5A_159/2011 - 2011-05-03 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - beneficium excussionis realis (Art. 41 Abs. 1bis SchKG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_159/2011

Urteil vom 3. Mai 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Kocher,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg von Segesser und Rechtsanwältin Louise Lutz Sciamanna,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
beneficium excussionis realis (Art. 41 Abs. 1bis SchKG),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons-
gerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Februar 2011.
Sachverhalt:

A.
X.________ (mit Wohnsitz im Kanton Graubünden) als Kreditnehmer und die Y.________ Ltd., Britische Jungferninseln, als Kreditgeberin haben am 7. September 2003 einen Darlehensvertrag (Facility Agreement) über rund fünf Millionen US-Dollar abgeschlossen. Partei dieses Vertrages ist auch die AX.________ Ltd., Jersey, welche Eignerin eines gleichnamigen, in Jersey registrierten Segelschiffs vom Typ eines zweimastigen Schoners ist. Das gesamte Gesellschaftskapital der AX.________ Ltd. ist in zwei Aktien zum Nominalwert von je einem britischen Pfund verbrieft, welche von den zwei Gesellschaften BX.________ Ltd. und CX.________ Ltd., Jersey, treuhänderisch für X.________ gehalten werden.

Am 31. Dezember 2004 sind X.________ und die Y.________ Ltd. eine mit dem Darlehensvertrag zusammenhängende Vereinbarung (Equitable Charge) eingegangen, deren Zweck darin besteht, die Verpflichtungen von X.________ aus dem Darlehensvertrag zu Gunsten der Kreditgeberin abzusichern. Als Sicherheit dienen die beiden vorgenannten Aktien der AX.________ Ltd.

Der Darlehensvertrag wurde in der Folge mehrmals angepasst und erneuert, zuletzt am 27. Dezember 2006 durch das "Amended and Restated Facility Agreement". Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die Sicherungsvereinbarung erneuert (Amended and Restated Equitable Charge).

Sowohl für den Darlehens- wie für den Sicherungsvertrag haben die Parteien eine Rechtswahl zugunsten des englischen Rechts getroffen.

B.
Im Januar 2010 beschloss die Y.________ Ltd., von X.________ die Rückzahlung des Darlehens auf dem Rechtsweg einzufordern. Nachdem das Kantonsgericht Graubünden einen ersten Zahlungsbefehl für nichtig erklärt und einen zweiten als mangelhaft aufgehoben hatte, stellte das Betreibungsamt B.________ (mittlerweile Betreibungsamt Z.________) am 15. Juli 2010 in der ordentlichen Betreibung auf Pfändung Nr. ________ über eine Forderung von insgesamt Fr. 6'110'861.-- zuzüglich Zins erneut einen Zahlungsbefehl aus. Dieser wurde am 10. August 2010 zugestellt, worauf X.________ am 19. August 2010 Rechtsvorschlag erhob.

C.
Am gleichen Tag erhob X.________ gegen die Aus- und Zustellung des Zahlungsbefehls Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte, die Betreibung auf dem Weg der Pfandverwertung fortzusetzen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 2011 ab.

D.
X.________ (Beschwerdeführer) hat am 3. März 2011 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zudem sei gerichtlich anzuordnen, dass die in Frage stehende Betreibung der Y.________ Ltd. (Beschwerdegegnerin) auf dem Wege der Pfandverwertung fortzusetzen sei. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 8. März 2011 hat der Beschwerdeführer zudem um aufschiebende Wirkung ersucht.

Nachdem das Kantonsgericht hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung auf Stellungnahme verzichtet und die Beschwerdegegnerin sich ablehnend geäussert hat, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 21. März 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

In der Sache hat das Betreibungsamt Z.________ auf Vernehmlassung verzichtet; die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der kantonal letztinstanzlichen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 75 Abs. 1 BGG) unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die vorliegende Eingabe ist demnach als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die falsche Anwendung des massgebenden ausländischen Rechts kann allerdings in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht vorgebracht werden (Art. 96 lit. b BGG e contrario), sondern es kann einzig dessen willkürliche Anwendung (Art. 9 BV) geltend gemacht werden (allgemein BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.; zum Aufsichtsverfahren Urteil 5A_205/2009 vom 6. August 2009 E. 5.1). Die Feststellung des Sachverhalts kann schliesslich nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).

Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Strengere Anforderungen gelten bei Verfassungsrügen, welche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden müssen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzeigen, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; vgl. BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522).

2.
Nicht mehr Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden der Zeitpunkt der Ausstellung des Zahlungsbefehls während der Betreibungsferien sowie die internationale Zuständigkeit des Betreibungsamts Z.________ zur Durchführung des Betreibungsverfahrens. Einzig zur Diskussion steht noch, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht auf die Einrede der Vorausvollstreckung in die Pfandsicherheit (beneficium excussionis realis; Art. 41 Abs. 1bis SchKG) beruft.

2.1 Die Vorinstanz hat diese Einrede aus mehreren Gründen verworfen. In der Hauptbegründung hat sie ausgeführt, der Beschwerdegegnerin stehe kein Pfandrecht im Sinne von Art. 37 und 41 SchKG sowie Art. 884 ff . ZGB zu bzw. kein dingliches Sicherungsmittel, welches einem Pfandrecht schweizerischen Verständnisses weitgehend entspreche. Gegenstand der Sicherheit seien vorliegend Aktien; in Frage komme also nur ein Fahrnispfandrecht, dessen Begründung Besitzübertragung verlange. Das dem schweizerischen Faustpfandrecht entsprechende dingliche Sicherungsmittel des Common Law sei die pledge (auch pawn genannt). Vorliegend sei im Vertrag jedoch durchwegs von "equitable charge", "securities" und "charged property" die Rede und es sei nicht ohne weiteres anzunehmen, dass die englische Rechtsberatungsfirma, welche die Verträge erstellt habe, unpräzise Begriffe gewählt habe. Eine equitable charge sei nun jedoch eine Sicherungsbestellung ohne Sicherungsübereignung und ohne Einräumung des Besitzes. Aus den Akten gehe denn auch nicht hervor, dass sich die beiden zur Sicherung verwendeten Aktien bei der Y.________ Ltd., an ihrer Adresse in A.________ auf der Isle of Man, befinden würden. Vielmehr ist die Vorinstanz davon ausgegangen, die Aktien
befänden sich nach wie vor auf den Kanalinseln.

In einer ersten Eventualerwägung hat das Kantonsgericht erwogen, eine Berufung auf das beneficium excussionis realis sei nur möglich, wenn das Pfand in der Schweiz oder in einem Staat liege, der dieses Institut ebenfalls kenne. Die Sicherheit sei im Vereinigten Königreich, genauer auf den Kanalinseln gelegen und die Parteien hätten sowohl im Darlehens- wie im Sicherungsvertrag eine Rechtswahl zugunsten des englischen Rechts getroffen. Wenn entgegen dem bisher Ausgeführten angenommen würde, dass die equitable charge einem schweizerischen Faustpfand gleichgestellt sei und die equitable charge es dem Sicherungsnehmer erlaube, einen gerichtlichen Befehl oder eine Vollstreckungsmassnahme zu erwirken, die darin gipfle, dass das Pfand versilbert und der Gläubiger daraus befriedigt werde, so müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass das englische Recht ein dem beneficium excussionis realis vergleichbares Rechtsinstitut kenne. Das auf die Sicherheit anwendbare Sachstatut bestimme, ob dem Schuldner die entsprechende Einwendung zustehe. Der Beschwerdeführer habe dies aber nicht darzulegen versucht und die Existenz einer solchen Einrede im englischen Recht ergebe sich auch nicht aus den Akten.

In einer weiteren Eventualerwägung hat die Vorinstanz schliesslich ausgeführt, selbst wenn die equitable charge ein Pfandrecht nach schweizerischem Rechtsverständnis wäre und das englische Recht eine dem beneficium excussionis realis entsprechende Rechtsfigur kennen würde, könnte sich der Beschwerdeführer nicht auf diese Einrede berufen, wenn die beiden Aktien bloss als subsidiäre Sicherheit bestellt worden wären, der Schuldner auf die Einrede vertraglich verzichtet hätte oder dem Gläubiger die freie Wahl hinsichtlich des Vollstreckungsweges zustünde. Ob die Sicherheit subsidiärer Natur sei, hat das Kantonsgericht in der Folge offen gelassen. Hingegen würden Einwendungsverzicht des Schuldners und freies Wahlrecht der Gläubigerin leicht erkennbar aus Abschnitt 8 des Facility Agreements hervorgehen. Zudem hätten die Parteien im Sicherungsvertrag der Gläubigerin das Recht eingeräumt, die als Sicherheit dienenden Aktien selber zu verkaufen, was die Einwendung des beneficium excussionis realis ebenfalls ausschliesse.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe offensichtlich unrichtig festgestellt, die Beschwerdegegnerin sei nicht im Besitz der fraglichen Aktien. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Beschwerdeantwort an das Kantonsgericht zugegeben, dass sich die Aktien an ihrer Adresse auf der Isle of Man befinden würden. Des Weiteren lasse die Sicherungshinterlegung ein Pfandrecht entstehen. Die Beschwerdegegnerin könne umfassend über die verpfändeten Wertpapiere verfügen, während er (der Beschwerdeführer) keine Verfügungsgewalt mehr darüber habe. Aus Ziff. 7.1 des Sicherungsvertrages ergebe sich, dass das Pfand nicht nur subsidiär hafte. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen zu prüfen, ob eine verbotene Verfallsabrede nach Art. 894 ZGB vorliege. Die vorliegend im Sicherungsvertrag getroffene Regelung komme einer Verfallsabrede gleich, da die Beschwerdegegnerin die Aktien auch auf sich selbst übertragen könne und keine Pflicht zur Abrechnung ersichtlich sei. Eine Verfallsabrede widerspreche dem Ordre public. Es sei deshalb angezeigt, eine Pfandverwertung anzuordnen.

3.
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Was zunächst die Hauptbegründung der Vorinstanz betrifft, hat die Beschwerdegegnerin zwar tatsächlich in ihrer Beschwerdeantwort vor Kantonsgericht anerkannt und vor Bundesgericht bestätigt, dass die als Sicherheit dienenden Aktien an ihrer Adresse auf der Isle of Man verwahrt werden. Eine formelle Berichtigung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung erübrigt sich jedoch, da es nicht entscheidend darauf ankommt (Art. 97 Abs. 1 BGG), ob sich die Aktien nach wie vor auf den Kanalinseln befinden, wie die Vorinstanz angenommen hat, oder auf die Isle of Man in den Machtbereich der Beschwerdegegnerin verbracht wurden, wie die Parteien insoweit übereinstimmend vorbringen. Der Beschwerdeführer legt nämlich einerseits nicht dar, wieso der Besitzübergang etwas an der von der Vorinstanz erläuterten Rechtsnatur der equitable charge ändern sollte, zumal das Kantonsgericht festgehalten hat, dass die Aktien nach dem Vertrag nicht ursprünglich, d.h. als Wirksamkeitsvoraussetzung der Sicherheitsbestellung, in den Besitz der Beschwerdegegnerin überzugehen hatten. Andererseits beruht das angefochtene Urteil auf mehreren (Eventual-)begründungen, die je für sich den Rechtsstreit vor der
Vorinstanz hätten beenden können. In einem solchen Fall muss in der Beschwerde dargelegt werden, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Zur ersten Eventualbegründung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz ist darin von der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu im Ausland gelegenen bzw. vom ausländischen Recht beherrschten Pfandobjekten ausgegangen. Danach setzt eine erfolgreiche Berufung auf das beneficium excussionis realis voraus, dass die betreffende Rechtsordnung eine Art. 41 Abs. 1bis SchKG entsprechende Einrede ebenfalls vorsieht (BGE 36 I 337 E. 1 und 2 S. 339 f.; 65 III 92 E. 2 S. 94; 68 III 131 S. 134). Der Beschwerdeführer wendet sich mit keinem Wort gegen die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen. Gemäss Kantonsgericht hätte er den Nachweis eines entsprechenden Instituts im englischen Recht erbringen müssen, was er nicht einmal versucht habe, und auch aus den Akten lasse sich das Bestehen einer entsprechenden Einrede im englischen Recht nicht ableiten. Ficht der Beschwerdeführer diese Überlegungen nicht an, erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblichen
Verfallsabrede einzugehen. Seine Darlegungen hiezu beziehen sich nicht auf die Frage der Existenz einer Art. 41 Abs. 1bis SchKG entsprechenden Einrede im englischen Recht, sondern auf die letzte Eventualerwägung der Vorinstanz, worin das Kantonsgericht festgehalten hat, der Beschwerdeführer habe ohnehin vertraglich auf ein allfälliges beneficium excussionis realis verzichtet bzw. die Parteien hätten weitgehende Freiheit der Beschwerdegegnerin in der Wahl des Vollstreckungswegs vereinbart.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten. Eine Ausscheidung der Kosten des Verfahrens zur Gewährung aufschiebender Wirkung rechtfertigt sich nicht (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 41 - 1 Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151-158) fortgesetzt.
¹	Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151-158) fortgesetzt.
^1bis	Wird für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet, so kann der Schuldner mit Beschwerde (Art. 17) verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme.
²	Für grundpfandgesicherte Zinse oder Annuitäten kann jedoch nach der Wahl des Gläubigers entweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs stattfinden. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen über die Wechselbetreibung (Art. 177 Abs. 1).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 37 - 1 Der Ausdruck «Grundpfandrecht» im Sinne dieses Gesetzes umfasst: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Grundstücke sowie das Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstücks.63
¹	Der Ausdruck «Grundpfandrecht» im Sinne dieses Gesetzes umfasst: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Grundstücke sowie das Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstücks.63
²	Der Ausdruck «Faustpfand» begreift auch die Viehverpfändung, das Retentionsrecht und das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten.
³	Der Ausdruck «Pfand» umfasst sowohl das Grundpfand als das Fahrnispfand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 884 - 1 Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird.
¹	Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird.
²	Der gutgläubige Empfänger der Pfandsache erhält das Pfandrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn der Verpfänder nicht befugt war, über die Sache zu verfügen.
³	Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.