2C_1121/2018 - 2019-10-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1121/2018

Urteil vom 3. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Del Fabro,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kanton s Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 7. November 2018 (VB.2018.00397).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren am 9. März 1993) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen und besitzt die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Gegen ihn ergingen in der Schweiz folgende Straferkenntnisse:

- Entscheid bzw. Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Unterland vom 29. Januar 2009: drei Monate Freiheitsentzug und Fr. 300.-- Busse sowie persönliche Betreuung und ambulante Behandlung (Therapie) im Sinn einer jugendstrafrechtlichen Massnahme wegen Gefährdung des Lebens, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. März 2012: Fr. 400.-- Busse wegen Zechprellerei;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 28. März 2012: Fr. 400.-- Busse wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. Mai 2012: 120 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 30.-- wegen einfacher Körperverletzung und Drohung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. Juli 2012: 45 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 70.-- wegen Erschleichens einer Leistung (geringfügiger Vermögensschaden) sowie Fälschung eines Ausweises;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. November 2016: zwei Jahre Freiheitsstrafe bedingt und Fr. 300.-- Busse wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs, unrechtmässiger Aneignung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ mit Schreiben vom 23. Januar 2013 die Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen in Aussicht gestellt hatte für den Fall, dass er erneut strafrechtlich verurteilt werde oder anderweitig zu berechtigten Klagen Anlass geben sollte, verfügte es am 25. Oktober 2017 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 24. Januar 2018.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs gegen diese Verfügung mit Entscheid vom 31. Mai 2018 ab. Mit Urteil vom 7. November 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde hiergegen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2018 beantragt A.________ Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018, wobei insbesondere der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufzuheben und er stattdessen zu verwarnen sei. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, dass seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Art. 34 Abs. 1 AuG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 1.2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde im Übrigen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft zwar grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist allerdings weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.

2.1. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen Grund für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; Titel bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) gesetzt. Der Beschwerdeführer rügt indessen, dass die Massnahme unverhältnismässig (vgl. Art. 96 AIG) und mit Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) nicht vereinbar sei.

2.2. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Als Ausländer der zweiten Generation kann er sich auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 16/2018 E. 3.2). Art. 8 Ziff. 2 EMRK setzt für die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Ziff. 1 EMRK voraus, dass dieser gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Vorgeschrieben ist mit anderen Worten neben dem vorliegend unbestrittenermassen erfüllten Erfordernis der gesetzlichen Grundlage eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Nichts anderes ergibt sich inhaltlich aus den anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (Art. 96 AIG sowie - unter Vorbehalt von Art. 190 BV - Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV; vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2).

2.3. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich die Schwere des Verschuldens, den seit der Tat vergangenen Zeitraum sowie das Verhalten des Betroffenen seit der Tat, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die mit der Fernhaltemassnahme verbundenen Nachteile (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteil 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.2). Ausgangspunkt und Massstab für die Interessenabwägung ist dabei die Schwere des Verschuldens, die sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216; Urteile 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3; 2C 1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Für das ausländerrechtliche Verschulden ist allerdings nicht nur das für die Anlasstat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteil 2C 1046/2014 vom 5. November 2015 E. 4.1).
Je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war, desto höher sind unter dem Gesichtspunkt der Integration die Anforderungen zur Annahme der Rechtmässigkeit der fremdenpolizeilichen Massnahme. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist ein Widerruf bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteile 2C 16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.3; 2C 819/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.3; 2C 740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2).

2.4.

2.4.1. Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens erwog die Vorinstanz, die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs in ausländerrechtlicher Hinsicht ein grosses Verschulden und damit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Wegweisung indiziere. Erschwerend berücksichtigte die Vorinstanz sodann, dass der Beschwerdeführer bereits als Jugendlicher mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und überdies im Frühjahr 2012 ein Strafbefehl wegen einfacher Körperverletzung und Drohung ergangen sei. Das Hauptdelikt vom April 2012 habe schliesslich durchaus skrupellose Züge erkennen lassen, habe der Beschwerdeführer doch aus nichtigem Anlass brutal und rücksichtslos auf eine ihm unbekannte Person eingeschlagen, dass es wohl lediglich einer glücklichen Fügung bzw. der Flucht des Geschädigten zu verdanken war, dass der Beschwerdeführer keine bleibenden schweren Verletzungen verursachte. Wohl habe sich der Beschwerdeführer seit der Tat vom April 2012 wohlverhalten. Dies alleine genüge aber noch nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen, zumal der Beschwerdeführer bis zum Urteil des Obergerichts unter dem Eindruck des laufenden Strafverfahrens gestanden habe
und bis Ende November 2018 eine Probezeit laufe. Es bestünden auch keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer seit der Deliktserie im Frühjahr 2012 charakterlich gereift sei und ihm der Ausstieg aus der Delinquenz nachhaltig gelungen sein könnte. Schliesslich habe er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs weder von seinen Taten noch von seinem delinquenzfördernden Freundeskreis im Kanton Aargau distanziert.

2.4.2. Auch der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass ein erhebliches Fernhalteinteresse besteht. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist keinesfalls zu verharmlosen und eine Anordnung ausländerrechtlicher Massnahmen erscheint schon aus generalpräventiven Gesichtspunkten als geboten, zumal der Beschwerdeführer sich als kosovarischer Staatsangehöriger nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedschaften andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann und generalpräventive Aspekte bei der Interessenabwägung in solchen Fällen mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.3; 2C 685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1.2, 2C 679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1).

2.5. Der Beschwerdeführer beanstandet an der Beurteilung der Vorinstanz indessen, dass sie zu Unrecht die gute Legalprognose ausser Acht gelassen habe, die ihm das Strafgericht im Rahmen des Urteils vom 24. November 2016 ausgestellt habe. Ausserdem habe die Vorinstanz sein Wohlverhalten seit der Tat vom April 2012 zu wenig gewichtet. Angesichts seiner Verwurzelung in der Schweiz und den sehr dünnen Beziehungen zu seinem Heimatland sei die von der Vorinstanz bestätigte Fernhaltemassnahme als unverhältnismässig einzustufen.

2.5.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die strafrechtliche Legalprognose ausländerrechtlich keine entscheidende Bedeutung, da das Ausländerrecht strengere Massstäbe setzt (statt vieler BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150; Urteile 2C 450/2019 vom 5. September 2019 E. 5.2; 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3; 2C 573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.3.2; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 3.4, je m.w.H.). Es ist also nicht weiter von Belang, dass die Vorinstanz der Legalprognose im Strafurteil keine Beachtung geschenkt hat.

2.5.2. Von Bedeutung ist hingegen, dass die Vorinstanz in ihrer Interessenabwägung nur geringes Gewicht auf den langen Zeitablauf und das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der Deliktserie rund um den 19. Geburtstag des Beschwerdeführers gelegt hat. Das Bundesgericht gewichtet diese Elemente in seiner Rechtsprechung insbesondere dann stark, wenn der Betroffene wie der Beschwerdeführer Ausländer der zweiten Generation ist, die fragliche Straftat bzw. Straftaten als Minderjähriger oder junger Erwachsener begangen hat und er einen wesentlichen Teil der seither verstrichenen Zeit in Freiheit verbrachte, mithin also trotz Gelegenheit nicht rückfällig geworden ist (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.4 und 5.5; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.4; 2C 804/2016 vom 21. März 2017 E. 4.3.3; 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.4). In Anbetracht des Wohlverhaltens während über sechs Jahren und der guten Legalprognose im Strafurteil gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aktuell nennenswert rückfallgefährdet ist. Die Vorinstanz scheint zwar davon auszugehen, dass jede noch so geringe Rückfallgefahr die privaten Interessen am Verbleib zwangsläufig überwiegt und so die Fernhaltemassnahme
rechtfertigt. Damit setzt sie sich jedoch in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher eine geringe Rückfallgefahr bei lebensprägender Sozialisierung der betroffenen Person in der Schweiz von den privaten Interessen am Verbleib überwogen werden kann (vgl. Urteile 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 5.6; 2C 532/2017 vom 26. März 2018 E. 5.2).

2.5.3. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und vollständig hier sozialisiert. Er steht in engem Kontakt zu seiner Familie, die sich in den Jahren seit seiner Straffälligkeit stark seiner beruflichen und finanziellen Belange angenommen hat. Bis Februar 2018 hat der Beschwerdeführer auch stets mit einem Familienmitglied zusammen gewohnt. Er hat zwar zwei Berufslehren begonnen, jedoch beide jeweils im dritten Lehrjahr abgebrochen. Im Jahr 2016 hat der Beschwerdeführer einen Kurs zum Kranführer besucht, der ihm von seinen Brüdern ermöglicht wurde. Von Januar 2016 bis Mitte Dezember 2016 war er überdies im Bauunternehmen seiner Brüder als Bauarbeiter angestellt. In der Folge war er temporär bei anderen Baufirmen als Kranführer tätig. Ab 1. Januar 2018 war der Beschwerdeführer wiederum bei seinen Brüdern angestellt. Allerdings war der Beschwerdeführer ab Mitte Januar 2018 zu 100% arbeitsunfähig und bezog ab diesem Zeitpunkt Krankentaggelder. Er unterzog sich von Mitte Februar bis Anfang März 2018 einer stationären psychologischen Therapie, um eine akute Krise mit existenziellen Ängsten und Suizidgedanken zu behandeln, an der er seit Dezember 2017 als Folge seines unklaren Aufenthaltsstatus litt. Per 11. April 2017 waren im
Betreibungsregister gegen den Beschwerdeführer fünf offene Verlustscheine aus Pfändungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'627.20 verzeichnet. Zu seinem Heimatstaat hat der Beschwerdeführer nur schwache Beziehungen. Er unterhält nach eigenen Angaben kaum Kontakt zu seinen dort lebenden näheren Verwandten (zwei Onkel und deren Kinder). Immerhin spricht er Albanisch und hat das Land mehrere Male ferienhalber besucht. Laut der Vorinstanz wäre die Wegweisung in den Kosovo und die Trennung von seinen Eltern und seinen Brüdern für den Beschwerdeführer zweifellos mit einer grossen Härte verbunden.

2.6. Obschon die Integration des Beschwerdeführers nicht über alle Zweifel erhaben ist, überwiegen letztlich doch seine privaten Interessen am Verbleiben die öffentlichen Fernhalteinteressen. Die Integrationsfortschritte, die ihm auch die Vorinstanz für die jüngste Zeit attestierte, waren wesentlich der Unterstützung durch seine Familie zu verdanken. Bei einer Wegweisung in den Kosovo würden nicht nur diese Integrationsfortschritte zunichte gemacht, sondern müsste sich der Beschwerdeführer in einer für ihn fremden Umgebung ohne die Unterstützung seiner Familie zurecht finden. Nicht zuletzt aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers bestehen erhebliche Zweifel, ob ihm dies gelingen würde. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer dank der Unterstützung durch seine Familie in der Schweiz gute Aussichten darauf, in der näheren Zukunft beruflich weiter Fuss zu fassen, seine noch verbleibenden Schulden abzubauen und sich besser zu integrieren. Soweit dem Beschwerdeführer angesichts des langen Zeitablaufs seit der Haupttat vom April 2012 und des seitherigen Wohlverhaltens überhaupt noch eine Rückfallgefahr zugeschrieben werden muss, erschiene diese als sehr gering und wäre aufgrund der sehr grossen privaten Interessen am
Verbleib hinzunehmen.

2.7. Das Urteil der Vorinstanz verletzt somit wegen der Unzumutbarkeit der Wegweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und damit Bundes- und Völkerrecht. Dem Beschwerdeführer muss aber bewusst sein, dass jede weitere Verfehlung zum Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und zur Wegweisung aus der Schweiz führen wird.

3.

3.1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018 ist aufzuheben. Anstelle des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ist der Beschwerdeführer als mildere Massnahme ausländerrechtlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AIG). Wird der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit erneut in relevanter Weise straffällig, wird die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen sein.

3.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2018 wird aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.52
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.53
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.54

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.