8C_550/2019 - 2019-12-03 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 550/2019

Urteil vom 3. Dezember 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Juni 2019 (5U 19 34; KG 5V 19 157).

Sachverhalt:
A.________, geboren 1992, liess gegen eine Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 5. April 2019 Beschwerde erheben beim Kantonsgericht Luzern. Er beantragte dabei die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 verweigerte das Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 1) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Es forderte A.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses auf unter Androhung, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2).
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die durch Zwischenentscheid verfügte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nach der zu Art. 93 BGG ergangenen Rechtsprechung selbstständig mit Beschwerde anfechtbar, da dem Beschwerdeführer sonst - allein schon wegen der unter Androhung des Nichteintretens verfügten Erhebung eines Kostenvorschusses - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. BGE 142 III 798 E. 2 S. 800 ff.; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C 530/2008 E. 2; Urteile 8C 539/2018 vom 18. September 2018; 9C 598/2015 vom 4. November 2015 E. 2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig ist, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Gericht wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde vor Bundesrecht standhält.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 61 lit. f ATSG über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege beziehungsweise Verbeiständung und die Rechtsprechung zu der dafür vorausgesetzten Nichtaussichtslosigkeit (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537) zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.

4.2. Das vorinstanzliche Gericht hat sich bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss auf eine vorläufige und summarische Beurteilung der Prozessaussichten zu beschränken (Urteil 8C 941/2015 vom 15. Februar 2016 E. 2.2 mit Hinweis). Das Bundesgericht überprüft den vorinstanzlichen Entscheid diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 mit Hinweisen). Es ist dabei allerdings nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht, sondern lediglich, ob der von der bedürftigen Partei verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115).

5.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen liess die IV-Stelle Luzern den Beschwerdeführer durch das Begutachtungszentrum BL BEGAZ polydisziplinär abklären. Die Experten hätten am 17. Oktober 2018 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen bescheinigt. Gestützt darauf habe die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 16. Januar 2019 den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Oktober 2013 angekündigt. Mit Verfügung vom 25. März 2019 sei die laufende Invalidenrente ab dem 1. April 2019 betraglich festgesetzt worden. Sie sei versehen worden mit dem Hinweis, dass, um Verzögerungen zu vermeiden, über die rückwirkenden Rentenansprüche separat zu einem späteren Zeitpunkt verfügt werde. Sie stünden unter dem Vorbehalt einer allfälligen Verrechnung mit erbrachten Leistungen Dritter. Der Wortlaut des zweiten Teils der Verfügung vom 25. März 2019 mit dem Titel "Zusprache der Invalidenrente" habe dem Vorbescheid entsprochen. Diese Verfügung sei unangefochten geblieben.
Am 5. April 2019, so die Vorinstanz weiter, habe die IV-Stelle über die rückwirkenden Rentenbetreffnisse verfügt. Dagegen wende sich der Beschwerdeführer im Hauptverfahren. Er beantrage die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bereits ab 1. Juni 2010 statt erst ab 1. Oktober 2013. Es werde einzig der Rentenbeginn gerügt, ohne dass sich der Beschwerdeführer mit dem Umstand auseinandersetze, dass dieser bereits mit der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 25. März 2019 rechtskräftig festgelegt worden sei.
Die Vorinstanz erachtete die Beschwerde im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege aus diesem Grund als aussichtslos.

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich der Umfang der ihm rückwirkend zustehenden Auszahlung aus der Verfügung vom 25. März 2019 nicht ergeben habe. Erst mit der zweiten Verfügung vom 5. April 2019 sei präzisiert worden, auf welchen Betrag er rückwirkend Anspruch habe. Aus diesem Grund habe er erst gegen die zweite Verfügung Beschwerde erhoben. Es sei aus seinen Vorbringen jedoch ohne Weiteres zu erkennen gewesen, dass er sich gegen den auf den 1. Oktober 2013 festgesetzten Zeitpunkt des Rentenbeginns habe zur Wehr setzen wollen. Die erste Verfügung vom 25. März 2019 hätte vom kantonalen Gericht als mitangefochten berücksichtigt werden müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz sei überspitzt formalistisch, insbesondere weil sie ihm entgegenhalte, dass die erste Verfügung vom 25. März 2019 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, obwohl die Rechtsmittelfrist zum Zeitpunkt, als er seine Beschwerde gegen die zweite Verfügung vom 5. April 2019 eingereicht habe, noch gar nicht abgelaufen sei.

7.

7.1. Gemäss kantonalem Gericht wurde der Rentenbeginn ausdrücklich bereits mit der unangefochten gebliebenen ersten Verfügung vom 25. März 2019 auf den 1. Oktober 2013 festgelegt. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig wäre, lässt sich nicht ersehen. Daran ändert nichts, dass hinsichtlich der betraglichen Höhe des Anspruchs am 25. März 2019 lediglich der monatliche Rentenbetrag ab dem 1. April 2019 mitgeteilt, über den Umfang der rückwirkend insgesamt geschuldeten Rentenbetreffnisse vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. März 2019 aber erst am 5. April 2019 verfügt wurde. Weiter steht fest, dass die erste Verfügung vom 25. März 2019 mit Rentenbeginn 1. Oktober 2013 nicht angefochten wurde.

7.2.

7.2.1. Der Beschwerdeführer sieht Bundesrecht insoweit verletzt, als ihm das kantonale Gericht gestützt auf Art. 61 lit. b ATSG die Möglichkeit hätte einräumen müssen, die erste Verfügung nachzureichen.
Die in der erwähnten Bestimmung vorgesehene Nachfrist dient jedoch lediglich dazu, den Beschwerdeführer auf Formmängel hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts, der gestellten Rechtsbegehren oder der Begründung aufmerksam zu machen. Dass das kantonale Gericht darüber hinaus nicht prüfte, ob sich die Beschwerde gegen eine andere als die ausdrücklich als Anfechtungsobjekt erwähnte und beigelegte Verfügung hätte richten müssen, ist nicht zu beanstanden. Dass die erste, den Rentenbeginn bereits festlegende Verfügung vom 25. März 2019 in der Folge in Rechtskraft erwuchs, gründet daher nicht auf einer Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz. Insbesondere liegt auch keine gemäss Art. 29 Abs. 1 BV unzulässige Rechtsverweigerung im Sinne einer überspitzt formalistischen Anwendung der Regelung von Art. 61 lit. b ATSG vor (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158 mit Hinweisen). Inwiefern die Beschwerde darüber hinausgehend wegen Verletzung von kantonalem Recht (§ 135 Abs. 2 VRG LU) zulässig sein sollte, wird nicht dargetan (Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.).

7.2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das bundesgerichtliche Urteil 9C 357/2015 vom 10. September 2015. In dessen Erwägung 3.3 findet sich der Hinweis, es sei bei rückwirkender Rentenzusprechung aus verfahrensrechtlicher Sicht der Erlass einer einzigen Verfügung vorzuziehen gegenüber der (auch hier gewählten) Vorgehensweise mit zwei separaten Verfügungen für den aktuellen beziehungsweise zukünftigen Rentenanspruch einerseits und für die rückwirkenden Rentenbetreffnisse anderseits (E. 3.3). Eine Bundesrechtsverletzung durch den hier angefochtenen Entscheid lässt sich daraus nicht ableiten.

7.3. Zusammengefasst lassen sich bei der vorinstanzlichen summarischen Beurteilung der Prozessaussichten weder offensichtlich unrichtige Feststellungen in sachverhaltlicher Hinsicht noch eine Verletzung von bundesrechtlichen Bestimmungen erkennen. Dass das kantonale Gericht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat, ist nicht zu beanstanden.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit auch der Beschwerde ans Bundesgericht abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.