2C_1121/2018 - 2019-10-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1121/2018

Urteil vom 3. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Del Fabro,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kanton s Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 7. November 2018 (VB.2018.00397).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren am 9. März 1993) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen und besitzt die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Gegen ihn ergingen in der Schweiz folgende Straferkenntnisse:

- Entscheid bzw. Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Unterland vom 29. Januar 2009: drei Monate Freiheitsentzug und Fr. 300.-- Busse sowie persönliche Betreuung und ambulante Behandlung (Therapie) im Sinn einer jugendstrafrechtlichen Massnahme wegen Gefährdung des Lebens, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. März 2012: Fr. 400.-- Busse wegen Zechprellerei;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 28. März 2012: Fr. 400.-- Busse wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. Mai 2012: 120 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 30.-- wegen einfacher Körperverletzung und Drohung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. Juli 2012: 45 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 70.-- wegen Erschleichens einer Leistung (geringfügiger Vermögensschaden) sowie Fälschung eines Ausweises;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. November 2016: zwei Jahre Freiheitsstrafe bedingt und Fr. 300.-- Busse wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs, unrechtmässiger Aneignung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ mit Schreiben vom 23. Januar 2013 die Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen in Aussicht gestellt hatte für den Fall, dass er erneut strafrechtlich verurteilt werde oder anderweitig zu berechtigten Klagen Anlass geben sollte, verfügte es am 25. Oktober 2017 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 24. Januar 2018.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs gegen diese Verfügung mit Entscheid vom 31. Mai 2018 ab. Mit Urteil vom 7. November 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde hiergegen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2018 beantragt A.________ Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018, wobei insbesondere der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufzuheben und er stattdessen zu verwarnen sei. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, dass seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Art. 34 Abs. 1 AuG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 1.2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde im Übrigen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft zwar grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist allerdings weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.

2.1. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen Grund für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; Titel bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) gesetzt. Der Beschwerdeführer rügt indessen, dass die Massnahme unverhältnismässig (vgl. Art. 96 AIG) und mit Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) nicht vereinbar sei.

2.2. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Als Ausländer der zweiten Generation kann er sich auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 16/2018 E. 3.2). Art. 8 Ziff. 2 EMRK setzt für die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Ziff. 1 EMRK voraus, dass dieser gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Vorgeschrieben ist mit anderen Worten neben dem vorliegend unbestrittenermassen erfüllten Erfordernis der gesetzlichen Grundlage eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Nichts anderes ergibt sich inhaltlich aus den anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (Art. 96 AIG sowie - unter Vorbehalt von Art. 190 BV - Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV; vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2).

2.3. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Schwere des Verschuldens, den seit der Tat vergangenen Zeitraum sowie das Verhalten des Betroffenen seit der Tat, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die mit der Fernhaltemassnahme verbundenen Nachteile (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteil 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.2). Ausgangspunkt und Massstab für die Interessenabwägung ist dabei die Schwere des Verschuldens, die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216; Urteile 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3; 2C 1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Für das ausländerrechtliche Verschulden ist allerdings nicht nur das für die Anlasstat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteil 2C 1046/2014 vom 5. November 2015 E. 4.1).
Je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war, desto höher sind unter dem Gesichtspunkt der Integration die Anforderungen zur Annahme der Rechtmässigkeit der fremdenpolizeilichen Massnahme. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist ein Widerruf bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteile 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3; 2C 819/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.3; 2C 740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2).

2.4.

2.4.1. Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens erwog die Vorinstanz, die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs in ausländerrechtlicher Hinsicht ein grosses Verschulden und damit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Wegweisung indiziere. Erschwerend berücksichtigte die Vorinstanz sodann, dass der Beschwerdeführer bereits als Jugendlicher mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und überdies im Frühjahr 2012 ein Strafbefehl wegen einfacher Körperverletzung und Drohung ergangen sei. Das Hauptdelikt vom April 2012 habe schliesslich durchaus skrupellose Züge erkennen lassen, habe der Beschwerdeführer doch aus nichtigem Anlass brutal und rücksichtslos auf eine ihm unbekannte Person eingeschlagen, dass es wohl lediglich einer glücklichen Fügung bzw. der Flucht des Geschädigten zu verdanken war, dass der Beschwerdeführer keine bleibenden schweren Verletzungen verursachte. Wohl habe sich der Beschwerdeführer seit der Tat vom April 2012 wohlverhalten. Dies alleine genüge aber noch nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen, zumal der Beschwerdeführer bis zum Urteil des Obergerichts unter dem Eindruck des laufenden Strafverfahrens gestanden habe
und bis Ende November 2018 eine Probezeit laufe. Es bestünden auch keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer seit der Deliktserie im Frühjahr 2012 charakterlich gereift sei und ihm der Ausstieg aus der Delinquenz nachhaltig gelungen sein könnte. Schliesslich habe er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs weder von seinen Taten noch von seinem delinquenzfördernden Freundeskreis im Kanton Aargau distanziert.

2.4.2. Auch der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass ein erhebliches Fernhalteinteresse besteht. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist keinesfalls zu verharmlosen und eine Anordnung ausländerrechtlicher Massnahmen erscheint schon aus generalpräventiven Gesichtspunkten als geboten, zumal der Beschwerdeführer sich als kosovarischer Staatsangehöriger nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedschaften andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann und generalpräventive Aspekte bei der Interessenabwägung in solchen Fällen mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.3; 2C 685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1.2, 2C 679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1).

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet an der Beurteilung der Vorinstanz indessen, dass sie zu Unrecht die gute Legalprognose ausser Acht gelassen habe, die ihm das Strafgericht im Rahmen des Urteils vom 24. November 2016 ausgestellt habe. Ausserdem habe die Vorinstanz sein Wohlverhalten seit der Tat vom April 2012 zu wenig gewichtet. Angesichts seiner Verwurzelung in der Schweiz und den sehr dünnen Beziehungen zu seinem Heimatland sei die von der Vorinstanz bestätigte Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig einzustufen.

2.5.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die strafrechtliche Legalprognose ausländerrechtlich keine entscheidende Bedeutung, da das Ausländerrecht strengere Massstäbe setzt (statt vieler BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150; Urteile 2C 450/2019 vom 5. September 2019 E. 5.2; 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3; 2C 573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3.2; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 3.4, je m.w.H.). Es ist also nicht weiter von Belang, dass die Vorinstanz der Legalprognose im Strafurteil keine Beachtung geschenkt hat.

2.5.2. Von Bedeutung ist hingegen, dass die Vorinstanz in ihrer Interessenabwägung nur geringes Gewicht auf den langen Zeitablauf und das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der Deliktserie rund um den 19. Geburtstag des Beschwerdeführers gelegt hat. Das Bundesgericht gewichtet diese Elemente in seiner Rechtsprechung insbesondere dann stark, wenn der Betroffene wie der Beschwerdeführer Ausländer der zweiten Generation ist, die fragliche Straftat bzw. Straftaten als Minderjähriger oder junger Erwachsener begangen hat und er einen wesentlichen Teil der seither verstrichenen Zeit in Freiheit verbrachte, mithin also trotz Gelegenheit nicht rückfällig geworden ist (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.4 und 5.5; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.4; 2C 804/2016 vom 21. März 2017 E. 4.3.3; 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.4). In Anbetracht des Wohlverhaltens während über sechs Jahren und der guten Legalprognose im Strafurteil gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aktuell nennenswert rückfallgefährdet ist. Die Vorinstanz scheint zwar davon auszugehen, dass jede noch so geringe Rückfallgefahr die privaten Interessen am Verbleib zwangsläufig überwiegt und so die Fernhaltemassnahme
rechtfertigt. Damit setzt sie sich jedoch in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher eine geringe Rückfallgefahr bei lebensprägender Sozialisierung der betroffenen Person in der Schweiz von den privaten Interessen am Verbleib überwogen werden kann (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.6; 2C 532/2017 vom 26. März 2018 E. 5.2).

2.5.3. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und vollständig hier sozialisiert. Er steht in engem Kontakt zu seiner Familie, die sich in den Jahren seit seiner Straffälligkeit stark seiner beruflichen und finanziellen Belange angenommen hat. Bis Februar 2018 hat der Beschwerdeführer auch stets mit einem Familienmitglied zusammen gewohnt. Er hat zwar zwei Berufslehren begonnen, jedoch beide jeweils im dritten Lehrjahr abgebrochen. Im Jahr 2016 hat der Beschwerdeführer einen Kurs zum Kranführer besucht, der ihm von seinen Brüdern ermöglicht wurde. Von Januar 2016 bis Mitte Dezember 2016 war er überdies im Bauunternehmen seiner Brüder als Bauarbeiter angestellt. In der Folge war er temporär bei anderen Baufirmen als Kranführer tätig. Ab 1. Januar 2018 war der Beschwerdeführer wiederum bei seinen Brüdern angestellt. Allerdings war der Beschwerdeführer ab Mitte Januar 2018 zu 100% arbeitsunfähig und bezog ab diesem Zeitpunkt Krankentaggelder. Er unterzog sich von Mitte Februar bis Anfang März 2018 einer stationären psychologischen Therapie, um eine akute Krise mit existenziellen Ängsten und Suizidgedanken zu behandeln, an der er seit Dezember 2017 als Folge seines unklaren Aufenthaltsstatus litt. Per 11. April 2017 waren im
Betreibungsregister gegen den Beschwerdeführer fünf offene Verlustscheine aus Pfändungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'627.20 verzeichnet. Zu seinem Heimatstaat hat der Beschwerdeführer nur schwache Beziehungen. Er unterhält nach eigenen Angaben kaum Kontakt zu seinen dort lebenden näheren Verwandten (zwei Onkel und deren Kinder). Immerhin spricht er Albanisch und hat das Land mehrere Male ferienhalber besucht. Laut der Vorinstanz wäre die Wegweisung in den Kosovo und die Trennung von seinen Eltern und seinen Brüdern für den Beschwerdeführer zweifellos mit einer grossen Härte verbunden.

2.6. Obschon die Integration des Beschwerdeführers nicht über alle Zweifel erhaben ist, überwiegen letztlich doch seine privaten Interessen am Verbleiben die öffentlichen Fernhalteinteressen. Die Integrationsfortschritte, die ihm auch die Vorinstanz für die jüngste Zeit attestierte, waren wesentlich der Unterstützung durch seine Familie zu verdanken. Bei einer Wegweisung in den Kosovo würden nicht nur diese Integrationsfortschritte zunichte gemacht, sondern müsste sich der Beschwerdeführer in einer für ihn fremden Umgebung ohne die Unterstützung seiner Familie zurecht finden. Nicht zuletzt aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers bestehen erhebliche Zweifel, ob ihm dies gelingen würde. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer dank der Unterstützung durch seine Familie in der Schweiz gute Aussichten darauf, in der näheren Zukunft beruflich weiter Fuss zu fassen, seine noch verbleibenden Schulden abzubauen und sich besser zu integrieren. Soweit dem Beschwerdeführer angesichts des langen Zeitablaufs seit der Haupttat vom April 2012 und des seitherigen Wohlverhaltens überhaupt noch eine Rückfallgefahr zugeschrieben werden muss, erschiene diese als sehr gering und wäre aufgrund der sehr grossen privaten Interessen am
Verbleib hinzunehmen.

2.7. Das Urteil der Vorinstanz verletzt somit wegen der Unzumutbarkeit der Wegweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und damit Bundes- und Völkerrecht. Dem Beschwerdeführer muss aber bewusst sein, dass jede weitere Verfehlung zum Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und zur Wegweisung aus der Schweiz führen wird.

3.

3.1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018 ist aufzuheben. Anstelle des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ist der Beschwerdeführer als mildere Massnahme ausländerrechtlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG). Wird der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit erneut in relevanter Weise straffällig, wird die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen sein.

3.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018 wird aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.