5A_159/2011 - 2011-05-03 - Droit des poursuites et de la faillite - beneficium excussionis realis (Art. 41 Abs. 1bis SchKG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_159/2011

Urteil vom 3. Mai 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Kocher,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg von Segesser und Rechtsanwältin Louise Lutz Sciamanna,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
beneficium excussionis realis (Art. 41 Abs. 1bis SchKG),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons-
gerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Februar 2011.
Sachverhalt:

A.
X.________ (mit Wohnsitz im Kanton Graubünden) als Kreditnehmer und die Y.________ Ltd., Britische Jungferninseln, als Kreditgeberin haben am 7. September 2003 einen Darlehensvertrag (Facility Agreement) über rund fünf Millionen US-Dollar abgeschlossen. Partei dieses Vertrages ist auch die AX.________ Ltd., Jersey, welche Eignerin eines gleichnamigen, in Jersey registrierten Segelschiffs vom Typ eines zweimastigen Schoners ist. Das gesamte Gesellschaftskapital der AX.________ Ltd. ist in zwei Aktien zum Nominalwert von je einem britischen Pfund verbrieft, welche von den zwei Gesellschaften BX.________ Ltd. und CX.________ Ltd., Jersey, treuhänderisch für X.________ gehalten werden.

Am 31. Dezember 2004 sind X.________ und die Y.________ Ltd. eine mit dem Darlehensvertrag zusammenhängende Vereinbarung (Equitable Charge) eingegangen, deren Zweck darin besteht, die Verpflichtungen von X.________ aus dem Darlehensvertrag zu Gunsten der Kreditgeberin abzusichern. Als Sicherheit dienen die beiden vorgenannten Aktien der AX.________ Ltd.

Der Darlehensvertrag wurde in der Folge mehrmals angepasst und erneuert, zuletzt am 27. Dezember 2006 durch das "Amended and Restated Facility Agreement". Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die Sicherungsvereinbarung erneuert (Amended and Restated Equitable Charge).

Sowohl für den Darlehens- wie für den Sicherungsvertrag haben die Parteien eine Rechtswahl zugunsten des englischen Rechts getroffen.

B.
Im Januar 2010 beschloss die Y.________ Ltd., von X.________ die Rückzahlung des Darlehens auf dem Rechtsweg einzufordern. Nachdem das Kantonsgericht Graubünden einen ersten Zahlungsbefehl für nichtig erklärt und einen zweiten als mangelhaft aufgehoben hatte, stellte das Betreibungsamt B.________ (mittlerweile Betreibungsamt Z.________) am 15. Juli 2010 in der ordentlichen Betreibung auf Pfändung Nr. ________ über eine Forderung von insgesamt Fr. 6'110'861.-- zuzüglich Zins erneut einen Zahlungsbefehl aus. Dieser wurde am 10. August 2010 zugestellt, worauf X.________ am 19. August 2010 Rechtsvorschlag erhob.

C.
Am gleichen Tag erhob X.________ gegen die Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte, die Betreibung auf dem Weg der Pfandverwertung fortzusetzen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 2011 ab.

D.
X.________ (Beschwerdeführer) hat am 3. März 2011 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zudem sei gerichtlich anzuordnen, dass die in Frage stehende Betreibung der Y.________ Ltd. (Beschwerdegegnerin) auf dem Wege der Pfandverwertung fortzusetzen sei. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 8. März 2011 hat der Beschwerdeführer zudem um aufschiebende Wirkung ersucht.

Nachdem das Kantonsgericht hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung auf Stellungnahme verzichtet und die Beschwerdegegnerin sich ablehnend geäussert hat, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 21. März 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

In der Sache hat das Betreibungsamt Z.________ auf Vernehmlassung verzichtet; die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der kantonal letztinstanzlichen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 75 Abs. 1 BGG) unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die vorliegende Eingabe ist demnach als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die falsche Anwendung des massgebenden ausländischen Rechts kann allerdings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht vorgebracht werden (Art. 96 lit. b BGG e contrario), sondern es kann einzig dessen willkürliche Anwendung (Art. 9 BV) geltend gemacht werden (allgemein BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.; zum Aufsichtsverfahren Urteil 5A_205/2009 vom 6. August 2009 E. 5.1). Die Feststellung des Sachverhalts kann schliesslich nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).

Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Strengere Anforderungen gelten bei Verfassungsrügen, welche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden müssen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzeigen, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522).

2.
Nicht mehr Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden der Zeitpunkt der Ausstellung des Zahlungsbefehls während der Betreibungsferien sowie die internationale Zuständigkeit des Betreibungsamts Z.________ zur Durchführung des Betreibungsverfahrens. Einzig zur Diskussion steht noch, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht auf die Einrede der Vorausvollstreckung in die Pfandsicherheit (beneficium excussionis realis; Art. 41 Abs. 1bis SchKG) beruft.

2.1 Die Vorinstanz hat diese Einrede aus mehreren Gründen verworfen. In der Hauptbegründung hat sie ausgeführt, der Beschwerdegegnerin stehe kein Pfandrecht im Sinne von Art. 37 und 41 SchKG sowie Art. 884 ff . ZGB zu bzw. kein dingliches Sicherungsmittel, welches einem Pfandrecht schweizerischen Verständnisses weitgehend entspreche. Gegenstand der Sicherheit seien vorliegend Aktien; in Frage komme also nur ein Fahrnispfandrecht, dessen Begründung Besitzübertragung verlange. Das dem schweizerischen Faustpfandrecht entsprechende dingliche Sicherungsmittel des Common Law sei die pledge (auch pawn genannt). Vorliegend sei im Vertrag jedoch durchwegs von "equitable charge", "securities" und "charged property" die Rede und es sei nicht ohne weiteres anzunehmen, dass die englische Rechtsberatungsfirma, welche die Verträge erstellt habe, unpräzise Begriffe gewählt habe. Eine equitable charge sei nun jedoch eine Sicherungsbestellung ohne Sicherungsübereignung und ohne Einräumung des Besitzes. Aus den Akten gehe denn auch nicht hervor, dass sich die beiden zur Sicherung verwendeten Aktien bei der Y.________ Ltd., an ihrer Adresse in A.________ auf der Isle of Man, befinden würden. Vielmehr ist die Vorinstanz davon ausgegangen, die Aktien
befänden sich nach wie vor auf den Kanalinseln.

In einer ersten Eventualerwägung hat das Kantonsgericht erwogen, eine Berufung auf das beneficium excussionis realis sei nur möglich, wenn das Pfand in der Schweiz oder in einem Staat liege, der dieses Institut ebenfalls kenne. Die Sicherheit sei im Vereinigten Königreich, genauer auf den Kanalinseln gelegen und die Parteien hätten sowohl im Darlehens- wie im Sicherungsvertrag eine Rechtswahl zugunsten des englischen Rechts getroffen. Wenn entgegen dem bisher Ausgeführten angenommen würde, dass die equitable charge einem schweizerischen Faustpfand gleichgestellt sei und die equitable charge es dem Sicherungsnehmer erlaube, einen gerichtlichen Befehl oder eine Vollstreckungsmassnahme zu erwirken, die darin gipfle, dass das Pfand versilbert und der Gläubiger daraus befriedigt werde, so müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass das englische Recht ein dem beneficium excussionis realis vergleichbares Rechtsinstitut kenne. Das auf die Sicherheit anwendbare Sachstatut bestimme, ob dem Schuldner die entsprechende Einwendung zustehe. Der Beschwerdeführer habe dies aber nicht darzulegen versucht und die Existenz einer solchen Einrede im englischen Recht ergebe sich auch nicht aus den Akten.

In einer weiteren Eventualerwägung hat die Vorinstanz schliesslich ausgeführt, selbst wenn die equitable charge ein Pfandrecht nach schweizerischem Rechtsverständnis wäre und das englische Recht eine dem beneficium excussionis realis entsprechende Rechtsfigur kennen würde, könnte sich der Beschwerdeführer nicht auf diese Einrede berufen, wenn die beiden Aktien bloss als subsidiäre Sicherheit bestellt worden wären, der Schuldner auf die Einrede vertraglich verzichtet hätte oder dem Gläubiger die freie Wahl hinsichtlich des Vollstreckungsweges zustünde. Ob die Sicherheit subsidiärer Natur sei, hat das Kantonsgericht in der Folge offen gelassen. Hingegen würden Einwendungsverzicht des Schuldners und freies Wahlrecht der Gläubigerin leicht erkennbar aus Abschnitt 8 des Facility Agreements hervorgehen. Zudem hätten die Parteien im Sicherungsvertrag der Gläubigerin das Recht eingeräumt, die als Sicherheit dienenden Aktien selber zu verkaufen, was die Einwendung des beneficium excussionis realis ebenfalls ausschliesse.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe offensichtlich unrichtig festgestellt, die Beschwerdegegnerin sei nicht im Besitz der fraglichen Aktien. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Beschwerdeantwort an das Kantonsgericht zugegeben, dass sich die Aktien an ihrer Adresse auf der Isle of Man befinden würden. Des Weiteren lasse die Sicherungshinterlegung ein Pfandrecht entstehen. Die Beschwerdegegnerin könne umfassend über die verpfändeten Wertpapiere verfügen, während er (der Beschwerdeführer) keine Verfügungsgewalt mehr darüber habe. Aus Ziff. 7.1 des Sicherungsvertrages ergebe sich, dass das Pfand nicht nur subsidiär hafte. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen zu prüfen, ob eine verbotene Verfallsabrede nach Art. 894 ZGB vorliege. Die vorliegend im Sicherungsvertrag getroffene Regelung komme einer Verfallsabrede gleich, da die Beschwerdegegnerin die Aktien auch auf sich selbst übertragen könne und keine Pflicht zur Abrechnung ersichtlich sei. Eine Verfallsabrede widerspreche dem Ordre public. Es sei deshalb angezeigt, eine Pfandverwertung anzuordnen.

3.
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Was zunächst die Hauptbegründung der Vorinstanz betrifft, hat die Beschwerdegegnerin zwar tatsächlich in ihrer Beschwerdeantwort vor Kantonsgericht anerkannt und vor Bundesgericht bestätigt, dass die als Sicherheit dienenden Aktien an ihrer Adresse auf der Isle of Man verwahrt werden. Eine formelle Berichtigung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung erübrigt sich jedoch, da es nicht entscheidend darauf ankommt (Art. 97 Abs. 1 BGG), ob sich die Aktien nach wie vor auf den Kanalinseln befinden, wie die Vorinstanz angenommen hat, oder auf die Isle of Man in den Machtbereich der Beschwerdegegnerin verbracht wurden, wie die Parteien insoweit übereinstimmend vorbringen. Der Beschwerdeführer legt nämlich einerseits nicht dar, wieso der Besitzübergang etwas an der von der Vorinstanz erläuterten Rechtsnatur der equitable charge ändern sollte, zumal das Kantonsgericht festgehalten hat, dass die Aktien nach dem Vertrag nicht ursprünglich, d.h. als Wirksamkeitsvoraussetzung der Sicherheitsbestellung, in den Besitz der Beschwerdegegnerin überzugehen hatten. Andererseits beruht das angefochtene Urteil auf mehreren (Eventual-)begründungen, die je für sich den Rechtsstreit vor der
Vorinstanz hätten beenden können. In einem solchen Fall muss in der Beschwerde dargelegt werden, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Zur ersten Eventualbegründung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz ist darin von der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu im Ausland gelegenen bzw. vom ausländischen Recht beherrschten Pfandobjekten ausgegangen. Danach setzt eine erfolgreiche Berufung auf das beneficium excussionis realis voraus, dass die betreffende Rechtsordnung eine Art. 41 Abs. 1bis SchKG entsprechende Einrede ebenfalls vorsieht (BGE 36 I 337 E. 1 und 2 S. 339 f.; 65 III 92 E. 2 S. 94; 68 III 131 S. 134). Der Beschwerdeführer wendet sich mit keinem Wort gegen die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen. Gemäss Kantonsgericht hätte er den Nachweis eines entsprechenden Instituts im englischen Recht erbringen müssen, was er nicht einmal versucht habe, und auch aus den Akten lasse sich das Bestehen einer entsprechenden Einrede im englischen Recht nicht ableiten. Ficht der Beschwerdeführer diese Überlegungen nicht an, erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblichen
Verfallsabrede einzugehen. Seine Darlegungen hiezu beziehen sich nicht auf die Frage der Existenz einer Art. 41 Abs. 1bis SchKG entsprechenden Einrede im englischen Recht, sondern auf die letzte Eventualerwägung der Vorinstanz, worin das Kantonsgericht festgehalten hat, der Beschwerdeführer habe ohnehin vertraglich auf ein allfälliges beneficium excussionis realis verzichtet bzw. die Parteien hätten weitgehende Freiheit der Beschwerdegegnerin in der Wahl des Vollstreckungswegs vereinbart.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten. Eine Ausscheidung der Kosten des Verfahrens zur Gewährung aufschiebender Wirkung rechtfertigt sich nicht (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 41 - 1 Lorsque la poursuite a pour objet une créance garantie par gage, elle se continue par la réalisation du gage (art. 151 à 158), même contre les débiteurs sujets à la poursuite par voie de faillite.
¹	Lorsque la poursuite a pour objet une créance garantie par gage, elle se continue par la réalisation du gage (art. 151 à 158), même contre les débiteurs sujets à la poursuite par voie de faillite.
^1bis	Lorsqu'une poursuite par voie de saisie ou de faillite est introduite pour une créance garantie par gage, le débiteur peut demander, par le biais d'une plainte (art. 17), que le créancier exerce d'abord son droit sur l'objet du gage.
²	La poursuite qui a pour objet des intérêts ou annuités garantis par gage immobilier s'opère, au choix du créancier, soit par la réalisation du gage, soit par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur. Sont réservées les dispositions concernant la poursuite pour effets de change (art. 177, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 37 - 1 Le terme «hypothèque» dans le sens de la présente loi comprend les hypothèques, les cédules hypothécaires, les gages immobiliers au sens de l'ancien droit, les charges foncières, les privilèges spéciaux sur certains immeubles et le gage sur les accessoires d'un immeuble.65
¹	Le terme «hypothèque» dans le sens de la présente loi comprend les hypothèques, les cédules hypothécaires, les gages immobiliers au sens de l'ancien droit, les charges foncières, les privilèges spéciaux sur certains immeubles et le gage sur les accessoires d'un immeuble.65
²	L'expression «gage mobilier» comprend le nantissement, l'engagement du bétail, le droit de rétention, le gage des créances et autres droits.
³	L'expression «gage» employée seule comprend les gages mobiliers et immobiliers.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 884 - 1 En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
¹	En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
²	Celui qui, de bonne foi, reçoit une chose en nantissement y acquiert un droit de gage, même si l'auteur du nantissement n'avait pas qualité d'en disposer; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.
³	Le droit de gage n'existe pas, tant que le constituant garde exclusivement la maîtrise effective de la chose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.