RR.2015.289 - 2016-04-13 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich. Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.289-290

Entscheid vom 13. April 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann, Beschwerdeführer 1 und 2

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich

Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die französischen Strafverfolgungsbehörden führen ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls und Hehlerei. Dem Strafverfahren liegt die Strafanzeige des Präsidenten des Stiftungsrats der Stiftung C. mit Sitz in Paris zugrunde. Danach seien zusammengefasst der Stiftung ca. 100 Werke (Fotografien und Zeichnungen) von D. E. auf betrügerische Weise entwendet worden und würden sich in der Schweiz, mutmasslich im Museum F., befinden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden [nachfolgend "Verfahrensakten"], Urk. 1.1).

B. Im diesem Zusammenhang ersuchte die zuständige Untersuchungsrichterin an der Cour d'Appel de Paris, Tribunal de Grande Instance de Paris, mit Rechtshilfeersuchen vom 19. September 2012 die Schweiz um folgende Rechtshilfemassnahmen: Überprüfung, ob sich die fraglichen Werke immer noch im Museum F. befinden, und gegebenenfalls deren Beschlagnahme; Einvernahme des Museumsdirektors G.; Einvernahme des Eigentümers der Werke B. sowie jeder Person, welche Auskunft über die Herkunft der bei der Ausstellung H. in Z. (Schweiz) ausgestellten Werke geben kann (Verfahrensakten, Urk. 1.1).

C. In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") die zuständige französische Untersuchungsrichterin wiederholt um diverse Ergänzungen des Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten, Urk. 1.3, 1.4, 1.7, 1.8, 1.9, 1.10, 1.11, 2.2 und 2.3). Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 bzw. dessen Übersetzung vom 30. Juli 2013 reichte die französische Untersuchungsrichterin eine erste Ergänzung ihres Rechtshilfehilfeersuchens ein (Verfahrensakten, Urk. 1.5). Nach mehrfachem Nachfragen ging die zweite Ergänzung mit Schreiben vom 3. Februar 2015 ein (Verfahrensakten, Urk.1.12).

D. Noch vor Eingang der zweiten Ergänzung entsprach die Staatsanwaltschaft mit "Eintretensverfügung" vom 5. Februar 2014 dem französischen Rechtshilfeersuchen und wies die Kantonspolizei Graubünden an, beim Museum F. eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gemäss ihrem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 5. Februar 2014 durchzuführen (Verfahrensakten, Urk. 3.1, 4.1). Am 24. und 26. Februar 2014 wurden 101 Lichtbilder und 16 Zeichnungen im Depot des Museums F. zunächst sichergestellt und die in 10 Schachteln aufbewahrte Sammlung amtlich versiegelt (Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll, Verfahrensakten, Urk. 4.6, 4.7 und 4.8). Mit Beschlagnahmebefehl vom 25. Februar 2014 ("mitgeteilt am 27. Februar 2014") wurden die sichergestellten Lichtbilder und Zeichnungen beschlagnahmt (Verfahrensakten, Urk. 4.3, 4.4).

E. Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 legitimierte sich Rechtsanwalt Dieter Jann gegenüber der Staatsanwaltschaft als Rechtsvertreter von B. resp. der A. AG (Verfahrensakten, Urk. 5.1). Darin teilte er mit, dass B. das Konvolut von Fotographien und Zeichnungen im Jahre 2009 auf Vermittlung des damaligen Direktors des Museums F. von I. zu einem Kaufpreis von Fr. 1'000'000.-- erworben und dem Museum als Leihgabe überlassen habe. B. habe die Sammlung später in die J. AG eingebracht, die heute als A. AG firmiere (Verfahrensakten, Urk. 5.1). Der Rechtsvertreter reichte den entsprechenden Kaufvertrag zwischen B. und I. sowie den Leihvertrag zwischen B. und der Stiftung K. ein (Verfahrensakten, Urk. 5.5).

F. Nach Eingang der zweiten Ergänzung des Rechtshilfeersuchens forderte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben je vom 26. Februar 2015 G. und B. zur Beantwortung des zugestellten Fragekatalogs im Sinne von Art. 145 StPO auf (Verfahrensakten, Urk. 5.8, 5.9, 5.10, 5.11). Mit Schreiben vom 13. März 2015 und 15. Mai 2015 reichte G. das ausgefüllte Personalienblatt und die Antworten zu den gestellten Fragen ein (Verfahrensakten, Urk. 5.13, 5.14, 5.15, 5.21). B. liess durch seinen Rechtsvertreter das Personalienblatt, die Beantwortung des Fragekataloges und die beiden Verträge von B. einreichen (Verfahrensakten, Urk. 5.16). Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 forderte die Staatsanwaltschaft I. auf, den zugestellten Fragekatalog im Sinne von Art. 145 zu beantworten (Verfahrensakten, Urk. 5.19, 5.20). I. reichte mit Schreiben vom 26. Mai 2015 das aufgefüllte Personalienblatt, seine Antworten zum Fragekatalog sowie drei Beweisstücke ein (Verfahrensakten, Urk. 5.23 bis 5.29). Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 übermittelte das Amt für Kultur des Kantons Graubünden die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Beilagen mit einem Erklärungsschreiben von G. vom 21. Mai 2015 (Verfahrensakten, Urk. 5.30). Bei den Beilagen handle es sich um Erklärungen von L., Tochter von M., seinerseits Bruder von N. E. (Verfahrenakten, Urk. 5.32 bis 5.34). Danach habe L. am 8. März 2011 erklärt, sie habe in den Jahren 1984 bis 1985 diverse Dokumente ("quelques dessins non signés et des photos représentant N. et D. E.") von ihrer Tante als Schenkung erhalten. Weiter ist darin zu lesen, sie habe 1998 diese Dokumente I., einem grossen Kunstliebhaber, geschenkt (Verfahrensakten, Urk. 5.34).

G. Nach Eingang der entsprechenden Zustimmungserklärungen im Sinne von Art. 80c IRSG übermittelte die Staatsanwaltschaft der zuständigen französischen Untersuchungsrichterin mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 folgende Unterlagen: die schriftliche Antworten und die Personalienblätter von G. und B. sowie das Schreiben und die Beilagen des Amtes für Kultur des Kantons Graubünden (Verfahrensakten, Urk. 1.13).

H. Mit Schlussverfügung vom 6. Oktober 2015 entsprach die Staatsanwaltschaft in Dispositiv Ziffer 1 dem französischen Rechtshilfeersuchen und ordnete in Dispositiv Ziffer 2 die Herausgabe der schriftlichen Antwort von I. vom 26. Mai 2015 samt aller Beilagen an die ersuchende Behörde an. In Dispositiv Ziffer 3 verfügte sie die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Lichtbilder und Zeichnungen bis ein rechtskräftiges Einziehungsurteil aus Frankreich vorliege und die Herausgabe der Lichtbilder und Zeichnungen mittels eines neuen Rechtshilfeersuchens verlangt werde (Verfahrensakten, Urk. 3.2).

I. Mit Eingabe vom 6. November 2015 lassen die A. AG und "vorsorglich" B. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Kosten- und Entschädigungsfolgen erheben. Sie beantragen die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung, von Dispositiv Ziffer 1 der mitangefochtenen "Eintretensverfügung" und Dispositiv Ziffer 2 des ebenfalls angefochtenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls und die Freigabe der Lichtbilder und Zeichnungen. Im Eventualstandpunkt stellen sie den Antrag, die Beschlagnahme sei auf drei Monate zu befristen und die französischen Behörden seien einzuladen, den Antrag auf Beschlagnahme aufgrund der übermittelten Unterlagen innert dieser First detailliert zu begründen, damit über die Fortführung der Einziehungsbeschlagnahme erneut entscheiden werden könne. Als "oder"-Antrag formuliert verlangen sie schliesslich, dass Dispositiv Ziffer 3 der Schlussverfügung wie folgt zu ergänzen sei: "Die Beschlagnahme hindert nicht die Ausstellung der Lichtbilder und Zeichnungen im Museum F. Sie hindert auch nicht die Weitergabe als Leihgabe unter von der Staatsanwaltschaft Graubünden anzuordnenden Sicherungsmassnahmen."

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort vom 8. März 2016 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 6). Demgegenüber beantragt das BJ in seiner Beschwerdeantwort vom 14. März 2016 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit mangels Beschwerdelegitimation überhaupt darauf einzutreten sei (act. 7).

Mit Eingabe vom 17. März 2016 reichten die Beschwerdeführer ihre Beschwerdereplik ein (act. 9). Sowohl BJ als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten mit Schreiben je vom 23. März 2016 auf eine Duplik (act. 11 und 12), was den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13).

J. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Frankreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR.0351.1), der zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik abgeschlossene Vertrag vom 28. Oktober 1996 zur Ergänzung des EueR (SR.0.351.934.92) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.).

2.2.1 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. b IRSV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (s. BGE 137 IV 134 E. 6.2).

Werden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Unterlagen beschlagnahmt und deren rechtshilfeweise Herausgabe in der Folge angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Unterlagen diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste (zur eingeschränkten Anfechtbarkeit der mittels Zwischenverfügung erfolgten Beschlagnahmung s. aber Art 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (s. BGE 137 IV 134, E. 6). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt wurden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (BGE 137 IV 134 E. 5 und 6; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 - 2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung ist allein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (und elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3; Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 = Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995 = Rep 1995 S. 117; zuletzt bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_533/2014 vom 16. Dezember 2014).

Gleiches gilt, wenn anlässlich einer Hausdurchsuchung nicht Unterlagen, sondern (Wert-)Gegenstände sichergestellt und anschliessend beschlagnahmt wurden, an denen ein Dritter ein Eigentumsrecht geltend macht. Im Zusammenhang mit der Herausgabe dieser Gegenstände wird der Umfang der Rechte Dritter in Art. 74 Abs. 2 und Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG präzisiert (zum Ganzen s. TPF 2014 113 E. 3.3 ff. [=Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014]).

Wie bereits in TPF 2014 113 E. 3.2 und 3.4 im Einzelnen erläutert, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_533/2014 vom 16. Dezember 2014, finden sich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch in derjenigen des Bundesstrafgerichts zwar ausgehend vom in BGE 123 II 134 beurteilten Einzelfall isolierte Entscheide, welche derjenigen Person, die behauptet, Eigentümerin oder gutgläubige Erwerberin der herauszugebenden (Wert-)Gegenstände zu sein, losgelöst von der Frage, ob sie sich unmittelbar einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und ohne weitergehende Begründung die Beschwerdelegitimation uneingeschränkt zuspricht. Diesen Entscheiden lagen allerdings jeweils besondere Konstellationen zugrunde, weshalb die vorstehend dargelegten Grundsätze davon unberührt bleiben (BGE 123 II 134 E. 1c; implizit BGE 123 II 268 E. 3 und 4; Urteile des Bundesgerichts 1A.117/2000 vom 26. April 2000, E. 1c; 1A.14/2000 und 1A.15/2000 vom 3. Januar 2001, E. 1 f; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.183 vom 21. Februar 2008, E. 1.3; zuletzt RR.2011.1 vom 18. Oktober 2011, E. 2.2.5, wonach die Behauptung von Eigentumsrechten am beschlagnahmten Objekt zur Bejahung der Beschwerdelegitimation ausreichend sei).

2.2.2 Die fraglichen Werke von D. E. wurden anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Museums F. bzw. in dessen Depot sichergestellt (Verfahrensakten, Urk. 4.1 ff.). Soweit das Museum bzw. die Stiftung K. Eigentümerin oder Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, kann sie durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV gelten. In diesem Rahmen ist sie zur Beschwerdeführung berechtigt. Soweit das Amt für Kultur des Kantons Graubünden Eigentümer oder Mieter der durchsuchten Räumlichkeiten ist, steht ihm das Beschwerderecht gemäss Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV zu.

Die Schlussverfügung wurde vorliegend dem Amt für Kultur des Kantons Graubünden eröffnet, aber nicht der Stiftung K. (act. 1.2). Demgegenüber wurde der Beschlagnahmebefehl noch dem Museum F. eröffnet (Verfahrensakten, Urk. 4.3). Aufgrund der gesamten Umstände darf indes angenommen werden, dass auch das Museum F. bzw. die Stiftung K. Kenntnis vom Ausgang des Rechtshilfeverfahrens hatte.

In Kenntnis der Schlussverfügung haben in der Folge weder das Amt für Kultur des Kantons Graubünden noch das Museum F. bzw. die Stiftung K. Beschwerde gegen die angefochtene Beschlagnahme und deren Aufrechterhaltung betreffend die auszustellenden Werke von D. E. erhoben.

2.2.3 Der Beschwerdeführer 2 hat die fraglichen Werke gemäss undatiertem und für das Museum F. mitunterschriebenem Kaufvertrag im Jahre 2009 von I. für Fr. 1'000'000.-- gekauft. In der Folge überliess der Beschwerdeführer 2 die Werke der "Stiftung K., Museum F." für 15 Jahre zur Leihe (Verfahrensakten, Urk. 5.16). Gemäss eigenen Angaben wurden die Werke zwischenzeitlich an die Beschwerdeführerin 1 zu Eigentum übertragen (act. 1 S. 3).

Die Beschwerdegegnerin beantragt zwar die Abweisung der Beschwerde, äussert sich darüber hinaus aber nicht zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer. Sie führt in der angefochtenen Schlussverfügung aus, der Beschwerdeführer 2 habe den Gutglaubensbeweis im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG erbracht (act. 1.2 S. 5).

Das BJ hält in seiner Beschwerdeantwort fest, dass eine Herausgabe der beschlagnahmten Objekte nach Art. 74a IRSG, gegen welche dem gutgläubigen Erwerber eine Beschwerdelegitimation zukommen würde, noch nicht verfügt worden sei. Weiter erklärt es, dass eine übermässig lange Dauer der Beschlagnahme und ein unverhältnimässiger Eingriff in die Eigentumsrechte nicht vorzuliegen scheine, und verneint abschliessend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer (act. 7).

Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerdelegitimation in ihrer Replik damit, dass ein ausserordentliches Beschwerdeverfahren vorliege, weil es um Kultur und damit um ideelle Werte gehe (act. 9 S. 2 f.). Sie würden sich "ja auch nicht wirklich gegen die vorläufige Beschlagnahme" wehren. Thema ihrer Beschwerde sei die "Nutzung" des Kulturgutes und daran dürften die Beschwerdeführer ohne Not nicht gehindert werden. Es gehe ihnen damit um ideelle Werte, welche einem Entscheid der Justiz zugänglich sein müssen (act. 9).

Das Bundesgericht trat in BGE 123 II 134 E. 1c zwar auf die Beschwerde eines Beschwerdeführers ein, welcher geltend machte, das gestohlene Bild gutgläubig erworben zu haben (zu den weiteren Einzelfällen s. supra Ziff. 2.2.1). Im Unterschied dazu ist aber vorliegend von der Beschwerdeberechtigung des Museums F. bzw. der Stiftung K. oder allenfalls des Amtes für Kultur des Kantons Graubünden auszugehen. Die von den Beschwerdeführern angeführten Interessen ideeller Natur an der Anfechtung der Rechtshilfemassnahme sind gegebenenfalls daher durch diese Stellen wahrzunehmen. Sie rechtfertigen es nicht, von den oben dargelegten Grundsätzen abzuweichen und der Beschwerdeführerin 1 ausnahmsweise ein Beschwerderecht einzuräumen. Was den Beschwerdeführer 2 anbelangt, ist er gemäss eigener Darstellung ohnehin nicht mehr der Eigentümer der fraglichen Werke. Besondere Umstände, weshalb vorliegend ausnahmsweise die Beschwerdelegitimation zu bejahen wäre, sind im heutigen Zeitpunkt demnach nicht dargetan.

2.2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Staatsanwaltschaft Graubünden

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.