RR.2016.123 - 2017-03-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.123-124

Entscheid vom 3. März 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A. GmbH,

2. B. GmbH,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführerinnen

gegen

Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt (Deutschland) führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach §370 der deutschen Abgabenordnung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärungen gegen die Hauptbeschuldigten C., D. sowie E. Das Verfahren betrifft die Jahre 2011 und 2012.

Die Beschuldigten sind Zahnärzte und sollen, unter Vorlage von Scheinrechnungen von ausländischen Domizilgesellschaften, Steuerabzüge geltend gemacht haben. Konkret sei die A. GmbH am 14. August 2012 gegründet worden und habe am 20. Dezember 2012 Rechnungen für "Zahncremeprojekt 2012" und "Werbeetat 2013" über insgesamt CHF 311'500.-- gestellt, wobei der Rechnungsbetrag durch die Beschuldigten gleichentags überwiesen worden sei. Der Rücktransfer der Gelder nach Deutschland sei durch einen fingierten Grundstückskauf erfolgt, welcher jedoch eine Geldwäschereiverdachtsanzeige ausgelöst habe (Rechtshilfeersuchen vom 28. April 2015, S. 2–4).

B. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau ([Aarau]; nachfolgend "Staatsanwaltschaft") trat am 10. Juni 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete Zwangsmassnahmen an, darunter eine Hausdurchsuchung bei der A. GmbH (act. 1.1; act. 1.2 Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 11. Juni 2015 betreffend A. GmbH in Z.).

Die Durchsuchung bei der A. GmbH in Z. fand am 18. Juni 2015 statt. Dort wurde u.a. der Dell Server Poweradge SC420 mit Sicherungsfestplatte iOmega 35GB (nachfolgend "Server") sichergestellt (act. 1.4).

C. Bezüglich dem Server wurde am 21. Juni 2015 von der A. GmbH die Siegelung verlangt, worauf die Staatsanwaltschaft am 1. Juli 2015 vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau festzustellen verlangte, dass die Siegelung verspätet verlangt worden sei, resp. dass eventualiter zu entsiegeln sei. Das Siegelungsbegehren wurde am 20. August 2015 zurückgezogen und das Verfahren mit Verfügung vom 21. August 2015 abgeschrieben (act. 1.5; ZM.2015.191).

D. Am 24. Juni 2015 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft u.a. den Server (Ordner Verfahrensakten, Lasche 8).

E. Die Schlussverfügung vom 3. Juni 2016 ordnete u.a. die Herausgabe der "anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2015 beschlagnahmten, gespiegelten und aufbereiteten Dokumente" des "Server Dell Poweradge SC420" an (act. 1.A S. 6; Ordner Verfahrensakten, Lasche 4).

F. Gegen die Schlussverfügung erhoben die A. GmbH und die B. GmbH am 7. Juli 2016 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 1 S. 2):

"1) Dispositivziffer 2 der Schlussverfügung sei dahingehend abzuändern, dass folgender Gegenstand nicht an die ersuchende Behörde herausgegeben wird: – Server Dell "Poweradge SC420";

2) Der Server Dell "Poweradge SC420" sei an die Beschwerdeführerin 2 zurückzugeben;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Das Bundesamt für Justiz beantragte am 29. Juli 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und verzichtete ansonsten auf eine Stellungnahme (act. 6). Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. August 2016, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Die Eingaben wurden den Beschwerdeführerinnen am 9. August 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. Bern 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Als persönlich und direkt betroffen gelten bei Hausdurchsuchungen namentlich der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV).

Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (BGE 128 II 211 E. 2.3–2.5; 123 II 153 E. 2b). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 130 II 162 E. 1.2/1.3; 123 II 161 E. 1d/bb; 122 II 130 E. 2b). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die Verpflichtung zur Edition, welche den Dritten und nicht ihn trifft, nicht persönlich berührt (BGE 122 II 130 E. 2b; 116 Ib 106 E. 2a/aa).

2.2 Gemäss Beschwerde wurde der Server anlässlich der Hausdurchsuchung bei der A. GmbH sichergestellt (act. 1 S. 3). Beim Server handle es sich jedoch um das Eigentum der B. GmbH, und er habe sich nur deshalb in den Geschäftsräumen der A. GmbH befunden, weil F., die Geschäftsführerin der A. GmbH, die B. GmbH als Nebenerwerb betreibe (act. 1 S. 4). Die B. GmbH ist mithin aufgrund der zitierten Rechtsprechung nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten (vgl. dazu auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.289-290 vom 13. April 2016, E. 2.2.1 – 2.2.4; bestätigt in den Entscheiden RR.2016.160 vom 27. Februar 2017, E. 2.3.4 und namentlich RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2 [dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2017 vom 23. Februar 2017: Nichteintreten auf Beschwerde nach Art. 84 BGG]).

Hingegen ist die A. GmbH (nachfolgend "Beschwerdeführerin“) durch die in ihren Räumlichkeiten durchgeführte Hausdurchsuchung als persönlich und direkt betroffen anzusehen und daher beschwerdelegitimiert. Auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Der Server gehöre nicht ihr und seine Herausgabe, resp. die seiner Daten sei von der ersuchenden Behörde auch nicht verlangt worden. Zudem verstosse die Schlussverfügung vom 3. Juni 2016 auch gegen die Begründungspflicht, da sie pauschal festhalte, dass alle edierten und beschlagnahmten Unterlagen ohne weiteres geeignet seien, die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Darmstadt voranzutreiben. Dabei habe F. bereits anlässlich der Hausdurchsuchung geltend gemacht, dass der Server der B. GmbH gehöre. Zumindest bezüglich des Servers, der im Eigentum einer Drittgesellschaft ohne Bezug zum untersuchten Sachverhalt stehe, wäre daher eine Begründung der potentiellen Erheblichkeit erforderlich gewesen (act. 1 S. 5 bis 7).

3.2

3.2.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Teilnahmerechte in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 29 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Zimmermann, a.a.O., N. 472; siehe auch Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80b IRSG N. 1).

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.2; siehe u. a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.216 vom 5. November 2015, E. 5.2). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 17; 126 II 258 E. 9b/aa; TPF 2009 49 E. 4.1 S. 51; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.273 vom 24. März 2016, E. 10.2).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet ferner das Recht auf eine angemessene Begründung (Zimmermann, a.a.O., N. 486 f. i.V.m. N. 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).

3.2.2 Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2015 darum ersuchte, sich vor einer allfälligen Durchsuchung der sichergestellten und beschlagnahmen Gegenstände zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern zu können (Ordner Verfahrensakten, Lasche 15). Die Beschwerdegegnerin hatte am 19. Juni 2015 der Kantonspolizei den Auftrag erteilt, u.a. den Server zu spiegeln und aufzubereiten. Mit E-Mail vom 11. Januar 2016 teilte sie sodann mit, nach welchen Dokumenten bei den gespiegelten Daten zu suchen sei. Gemäss Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 7. März 2016 fand eine Durchsuchung der Datenträger gemäss den Angaben im E-Mail vom 11. Januar 2016 statt. Weiter kann dem Bericht folgendes entnommen werden: "Da Schreibende nicht abschliessend beurteilen kann, welche Daten fallrelevant sind, wurden sämtliche Dokumente, welche etwas mit den Beschuldigten oder der Firma zu tun haben könnten auf den beiliegenden Datenträger (USB-Stick) exportiert. Ebenso wurde der gesamte Schriftenverkehr (Emails) exportiert“ (Verfahrensakten, Lasche 8).

3.2.3 Die Beschwerdegegnerin erliess in der Folge eine Schlussverfügung, ohne der Beschwerdeführerin vorgängig Gelegenheit zu geben, sich zum Ersuchen und den herauszugebenden Unterlagen zu äussern. Damit verletzte sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin.

3.3

3.3.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV/ Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

3.3.2 Zur potentiellen Erheblichkeit führt die angefochtene Schlussverfügung lediglich aus, dass die beschlagnahmten Unterlagen ohne weiteres geeignet seien, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt voranzutreiben (act. 1A S. 5). Dabei war der Beschwerdegegnerin der Umstand, dass geltend gemacht wurde, der Server sei Eigentum der B. GmbH, bekannt (vgl. Sicherstellungsprotokoll vom 18. Juni 2015, Vollzugsbericht vom 26. Juni 2015, S. 4 [Ordner Verfahrensakten Lasche 8] sowie Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch vom 27. Juli 2015, S. 5 (Ordner Verfahrensakten Lasche 15). Die Schlussverfügung äussert sich nicht über den Sachzusammenhang der Unterlagen der B. GmbH zur deutschen Strafuntersuchung und entspricht insoweit der Begründungspflicht nicht.

Das Rechtshilfeersuchen erwähnt zwar die B. GmbH, jedoch nur im Zusammenhang damit, dass die Geschäftsführerin unter der Adresse der Beschwerdeführerin auch die B. GmbH leite, was den Verdacht verstärke, die Beschwerdeführerin sei nur eine Scheingesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit (Rechtshilfeersuchen, S. 4). In den Akten der Vorinstanz findet sich zudem ein Fax vom 2. September 2015 der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Darmstadt, der neue Erkenntnisse aus den deutschen Hausdurchsuchungen vom 17. Juni 2015 mitteilt (Ordner Verfahrensakten, Lasche 5). Danach sei ein Vertragsentwurf vom 22. November 2014 aufgetaucht, wonach die B. GmbH die Entgegennahme der Post und den Telefonservice für die Beschwerdeführerin erledige.

3.3.3 Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt grundsätzlich die Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden (Art. 49 VwVG, anwendbar aufgrund des Verweises in Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.94 vom 13. Oktober 2008, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.3; Zimmermann, a.a.O., N. 725). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.). Eine Heilung kommt grundsätzlich nur für eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte in Frage (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 V 130 E. 2b S. 132). Eine schwere Verletzung von Verfahrensrechten hat nach ständiger Praxis des Bundesgerichts die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge (Art. 61 Abs. 1 VwVG; TPF 2009 49 E. 4.3; Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 18).

3.3.4 Soweit keine Auseinandersetzung mit und Begründung zu wesentlichen Punkten vorliegt, ist die dargelegte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde von einer derartigen Schwere, dass sie durch die Beschwerdekammer nicht geheilt werden kann. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen. Dies rechtfertigt sich u.a. bei Fällen, in denen die Vorinstanz das rechtliche Gehör in Bezug auf die streitige Frage verletzt hat (Camprubi in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 61 N. 11). Dies ist vorliegend der Fall, da die ausführende Behörde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im Rahmen der Triage verletzt und auch hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsprinzips keine ausreichenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung gemacht hat. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese der Beschwerdeführerin Gelegenheit gibt, unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind und im Anschluss daran allenfalls in einer neuen Schlussverfügung begründet, weshalb die zu übermittelnden Unterlagen / elektronischen Daten einen möglichen Bezug zum deutschen Strafverfahren aufweisen (vgl. auch TPF 2009 49 E. 4.4).

3.3.5 Die Beschwerdeführerin verlangt die Rückgabe des Servers. Werden elektronische Datenträger wegen ihrer Daten beschlagnahmt, sind diese so schnell wie möglich zu spiegeln und der Datenträger dem Inhaber zurückzugeben. Auch darüber wird die Beschwerdegegnerin noch zu entscheiden haben.

4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Rügen als gerechtfertigt erweisen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet allerdings darauf, dass der Server selbst nicht an die ersuchende Behörde heraus-, sondern ihr zurückzugeben sei. Indes ordnet die Schlussverfügung gar nicht die Herausgabe des physischen Servers an. Die Anträge sind zumindest verwirrlich formuliert, wenngleich aus der Begründung klar wird, dass es auch um die Nichtherausgabe der Daten geht. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Damit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Schlussverfügung bezüglich der Herausgabe der Daten des Servers aufzuheben. Über den Verbleib des Servers selbst in der Beschlagnahme wird die Vorinstanz ohnehin noch zu befinden haben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die B. GmbH Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, davon Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

6. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anrecht auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO und Art. 15 Abs. 1 IRSG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) setzt die Beschwerdekammer das Honorar nach Ermessen fest, wenn der Rechtsanwalt die Kostennote nicht spätestens mit der letzten Eingabe einreicht. Eine Kostennote wurde vorliegend nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. als angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde der B. GmbH wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der A. GmbH wird gut geheissen. Dispositivziffer 2a) der Schlussverfügung vom 3. Juni 2016 wird bezüglich «Server Dell "Poweradge SC420"» aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 3.3.4 und 3.3.5 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der B. GmbH auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Differenzbetrag von Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die A. GmbH für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 3. März 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
¹	Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
²	La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
³	L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
⁴	L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
^a	ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
^b	non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
⁵	Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.