2C_1121/2018 - 2019-10-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1121/2018

Urteil vom 3. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Del Fabro,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kanton s Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 7. November 2018 (VB.2018.00397).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren am 9. März 1993) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen und besitzt die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Gegen ihn ergingen in der Schweiz folgende Straferkenntnisse:

- Entscheid bzw. Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Unterland vom 29. Januar 2009: drei Monate Freiheitsentzug und Fr. 300.-- Busse sowie persönliche Betreuung und ambulante Behandlung (Therapie) im Sinn einer jugendstrafrechtlichen Massnahme wegen Gefährdung des Lebens, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. März 2012: Fr. 400.-- Busse wegen Zechprellerei;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 28. März 2012: Fr. 400.-- Busse wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. Mai 2012: 120 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 30.-- wegen einfacher Körperverletzung und Drohung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. Juli 2012: 45 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 70.-- wegen Erschleichens einer Leistung (geringfügiger Vermögensschaden) sowie Fälschung eines Ausweises;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. November 2016: zwei Jahre Freiheitsstrafe bedingt und Fr. 300.-- Busse wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs, unrechtmässiger Aneignung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ mit Schreiben vom 23. Januar 2013 die Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen in Aussicht gestellt hatte für den Fall, dass er erneut strafrechtlich verurteilt werde oder anderweitig zu berechtigten Klagen Anlass geben sollte, verfügte es am 25. Oktober 2017 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 24. Januar 2018.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs gegen diese Verfügung mit Entscheid vom 31. Mai 2018 ab. Mit Urteil vom 7. November 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde hiergegen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2018 beantragt A.________ Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018, wobei insbesondere der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufzuheben und er stattdessen zu verwarnen sei. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, dass seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Art. 34 Abs. 1 AuG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 1.2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde im Übrigen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft zwar grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist allerdings weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.

2.1. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen Grund für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; Titel bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) gesetzt. Der Beschwerdeführer rügt indessen, dass die Massnahme unverhältnismässig (vgl. Art. 96 AIG) und mit Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) nicht vereinbar sei.

2.2. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Als Ausländer der zweiten Generation kann er sich auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 16/2018 E. 3.2). Art. 8 Ziff. 2 EMRK setzt für die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Ziff. 1 EMRK voraus, dass dieser gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Vorgeschrieben ist mit anderen Worten neben dem vorliegend unbestrittenermassen erfüllten Erfordernis der gesetzlichen Grundlage eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Nichts anderes ergibt sich inhaltlich aus den anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (Art. 96 AIG sowie - unter Vorbehalt von Art. 190 BV - Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV; vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2).

2.3. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Schwere des Verschuldens, den seit der Tat vergangenen Zeitraum sowie das Verhalten des Betroffenen seit der Tat, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die mit der Fernhaltemassnahme verbundenen Nachteile (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteil 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.2). Ausgangspunkt und Massstab für die Interessenabwägung ist dabei die Schwere des Verschuldens, die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216; Urteile 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3; 2C 1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Für das ausländerrechtliche Verschulden ist allerdings nicht nur das für die Anlasstat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteil 2C 1046/2014 vom 5. November 2015 E. 4.1).
Je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war, desto höher sind unter dem Gesichtspunkt der Integration die Anforderungen zur Annahme der Rechtmässigkeit der fremdenpolizeilichen Massnahme. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist ein Widerruf bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteile 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3; 2C 819/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.3; 2C 740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2).

2.4.

2.4.1. Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens erwog die Vorinstanz, die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs in ausländerrechtlicher Hinsicht ein grosses Verschulden und damit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Wegweisung indiziere. Erschwerend berücksichtigte die Vorinstanz sodann, dass der Beschwerdeführer bereits als Jugendlicher mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und überdies im Frühjahr 2012 ein Strafbefehl wegen einfacher Körperverletzung und Drohung ergangen sei. Das Hauptdelikt vom April 2012 habe schliesslich durchaus skrupellose Züge erkennen lassen, habe der Beschwerdeführer doch aus nichtigem Anlass brutal und rücksichtslos auf eine ihm unbekannte Person eingeschlagen, dass es wohl lediglich einer glücklichen Fügung bzw. der Flucht des Geschädigten zu verdanken war, dass der Beschwerdeführer keine bleibenden schweren Verletzungen verursachte. Wohl habe sich der Beschwerdeführer seit der Tat vom April 2012 wohlverhalten. Dies alleine genüge aber noch nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen, zumal der Beschwerdeführer bis zum Urteil des Obergerichts unter dem Eindruck des laufenden Strafverfahrens gestanden habe
und bis Ende November 2018 eine Probezeit laufe. Es bestünden auch keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer seit der Deliktserie im Frühjahr 2012 charakterlich gereift sei und ihm der Ausstieg aus der Delinquenz nachhaltig gelungen sein könnte. Schliesslich habe er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs weder von seinen Taten noch von seinem delinquenzfördernden Freundeskreis im Kanton Aargau distanziert.

2.4.2. Auch der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass ein erhebliches Fernhalteinteresse besteht. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist keinesfalls zu verharmlosen und eine Anordnung ausländerrechtlicher Massnahmen erscheint schon aus generalpräventiven Gesichtspunkten als geboten, zumal der Beschwerdeführer sich als kosovarischer Staatsangehöriger nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedschaften andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann und generalpräventive Aspekte bei der Interessenabwägung in solchen Fällen mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.3; 2C 685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1.2, 2C 679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1).

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet an der Beurteilung der Vorinstanz indessen, dass sie zu Unrecht die gute Legalprognose ausser Acht gelassen habe, die ihm das Strafgericht im Rahmen des Urteils vom 24. November 2016 ausgestellt habe. Ausserdem habe die Vorinstanz sein Wohlverhalten seit der Tat vom April 2012 zu wenig gewichtet. Angesichts seiner Verwurzelung in der Schweiz und den sehr dünnen Beziehungen zu seinem Heimatland sei die von der Vorinstanz bestätigte Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig einzustufen.

2.5.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die strafrechtliche Legalprognose ausländerrechtlich keine entscheidende Bedeutung, da das Ausländerrecht strengere Massstäbe setzt (statt vieler BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150; Urteile 2C 450/2019 vom 5. September 2019 E. 5.2; 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3; 2C 573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3.2; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 3.4, je m.w.H.). Es ist also nicht weiter von Belang, dass die Vorinstanz der Legalprognose im Strafurteil keine Beachtung geschenkt hat.

2.5.2. Von Bedeutung ist hingegen, dass die Vorinstanz in ihrer Interessenabwägung nur geringes Gewicht auf den langen Zeitablauf und das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der Deliktserie rund um den 19. Geburtstag des Beschwerdeführers gelegt hat. Das Bundesgericht gewichtet diese Elemente in seiner Rechtsprechung insbesondere dann stark, wenn der Betroffene wie der Beschwerdeführer Ausländer der zweiten Generation ist, die fragliche Straftat bzw. Straftaten als Minderjähriger oder junger Erwachsener begangen hat und er einen wesentlichen Teil der seither verstrichenen Zeit in Freiheit verbrachte, mithin also trotz Gelegenheit nicht rückfällig geworden ist (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.4 und 5.5; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.4; 2C 804/2016 vom 21. März 2017 E. 4.3.3; 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.4). In Anbetracht des Wohlverhaltens während über sechs Jahren und der guten Legalprognose im Strafurteil gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aktuell nennenswert rückfallgefährdet ist. Die Vorinstanz scheint zwar davon auszugehen, dass jede noch so geringe Rückfallgefahr die privaten Interessen am Verbleib zwangsläufig überwiegt und so die Fernhaltemassnahme
rechtfertigt. Damit setzt sie sich jedoch in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher eine geringe Rückfallgefahr bei lebensprägender Sozialisierung der betroffenen Person in der Schweiz von den privaten Interessen am Verbleib überwogen werden kann (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.6; 2C 532/2017 vom 26. März 2018 E. 5.2).

2.5.3. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und vollständig hier sozialisiert. Er steht in engem Kontakt zu seiner Familie, die sich in den Jahren seit seiner Straffälligkeit stark seiner beruflichen und finanziellen Belange angenommen hat. Bis Februar 2018 hat der Beschwerdeführer auch stets mit einem Familienmitglied zusammen gewohnt. Er hat zwar zwei Berufslehren begonnen, jedoch beide jeweils im dritten Lehrjahr abgebrochen. Im Jahr 2016 hat der Beschwerdeführer einen Kurs zum Kranführer besucht, der ihm von seinen Brüdern ermöglicht wurde. Von Januar 2016 bis Mitte Dezember 2016 war er überdies im Bauunternehmen seiner Brüder als Bauarbeiter angestellt. In der Folge war er temporär bei anderen Baufirmen als Kranführer tätig. Ab 1. Januar 2018 war der Beschwerdeführer wiederum bei seinen Brüdern angestellt. Allerdings war der Beschwerdeführer ab Mitte Januar 2018 zu 100% arbeitsunfähig und bezog ab diesem Zeitpunkt Krankentaggelder. Er unterzog sich von Mitte Februar bis Anfang März 2018 einer stationären psychologischen Therapie, um eine akute Krise mit existenziellen Ängsten und Suizidgedanken zu behandeln, an der er seit Dezember 2017 als Folge seines unklaren Aufenthaltsstatus litt. Per 11. April 2017 waren im
Betreibungsregister gegen den Beschwerdeführer fünf offene Verlustscheine aus Pfändungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'627.20 verzeichnet. Zu seinem Heimatstaat hat der Beschwerdeführer nur schwache Beziehungen. Er unterhält nach eigenen Angaben kaum Kontakt zu seinen dort lebenden näheren Verwandten (zwei Onkel und deren Kinder). Immerhin spricht er Albanisch und hat das Land mehrere Male ferienhalber besucht. Laut der Vorinstanz wäre die Wegweisung in den Kosovo und die Trennung von seinen Eltern und seinen Brüdern für den Beschwerdeführer zweifellos mit einer grossen Härte verbunden.

2.6. Obschon die Integration des Beschwerdeführers nicht über alle Zweifel erhaben ist, überwiegen letztlich doch seine privaten Interessen am Verbleiben die öffentlichen Fernhalteinteressen. Die Integrationsfortschritte, die ihm auch die Vorinstanz für die jüngste Zeit attestierte, waren wesentlich der Unterstützung durch seine Familie zu verdanken. Bei einer Wegweisung in den Kosovo würden nicht nur diese Integrationsfortschritte zunichte gemacht, sondern müsste sich der Beschwerdeführer in einer für ihn fremden Umgebung ohne die Unterstützung seiner Familie zurecht finden. Nicht zuletzt aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers bestehen erhebliche Zweifel, ob ihm dies gelingen würde. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer dank der Unterstützung durch seine Familie in der Schweiz gute Aussichten darauf, in der näheren Zukunft beruflich weiter Fuss zu fassen, seine noch verbleibenden Schulden abzubauen und sich besser zu integrieren. Soweit dem Beschwerdeführer angesichts des langen Zeitablaufs seit der Haupttat vom April 2012 und des seitherigen Wohlverhaltens überhaupt noch eine Rückfallgefahr zugeschrieben werden muss, erschiene diese als sehr gering und wäre aufgrund der sehr grossen privaten Interessen am
Verbleib hinzunehmen.

2.7. Das Urteil der Vorinstanz verletzt somit wegen der Unzumutbarkeit der Wegweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und damit Bundes- und Völkerrecht. Dem Beschwerdeführer muss aber bewusst sein, dass jede weitere Verfehlung zum Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und zur Wegweisung aus der Schweiz führen wird.

3.

3.1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018 ist aufzuheben. Anstelle des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ist der Beschwerdeführer als mildere Massnahme ausländerrechtlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG). Wird der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit erneut in relevanter Weise straffällig, wird die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen sein.

3.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018 wird aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.