5A_816/2009 - 2010-03-03 - Droit de la famille - Unentgeltliche Rechtspflege (Verantwortlichkeitsklage nach Art. 426 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_816/2009

Urteil vom 3. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Tribolet,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Brugg, Hauptstrasse 60, 5201 Brugg AG,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Verantwortlichkeitsklage nach Art. 426 ZGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 28. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 1953; nachfolgend Beschwerdeführer) reiste 1979 aus Spanien in die Schweiz und arbeitete bis am 31. Dezember 2003 auf dem Bau. Danach wurde er krank. Er bezog seit dem 1. Dezember 2005 Sozialhilfeleistungen, bis ihm die IV-Stelle Aarau eine ganze Invalidenrente zusprach (Anspruchsbeginn 1. Januar 2007). Da der Beschwerdeführer wegen seiner Krankheit nicht mehr imstande war, seine finanziellen Angelegenheiten selber zu besorgen, ersuchte er um Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 394 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde A.________ ernannte Z.________ zu seinem Beistand und betraute diesen insbesondere mit der Vermögensverwaltung. Am 30. Juli 2007 veranlasste der Beistand die Saldierung der beiden Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers in der Höhe von insgesamt Fr. 78'728.85. Davon erstattete der Beistand am 27. August 2007 die vom 22. November 2005 bis 30. Juni 2007 bezogenen Sozialhilfegelder im Umfang von Fr. 68'787.25 zurück. Am 17. Dezember 2007 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz definitiv und reiste nach Spanien zurück.
A.b Am 24. März 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Brugg eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Beistand und die Vormundschaftsbehörde A.________ ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. August 2009 wies der Präsident des Bezirksgerichts Brugg das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.

B.
Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht), 4. Kammer, hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 20. August 2009 sowie den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2009 aufzuheben. Dem Gesuchsteller sei im hängigen Verantwortlichkeitsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg und das Obergericht haben unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_67/2009 vom 19. Februar 2009, E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache.

Im vorliegenden Fall betrifft es die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des früheren Beistands des Beschwerdeführers sowie die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde A.________. Auseinandersetzungen dieser Art unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Gemäss dem angefochtenen Entscheid beträgt der Streitwert Fr. 78'728.85, bestehend aus zwei Freizügigkeitsguthaben. Somit ist gegen den Entscheid in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Da nach Auffassung des Beschwerdeführers die Regelung von § 125 ff. ZPO/AG inhaltlich identisch mit Art. 29 Abs. 3 BV ist, ist der Anspruch auf "Nothilfe" allein aufgrund der Letzteren zu beurteilen. Das Bundesgericht prüft die Rüge der Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Rechtspflegeansprüchen mit freier Kognition, soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis).

1.3 Unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c -e BGG aufgezählten Rechte kann die Anwendung kantonalen Rechts nicht gerügt werden. Möglich ist, diesbezüglich eine Verletzung des Willkürverbotes oder eines anderen verfassungsmässigen Rechts zu rügen (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).

Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, die soweit möglich zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 638 E. 2 S. 639).

2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).

Dabei ist es allerdings nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für einen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a).

3.
3.1 Die Vorinstanz führt aus, die Vormundschaftsbehörde A.________ sei nicht parteifähig (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, N. 7 und 8 zu § 47 ZPO), denn haftbar gemäss Art. 426 ff . ZGB sei nicht die Vormundschaftsbehörde als solche, sondern belangt werden könnten einzig deren Mitglieder. Auf die Klage gegen die Vormundschaftsbehörde könne somit nicht eingetreten werden und diese sei insoweit aussichtslos.
Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, mit Klageschrift vom 24. März 2009 habe er die Vormundschaftsbehörde - d.h. den Gemeinderat der Gemeinde A.________ - eingeklagt, im Wissen, dass diese als solche nicht parteifähig sei. Deshalb sei der Hinweis auf § 59 Abs. 1 EGZGB/AG erfolgt, gemäss welchem der Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde amte. Die Namen der Amtspersonen, welche die konkreten Beschlüsse als Vormundschaftsbehörde gefällt hätten, seien ihm nicht bekannt gewesen. Auf dieses Vorbringen ist nicht einzutreten, denn der Beschwerdeführer zeigt nicht einmal summarisch auf (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass er sich die Mühe genommen hätte, die Namen herauszufinden bzw. aus welchen Gründen die Vormundschaftsbehörde haftbar gemacht werden könnte (zur sog. Kaskadenhaftung s. Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., S. 535).

3.2 Sodann erwog die Vorinstanz, dem auf Ersuchen des Beschwerdeführers eingesetzten Beistand komme dieselbe Vertretungsmacht zu wie dem Vertretungs- und Verwaltungsbeistand (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 14 zu Art. 394 ZGB). Zur gewöhnlichen Vermögensverwaltung nach Art. 419 Abs. 1 ZGB gehörten alle erforderlichen und sachgemässen Handlungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, insbesondere auch das Einziehen fälliger Forderungen und die Bezahlung zu begleichender Verbindlichkeiten (Ivo Biderbost, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 10 zu Art. 419 ZGB). Die Auflösung der Freizügigkeitskonti des Beschwerdeführers durch den Beistand, welche gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV möglich gewesen sei, weil der Gesuchssteller eine ganze IV-Rente bezogen habe, entspreche nicht den in Art. 419 Abs. 2 ZGB vorbehaltenen ermächtigungsbedürftigen ausserordentlichen Verwaltungshandlungen. Da das Sparkapital zur Tilgung aufgelaufener Schulden verwendet worden sei, dürfte es dem Beschwerdeführer daher schwerfallen, seinem ehemaligen Beistand eine Verletzung von Art. 419 Abs. 2 ZGB und damit eine widerrechtliche Amtshandlung nachzuweisen, welche eine Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 426 ZGB zur Folge hätte.
3.2.1 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, in der Lehre werde, weil in Art. 419 Abs. 2 ZGB - im Gegensatz zu Art. 421 und 422 ZGB - keine Aufzählungen der ermächtigungsbedürftigen Handlungen genannt würden, eine Anlehnung an Art. 421 und 422 ZGB nahe gelegt. Diese verbleibe jedoch eine analoge und sinngemässe. Da die Auszahlungen von Pensionskassenguthaben nur in wenigen aussergewöhnlichen Fällen möglich sei, sei dieser Sachverhalt vergleichbar mit der Veräusserung eines Grundstücks, welche der Zustimmung (des Verbeiständeten) nach Art. 421 Ziff. 1 ZGB bedürfe.

Der zur Verwaltung eingesetzte Beistand hat sich gemäss Art. 419 Abs. 1 ZGB auf die Verwaltung und die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens zu beschränken. Er ist berechtigt und verpflichtet, wie ein Beauftragter (Art. 398 OR, Art. 426 ZGB) das Vermögen zu verwalten; ähnlich wie im Rahmen der Vormundschaft gehörten u.a. zu den Verwaltungshandlungen: das Erfüllen von Verpflichtungen, die Abwehr ungerechtfertigter Übergriffe und das Einziehen fälliger Forderungen (Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 393 ZGB, S. 907). Nach diesen Autoren bedarf der Verwaltungsbeistand für Verfügungen, die über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehen, der Ermächtigung des Verbeiständeten oder subsidiär der Vormundschaftsbehörde nach Art. 419 Abs. 2 ZGB (a.a.O., N. 27). Nach dem von der Vorinstanz angeführten Yvo Biderbost lässt sich nur schwerlich ein Geschäft vorstellen, das zwischen die gewöhnliche Verwaltung und die ohnehin zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss Art. 421 /422 und Art. 404 Abs. 3 ZGB zu stehen käme (N. 13 zu Art. 419 ZGB). Es ist jedoch fraglich, ob die Einforderung eines Freizügigkeitsguthabens zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen noch unter die gewöhnlichen Handlungen subsumiert werden
kann. Auf jeden Fall kann das fehlende Einverständnis des Beschwerdeführers nicht einfach mit dem Hinweis auf den Beschluss des Gemeinderates A.________ vom 23. April 2007 wettgemacht werden, womit die Errichtung der Beistandschaft beschlossen und die Rückerstattungspflicht der aufgelaufenen Sozialhilfebeiträge erwähnt wurde. Wohl wurde der Beistand von der Gemeinde A.________ mit Schreiben vom 6. August 2007 (mit Kopie an den Beschwerdeführer) aufgefordert, die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 68'787.25 bis Ende August 2007 zurückzuerstatten, doch könnte damit keine Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers zur Freigabe seines Freizügigkeitsguthabens begründet werden. Im Weiteren ist anzufügen, dass die Gemeinde A.________ den Beschwerdeführer nicht mit einer anfechtbaren Verfügung zur Rückzahlung der ausgerichteten Gelder aufgefordert hat.
3.3
3.3.1 Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vom 22. November 2005 bis 30. Juni 2007 Sozialhilfe im Betrag von Fr. 68'787.25 bezogen. Für diese Sozialhilfeleistungen sei er gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG; SAR 851.200) rückerstattungspflichtig. Die Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto hätten sich auf insgesamt Fr. 78'728.85 belaufen, womit der Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.-- gemäss § 20 Abs. 2 SPV habe gewährleistet werden können. Das vom Beschwerdeführer in der Beschwerde behauptete Rückerstattungsverbot für die vor Rentenbeginn bezogenen Sozialhilfeleistungen finde im Gesetz keine Grundlage. Durch die Tilgung der Schulden hätten sich zwar seine Aktiven verringert, gleichzeitig hätten im selben Verhältnis seine Passiven abgenommen. Der vom Beschwerdeführer geforderte Nachweis eines konkreten Schadens (Rolando Forni/Giorgio Piatti, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., N. 5 zu Art. 426 -429 ZGB mit Hinweisen) dürfte deshalb ebenfalls kaum zu erbringen sein.

3.3.2 Der Beschwerdeführer ist - entgegen der Vorinstanz - der Auffassung, die vor der Ausrichtung einer vollen IV-Rente bezogenen Sozialhilfeleistungen könnten nicht zurückverlangt werden. Nur wenn die IV-Rente und die Ergänzungsleistungen das aktuelle Existenzminimum der betroffenen Person nicht deckten und sie zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sei, könne die Sozialbehörde verlangen, dass sie sich gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV ihre Altersleistung vorzeitig auszahlen lasse. Die Freizügigkeitsleistungen dürften unter engen Voraussetzungen und unter Beachtung der Zeitidentität zur ergänzenden Deckung des aktuellen und künftigen Lebensunterhalts eingesetzt werden (vgl. ZESO-Bericht 1/2009; Beschwerdebeilage 9). Unter Beachtung dieser Vorgaben sei die Rückerstattung zumutbar im Sinne von § 20 Abs. 1 SPG AG. Ab dem Bezug einer ganzen IV-Rente (1. Januar 2007) hätte gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG vom angerechneten Vermögen von Fr. 53'728.85 (Freizügigkeitsguthaben von Fr. 78'728.85 ./. Freibetrag von Fr. 25'000.--) pro Jahr lediglich 1/15, also Fr. 3'581.90 als Vermögensverzehr angerechnet werden dürfen (Leitfaden Ergänzungsleistungen gemäss BSV vom 1. Januar 2009, Beschwerdebeilage 10).

3.3.3 Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) bestimmt, dass die Rückerstattungspflicht sich nach dem Recht des Kantons richtet, der zur Zeit der Unterstützung der Wohnkanton des Unterstützten war.

Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung von kantonalem Recht geltend (zur Beschränkung auf die Willkürprüfung s. E. 1.3 hiervor und zur Willkür in der Rechtsanwendung s. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Nicht der Beschwerdeführer, sondern der Beistand hat am 27. April 2007 das Sparkapital bei der Freizügigkeitsstiftung als Vertreter des Versicherten abgerufen. Eine Zustimmung des Beschwerdeführers scheint nach dem Ausgeführten (E. 3.2.1 hiervor) nicht vorgelegen zu haben. Gemäss BGE 121 III 31 E. 2c S. 34 ist die Freizügigkeitsleistung eines Arbeitnehmers unpfändbar und nicht verarrestierbar, solange nicht ein ausdrückliches Begehren auf Barauszahlung gestellt worden ist. Sodann hat das Bundesgericht befunden, die Altersleistungen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 FZV bedeuteten für den Versicherten die materielle Grundlage für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nach dem Altersrücktritt bzw. bei voller Invalidität vor dem Erreichen des Rücktrittsalters (Art. 16 Abs. 2 FZV; vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Freizügigkeitsverordnung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994, S. 14). Davon würden sich die Fälle von Art. 5 Abs. 1 FZG unterscheiden, in denen die erbrachte
Barauszahlung der Austrittsleistung - jedenfalls von Gesetzes wegen - nicht mehr dem künftigen Lebensunterhalt des Empfängers diene und aus diesem Grund unbeschränkt pfändbar sei (Urteil 7B.22/2005 vom 21 April 2005, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Zudem wird in der Lehre die Ansicht vertreten, wegen der Gefahr der Schmälerung der Alterssicherung sollten unterstützte Personen nur ausnahmsweise und nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände von einem Vorbezug des BVG-Guthabens Gebrauch machen müssen (Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 334 C.2.).
3.4
3.4.1 Das Obergericht hat die Frage, ob dem Beistand eine (widerrechtliche) Pflichtverletzung bei der Mandatsführung vorgeworfen werden könne, in einer (fast) abschliessenden Art und Weise materiell beurteilt, wie sie Gegenstand des Hauptverfahrens bildet, jedoch nicht bereits des Zwischenverfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sein darf (BGE 124 I 304 E. 4a S. 308).

3.4.2 Nach dem Dargelegten kann nicht eindeutig gesagt werden, der Beistand habe alles unternommen, um die Vermögensinteressen des Verbeiständeten zu wahren. Es sind Fragen offen, die einer vertieften Klärung bedürfen. Das betrifft insbesondere den - nach der Vorinstanz absoluten - Rückforderungsanspruch des Kantons Aargau für die geleistete Sozialhilfe und die vom Beschwerdeführer gestützt darauf behauptete Vereitelung von Bundesrecht; und diesbezüglich liegen keine Leitentscheide vor. Unter diesen Umständen durften die Gewinnaussichten der vom Beschwerdeführer angestrengten Verantwortlichkeitsklage im Vergleich zu den Verlustgefahren nicht als beträchtlich geringer gewertet werden.

3.5 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz, mit dem die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Brugg geschützt worden war, ist somit aufzuheben.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich damit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 28. Oktober 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schett

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.425 Ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Ordonnance sur le libre passage, OLP) - Ordonnance sur le libre passage OLP Art. 16 Paiement des prestations de vieillesse - 1 Les prestations de vieillesse dues en vertu des polices et des comptes de libre passage peuvent être versées au plus tôt cinq ans avant que l'assuré atteigne l'âge de référence. Elles sont échues dès que l'assuré atteint cet âge. Si l'assuré prouve qu'il continue à exercer une activité lucrative, il peut ajourner la perception de ces prestations jusqu'à cinq ans au plus après l'âge de référence.37
²	Si l'assuré perçoit une rente entière d'invalidité de l'assurance fédérale et si le risque d'invalidité n'est pas assuré à titre complémentaire au sens de l'art. 10, al. 2 et 3, deuxième phrase, la prestation de vieillesse lui est versée plus tôt, sur sa demande.
³	Lorsque l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement de la prestation de vieillesse en capital n'est autorisé que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou s'il est refusé, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.38

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 421 - Les fonctions du curateur prennent fin de plein droit:
¹	à l'échéance de la durée fixée par l'autorité de protection de l'adulte, si elles n'ont pas été reconduites;
²	lorsque la curatelle a pris fin;
³	en cas de fin des rapports de travail du curateur professionnel;
⁴	en cas de mise sous curatelle, d'incapacité de discernement ou de décès du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 422 - 1 Le curateur a le droit d'être libéré de ses fonctions au plus tôt après une période de quatre ans.
¹	Le curateur a le droit d'être libéré de ses fonctions au plus tôt après une période de quatre ans.
²	Il est libéré avant cette échéance s'il fait valoir de justes motifs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
¹	La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
²	Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
³	Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 26 - 1 L'obligation de rembourser incombant à l'assisté et à ses héritiers est déterminée par le droit du canton qui était le canton de domicile au moment de l'assistance. Il appartient aux autorités et tribunaux de ce canton de faire valoir de tels droits et de statuer sur les contestations.
¹	L'obligation de rembourser incombant à l'assisté et à ses héritiers est déterminée par le droit du canton qui était le canton de domicile au moment de l'assistance. Il appartient aux autorités et tribunaux de ce canton de faire valoir de tels droits et de statuer sur les contestations.
²	...38
³	Si l'assisté est un étranger non domicilié en Suisse, le droit du canton qui a accordé l'aide est applicable; les autorités et tribunaux de ce canton sont compétents.
⁴	...39

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 404 - 1 Le curateur a droit à une rémunération appropriée et au remboursement des frais justifiés; ces sommes sont prélevées sur les biens de la personne concernée. S'il s'agit d'un curateur professionnel, elles échoient à son employeur.
¹	Le curateur a droit à une rémunération appropriée et au remboursement des frais justifiés; ces sommes sont prélevées sur les biens de la personne concernée. S'il s'agit d'un curateur professionnel, elles échoient à son employeur.
²	L'autorité de protection de l'adulte fixe la rémunération. Elle tient compte en particulier de l'étendue et de la complexité des tâches confiées au curateur.
³	Les cantons édictent les dispositions d'exécution et règlent la rémunération et le remboursement des frais lorsque les sommes afférentes ne peuvent être prélevées sur les biens de la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 429 - 1 Les cantons peuvent désigner des médecins qui, outre l'autorité de protection de l'adulte, sont habilités à ordonner un placement dont la durée est fixée par le droit cantonal. Cette durée ne peut dépasser six semaines.
¹	Les cantons peuvent désigner des médecins qui, outre l'autorité de protection de l'adulte, sont habilités à ordonner un placement dont la durée est fixée par le droit cantonal. Cette durée ne peut dépasser six semaines.
²	Le placement prend fin au plus tard au terme du délai prévu par le droit cantonal, à moins que l'autorité de protection de l'adulte ne le prolonge par une décision exécutoire.
³	La décision de libérer la personne placée appartient à l'institution.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 5 Paiement en espèces
¹	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
^a	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
^b	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
^c	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
²	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire.15
³	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.16

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.