C-2358/2006 - 2007-05-04 - Assurances sociales - Teilliquidation des Vorsorgewerkes der Firma PSI AG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2358/2006

{T 0/2}

Urteil vom 4. Mai 2007
Besetzung:
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,

gegen

Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich, Postfach 300, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Teilliquidation des Vorsorgewerkes der Firma PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie.

Sachverhalt:
A. X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) war vom 1. Oktober 2001 bis zum 28. Februar 2003 Angestellter der PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie (vormals IPF Aktiengesellschaft für integrierte Planungs- und Fertigungsleitsysteme; nachfolgend Arbeitgeberfirma), welche sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag vom 22. Dezember 1992 der VOSKA Schweizerische Kreditanstalt, Vorsorgestiftung 2. Säule (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich; nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin) angeschlossen hatte (act. 6). Nebst X._______ schieden infolge Personalabbau weitere fünf Angestellte per Ende März 2003 aus der Arbeitgeberfirma aus, wobei einer davon selbst per Ende Dezember 2002 gekündigt hat (act. 7). Auf Grund dieser Tatsachen fällte die Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der Arbeitgeberfirma (PVK) am 17. Juli 2003 (bzw. 13./23. August 2004) den Beschluss, der Tatbestand der Teilliquidation sei per 13. Dezember 2002 vermutungsweise erfüllt, und die Austrittsleistungen seien anteilsmässig zu kürzen (act. 1). Die Stiftung brachte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Mai 2003 diesen Beschluss der PVK zur Kenntnis und teilte ihm mit, dass ein Verteilungsplan für die Kürzungsbeiträge erstellt worden sei und dies zu einer Kürzung seiner Freizügigkeitsleistung geführt habe. Da das Freizügigkeitsguthaben dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 180'163.55 bereits ausbezahlt worden sei, werde der zuviel ausbezahlte Teil vom Beschwerdeführer zurückgefordert.
B. Gegen das Schreiben der Stiftung liess der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schreiben vom 23. Juni 2003 Einsprache erheben (act. 8). Er beantragte, auf die Kürzung und Teilrückforderung der Austrittsleistung zu verzichten. Im Übrigen verlangte er Einsicht in sämtliche relevanten Akten. Erst danach sei eine detaillierte Begründung der Einsprache möglich.
C. Gestützt auf die Anträge der Expertisa in ihrem Teilliquidationsbericht per 31. Dezember 2002 vom 25. August 2004 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde der Stiftung (nachfolgend auch die Vorinstanz) am 31. August 2004 im Wesentlichen was folgt: (1) der Tatbestand der Teilliquidation sei per 13. Dezember 2002 erfüllt; (2) der Deckungsgrad des Vorsorgewerkes liege per 31. Dezember 2002 bei 96.01%; (3) der Verteilungsplan werde genehmigt; (4) die Stiftung werde angewiesen, die Verfügung den versicherten Personen innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt eingeschrieben zu senden; (5) die Akten, welche der Verfügung zu Grunde lägen, könnten auf Verlangen beim BSV eingesehen werden; (6) die Stiftung werde angewiesen, den Verteilungsplan nach Eintritt der Rechtskraft im Sinne der Erwägungen zu vollziehen; (7) nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen und der Verteilungsplan vollzogen worden sei, habe die Kontrollstelle dem BSV den ordnungsgemässen Ablauf der Teilliquidation zu bestätigen (act. B 26).
D. Gegen diese Verfügung liess X._______ am 7. Oktober 2004 - die Beschwerde trägt irrtümlich das Datum vom 25. April 2003 - bei der Eidg. Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidg. Beschwerdekommission BVG) Beschwerde erheben (act. B 28). Gemäss den gestellten Begehren sei die Verfügung vom 31. August 2004 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in der Sache neu zu entscheiden, nachdem dem Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht und das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass ihm die Akteneinsicht zu Unrecht erst während der laufenden Rechtsmittelfrist gewährt worden sei. Die Akteneinsicht sei durch die Vorinstanz unzulässigerweise beschränkt auf einzelne Aktenstücke gewährt worden. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt, welches im vorliegenden Fall im Rechtsmittelverfahren nicht mehr geheilt werden könne. In materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den Verteilungsplan zu Unrecht genehmigt und damit eine Ungleichbehandlung der Versicherten in Kauf genommen.
E. Mit Eingabe vom 11. Januar 2005 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 7. Oktober 2004 mit dem Antrag auf Abweisung derselben ein (act. B 41). Das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht sei nicht verletzt worden, denn er sei am 6. September 2004 über die Teilliquidation des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma informiert worden (vgl. act. B 40/3) und hätte den Expertenbericht bei der Vorinstanz einsehen und weitere Daten beschaffen können. Im Übrigen seien die Grundsätze der Gleichbehandlung und Angemessenheit nicht verletzt worden.
Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2005 beantragte die Vorinstanz ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. B 43). Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Aufsichtsbehörde vom Bericht der Experten für berufliche Vorsorge nur abweiche, falls begründeter Anlass dazu bestehe, was in casu nicht der Fall sei. Das Recht auf Akteneinsicht sei nicht verletzt, da der Beschwerdeführer Einsicht in die relevanten Aktenstücke nehmen konnte. Die Abdeckung einiger Daten rechtfertige sich durch überwiegende Privatinteressen. Auf Grund der Tatsache, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers während mehrerer Monate, nachdem er ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatte, nicht nach dem Stand der Dinge erkundigt habe, sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine Heilung des Gehörsanspruchs im Rechtsmittelverfahren erfüllt. In materieller Hinsicht bewege sich der Verteilschlüssel im Rahmen des Ermessens der PVK und sei daher von der Vorinstanz genehmigt worden. Soweit die Anlagepolitik der PVK gerügt werde, sei darauf verwiesen, dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz sei, allfällige Verantwortlichkeitsansprüche zu prüfen.
F. Mit Schreiben vom 21. April 2005 gewährte die Eidg. Beschwerdekommission BVG dem Beschwerdeführer auf dessen Gesuch hin Akteneinsicht (act. B 50, B 55).
G. Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 - die Eingabe trägt versehentlich das Datum vom 13. Mai 2003 - replizierte der Beschwerdeführer auf die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz und hielt am gestellten Antrag gemäss Beschwerde vom 7. Oktober 2004 fest (act. B 57). Im Wesentlichen rügt er die Prüfung des Expertenberichts durch die Vorinstanz, welche in Bezug auf die zentralen Beweisthemen des Verfahrens mangelhaft sei. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bestehe neben der Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde auch ein Prüfungsrecht des Beschwerdeführers. Betreffend die Akteneinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, dass es nicht Sache des Beschwerdeführers bzw. der Bürger sei, sich nach Einreichung eines Akteneinsichtsgesuchs nach dem Stand der Dinge zu erkundigen und auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuweisen. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Heilung des Gehörsanspruchs stünden im klaren Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage. Schliesslich hält der Beschwerdeführer daran fest, dass das Prinzip der Gleichbehandlung unnötigerweise verletzt worden sei.
H. Mit Duplik vom 25. August 2005 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. B 78). Es treffe nicht zu, dass die Vorinstanz systematisch das Recht auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör erst im Beschwerdeverfahren gewähre. Dass sich der Beschwerdeführer während 14 Monaten nicht gemeldet habe, verstosse gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der Mitwirkungspflicht im Verfahren. Die Vorinstanz brachte zusammen mit ihrer Duplik den Bericht der KPMG Fides Peat vom 12. August 2005 über die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2002 ins Verfahren ein (act. B 77). Dieser Bericht bestätige die Zahlen zur Berechnung der Unterdeckung. Damit sei der Sachverhalt definitiv genügend erstellt.
Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 hielt auch die Beschwerdegegnerin am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. B 86). Mit Fragen zur Anlage des Vorsorgevermögens habe sich der Beschwerdeführer an die PVK zu wenden. Im Übrigen sei die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2002 von der Kontrollstelle der Beschwerdegegnerin (KPMG Fides Peat) zwischenzeitlich nachgeholt worden.
I. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
J. Der mit Zwischenverfügung des Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 18. Mai 2005 vom Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist innert Frist überwiesen worden (act. B 58, B 60).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
2.
2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde vom 31. August 2004 betreffend die Teilliquidation des Vorsorgewerks der PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie infolge Personalabbau bei der Arbeitgeberin (vgl. act. B 26), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b VwVG darstellt.
2.2. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer den von der PVK am 17. Juli 2003 beschlossenen Verteilungsplan und dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Der Verteilungsplan bezieht sich auf Destinatäre des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma, welche wie der Beschwerdeführer in der Zeit vom 31. Dezember 2002 bis zum 31. März 2003 aus dieser Vorsorgeeinrichtung austraten. Der Beschwerdeführer ist deshalb durch den angefochtenen Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG berührt und somit zur Beschwerde legitimiert.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss eingezahlt worden ist, ist auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten.
3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
Die BVG-Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen ist inhaltlich als Rechtsaufsicht ausgestaltet (Art. 62 Abs. 1 BVG). Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG).
Das Verfahren einer Teilliquidation wurde von Art. 23 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) geregelt, bevor am 1. Januar 2005 die erste BVG-Revision und mit ihr die neu ins Gesetz eingeführten Art. 53a ff. BVG in Kraft traten. Die erwähnten Artikel des BVG finden jedoch auf die hier zu beurteilende Teilliquidation mangels gesetzlicher Übergangsbestimmungen und auf Grund des allgemeinen Grundsatzes der Nichtrückwirkung keine Anwendung. Falls bei der Vorsorgeeinrichtung eine Unterdeckung besteht, darf der betreffende versicherungstechnische Fehlbetrag von der Austrittsleistung abgezogen werden, wobei das Altersguthaben nicht geschmälert werden darf (Art. 23 Abs. 3 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. dazu auch Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Juni 2005 [B 82/04] in: SVR 2006, BVG Nr. 5 Erw. 4.1). Unter der alten, hier anwendbaren Rechtslage wurden die Versicherten im Falle einer Teilliquidation durch die Vorsorgeeinrichtung über den Grund der Teilliquidation, den Verteilschlüssel, den zugewiesenen Betrag sowie die Art der Überweisung informiert und auf das Recht zur Einsprache an die Vorsorgeeinrichtung innert einer vorgegebenen Frist (in der Regel 30 Tage) hingewiesen (vgl. etwa Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 277; Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation vom Pensionskassen, SZS 2000, S. 434).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihm die Akteneinsicht vor Erlass der Verfügung nicht gewährt worden sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird den Parteien durch Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) gewährleistet. Er umfasst den Anspruch auf vorgängige Äusserung und Anhörung, den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht, am Beweisverfahren teilzunehmen und den Anspruch auf Begründung eines Entscheids. Im Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG hat eine Partei nach Art. 26 Abs. 1 VwVG Anspruch darauf, die Akten am Sitz der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen. Oftmals erfolgt in Verfahren der "Massenverwaltung" im Sinne der Prozessökonomie keine vorgängige Anhörung bzw. Akteneinsicht; diese wird jedoch durch ein nachgeschaltetes Einspracheverfahren ersetzt (vgl. etwa Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG). Das Einspracheverfahren ist insbesondere in steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren üblich (vgl. etwa Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Praxis, wonach im Verfahren einer Teilliquidation von der Vorsorgeeinrichtung ein Einspracheverfahren durchgeführt wird und damit das rechtliche Gehör erst im nachhinein gewährt wird, ist daher nicht zu beanstanden. Dieses Verfahren wurde im übrigen im Rahmen der 1. BVG-Revision gesetzlich verankert (vgl. Art. 53d Abs. 5 BVG). Der Beschwerdeführer hat in seiner Replik vom 17. Mai 2005 zur Kenntnis genommen, dass im Verfahren der Teilliquidation das rechtliche Gehör durch ein Einspracheverfahren gewährt wird.
4.2. Der Beschwerdeführer hat die Einsprachemöglichkeit mit Schreiben vom 23. Juni 2003 wahrgenommen, indem er um Akteneinsicht in sämtliche relevanten Akten nachsuchte. In der Folge hörte er angeblich bis zum Erlass der Verfügung der Vorinstanz vom 31. August 2004 nichts mehr. Damit stellt sich die Frage, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde. Dabei ist vorweg zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch vom 23. Juni 2003 weitergeleitet hat, dieses bei letzterer aber auf Grund hoher Arbeitsbelastung vergessen ging. Entscheidend könnte im vorliegenden Fall die Tatsache sein, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war. An die Aufmerksamkeit eines berufsmässigen Rechtsvertreters hinsichtlich des Verkehrs mit den Behörden sollten höhere Anforderungen als für einen gewöhnlichen Bürger gestellt werden. Es dürfte einem Rechtsanwalt ohne Weiteres zumutbar sein, sich im Falle eines hängigen Verfahrens bei langer Untätigkeit der Behörde (in casu 14 Monate) bei dieser nach dem Stand der Dinge zu erkunden. Bleibt er hingegen die ganze Zeit über untätig, ist es zumindest fraglich, ob er sich im Nachhinein gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben, welcher im Übrigen auch die Privaten im Umgang mit den staatlichen Behörden bindet (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV), auf die Verletzung des Akteneinsichtsrechts berufen kann. Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer nach dem Gesagten und nachdem er während der laufenden Rechtsmittelfrist am 27. September 2004 die Akten bei der Vorinstanz hat einsehen können noch auf eine Verletzung seines Gehörsanspruchs berufen kann, kan jedoch offen gelassen werden; denn wie auszuführen sein wird, kann eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall als geheilt betrachtet werden.
5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, so dass eine Verletzung des Anspruchs zur Aufhebung des Entscheids führt, auch wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte und keine Änderung des Entscheids in Sicht ist (vgl. BGE 126 V 132 Erw. 2b; BGE 125 I 118 Erw. 3; 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 437 f. Erw. 3d/aa; BGE 126 V 132 Erw. 2b; BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa; 124 V 392 Erw. 5a, 183 Erw. 4a m.w.H.; vgl. dazu auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 131). Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit, sich vor der Eidg. Beschwerdekommission BVG, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen konnte (vgl. Art. 49 VwVG), zu äussern. Zudem wurde ihm von der Eidg. Beschwerdekommission BVG umfassende Akteneinsicht gewährt (act. B 55). Fraglich ist demnach einzig, ob es sich bei der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs um eine besonders schwer wiegende handelt. Der Beschwerdeführer bejaht diese Frage unter Hinweis auf BGE 126 V 130, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Einstellung der Anspruchsberechtigung für 9 Taggelder der Arbeitslosenversicherung als besonders schwer wiegend beurteilte. Dies sei wesentlich weniger als die im vorliegenden Verfahren in Frage stehende Kürzung der Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 7'188.50. Dieses ausschliessliche Abstellen auf den monetären Streitgegenstand ist abzulehnen. Entscheidend ist vielmehr, wie stark in die einzelne Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen wird. Im erwähnten bundesgerichtlichen Verfahren ging es um das Aussprechen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion, welche unabhängig von der betragsmässigen Höhe einen schwer wiegenden Eingriff in die Rechtsstellung darstellen kann. Im vorliegenden Fall hingegen zeigt sich die Sachlage anders. Es geht um die Kürzung bzw. Rückzahlung einer zuviel erhaltenen Austrittsleistung, was nicht erheblich in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreift. Tangiert ist nicht primär die Rechtsstellung des Beschwerdeführers, sondern vielmehr dessen Vermögenslage. Die Kürzung ist jedoch in relativer wie absoluter Hinsicht gering (3.9% bzw. Fr. 7'188.50), so dass nicht von einem empfindlichen Eingriff in die Vermögenslage des Beschwerdeführers gesprochen werden kann. Da die
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers mit Blick auf das passive Verhalten seines Rechtsvertreters nicht als schwerwiegend zu qualifizieren ist, rechtfertigt es sich, von einer ausnahmsweisen Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, das von der Vorinstanz gewährte Akteneinsichtsrecht sei zu Unrecht durch Abdeckung gewisser Passagen eingeschränkt worden. Die Einschränkung der Akteneinsicht wird von Art. 27 VwVG geregelt, wonach die Behörde unter anderem die Einsicht nur verweigern darf, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für welche Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2005 zu Recht auf Art. 85b Abs. 1 lit. c BVG hin. Danach wird den Personen und Institutionen, denen ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verfügung zusteht, soweit Einsicht in die Daten gewährt, als dies zur Ausübung dieses Rechts erforderlich ist und überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben. Ein Einsichtsrecht in die eigentlichen Berechnungsgrundlagen, welche zur Ermittlung der individuellen Anteile der anderen austretenden Versicherten führen, ist hingegen zu verneinen (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz. 1163). Der Beschwerdeführer konnte Einsicht in den Expertenbericht vom 25. August 2004 zur Teilliquidation vom 31. Dezember 2002 nehmen. Auf den Seiten 9 und 11 des erwähnten Berichts wurden die Freizügigkeitsleistungen und deren Kürzungen der anderen sechs austretenden Versicherten abgedeckt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind jedoch nicht stichhaltig, denn der Verteilungsplan kann auch ohne die abgedeckten Daten bzw. Berechnungsgrundlagen verstanden und nachvollzogen werden. Insbesondere ist es dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Planmässigkeit und Angemessenheit des Verteilungsplans zu überprüfen. Die übrigen gemäss dem Formular Akteneinsicht vom 27. September 2004 (vgl. act. B. 20) zum Teil abgedeckten Aktenstücke (Versichertenverzeichnis WinCo 2. Säule, Zürich für 2002 sowie Schreiben von Y._______ an Z._______ vom 11. Juli 2003) vermögen daran nichts zu ändern, denn auch ohne diese Angaben konnte der Beschwerdeführer seine Rechte vollumfänglich wahrnehmen.
6.2. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es seien ihm nicht alle wesentlichen Beweismittel vorgelegt worden, insbesondere Belege darüber, welche konkreten Anlagen (konkreten Wertpapiere) sich im Bestand der Beschwerdegegnerin befänden, mithin Belege, welche die behauptete Unterdeckung beweisen würden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass und gegebenenfalls welche Beweismittel dem Beschwerdeführer vorenthalten wurden. Sämtliche Unterlagen wurden dem Experten zur Erstellung seines Berichts von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt. Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Verfügung zu Recht auf die Ausführungen und Unterlagen des Experten abgestützt.
7.
7.1. In materieller Hinsicht bezweifelt der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Unterdeckung. Die Teilliquidationsbilanz wurde vom Experten per 31. Dezember 2002 erstellt. Die Werte hat er aus der Jahresrechnung per 31. Dezember 2002 entnommen (vgl. act. 1; Beilage zum Expertenbericht Kennzahlenblatt zur Personalvorsorge per 31. Dezember 2002, PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie, Glattzentrum) und gemäss Art. 23 Abs. 2 FZG zu Veräusserungswerten eingesetzt. Die Bilanz zeigt ohne die Rückstellung für die Teilliquidation eine Unterdeckung von 3.99% resp. einen Fehlbetrag von Fr. 168'241.70. Die Beschwerdegegnerin veranlasste zudem nachträglich die Prüfung der Teilliquidationsbilanz durch die KPMG Fides Peat, Zürich, und reichte diese mit ihrer Duplik vom 24. Oktober 2005 ins vorliegende Verfahren ein (act. B. 77). Der Prüfungsbericht bestätigte die Unterdeckung von Fr. 168'241.70 bzw. Fr. 179'241.70 unter Berücksichtigung einer Rückstellung für die Teilliquidation von Fr. 11'000.--. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, an der ausgewiesenen Unterdeckung zu zweifeln. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Unterdeckung von 3.99% als erwiesen an und weist damit die Vorbringen des Beschwerdeführers zurück.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 17. Mai 2005 zur Prüfungspflicht der Vorinstanz sind unzutreffend. Es ist nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, den Expertenbericht und die Unterlagen, auf welche sich dieser stützt, ohne konkreten Anlass nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Die Aufsichtsbehörden weichen von der Beurteilung im Expertenbericht nur ab, wenn dieser den Sachverhalt ungenau oder lückenhaft feststellt, widersprüchlich ist oder durch eine Oberexpertise widerlegt wird (vgl. BGE 118 V 290 Erw. 1b; BGE 112 V 32 Erw. 1a; SVR 2000, BVG Nr. 7, Erw. 6b; SVR 1998, BVG Nr. 16). Die Angaben im Expertenbericht zur Teilliquidationsbilanz vom 31. Dezember 2002 waren im vorliegenden Fall weder ungenau, noch lückenhaft, noch widersprüchlich, so dass bei der Vorinstanz keine Zweifel an der Rechtmässigkeit der Liquidationsbilanz aufkommen mussten. Jedenfalls kann es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde sein, einzelne Wertschriftenpositionen zu überprüfen. Im Übrigen kann dem Expertenbericht ohne weiteres entnommen werden, woher die bilanzierten Werte stammen (Kennzahlenblatt aus der Jahresrechnung der Beschwerdegegnerin betr. die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers) und wie diese bewertet wurden (zu Veräusserungswerten gemäss Art. 23 Abs. 2 FZG). Mit dem Vorliegen des Berichts vom 12. August 2005 über die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2002 des Anschlusses PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie, erstellt durch die KPMG Fides Peat, Zürich, dürften an der Rechtmässigkeit der Teilliquidationsbilanz keine Zweifel mehr bestehen. Was die Art und Qualität der einzelnen Vermögensanlagen anbelangt, ist der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zuzustimmen. Für diesbezügliche Informationen hat sich der Beschwerdeführer an die PVK zu halten, welche gemäss C. 3. des Anschlussvertrages zwischen der IPF Aktiengesellschaft für integrierte Planungs- und Fertigungsleitsysteme (heute PSI AG Produkte und Systeme der Informationstechnologie) und der VOSKA, Schweizerische Kreditanstalt, Vorsorgestiftung 2. Säule (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich) vom 17./22. Dezember 1992 (vgl. act. 6) für die Anlage des Vermögens zuständig ist.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Expertenbericht nicht unbesehen gefolgt ist. Eine erste Version des Expertenberichts vom 16. Juni 2004 hat die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juli 2004 unter Hinweis auf einige Mängel zurückgewiesen (act. 2). Es kann demnach der Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden, sie hätte ihre Prüfungspflicht mangelhaft wahrgenommen und den Expertenbericht unbesehen übernommen.
7.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vor, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise einen Verteilungsplan sowie einen Verteilschlüssel genehmigt, welche zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten führen würden. Da der Expertenbericht andere Varianten dargestellt und berechnet habe, wäre eine Gleichbehandlung aller Versicherten ohne weiteres praktikabel gewesen.
Bei der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung stellt der Stiftungsrat bzw. im vorliegenden Fall die paritätisch zusammengesetzte PVK einen Verteilungsplan auf. Darin sind insbesondere der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Der PVK steht hierbei ein weites Ermessen zu, welches die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat. Sie darf ihr eigenes Ermessen nicht an Stelle desjenigen der PVK setzen und kann deshalb gegen Entscheide der PVK nur einschreiten, wenn diese den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen oder willkürlich sind, das heisst, wenn ihre Entscheide unhaltbar sind, weil sie auf sachfremden Kriterien beruhen oder einschlägige Kriterien ausser Acht lassen (vgl. BGE 128 II 394 Erw. 3.3, 108 II 500, 101 Ib 134; SVR 2001, BVG Nr. 14 Erw. 2; BKBVG 517/97 vom 14. Mai 1999; SVR 2000, BVG Nr. 8). Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre (vgl. SVR 2000, BVG Nr. 8, Erw. 5 in fine; BGE 121 I 114, Erw. 3a). Der PVK sind also lediglich, aber immerhin Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens, und sie muss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre, wie den Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (Kurt Schweizer: Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120). Die Aufsichtsbehörden weichen, wie bereits erwähnt wurde, von der Beurteilung im Expertenbericht nur ab, wenn dieser den Sachverhalt ungenau oder lückenhaft feststellt, widersprüchlich ist oder durch eine Oberexpertise widerlegt wird. Insbesondere ist es der Aufsichtsbehörde verwehrt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Stiftungsrats bzw. der PVK zu setzen (vgl. SVR 2000, BVG Nr. 8).
Im vorliegenden Fall bestanden keine Anhaltspunkte, welche einen ungenauen, lückenbehafteten oder gar widersprüchlichen Expertenbericht offenbarten. Der Expertenbericht stellt auf S. 9 ff. verschiedene Varianten möglicher Verteilungspläne gegenüber und beurteilt diese unter anderem auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Der Expertenbericht kommt zum Schluss, dass der im vorliegenden Fall angewandte Verteilungsplan (Variante 0; Kürzung von 3.99%) einfach, nachvollziehbar und vertretbar sei. Zwar sei ein anderer Verteilungsplan (Variante 2; Kürzung von 3.35%) ausgeklügelter, aber dem angewandten Verteilungsplan nicht zwingend vorzuziehen. Die PVK hat sich demnach im Rahmen ihres (weiten) Ermessens bewegt, als sie sich für den angewandten Verteilungsplan entschied. Da dieser Verteilungsplan gemäss dem Expertenbericht vertretbar und der Variante 2 vorzuziehen sei, hat sich die Vorinstanz zu Recht nicht gegen den Entscheid der PVK und dessen Bestätigung durch den Expertenbericht gewandt. Dies wäre ihr auch nicht zugestanden, ansonsten sie ihr eigenes Ermessen in unzulässiger Weise an die Stelle jenes der PVK gesetzt hätte. Schon die geringe Diskrepanz bei der Kürzung der Austrittsleistungen nach den beiden Varianten (Differenz von 0.64%) lässt erkennen, dass die PVK ihr Ermessen weder missbrauchte noch über- oder unterschritt. Sie wählte aus verschiedenen Lösungen eine nachvollziehbare und vertretbare aus. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich gewesen wäre, spielt dabei keine Rolle und lässt das Vorgehen der PVK nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind aus diesen Gründen nicht stichhaltig.
8. Zuletzt rügt der Beschwerdeführer, die Kadervorsorge, in welcher er ebenfalls versichert war, sei zu Unrecht in die Teilliquidation einbezogen worden. Es handle sich dabei um eine Art Sanierungsmassnahme der PVK, welche seine wohlerworbenen Rechte verletze. Die Kadervorsorge wurde per 31. Dezember 2002 aufgelöst, das vorhandene Altersguthaben des Beschwerdeführers ungeschmälert per 3. Januar 2003 auf die vorliegende Vorsorgeeinrichtung übertragen und schliesslich in die Teilliquidation einbezogen. Die Auflösung der Kadervorsorge und die Integration in die Basisversicherung gründet auf einem Beschluss der PVK vom 28. November 2001. Der Experte hat den Einbezug in seinem Expertenbericht festgestellt und im Ergebnis als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vertretbar bezeichnet. Im Übrigen ist anzufügen, dass die einbezogene Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers aus seiner Kadervorsorge Fr. 1'670.75 beträgt (vgl. act. B. 40; Beilage 5 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin) und der Nichteinbezug im Ergebnis die angeordnete Rückzahlung um ca. Fr. 67.-- vermindern würde.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
9.
9.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird. Nach dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten im vorliegenden Fall auf Fr. 2'000.-- festgelegt.
9.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Diesbezüglich hat das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. April 2000 jedoch erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 Erw. 4). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht im vorliegenden Fall kein Grund, von dieser Regel abzuweichen; der obsiegenden Beschwerdegegnerin als Trägerin der beruflichen Vorsorge gemäss BVG wird deshalb keine Parteientschädigung zugesprochen. Der obsiegenden Vorinstanz steht praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 31. August 2004 wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der obsiegenden Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^a Dispositions d'exécution - Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant:
^a	les affaires que les personnes chargées de l'administration de la fortune peuvent mener pour leur propre compte;
^b	l'admissibilité des avantages financiers obtenus par des personnes en relation avec une activité qu'elles exercent pour une institution de prévoyance, et l'obligation de déclarer ces avantages.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 85^b Consultation du dossier - 1 Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
¹	Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
^a	l'assuré, pour les données qui le concernent;
^b	les personnes ayant un droit ou une obligation découlant de la présente loi, pour les données qui leur sont nécessaires pour exercer ce droit ou remplir cette obligation;
^c	les personnes ou institutions habilitées à faire valoir un moyen de droit contre une décision fondée sur la présente loi, pour les données nécessaires à l'exercice de ce droit;
^d	les autorités habilitées à statuer sur les recours contre des décisions fondées sur la présente loi, pour les données nécessaires à l'accomplissement de cette tâche;
^e	le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de la prévoyance professionnelle.
²	S'il s'agit de données sur la santé dont la communication pourrait entraîner une atteinte à la santé de la personne autorisée à consulter le dossier, celle-ci peut être tenue de désigner un médecin qui les lui communiquera.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.