1B_451/2016 - 2017-03-03 - Strafprozess - Anordnung von Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 451/2016

Urteil vom 3. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Anordnung von Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Oktober 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil ihrer Söhne B.________ und C.________. Am 1. September 2016 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegenüber A.________ ein Kontaktverbot im Verhältnis zu ihrem Sohn B.________ bis zum 31. Oktober 2016.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte in der Sache die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. September 2016. Überdies bestätigte es den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.--. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin setzte das Kantonsgericht auf Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen) fest, wovon es der Verteidigerin Fr. 1'652.40 (inkl. MWST) zu Lasten des Kantonsgerichts zusprach, A.________ für diesen Betrag jedoch einen Nachzahlungsvorbehalt bei günstigen finanziellen Verhältnissen auferlegte. A.________ wurde zudem verpflichtet, ihrer Verteidigerin den Restbetrag von Fr. 291.60 (inkl. MWST) zu entrichten.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 24. November 2016 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben (Antrag 1) und festzustellen, dass das ihr auferlegte Kontaktverbot rechtswidrig gewesen sei (Antrag 2); überdies seien die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens ausschliesslich dem Staat aufzuerlegen (Antrag 3) und der angefochtene Beschluss sei insoweit an das Kantonsgericht zurückzuweisen, als er sich auf die Entschädigung der Anwältin beziehe (Antrag 4).
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, die sich für die Staatsanwaltschaft 2 Emmen vernehmen liess, die selbst keine eigene Stellungnahme eingereicht hat, und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

C.c. Mit Replik vom 19. Januar 2017 äusserte sich A.________ nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen, wobei Entscheide über Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft als selbständig anfechtbar gelten (vgl. ebenfalls im Zusammenhang mit einem Kontaktverbot das Urteil des Bundesgerichts 1B 155/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1; sodann Urteil 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1). Streitigkeiten über Kosten und Entschädigungen folgen insofern grundsätzlich dem Schicksal der Hauptfrage.

1.2. Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde einzig zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eigene Interessen geltend machen wollte, müsste sie erstens in eigenem Namen ein Rechtsmittel ergreifen und sich dafür gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO zunächst an das Bundesstrafgericht wenden (Urteil des Bundesgerichts 6B 45/2012 E. 1.2-1.4, publiziert in Pra 2012 Nr. 83 S. 555; vgl. auch BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216). Insoweit könnte schon aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Für die Beschwerdeführerin selbst handelt es sich beim angefochtenen Entscheid hingegen um einen solchen einer letzten kantonalen Instanz.

1.3. Nachdem das Kontaktverbot am 31. Oktober 2016 abgelaufen ist, hatte die Beschwerdeführerin bereits bei Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht am 24. November 2016 kein rechtlich geschütztes Interesse mehr in der Sache, weshalb sie insofern zur Beschwerde nicht legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Eine Ausnahmekonstellation liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht.

1.4. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Betroffene gegen einen Kostenentscheid Beschwerde führen, auch wenn ihnen die Legitimation zur Anfechtung des Hauptentscheids fehlt, da sie durch die Auferlegung von Gerichts- und/oder Parteikosten persönlich und unmittelbar in ihren Interessen betroffen sind (so schon BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255 mit Hinweisen). Allerdings können sie dabei nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass sie in der Hauptsache unterlegen sind, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (BGE 109 Ia 90). Die Belastung mit Kosten verschafft ihnen somit keine Möglichkeit, indirekt, über den Kostenentscheid, eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (BGE 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Gleiches gilt, wenn Beschwerdeführende kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids haben. Auch in diesen Fällen sind sie zwar noch zur Anfechtung des vorinstanzlichen Kostenentscheids legitimiert, jedoch einzig aus Gründen, die mit dem Entscheid in der Hauptsache in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 4A 364/2014 vom 18. September 2014 E. 1; 4A 637/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4; sowie
1C 180/ 2009 vom 14. Oktober 2009 E. 3.1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Kostenentscheid jedenfalls insoweit beschwert, als sie damit zur Zahlung von Gerichtskosten von Fr. 800.-- sowie eines Restbetrags der amtlichen Verteidigung von Fr. 291.60 an ihre Anwältin verpflichtet wurde. Auch soweit das Kantonsgericht für die übrigen Gerichtskosten einen Nachzahlungsvorbehalt im Umfang von Fr. 1'652.40 zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgesprochen hat, ist sie vom angefochtenen Beschluss beschwert. Sie rügt jedoch in erster Linie, der Kosten- und Entschädigungsentscheid der Vorinstanz sei rechtswidrig, weil die fragliche Kontaktsperre gegen Bundesrecht verstosse. Damit verlangt sie indirekt die Überprüfung des angefochtenen Entscheids in der Hauptsache, was sich ausdrücklich in ihrem Feststellungsantrag manifestiert. Dazu ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert. Auf das Feststellungsbegehren sowie auf den Antrag, die vorinstanzlichen Kosten auschliesslich dem Staat aufzuerlegen (Anträge 2 und 3 der Beschwerde), kann daher nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zulässig ist der Antrag auf Rückweisung des Streitpunktes der Entschädigung zur Neubeurteilung durch das Kantonsgericht (Antrag 4), soweit auch dieser Streitpunkt mit der angeblichen
Rechtswidrigkeit der verfügten Ersatzmassnahme begründet wird.

2.2. Mit Blick auf die anwaltliche Entschädigung macht die Beschwerdeführerin allerdings auch geltend, das Kantonsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, ihre Rechtsvertreterin habe Kenntnis von den Akten und deren Inhalt gehabt, wobei es sich um ein offensichtliches Versehen handle. Es erscheint fraglich, ob damit eigene Interessen der Beschwerdeführerin oder solche ihrer Anwältin geltend gemacht werden, die von dieser selbst auf einem andern Rechtsmittelweg eingebracht werden müssten (vgl. vorne E. 1.2). Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben. Selbst wenn die Rüge zulässig wäre, bliebe die Beschwerde erfolglos.

2.2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2.2. Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C 485/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin unterlegt ihre Behauptung, keine Kenntnis der Akten gehabt zu haben und die gegenteilige Annahme der Vorinstanz beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, nicht in nachvollziehbarer Weise. Die vorgebrachten Argumente sind weder geeignet, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG zu belegen, noch kann ein offensichtliches Versehen gestützt darauf als nachgewiesen gelten. Namentlich ist kein Widerspruch zu den Akten ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Streitpunkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als weitgehend unzulässig und im Übrigen als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich ihre Rechtsbegehren als aussichtslos erweisen, kann Ihrem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht stattgegeben werden (vgl. Art. 64 BGG). Hingegen lässt sich ihren angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.