RR.2013.26 - 2013-07-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.26-28

Entscheid vom 3. Juli 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. Verein B., 3. C. AG

alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, Beschwerdeführer 1 - 3

gegen

Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen A., D., E. und F. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Gegenüber den Beschuldigten wird zusammengefasst folgender Sachverhaltsvorwurf erhoben:

A. sei Präsident des Vereins B. mit Sitz in Z. (Schweiz). A. seien mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 im Rahmen von Verhandlungen über einen Sportrechteübertragungsvertrag zwischen dem Verein B. und der G. GmbH für den Abschluss eines Anschlussvertrages für die Jahre 2006 bis 2009 für spezielle Projekte CHF 2 Millionen angeboten worden. Ob und gegebenenfalls wann und in welchem Umfang Zahlungen erfolgten, sei unklar. Vor diesem Hintergrund sei am 16. Januar 2006 der Vermarktungsvertrag für die Jahre 2006 bis 2009 zustande gekommen. Im Anschluss daran sollen D., E. und F. als leitende Mitarbeiter der G. GmbH dem Beschuldigten A. im Oktober 2007 einen angeblichen Beratervertrag über EUR 602'000.-- angeboten haben, als Belohnung für die Vergabe dieser Rechte und um hinsichtlich der 2009 erfolgenden Anschlussvergabe erneut bevorzugt berücksichtigt zu werden. EUR 300'000.-- seien dem Beschuldigten A. in Zusammenhang mit einem Beratervertrag vom April 2007 am 26. April 2007 in Form eines Barschecks übergeben worden, EUR 302'000.-- seien ihm am 26. November 2007 überwiesen worden. Diese Zahlungen seien zwecks Verschleierung jeweils monatlich in der Buchhaltung verbucht worden. Der Beschuldigte A. habe keine Beratungsleistungen erbracht, wobei dies auch nie beabsichtigt gewesen sei.

Der Beschuldigte D. gründete im Frühjahr 2008 mit weiteren Beteiligten die H. GmbH, ein Konkurrenzunternehmen zur G. GmbH. D. sei bei der G. GmbH am 31. Dezember 2007 freigestellt und das Arbeitsverhältnis per 31. August 2008 offiziell beendet worden. Am 10. November 2008 sei D. Geschäftsführer der H. GmbH geworden und habe in dieser Funktion A. einen Vorteil in noch nicht bekannter Höhe versprochen, um hinsichtlich des obengenannten Anschlussvermarktungsvertrages für die Übertragungsrechte bevorzugt behandelt zu werden. Nach einer manipulierten Vergabe im Jahre 2009 habe die H. GmbH von dem Verein B. für einen Betrag von CHF 60 Mio. die TV-Übertragungsrechte für die Jahre 2010 bis 2013 erhalten.

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Rechtshilfeersuchen vom 28. September 2011 sowie dessen Ergänzungen vom 25. und 27./28. Oktober 2011 an die Schweiz. Darin ersuchte sie um Rechtshilfemassnahmen betreffend A. (Durchsuchung seiner Wohnräume, seine Durchsuchung und Einvernahme, Beschlagnahme von Beweismitteln) sowie betreffend die C. AG und den Verein B. (Durchsuchung samt Beschlagnahme von Beweismitteln). Zudem ersuchte sie um Teilnahme ausländischer Beamter an den Vollzugsmassnahmen.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") bezeichnete mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 den Kanton Aargau als Leitkanton (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 2). Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend "Kantonale Staatsanwaltschaft") trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2011 auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg ein und ordnete die Durchsuchung der Wohnung von A. in Y. (Schweiz) sowie des Sitzes des Vereins B. in Z. und die Sicherstellung der dabei vorgefundenen beweisrelevanten Unterlagen an (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 3). In der ergänzenden Eintretens- und Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2011 ordnete die Kantonale Staatsanwaltschaft zudem die Durchsuchung der C. AG sowie die Sicherstellung beweisrelevanter Unterlagen an (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 3). In beiden vorgenannten Verfügungen wurden zudem die ausländischen Beamten Kriminalhauptkommissar I. und Kriminalbeamter J. zu den angeordneten Durchsuchungen zugelassen.

D. In Anwesenheit der beiden deutschen Beamten fanden am 9. November 2011 die Durchsuchungen der Geschäftsräume des Vereins B. sowie der C. AG und die Hausdurchsuchung am Wohnort von A. statt. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen und EDV-Mittel sichergestellt. Mit Schreiben vom 15. November 2011 liess die Geschäftsführerin des Vereins B. weitere Dokumente zu Handen der Kantonalen Staatsanwaltschaft einreichen. Die ausführende Behörde überprüfte in der Folge die sichergestellten EDV-Mittel bzw. Daten auf deren potenzielle Erheblichkeit und speicherte die relevanten Daten auf einer CD. Hinsichtlich der sichergestellten Unterlagen erstellte sie am 15. März 2012 eine Liste der potenziell erheblichen und damit zur Herausgabe an Deutschland vorgesehenen Schriftstücke. Die polizeiliche Einvernahme von A. erfolgte am 2. Februar 2012 in Beisein seines Rechtsvertreters und eines Dolmetschers.

E. Mit Eingabe vom 20. Januar 2012 stimmten A., der Verein B. sowie die C. AG der Herausgabe der Daten-CD zu, welche der ersuchenden Behörde am 21. Januar 2012 übermittelt wurde (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 4). Anlässlich der zweiten Einigungsverhandlung vom 19. Oktober 2012 stimmte A. der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls zu. Am selben Tag konnte ebenso bezüglich der meisten sichergestellten Dokumente eine Einigung erzielt werden. Mit Ausnahme von 6 Positionen in der Liste vom 15. März 2012 stimmten A., der Verein B. und die C. AG der Herausgabe der übrigen darin aufgeführten Aktenstücke zu und liessen über ihren gemeinsamen Rechtsvertreter am 26. Oktober 2012 ihre Zustimmungserklärung einreichen (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 4). In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2012 liessen sie durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter an diesem Standpunkt festhalten und verweigerten ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung in Bezug auf die 6 Positionen (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 14).

F. Mit Schlussverfügung vom 24. Dezember 2012 entsprach die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 28. September 2011 sowie dessen Ergänzungen vom 25. und 27./28. Oktober 2011 der Staatsanwaltschaft Hamburg und ordnete die Herausgabe folgender Dokumente an:

- Position Nr. 42, 2 Seiten vom 27. März 2009 betreffend Stellungnahme zu Korruptionsvorwürfen K.

- Position Nr. 76, ganzes Register K. aus BO blau Korrespondenz L.

- Position Nr. 128, diverse Schreiben M. Wirtschaftsprüfung, N. und O. zu Vergütungsmodell Verein B., Beratervertrag A. mit G. GmbH etc.

- Position Nr. 136, schwarze Mappe mit diversen Dokumenten zu Berater und Vermarktungsverträgen 2006 - 2009, insbesondere bezüglich TV matters 2006 - 2009 und TV & Media Rights

- Position Nr. 160, 2 Seiten Memorandum P. zu TV Rights, H. GmbH, Incomes TV rights etc.

- Position Nr. 162 [Eingabe des Vereins B. vom 15. November 2011]

G. Gegen diese Schlussverfügung vom 24. Dezember 2012 lassen A. (Beschwerdeführer 1), der Verein B. (Beschwerdeführerin 2) und die C. AG (Beschwerdeführerin 3) mit Eingabe vom 7. Februar 2013 durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde erheben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen an sie, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 verzichtete die Kantonale Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung auf die Erstattung von Gegenbemerkungen (act. 8). Mit Schreiben vom 6. März 2013 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort ein, mit welcher es, ebenfalls unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 9). Beide Eingaben wurden in der Folge den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 24. Dezember 2012 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (wie auch dem BJ) am 8. Januar 2013 eröffnet (Verfahrensakten Vorinstanz, Ordner 1, Abgriff 4). Die Beschwerde vom 7. Februar 2013 wurde somit rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1).

2.2.2 In der angefochtenen Schlussverfügung wurde die rechtshilfeweise Herausgabe von diversen Unterlagen (insgesamt sechs Positionen) angeordnet:

Davon betreffen vier Positionen (Position Nr. 42, Position Nr. 76, Position Nr. 128, Position Nr. 136) Unterlagen, welche anlässlich der Durchsuchung am gleichlautenden Sitz der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sichergestellt wurden. Diesbezüglich gelten beide Beschwerdeführerinnen 2 und 3 als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV, weshalb ihre Beschwerdelegitimation betreffend diese Dokumente zu bejahen ist.

Eine weitere Position (Position Nr. 160) betrifft Unterlagen, welche anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnsitz des Beschwerdeführers 1 sichergestellt wurden. In diesem Punkt ist der Beschwerdeführer 1 mit der analogen Begründung wie vorstehend zur Beschwerde legitimiert.

Die letzte Position (Position Nr. 162 [Eingabe des Vereins B. vom 15. November 2011]) bezieht sich auf diejenigen Unterlagen, welche die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 über deren Medienverantwortliche im Nachgang zur Durchsuchung am 9. November 2011 der ausführenden Behörde unaufgefordert übermitteln liess. Die Beschwerdeführerin 2 stellt sich auf den Standpunkt, es habe sich dabei um eine Verfahrenseingabe im Rechtshilfeverfahren gehandelt (act. 1 S. 7). In diesem Sinne ist ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen (s. hierzu nachfolgende Erwägungen in Ziff. 4).

2.2.3 Im Umfang von deren jeweiligen Beschwerdelegitimation ist demnach nachfolgend auf die fristgerecht gemeinsam erhobene Beschwerde der Beschwerdeführer 1 bis 3 einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Mit Bezug auf ihre Eingabe vom 15. November 2011 bringt die Beschwerdeführerin 2 vor, sie habe Unterlagen zur Erklärung und Klarstellung eingereicht mit der Absicht, die Hintergründe auszuleuchten und insbesondere nachzuweisen, dass sich die von K. erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen hätten. Sie sei damals noch nicht anwaltlich vertreten gewesen. Es handle sich bei der Eingabe um eine Einlassung im rein innerstaatlichen Rechtshilfeverfahren, welche nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben sei (act. 1 S. 7).

4.2 Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches Verfahren. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; Robert ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 302 N. 322; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat keine Akten des Beschwerdeverfahrens und andere Rechtsschriften herausgegeben werden, welche die Parteien im Rechtshilfeverfahren einreichen, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.43/2003 vom 23. April 2003, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.255 vom 8. Juni 2011, E. 8; ZIMMERMANN, a.a.O, S. 290 N. 309 unter Verweis auf die Rechtsprechung).

4.3 Auf der Begleitkarte zur Eingabe vom 15. November 2011 erklärte die Medienverantwortliche der Beschwerdeführerin 2: "In Rücksprache mit Frau Q. [Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2, Anm. Red.], erhalten Sie anbei weitere Dokumente. Vieles sind E-Mail-Ausdrucke mit elektronischer Unterschrift, daher auch keine Originale". Bei den übermittelten Unterlagen handelt es sich um ein als "Explanation and Clarification, contract between R. SA and S." betiltetes Dokument des Beschwerdeführers 1 ohne Datumsangabe mitsamt den darin genannten Beilagen. Aus den darin gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers 1 muss geschlossen werden, dass er seine Erklärung nicht konkret zuhanden der ausführenden Behörde im Rechtshilfeverfahren, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Zusammenhang abgab. Aufgrund dieser Umstände erscheint es zumindest nicht als ausgeschlossen, dass es sich bei der unaufgeforderten Eingabe um ein - zusätzlich zu den anlässlich der Durchsuchung sichergestellten Dokumenten - freiwillig zur Verfügung gestelltes Beweismittel handelt, und nicht um eine Verfahrenseingabe, wie dies nachträglich von der Beschwerdeführerin 2 vorgebracht wird. Da der strittigen Eingabe nicht eindeutig zu entnehmen ist, zu welchem Zweck sie erfolgte, sie unaufgefordert bei der ausführenden Behörde einging und der Beschwerdeführer 1 anlässlich seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme vom 2. Februar 2012 schliesslich keine Aussagen zur Sache machte, ist unter den vorliegenden konkreten Umständen indessen von der Darstellung der Beschwerdeführerin 2 auszugehen. Folgerichtig darf die strittige Eingabe vom 15. November 2011 (Position Nr. 162) nach der Rechtsprechung nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die verfügte Herausgabe der vorgenannten Unterlagen aufzuheben.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer 1 bis 3 stellen sich auf den Standpunkt, die weiteren zu übermittelnden Dokumente würden keinen Aufschluss über die Hintergründe des Zustandekommens der Verträge über die Fernsehübertragungsrechte liefern und seien selbst dann nicht für das ausländische Verfahren erheblich, wenn sie am Rande einen Bezug zur Angelegenheit aufweisen würden (act. 1 S. 6 ff.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist allerdings auch Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.).

5.3 Gegen die Herausgabe von Position Nr. 42 (2 Seiten vom 27. März 2009 betreffend Stellungnahme zu Korruptionsvorwürfen K.) und Position Nr. 76 (ganzes Register K.) wenden die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 im Einzelnen Folgendes ein: K., der frühere Generalsekretär der Beschwerdeführerin 2, habe gegen deren Präsidenten verschiedene Vorwürfe erhoben. Unter anderem soll dieser Reisespesen von mehr als CHF 500'000.-- erhalten und die Dopingbekämpfung verhindert haben. Diese Vorwürfen hätten sich als haltlos erwiesen und würden keinerlei Sachzusammenhang mit der Vergabe der Fernsehübertragungsrechte aufweisen. Schliesslich habe die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Beschluss vom 1. Juli 2009 die auf Anzeige von K. angehobene Strafuntersuchung gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Beschwerdeführerin 2 eingestellt (act. 1 S. 7).

Den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist insofern beizupflichten, als sich die vom früheren Generalsekretär der Beschwerdeführerin 2 erhobenen Vorwürfe nicht auf die Vergabe der Fernsehübertragungsrechte beziehen. Allerdings betreffen beide Vorwürfe den Beschwerdeführer 1 in dessen Funktion als Präsidenten und dessen angeblichen Unregelmässigkeiten in der Ausübung dieses Amtes. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die strittigen Unterlagen weiterführende Hinweise für das deutsche Strafverfahren enthalten. Lässt sich die potenzielle Erheblichkeit bejahen, erweist sich die Herausgabe dieser Unterlagen als verhältnismässig.

5.4 In Bezug auf Position Nr. 128 (diverse Schreiben: M. Wirtschaftsprüfung, Beschwerdeführerin 2 und O. zu Vergütungsmodell der Beschwerdeführerin 2, Beratervertrag Beschwerdeführer 1 mit R. SA etc.) bringen die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vor, das neue Vergütungsmodell datiere aus dem Jahr 2010 und lasse keinerlei Rückschlüsse zu auf die Vergabe der Fernsehübertragungsrechte, weshalb es für die Untersuchung nicht voraussichtlich erheblich sei. Weiter führen sie aus, das Schreiben von O. vom 25. März 2010 setze sich ebenso wie das Schreiben der Beschwerdeführerin 2 vom 22. März 2010 an die Präsidenten der nationalen AA.-Verbände in Europa mit den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen auseinander, lasse jedoch keine Rückschlüsse auf die gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwürfe zu (act. 1 S. 8).

In der angefochtenen Schlussverfügung begründet die Beschwerdegegnerin im Einzelnen den Sachzusammenhang zwischen den vier Schreiben und dem deutschen Strafverfahren (act. 1.1 S. 9 f.). Ihrer Darlegung des Sachzusammenhanges kann ohne Weiteres gefolgt werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist an dieser Stelle auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 setzen sich in ihrer Beschwerde mit der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht auseinander und können ihr auch nichts entgegen halten. Sie begnügen sich damit, gestützt auf ein einziges Sachverhaltselement - ungeachtet der weiteren Elemente und des Gegenstandes der Strafuntersuchung - ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Damit haben sie eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht dargetan. Ihre Rüge geht auch in Bezug auf die vorgenannten Positionen fehl.

5.5 Was die Position Nr. 136 (schwarze Mappe mit diversen Dokumenten zu Berater und Vermarktungsverträgen 2006 - 2009, insbesondere bezüglich TV matters 2006 - 2009 und TV & Media Rights) anbelangt, führen die Beschwerdeführerinnen 2 bis 3 aus, in der schwarzen Mappe befänden sich Unterlagen über die Vergabe der Fernsehübertragungsrechte für die Weltmeisterschaften der Herren und der Damen in den Jahren 2007 und 2009 (Offerten, E-Mail-Verkehr und Absagebriefe an die jeweiligen Bieter). In diesen Unterlagen würde es um diejenigen Rechte gehen, welche an die R. SA vergeben worden seien. Allerdings würden die Dokumente keine Rückschlüsse auf das Zustandekommen dieses Vertrages zulassen (act. 1 S. 9).

Die vorstehenden Unterlagen enthalten Zusatzinformationen zu den weiteren Vorgängen im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Vermarktung der Medienrechte. Sie sind daher geeignet, den deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Bild über die betreffenden Abläufe innerhalb der Organisation zu vermitteln. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sie weiterführende Hinweise zur Einordnung und Gewichtung der unter Verdacht stehenden Verträge enthalten. Die potenzielle Erheblichkeit auch dieser Dokumente ist demnach zu bejahen.

5.6 Hinsichtlich der Position Nr. 160 (2 Seiten Memorandum P. zu TV Rights, H. GmbH, Incomes TV rights etc.) bringt der Beschwerdeführer 1 vor, P. sei für das Marketing zuständig. In dieser Eigenschaft habe er - wahrscheinlich im Mai 2011 - ein Memorandum über die letzten Entwicklungen im Bereich Marketing verfasst. In diesem Memorandum nenne er zwar die H. GmbH als Inhaberin der Fernsehübertragungsrechte. Diese Tatsache sei jedoch bereits bekannt und daher nicht geeignet, die Strafuntersuchung in Deutschland voranzubringen. Die Informationen in diesem Memorandum weisen keinerlei Bezug zur Vergabe der umstrittenen Fernsehübertragungsrechte auf. Weiter erklärt der Beschwerdeführer 1, dass das Dokument jedoch Angaben enthalte, die zu den Geschäftsgeheimnissen der Beschwerdeführerin 2 (insbesondere Kontakte und Aufzeichnungen über Marketing-Einnahmen) gehören würden, weshalb dieses nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben sei (act. 1 S. 8).

Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 1 bezieht sich das strittige Dokument auf den Geschäftsbereich, in welchem sich die untersuchten Sachverhaltsvorwürfe abgespielt haben sollen, weshalb vorliegend von einem ausreichenden Sachzusammenhang auszugehen ist. Soweit der Beschwerdeführer 1 Geschäftsgeheimnisse geltend macht, ist zunächst festzuhalten, dass solche im Allgemeinen weder der Durchsuchung noch der Gewährung von Rechtshilfe absolut entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 9 IRSG; Andreas J. Keller, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 248 N. 23 f.; s. Caroline Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Bern 2008, S. 318). Vielmehr bestehen Informationspflichten der Geheimnisträger im Falle von Zeugnis- und Editionspflichten, da das Unternehmensgeheimnis kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht begründet (Gstöhl, a.a.O., S. 80). Weshalb die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen dem Interesse der deutschen Strafverfolgungsbehörden an der Ermittlung des Sachverhalts, das grundsätzlich ein höheres Gewicht hat, im vorliegenden Fall vorgehen sollen, wurde nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Was der Beschwerdeführer 1 vorbringt, vermag nach dem Gesagten nicht die Verweigerung der Rechtshilfe unter dem Titel Geheimnisschutz zu rechtfertigen.

5.7 Zusammenfassend steht fest, dass sich die Herausgabe der strittigen Unterlagen an die ersuchende Behörde mit Ausnahme von Position Nr. 162, welche als Verfahrenseingabe im Rechtshilfeverfahren zu beurteilen ist (s. supra Ziff. 4), als verhältnismässig erweist. Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Der rechtshilfeweise Herausgabe der vorgenannten Unterlagen steht somit nichts entgegen.

Die Beschwerde ist demzufolge teilweise gutzuheissen, und die Schlussverfügung vom 24. Dezember 2012 mit Bezug auf die Position Nr. 162 (Eingabe vom 15. November 2011) aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Dabei erscheint eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt. als angemessen (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die reduzierte Gerichtsgebühr – infolge des teilweisen Obsiegens – ist auf insgesamt Fr. 4'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Schlussverfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft Aargau vom 24. Dezember 2012 wird im Sinne der Erwägung 4 teilweise aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 3. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200624 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200425 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.