A-296/2020 - 2020-11-03 - Energie - Energie; Einspracheentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-296/2020

Urteil vom 3. November 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Pronovo AG,

Dammstrasse 3, 5070 Frick,

Vorinstanz.

Gegenstand Energie; Einspracheentscheid.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Oktober 2012 meldete A._______, Inhaber des Einzelunternehmens Schlosserei (...), die für seine Schlosserei vorgesehene Photovoltaikanlage «PV Schlosserei (...)» für den Erhalt der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bei der Swissgrid AG an. Mit Bescheid vom 27. November 2012 der Swissgrid AG wurde die Anlage als grundsätzlich förderwürdig eingestuft und auf die Warteliste genommen (Projekt-Nr. [...]). Per 18. Dezember 2012 ging diese in Betrieb. Die als akkreditierte Inspektionsstelle tätige B._______ AG beglaubigte die Photovoltaikanlage am 6. Februar 2013 als «integriert» und sandte anschliessend die Beglaubigungsdokumente samt zweier Fotos der Anlage der Swissgrid AG zu. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 informierte letztere A._______ dahingehend, dass das per 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Energiegesetz für Photovoltaikanlagen von der Grössenordnung wie die seine nur noch eine Einmalvergütung vorsehe.

B.
Mit Schreiben vom 26. März 2018 machte die mittlerweile zuständige Vollzugsstelle Pronovo AG (nachfolgend: Pronovo) A._______ darauf aufmerksam, dass ihr eine Kategorisierung seiner Photovoltaikanlage als «integriert» aufgrund der undeutlichen Fotos nicht möglich sei. Infolgedessen bat sie ihn, ihr Fotos zuzusenden, aus denen klar ersichtlich sei, wie die Photovoltaikmodule in die bestehende Dachkonstruktion eingebaut seien. Mit Schreiben vom 5. April 2018 nahm A._______ unter Einreichung mehrerer Fotos dazu Stellung. Er teilte mit, dass keine Fotos vom Bau der Anlage vorhanden seien. Neben der Stromproduktion diene die Anlage als zweite «Wärmeschutz-Dachhaut», wobei das Unterdach aus geschäumten Blechpanelen bestehe. Bei blankem Frost habe sich an der Überlappung der Blechpanelen-lnnenseite Raureif gebildet, der sich bei direkter Sonneneinstrahlung sofort aufgelöst und zu tropfen begonnen habe. Die Reifbildung und das schnelle Auftauen sei mit dem Solardachbau gelöst worden. Deshalb sei die Anlage ganzflächig dem Dach angepasst und ringsum eingekleidet worden.

C.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 legte die Pronovo die definitive Höhe der Einmalvergütung für die Anlage von A._______ basierend auf dem Tarif für angebaute Anlagen auf Fr. 98'495.-- fest.

D.
A._______ erhob mit Schreiben vom 6. November 2018 Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2018 der Pronovo. Im Wesentlichen machte er geltend, dass die Anlage nach den damaligen Auflagen als integriert gebaut, kontrolliert und abgenommen worden sei. Auch wenn sich das Gesetz geändert habe, sei der Mehraufwand für die Einkleidung und die ganzflächige Anpassung der Anlage auf das Dach riesig gewesen. Es sei für ihn nur schwer nachvollziehbar, weshalb seine Anlage nun als angebaut qualifiziert werde.

E.
Mit Schreiben vom 2. September 2019 forderte die Pronovo weitere Fotos vom Unterdach an. Zudem wies sie A._______ darauf hin, dass er mit seinen Vorbringen implizit einen nicht quantifizierten Vertrauensschaden geltend mache, der unter Umständen ersatzfähig sei. Sollte seine Photovoltaikanlage als angebaut kategorisiert werden, könnten ihm jene Kosten ersetzt werden, die er nur auf sich genommen habe, um eine «scheinintegrierte» Photovoltaikanlage zu erstellen. Er werde deshalb gebeten, ihr den effektiv entstandenen Mehraufwand mit Unterlagen begründet darzulegen.

F.
A._______ kam dem mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 und 21. Oktober 2019nach. Insgesamt machte er für die Einkleidung der Anlage Mehrkosten im Umfang von Fr. 26'515.90 geltend (selbstgeleistete Arbeit von A._______: Fr. 16'055.-- [169 h à Fr. 95.--], Blechbestand ab Lager:
Fr. 1'500.--; Befestigungsmaterial ab Lager: Fr. 800.--; Gerüstkosten der W._______ GmbH: Fr. 1'500.--; Bleche von X._______: Fr. 4'161.45; Schrauben der Y._______ AG: Fr. 168.70; Vierkantrohre der Z._______: Fr. 486.55 und Fr. 161.20; Blindmodule: Fr. 1'683.-- [6 Stück à 280.50]).

G.
In der Folge hiess die Pronovo die Einsprache von A._______ mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 teilweise gut und sprach ihm einen Betrag von Fr. 7'658.90 als Vertrauensschaden zu (Dispositivziff. 1). Zudem verfügte sie, dass die Kategorisierung der Photovoltaikanlage mit der Projekt-Nr. 95370 als angebaut verbleibt und die Einmalvergütung Fr. 98'495.-- beträgt(Dispositivziff. 2).

Zur Begründung führte die Pronovo im Wesentlichen aus, dass eine Photovoltaikanlage gemäss den anwendbaren Verordnungsbestimmungen sowohl in das Gebäude integriert sein als auch eine Doppelfunktion (Wetterschutz, Wärmeschutz/Isolation oder Absturzsicherung) erfüllen müsse, um als «integriert» zu gelten. Den eingereichten Fotos zufolge befände sich unter der Anlage eine Dachkonstruktion, welche sich aus Fertigelementen aus geschäumten Blechpanelen zusammensetze. Die sogenannten «Sandwichpanele» würden als kombinierte Dachdämmung und Dachdeckung eingesetzt. Diese würden bereits ein komplettes Dach bilden, auf welche die Anlage aufgesetzt worden sei. Letztere könne daher nicht als effektiv in das Gebäude eingebaut bzw. integriert gelten. Weiter habe im Zeitpunkt der Erstellung der Anlage eine als Vollzugshilfe dienende Richtlinie des Bundesamtes für Energie BFE die Anlagekategorien präzisiert. Diese sei inhaltlich über die in der Verordnung vorgesehene Definition von integrierten Anlagen hinausgegangen. So habe die Richtlinie den Begriff erweitert, in dem auch Anlagen ohne Doppelfunktion, aber mit entsprechender Einfassung des Daches als integriert kategorisiert worden seien. Diese Praxis sei mit den gesetzlichen Grundlagen nicht in Einklang gestanden und sei deshalb zwischenzeitlich aufgegeben worden. Weil A._______ noch davor im Vertrauen darauf, den Vergütungssatz für integrierte Anlagen zu erhalten, gestützt auf die besagte Richtlinie eine scheinintegrierte Anlage erstellt habe, sei ihm Ersatz für seinen dadurch erlittenen Vertrauensschaden zu leisten. Dieser entspreche dem Total der ausgelösten Investitionen, mithin dem Ersatz der den Dachabschlüssen zugrundliegenden Spenglerarbeiten.

Diesbezüglich bejahte die Pronovo vorbehaltlos die Anrechenbarkeit der Kosten von Fr. 7'277.90 für den Blechbestand, das Befestigungsmaterial, die Bleche, die Schrauben und die Vierkantrohre. Von den Kosten der sechs geltend gemachten Blindmodulen akzeptierte sie nur jene für eines (Fr. 280.50), da der Einbau der restlichen fünf nicht auf den konsultierten Satellitenbildern erkennbar sei. Fr. 100.50 anerkannte sie als Anteil der Gerüstkosten für die entstandene Mehrarbeit. Hingegen verweigerte sie mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Anrechnung der Eigenleistungen im Umfang von Fr. 16'055.--.

H.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Pronovo (nachfolgend: Vorinstanz) vom 19. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht. Er rügt, dass ihm zu Unrecht nur eines der sechs Blindmodule angerechnet worden sei, sich die Berechnungsweise der anteilsmässigen Gerüstkosten als unverhältnismässig erweise und die Vorinstanz fälschlicherweise seine Eigenarbeit nicht als Vermögensschaden anerkenne.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 2. März 2020 die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Neu sei eine Entschädigung von Fr. 9'079.40 als Vertrauensschaden festzusetzen. Zur Begründung legt sie dar, dass sie die restlichen fünf Blindmodule nach einer erneuten Überprüfung der Fotos habe lokalisieren können. Folglich seien dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 1'683.-- für die sechs Blindmodule anzurechnen. Dies habe zudem einen höheren Anteil an den Gerüstkosten zur Folge, weshalb der diesbezügliche Vertrauensschaden auf Fr. 118.50 festzusetzen sei. Hingegen sei die geltend gemachte Eigenleistung nach wie vor nicht anzurechnen bzw. gegebenenfalls in einer Höhe von max.
Fr. 7'600.-- (80 Arbeitsstunden à Fr. 95.--).

J.
Mit Schlussbemerkungen vom 7. April 2020 hält der Beschwerdeführer an der Unrechtmässigkeit der anteilsmässigen Gerüstkosten und der Nichtberücksichtigung seiner Eigenarbeit fest.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz betreffend die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG; SR 730.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 In letzterem Punkt auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz oder der ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_645/2018 vom 28. September 2018 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1526/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.1).

2.3 Anträge der Verwaltung auf Gutheissung der Beschwerde befreien das Bundesverwaltungsgericht nicht von seiner Prüfungs- und Begründungspflicht. Vielmehr hat es die tatsächlichen und rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen einer Leistung selbst zu prüfen und das entsprechende Ergebnis zumindest summarisch festzuhalten (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.211; Urteil BGer 9C_683/2009 vom 16. September 2009 E. 2.2.3; Urteil BVGer A-348/2019 vom 28. August 2019 E. 3).

3.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob bzw. in welcher Höhe dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einkleidung seiner Photovoltaikanlage Ersatz für die Kosten der fünf restlichen Blindmodule (nachfolgend: E. 3.3), seiner Eigenleistung (nachfolgend: E. 3.4) und der Gerüstkosten (nachfolgend: E. 3.5) zu leisten ist. Die Qualifikation der Photovoltaikanlage als «angebaut» ist nicht mehr strittig.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass in Konstellationen wie der vorliegenden die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz grundsätzlich erfüllt sind (vgl. Urteile BVGer A-1526/2018 vom 13. Mai 2019 E. 6.2; A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 4.4.2, A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 8.2.1 f. und A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 7.1 - 7.3). Ebenso hat es in konstanter Rechtsprechung erwogen, dass bei scheinintegrierten Photovoltaikanlagen das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die privaten Interessen überwiegen würde und folglich eine Bindung des Staates an die Vertrauensgrundlage (sog. Bestandesschutz), mithin die Vergütung des höheren KEV-Tarifs für integrierte Anlagen, zu verweigern sei. Indessen sei die betroffene Person in ihrem berechtigten Vertrauen zu schützen und für die erlittenen Nachteile zu entschädigen. Der Betroffene sei grundsätzlich so zu stellen, wie wenn er die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getätigt hätte (Ersatz des sog. Vertrauensschaden bzw. des negativen Interesses; vgl. Urteile des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.6.4, A-565/2018 vom 11. April 2018 E. 2.1 und A-5561/2016 vom 17. Mai 2017 E. 6.2).

3.2 Mit der Frage der Bemessung des Vertrauensschadens hat sich das Bundesverwaltungsgericht in gleich gelagerten Fallkonstellationen eingehend auseinandergesetzt. Praxisgemäss ist der effektive Schaden zu ermitteln. Massgeblich sind dabei die Baukosten der Anlage bzw. die konkret nachgewiesenen Mehrkosten für die optisch integrierte Bauweise. Nur falls dies nicht möglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist, kann (und muss) der Schaden geschätzt werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; BGE 134 II 306 E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1 m.w.H.; Urteile BVGer A-565/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1, A-5561/2016 vom 17. Mai 2017 E. 6.3.2 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.2). Grundsätzlich ist vom Staat ein voller Schadenersatz zu leisten; ausnahmsweise kann sich aber auch die teilweise Entschädigung der getätigten Aufwendungen rechtfertigen, wenn eine Blockierung staatlicher Aktivitäten droht (vgl. Urteil BVGer A-5561/2016 vom 17. Mai 2017 E. 6.2), was vorliegend nicht der Fall ist.

3.3 Bezüglich den im Vorverfahren umstritten gewesenen fünf Blindmodulen beantragt die Vorinstanz die Gutheissung der diesbezüglichen Beschwerde.

3.3.1 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass ein erneuter Abgleich mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos ergeben habe, dass auf den Satellitenfotos aufgrund des auskragenden Daches des Hauptgebäudes eine aus fünf Modulen bestehende Modulreihe auf dem weniger hohen Anbau nicht erkennbar gewesen sei. Dem Beschwerdeführer seien deshalb die geltend gemachten Kosten von Fr. 1'683.-- für die sechs Blindmodule anzurechnen.

3.3.2 Die Schlosserei besteht aus einem Hauptgebäude und einem kleineren Anbau mit niedrigerer Dachhöhe. Die Photovoltaikmodule wurden auf beiden Dächern angebracht. Ein Vergleich der Satellitenbilder mit den eingereichten Fotos bestätigt, dass auf den Satellitenbildern aufgrund der Auskragung des Daches des Hauptgebäudes auf dem Dach des Anbaus fünf Module nicht zu sehen sind. Letztere sind deshalb zu Unrecht nicht von der Vorinstanz berücksichtigt worden. Es ist somit erwiesen, dass alle Module verbaut worden sind. Folglich ist für die sechs Blindmodule Ersatz in der Höhe von Fr. 1'683.-- (6 x Fr. 280.50) zu leisten.

3.4 Weiter verlangt der Beschwerdeführer Ersatz für seine Eigenarbeit, welche er in Bezug auf die Einkleidung der Photovoltaikanlage leistete.

3.4.1 Dazu führt er aus, dass die Vorinstanz die Arbeit der Schlosserei (...) nicht als Vermögensschaden anerkenne, obwohl die Firmenumsätze während der Bauphase massiv niedriger gewesen seien. Das Baumaterial habe vermessen, gezeichnet, zugeschnitten, gebohrt und montiert werden müssen. Die ganze Photovoltaikanlage habe Eigenarbeit in der Höhe von Fr. 29'600.-- erfordert, wovon Fr. 16'055.-- auf die Einkleidung entfallen seien. Insgesamt seien 169 Stunden für die Einkleidung geleistet worden, was einen totalen Einkommensausfall während zweier Monate für seine Firma zur Folge gehabt habe. Die Einkleidung sei durch ihn selbst hergestellt und montiert worden. Diese sei nicht einer Schnellmontage wie von einer Spenglerei, welche mit 0.5 mm Bleche arbeite und diese mit Popnieten befestige, gleichgekommen. Er habe im Vergleich dazu einen grösseren Aufwand gehabt, da er 1.5 mm Bleche verwendet habe, welche alle verschraubt worden seien.

3.4.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass in solchen Fällen gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September 2015 kein Ersatz für selbstgeleistete Arbeit zuzusprechen sei, da kein vermögenswerter Schaden anfalle. Daran ändere auch der Umstand, wonach der Beschwerdeführer die von ihm geleistete Arbeit über sein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen abgerechnet habe, nichts. Das Geschäft des Inhabers eines Einzelunternehmens sei nämlich kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern ein Vermögensbestandteil desselben. Aufgrund dieser Identität habe sich die selbstgeleistete Arbeit des Beschwerdeführers nicht vermögensvermindernd ausgewirkt, weshalb diese Position nicht als Vertrauensschaden zu ersetzen sei. Sollte das Gericht die Position der selbstgeleisteten Arbeit des Beschwerdeführers anrechnen wollen, sei der geltend gemachte Betrag von Fr. 16'055.-- angemessen zu kürzen. Es sei davon auszugehen, dass der Arbeitsaufwand von 169 Stunden im Vergleich mit ähnlich grossen Projekten zu hoch angesetzt sei und im konkreten Fall 80 Stunden für die Montage der Spenglereinfassungen ausgereicht hätten. Demnach wären dem Beschwerdeführer max. Fr. 7'600.-- (80 h x Fr. 95.--) zuzusprechen.

3.4.3

3.4.3.1 Die vorinstanzliche Auffassung trifft zu, dass der Inhaber eines Einzelunternehmens kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern nur ein Vermögensbestandteil desselben darstellt (Rino Siffert, in: Die Geschäftsfirmen, Art. 944 - 956 OR, BK - Berner Kommentar, 2017, Rz. 7 zu Art. 945; BGE 74 II 224 E. 2). Der Aufwand der «Schlosserei» des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einkleidung der Photovoltaikanlage kommt daher seiner diesbezüglichen selbst geleisteten Arbeit bzw. Eigenleistung gleich.

3.4.3.2 Im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Nichtanrechenbarkeit von Eigenleistungen im Zusammenhang mit Vertrauensschäden damit begründet, dass diese sich nicht vermögensmindernd auswirke (vgl. Urteil BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 8.3). Das Bundesverwaltungsgericht legte indes nicht dar, wie es zu dieser Schlussfolgerung kam. Es ist daher eingehender zu prüfen, ob Eigenleistungen Gegenstand eines Vertrauensschadens bzw. des negativen Interessens sein können (vgl. oben E. 3.1).

3.4.3.3 Das negative Interesse entspricht dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen. Die betroffene Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getroffen hätte (BGE 105 II 75 E. 3; Urteil BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.5.4 und 4.6.3; Urteile BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 7.6.4 und A-1526/2018 vom 13. Mai 2019 E. 6.2). Dazu zählt unter anderem der Ersatz der Kosten aus erbrachter Eigenleistung (Urteil BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.7.2; Weber/Emmenegger, in: Die Folgen der Nichterfüllung, Art. 97 -109 OR, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2020, Rz. 88 zu Art. 109 OR; Tom Frey, Die Ermittlung des Schadens und anderer quantifizierbarer Werte im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 OR, Zürcher Studien zum Privatrecht [ZStP] Nr. 278, 2017, Rz. 283; Furrer/Wey, in: Obligationenrecht - Allgemeine Bestimmungen, CHK - Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, Rz. 30 zu Art. 109 OR). Es darf als allgemein notorisch gelten, dass Eigenleistungen naturgemäss kaum belegbar sind. Entsprechend handelt es sich dabei um einen "nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR, der nach Ermessen des Gerichts abzuschätzen ist (Urteil BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.7.2).

3.4.3.4 Nachdem der Ersatz von Eigenleistungen im Falle eines Vertrauensschadens von Bundesgericht und Lehre anerkannt wird (vgl. oben E. 3.4.3.3), ist nicht länger an der bisherigen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten. Die fachmännische Eigenleistung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einkleidung der Photovoltaikanlage stellt unzweifelhaft eine geldwerte Leistung dar, welcher nach den Angaben der damaligen Richtlinien des BFE eine erhöhte Gegenleistung in der Form eines höheren KEV-Tarifs gegenübergestanden wäre. Indem letzterer dem Beschwerdeführer nun verweigert wird, erweist sich seine fachmännische Eigenleistung - mal abgesehen von dem sich bietenden Schutz gegen Raureifbildung - als nutzlos, weshalb ihm dafür Ersatz zu leisten ist.

3.4.4 Der Schadenersatz für Eigenleistungen ist nach Ermessen zu schätzen (vgl. oben E. 3.4.3.3). Nachdem die Vorinstanz besser mit der Materie vertraut ist, wird die Sache in solchen Fällen regelmässig an letztere zur Festsetzung des Schadenersatzes zurückgewiesen (vgl. Urteile BVGer A-5561/2016 vom 17. Mai 2017 E. 6.5 und A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 7.2). Indes hat sich die Vorinstanz bereits im vorliegenden Verfahren dazu geäussert (vgl. oben E. 3.4.2).

3.4.5 Die Vorinstanz verfügt über die notwendigen Unterlagen, um über den Ersatz für die vom Beschwerdeführer erbrachte Eigenleistung befinden zu können. Zudem ist es glaubhaft, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit einen grossen Erfahrungsschatz bezüglich des anfallenden Zeitaufwandes für die Einkleidung von Photovoltaikanlagen verschiedener Grössenordnungen aufweist. Mit Blick auf die Grösse der Anlage und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben eine aufwändigere Montageweise anwandte als nötig gewesen wäre (vgl. oben E.3.4.1), erscheint die beantragte Reduktion auf 80 Arbeitsstunden als angezeigt. Weiter ist der Stundenansatz von Fr. 95.-- für die vom Beschwerdeführer fachmännisch erbrachte Spenglerarbeit unbestritten. Im Ergebnis erachtet das Bundesverwaltungsgericht die von der Vorinstanz eventualiter anerkannte Schadenersatzhöhe über Fr. 7'600.-- für die vom Beschwerdeführer geleistete Eigenarbeit als angemessen. Folglich ist ihm auch diese Schadenersatzposition zuzusprechen.

3.5 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Berechnung des Schadenersatzes für die Gerüstkosten.

3.5.1 Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Berechnungsweise des anerkannten Anteils der Gerüstkosten für die Einkleidung des Daches unverhältnismässig sei. Die Standdauer habe sich massiv wegen den Einrahmungsarbeiten verlängert. Anstatt die Gerüstkosten anteilsmässig nach dem Aufwand der auf dem Rapport ersichtlichen Arbeitsstunden anzurechnen (zwei Teile Montage Module / drei Teile für Montage Einkleidung), sei dafür das Verhältnis der Materialkosten herangezogen worden.

3.5.2 Die Vorinstanz verweist bezüglich der Berechnungsweise der anteilsmässigen Gerüstkosten auf die Verfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom 221-00137 vom 11. September 2019, welcher ebenfalls die Erstellung einer scheinintegrierten Photovoltaikanlage zugrunde lag. Die ElCom erachtete die Berechnung der Gerüstkosten für die Spenglerarbeiten aufgrund der zusätzlich benötigten Zeitdauer (Gerüstkosten * (Zusatztage/Gesamttage)) als nicht sachgerecht, nachdem Montage und Demontage des Gerüsts, welche auch bei einer nicht scheinintegrierten Anlage angefallen wären, einen überwiegenden Anteil an den Gesamtkosten ausmachen würden. Stattdessen zog sie die Kosten für die Spenglerarbeiten heran und dividierte diese durch die Gesamtkosten der betreffenden Photovoltaikanlage (inkl. Gerüstkosten). Der sich daraus ergebende Quotient multiplizierte sie mit den Gerüstkosten. Das entsprechende Ergebnis anerkannte die ElCom als den diesbezüglich ersatzfähigen Mehraufwand für die Erstellung der scheinintegrierten Photovoltaikanlage (vgl. Verfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom 221-00137 vom 11. September 2019 Rz. 78 ff.).

Dementsprechend setzte die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Gesamtkosten für die Photovoltaikanlage von Fr. 112'562.90 (Fr. 103'504.50 [Kosten für 269 Solarmodule] + Fr. 7'277.90 [Materialkosten für Spenglereinfassung] + 280.50 [ein Blindmodul] + Fr. 1'500.-- [Gerüstkosten]) in Relation zu den Kosten für die Spenglerarbeiten von Fr. 7'558.40 (Fr. 7'277.90 [Materialkosten für Spenglereinfassung] + 280.50 [ein Blindmodul]). Dies ergab einen Anteil von 6.7 % der Spenglerarbeiten an den Gesamtkosten, entsprechend einem anrechenbaren Schadenersatz für die Gerüstkosten von Fr. 100.50 (Fr. 1'500.-- * 0.067). In ihrer Vernehmlassung beantragt die
Vorinstanz aufgrund der fünf zusätzlich zu berücksichtigenden Blindmodule eine Erhöhung des Kostenanteils an den Gerüstkosten auf Fr. 118.50.

3.5.3 Die Ansicht der ElCom, auf welche sich die Vorinstanz stützt, überzeugt nicht. Der Aufwand für die Montage und Demontage des Gerüsts dient sowohl der Installation der Photovoltaikanlage als auch deren Einkleidung. Es ist nicht einzusehen, wieso die anteilsmässige Berücksichtigung der diesbezüglich entstehenden Kosten, gemessen an der jeweiligen Nutzungsdauer des Gerüsts für die einzelnen Arbeitsschritte, nicht zum sachgerechtesten Ergebnis führen sollte. Insbesondere nachdem die Höhe der Gerüstkosten mit der Standdauer des Gerüsts zusammenhängen dürfte, was der Beschwerdeführer sinngemäss bestätigt (vgl. oben E. 3.5.1). Demgegenüber besteht von vornherein kein sachlicher Zusammenhang zwischen den Gerüstkosten und dem Wert der zu verbauenden Materialien. Zusammengefasst ist der Anteil der zu berücksichtigenden Gerüstkosten gemessen an der Dauer für die Einkleidung der Photovoltaikanlage zu berechnen bzw. gegebenenfalls zu schätzen (vgl. oben E. 3.2).

3.5.4 Den Akten liegt ein Arbeitsrapport des Beschwerdeführers bei. Die zusammengefassten Angaben zu den täglich ausgeführten Tätigkeiten sind grundsätzlich glaubhaft und erlauben zumindest eine Schätzung des Arbeitsaufwands für die Einkleidung der Photovoltaikanlage. Dem Arbeitsrapport lässt sich entnehmen, dass das Gerüst vom ersten bis zum letzten Arbeitstag auf Platz war. Weiter hält dieser fest, dass insgesamt 476 Stunden für die Erstellung der Photovoltaikanlage aufgewendet wurden. Darauf entfielen explizit 104 Stunden auf die Montage der Solarmodule und 169 Stunden auf die Einkleidung der Photovoltaikanlage, welche dem Beschwerdeführer jedoch nur im Umfang von 80 Stunden anzurechnen sind (vgl. oben E. 3.4.5). Nachdem letzterer sinngemäss geltend macht, dass das Gerüst nur für diese beiden Arbeitsschritte in Anspruch genommen worden sei (vgl. oben E. 3.5.1), ist davon auszugehen, dass die restlichen 203 Arbeitsstunden (476 h - 104 h - 169 h) ohne Verwendung des Gerüsts bewerkstelligt werden konnten. Dabei ist anzunehmen, dass die restlichen Arbeitsstunden die Standdauer des Gerüsts ebenfalls verlängerten und sich somit auf die Höhe der Gerüstkosten auswirkten. Ausgehend von einem (reduzierten) Gesamtaufwand von 387 Stunden (80 h + 104 h + 203 h) machen die Arbeiten für die Einkleidung der Photovoltaikanlage davon somit ca. 20% aus (80 h/387 h). Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer für die anteilsmässigen Gerüstkosten ein Betrag von Fr. 300.-- (0.2 * Fr. 1'500.--) als Ersatz zu leisten.

3.6 Im Ergebnis ist dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde ein Betrag von insgesamt Fr. 16'860.90 (Fr. 7'277.90 [unbestrittene Materialkosten] + Fr. 1'683.-- [sechs Blindmodule] +
Fr. 7'600.-- [Eigenleistung] + Fr. 300.-- [Anteil Gerüstkosten]) als Ersatz für seinen Vertrauensschaden zuzusprechen.

4.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt vorab von den im konkreten Fall gestellten Rechtsbegehren ab (Michael Beusch, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 13 zu Art. 63 VwVG; BGE 123 V 156 E. 3c). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer einen Betrag in der Höhe von Fr. 7'658.90 als Ersatz für seinen Vertrauensschaden zugesprochen. Letzterer verlangte im Beschwerdeverfahren die Zusprechung eines Mehrbetrags im Umfang von Fr. 18'257.-- (Fr. 1'402.50 [fünf Blindmodule à Fr. 280.50] + Fr. 16'055.-- [Eigenleistung] + Fr. 799.50 [drei Teile bzw. 60 % der Gerüstkosten von Fr. 1'500.-- abzüglich Fr. 100.50; vgl. oben E. 3.5.1). Zugesprochen werden ihm als Mehrbetrag Fr. 9'202.--, was einem hälftigen Obsiegen gleichkommt. Folglich sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- im Umfang von Fr. 750.-- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und der Mehrbetrag ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG). Parteien, welche nicht vertreten sind, werden nur die notwendigen Auslagen gemäss Art. 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ersetzt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.64 Fn. 179). Diese umfassen Spesen für Reisekosten, Verpflegungskosten, Übernachtungskosten sowie Kosten für Kopien, sofern sie Fr. 100.-- übersteigen (Art. 13 Bst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 1 - 4 VGKE) und einen allfälligen Verdienstausfall (Art. 13 Bst. b VGKE).

Derartige Kosten werden nicht geltend gemacht und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern solche angefallen sein sollten. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer deshalb nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffer 1 des
vorinstanzlichen Einspracheentscheids vom 19. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 16'860.90 als Ersatz für seinen Vertrauensschaden zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 750.-- auferlegt. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der ihm auferlegten Verfahrenskosten verwendet und der Mehrbetrag von Fr. 750.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das UVEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 66 Opposition, voies de recours et recours des autorités - 1 Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
¹	Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
²	Les décisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'ElCom et de l'organe d'exécution ainsi que les décisions sur opposition de ce dernier dans les cas visés à l'al. 1 peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
³	L'OFEN est habilité à faire recours contre les décisions des autorités cantonales prises en application de la présente loi et de ses dispositions de mise en oeuvre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 944 - 1 Toute raison de commerce peut contenir, outre les éléments essentiels prescrits par la loi, des précisions sur les personnes y mentionnées, des indications sur la nature de l'entreprise, ou un nom de fantaisie, pourvu qu'elle soit conforme à la vérité, ne puisse induire en erreur et ne lèse aucun intérêt public.
¹	Toute raison de commerce peut contenir, outre les éléments essentiels prescrits par la loi, des précisions sur les personnes y mentionnées, des indications sur la nature de l'entreprise, ou un nom de fantaisie, pourvu qu'elle soit conforme à la vérité, ne puisse induire en erreur et ne lèse aucun intérêt public.
²	Le Conseil fédéral peut déterminer, par une ordonnance, dans quelle mesure il est permis de faire entrer des désignations de caractère national ou territorial dans les raisons de commerce.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 956 - 1 Dès que la raison de commerce d'un particulier, d'une société commerciale ou d'une société coopérative a été inscrite sur le registre et publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce, l'ayant droit en a l'usage exclusif.
¹	Dès que la raison de commerce d'un particulier, d'une société commerciale ou d'une société coopérative a été inscrite sur le registre et publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce, l'ayant droit en a l'usage exclusif.
²	Celui qui subit un préjudice du fait de l'usage indu d'une raison de commerce peut demander au juge d'y mettre fin et, s'il y a faute, réclamer des dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 109 - 1 Le créancier qui se départ du contrat peut refuser la prestation promise et répéter ce qu'il a déjà payé.
¹	Le créancier qui se départ du contrat peut refuser la prestation promise et répéter ce qu'il a déjà payé.
²	Il peut en outre demander la réparation du dommage résultant de la caducité du contrat, si le débiteur ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.