C-5306/2013 - 2015-03-04 - Assicurazione sociale - Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, Verfügung der SAK vom 26. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5306/2013

Urteil vom 4. März 2015

Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),

Richter Daniel Stufetti,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

A._______,Südafrika

Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung,
Gegenstand
Verfügung der SAK vom 26. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1960, ist Schweizer Bürgerin und lebt in Südafrika. Am 30. August 2010 bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) die Aufnahme der Versicherten in die freiwillige Versicherung per 1. Januar 2010 (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 10).

B.
Am 24. Januar 2012 teilte die Versicherte der Vorinstanz telefonisch mit, dass sie am 3. Februar 2012 wieder in die Schweiz zurückkehren werde und gab die Adresse einer Freundin in C._______ an (A._______, c/o B._______, [Strasse, PLZ und Ort]; vgl. SAK-act. 28).

C.
Die Vorinstanz sendete daraufhin die Beitragsverfügung vom 12. Juni 2012 über ein Total von Fr. (...) für das Jahr 2011 mit Schreiben vom 13. Juni 2012 (SAK-act. 31 und 32) an die von der Versicherten angegebene Adresse in C._______. Die Korrespondenz wurde retourniert, nachdem auch per Adresse der D._______ keine Zustellung an die Versicherte möglich war (SAK-act. 33).

D.
Jeweils am 28. August 2012 und am 28. Oktober 2012 mahnte die Vorinstanz die Versicherte für die Beiträge 2011 (gemäss Beitragsverfügung vom 12. Juni 2012) sowie den unbezahlt gebliebenen Verwaltungskostenbeitrag 2010 (Fr. [...]; die AHV-Beiträge 2010 von Fr. [...] wurden am 4. Januar 2011 bezahlt), somit insgesamt für einen Betrag in der Höhe von Fr. (...), wiederum an der Adresse in C._______ (SAK-act. 36 bis 38). Der zweiten, eingeschriebenen Mahnung waren die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und ein Kontoauszug per 28. Oktober 2012 beigelegt. Darin wurde explizit darauf aufmerksam gemacht, dass die Nichtbezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führe (SAK-act. 38, S. 2 und 3).

E.
In der Folge kommunizierten die Versicherte und die Vorinstanz vorwiegend per E-Mail:

E.a Am 28. Oktober 2012 informierte die Versicherte die Vorinstanz, dass sie in der Schweiz gewesen sei und sich bei der AHV in C._______ angemeldet habe. Nun sei sie zurück in Südafrika. Sie wollte wissen, ob sie bei der SAK noch angemeldet sei (SAK-act. 39, S. 2).

E.b Am 29. Oktober 2012 bestätigte die Vorinstanz der Versicherten, dass sie noch angemeldet sei, hängte der E-Mail die Beitragsverfügung vom 12. Juni 2012 sowie einen aktuellen Kontoauszug an und bat um die aktuelle Adresse in Südafrika (SAK-act. 39, S. 1).

E.c Die Vorinstanz erinnerte die Beschwerdeführerin am 9. November 2012 daran, dass sie auf die beigelegten Unterlagen und eine aktuelle, gültige Adresse warte (SAK-act. 41).

E.d Daraufhin teilte die Versicherte der Vorinstanz per E-Mail am 13. November 2012 ihre Adresse mit ("[Hausnummer, Strasse, PLZ und Ort], Südafrika"; vgl. SAK-act. 45, S. 1).

E.e Die Vorinstanz wandte sich am 14. November 2012 (SAK-act. 46) erneut an die Versicherte, bemerkte, dass die Mahnschreiben vom 28. August 2012 und vom 28. Oktober 2012, welche an die angegebene Adresse in C._______ geschickt worden waren, zurückgekommen seien (am 12./13. November 2012 das eingeschriebene Mahnschreiben vom 28. Oktober 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt", vgl. SAK-act. 44, S. 1; am 21. November 2012 ein Zustellversuch mittels A-Post an frühere Adressen [Strasse, Hausnummer, PLZ, C._______] mit dem Vermerk "weggezogen" [SAK-act. 48, S. 1]) und stellte zugleich fest, dass die Versicherte noch nicht wieder bei der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland (E._______) angemeldet sei, obwohl Adressänderungen umgehend zu melden seien. Sie bat um die sofortige Bekanntgabe einer gültigen und aktuellen Adresse in Südafrika und hängte der E-Mail zwei Attachements an (zwei Dokumente mit Namen "Dokument 1.pdf").

E.f Nachdem die Versicherte am 15. November 2012 (SAK-act. 47, S. 2) erneut mitgeteilt hatte, ihre Adresse laute "(Hausnummer, Strasse, PLZ und Ort)", fragte die Vorinstanz mit Mail vom 16. November 2012 zurück, in welchem Land sich (PLZ und Ort) befinde und seit wann sie wieder dort wohne. Erneut wies sie auf die Meldepflicht bei einer Adressänderung hin (SAK-act. 47, S. 1). Die Versicherte meldete am 21. November 2012 (SAK-act. 49, S. 2) nochmals ihre Adresse und wie am 13. November 2012 unter Hinzufügung "Südafrika", woraufhin die SAK einen Tag später wiederum bat, die Adressänderung der Schweizer Vertretung so schnell wie möglich zu melden (SAK-act. 49, S. 1).

E.g Am 12. Dezember 2012 (SAK-act. 50) wies die Vorinstanz die Versicherte von Neuem darauf hin, dass diese gemäss der Schweizer Vertretung in E._______ noch nicht reimmatrikuliert sei, woraufhin die Versicherte zunächst am 21. Dezember 2012 (SAK-act. 51) mitteilte, sie habe an diesem Tag die Anmeldung an die Schweizer Botschaft in E._______ per Post abgeschickt und sodann am 9. Januar 2013 (SAK-act. 53, S. 2) angab, am 8. Januar 2012 per E-Mail die Bestätigung der Anmeldung von der Schweizer Botschaft bekommen zu haben.

F.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 (per Einschreiben und A-Post an die Adresse A._______, [Strasse und PLZ], C._______) schloss die Vor-instanz die Versicherte in Folge Nichtbezahlens von Beiträgen aus der freiwilligen Versicherung aus (SAK-act. 52). Nachdem die Verfügung auch unter der Adresse "(Strasse und PLZ), C._______" nicht zugestellt werden konnte, kam die Sendung am 30. Januar 2013 mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden", zurück (SAK-act. 54, S. 2).

G.
Mit E-Mail vom selben Tag (15. Januar 2013, vgl. SAK-act. 53, S. 1) teilte die Vorinstanz der Versicherten sodann mit, sie sei "unterdessen" von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, da sie die Beiträge des Jahres 2011 nicht bezahlt habe. Sie könne, sobald sie den "Ausschlussbrief" erhalten habe, Einsprache erheben.

H.
Per Einschreiben versandte die Vorinstanz die obgenannte Ausschluss-Verfügung am 13. Februar 2013 schliesslich an die ihr von der Versicherten bereits am 13. November 2012 mitgeteilte Adresse in Südafrika (SAK-act. 54).

I.

I.a Am 17. April 2013 gab die Versicherte per E-Mail erneut ihre Adresse in Südafrika bekannt und gab an, im April 2012 einen Brief erhalten zu haben, dass sie "abgemeldet" sei. Sie wolle wissen, ob das stimme und "wie der Stand" sei (SAK-act. 57, S. 2).

I.b Mit E-Mail vom 23. April 2013 (SAK-act. 57, S. 1) beantwortete die Vorinstanz die Anfrage der Versicherten vom 17. April 2013 und führte aus, dass sie seit dem 1. Januar 2013 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen sei. Alle Rechnungen und Mahnungen seien an die Adresse A._______ c/o B._______, (Strasse) in C._______ versandt worden. Sie habe die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, indem sie mitteile, dass sie die Post nie erhalten habe bzw. dass sie den geschuldeten Betrag überweisen werde. Der E-Mail angehängt war ein Kontoauszug.

I.c Die Versicherte erhob mit E-Mail vom 5. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 2), Einsprache "zur AHV ab 1.1. 2013 zur Anmeldung", hielt fest, dass ihre Freundin, welche in C._______ an derselben Adresse wohne, sie nicht über die Post informiert habe und bat um die notwendigen Unterlagen für eine Anmeldung ab 1. Januar 2013.

I.d In der Folge mailte ihr die Vorinstanz am 13. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 1) den "Ausschlussbrief" als pdf-Datei und wies sie darauf hin, dass die Einsprache per Post eingereicht werden müsse.

J.
Am 31. Mai 2013 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben der Versicherten vom 14. Mai 2013 ein (SAK-act. 62), worin diese ausführte, sie werde Einsprache einreichen; die Post sei statt an die Adresse in Südafrika an die falsche Adresse geschickt worden.

K.
Telefonisch fragte die Versicherte bei der SAK am 11. Juni 2013 nach, ob diese ihre Einsprache, welche sie vor "zwei Monaten" versandt habe, erhalten hätte (SAK-act. 59). Mit E-Mail vom 12. Juni 2013 erhob die Versicherte erneut Einsprache "gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Februar 2013" (vgl. SAK-act. 60). Sie gab nochmals ihre Korrespondenzadresse in Südafrika an und wiederholte, von ihrer Freundin in C._______ nicht informiert worden zu sein und damit keine Post von der SAK erhalten zu haben. Sie bat um Überprüfung ihrer Einsprache und die Sendung der Post an ihre Adresse in Südafrika. Die SAK antwortete ihr gleichtags, sie benötige einen Brief mit Unterschrift bis zum 1. Juli 2013, um auf die Einsprache eintreten zu können (SAK-act. 61).

L.
Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2013 (SAK-act. 63) trat die Vorinstanz auf die Einsprache nicht ein. Die Versicherte sei mit Verfügung vom 15. Januar 2013 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden. Die Einsprache vom 14. Mai 2013, welche am 31. Mai 2013 bei der Vorinstanz eingetroffen sei, sei nicht innert der Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben worden, weshalb die Verfügung vom 15. Januar 2013 bereits in Rechtskraft erwachsen sei.

M.
Am 29. August 2013 (Datum Poststempel, vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) erhob A._______ gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie führte aus, sie sei gemeinsam mit ihrem Mann im (...) 2009 nach Südafrika ausgewandert, wo sie vom Pensionskassengeld gelebt hätten, da die eigene Firma wenig Umsatz gemacht habe. Aus diesem Grund habe sie auch die AHV-Beiträge nicht bezahlen können, was ihr Leid tue. Die AHV sei auch nicht auf ihren Vorschlag, die Beiträge in Raten zu zahlen, eingegangen. Weiter gab sie an, es sei sehr wichtig für sie, freiwillig versichert zu sein, da sie keine Pensionskasse mehr habe. Seit (...) 2013 mache ihre Firma Umsatz, weshalb sie die Beiträge nun bezahlen könne. Sie beantragte, in der freiwilligen AHV verbleiben zu dürfen.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer-act. 7). Sie begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin wegen der offenen Beiträge gemahnt und mangels Zahlung rechtmässig aus der Versicherung ausgeschlossen worden sei. Sie sei am 15. Januar 2013 per Post an die Schweizer Adresse und per E-Mail, am 13. Februar 2013 per Post an die Adresse in Südafrika sowie am 23. April 2013 per E-Mail über ihren Ausschluss informiert worden. Die Beschwerdeführerin sei trotz E-Mail-Kontaktes diversen Aufforderungen nicht nachgekommen. Freiwillig Versicherte seien aber meldepflichtig bezüglich der Wohn- und Zustelladresse. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin jederzeit auch über ihr Mobiltelefon über die wichtigen Belange der Versicherung und über den Ausschluss informiert gewesen sei, habe ihre Einsprache vom 20. Mai 2013 (Datum Postaufgabe) als verspätet zu gelten. Die Beschwerdeführerin erkläre in ihrer Beschwerde lediglich, infolge finanzieller Probleme die offenen Beträge nicht bezahlt zu haben, bezüglich der Rechtzeitigkeit der Einsprache mache sie jedoch keine neuen Tatsachen geltend und lege auch keine Belege bei, welche eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen ermöglichen würden.

O.
Der Aufforderung des Instruktionsrichters, dem Bundesverwaltungsgericht ein Zustelldomizil bekannt zu geben, kam die Beschwerdeführerin mit Fax vom 17. März 2014 (BVGer-act. 9) nach, wobei sie die Adresse ihrer Freundin in C._______ (vgl. Bst. B. vorne) als Zustelldomizil bestimmte.

P.
In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung zur Replik (BVGer-act. 10) nicht mehr vernehmen.

Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Einspracheverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG und Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. soeben, E. 2.1) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2 und BGE 127 II 264 E. 1b).

2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.4 Der Anfechtungsgegenstand und damit die Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren wird grundsätzlich durch die Verfügung bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Das Anfechtungsobjekt bildet somit den Rahmen für den Streitgegenstand; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind demnach identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsge-richt, Basel 2008, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen).

2.4.1 Vorliegend ist das Anfechtungsobjekt der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2013 (SAK-act. 63 und vorne, Bst. L.), mit welchem diese auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, weil sie nicht fristgerecht erfolgt sei.

2.4.2 Es ist daher die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Nicht zum Streitgegenstand gehört demgegenüber die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin, in der freiwilligen Versicherung bleiben zu dürfen (vgl. vorne, Bst. M), nicht einzutreten ist.

3.
In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.1 Mangels Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Südafrika und weil es sich bei der Beschwerdeführerin um eine schweizerische Staatsangehörige handelt, findet im vorliegenden Verfahren das schweizerische Recht Anwendung (das AHVG, die AHVV [SR 831.101] und die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [im Folgenden: VFV; SR 831.111] und auch das ATSG).

3.2 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen (Art. 2 Abs. 6 AHVG).

3.3 Gemäss Art. 5 VFV sind die Versicherten gehalten, der Auslandvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 VFV regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses. Demnach wird ein Versicherter aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn er einen Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlt hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a VFV). Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse dem Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV). Schliesslich hat die SAK über den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung eine schriftliche Verfügung zu erlassen und diese zu eröffnen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG).

3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des BGer H 224/04 vom 28. April 2005 E. 4.3).

4.
Während die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 26. Juli 2013 beantragt und geltend macht, sie habe die Post in der Schweiz nicht erhalten, stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Einsprache gegen die ursprüngliche Verfügung vom 15. Januar 2013 sei erst am 31. Mai 2013 eingegangen, weshalb sie als verspätet im Sinne von Art. 52 ATSG zu gelten habe (vgl. vorne, Bst. N.).

4.1 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG).

4.2 Damit eine Verfügung überhaupt wirksam werden kann, bedarf es der Eröffnung, d.h. der gehörigen Bekanntgabe des Inhalts an den Verfügungsadressaten. Dies geschieht bei Abwesenheit des Verfügungsadressaten durch individuelle Zustellung der Verfügung an dessen Zustell-adresse. Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Die nicht eröffnete Verfügung vermag daher keine Rechtswirkung zu entfalten (vgl. Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10).

Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zustellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 E. 4b). Effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 119 V 89 E. 4c; BGE 113 Ib 296 E. 2a; BGE 109 Ia 15 E. 4; AHI 1996 S. 131 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1514/2006 vom 14. Februar 2008, E. 2.3 und 2.4).

4.3 Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man in einem solchen Fall den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zustellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, deren Folgen die Vorinstanz zu tragen hätte (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c je mit weiteren Hinweisen; s. auch Urteil des BGer H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2).

4.4 Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 112 V 87 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 49, Rz. 40 ff.). Aus diesem, im gesamten Sozialversicherungsrecht des Bundes anwendbaren Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen darf, folgt jedoch auch, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2, 111 V 149 E. 4c mit Hinweisen, BGE 114 Ib 112 E. 2a; ZAK 1989 S. 176 E. 2a).

4.5 Erhält eine Person, welcher eine sie betreffende Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, auf andere Art und Weise Kenntnis davon, dass eine solche Verfügung ergangen ist, so hat sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darum besorgt zu sein, in Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Elemente (insbesondere Inhalt und Begründung der Verfügung) zu gelangen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung eines Rechtsmittels zu fällen. Für die Beurteilung, ob ein allfälliges Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen worden ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person nach Kenntnisnahme vom Bestand der sie betreffenden Verfügung im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat (vgl. dazu BGE 139 IV 228 E. 1.3; Urteile des BVGer A-287/2012 vom 16. April 2014 E. 2.3.1 und C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5.4). Damit kann grundsätzlich auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert welcher das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (BGE 134 V 306 E. 4.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] C_168/00 vom 13. Februar 2001 E. 3b; Urteile des BVGer C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 5.3, C-1068/2013 vom 4. Mai 2014 E. 5.5, C-647/2011 vom 14. Juni 2013 E. 4.3 sowie Alfred Kölz/Isa-belle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., Rz. 641; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 f. zu Art. 38 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die ursprüngliche Ausschlussverfügung der Vorinstanz vom 15. Januar 2013 wurde gemäss Adressierung per Einschreiben an die Beschwerdeführerin, c/o B._______, (Strasse und PLZ), C._______, gesendet (SAK-act. 52). Ein Beleg dafür, dass diese Verfügung zugestellt wurde, ist nicht aktenkundig. In den Akten findet sich indessen ein an die Vorinstanz retourniertes Couvert mit der Adresse "(Strasse und PLZ), C._______" mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" (SAK-act. 54, S. 2). Obwohl die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ihre neue (und unveränderte) Adresse in Südafrika mehrfach zuvor per E-Mail mitgeteilt hatte (so am 13. November 2012, am 15. November 2012 und am 21. November 2012, vgl. SAK-act. 45, S. 1 [vorne, Bst. E.d]; SAK-act. 47, S. 2 [vorne, Bst. E.f] und SAK-act. 49, S. 2 [vorne, Bst. E.f]), konnte die Ausschlussverfügung zufolge falscher Adressierung nicht zugestellt werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hatte ihr die Beschwerdeführerin ihre neue Adresse aber rechtzeitig mitgeteilt, womit keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegt. Damit wurde die Ausschlussverfügung vom 15. Januar 2013 der Beschwerdeführerin nicht ordnungsgemäss eröffnet (Art. 49 Abs. 1 ATSG), weshalb auch kein Fristenlauf nach Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst werden konnte.

5.2 Aus den Akten geht sodann hervor, dass die Vorinstanz die Verfügung am 13. Februar 2013 per Post an die Adresse in Südafrika versendet hat (vgl. SAK-act. 54). Ob die Beschwerdeführerin diese Verfügung vom 13. Februar 2013 bekommen hat, ist unklar, weil sich in den Akten hierfür keine Belege finden und die Vorinstanz auch mit der Vernehmlassung keinen Beleg für die Zustellung beigebracht hat. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat sich hierzu nicht geäussert.

Zwar findet sich in den Akten eine E-Mail der Beschwerdeführerin vom 17. April 2013, in welchem diese angibt, im April 2012 einen "Brief" erhalten zu haben, sie sei "abgemeldet". Ein solcher Brief von April 2012 existiert jedoch gemäss den vorliegenden Akten nicht, weshalb es möglich wäre, dass es sich dabei um einen Tippfehler handelt und die Beschwerdeführerin eigentlich schreiben wollte, sie hätte im April 2013 einen Brief erhalten. Es kann aber nicht mit der notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass es sich bei diesem Brief um die Ausschlussverfügung der Vorinstanz handelte. Auch hat die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit E-Mail vom 5. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 1 f. bzw. vorne, Bst. I.a) um die notwendigen Unterlagen gebeten, was keinen Sinn machen würde, wenn sie die Ausschlussverfügung zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten hätte.

In Anbetracht der Beweislast der Vorinstanz bezüglich der Zustellung (vgl. hiervor, E. 4.3) ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie auch die am 13. Februar 2013 per Post an die Adresse in Südafrika verschickte Verfügung nicht erhalten hat und demnach kein Fristenlauf gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst werden konnte.

6.
Es bleibt die Frage zu prüfen, ob allenfalls aus der E-Mail-Korrespondenz der Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin eine den Fristenlauf auslösende Verfügungseröffnung anzunehmen ist. Aus den Akten ergibt sich zunächst, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mehrfach über ihren Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung orientiert hatte:

6.1 Erstmals tat sie dies mit E-Mail vom 15. Januar 2013, in welchem sie der Beschwerdeführerin mitteilte, sie sei "unterdessen" von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, da sie die Beiträge für das Jahr 2011 nicht bezahlt habe. Sie könne Einsprache erheben, sobald sie den "Ausschlussbrief" erhalte (vgl. vorne, Bst. G.). Sodann wurde die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 23. April 2013 darüber informiert, dass sie sei seit dem 1. Januar 2013 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen sei (vgl. vorne, Bst. I.b.).

6.2 Diese beiden E-Mails enthielten jeweils keine (elektronische) Kopie der Ausschlussverfügung, weshalb die Beschwerdeführerin vom genauen Inhalt keine Kenntnis erhielt. Damit fehlt es bereits an einer Eröffnung des Verfügungsinhaltes, weshalb kein Fristenlauf gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst wurde.

6.3 Schliesslich mailte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 13. Mai 2013 den "Ausschlussbrief" als pdf-Datei zu und wies sie darauf hin, dass der Einspruch per Post eingereicht werden müsse (vgl. SAK-act. 58, S. 1 und vorne, Bst. I.d.).

6.4 Damit hat die Beschwerdeführerin - aber erst, nachdem sie die Vorinstanz am 5. Mai 2013 nochmals um die notwendigen Unterlagen gebeten hatte - Kenntnis vom genauen Inhalt der Ausschlussverfügung erhalten. Die Frage der Zustellungsart einer Verfügung wird in Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht geregelt (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 49, Rz. 35), insbesondere lässt sich aus dieser Bestimmung keine Regelung hinsichtlich einer Verfügungseröffnung per E-Mail ableiten. Demgegenüber bestimmt Art. 34 Abs. 1bis VwVG ausdrücklich, dass mit dem Einverständnis der Partei eine Eröffnung auf elektronischem Weg erfolgen kann; diesfalls wäre die Verfügung allerdings mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen. Diese Voraussetzungen des Einverständnisses bzw. der Signatur sind im hier vorliegenden Fall nicht erfüllt. Darüber hinaus bestehen aufgrund des Völkerrechts bezüglich der Zustellung von Verfügungen ins Ausland besondere Vorschriften. Eine Zustellung einer Verfügung in einen anderen Staat wird als Amtshandlung bzw. als Hoheitsakt qualifiziert, was aufgrund des völkerrechtlichen Prinzips der Souveränität der Staaten grundsätzlich nur auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg möglich ist. Eine direkte Zustellung ist einzig zulässig, wenn die Schweiz mit dem entsprechenden Staat ein derlei erlaubendes zwischenstaatliches Abkommen abgeschlossen hätte, was vorliegend ebenfalls nicht der Fall ist (vgl. bspw. auch Urteil des BVGer A-287/2012 vom 16. April 2014 E. 2.3.2 m.w.H.). Demnach wurde die Ausschlussverfügung der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 13. Mai 2013 mangelhaft eröffnet (vgl. dazu vorne, E. 4.2 und 4.3).

6.5 Eine zur Kenntnis gebrachte, aber mangelhaft eröffnete Verfügung muss innert vernünftiger Frist in Frage gestellt werden, um nicht rechtsbeständig zu werden (Grundsatz von Treu und Glauben, vgl. dazu E. 4.4 und 4.5 vorne). Es ist daher in der Folge zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin innert vernünftiger Frist auf diese ihr mit E-Mail vom 13. Mai 2013 mangelhaft eröffnete Ausschlussverfügung reagiert hat.

6.5.1 Bereits im E-Mail vom 5. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 2 und vorne, Bst. I.c) führte die Beschwerdeführerin aus, sie möchte Einsprache erheben.

6.5.2 Sodann hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Mai 2013 (SAK-act. 62, S. 1 und vorne, Bst. J.), und damit einen Tag nach dem E-Mail der Vorinstanz vom 13. Mai 2013, welches die elektronische Ausschlussverfügung enthielt, schriftlich ausgeführt, "ich werde bei Ihnen Einsprache für meine AHV einreichen. Die Post hat Ihre Briefe (gemeint: an die) falsche Adresse geschickt" (Original ohne Klammerinhalt). Das Schreiben ging am 31. Mai 2013 bei der Vorinstanz ein (SAK-act. 62).

6.5.3 Schliesslich erhob die Beschwerdeführerin erneut mit E-Mail vom 12. Juni 2013 Einsprache "gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Februar 2013" (SAK-act. 60 und vorne, Bst. K.).

6.5.4 Daraufhin antwortete ihr der Rechtsdienst der Vorinstanz mit E-Mail vom selben Tag (SAK-act. 61), man benötige einen Brief mit Unterschrift bis zum 1. Juli 2013, um auf die Einsprache eintreten zu können.

6.5.5 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin dreimal in klarer Weise und auch unter Angabe eines Grundes (falsche Adressierung) deutlich gemacht, dass sie mit der Ausschlussverfügung nicht einverstanden war. Die unglückliche Formulierung im von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben vom 14. Mai 2013, "Ich werde ... Einsprache für meine AHV einreichen", schadet ihr dabei nicht, hatte sie ihren Einsprachewillen doch bereits zuvor (E-Mail vom 5. Mai 2013 [SAK-act. 58, S. 2] und E-Mail vom 12. Juni 2013 [SAK-act. 12]) deutlich ausgedrückt. Eine Nichtentgegennahme des Schreibens vom 14. Mai 2013 als Einsprache erwiese sich ausserdem als überspitzt formalistisch.

Auch die Vorinstanz hat die E-Mails der Beschwerdeführerin als Einsprache aufgefasst, wie aus der Antwort des Rechtsdienstes vom 12. Juni 2013 hervorgeht, wird doch ausgeführt, man benötige noch einen Brief mit Unterschrift, "damit wir auf Ihre Einsprache eintreten können." Im Übrigen erging diese Aufforderung des Rechtsdienstes der Vorinstanz am 12. Juni 2013, obwohl die Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt bereits seit dem 31. Mai 2013 im Besitz des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2013 war, welches ihre Unterschrift enthielt. Damit hat sich die Vorinstanz widersprüchlich verhalten, was ebenfalls zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist.

6.6 Es ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin, welche unter anderem nur einen Tag nach Erhalt der elektronischen Ausschlussverfügung schriftlich Einsprache erhoben hatte, zweifellos innert vernünftiger Frist erfolgte. Die Vorinstanz hätte demnach auf die Einsprache eintreten und einen materiellen Einspracheentscheid fällen müssen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2013 ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung, ob die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden ist, zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz insbesondere zu prüfen haben, ob das Mahnverfahren korrekt durchgeführt wurde, d.h. ob die Beschwerdeführerin die zweite Mahnung vom 28. Oktober 2012 (SAK-act. 38), welche die Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung enthielt, überhaupt erhalten hatte, und gegebenenfalls, ob die Vorinstanz nur jene Beiträge mit Ausschlussandrohung gemahnt hatte, deren Nichtbezahlung innert Frist zum Ausschluss führen können.

8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

8.2 Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht vertreten war, keine verhältnismässig hohen und notwendigen Kosten entstanden sind und sie auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Als Bundesbehörde hat die unterliegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Einspracheentscheid vom 26. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese einen materiellen Entscheid fälle.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Madeleine Keel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 844 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 844 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 13 Esclusione - 1 Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa gli assicurati:
¹	Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa gli assicurati:
^a	che non versano la totalità dei contributi dovuti entro il 31 dicembre dell'anno civile che segue l'anno contributivo (art. 14 cpv. 1);
^b	che non pagano gli interessi di mora (art. 18) entro il 31 dicembre dell'anno successivo a quello in cui ne è stato fissato l'importo mediante una decisione passata in giudicato;
^c	che non inoltrano i giustificativi richiesti entro il 31 dicembre dell'anno che segue l'anno contributivo.21
²	Prima della scadenza del termine, la Cassa di compensazione notifica per raccomandata all'assicurato una diffida con la comminatoria dell'esclusione. Tale comminatoria può essere inviata con l'intimazione di cui all'articolo 17 capoverso 2 secondo periodo.22
³	L'esclusione ha effetto retroattivo al primo giorno dell'anno per cui non sono stati interamente pagati i contributi o non sono stati forniti i documenti. Se gli interessi di mora non sono versati interamente, l'assicurato è escluso dall'assicurazione facoltativa con effetto retroattivo al primo giorno dell'anno in cui la decisione concernente tali interessi è passata in giudicato.23
⁴	L'esclusione dall'assicurazione non ha effetto, qualora l'assicurato non possa pagare tempestivamente i contributi per cause di forza maggiore o il versamento in Svizzera fosse irrealizzabile.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 17 Intimazione - 1 L'assicurato, che non fornisce entro il termine prescrittogli, le indicazioni necessarie per determinare i buoi contributi, dev'essere diffidato per iscritto, entro due mesi, ad adempiere i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, i contributi sono determinati mediante una tassazione d'ufficio, eccetto che l'assicurato non abbia ancora versato contributi all'assicurazione facoltativa.42
¹	L'assicurato, che non fornisce entro il termine prescrittogli, le indicazioni necessarie per determinare i buoi contributi, dev'essere diffidato per iscritto, entro due mesi, ad adempiere i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, i contributi sono determinati mediante una tassazione d'ufficio, eccetto che l'assicurato non abbia ancora versato contributi all'assicurazione facoltativa.42
²	L'assicurato che non paga contributi diventati esigibili deve essere diffidato, per iscritto, entro due mesi, ad adempire i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, la Cassa di compensazione assegna all'assicurato un ultimo termine di pagamento e richiama la sua attenzione sulle conseguenze dell'inosservanza di tale termine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 39 Osservanza dei termini - 1 Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un assicuratore incompetente, si considera che il termine è stato rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.