1C_653/2022 - 2024-06-03 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 653/2022

Urteil vom 3. Juni 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag, Müller,
nebenamtliche Bundesrichterin Petrik,
Gerichtsschreiberin Dillier.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Roos,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern, Rechtsdienst,
Rösslimattstrasse 37, Postfach 3439, 6005 Luzern.

Gegenstand
Opferhilfe,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 26. Oktober 2022 (1H 22 1/1U 22 2).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ heirateten am 1. Juni 2006 in Gjakovë (Kosovo). Sie haben die gemeinsamen Kinder C.A.________ (2008) und D.A.________ (2011). Nachdem B.A.________ auf die Trennungsversuche von A.A.________ wiederholt mit Suizid drohte, bezog sie mit den beiden Kindern am 1. Juli 2021 im Haus E.________ eine Notunterkunft.
Mit Gesuch vom 5. Juli 2021 ersuchte A.A.________ bei der Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) des Kantons Luzern, Opferberatungsstelle, im Rahmen der Soforthilfe um Kostengutsprache im Umfang von Fr. 12'600.-- für eine Notunterkunft für sich und die Kinder im Haus E.________ für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 4. August 2021.
Mit E-Mail vom 8. Juli 2021 teilte die DISG dem Haus E.________ mit, die Voraussetzungen für die Kostengutsprache seien nicht erfüllt. Nach einer telefonischen Besprechung vom 14. Juli 2021 mit einer Mitarbeiterin des Hauses E.________ lehnte die DISG das Gesuch mit Schreiben vom 26. Juli 2021 ab. Gleichzeitig wurde A.A.________ auf die Möglichkeit hingewiesen, einen anfechtbaren Entscheid zu verlangen und weitere Unterlagen und Beweismittel einzureichen. Nachdem sie am 7. August 2021 einen anfechtbaren Entscheid verlangt hatte, wies die DISG das Gesuch um Kostengutsprache für die Notunterkunft mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 ab.

B.
Dagegen erhob A.A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 26. Oktober 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 9. Dezember 2022 beantragt A.A.________, das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Oktober 2022 sei aufzuheben und das Gesuch um Soforthilfe vom 5. Juli 2021 sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die DISG und das Kantonsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz (BJ) verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin lässt sich nicht mehr vernehmen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich der Opferhilfe. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Bei der Opferhilfe geht es nicht um Leistungen auf dem Gebiet der Staatshaftung, weshalb die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht anwendbar ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4; Urteil 1C 561/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat ohne Erfolg am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Damit ist sie nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4; 137 III 226 E. 4.2; je mit Hinweisen). Die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage im Wesentlichen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob ein Anspruch auf Soforthilfe nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) in Form einer Notunterkunft besteht.

3.1. Der beantragten Soforthilfe liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beschwerdeführerin von ihrem damaligen Ehemann erfahren hat, dass er sich bei ausserehelichem Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus angesteckt habe, wollte sie sich von ihm trennen. Mit ihrem Trennungs- bzw. Scheidungswunsch stiess sie bei ihrem Ehemann auf Widerstand und es kam zu erheblichen Konflikten. Konkret geschildert wurden drei Vorfälle, bei denen der Ehemann im Zusammenhang mit ihrem geäusserten Trennungswunsch Suiziddrohungen aussprach. Nach dem dritten Vorfall vom 29. Juni 2021 kontaktierte sie das Frauenhaus Luzern, welches sie an das Haus E.________ verwies, wo sie zusammen mit ihren beiden Söhnen am 1. Juli 2021 aufgenommen wurde.

3.2. In der Sache streitig ist zunächst die Eigenschaft der Beschwerdeführerin als Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG. Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer Straftat (Nötigung gemäss Art. 181 StGB) nach dem Opferhilfegesetz bejaht. Zu prüfen ist jedoch, ob die Vorinstanz die hinreichende Schwere der psychischen Beeinträchtigung (E. 4 hiernach) und den Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und der Beeinträchtigung (E. 5 hiernach) verneinen durfte. Sodann sind die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Soforthilfe in Form einer Notunterkunft zu beurteilen (E. 6 hiernach).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die hinreichende Schwere der Integritätsverletzung zu Unrecht verneint.

4.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Die Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach Art. 2 lit. d und e sowie Art. 19 ff . OHG besteht nur, wenn eine Straftat feststeht. Wurde kein Strafverfahren eröffnet, gilt für den Nachweis der Opfereigenschaft bei der Beurteilung einer Entschädigung bzw. Genugtuung das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 II 406 E. 3.1 mit Hinweisen). Damit Beratung und Soforthilfe sowie längerfristige Hilfe der Beratungsstellen im Sinne von Art. 2 lit. a und b OHG ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten vorliegt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2c/aa mit Hinweisen; ferner BGE 143 IV 154 E. 2.3.3). Bei der Gewährung der Soforthilfe genügt es daher, wenn eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt. Der zu erfüllende Beweisgrad
ist jener des Glaubhaftmachens (Urteil 1C 254/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3 mit Hinweis). Glaubhaft gemacht ist eine Straftat dann, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. BGE 144 II 65 E. 4.2.2; Urteil 1C 254/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3; je mit Hinweis).

4.2. Eine Nötigung gemäss Art. 181 StGB stellt eine Straftat dar, welche die psychische Integrität einer betroffenen Person unmittelbar beeinträchtigen kann (vgl. Urteil 6B 492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1.2.3). Nach der Rechtsprechung muss die Beeinträchtigung von einer gewissen Intensität sein. Es genügt nicht jede geringfügige Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens; nur kurzfristige, den Moment der Tat nicht überdauernde psychische Beeinträchtigungen (wie z. B. Angst, Schrecken, Ärger oder Unannehmlichkeiten) vermögen die Opferstellung nicht zu begründen (vgl. BGE 129 IV 216 E. 1.2.1; 120 Ia 157 E. 2d/aa; Bundesamt für Justiz (BJ), Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom 3. Oktober 2019, S. 5 und 16; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 116 StPO). Entscheidend ist nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person, weshalb auch eine blosse Tätlichkeit die Opferstellung begründen kann, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (BGE 131 I 455 E. 1.2.2; 128 I 218 E. 1.2; 125 II 265 E. 2a/aa). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bestimmt sich nach den
konkreten Umständen des Einzelfalles (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa mit Hinweisen). Massgebend ist, ob die Beeinträchtigung der geschädigten Person in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 134 II 308 E. 5.5; 131 I 455 E. 1.2.2; 128 I 218 E. 1.2; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz stellt vorliegend nicht in Frage, dass der psychische bzw. seelische Zustand der Beschwerdeführerin durch die Straftaten nachteilig verändert worden ist. Der Schluss der Vorinstanz, die für die Annahme einer Opferstellung geforderte Intensität ihrer psychischen Beeinträchtigung sei weder objektiv erstellt noch subjektiv glaubhaft gemacht, hält jedoch nicht vor dem Willkürverbot stand (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 2.2 hiervor).

4.3.1. Da die Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen den Leistungszweck nicht vereiteln dürfen, ist eine dringliche Leistung wie die Soforthilfe auch bei nicht völlig geklärter Sachlage zu erbringen (vgl. DOMINIK ZEHNTNER, in: Stämpflis Handkommentar, Opferhilferecht, 4. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 14 OHG). Es genügt, wenn Anhaltspunkte vorhanden sind, die für eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität sprechen, selbst wenn noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Integritätsverletzung nicht erstellen lassen (zum Beweismass der Glaubhaftmachung vgl. E. 4.1 hiervor). Im Zweifelsfall ist eine dringliche opferhilferechtliche Leistung zu erbringen (vgl. ZEHNTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 14 OHG). Dies hat umso mehr für ausschliesslich psychisch geschädigte Personen zu gelten, zumal sich psychische Integritätsverletzungen im Einzelfall nur durch eine sorgfältige psychiatrische Abklärung feststellen lassen (vgl. THOMAS MAURER, Das Opferhilferecht und die kantonalen Strafprozessordnungen, ZStrR 111/1993, S. 381). Zum Zeitpunkt der Gewährung der Soforthilfe kann somit nicht verlangt werden, dass bereits eine konkrete Diagnose mit Krankheitswert bzw.
eine behandlungsbedürftige psychische Störung nachgewiesen wird. Dies würde im Widerspruch zur Wirksamkeit der Opferhilfe stehen. Der opferbezogene Ansatz des Opferhilfegesetzes bzw. der Fokus auf die Wirkung der Straftat auf das Opfer und dessen durch das Gesetz geschützten Integrität darf nicht dazu führen, dass an den Nachweis der hinreichenden Intensität der Beeinträchtigung bzw. die Umschreibung der individuell-konkreten Auswirkungen des nötigenden Verhaltens überhöhte Anforderungen gestellt werden.

4.3.2. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin und den ins Recht gelegten Dokumenten (insbesondere dem Bericht von Dr. med. F.________ und der Aktennotiz der DISG zu einem Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin des Hauses E.________ vom 14. Juli 2021) ergeben sich zwar keine konkreten Symptome und Diagnosen für ihre psychische Beeinträchtigung, wie z.B. schwere Angstzustände, Schlafprobleme oder Konzentrationsschwierigkeiten. Es bestehen jedoch gemäss zutreffendem Einwand der Beschwerdeführerin mehrere Indizien und damit genügende Anhaltspunkte, die auf eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ihrer psychischen Integrität schliessen lassen. So ist aktenkundig und geht bereits aus dem Gesuch vom 5. Juli 2021 hervor, dass sie in psychologischer Behandlung und über eine gewisse Zeit krankgeschrieben bzw. arbeitsunfähig war. Dem Bericht ihres behandelnden Psychotherapeuten Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ist zu entnehmen, dass sie phasenweise unter einer derart grossen Bedrohung durch ihren Ehemann gestanden habe, dass er ihr habe raten müssen, sich in einer Notunterkunft Hilfe zu holen. Als weiteres Indiz für eine nicht unerhebliche Integritätsbeeinträchtigung ist die - wenn auch allgemein
gehaltene - Aussage der Mitarbeiterin des Hauses E.________ zu werten, wonach die Beschwerdeführerin alle Symptome zeigen würde, die Opfer häuslicher Gewalt hätten. Ausserdem geht bereits aus dem Gesuch hervor, dass sie sich grosse Sorgen um ihren Ehemann gemacht, sich verantwortlich gefühlt und befürchtet habe, die Kinder könnten ihren Vater verlieren. Aus Angst habe sie nach dem zweiten Vorfall, als der Ehemann die Wohnung mit Medikamenten verlassen habe, die Polizei alarmiert. Sie habe nahe am Zusammenbruch gestanden, sodass sie nach dem dritten Vorfall in ihrer Verzweiflung Zuflucht im Haus E.________ gesucht habe.

4.3.3. Der hinreichend schwere psychische Leidensdruck ist vor diesem Hintergrund jedenfalls glaubhaft gemacht, zumal das wiederholte nötigende Verhalten auch bei objektiver Betrachtung als nicht unerheblicher Angriff auf die psychische Integrität erscheint, der bei den meisten Menschen erhebliche Belastungssituationen hervorrufen würde. Die wiederholten und systematischen Nötigungshandlungen in Form der Suiziddrohungen über einen gewissen Zeitraum hinweg sind - zumindest in ihrem Zusammenwirken - durchaus geeignet, eine anspruchsbegründende, nicht unerhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität zu bewirken.
Es kann bei dieser Aktenlage nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die wiederholten Nötigungen hervorgerufene Betroffenheit der Beschwerdeführerin nicht die für die Annahme einer Opferstellung geforderte Intensität erreiche. Von einer nur geringfügigen und kurzfristigen Beeinträchtigung ihrer psychischen Integrität kann vorliegend keine Rede sein, sondern es erscheint nachvollziehbar, dass ihr psychischer Leidensdruck ein gewisses Gewicht erreichte, anderenfalls sie auch keine psychologische Behandlung in Anspruch genommen hätte. Ob die erforderliche Betroffenheit sich vorliegend auch aus den Straftaten ergab (vgl. Urteil 6S.255/2006 vom 15. November 2006 E. 2.3) bzw. diese kausal für die psychische Beeinträchtigung waren, ist eine andere Frage, die nachfolgend zu beurteilen ist (vgl. E. 5 hiernach).

4.3.4. Auch die weiteren Argumente, welche die Vorinstanz im Zusammenhang mit der angeblich fehlenden Schwere der Integritätsverletzung vorbringt, überzeugen nicht. Soweit die Vorinstanz die hinreichend schwere Integritätsverletzung damit zu relativieren versucht, die Beschwerdeführerin sei nicht zugleich auch Opfer körperlicher Gewalt geworden, geht sie in Anbetracht des gesetzlichen Opferbegriffs von Art. 1 Abs. 1 OHG von vornherein fehl.
Die Vorinstanz anerkennt zwar, dass die vom Ehemann ausgehenden Suiziddrohungen auf die von der Beschwerdeführerin geäusserten Trennungswünsche jeweils eine Beschränkung ihrer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit auslösten. Gleichwohl sei es ihr aber letztlich gelungen, ihren Trennungs- und Scheidungswunsch durchzusetzen. Entgegen der Vorinstanz kann daraus allerdings nicht geschlossen werden, dass die Integritätsverletzung nicht hinreichend schwer war. Mit dieser Argumentation verkennt die Vorinstanz im Übrigen auch - wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar darlegt -, dass ihr dies erst gelang, nachdem sie in die Notunterkunft eingetreten war und die notwendige Distanz zum Ehemann schaffen konnte. Soweit die Vorinstanz die genügende Intensität der psychischen Beeinträchtigung damit in Frage stellt, dass die Beschwerdeführerin bereits am 8. Juli 2021 wieder in den ehelichen Haushalt zurückkehrte, weil die Kinder mit ihrem Vater für drei Wochen in die Ferien fahren konnten, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin legte plausibel dar, dass sie aufgrund der Ferienabwesenheit ihres Ehemannes in die eheliche Wohnung zurückkehren konnte, ohne weiter vom ihm unter Druck gesetzt zu werden. Zudem habe sie die
Kinder nicht noch weiter mit der Situation belasten wollen, weshalb sie die geplanten Ferien mit dem Vater habe ermöglichen wollen. Ebenso wenig lässt der Umstand, dass der definitive Umzug in eine eigene Wohnung erst im November bzw. Dezember 2021 erfolgte, Zweifel daran aufkommen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Eintritts in das Haus E.________ derart schwerwiegend psychisch beeinträchtigt gewesen sei, dass Soforthilfe in Form einer Notunterkunft gerechtfertigt gewesen wäre. Nach dem vorübergehenden Aufenthalt im Haus E.________ hat sich die Situation zwischen den Ehegatten etwas entschärft und der Ehemann erklärte sich in der Folge mit einer Scheidung einverstanden. Dass das Scheidungsverfahren zügig und in gegenseitigem Einvernehmen abgewickelt wurde, lässt eine hinreichend schwere Integritätsverletzung zum Zeitpunkt des Eintritts in die Notunterkunft entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht als zweifelhaft erscheinen.

4.3.5. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar ist, wie die Vorinstanz gestützt auf die vorliegenden Akten zum Schluss kommen konnte, es sei keine hinreichend erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität zum Zeitpunkt des Eintritts in die Notunterkunft glaubhaft gemacht worden. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hält somit nicht vor dem Willkürverbot stand (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 2.2 hiervor).

4.4. Soweit der angefochtene Entscheid je nach angestrebter Hilfeleistung von unterschiedlichen Anforderungen an die Intensität der Beeinträchtigung ausgeht, erweist er sich ebenfalls als bundesrechtswidrig. So erwägt die Vorinstanz, es erscheine fraglich, ob die Integritätsverletzung aufgrund der nötigenden Suiziddrohung derart schwerwiegend gewesen sei, dass im Sinne der Nothilfe nur gerade die "Flucht" in das Haus E.________ als Option offengestanden habe. Die DISG verweise zutreffend auf das kostenlose Beratungsangebot der Opferberatungsstelle. Es geht jedoch nicht an, je nach Art und Kostenintensität der Hilfeleistung von unterschiedlich hohen Anforderungen an das Ausmass bzw. den Schweregrad der Beeinträchtigung und damit an die Opferqualität auszugehen. Die Opfereigenschaft als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen je nach Art und Umfang der Hilfeleistung aus. Entweder ist die betroffene Person als Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG zu betrachten oder nicht. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bezug einer Notunterkunft notwendig und angemessen war, ist bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen der Soforthilfe zu prüfen (vgl. E. 6 hiernach).

5.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und der psychischen Beeinträchtigung (Integritätsverletzung) verneint.

5.1. Hierzu führt die Vorinstanz aus, es ergebe sich weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch aus den von ihr eingereichten Unterlagen, inwiefern der vorübergehende Auszug bzw. Aufenthalt im Haus E.________ die alternativlose Konsequenz aus der (versuchten) Straftat gebildet habe. Bei den ersten beiden Vorfällen mit Suizidäusserungen des Ehemannes sei keine räumliche Trennung erfolgt. Diese stünden nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eintritt ins Haus E.________. Erst der nur sehr knapp geschilderte dritte Vorfall Ende Juni 2021 habe zum Einzug in die Notunterkunft geführt. Inwiefern die Integrität der Beschwerdeführerin beim dritten Vorfall schwerer verletzt bzw. die bei den ersten beiden Vorfällen erlittene Beeinträchtigung - als sie die gemeinsame Wohnung nicht verlassen habe - massgeblich verstärkt worden sei, sei nicht ersichtlich. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Beschwerdeführerin im Moment der (vorübergehenden) Haushaltsaufhebung Ende Juni/Anfang Juli 2021 unmittelbar wegen der (erneuten) Suiziddrohung in ihrer psychischen Integrität verletzt worden und sie zum Schutz ihrer verletzten Integrität zur
Flucht in das Haus E.________ gezwungen gewesen wäre.

5.2. Um den (natürlichen) Kausalzusammenhang zu bejahen, muss das inkriminierte Verhalten nicht alleinige Ursache der Integritätsverletzung sein; es genügt, wenn es zumindest als Teilursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene psychische Beeinträchtigung entfiele (vgl. Urteile 1C 152/2020 vom 8. September 2020 E. 3.3.1; 1A.230/2006 vom 5. Juni 2007 E. 3.1; analoge Rechtsprechung im Unfallversicherungsrecht: BGE 129 V 177 E. 3.1; BGE 129 V 402 E. 4.3.1). Eine allfällig vorbestehende belastende (familiäre) Situation kann somit mitberücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die adäquate Kausalität, wonach das schädigende Ereignis zumindest als Teilursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein muss, zu einer psychischen Beeinträchtigung zu führen. Es darf kein allzu strenger, sondern muss ein realitätsgerechter Massstab angelegt werden (vgl. Urteil 1A.230/2006 vom 5. Juni 2007 E. 3.2 f.; analoge Rechtsprechung im Unfallversicherungsrecht: BGE 129 V 177 E. 3.3).

5.3. Es ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass die wiederholten Nötigungen als Ganzes zu beurteilen sind, welche - zumindest gesamthaft betrachtet - geeignet erscheinen, nicht unerhebliche Auswirkungen auf ihre psychische Integrität zu haben. Dabei ist unerheblich, dass die beiden ersten Nötigungshandlungen nicht zur räumlichen Trennung bzw. vorübergehenden Haushaltsaufhebung geführt haben. Das Argument der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des dritten Vorfalls bereits in psychologischer Behandlung gewesen sei, was darauf hindeute, dass die psychische Verletzung schon früher erfolgt sei und gegebenenfalls angedauert habe, verfängt daher nicht. So kann nicht isoliert auf den dritten Vorfall mit Suiziddrohung abgestellt werden, sondern die nötigenden Handlungen sind im Sinne einer Gesamtbetrachtung zusammen zu berücksichtigen. Der genaue Zeitpunkt des ersten Vorfalls ist zwar nicht bekannt. Da der zweite Vorfall im Mai 2021 erfolgte und damit der Beginn der psychologischen Behandlung bei Dr. med. F.________ etwa in den fraglichen Zeitraum fiel, ist immerhin glaubhaft, dass die Nötigungshandlungen zumindest teilursächlich für die Integritätsverletzung waren.

5.4. Soweit es um die Soforthilfe geht, gilt das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung auch für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs. Es ist zweckwidrig, aufwendige Abklärungen durchzuführen, um feststellen zu können, ob ein Hilfsbedarf als Folge einer Straftat zu qualifizieren ist, wenn die Leistung sofort erbracht werden muss, um einen Nutzen zu erbringen (vgl. ZEHNTNER, a.a.O., N. 9 zu Art. 14 OHG, wonach lediglich das offensichtliche Fehlen eines Kausalzusammenhangs zu einer Leistungsverweigerung führen könne). Ob bei der Soforthilfe auf die Adäquanzprüfung verzichtet werden kann (vgl. in diesem Sinne: ZEHNTNER, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 OHG), braucht nicht beurteilt zu werden. Es erscheint jedenfalls glaubhaft, dass die wiederholten und systematischen Nötigungen durch den Ehemann kausal für die psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin gewesen sind, zumal diese auch bei objektiver Betrachtung als nicht unerhebliche Angriffe auf ihre psychische Integrität erscheinen, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung - zumindest gesamthaft betrachtet - geeignet waren, zu einer psychischen Beeinträchtigung von genügender Intensität zu führen. Zusammenfassend hält es somit nicht vor
Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz den Kausalzusammenhang vorliegend verneint.

6.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es bestehe vorliegend ein Anspruch auf Soforthilfe in Form einer Notunterkunft.

6.1. Nach Art. 13 Abs. 1 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die dringenden Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe). Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. Die Beratungsstellen besorgen dem Opfer oder seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft.

6.2. Soforthilfe dient dazu, die aus einer Straftat resultierenden dringendsten Bedürfnisse abzudecken (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 9. November 2005 [nachfolgend: Botschaft Totalrevision OHG], BBl 2005 7165, S. 7211). Nach der Rechtsprechung ist Soforthilfe immer dann zu leisten, wenn die durch die Straftat unmittelbar hervorgerufene Situation des Opfers eine Massnahme erfordert, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht keinen Aufschub duldet (Urteil 1C 169/2007 vom 6. März 2008 E. 2.2 mit Hinweis). Es handelt sich somit im Wesentlichen um Erste-Hilfe-Massnahmen (vgl. Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 21. Januar 2010 [nachfolgend: Empfehlungen SVK-OHG], S. 21, Kapitel 3.3.2).

6.3. Bei der Besorgung einer Notunterkunft handelt es sich um eine im Gesetz besonders erwähnte Kategorie der Soforthilfe. Der Gesetzgeber wollte damit in Beantwortung einer parlamentarischen Motion Frauenhäuser fördern und finanziell unterstützen. Eine Notunterkunft kann namentlich bei Beziehungsdelikten notwendig sein (vgl. Botschaft Totalrevision OHG, BBl 2005 7165, S. 7202 und 7212; vgl. auch ZEHNTNER, a.a.O., N. 2 zu Art. 14 OHG). Der minimale Anspruch auf eine solche Unterkunft im Rahmen der Soforthilfe wurde in den Empfehlungen der SVK-OHG unterdessen auf 35 Tage erhöht (vgl. Empfehlungen SVK-OHG, Anhang über die Anpassung auf S. 22 der Empfehlungen bezüglich Soforthilfe (Kapitel 3.3.2), Änderung per 1. Januar 2020).

6.4. Beim Aufenthalt in einer Notunterkunft muss es sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Vergleich zu anderen Massnahmen um eine verhältnismässige Hilfe handeln. Soforthilfe in Form einer Notunterkunft wird somit nur geleistet, wenn sie notwendig, geeignet und angemessen ist. Das angestrebte Ziel muss durch die Massnahme erreichbar sein, ansonsten sie nutzlos und unangemessen wäre (vgl. Botschaft Totalrevision OHG, BBl 2005 7165, S. 7212; ZEHNTNER, a.a.O., N. 5 zu Art. 14 OHG). Auch diese Anspruchsvoraussetzungen müssen bloss glaubhaft gemacht werden (vgl. E. 4.1 und 4.3.1 hiervor).

6.5. Sowohl der behandelnde Psychotherapeut der Beschwerdeführerin als auch die Auskunft gebende Mitarbeiterin des Hauses E.________ erachteten den Aufenthalt in der Notunterkunft als notwendig. Ausserdem hatte die Beschwerdeführerin bereits vor den Vorinstanzen plausibel dargelegt, dass sie kurz vor dem Zusammenbruch gestanden und sich nach dem dritten Vorfall nicht mehr anders zu helfen gewusst habe, als der massiven Druckausübung seitens des Ehemannes in Form von wiederholten Suiziddrohungen durch eine Flucht ins Haus E.________ und damit eine räumliche Trennung zu entkommen. Es liegen somit hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Notwendigkeit der Notunterkunft sprechen. Wie die Vorinstanz trotzdem zum gegenteiligen Schluss kommen konnte, ist nicht nachvollziehbar. Entgegen dem vorinstanzlichen Verständnis kann die Notwendigkeit einer Flucht in die Notunterkunft nicht dadurch relativiert werden, dass die Beschwerdeführerin nicht zugleich auch Opfer körperlicher Gewalt geworden sei bzw. der Ehemann ihr nicht damit gedroht habe. Soweit die Vorinstanz daraus schliesst, die Situation der Beschwerdeführerin sei gegenüber anderen Fällen häuslicher Gewalt nicht akut gewesen, geht sie fehl, zumal diese gemäss glaubhafter Aussage
nahe am Zusammenbruch gestanden habe. Aus der akuten Krisensituation heraus ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin Zuflucht im Haus E.________ gesucht hat. Im Zusammenhang mit wiederholten Nötigungen erscheint ein Aufenthalt in einer Notunterkunft durchaus geeignet, durch die Schaffung einer räumlichen Distanz die psychische Integrität der betroffenen Person zu sichern bzw. wiederherzustellen. Dass sie die Notunterkunft nach einigen Tagen wieder verlassen konnte, ändert nichts daran.
Es ist jedenfalls glaubhaft dargetan, dass der Aufenthalt in der Notunterkunft und damit die Schaffung einer räumlichen Distanz in der akuten Krisensituation notwendig war und zum gewünschten Erfolg geführt hat. Die Massnahme erweist sich auch als angemessen, zumal die ambulante psychologische Behandlung bei Dr. med. F.________ allein offensichtlich nicht zur Stabilisierung ihrer beeinträchtigten Psyche ausgereicht hat. Ausserdem konnte sie nach ihren Angaben nicht zu ihrer Familie gehen, da diese ebenfalls Druck auf sie ausgeübt habe, die Ehe aufrechtzuerhalten. Unhaltbar ist das Argument der Vorinstanz, eine Fokussierung auf den Ehemann (beispielsweise in Form von Polizeigewahrsam oder vorübergehender Unterbringung) wäre erfolgversprechender gewesen. Eine solche Sichtweise steht im Widerspruch zum Zweck des Opferhilfegesetzes, welches auf den Schutz des Opfers und gerade nicht auf denjenigen des Täters ausgerichtet ist. Demnach kann es im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der fraglichen Soforthilfeleistung entgegen der vorinstanzlichen Ansicht ebenso wenig eine Rolle spielen, ob damit der seitens des Ehemannes angedrohte Suizid hätte verhindert werden können oder nicht. Im Übrigen ist anzumerken, dass die
Beschwerdeführerin von der Polizei offenbar keine weitere Unterstützung erhielt, als sie diese nach dem zweiten Vorfall in ihrer Verzweiflung und Angst um ihren Ehemann angerufen hatte.

6.6. Damit erweist sich die Beweiswürdigung der Vorinstanz auch in diesem Zusammenhang als willkürlich, indem sie es nicht als glaubhaft erachtet hat, dass als Folge der Straftat dringender Handlungsbedarf bestand und die Notunterkunft damit in der vorliegenden Situation notwendig, geeignet und angemessen war.

7.
Die Beschwerde ist begründet und damit gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren (formellen und materiellen) Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gutheissung ihres Gesuchs vom 5. Juli 2021 um Kostengutsprache für eine Notunterkunft im Rahmen der Soforthilfe nach OHG. Bedingt durch den Zeitablauf und den Umstand, dass sie den - gemäss Gesuch beantragten - gesetzlichen Mindestanspruch von 35 Tagen nicht ausgeschöpft hat, sondern das Haus E.________ vorzeitig verlassen konnte, ist eine vollumfängliche Kostengutsprache nicht mehr nötig. Es ist jedoch festzustellen, dass die beantragte Soforthilfe zu Unrecht verweigert wurde. Die Sache ist an die DISG zurückzuweisen mit der Anweisung, die effektiv entstandenen Kosten zu prüfen und gestützt darauf die tatsächlich beanspruchte Soforthilfe in Form einer Notunterkunft zu gewähren (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Ist die Beschwerde in der Sache gutzuheissen, muss auch der Entscheid über die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren neu gefällt werden. Der Beschwerdeführerin steht insoweit eine eigentliche Parteientschädigung und nicht bloss eine Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung zu. Das Kantonsgericht wird darüber im vorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden haben (vgl. Urteil 1C 326/2014 vom 16. Januar 2015 E. 4).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Oktober 2022 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die beantragte Soforthilfe zu Unrecht verweigert wurde. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern wird angewiesen, die tatsächlich beanspruchte Soforthilfe zu gewähren.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Zur Festsetzung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern, Rechtsdienst, dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, und dem Bundesamt für Justiz (BJ) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dillier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 13 Aide immédiate et aide à plus long terme - 1 Les centres de consultation fournissent immédiatement à la victime et à ses proches une aide pour répondre aux besoins les plus urgents découlant de l'infraction (aide immédiate).
¹	Les centres de consultation fournissent immédiatement à la victime et à ses proches une aide pour répondre aux besoins les plus urgents découlant de l'infraction (aide immédiate).
²	Si nécessaire, ils fournissent une aide supplémentaire à la victime et à ses proches jusqu'à ce que l'état de santé de la personne concernée soit stationnaire et que les autres conséquences de l'infraction soient dans la mesure du possible supprimées ou compensées (aide à plus long terme).
³	Les centres de consultation peuvent fournir l'aide immédiate et l'aide à plus long terme par l'intermédiaire de tiers.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 14 Étendue des prestations - 1 Les prestations comprennent l'assistance médicale, psychologique, sociale, matérielle et juridique appropriée dont la victime ou ses proches ont besoin à la suite de l'infraction et qui est fournie en Suisse. Si nécessaire, les centres de consultation procurent un hébergement d'urgence à la victime ou à ses proches.
¹	Les prestations comprennent l'assistance médicale, psychologique, sociale, matérielle et juridique appropriée dont la victime ou ses proches ont besoin à la suite de l'infraction et qui est fournie en Suisse. Si nécessaire, les centres de consultation procurent un hébergement d'urgence à la victime ou à ses proches.
²	La personne domiciliée à l'étranger qui a été victime d'une infraction en Suisse a en outre droit, sur son lieu de domicile, à des contributions aux frais nécessaires à sa guérison.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 2 Formes de l'aide aux victimes - L'aide aux victimes comprend:
^a	les conseils et l'aide immédiate;
^b	l'aide à plus long terme fournie par les centres de consultation;
^c	la contribution aux frais pour l'aide à plus long terme fournie par un tiers;
^d	l'indemnisation;
^e	la réparation morale;
^f	l'exemption des frais de procédure;
^g	...

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 19 Droit - 1 La victime et ses proches ont droit à une indemnité pour le dommage qu'ils ont subi du fait de l'atteinte ou de la mort de la victime.
¹	La victime et ses proches ont droit à une indemnité pour le dommage qu'ils ont subi du fait de l'atteinte ou de la mort de la victime.
²	Le dommage est fixé selon les art. 45 (Dommages-intérêts en cas de mort) et 46 (Dommages-intérêts en cas de lésions corporelles) du code des obligations15. Les al. 3 et 4 sont réservés.
³	Le dommage aux biens et le dommage pouvant donner lieu à des prestations d'aide immédiate et d'aide à plus long terme au sens de l'art. 13 ne sont pas pris en compte.
⁴	Le préjudice lié à l'incapacité d'exercer une activité ménagère ou de prodiguer des soins aux proches, n'est pris en compte que s'il se traduit par des frais supplémentaires ou par une diminution de l'activité lucrative.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 116 Définition - 1 On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
¹	On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
²	On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.