BB.2014.96 - 2015-02-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2014.96, BB.2015.9

Beschluss vom 3. Februar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Stefan Suter,

Beschwerdeführerin

gegen

1. Bundesanwaltschaft, 2. B., vertreten durch Advokat Jörg Honegger, (nur bezüglich BB.2015.9),

Beschwerdegegner

Gegenstand

Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen C. und gegen unbekannte Täterschaft die Strafverfolgung wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der Veruntreuung sowie der Geldwäscherei (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.1). Am selben Tag dehnte sie dieses Verfahren in persönlicher Hinsicht auf B. aus (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.2). Im Rahmen dieses Verfahrens verfügte die Bundesanwaltschaft am 22. Juni 2009 u. a. Folgendes (BB.2014.96, act. 14.1):

«Es wird festgestellt, dass die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten (B.) wie folgt eröffnet und ausgedehnt wurde bzw. hiermit ausgedehnt wird:

1. Gewerbsmässiger Betrug, eventuell qualifizierte Veruntreuung

Art. 146 , eventuell 138 Ziff. 2 StGB

begangen von ca. Herbst 2001 bis Oktober 2004 in Basel, Zürich und anderswo in der Schweiz,

zusammen mit D., C., teilweise E. und eventuell anderen Personen

1.1. z. N. von Anlegern (ohne A.), akquiriert und vermittelt durch F. GmbH (AG)

1.2. gewerbsmässiger Betrug, eventuell qualifizierte Veruntreuung, eventuell ungetreue Geschäftsbesorgung

Art. 146 , eventuell 138 Ziff. 2, eventuell 158 StGB

begangen in der Zeit von Januar 2002 bis 6. Dezember 2002 in Basel z. N. von A. (…)

3. Geldwäscherei (schwerer Fall) (…)»

Diese Aufteilung findet sich auch in der sich auf Art. 318 Abs. 1 StPO stützenden Parteimitteilung an die Privatklägerschaften vom 27. Juni 2012 (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.3). Auf entsprechende Einladung durch die Bundesanwaltschaft bestätigte A. mit Eingabe vom 25. März 2013, sich in diesem Verfahren nur bezüglich B. und betreffend den Sachverhaltsbereich «Mutmassliche Anlagebetrügereien, beziehungsweise Teilnahme daran bis 2004 im Zusammenhang mit über verschiedene Vermittler(-stämme) zustande gekommenen angeblichen Anlagen nach dem «System C.» zum Nachteil einer Vielzahl von Anlegern sowie Transfers dergestalt erlangter Vermögenswerte über Kontoverbindungen verschiedener Kontoinhaber in mehreren Ländern» förmlich als Straf- und Zivilklägerin zu konstituieren. Sie verwies hierbei sinngemäss auf ihre früheren Eingaben in derselben Sache (vgl. Akten BA, pag. 15-37-572 ff.). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um Mitteilung, wann mit der Anklageschrift gerechnet werden könne (BB.2014.96, act. 1.2). Am 8. Januar 2014 teilte die Bundesanwaltschaft A. diesbezüglich mit, dass sie sie zu gegebener Zeit betreffend Fortgang bzw. Abschluss der Strafuntersuchung informieren werde (BB.2014.96, act. 1.3).

B. Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 erhob A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt Folgendes (BB.2014.96, act. 1):

1. Es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt und sich der Rechtsverzögerung schuldig gemacht hat.

2. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Anklageerhebung innert 30 Tagen nach Erlass des Beschwerdeentscheids vorzunehmen.

3. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2014 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (BB.2014.96, act. 6). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren bisher gestellten Anträgen fest (BB.2014.96, act. 8 und 10). Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin am 18. August 2014 zur Kenntnis gebracht (BB.2014.96, act. 11).

C. Am 29. August 2014 teilte die Bundesanwaltschaft den betroffenen Privatklägern mit, das Verfahren gegen B. im Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» zur Einstellung bringen zu wollen (BB.2014.96, act. 14.2). Am selben Tag zeigte sie gegenüber A. separat an, das Verfahren gegen B. im Teil-Sachverhalts-und Vorwurfsbereich «gewerbsmässiger Betrug (…) z. N. von A.» zur Einstellung bringen zu wollen (BB.2014.96, act. 14.3). Mit Verfügung vom 20. November 2014 stellte die Bundesanwaltschaft das gegen B. geführte Strafverfahren im Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» definitiv ein (BB.2014.96, act. 14.4).

D. Nachdem die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2014 festgehalten hatte, A. habe sich im (…) Sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» als Privatklägerin konstituiert (BB.2014.96, act. 6, S. 2), und nachdem die Beschwerdekammer aufgrund anderer Beschwerdeverfahren von der erwähnten Einstellungsverfügung Kenntnis genommen hatte, erwog die Beschwerdekammer, das von A. angestrengte Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Die Beschwerdekammer ersuchte die Parteien diesbezüglich um eine Stellungnahme (BB.2014.96, act. 12). Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 führte A. im Wesentlichen aus, sie habe keine Einstellungsverfügung erhalten, weshalb eine Gegenstandslosigkeit nicht vorliege (BB.2014.96, act. 13). Die Bundesanwaltschaft ihrerseits wies am 19. Januar 2015 auf die oben unter lit. A erwähnte Aufteilung hin und führte aus, die A. gegenüber am 29. August 2014 avisierte Verfahrenseinstellung sei – nicht zuletzt des hängigen Beschwerdeverfahrens wegen – noch gar nicht erfolgt. Es liege keine Gegenstandslosigkeit vor (BB.2014.96, act. 14). Diese beiden Eingaben wurden den Parteien am 20. Januar 2015 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (BB.2014.96, act. 15 und 16). Am 22. Januar 2015 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer zudem ihre an A. gerichtete Mitteilung vom 14. Januar 2015. Darin wird u. a. ausgeführt: «In der Sache selbst kann ich Ihnen zunächst bestätigen, dass in Umsetzung der am 29. August 2014 gegenüber einer Vielzahl von Privatklägern avisierten Abschlussanzeige am 20. November 2014 die (Teil-)Einstellungsverfügung V i.S.g. den Beschuldigten B. wegen qualifizierten Betruges etc. erlassen und in der Folge versandt worden ist. Eine Kopie davon erhalten Sie unter dem Aspekt der Akteneinsicht als Beilage 1. Nicht Teil dieser Einstellungsverfügung V bilden indessen die seinerzeit separat eröffneten, geführten und gesondert zum Abschluss angezeigten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhalten zum Nachteil der Privatklägerin A. Insoweit wird eine separate (Teil-)Einstellungsverfügung zu erlassen und anschliessend – selbstverständlich – ordnungsgemäss zuzustellen sein. Abgesehen davon, dass Sie, sehr geehrter Herr Kollega, im Rahmen des nach wie vor hängigen Beschwerdeverfahrens beantragt
haben, die Bundesanwaltschaft sei zur Anklageerhebung innert 30 Tagen anzuweisen, hat sich die Redaktion einer separaten (Teil-)Einstellungsverfügung im vorliegenden Sachzusammenhang aus verschiedenen Gründen verzögert» (BB.2014.96, act. 17.1).

E. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben und auf die erwähnte Einstellungsverfügung erhob A. am 23. Januar 2015 erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer. Mit dieser beantragt sie Folgendes (BB.2015.9, act. 1):

1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, weitere Ermittlungen zu tätigen bzw. Anklage zu erheben. Allenfalls das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens i. S. C. zu sistieren und Anklage zu erheben.

2. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Diese neue Beschwerde betreffend verzichtet die Beschwerdekammer auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nachdem die Gegenstände beider Beschwerdeverfahren vorliegend in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen, sind beide Verfahren zu vereinen und mittels vorliegendem Beschluss zu erledigen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO).

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind dabei an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4 m.w.H.).

2.2 Im Rahmen ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, es liege eine massive Verfahrensverschleppung vor. Als Privatklägerin ist sie Partei des Strafverfahrens und als solche zur erhobenen Rüge grundsätzlich legitimiert. Am 23. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um Mitteilung, wann mit einer Anklageerhebung gerechnet werden könne (BB.2014.96, act. 1.2). Am 8. Januar 2014 teilte die Bundesanwaltschaft A. diesbezüglich mit, dass diese sie zu gegebener Zeit betreffend Fortgang bzw. Abschluss der Strafuntersuchung informieren werde (BB.2014.96, act. 1.3). Die Beschwerdeführerin intervenierte daraufhin nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin, sondern reagierte am 18. Juni 2014 direkt mit der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat mithin bei der Beschwerdegegnerin zumindest einmal mit Blick auf den Abschluss des Verfahrens interveniert. Ob die erwähnte Intervention allerdings genügt, um sich in der Folge mit Erfolg über eine Rechtsverzögerung beschweren zu können, kann mit Blick auf den nachfolgend begründeten Verfahrensausgang offen gelassen werden.

2.3 Wie eingangs erwähnt erwog die Beschwerdekammer vorerst, das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos abzuschreiben. Dies in der Annahme, das Strafverfahren sei – soweit es die Beschwerdeführerin betreffe – durch die Einstellungsverfügung vom 20. November 2014 (BB.2014.96, act. 14.4) vollumfänglich abgeschlossen worden. Wie die Reaktionen und die zusätzlichen Ausführungen der Parteien auf die entsprechende Einladung zur Stellungnahme zeigten, erwies sich diese Annahme als unzutreffend. Wie eingangs erwähnt, bilden die Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin Gegenstand von separat eröffneten, geführten und gesondert zum Abschluss angezeigten Vorwürfen und somit einen eigenen Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich. Dieser ist von der erwähnten Einstellungsverfügung jedoch nicht betroffen. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge steht der Abschluss des die Beschwerdeführerin betreffenden Strafverfahrens noch aus. Für die Überprüfung der Begründetheit der Rechtsverzögerungsbeschwerde besteht nach dem Gesagten nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse, weshalb keine Gegenstandslosigkeit angenommen werden kann.

3. Auf Grund des vorstehend Ausgeführten (insbesondere E. 2.3) ergibt sich als Folge, dass sich die neuerliche – gegen die Einstellungsverfügung gerichtete – Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin ist nicht Partei des mit dieser Verfügung zur Einstellung gebrachten Verfahrensteils. Konsequenterweise wurde ihr die Verfügung auch nicht eröffnet und es fehlt ihr demnach auch an der Legitimation zur Beschwerdeführung. Das musste der Beschwerdeführerin selber spätestens nach Erhalt des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2015, welches sie als Beilage zur neuerlichen Beschwerde beigelegt hat (BB.2015.9, act. 1.3) klar sein. Auf die am 23. Januar 2015 erhobene Beschwerde ist – ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) – nicht einzutreten.

4.

4.1 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Entsprechende Garantien ergeben sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Danach nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich nicht absolut und ihre Beurteilung entzieht sich starren Regeln. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Die Behörden haben die bei ihnen hängigen Verfahren ohne unnötige Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Die Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist. In Bezug auf Strafverfahren im Besonderen gilt es namentlich zu verhindern, dass die beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen belassen und den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3; 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012, E. 2 m.w.H.; siehe auch TPF 2008 86 E. 2.3 S. 87 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2012.151 vom 23. Januar 2013, E. 2.1; BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 4.2).

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen ihrer Beschwerde hauptsächlich vor, seit Eröffnung des gegen C. und Mitbeschuldigte gerichteten Strafverfahrens seien über zehn Jahre vergangen, ohne dass eine Anklageschrift vorliege. Mit Bezug auf die mit ihrer Intervention erwirkte Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 2014 (BB.2014.96, act. 1.3) führt sie aus, es sei unklar, was die Beschwerdegegnerin alleine in der Zeit vom 8. Januar 2014 bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde ermittelt habe (BB.2014.96, act. 1, Rz. 8). In der Replik begnügt sie sich im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die gesamte Verfahrensdauer von über zehn Jahren sei überlang. Weiter führt sie aus, es gehe nicht darum, ob man während einiger Monate gar nichts getan habe, sondern dass man «vom Hundertsten ins Tausendste» ermittelt und keinen Abschluss gefunden habe (BB.2014.96, act. 8).

4.3 Am 12. Oktober 2004 eröffnete die Beschwerdegegnerin ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen C. sowie gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.1). Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge habe sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeantwort die Strafuntersuchung gegen zehn Beschuldigte in mehreren Sachverhaltsbereichen gerichtet, wobei acht Beschuldigten im Hauptsachverhalts- bzw. Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» – in Kürze zusammengefasst – vorgeworfen werde, zwischen 1998 und 2004 rund 2'000 Geschädigte im Zusammenhang mit vorgeblichen Anlagen nach dem «System C.» vorab im Umfeld der Gruppe G. in mutmasslich betrügerischer Weise zum Abschluss entsprechender Anlageverträge und zur Erbringung von Anlagen in Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Franken gebracht zu haben, in welchem Gesamtumfang die Anleger am Vermögen geschädigt worden sein sollen. In dieser Weise mutmasslich verbrecherisch erlangte Vermögenswerte sollen anschliessend über Kontoverbindungen verschiedener Kontoinhaber in mehreren Ländern transferiert worden sein (vgl. hierzu BB.2014.96, act. 6, S. 3). Hinsichtlich Umfang, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens steht die Schwere des Tatvorwurfs mit einer Mehrzahl von innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren begangenen Delikten, qualifiziertem Betrug und qualifizierter Geldwäscherei in dreistelliger Millionenhöhe im Vordergrund. Nebst den zehn beschuldigten Personen beteiligten sich – unter Vorbehalt von Art. 118 Abs. 3 StPO – per 25. Juli 2014 1'382 Geschädigte im In- und Ausland als Privatkläger. Hinzu kommen die internationalen Verflechtungen, die – abgesehen von blossen Zustellersuchen – zu rund 50 aktiven Rechtshilfeersuchen ans Ausland und nicht zuletzt in fremde Rechtskreise geführt haben. Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort hebt die Beschwerdegegnerin zusätzliche Aspekte hervor, welche Umfang und Komplexität sowohl der untersuchten Sachverhalte als auch der zu erhebenden Beweise unterstreichen (siehe BB.2014.96, act. 6, S. 4).

Hinsichtlich des Verhaltens der Parteien verweist die Beschwerdegegnerin beispielsweise auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.145 vom 25. September 2012, wonach der Hauptbeschuldigte durch sein obstruktives Verhalten hinsichtlich der Frage seiner Verteidigung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten an den Tag lege. Allgemein bekannt ist auch der Umstand, dass dieser nach Beginn des Strafverfahrens u. a. innerhalb von 23 Monaten elf Beschwerdeverfahren angestrengt hat (siehe hierzu Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, Fn 170). Mit Blick auf das Verhalten der Beschwerdeführerin selber ist zudem festzuhalten, dass deren Vertreter am 30. Juli 2013 eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 551'068.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2003 geltend gemacht und die Nachreichung einer persönlichen Zusammenstellung der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt hat (Akten BA, pag. 15-37-000582 ff.). Diese wurde erst am 20. Dezember 2013 und nach entsprechendem Hinweis durch die Beschwerdegegnerin vom 30. August 2013 eingereicht (vgl. Akten BA, pag. 15-37-000589, 15-37-000591 ff.).

Schliesslich würdigt die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort auch ihr eigenes Verhalten im Lichte der von der Beschwerdeführerin kritisierten Verfahrensdauer (BB.2014.96, act. 5, S. 7 ff.).

4.4 Das vorliegende Strafverfahren dauert zweifelsohne überdurchschnittlich lange, was zur Hauptsache aber auch auf die meisten der vorgängig genannten Umstände zurück zu führen ist. Daneben waren sicherlich der von der Beschwerdeführerin angeführte Wechsel der Verfahrensleitung sowie der vor Inkrafttreten der StPO von Gesetzes wegen vorgesehene Wechsel der Zuständigkeit zum Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt der Beschleunigung nicht förderlich. Die Beschwerdeführerin bringt im Übrigen aber nicht einmal selber vor, die Beschwerdegegnerin sei während langen Zeiträumen untätig geblieben, sondern erhebt im Rahmen ihrer Replik den Vorwurf, sie ermittle «vom Hundertsten ins Tausendste» und strebe keinen Abschluss an. Diese Kritik ist lediglich pauschaler Natur, beschränkt sich die Beschwerdeführerin doch auf den entsprechenden Vorwurf, unterlässt es aber, konkret beispielsweise darzulegen, was die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens anders hätte machen sollen, wo sie weniger Aufwand hätte betreiben sollen oder wo sie effizienter hätte arbeiten können. Angesichts des oben geschilderten Umfangs und der Komplexität der fraglichen Strafuntersuchung, macht es sich die Beschwerdeführerin damit zu einfach. Es kann nicht sein, dass es mit blossem Hinweis auf die gesamte Verfahrensdauer oder mit dem vagen Vorwurf, man ermittle «vom Hundertsten ins Tausendste», dann der Beschwerdeinstanz überlassen ist, im umfangreichen Aktenmaterial (siehe hierzu BB.2014.96, act. 5, S. 4) selber nach Versäumnissen bzw. nach unnötigen Vorkehren der untersuchenden Behörde zu forschen. Diesbezüglich gilt es schliesslich auch zu berücksichtigen, dass primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Beschwerdeführerin als Privatklägerin Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3 m.w.H.). Nicht zuletzt ist nun aber nach der am 29. August 2014 gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgten Abschlussanzeige innerhalb kurzer Frist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Diesbezüglich bleibt an dieser Stelle lediglich anzumerken, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Verfahrensantrag auf Anweisung zur Erhebung der Anklage dem weiteren Fortgang des Verfahrens bzw. einer Einstellung des
Verfahrens nicht entgegensteht. Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde kann grundsätzlich nur auf den Abschluss des Verfahrens innerhalb angemessener Frist hingewirkt werden. Wie das Verfahren abzuschliessen ist, hat auf jeden Fall die verfahrensleitende Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz ist diesbezüglich funktional – und soweit von Gesetzes wegen überhaupt vorgesehen – nur zur nachträglichen Überprüfung auf dem Beschwerdeweg befugt.

4.5 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren BB.2014.96 und BB.2015.9 werden vereint.

2. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde (BB.2014.96) wird abgewiesen.

3. Auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung (BB.2015.9) wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Februar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Stefan Suter

- Bundesanwaltschaft

- Advokat Jörg Honegger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 15 Polizia - 1 L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
¹	L'attività della polizia della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nell'ambito del perseguimento penale è retta dal presente Codice.
²	La polizia indaga sui reati di propria iniziativa, su denuncia di privati e di autorità o su mandato del pubblico ministero; in tale ambito sottostà alla vigilanza e alle istruzioni del pubblico ministero.
³	Anche il giudice presso cui il caso è già pendente può impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
²	Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.