1B_451/2016 - 2017-03-03 - Procédure pénale - Anordnung von Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 451/2016

Urteil vom 3. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Anordnung von Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Oktober 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zum Nachteil ihrer Söhne B.________ und C.________. Am 1. September 2016 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegenüber A.________ ein Kontaktverbot im Verhältnis zu ihrem Sohn B.________ bis zum 31. Oktober 2016.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte in der Sache die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. September 2016. Überdies bestätigte es den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.--. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin setzte das Kantonsgericht auf Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen) fest, wovon es der Verteidigerin Fr. 1'652.40 (inkl. MWST) zu Lasten des Kantonsgerichts zusprach, A.________ für diesen Betrag jedoch einen Nachzahlungsvorbehalt bei günstigen finanziellen Verhältnissen auferlegte. A.________ wurde zudem verpflichtet, ihrer Verteidigerin den Restbetrag von Fr. 291.60 (inkl. MWST) zu entrichten.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 24. November 2016 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben (Antrag 1) und festzustellen, dass das ihr auferlegte Kontaktverbot rechtswidrig gewesen sei (Antrag 2); überdies seien die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens ausschliesslich dem Staat aufzuerlegen (Antrag 3) und der angefochtene Beschluss sei insoweit an das Kantonsgericht zurückzuweisen, als er sich auf die Entschädigung der Anwältin beziehe (Antrag 4).
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, die sich für die Staatsanwaltschaft 2 Emmen vernehmen liess, die selbst keine eigene Stellungnahme eingereicht hat, und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

C.c. Mit Replik vom 19. Januar 2017 äusserte sich A.________ nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen, wobei Entscheide über Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft als selbständig anfechtbar gelten (vgl. ebenfalls im Zusammenhang mit einem Kontaktverbot das Urteil des Bundesgerichts 1B 155/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1; sodann Urteil 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1). Streitigkeiten über Kosten und Entschädigungen folgen insofern grundsätzlich dem Schicksal der Hauptfrage.

1.2. Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde einzig zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eigene Interessen geltend machen wollte, müsste sie erstens in eigenem Namen ein Rechtsmittel ergreifen und sich dafür gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO zunächst an das Bundesstrafgericht wenden (Urteil des Bundesgerichts 6B 45/2012 E. 1.2-1.4, publiziert in Pra 2012 Nr. 83 S. 555; vgl. auch BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216). Insoweit könnte schon aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Für die Beschwerdeführerin selbst handelt es sich beim angefochtenen Entscheid hingegen um einen solchen einer letzten kantonalen Instanz.

1.3. Nachdem das Kontaktverbot am 31. Oktober 2016 abgelaufen ist, hatte die Beschwerdeführerin bereits bei Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht am 24. November 2016 kein rechtlich geschütztes Interesse mehr in der Sache, weshalb sie insofern zur Beschwerde nicht legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Eine Ausnahmekonstellation liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht.

1.4. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Betroffene gegen einen Kostenentscheid Beschwerde führen, auch wenn ihnen die Legitimation zur Anfechtung des Hauptentscheids fehlt, da sie durch die Auferlegung von Gerichts- und/oder Parteikosten persönlich und unmittelbar in ihren Interessen betroffen sind (so schon BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255 mit Hinweisen). Allerdings können sie dabei nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass sie in der Hauptsache unterlegen sind, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (BGE 109 Ia 90). Die Belastung mit Kosten verschafft ihnen somit keine Möglichkeit, indirekt, über den Kostenentscheid, eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (BGE 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Gleiches gilt, wenn Beschwerdeführende kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids haben. Auch in diesen Fällen sind sie zwar noch zur Anfechtung des vorinstanzlichen Kostenentscheids legitimiert, jedoch einzig aus Gründen, die mit dem Entscheid in der Hauptsache in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 4A 364/2014 vom 18. September 2014 E. 1; 4A 637/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4; sowie
1C 180/ 2009 vom 14. Oktober 2009 E. 3.1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Kostenentscheid jedenfalls insoweit beschwert, als sie damit zur Zahlung von Gerichtskosten von Fr. 800.-- sowie eines Restbetrags der amtlichen Verteidigung von Fr. 291.60 an ihre Anwältin verpflichtet wurde. Auch soweit das Kantonsgericht für die übrigen Gerichtskosten einen Nachzahlungsvorbehalt im Umfang von Fr. 1'652.40 zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgesprochen hat, ist sie vom angefochtenen Beschluss beschwert. Sie rügt jedoch in erster Linie, der Kosten- und Entschädigungsentscheid der Vorinstanz sei rechtswidrig, weil die fragliche Kontaktsperre gegen Bundesrecht verstosse. Damit verlangt sie indirekt die Überprüfung des angefochtenen Entscheids in der Hauptsache, was sich ausdrücklich in ihrem Feststellungsantrag manifestiert. Dazu ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert. Auf das Feststellungsbegehren sowie auf den Antrag, die vorinstanzlichen Kosten auschliesslich dem Staat aufzuerlegen (Anträge 2 und 3 der Beschwerde), kann daher nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zulässig ist der Antrag auf Rückweisung des Streitpunktes der Entschädigung zur Neubeurteilung durch das Kantonsgericht (Antrag 4), soweit auch dieser Streitpunkt mit der angeblichen
Rechtswidrigkeit der verfügten Ersatzmassnahme begründet wird.

2.2. Mit Blick auf die anwaltliche Entschädigung macht die Beschwerdeführerin allerdings auch geltend, das Kantonsgericht sei fälschlicherweise davon ausgegangen, ihre Rechtsvertreterin habe Kenntnis von den Akten und deren Inhalt gehabt, wobei es sich um ein offensichtliches Versehen handle. Es erscheint fraglich, ob damit eigene Interessen der Beschwerdeführerin oder solche ihrer Anwältin geltend gemacht werden, die von dieser selbst auf einem andern Rechtsmittelweg eingebracht werden müssten (vgl. vorne E. 1.2). Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben. Selbst wenn die Rüge zulässig wäre, bliebe die Beschwerde erfolglos.

2.2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2.2. Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C 485/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin unterlegt ihre Behauptung, keine Kenntnis der Akten gehabt zu haben und die gegenteilige Annahme der Vorinstanz beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, nicht in nachvollziehbarer Weise. Die vorgebrachten Argumente sind weder geeignet, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG zu belegen, noch kann ein offensichtliches Versehen gestützt darauf als nachgewiesen gelten. Namentlich ist kein Widerspruch zu den Akten ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Streitpunkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als weitgehend unzulässig und im Übrigen als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich ihre Rechtsbegehren als aussichtslos erweisen, kann Ihrem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht stattgegeben werden (vgl. Art. 64 BGG). Hingegen lässt sich ihren angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.