1B_451/2016 - 2017-03-03 - Procedura penale - Anordnung von Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 451/2016

Urteil vom 3. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Anordnung von Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Oktober 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil ihrer Söhne B.________ und C.________. Am 1. September 2016 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegenüber A.________ ein Kontaktverbot im Verhältnis zu ihrem Sohn B.________ bis zum 31. Oktober 2016.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte in der Sache die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. September 2016. Überdies bestätigte es den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.--. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin setzte das Kantonsgericht auf Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen) fest, wovon es der Verteidigerin Fr. 1'652.40 (inkl. MWST) zu Lasten des Kantonsgerichts zusprach, A.________ für diesen Betrag jedoch einen Nachzahlungsvorbehalt bei günstigen finanziellen Verhältnissen auferlegte. A.________ wurde zudem verpflichtet, ihrer Verteidigerin den Restbetrag von Fr. 291.60 (inkl. MWST) zu entrichten.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 24. November 2016 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben (Antrag 1) und festzustellen, dass das ihr auferlegte Kontaktverbot rechtswidrig gewesen sei (Antrag 2); überdies seien die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens ausschliesslich dem Staat aufzuerlegen (Antrag 3) und der angefochtene Beschluss sei insoweit an das Kantonsgericht zurückzuweisen, als er sich auf die Entschädigung der Anwältin beziehe (Antrag 4).
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, die sich für die Staatsanwaltschaft 2 Emmen vernehmen liess, die selbst keine eigene Stellungnahme eingereicht hat, und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

C.c. Mit Replik vom 19. Januar 2017 äusserte sich A.________ nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen, wobei Entscheide über Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft als selbständig anfechtbar gelten (vgl. ebenfalls im Zusammenhang mit einem Kontaktverbot das Urteil des Bundesgerichts 1B 155/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1; sodann Urteil 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1). Streitigkeiten über Kosten und Entschädigungen folgen insofern grundsätzlich dem Schicksal der Hauptfrage.

1.2. Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde einzig zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eigene Interessen geltend machen wollte, müsste sie erstens in eigenem Namen ein Rechtsmittel ergreifen und sich dafür gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO zunächst an das Bundesstrafgericht wenden (Urteil des Bundesgerichts 6B 45/2012 E. 1.2-1.4, publiziert in Pra 2012 Nr. 83 S. 555; vgl. auch BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216). Insoweit könnte schon aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Für die Beschwerdeführerin selbst handelt es sich beim angefochtenen Entscheid hingegen um einen solchen einer letzten kantonalen Instanz.

1.3. Nachdem das Kontaktverbot am 31. Oktober 2016 abgelaufen ist, hatte die Beschwerdeführerin bereits bei Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht am 24. November 2016 kein rechtlich geschütztes Interesse mehr in der Sache, weshalb sie insofern zur Beschwerde nicht legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Eine Ausnahmekonstellation liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht.

1.4. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Betroffene gegen einen Kostenentscheid Beschwerde führen, auch wenn ihnen die Legitimation zur Anfechtung des Hauptentscheids fehlt, da sie durch die Auferlegung von Gerichts- und/oder Parteikosten persönlich und unmittelbar in ihren Interessen betroffen sind (so schon BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255 mit Hinweisen). Allerdings können sie dabei nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass sie in der Hauptsache unterlegen sind, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (BGE 109 Ia 90). Die Belastung mit Kosten verschafft ihnen somit keine Möglichkeit, indirekt, über den Kostenentscheid, eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (BGE 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Gleiches gilt, wenn Beschwerdeführende kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids haben. Auch in diesen Fällen sind sie zwar noch zur Anfechtung des vorinstanzlichen Kostenentscheids legitimiert, jedoch einzig aus Gründen, die mit dem Entscheid in der Hauptsache in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 4A 364/2014 vom 18. September 2014 E. 1; 4A 637/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4; sowie
1C 180/ 2009 vom 14. Oktober 2009 E. 3.1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Kostenentscheid jedenfalls insoweit beschwert, als sie damit zur Zahlung von Gerichtskosten von Fr. 800.-- sowie eines Restbetrags der amtlichen Verteidigung von Fr. 291.60 an ihre Anwältin verpflichtet wurde. Auch soweit das Kantonsgericht für die übrigen Gerichtskosten einen Nachzahlungsvorbehalt im Umfang von Fr. 1'652.40 zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgesprochen hat, ist sie vom angefochtenen Beschluss beschwert. Sie rügt jedoch in erster Linie, der Kosten- und Entschädigungsentscheid der Vorinstanz sei rechtswidrig, weil die fragliche Kontaktsperre gegen Bundesrecht verstosse. Damit verlangt sie indirekt die Überprüfung des angefochtenen Entscheids in der Hauptsache, was sich ausdrücklich in ihrem Feststellungsantrag manifestiert. Dazu ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert. Auf das Feststellungsbegehren sowie auf den Antrag, die vorinstanzlichen Kosten auschliesslich dem Staat aufzuerlegen (Anträge 2 und 3 der Beschwerde), kann daher nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zulässig ist der Antrag auf Rückweisung des Streitpunktes der Entschädigung zur Neubeurteilung durch das Kantonsgericht (Antrag 4), soweit auch dieser Streitpunkt mit der angeblichen
Rechtswidrigkeit der verfügten Ersatzmassnahme begründet wird.

2.2. Mit Blick auf die anwaltliche Entschädigung macht die Beschwerdeführerin allerdings auch geltend, das Kantonsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, ihre Rechtsvertreterin habe Kenntnis von den Akten und deren Inhalt gehabt, wobei es sich um ein offensichtliches Versehen handle. Es erscheint fraglich, ob damit eigene Interessen der Beschwerdeführerin oder solche ihrer Anwältin geltend gemacht werden, die von dieser selbst auf einem andern Rechtsmittelweg eingebracht werden müssten (vgl. vorne E. 1.2). Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben. Selbst wenn die Rüge zulässig wäre, bliebe die Beschwerde erfolglos.

2.2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2.2. Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C 485/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin unterlegt ihre Behauptung, keine Kenntnis der Akten gehabt zu haben und die gegenteilige Annahme der Vorinstanz beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, nicht in nachvollziehbarer Weise. Die vorgebrachten Argumente sind weder geeignet, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG zu belegen, noch kann ein offensichtliches Versehen gestützt darauf als nachgewiesen gelten. Namentlich ist kein Widerspruch zu den Akten ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Streitpunkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als weitgehend unzulässig und im Übrigen als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich ihre Rechtsbegehren als aussichtslos erweisen, kann Ihrem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht stattgegeben werden (vgl. Art. 64 BGG). Hingegen lässt sich ihren angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.