ob er sich im Nachhinein gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben, welcher im Übrigen auch die Privaten im Umgang mit den staatlichen Behörden bindet (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV), auf die Verletzung des Akteneinsichtsrechts berufen kann. Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer nach dem Gesagten und nachdem er während der laufenden Rechtsmittelfrist am 27. September 2004 die Akten bei der Vorinstanz hat einsehen können noch auf eine Verletzung seines Gehörsanspruchs berufen kann, kan jedoch offen gelassen werden; denn wie auszuführen sein wird, kann eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall als geheilt betrachtet werden.
5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, so dass eine Verletzung des Anspruchs zur Aufhebung des Entscheids führt, auch wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte und keine Änderung des Entscheids in Sicht ist (vgl. BGE 126 V 132 Erw. 2b; BGE 125 I 118 Erw. 3; 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 437 f. Erw. 3d/aa; BGE 126 V 132 Erw. 2b; BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa; 124 V 392 Erw. 5a, 183 Erw. 4a m.w.H.; vgl. dazu auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 131). Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit, sich vor der Eidg. Beschwerdekommission BVG, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen konnte (vgl. Art. 49 VwVG), zu äussern. Zudem wurde ihm von der Eidg. Beschwerdekommission BVG umfassende Akteneinsicht gewährt (act. B 55). Fraglich ist demnach einzig, ob es sich bei der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs um eine besonders schwer wiegende handelt. Der Beschwerdeführer bejaht diese Frage unter Hinweis auf BGE 126 V 130, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Einstellung der Anspruchsberechtigung für 9 Taggelder der Arbeitslosenversicherung als besonders schwer wiegend beurteilte. Dies sei wesentlich weniger als die im vorliegenden Verfahren in Frage stehende Kürzung der Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 7'188.50. Dieses ausschliessliche Abstellen auf den monetären Streitgegenstand ist abzulehnen. Entscheidend ist vielmehr, wie stark in die einzelne Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen wird. Im erwähnten bundesgerichtlichen Verfahren ging es um das Aussprechen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion, welche unabhängig von der betragsmässigen Höhe einen schwer wiegenden Eingriff in die Rechtsstellung darstellen kann. Im vorliegenden Fall hingegen zeigt sich die Sachlage anders. Es geht um die Kürzung bzw. Rückzahlung einer zuviel erhaltenen Austrittsleistung, was nicht erheblich in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreift. Tangiert ist nicht primär die Rechtsstellung des Beschwerdeführers, sondern vielmehr dessen Vermögenslage. Die Kürzung ist jedoch in relativer wie absoluter Hinsicht gering (3.9% bzw. Fr. 7'188.50), so dass nicht von einem empfindlichen Eingriff in die Vermögenslage des Beschwerdeführers gesprochen werden kann. Da die
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers mit Blick auf das passive Verhalten seines Rechtsvertreters nicht als schwerwiegend zu qualifizieren ist, rechtfertigt es sich, von einer ausnahmsweisen Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, das von der Vorinstanz gewährte Akteneinsichtsrecht sei zu Unrecht durch Abdeckung gewisser Passagen eingeschränkt worden. Die Einschränkung der Akteneinsicht wird von Art. 27 VwVG geregelt, wonach die Behörde unter anderem die Einsicht nur verweigern darf, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für welche Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2005 zu Recht auf Art. 85b Abs. 1 lit. c BVG hin. Danach wird den Personen und Institutionen, denen ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verfügung zusteht, soweit Einsicht in die Daten gewährt, als dies zur Ausübung dieses Rechts erforderlich ist und überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben. Ein Einsichtsrecht in die eigentlichen Berechnungsgrundlagen, welche zur Ermittlung der individuellen Anteile der anderen austretenden Versicherten führen, ist hingegen zu verneinen (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz. 1163). Der Beschwerdeführer konnte Einsicht in den Expertenbericht vom 25. August 2004 zur Teilliquidation vom 31. Dezember 2002 nehmen. Auf den Seiten 9 und 11 des erwähnten Berichts wurden die Freizügigkeitsleistungen und deren Kürzungen der anderen sechs austretenden Versicherten abgedeckt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind jedoch nicht stichhaltig, denn der Verteilungsplan kann auch ohne die abgedeckten Daten bzw. Berechnungsgrundlagen verstanden und nachvollzogen werden. Insbesondere ist es dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Planmässigkeit und Angemessenheit des Verteilungsplans zu überprüfen. Die übrigen gemäss dem Formular Akteneinsicht vom 27. September 2004 (vgl. act. B. 20) zum Teil abgedeckten Aktenstücke (Versichertenverzeichnis WinCo 2. Säule, Zürich für 2002 sowie Schreiben von Y._______ an Z._______ vom 11. Juli 2003) vermögen daran nichts zu ändern, denn auch ohne diese Angaben konnte der Beschwerdeführer seine Rechte vollumfänglich wahrnehmen.
6.2. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es seien ihm nicht alle wesentlichen Beweismittel vorgelegt worden, insbesondere Belege darüber, welche konkreten Anlagen (konkreten Wertpapiere) sich im Bestand der Beschwerdegegnerin befänden, mithin Belege, welche die behauptete Unterdeckung beweisen würden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass und gegebenenfalls welche Beweismittel dem Beschwerdeführer vorenthalten wurden. Sämtliche Unterlagen wurden dem Experten zur Erstellung seines Berichts von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt. Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Verfügung zu Recht auf die Ausführungen und Unterlagen des Experten abgestützt.
7.
7.1. In materieller Hinsicht bezweifelt der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Unterdeckung. Die Teilliquidationsbilanz wurde vom Experten per 31. Dezember 2002 erstellt. Die Werte hat er aus der Jahresrechnung per 31. Dezember 2002 entnommen (vgl. act. 1; Beilage zum Expertenbericht Kennzahlenblatt zur Personalvorsorge per 31. Dezember 2002, PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie, Glattzentrum) und gemäss Art. 23 Abs. 2 FZG zu Veräusserungswerten eingesetzt. Die Bilanz zeigt ohne die Rückstellung für die Teilliquidation eine Unterdeckung von 3.99% resp. einen Fehlbetrag von Fr. 168'241.70. Die Beschwerdegegnerin veranlasste zudem nachträglich die Prüfung der Teilliquidationsbilanz durch die KPMG Fides Peat, Zürich, und reichte diese mit ihrer Duplik vom 24. Oktober 2005 ins vorliegende Verfahren ein (act. B. 77). Der Prüfungsbericht bestätigte die Unterdeckung von Fr. 168'241.70 bzw. Fr. 179'241.70 unter Berücksichtigung einer Rückstellung für die Teilliquidation von Fr. 11'000.--. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, an der ausgewiesenen Unterdeckung zu zweifeln. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Unterdeckung von 3.99% als erwiesen an und weist damit die Vorbringen des Beschwerdeführers zurück.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 17. Mai 2005 zur Prüfungspflicht der Vorinstanz sind unzutreffend. Es ist nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, den Expertenbericht und die Unterlagen, auf welche sich dieser stützt, ohne konkreten Anlass nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Die Aufsichtsbehörden weichen von der Beurteilung im Expertenbericht nur ab, wenn dieser den Sachverhalt ungenau oder lückenhaft feststellt, widersprüchlich ist oder durch eine Oberexpertise widerlegt wird (vgl. BGE 118 V 290 Erw. 1b; BGE 112 V 32 Erw. 1a; SVR 2000, BVG Nr. 7, Erw. 6b; SVR 1998, BVG Nr. 16). Die Angaben im Expertenbericht zur Teilliquidationsbilanz vom 31. Dezember 2002 waren im vorliegenden Fall weder ungenau, noch lückenhaft, noch widersprüchlich, so dass bei der Vorinstanz keine Zweifel an der Rechtmässigkeit der Liquidationsbilanz aufkommen mussten. Jedenfalls kann es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde sein, einzelne Wertschriftenpositionen zu überprüfen. Im Übrigen kann dem Expertenbericht ohne weiteres entnommen werden, woher die bilanzierten Werte stammen (Kennzahlenblatt aus der Jahresrechnung der Beschwerdegegnerin betr. die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers) und wie diese bewertet wurden (zu Veräusserungswerten gemäss Art. 23 Abs. 2 FZG). Mit dem Vorliegen des Berichts vom 12. August 2005 über die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2002 des Anschlusses PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie, erstellt durch die KPMG Fides Peat, Zürich, dürften an der Rechtmässigkeit der Teilliquidationsbilanz keine Zweifel mehr bestehen. Was die Art und Qualität der einzelnen Vermögensanlagen anbelangt, ist der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zuzustimmen. Für diesbezügliche Informationen hat sich der Beschwerdeführer an die PVK zu halten, welche gemäss C. 3. des Anschlussvertrages zwischen der IPF Aktiengesellschaft für integrierte Planungs- und Fertigungsleitsysteme (heute PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie) und der VOSKA, Schweizerische Kreditanstalt, Vorsorgestiftung 2. Säule (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich) vom 17./22. Dezember 1992 (vgl. act. 6) für die Anlage des Vermögens zuständig ist.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Expertenbericht nicht unbesehen gefolgt ist. Eine erste Version des Expertenberichts vom 16. Juni 2004 hat die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juli 2004 unter Hinweis auf einige Mängel zurückgewiesen (act. 2). Es kann demnach der Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden, sie hätte ihre Prüfungspflicht mangelhaft wahrgenommen und den Expertenbericht unbesehen übernommen.
7.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vor, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise einen Verteilungsplan sowie einen Verteilschlüssel genehmigt, welche zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten führen würden. Da der Expertenbericht andere Varianten dargestellt und berechnet habe, wäre eine Gleichbehandlung aller Versicherten ohne weiteres praktikabel gewesen.
Bei der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung stellt der Stiftungsrat bzw. im vorliegenden Fall die paritätisch zusammengesetzte PVK einen Verteilungsplan auf. Darin sind insbesondere der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Der PVK steht hierbei ein weites Ermessen zu, welches die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat. Sie darf ihr eigenes Ermessen nicht an Stelle desjenigen der PVK setzen und kann deshalb gegen Entscheide der PVK nur einschreiten, wenn diese den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen oder willkürlich sind, das heisst, wenn ihre Entscheide unhaltbar sind, weil sie auf sachfremden Kriterien beruhen oder einschlägige Kriterien ausser Acht lassen (vgl. BGE 128 II 394 Erw. 3.3, 108 II 500, 101 Ib 134; SVR 2001, BVG Nr. 14 Erw. 2; BKBVG 517/97 vom 14. Mai 1999; SVR 2000, BVG Nr. 8). Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre (vgl. SVR 2000, BVG Nr. 8, Erw. 5 in fine; BGE 121 I 114, Erw. 3a). Der PVK sind also lediglich, aber immerhin Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens, und sie muss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre, wie den Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (Kurt Schweizer: Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120). Die Aufsichtsbehörden weichen, wie bereits erwähnt wurde, von der Beurteilung im Expertenbericht nur ab, wenn dieser den Sachverhalt ungenau oder lückenhaft feststellt, widersprüchlich ist oder durch eine Oberexpertise widerlegt wird. Insbesondere ist es der Aufsichtsbehörde verwehrt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Stiftungsrats bzw. der PVK zu setzen (vgl. SVR 2000, BVG Nr. 8).
Im vorliegenden Fall bestanden keine Anhaltspunkte, welche einen ungenauen, lückenbehafteten oder gar widersprüchlichen Expertenbericht offenbarten. Der Expertenbericht stellt auf S. 9 ff. verschiedene Varianten möglicher Verteilungspläne gegenüber und beurteilt diese unter anderem auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Der Expertenbericht kommt zum Schluss, dass der im vorliegenden Fall angewandte Verteilungsplan (Variante 0; Kürzung von 3.99%) einfach, nachvollziehbar und vertretbar sei. Zwar sei ein anderer Verteilungsplan (Variante 2; Kürzung von 3.35%) ausgeklügelter, aber dem angewandten Verteilungsplan nicht zwingend vorzuziehen. Die PVK hat sich demnach im Rahmen ihres (weiten) Ermessens bewegt, als sie sich für den angewandten Verteilungsplan entschied. Da dieser Verteilungsplan gemäss dem Expertenbericht vertretbar und der Variante 2 vorzuziehen sei, hat sich die Vorinstanz zu Recht nicht gegen den Entscheid der PVK und dessen Bestätigung durch den Expertenbericht gewandt. Dies wäre ihr auch nicht zugestanden, ansonsten sie ihr eigenes Ermessen in unzulässiger Weise an die Stelle jenes der PVK gesetzt hätte. Schon die geringe Diskrepanz bei der Kürzung der Austrittsleistungen nach den beiden Varianten (Differenz von 0.64%) lässt erkennen, dass die PVK ihr Ermessen weder missbrauchte noch über- oder unterschritt. Sie wählte aus verschiedenen Lösungen eine nachvollziehbare und vertretbare aus. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich gewesen wäre, spielt dabei keine Rolle und lässt das Vorgehen der PVK nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind aus diesen Gründen nicht stichhaltig.
8. Zuletzt rügt der Beschwerdeführer, die Kadervorsorge, in welcher er ebenfalls versichert war, sei zu Unrecht in die Teilliquidation einbezogen worden. Es handle sich dabei um eine Art Sanierungsmassnahme der PVK, welche seine wohlerworbenen Rechte verletze. Die Kadervorsorge wurde per 31. Dezember 2002 aufgelöst, das vorhandene Altersguthaben des Beschwerdeführers ungeschmälert per 3. Januar 2003 auf die vorliegende Vorsorgeeinrichtung übertragen und schliesslich in die Teilliquidation einbezogen. Die Auflösung der Kadervorsorge und die Integration in die Basisversicherung gründet auf einem Beschluss der PVK vom 28. November 2001. Der Experte hat den Einbezug in seinem Expertenbericht festgestellt und im Ergebnis als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vertretbar bezeichnet. Im Übrigen ist anzufügen, dass die einbezogene Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers aus seiner Kadervorsorge Fr. 1'670.75 beträgt (vgl. act. B. 40; Beilage 5 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin) und der Nichteinbezug im Ergebnis die angeordnete Rückzahlung um ca. Fr. 67.-- vermindern würde.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
9.
9.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird. Nach dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten im vorliegenden Fall auf Fr. 2'000.-- festgelegt.
9.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Diesbezüglich hat das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. April 2000 jedoch erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 Erw. 4). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht im vorliegenden Fall kein Grund, von dieser Regel abzuweichen; der obsiegenden Beschwerdegegnerin als Trägerin der beruflichen Vorsorge gemäss BVG wird deshalb keine Parteientschädigung zugesprochen. Der obsiegenden Vorinstanz steht praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 31. August 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der obsiegenden Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^a Disposizioni d'esecuzione - Il Consiglio federale emana disposizioni:
^a	sulla liceità degli affari trattati per conto proprio da persone incaricate dell'amministrazione del patrimonio204;
^b	sulla liceità e l'obbligo di dichiarazione di vantaggi patrimoniali acquisiti nel contesto dell'attività svolta per l'istituto di previdenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 85^b Consultazione degli atti - 1 Purché rimangano tutelati interessi privati preponderanti, possono consultare gli atti:
¹	Purché rimangano tutelati interessi privati preponderanti, possono consultare gli atti:
^a	la persona assicurata, per i dati che la concernono;
^b	le persone che hanno un diritto o un obbligo conformemente alla presente legge, per i dati necessari all'esercizio di tale diritto o all'adempimento di tale obbligo;
^c	le persone e le istituzioni che possono impugnare decisioni prese in virtù della presente legge, per i dati necessari all'esercizio di tale diritto;
^d	le autorità competenti in caso di ricorso contro decisioni prese in virtù della presente legge, per i dati necessari all'adempimento di tale compito;
^e	il terzo responsabile e il suo assicuratore, per i dati necessari ad accertare una pretesa di regresso della previdenza professionale.
²	Nel caso di dati relativi alla salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi negativamente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, questa può essere tenuta a designare un medico che glieli comunichi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.