2C_1128/2012 - 2013-06-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1128/2012

Urteil vom 3. Juni 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Karl Mathis,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1966) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er reiste trotz einer im Jahr 1992 verhängten Einreisesperre im Juli 1993 in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 1993 heiratete er seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y.________ (geb. 1962). 1993 wurde der gemeinsame Sohn Z.________ geboren. X.________ erhielt im Folgenden eine Kurzaufenthalts- und auf den 5. Januar 1994 eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 18. Februar 2006. Im Februar 2006 ersuchte X.________ um erneute Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

B.
Gegen den Beschwerdeführer erliess das Amtsstatthalteramt Luzern am 26. Juli 1993 eine Strafverfügung wegen Widerhandlung gegen das ANAG, worin dieser zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt wurde. Mit einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 8. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und fahrlässiger Körperverletzung mit einer Woche Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Die beiden Straferkenntnisse führten am 5. Juni 2000 zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung. Der Beschwerdeführer wurde weiter mit einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 24. Juli 2000 wegen betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug sowie Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen zu zwei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren sowie einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Am 6. Dezember 2000 bestrafte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern erneut wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 800.--, weshalb ihm das Migrationsamt die Ausweisung androhte. Wegen drei weiteren Strafverfügungen im Bagatellbereich
verwarnte ihn das Migrationsamt im Sinne einer letzten Chance am 18. Februar 2003 ein drittes Mal. Im Zeitraum vom 12. August 2003 bis zum 1. Dezember 2009 wurden nach der Feststellung der Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer weitere insgesamt sieben Strafverfügungen und -urteile ausgesprochen. Hierunter fiel die Verurteilung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Dezember 2009 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und drei Wochen, bei einer Probezeit von 4 Jahren, wegen mehrfacher Veruntreuung, Anstiftung zur Drohung und mehrfacher Urkundenfälschung. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid am 2. Juli 2010 (Urteil 6B_401/2010 vom 2. Juli 2010).

C.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2011 lehnte das Amt für Migration das Gesuch von X.________ vom 6. Februar 2006 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Es wies ihn weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 31. August 2011 zu verlassen. Eine hiergegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies dieses mit Entscheid vom 20. April 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern blieb ohne Erfolg (Urteil vom 9. Oktober 2012).

D.
Mit Eingabe vom 14. November 2012 beantragt X.________ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es sei das Urteil vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Oktober 2012 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Verfügung vom 21. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.

1.2. Das streitige Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde 2006, das heisst noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) am 1. Januar 2008 eingereicht. Die Streitsache beurteilt sich daher nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und seinen Ausführungserlassen (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. Urteil 2C_381/2008 vom 14. Januar 2009 E. 1.1.1).

1.3. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner niederlassungsberechtigten Ehegattin zusammen. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG besitzt der Beschwerdeführer somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211; je mit Hinweisen), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt und damit der von Art. 17 Abs. 2 ANAG vorgesehene Ausnahmetatbestand gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen).

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft indessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt u.a. hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig erfolgt ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; s. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweisen kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.6. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 ff.; 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Als Novum unberücksichtigt bleibt daher ein ärztliches Zeugnis, welches dem Bundesgericht am 15. März 2013 nachgereicht worden ist.

2.

2.1. Ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Satz 4). Die betreffenden Voraussetzungen sind weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, in welchem ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 ANAG vorliegen müsste. Die Verweigerung der Bewilligung muss jedoch verhältnismässig sein. Weil aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruches genügen, sind auch die privaten Interessen des betroffenen Ausländers weniger stark zu werten als bei einer Ausweisung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4 S. 130 f.; 122 II 385 E. 3a S. 390). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel ist namentlich zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörigen ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht
erscheinen lässt. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mit abzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131). Die Verhältnismässigkeitsprüfung ist somit gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweisen).

2.2. Gegen den Beschwerdeführer ergingen von 1993 bis 2010 insgesamt 14 Straferkenntnisse (vgl. Sachverhalt, B.); mit der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wegen mehrfacher Veruntreuung, Anstiftung zur Drohung und mehrfacher Urkundenfälschung von 18 Monaten hat er einen Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt (gerichtliche Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens) und damit auch gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG verstossen (vgl. Urteile 2A.382/2001 30. November 2001 E. 2b; 2A.11/2001 vom 5. Juni 2001 E. 3a). Das Obergericht des Kantons Luzern sprach in seinem durch das Bundesgericht bestätigten Strafurteil vom 1. Dezember 2009 aufgrund der Deliktsintensität des Beschwerdeführers über mehrere Jahre von einem erheblichen Verschulden. Die Delinquenz wurde nach den strafgerichtlichen Feststellungen in einem Fall (Anstiftung zur Drohung) sogar während der laufenden Untersuchung und nach der Haftentlassung aufrecht erhalten. Insbesondere aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und der Häufung der Delikte über eine lange Zeitperiode ohne Rücksicht auf erfolgte (bedingte) Geld- oder Freiheitsstrafen bzw. Bussen sowie die
Verwarnungen muss das Verschulden des Beschwerdeführers entgegen seiner Auffassung auch ausländerrechtlich als erheblich bezeichnet werden.

2.3. Der Beschwerdeführer ist hoch verschuldet. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen musste er in der Zeitspanne vom 1. Januar 2010 bis zum 4. April 2012 fünf Mal für einen Gesamtbetrag von Fr. 314'381.10 betrieben werden und es bestehen Verlustscheine in der Höhe von Fr. 656'164.35. Die Verhältnisse haben sich seit der Verwarnung vom 18. Februar 2003 verschlechtert. Auch unter Berücksichtigung der Abzahlungsbemühungen und einer Tilgung zweier Verlustscheine in der Höhe von Fr. 11'000.-- sowie der Lohnpfändungsquote kann eine Befriedigung der Gläubiger kaum realistisch erscheinen, was die Vorinstanz ebenfalls als gewichtiges öffentliches Interesse gegen den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz werten durfte (vgl. Urteil 2A.437/1997 vom 24. März 1998 E. 3b und 3c).

Es bestehen demnach aufgrund der Delinquenz und der hohen Verschuldung erhebliche öffentliche Interessen an der Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Den öffentlichen Interessen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung indes die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, insgesamt überwögen die privaten Interessen die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts. So habe er sich seit Ende 2007 klaglos verhalten und lebe seit langer Zeit mit seiner Frau in der Schweiz. Er sei hier sozial und auch wirtschaftlich gut integriert. Auch könne er aufgrund seines Gesundheitszustandes ohnehin nicht (bzw. nicht kurzfristig) ausreisen.

2.4.1. Der Beschwerdeführer reiste im Juli 1993 im Alter von 27 Jahren ein; er lebt zweifelsohne seit einer langen Zeit in der Schweiz. Die soziale Integration substanziiert er hingegen wie bereits vor der Vorinstanz nicht. Diese geht von einer zumindest befriedigenden Integration des Beschwerdeführers in den hiesigen Arbeitsmarkt aus. Er bemühte sich immer wieder um Anstellungen und war unter anderem als Automechaniker (Werkstattchef und Geschäftsführer) sowie als Chauffeur tätig.

Demgegenüber sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach ihn strafrechtlich kein erhebliches Verschulden treffe, nicht nachvollziehbar: Gegen ihn ergingen von 1993 bis 2010 insgesamt 14 Straferkenntnisse; ins Gewicht fällt dabei insbesondere die Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren 18-monatigen Freiheitsstrafe, die für sich allein bereits ein hohes öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers begründet. Dem Vorbringen, er könne durchaus als wirtschaftlich integriert gelten, kann angesichts der enormen Verschuldung nicht gefolgt werden. Auch wenn positiv zu würdigen ist, dass der Beschwerdeführer um den Schuldenabbau bemüht und einen Konkurs abzuwenden versucht (vgl. Urteil 2C_329/2009 vom 14. September 2009 E. 4.2.2), waren seine Schulden nach der letzten migrationsrechtlichen Verwarnung weiter angewachsen.

Der Beschwerdeführer verbrachte in seinem Heimatland seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre. Nach den Feststellungen der Vorinstanz besuchte er die Volks- und die Oberschule und absolvierte anschliessend eine Mechanikerlehre sowie eine spezielle Fahrschule für schwere Motorfahrzeuge. Die Geschwister und die Mutter des Beschwerdeführers leben in seinem Heimatland. Er besucht sie nach den Feststellungen der Vorinstanz regelmässig. Der Beschwerdeführer ist demnach mit der Sprache und den sozio-kulturellen Gegebenheiten in seinem Herkunftsland vertraut. Daher - und auch aufgrund seiner beruflichen Ausbildung - dürfte die Reintegration in sein Heimatland mit der Hilfe seiner Familienmitglieder nicht allzu schwierig sein. Mit Bezug auf seinen Gesundheitszustand legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern eine Medikamentation oder (Nach-) Behandlung in seinem Herkunftsland nicht möglich wäre. Die Vorinstanz durfte demnach davon ausgehen, dass eine Rückkehr für ihn zumutbar sei (vgl. Urteil 2C_347/2013 vom 1. Mai 2013 E. 4.2.4; 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 8.4.4; 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013; Urteil 2C_738/2008 vom 15. April 2009 E. 3.3).

2.4.2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebt zwar ebenfalls seit einer langen Zeit in der Schweiz, sie stammt jedoch wie er selbst aus Bosnien und Herzegowina, weshalb ihr grundsätzlich eine Rückkehr in das gemeinsame Heimatland zumutbar ist. Als Niederlassungsberechtigte steht es ihr auch frei, in der Schweiz zu verbleiben. Der gemeinsame Sohn des Beschwerdeführers und seiner Frau, und ebenso ein Sohn des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung, sind bereits volljährig. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht auf die Beziehung zu seinen Kindern (vgl. hierzu BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 ff.). Die privaten Interessen des Beschwerdeführers vermögen demnach insgesamt die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts nicht zu überwiegen.

2.5. Die Vorinstanz anerkennt, dass den Beschwerdeführer die Rückkehr in sein Heimatland hart treffen wird, lebte er doch über eine sehr lange Zeit mit seiner Gattin in der Schweiz, wo auch seine Kinder geboren wurden. Dennoch ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, seine privaten Interessen, in der Schweiz verbleiben zu können, vermöchten das öffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthalts nicht zu überwiegen: Nach der dritten Verwarnung, die bereits im Jahr 2003 erfolgte, hätte der Beschwerdeführer wissen müssen, dass er mit jeglichen weiteren strafrechtlichen Aktivitäten und einer weiter ansteigenden Verschuldung die Trennung von seiner Frau und den erwachsenen Kindern wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung riskierte. Vor dem Hintergrund der wiederholten Delinquenz kann auch die Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers, er vermöge sich an die hiesige Ordnung zu halten, nicht glaubhaft erscheinen. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist zulässig; sie hat den Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt und bei der Prüfung der Voraussetzungen der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung kein Bundes- oder Völkervertragsrecht verletzt.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.