C-7546/2008 - 2011-02-04 - Assicurazione sociale - Beitragsverfügung vom 6. November 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7546/2008

Urteil vom 21. Februar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,Betreiber des B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Zweigstelle Deutschschweiz,

Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung vom 6. November 2008.

Sachverhalt:

A.
A._______, Betreiber des B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), wurde mit Verfügung vom 28. April 2004 rückwirkend per 1. Oktober 2001 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) zwangsangeschlossen. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

B.
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juni 2004 die Beitragsrechnung für sämtliche gemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückwirkend per 1. Oktober 2001 zu. Der Beschwerdeführer klärte in der Folge mit der Vorinstanz den Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer v.a. Arbeitnehmerinnen mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigte, welche nicht von der obligatorischen Versicherung erfasst werden. Zusammengefasst ergab sich gemäss der Vorinstanz, dass lediglich der Arbeitnehmer C._______ nachweislich unbefristet seit 1. Oktober 2001 beim Beschwerdeführer angestellt war.

C.
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 16. November 2007 eine Aufstellung der Jahresprämien von C._______ seit 1. Oktober 2001 bis 30. September 2007 von total Fr. 76'262.- zu. Daraufhin antwortete der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2007, dass C._______ seit dem 1. Januar 2007 sein Arbeitspensum reduziert habe und seither nicht mehr BVG-pflichtig sei. Weiter sei C._______ vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 in Brasilien gewesen und habe seine Arbeit beim Beschwerdeführer erst am 1. Januar 2005 wieder aufgenommen (vgl. Bestätigung von C._______ vom 1. Dezember 2007; Beilage 2 der Replik).

D.
Die SVA Zürich stellte der Vorinstanz am 7. Januar 2008 die Jahresabrechnung für die Jahre 2001 bis 2006 für die Firma des Beschwerdeführers und am 6. Februar 2008 die Jahresabrechnung 2007 zu.

E.
Mit Mahnung vom 15. Mai 2008 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine letzte Frist zur Bezahlung des Ausstandes von Fr. 43'736.90.

Am 13. Juni 2008 stellte die Vorinstanz das Betreibungsbegehren über die Forderungssumme von Fr. 43'736.90 nebst Zins zu 5% seit dem 10. Juni 2008 sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-. Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 84150) erhob der Beschwerdeführer am 5. August 2008 Rechtsvorschlag. Daraufhin forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. August 2008 auf, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen. Gemäss Angaben der Vorinstanz im Schreiben vom 17. Oktober 2008 leistete der Beschwerdeführer bis zur Einleitung der Betreibung am 13. Juni 2008 sechs Teilzahlungen von total Fr. 22'935.90.

F.
Die Vorinstanz erliess am 6. November 2008 (Beilage 1A der Beschwerde) die Beitragsverfügung im Betreibungsverfahren Nr. 84150 und hob den Rechtsvorschlag für die Forderung von Fr. 43'736.90 (Saldo des laufenden Prämienkontos per 9. Juni 2008), Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- und Betreibungskosten von Fr. 100.-, ausmachend total Fr. 43'986.90 zuzüglich 5% Sollzinsen seit dem 10. Juni 2008, auf. Der Beitragsausstand bestehe nach wie vor, und der schuldnerische Rechtsvorschlag werde als materiell unbegründet erkannt. Die Kosten der Beitragsverfügung wurden auf Fr. 450.- und die Verwaltungskosten auf Fr. 75.-, ausmachend total Fr. 525.-, festgesetzt.

G.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 25. November 2008 (act. 1) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die Forderung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei aufzuheben und/oder dem tatsächlichen Umstand, dass nur eine Person im B._______ eine Festanstellung besitze, sei Rechnung zu tragen. Zudem sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG anzuweisen, eine transparente und nachvollziehbare Abrechnung zu erstellen.

H.
Die Vorinstanz reichte am 2. März 2009 ihre Vernehmlassung (act. 5) ein und beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie erläuterte kurz den Sachverhalt und führte eine Zusammenfassung der Berechnung der geforderten Beiträge auf. Für das Jahr 2001 sei, von der deklarierten Lohnsumme von Fr. 15'000.- für die Monate Oktober bis Dezember 2001 ausgehend, mit einem Jahreslohn von Fr. 60'000.- für C._______ gerechnet worden. Die Prämien würden sich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2006 auf total Fr. 68'049.- belaufen. Abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlungen von Fr. 22'935.90 seien somit noch Prämien in der Höhe von Fr. 45'114.- (exkl. Verwaltungs-, Mahn- und Betreibungskosten) ausstehend.

I.
In seiner Replik vom 16. April 2009 (act. 10) wiederholte der Beschwerdeführer seine Anträge aus der Beschwerde und führte weitere offene Fragen auf. Unklar sei, woher der Unterschied des Forderungsbetrages von Fr. 43'986.90 in der Verfügung vom 6. November 2008 und von Fr. 45'114.- in der Vernehmlassung herkomme. Weiter stelle sich die Frage, wieso er von der Zwangsanschliessungsverfügung vom 28. April 2004 erst drei Jahre später erfahre. Zu dieser Zeit sei der einzige Mitarbeiter nicht im Betrieb angestellt gewesen, da er sich im Ausland aufgehalten habe. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass C._______ allenfalls auf den Lohndeklarationslisten der SVA für die Jahre 2002-2004 aufgeführt gewesen sei, sei ein eindeutiger administrativer Fehler seinerseits. Diese AHV-Beiträge seien überflüssig und würden der AHV zu Gute kommen. Zusätzlich für dieselbe Zeit Pensionskassenbeiträge zu verlangen, obwohl die Person nicht gearbeitet habe, sei "doch sehr gierig". Seit dem 1. Januar 2007 sei C._______ nur noch in Teilzeit angestellt und mit einer Jahreslohnsumme von Fr. 17'784.- nicht mehr pensionskassenpflichtig. Es sei deshalb unerklärlich, weshalb die Vorinstanz ihm erneut eine Rechnung vom 31. März 2009 über einen Betrag von Fr. 4'735.80 habe zukommen lassen. In der Beilage reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben vom 1. Dezember 2007, unterzeichnet von C._______, ein, in welchem dieser u.a. bestätigt, in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 mit seiner Frau und den Kindern in Brasilien geweilt zu haben und als Selbständigerwerbender tätig gewesen zu sein.

J.
Mit Verfügung vom 21. April 2009 (act. 11) forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, sämtliche sachdienlichen Belege, insbesondere die jeweiligen Arbeitsverträge und den Nachweis der Auflösung bzw. Änderung des Arbeitsverhältnisses betreffend C._______ einzureichen.

K.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Replikergänzung vom 11. Mai 2009 (act. 12) nach, mit welcher er Lohnabrechnungen und eine Aufstellung über die Zeiträume der Beschäftigungsdauer von C._______ einreichte. Zudem bestätigten der Beschwerdeführer und C._______, dass jeweils keine schriftlichen Arbeitsverträge ausgestellt worden und auch die Kündigungen des Arbeitnehmers mündlich erfolgt seien.

L.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 9. Juni 2009 (act. 15) an ihren gestellten Anträgen fest und beantragte des Weiteren, es sei für die noch offenen Prämien seit 10. Juni 2008 ein Sollzins von 5% dazuzurechnen. Gestützt auf die von der SVA Zürich angegebenen Brutto-Jahreslöhne seien die Prämien für C._______ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2006 neu berechnet worden, was einen Betrag von total Fr. 68'049.- ergebe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer der SVA Zürich für die Beitragsjahre 2002 bis 2004 eine Lohnsumme gemeldet und die darauf erhobenen Beiträge bezahlt habe, wenn sich der Arbeitnehmer im Ausland aufgehalten und nicht für den Arbeitgeber gearbeitet habe. Ein allfälliger "administrativer Fehler" habe sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Die Forderung der Vorinstanz belaufe sich auf Fr. 45'113.- (exkl. Verfügungs-, Verwaltungs-, Mahn- und Betreibungskosten sowie zuzüglich 5% Sollzinsen seit 10. Juni 2008).

M.
Der Beschwerdeführer wiederholte seine Anträge mit Triplik vom 13. Juli 2009 (act. 17) und bestätigte nochmals, dass es sich bei der Zahlung der AHV-Beiträge für den Arbeitnehmer C._______ um einen Fehler gehandelt habe. Es verstosse gegen Treu und Glauben, gestützt auf diesen Fehler Beiträge zu erheben.

Die Vorinstanz verzichtete mit Quadruplik vom 25. August 2009 (act. 19) auf weitere Stellungnahmen und Begründungen.

N.
Die Instruktionsrichterin schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 1. September 2009 (act. 20).

O.
Mit Nachinstruktionsverfügung vom 30. Juni 2010 (act. 21) wurde die Vorinstanz ersucht, den eingeforderten Betrag von Fr. 43'736.90 gemäss der angefochtenen Verfügung vom 6. November 2008 detailliert darzulegen und zu begründen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. h VGG und Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse und ist demzufolge gemäss Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt (Art. 64 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2008. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz vom Beschwerdeführer zu Recht Fr. 43'736.90 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-, Betreibungskosten von Fr. 100.- sowie 5% Sollzins seit dem 10. Juni 2008 eingefordert hat, und ob C._______ in den Jahren 2002 bis 2004 beitragspflichtig war. Nicht mehr streitig sind die von der Vorinstanz anfänglich in Rechnung gestellten Beiträge für diverse andere Arbeitnehmerinnen des Beschwerdeführers, nachdem die Vorinstanz im Laufe des Verwaltungsverfahrens die zu viel geforderten Beiträge für diese übrigen Arbeitnehmerinnen stornierte.

2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

2.2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

2.4. Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. November 2008 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind.

Das BVG ist pro rata temporis in der bis zum 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung sowie in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Januar 2005 (AS 2004 1677) anwendbar.

3.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz die Verfügung vom 6. November 2008 nicht hinreichend begründet habe.

3.1. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Verfügungen grundsätzlich immer begründet werden. Bei der Begründungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 mit Hinweisen, BGE 124 V 180 E. 1a, BGE 118 V 56 E. 5b).

3.2. Vorliegend hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nur knapp begründet und insbesondere nicht einlässlich dargelegt, wie sie die geforderten Beiträge berechnet hat. Dem Beschwerdeführer war es daher nicht möglich, die Tragweite des Entscheides zu erkennen, indem ihm lediglich die angeblich geschuldeten Beiträge mitgeteilt werden. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist.

Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b).

Die Vorinstanz hat mit der Vernehmlassung neue Zahlen aufgeführt, ohne diese sachbezogen zu begründen. Auch in der Duplik gab die Vorinstanz wiederum neue Zahlen an, ohne diese zu erläutern. Die Eingabe vom 17. September 2010 enthält trotz der Aufforderung der Instruktionsrichterin keine Begründung für die in Rechnung gestellten Verwaltungs-, Mahn- und Betreibungskosten. Dies stellt eine schwere Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs dar.

3.3. Aus prozessökonomischen Gründen hebt das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung jedoch nicht bereits wegen Verfahrensfehlern auf, sondern prüft die Streitsache nachfolgend materiell.

4.

4.1. Das BVG gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG). Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10).

4.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung als auch in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], in Kraft seit 1. Januar 2005 [AS 2004 1677]) unterstehen Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 24'720.- (für die Jahre 2001 und 2002) bzw. Fr. 25'320.- (für das Jahr 2003) bzw. Fr. 18'990.- (für das Jahr 2004) bzw. Fr. 19'350.- (für die Jahre 2005 und 2006) beziehen, der obligatorischen Versicherung (vgl. die jeweils gültig gewesene Fassung gemäss Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]).

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sein einziger Arbeitnehmer in den Jahren 2002, 2003 und 2004 auf den Lohndeklarationslisten der SVA allenfalls aufgeführt gewesen sei, dies aber ein eindeutiger administrativer Fehler sei, da der Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht gearbeitet, sondern sich in Brasilien aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer bestreitet demnach die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung für die Jahre 2002 bis 2004.

4.4. Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen. Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. zur Massgeblichkeit der Jahresabrechnung der zuständigen Ausgleichskasse Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4800/2008 6. April 2009, E. 6.1).

4.5. Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 10 erster Satz BVV 2 verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmenden zu melden und alle Angaben zu machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind.

4.6. Allfällige Unkorrektheiten der Lohnbescheinigungen sind nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 84 AHVG geltend zu machen, wonach das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen (in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG) entscheidet.

Den Akten sind keine Bemühungen des Beschwerdeführers zu entnehmen, die Lohnbescheinigungen bei der AHV abzuändern. Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren einen Änderungsantrag auch nicht geltend, sondern bestätigt die Zahlung der obligatorischen Beiträge an die AHV für die Jahre 2001-2004 für den Arbeitnehmer C._______.

Die Vorinstanz hat für die Festsetzung der Beiträge somit zu Recht auf die in den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse Zürich angegebenen beitragspflichtigen Lohnsummen von Fr. 60'000 (koordinierter Lohn Fr. 35'280) für das Jahr 2001, von Fr. 75'309 (koordinierter Lohn Fr. 49'440) für das Jahr 2002, von je Fr. 75'309 (koordinierter Lohn Fr. 49'989) für die Jahre 2003 und 2004, von je Fr. 75'308 (koordinierter Lohn Fr. 52'733) für die Jahre 2005 und 2006 abgestellt und darauf die BVG-Prämien berechnet und in Rechnung gestellt.

4.7. Ab Januar 2007 war C._______ nicht mehr beitragspflichtig. Die von der Vorinstanz zuerst auch für die Zeit von 1. Januar 2007 bis 31. März 2008 in Rechnung gestellten Beiträge stornierte sie später (vgl. Beilage zu Schreiben der Vorinstanz vom 17. September 2010 "Prämienforderungen betr. C._______ 2001-2007").

4.8. Aufgrund der Lohnsummen und des jeweiligen koordinierten Lohnes von C._______ in der Periode von Oktober 2001 bis Dezember 2006 lassen sich übereinstimmend mit der Vorinstanz folgende geschuldeten Beiträge ermitteln: Fr. 1'986.- für das Jahr 2001, Fr. 11'128.- für das Jahr 2002, Fr. 11'800.- für das Jahr 2003, Fr. 13'048 für das Jahr 2004, Fr. 13'972.- für das Jahr 2005 und Fr. 13'972.- für das Jahr 2006 (vgl. Art. 16 BVG i.V.m. Art. 13 BVV2). Die Vorinstanz war demnach berechtigt, vom Beschwerdeführer Beiträge für die Jahre 2001-2006 im Umfang von total Fr. 65'906.- zu erheben.

Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer bis zur Einleitung der Betreibung am 13. Juni 2008 bereits bezahlten Teilzahlungen von total Fr. 22'935.90 schuldet der Beschwerdeführer der Vorinstanz noch eine Restzahlung von Fr. 42'970.10.

Die Vorinstanz mahnte am 15. Mai 2008 einen Betrag von Fr. 43'736.90 für die ausstehenden Beiträge für C._______. Für dieselbe Forderungssumme stellte die Vorinstanz am 13. Juni 2008 das Betreibungsbegehren. Als Begründung gab die Vorinstanz den Saldo des laufenden Prämienkontos per 9. Juni 2008 an. Dieser Betrag enthält gemäss den Akten diverse Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten seit 2004 für nicht bezahlte Beitragsrechnungen, welche unbestrittenermassen falsch waren. Denn anfänglich stellte die Vorinstanz nebst den Beiträgen für C._______ auch die Beiträge für nichtbeitragspflichtige Arbeitnehmerinnen in befristeten Arbeitsverhältnissen sowie die Beiträge für C._______ für das Jahr 2007 in Rechnung. Die falsch erhobenen Beträge stornierte die Vorinstanz zwar im Laufe des Verwaltungsverfahrens (letzte Beitragsgutschrift erfolgte erst am 14. Juni 2008), doch liess sie die aufgelaufenen Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten im Prämienkonto weiterhin bestehen. Da der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren von der Vorinstanz zu Recht die Korrektur der Beitragsrechnungen verlangt hat, war die Vorinstanz nicht berechtigt, für diese Rechnungen Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten in Rechnung zu stellen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Gebührenerhebung für Beitragsverfügungen nicht gestützt auf das Reglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, sondern gemäss der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zu erfolgen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3567/2008 vom 13. September 2010). Die Vorinstanz hat im Beschwerdeverfahren trotz expliziter Aufforderung durch die Instruktionsrichterin nicht nachgewiesen, welche Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten allenfalls korrekt in Rechnung gestellt worden sind. Die Forderung der Vorinstanz ist daher im Umfang von Fr. 250.- für Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten sowie im Umfang von Fr. 525.- für Verfügungs- und Verwaltungskosten zu reduzieren.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

4.9. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Beschwerdeführer der Vorinstanz die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. Der Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Der Verzugszins entspricht dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007, E. 7.1 und 7.2). Die Höhe des Verzugszinses richtet sich also in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und - wo eine solche fehlt - nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102ff . des Obligationsrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse von 5% zu bezahlen, sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Urteil des Bundesgerichts B21/02 vom 11. Dezember 2002, E 6.1.1 mit Hinweisen).

4.10. Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR). Die Verzugszinsen sind demnach vorliegend ab der Anhebung der Betreibung am 13. Juni 2008 geschuldet.

Es gilt festzuhalten, dass von Verzugszinsen keine Verzugszinse berechnet (Art. 105 Abs. 3 OR) und die Zinsen lediglich auf den geschuldeten Beitragsrechnungen für C._______ erhoben werden dürfen.

4.11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz die ausstehenden Prämienbeiträge im Umfang von Fr. 42'970.10 zuzüglich Sollzinsen von 5% seit dem 13. Juni 2008 schuldet.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist reformatorisch teilweise gutzuheissen. Die Verfügung vom 6. November 2008 ist aufzuheben.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1. Dieser Verfahrensausgang entspricht einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 2ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Art. 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche vorliegend auf Fr. 800.- festzulegen und dem Beschwerdeführer zur Hälfte, ausmachend Fr. 400.-, aufzuerlegen sind. Diese sind mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu verrechnen. Die Restanz von Fr. 400.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

6.2. Der Beschwerdeführer wurde im Beschwerdeverfahren teilweise vertreten. Dem Beschwerdeführer ist gemäss Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7ff . VGKE eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen. Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Die Parteientschädigung ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin zu bemessen. Der Stundenansatz für nicht anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter beträgt gemäss Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7 , Art. 9 und Art. 10 VGKE mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 300.- Franken (exkl. Mehrwertsteuer). Die Parteientschädigung ist pauschal auf Fr. 1'000.- festzusetzen. Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz die Hälfte der Parteientschädigung, ausmachend Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zuzusprechen.

Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 6. November 2008 wird aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz für ausstehende Prämienbeiträge Fr. 42'970.10 zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 13. Juni 2008 zu bezahlen.

3.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und zur Hälfte, ausmachend Fr. 400.- dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Die Restanz von Fr. 400.- wird ihm zurückerstattet.

5.
Die Parteientschädigung wird auf pauschal Fr. 1'000.- festgesetzt. Die Hälfte, ausmachend Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), wird der teilweise unterliegenden Vorinstanz auferlegt.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.301

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 105 - 1 Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
¹	Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
²	Ogni patto in contrario è regolato dalle disposizioni sulle clausole penali.
³	Non si possono pretendere interessi per ritardo nel pagamento degli interessi moratori.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 105 - 1 Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
¹	Il debitore in mora al pagamento d'interessi od alla corrisponsione di rendite od al pagamento di una somma donata non deve gli interessi moratori se non dal giorno in cui si procedette contro di lui in via esecutiva o mediante domanda giudiziale.
²	Ogni patto in contrario è regolato dalle disposizioni sulle clausole penali.
³	Non si possono pretendere interessi per ritardo nel pagamento degli interessi moratori.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.