E-3856/2017 - 2019-10-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3856/2017

Urteil vom 3. Oktober 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der aus dem Distrikt B._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am (...) 2014 in Richtung C._______ und gelangte via D._______ und E._______ am 18. März 2015 in die Schweiz. Am 31. März 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 1. Februar 2016 seine Anhörung zu den Asylgründen statt.

Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe in den Jahren 2007/2008 Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterhalten und diesen gelegentlich Informationen zukommen lassen. Dies sei aber nie bekanntgeworden, auch nicht bei einer Befragung durch Angehörige der Streitkräfte, die nach einem Anschlag der Tigers in der Nähe durchgeführt worden sei.

Während seines Studiums (...) habe er dann an einer Kundgebung in F._______ im Januar 2012 mehrere ehemalige LTTE-Mitglieder kennengelernt. Nachdem diese im Jahr 2013 aus einem Rehabilitationscamp entlassen worden seien, habe er ihnen Unterschlupf gewährt, bevor sie kurz darauf das Land in Richtung G._______ hätten verlassen wollen. Da sie kurz vor ihrer Flucht festgenommen worden seien, habe das Criminal Investigation Department (C.I.D.) ihn selber am Folgetag festgenommen und misshandelt; er habe dabei (...) und leide noch heute unter ständigen (...)schmerzen. Bei dieser Befragung habe er erfahren, dass diese ehemaligen LTTE-Mitglieder durch die heimatlichen Behörden gesucht worden seien. Für seine Entlassung habe sich sein Vater an einen Abgeordneten seiner Herkunftsprovinz gewandt, der mittels Bestechung seine Freilassung bewirkt habe. Er sei aber einer Meldepflicht unterstellt worden, welcher er bis (...) 2013 nachgekommen sei. Danach habe er sich zunächst an der Wahlkampagne für H._______ beteiligt, wobei er am letzten Tag der Kampagne, am (...) 2013 von der Oppositionspartei angegriffen sowie auf einen Polizeiposten verbracht und dort geschlagen worden sei. Für den Wahltag sei er an seinen Heimatort zu den Eltern zurückgekehrt und auch dort von Oppositionellen aufgesucht worden. Nachdem er habe entkommen können, sei sein Vater bedroht und sein Motorrad in Brand gesetzt worden. Eine Anzeige habe die Polizei nicht entgegennehmen wollen.

Weil er während der Wahlkampagne seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei, habe ihn das C.I.D. nach den Wahlen wieder zur Unterschriftenleistung aufgefordert. Der von ihm unterstützte Parlamentarier habe sich jedoch für ihn eingesetzt und dadurch erreicht, dass er keine weiteren Probleme erhalten habe. Im Jahr 2014 sei er durch seinen Nachbarn, ein ehemaliges LTTE-Mitglied, darüber informiert worden, dass sich sein Name auf einer Liste von Personen mit Nähe zur LTTE befinde, woraufhin er sich bei seinem Onkel in I._______ versteckt habe. Zur Ausreise habe ihn schliesslich die Tötung eines Bekannten im (...) 2014 veranlasst, der sich mit ihm gemeinsam an der Wahlkampagne im Jahr 2013 beteiligt gehabt habe.

Der Beschwerdeführer untermauerte seine Vorbringen mit einem undatierten Schreiben des Parlamentariers, den er in dessen Wahlkampagne unterstützt habe.

B.
Mit Verfügung vom 27. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid in erster Linie mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers.

C.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. Mai 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht gut und wies die Sache zur vollständigen und korrekten Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es führte zur Begründung aus, das SEM wäre aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtete gewesen, den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Gesundheitszustand nachzugehen; namentlich hätte es ihn zur Einreichung eines aussagekräftigen Arztzeugnisses anhalten müssen. Jedenfalls sei es trotz anderslautender Angaben des Beschwerdeführers fälschlicherweise von einem guten Gesundheitszustand ausgegangen.

II.

D.
Mit Schreiben vom 24. November 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer dazu auf, innert Frist das SEM-Standardformular durch seinen behandelnden Arzt ausfüllen zu lassen.

E.
Am 16. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer die ihm gesetzte Frist erstrecken, weil die behandelnde Ärztin vor deren längeren Ferienabwesenheit nicht in der Lage gewesen sei, den ärztlichen Bericht zu verfassen.

Nach der Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2017 darüber informieren, dass die mehrmalige Nachfrage bei der behandelnden Ärztin bisher erfolglos geblieben sei. Das SEM wurde deshalb darum ersucht, den verlangten Arztbericht direkt bei der behandelnden Ärztin einzuholen.

F.
Mit einem weiteren Schreiben vom 6. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer schliesslich die Kopie eines Arztberichts vom 30. Januar 2017 ins Recht legen.

G.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 lehnte das SEM wiederum das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Er beantragte die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und aus diesem Grund nichtig respektive ungültig sei. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör oder der Begründungspflicht aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er, dass ihm unverzüglich nach Eingang seiner Beschwerde darzulegen sei, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; zudem sei ihm die zufällige Zusammensetzung des Spruchgremiums zu bestätigen.

Mit der Beschwerde reichte er mehrere Beweismittel ins Recht, unter anderem ein Dokument der Human Rights Commission of Sri Lanka betreffend eine Anzeige seiner Mutter.

I.
Am 11. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das voraussichtliche Spruchgremium bekannt und äusserte sich zur Frage der Zufälligkeit dessen Bestimmung; ausserdem wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen

J.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. August 2017 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.

Mit seiner Replik vom 23. August 2017 gab der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Zeitungsnotiz aus dem Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 zu den Akten und hielt seinerseits an den Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Asylverfügung aus, die Gründe, aus welchen der Beschwerdeführer angegeben habe, seinen Heimatstaat verlassen zu haben, vermöchten nicht zu überzeugen.

3.1.1 Einerseits könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer erst zwei Monate nachdem er die für die Beherbergung ehemaliger LTTE-Mitglieder auferlegte Meldepflicht verletzt habe vom C.I.D. deswegen aufgesucht worden sei. Weiter erscheine lebensfremd, dass sich das C.I.D. durch eine einfache Intervention eines Parlamentariers von der Harmlosigkeit des Beschwerdeführers hätte überzeugen lassen. Es könne auch kein Zusammenhang ersehen werden zwischen der Verfolgungssituation und der Tötung seines Bekannten, zumal dieser bei der Entdeckung eines Waffenverstecks ums Leben gekommen sei. Sodann habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben gemacht zu diesem Vorfall sowie zu den Umständen, die zu seiner Verhaftung geführt hätten. An dieser Einschätzung vermöge auch das eingereichte Bestätigungsschreiben des Parlamentariers nichts zu ändern.

3.1.2 Andererseits würden sich die übrigen Vorbringen, namentlich die Befragung durch die heimatlichen Behörden im Jahr 2007/2008, als nicht asylrelevant erweisen, da diese keinen Zusammenhang zu seiner Ausreise aufweisen würden und für sich betrachtet auch nicht genügend intensiv gewesen seien.

3.1.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Behelligungen im Jahr 2013 sowie der fehlenden Asylrelevanz der übrigen Vorbringen, sei folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch bei einem "Background Check" durch die heimatlichen Behörden anlässlich seiner Rückkehr nichts zu befürchten hätte, selbst wenn er die behördliche Aufmerksamkeit aufgrund seiner Ethnie, seines Alter und seiner Herkunft aus dem Norden sowie seines Auslandaufenthalts auf sich ziehen würde.

3.1.4 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich in Anbetracht der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich. Dieser sei jung, verfüge über eine gute Schulbildung und könne auf die Unterstützung seines familiären sowie sozialen Umfelds zählen. Auch sein gesundheitlicher Zustand stehe einer Wegweisung nicht entgegen, zumal psychische Krankheiten in mehreren Krankenhäusern seiner Heimatregion behandelbar seien und es ihm zudem offenstehe, sich vor einer Rückkehr beim SEM um medizinische Rückkehrhilfe zu bemühen.

3.2

3.2.1 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots, zumal die zweite Verfügung des SEM weitgehend deckungs- und wortgleich sei mit der ersten (durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen) Verfügung, ohne dass der Beschwerdeführer erneut angehört oder zumindest eine Stellungnahme von ihm eingeholt worden wäre. Damit stehe fest, dass das SEM die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Kassationsentscheid vom 30. Juni 2016 nicht umgesetzt habe, indem es namentlich die erforderlichen korrekten und vollständigen Sachverhaltsermittlungen nicht vorgenommen habe. Zu beachten sei diesbezüglich die mangelhafte Anhörung des Beschwerdeführers, welche mit neun Stunden viel zu lange gedauert habe, und der Umstand, dass die angefochtene Verfügung nicht durch die anhörende Sachbearbeiterin verfasst worden sei. Weiter habe die Anhörung erst knapp ein Jahr nach der BzP stattgefunden und das SEM habe in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht erwähnt oder falsch gewürdigt.

3.2.2 In materieller Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter anderem vortragen, er sei durch seine verschiedenen Verbindungen zu den LTTE behördlich registriert worden und stehe unter Beobachtung, um ein Wiederaufflammen eines tamilischen Separatismus zu verhindern. Dem Beschwerdeführer drohe auch wegen seiner Unterstützung der Tamil National Alliance (TNA) bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Verfolgung durch die heimatlichen Behörden. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er sich nun auch exilpolitisch betätigt, was das SEM in der angefochtenen Verfügung gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Das SEM habe auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie die Behandelbarkeit seiner Beschwerden in Sri Lanka nur ungenügend abgeklärt. So leide er seit den Misshandlungen durch die heimatlichen Behörden an den Folgebeschwerden, was insbesondere durch den zu den Akten gereichten Arztbericht untermauert werde. Die in Sri Lanka vorhanden diesbezüglichen Ressourcen würden für die grosse Nachfrage nicht ausreichen. In Bezug auf die gut sichtbare Narbe des Beschwerdeführers habe das SEM seine Abklärungspflicht ebenfalls verletzt. Schliesslich habe es auch ausser Acht gelassen, dass sich die Situation der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka seit der Wahl des neuen Präsidenten Sirisena nicht wesentlich verbessert habe. Insgesamt würde der Beschwerdeführer somit bereits bei der Ersatzreisepapierbeschaffung überprüft und damit in die "Watch List" oder sogar in die "Stop List" aufgenommen.

3.2.3 Als neuer Asylgrund sei ausserdem bereits die Rückschaffung nach Sri Lanka zu nennen, da die in der Vergangenheit vollzogenen Rückführungen gezeigt hätten, dass auch abgewiesene tamilische Asylsuchende ohne spezielle Risikofaktoren von einer Verfolgung betroffen sein könnten. In Bezug auf die Gefährdung tamilischer Rückkehrer sei die Rechtsprechung des Gerichts dahingehend zu präzisieren, dass die sri-lankischen Behörden in sichtbaren exilpolitischen Tätigkeiten oder Verbindungen zur LTTE stets eine Gefahr für ein Wiederaufflammen von tamilischen Oppositionsbewegungen erachten würden, zumal eine Abgrenzung zu Rückkehrern, die keine Gefährdung darstellen würden, nicht möglich sei.

3.2.4 Falsch sei sodann die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 herangezogene Argumentation, er würden keine Berichte vorliegen, wonach zurückgekehrte Asylsuchende bei einer Rückkehr mit Verfolgung zu rechnen hätten. So seien mehrere Fälle bekannt, in welchen die Rückkehrer verfolgt worden seien; deren Akten seien deshalb beizuziehen. Die durch das SEM vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers sei folglich ungenügend ausgefallen. Trotz der überaus langen Anhörungsdauer habe er bis zu einem gewissen Zeitpunkt seine Asylgründe extrem fundiert und mit unzähligen Realzeichen wiedergegeben. Hingegen würden die Argumente des SEM von einer einseitigen und nicht objektiven Sichtweise zeugen. Die gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts massgebenden Risikofaktoren habe das SEM weder korrekt abgeklärt noch gewürdigt. Jedenfalls erfülle der Beschwerdeführer die Mehrheit der im Referenzurteil des Gerichts definierten Risikofaktoren und damit die Flüchtlingseigenschaft.

3.2.5 Die Kontrollmassnahmen durch die heimatlichen Behörden würden gegen Art. 3 EMRK verstossen oder eine konkrete Gefährdung darstellen, womit sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig respektive unzumutbar erweise.

3.3

3.3.1 In seiner Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die Rüge, die Verfügung sei weitgehend deckungsgleich mit der aufgehobenen Verfügung aus dem Jahr 2016, aus, die Ausführungen in der damaligen Beschwerdevorbringen seien nicht geeignet gewesen, die ursprüngliche Verfügung inhaltlich in Frage zu stellen. Die als Beweismittel beigelegte Anzeige seiner Mutter sei nicht beweistauglich, zumal das Dokument lediglich deren Angaben wiedergebe. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb dieses Dokument nicht bereits im ersten Asylverfahren eingereicht worden sei.

3.3.2 Die geltend gemachten familiären Verbindungen zu den LTTE würden ausserdem derart lange in der Vergangenheit liegen, dass kein Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers ersehen werden könne. Mit den Unterstützungshandlungen im Wahlkampf zugunsten der TNA habe er sich nicht speziell exponiert; sie hätten denn auch keine Folgen für ihn gehabt. Seine einzelnen Teilnahmen an Kundgebungen in der Schweiz hätten ihn sodann nicht als einen besonders engagierten und exponierten Regimekritiker erscheinen lassen; es sein deshalb nicht davon auszugehen, dass er dadurch die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben könnte. In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei insbesondere auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2017 (BVGer
D-3837/2015) hinzuweisen, wonach sich der öffentliche Gesundheitssektor in Sri Lanka entwickelt habe, mitunter auch die psychiatrischen Abteilungen der Spitäler. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Hinweis an den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe in
Anspruch zu nehmen, als unangebracht erweise.

3.3.3 Betreffend die in der Beschwerde erwähnte Narbe des Beschwerdeführers sei zu erwähnen, dass diese eine Länge von lediglich (...) cm aufweise, womit sie nicht als besonders auffällig bezeichnet werden könne. Die im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung erfolgte Kontaktaufnahme mit dem sri-lankischen Konsulat entspreche dem standardisierten Vorgehen und stelle folglich kein neues Gefährdungselement dar; insbesondere seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer auf einer sogenannten "Black List" vermerkt sei.

3.3.4 Insgesamt habe er somit letztmals in den Jahren 2007/2008 Kontakte zu den LTTE gehabt, und sei später ohne weitere Folgen einmal befragt worden. Die Vorbringen, welche schliesslich zu seiner Ausreise geführt hätten, seien als nicht glaubhaft qualifiziert worden und es habe sich dabei ohnehin nur um Propaganda zugunsten der TNA - einer legalen und bekannten Parteiverbindung - gehandelt. Es sei folglich auch nicht davon auszugehen, sein Name erscheine auf einer "Stop-List".

3.3.5 Sodann sei auch keine Reflexverfolgung anzunehmen wegen seines Onkels, der vor (...) Jahren als Märtyrer für die LTTE gefallen sei, oder seines Bruders der im Jahr 2009 nach J._______ ausgereist sei. Die in der Schweiz geltend gemachten regelmässigen Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz - der Beschwerdeführer habe zwei Fotografien eingereicht, auf welchen er erkennbar sei -, würden nicht ausreichen, um die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu ziehen. Im Übrigen würden die meisten der vielen im Beschwerdeverfahren eingereichten
Beweismittel nicht den Beschwerdeführer betreffen und auch keinen direkten Bezug zu diesem aufweisen, womit sie nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu belegen.

3.4 In der Replik vom 23. August 2017 liess der Beschwerdeführer folgendes ausführen:

3.4.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die erste Asylverfügung des SEM aufgehoben habe, habe das SEM lediglich einen allgemeinen Arztbericht eingeholt und danach eine neue Asylverfügung erlassen, die fast identisch sei mit der aufgehobenen Asylverfügung. Damit habe das SEM wiederum keine erweiterte und anderweitige Prüfung des Sachverhalts und der Glaubhaftigkeit vorgenommen. Es sei insbesondere auf den Arztbericht zu verweisen, wonach sein Verhalten massiv durch seine Traumatisierung beeinflusst werde, und es keinen Grund geben würde, an dem von ihm geltend gemachten Ursprung dieser Traumatisierung zu zweifeln. Mit diesem Vorgehen habe das SEM das Willkürverbot nach Art. 9 BV verletzt, weshalb das Verfahren erneut zu kassieren sei.

3.4.2 Weiter seien die relevanten Länderinformationen nicht berücksichtigt worden. Demgemäss würden jegliche LTTE-Aktivitäten über Jahrzehnte hinweg verfolgt und Familienangehörige von LTTE Aktivisten seien ebenso lange einer Verfolgung ausgesetzt. Es sei zwar korrekt, dass die TNA legal und sogar an der aktuellen Regierung beteiligt sei, doch seien Kontakte zu dieser Allianz gerade dann heikel, wenn weitere Risikofaktoren, wie die Zugehörigkeit zu einer LTTE Familie, hinzukämen. Insgesamt habe das SEM in der Vernehmlassung entgegen den Anweisungen im Referenzurteil des BVGer die Risikofaktoren einzeln statt in ihrer Kumulation betrachtet. Es seien somit in einer Gesamtschau auch das exilpolitische Engagement in der Schweiz zu berücksichtigen. Die in Sri Lanka zur Verfügung stehende Gesundheitsvorsorge habe das SEM klar beschönigt; sie sei aber ohnehin für ihn nutzlos, würde er doch an den Ort der Traumatisierungen zurückkehren müssen, wo eine erfolgversprechende Behandlung nicht möglich sei. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass das Gespräch abgewiesener Asylsuchender auf dem Konsulat nicht der Ersatzreisepapierbeschaffung diene, sondern zur Abklärung möglicher LTTE-Verbindungen sowie politischer Aktivitäten durchgeführt werde.

3.4.3 Das SEM sei ab Ende des Jahres 2014 systematisch dazu übergegangen, die Existenz einer Verfolgung von ehemaligen Unterstützern und Aktivisten der LTTE zu negieren. Dabei habe insbesondere eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo durch unrichtige Informationen mit sehr groben Fehleinschätzungen ihren Beitrag geleistet. Dies sei im Ergebnis durch ein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 bestätigt worden, in welchem ein früheres LTTE-Mitglied zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden sei, nachdem es bereits eine Rehabilitationshaft abgesessen gehabt habe. Zumal also auch für solche Personen die üblichen Regeln der sri-lankischen Strafprozessordnung gelten würden, könnte ihnen wegen der Unverjährbarkeit von Delikten im Zusammenhang mit Terrorismus jederzeit Strafverfolgung drohen. Damit sei belegt, dass die sri-
lankische Rechtswirklichkeit weit entfernt sei von dem durch das SEM skizzierte Verfolgungsmuster.

4.

4.1 Die Beschwerde enthält die folgenden formellen Rügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 4.2), Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der damit verbundenen Begründungspflicht sowie die fehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 4.3) Feststellung der Ungültigkeit beziehungsweise Nichtigkeit der vor-instanzlichen Verfügung (E. 4.4).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs einerseits, weil die im Februar 2016 durchgeführte Anhörung mit neun Stunden zu lange gedauert habe, ohne dass dabei der rechtserhebliche Sachverhalt korrekt abgeklärt worden sei; diese Befragung sei zudem nicht durch dieselbe Person durchgeführt worden sei, welche auch die angefochtene Verfügung erlassen habe, und zwischen BzP und Anhörung sei ein Jahr vergangen. Andererseits sei er zu den Ausführungen in seiner Verwaltungsbeschwerde vom 30. Mai 2016 nicht angehört worden.

4.2.2 Die gesamte Anhörungsdauer von rund neun Stunden erscheint zwar durchaus als lang, ist aber angesichts der vier integrierten Pausen von insgesamt 1.5 Stunden nicht als unzumutbar zu erachten, zumal weder aus dem Protokoll noch aus dem Beiblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung hervorgeht, dass die Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers nicht angemessen gewesen wäre. Er hat zudem keine weiteren Unzumutbarkeitsgründe geltend gemacht. Dies gilt ebenso für die - im schweizerischen Asylpraxis nicht unübliche - knapp einjährige Dauer zwischen BzP und Anhörung. Das Protokoll seiner Anhörung ist demnach grundsätzlich verwertbar.

4.2.3 Die Identität von anhörender und verfügender Person wäre grundsätzlich wünschenswert, ist jedoch aus naheliegenden praktischen Gründen nicht immer möglich. Aus der Begründung der Verfügung ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein konkreter Nachteil erwachsen sein soll, zumal sein Asylgesuch nicht wegen seiner persönlichen Unglaubwürdigkeit abgelehnt wurde, sondern insbesondere auch wegen der fehlenden Logik sowie der fehlenden Asylrelevanz seiner Vorbringen.

4.2.4 In Bezug auf den beanstandeten Verzicht auf Durchführung einer weiteren Anhörung ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-3398/2016 vom 30. Juni 2016 explizit und lediglich die Sachverhaltsermittlung des SEM bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers bemängelte. Diesbezüglich holte das SEM einen Arztbericht ein und kam damit seiner Abklärungspflicht nach. Weiterer Bedarf nach Abklärung des Sachverhalts ergibt sich aus den Verfahrensakten nicht.

4.2.5 Es ist folglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen.

4.3

4.3.1 Weiter bemängelte der Beschwerdeführer, das SEM habe die Parteivorbringen nicht rechtsgenüglich gewürdigt und damit auch die angefochtene Verfügung nur ungenügend begründet. Das SEM wäre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet gewesen, sowohl seine geltend gemachten Behelligungen und Folterungen im Jahr 2013 (sowie den in diesem Zusammenhang eingereichten Arztbericht vom 30. Januar 2017) als auch sein Engagement für die TNA ernsthaft und korrekt zu prüfen. Es habe ausserdem die aktuelle Länderinformation nicht berücksichtigt. Damit habe das SEM somit auch nach dem Kassationsentscheid des Gerichts den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt, sondern die Verfügung lediglich minimal umformuliert.

4.3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

4.3.3 Das SEM forderte den Beschwerdeführer nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, einen Arztbericht betreffend seinen Gesundheitszustand einzureichen. Zudem führte es in der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2017 in Bezug auf die Behelligungen und Folterungen im Jahr 2013 aus, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers inkonsistent ausgefallen seien und die diese Behelligungen und Folterungen angeblich auslösenden Ereignisse nicht plausibel erscheinen würden. Der eingereichte Arztbericht vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal er keinen Nachweis dafür liefere, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auf die geltend gemachten Folterungen zurückzuführen seien. Ansonsten setzte sich das SEM bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung einlässlich mit dem Arztbericht respektive der Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka auseinander. Dass sich aufgrund des Arztberichts vorliegend keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ziehen lassen, kann dem SEM nicht zum Vorwurf gemacht werden.

4.3.4 Schliesslich erweisen sich sowohl das Beschwerdevorbringen, das SEM habe sich nicht ernsthaft mit dem Engagement des Beschwerdeführers für die TNA auseinandergesetzt, als auch die Rüge, das SEM habe die aktuellen Länderinformationen nicht berücksichtigt, als unbegründet. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss die Vorinstanz in der Verfügung nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung oder der rechtlichen Würdigung nennen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-1901/2019 vom 11. Juli 2019 E. 3.3). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalysen nicht im Einzelnen aufführen. Das SEM hat vorliegend die Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch die aktuelle Lage in der angefochtenen Verfügung thematisiert und gewürdigt, soweit diese erheblich sind. Es war ihm auch offensichtlich möglich, die Verfügung sach-
gerecht anzufechten.

4.3.5 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist das Gericht der Ansicht, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt hat und seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekommen ist.

4.3.6 Soweit in der Beschwerde der Beizug von Akten anderer sri-lankischer Asylsuchender verlangt wird (vgl. Beschwerde S. 35 f.), erweist sich dies für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens nicht als notwendig, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist.

4.3.7 In der Beschwerde wird festgehalten, dass das SEM in seiner Verfügung bei der Nennung der Quellen für seine Einschätzung der medizinischen Infrastruktur in Sri Lanka zwar mehrere Internet-Links zitiert habe; von diesen könnten aber zwei nicht mehr geöffnet werden, und der Beschwerdeführer verlangt, dass das SEM ihm die Inhalte dieser Sites noch offenlege (vgl. Beschwerde S. 22).

Die beiden beanstandeten Internet-Adressen, die seit einem unbekannten Zeitpunkt nicht mehr aktiv sein sollen, stammen von den Websites der University of Jaffna und des Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine (vgl. die Adressenteile "jfn.ac.lk" und "health.gov.lk"). Nachdem die Herkunft der Quellen demnach bestimmt ist, dürften die konkreten Berichte, falls die vom SEM zitierten Links tatsächlich nicht mehr aktiv sein sollten, durch eine Internet-Recherche - auf diesen Sites oder mittels einer Suchmaschine - auffindbar sein. Im Übrigen hat das SEM in seiner Vernehmlassung zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zitiert, in denen sich dieses zur psychiatrischen Infrastruktur geäussert hat (vgl. BVGer
D-3837/2015 vom 27. Februar 2017 E. 8.5 unter Hinweise auf das Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2), weshalb keine Offenlegung durch das SEM nötig ist.

4.4

4.4.1 Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Ungültigerklärung beziehungsweise Erklärung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017, weil deren Erwägungen weitgehend deckungs- und wortgleich mit der kassierten Verfügung des SEM vom 27. April 2016 seien. Das SEM habe damit eine Rechtsverweigerung begangen.

4.4.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist keine Rechtsverweigerung durch das SEM ersichtlich. Wie bereits erwähnt, hat es die im Urteil E-3398/2016 vom 30. Juni 2016 formulierten Anweisungen umgesetzt, indem es Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers tätigte und sich in der angefochtenen Verfügung sowohl damit als auch mit den vorgebrachten Behelligungen im Jahr 2013 einlässlich auseinandersetzte.

4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers sowie der Vorwurf der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung somit als unbegründet, weshalb dessen Haupt-antrag (Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz)
abzuweisen ist. Es besteht auch keine Veranlassung, den Beschwerdeführer erneut anzuhören oder weitere Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand von Amtes wegen vorzunehmen. Die diesbezüglichen Beweisanträge sind ebenfalls abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das Gericht erachtet die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zum Asylpunkt als nachvollziehbar und überzeugend. Um
Wiederholung zu vermeiden, ist deshalb vorab auf diese Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.

6.2

6.2.1 Zu Recht führte das SEM aus, es erscheine realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer wegen der Beherbergung ehemaliger LTTE-Mitglieder zunächst festgenommen und misshandelt sowie zur zweimal täglichen Unterschriftenleistung aufgefordert, aber erst zwei Monate nachdem er diese Meldepflicht verletzt habe vom C.I.D. aufgesucht worden sei. Zudem ist auch kaum vorstellbar, dass sich der Beschwerdeführer gerade in dieser Zeit, am (...) 2013, wegen der Beschädigung eines Motorrads an die Polizei gewendet haben will und dies für ihn ohne Konsequenzen geblieben wäre (vgl. SEM-Akten, A10, F68).

6.2.2 Schwer nachvollziehbar erscheint sodann, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen einerseits behauptete, der von ihm unterstützte TNA-Politiker habe durch eine Aussage beim C.I.D. für die Folgenlosigkeit der Verletzung seiner Meldepflicht gesorgt (vgl. SEM-Akten, A3, S. 8 und A10, F68), er aber andererseits vorbringt, angesichts seiner LTTE-Vergangenheit drohe ihm wegen seiner Unterstützung der TNA die Verhaftung durch die Regierung (vgl. Beschwerde S. 19). Jedenfalls wäre nicht zu erwarten, dass das C.I.D. allein aufgrund der Vorsprache eines TNA-Politikers von jeglichen Konsequenzen für eine Meldepflichtverletzung absehen würde, wenn es tatsächlich davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer würde das Aufleben des tamilischen Separatismus anstreben.

6.2.3 Vor dem Hintergrund des vorgebrachten Verhaltens des Beschwerdeführers, insbesondere die Nichtbefolgung der Meldepflicht sowie das Aufsuchen eines Polizeipostens während dieser Zeit, ist dem SEM beizupflichten, wonach nicht nachvollziehbar und damit nicht glaubhaft ist, dass die angebliche Tötung eines Kollegen ihn zum Untertauchen und schliesslich zum Verlassen seines Heimatstaates gebracht haben sollen. Einen weiteren Zusammenhang zu diesem Kollegen respektive zu seiner Tötung machte er nicht geltend.

6.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (...) 2014 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Einerseits gibt diese lediglich die Vorbringen der Mutter des Beschwerdeführers wieder. Andererseits stellt sich angesichts des Ausstellungsdatums die Frage, weshalb der Beschwerdeführer dieses Beweismittel erst mit Eingabe vom 7. Juli 2017 einreichte, obwohl er bereits am 18. März 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte.

6.4 Den übrigen Asylvorbringen - den Befragungen durch die Sri Lankan Army (SLA) in den Jahren 2007-2008 - fehlt es grundsätzlich bereits am notwendigen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise. Zudem stellte das SEM diesbezüglich zu Recht fest, dass es diesem Vorbringen an der notwendigen Intensität mangelt, weshalb sie nicht asylrelevant sind.

6.5 Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer auch nach Ansicht des Gerichts nicht, eine aktuelle Vorverfolgung glaubhaft zu machen, aufgrund derer er seinen Heimatstaat hätte verlassen müssen.

6.6

6.6.1 Weiter hat das SEM auch korrekt festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat.

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

6.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt die vorinstanzliche Verfügung auch in diesem Punkt:

6.6.4 Der Beschwerdeführer ist nie einer Straftat angeklagt worden und damit nicht im Strafregister registriert. Politisch betätigte er sich lediglich einmalig anlässlich der Wahl eines TNA-Parlamentariers. Ansonsten weist er aber weder ein politisches Profil auf noch bestehen relevante Verbindungen zu den LTTE. Ebenso wenig bestehen konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mit Reflexverfolgung zu rechnen hätte wegen seines Onkels, der im Jahr (...) als Märtyrer fiel, oder wegen seines in J._______ als Flüchtling anerkannten Bruders.

6.6.5 Die von ihm geltend gemachte Narbe (...) (vgl. Arztbericht vom 30. Januar 2017: "une cicatrice hyperpigmentée de [...] cm au [...]") ist klein und dürfte leicht zu verdecken sein. In diesem Zusammenhang fällt im Übrigen auf, dass er in der BzP die Frage des SEM-Befragers nach Spuren der beschriebenen physischen Misshandlungen unmissverständlich verneinte (vgl. SEM-Akten, A3, S. 9: "Sie haben mich heftig geschlagen, wodurch ich (...) habe [...]. Narben habe ich nicht, aber starke, ständige (...)schmerzen." [Hervorhebung BVGer]).

6.6.6 Mit den eingereichten Fotos seiner Teilnahme an einer Demonstration in Genf (vgl. SEM-Akten, A10, F72 sowie Beschwerdebeilage 16) vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, dass er die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in relevanter Weise auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen hat (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, E. 8.5.4).

6.6.7 Angesichts dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden würden ihn zu jener kleinen Gruppe zählen, die ein Interesse am Wideraufleben des tamilischen Separatismus hätten und damit den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind nach Einschätzung des Gerichts die tamilische Ethnie, die knapp fünfjährige Landesabwesenheit sowie sein einmaliges Engagement für die TNA auch kumulativ nicht geeignet, um eine Gefährdungssituation anzunehmen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.6.8 Insgesamt hat das SEM folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.).

8.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

8.2.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine Furcht glaubhaft machen konnten, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Entscheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge in Colombo, Batticaloa und Negombo, zu welchen sich der sogenannte
Islamische Staat bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die sri-lankische Regierung führten (vgl. Neue
Zürcher Zeitung (NZZ) vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt - was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lan ka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NZZ vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka - Angeblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, https:// www.nzz. ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschl ag-ld.147 6769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern.

8.3.3 Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen
Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenz-urteil publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

8.3.4 Der Beschwerdeführer wuchs seinen Angaben zufolge im Bezirk B._______ auf, wo er seine (...)jährige Schulbildung abschloss und einen
(...)-Kurs absolvierte. Er lebte dort bis kurz vor seiner Ausreise mit seinen Eltern sowie seinen (...) zusammen und verfügt in seiner Heimatregion auch über (...) Onkel. Es ist unter diesen Umständen nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion in eine existenzielle Notlage geraten.

8.3.5 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand sind die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung zu bestätigen. Es darf angesichts der darin aufgezeigten medizinischen Infrastruktur in Sri Lanka sowie der Möglichkeit der Inanspruchnahme der medizinischen Rückkehrhilfe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme im Heimatstaat wird behandeln lassen können.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausführungen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.