A-3763/2011 - 2012-07-03 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3763/2011

Urteil vom 3. Juli 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Polizei fedpol,
Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Auskunftsgesuch.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 ersuchte A._______ das Bundesamt für Polizei (fedpol) um Einsicht in die ihn betreffenden Daten. Am 24. Mai 2011 erteilte das fedpol A._______ Auskunft darüber, in welchen Datenbanken er verzeichnet bzw. nicht verzeichnet sei und welche Informationen das Amt über ihn gespeichert habe. Weiter wies das fedpol ihn darauf hin, die Auskunft zum Informationssystem JANUS werde aufgeschoben, er sei aber berechtigt, bezüglich rechtmässiger Datenbearbeitung an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu gelangen.

B.
Dagegen wendet sich A._______(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Juni 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Er verlangt darin die vollständige und uneingeschränkte Auskunft über sämtliche beim fedpol bzw. beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gespeicherten Daten zu seiner Person sowie die Zustellung der entsprechenden Auszüge. Das beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax eingegangene Schreiben adressierte er indes an das Zivilgericht in Bern.

C.
Am 24. Juni 2011 überweist das Regionalgericht Bern-Mittelland die dort in derselben Sache eingegangene Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. Die weitergeleiteten Akten enthalten neben einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2011 auch die angefochtene Verfügung des fedpol vom 24. Mai 2011.

D.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 erklärt der Beschwerdeführer, er habe am 4. Juli 2011 beim fedpol erneut die Aktenherausgabe sowie eine anfechtbare Verfügung eingefordert, denn er habe davon ausgehen müssen, dass seine Beschwerde vom 6. Juni 2011 verloren gegangen sei.
Infolgedessen wird das fedpol (Vorinstanz) mit Zwischenverfügung vom 4. August 2011 ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 betreffend Aktenherausgabe noch hängig und auf wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. Die Vorinstanz kommt mit Eingabe vom 9. August 2011 der vorgenannten Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts nach und teilt mit, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 sei mit Datum vom 8. August 2011 vollumfänglich beantwortet worden. Das Geschäft sei daher abgeschlossen.

E.
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2012 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Unter Verweis auf ihre Auskünfte in den Schreiben vom 24. Mai und 8. August 2011 betont sie nochmals, der Beschwerdeführer habe im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die gewünschten Informationen vollumfänglich erhalten.

F.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 27. März 2012 an seinen Rechtsbegehren fest und bestreitet die Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz. Darüber hinaus bringt er verschiedene Ergänzungen zur Beschwerdeschrift vor.

G.
Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend - soweit entscheiderheblich - eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das Bundesamt für Polizei (fedpol) eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, sofern überhaupt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG vorliegt.

1.2

1.2.1 Für das Vorliegen einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind. Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 854 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 17 f. und § 29 Rz. 3). Ob dies für die Schreiben der Vorinstanz vom 24. Mai 2011 und 8. August 2011 zutrifft, ist vorab zu prüfen.

1.2.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es liege eine Rechtsverweigerung vor, weil die Vorinstanz trotz wiederholter Aufforderung keine anfechtbare Verfügung über sein Auskunftsgesuch erlassen habe. Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2012 zum Begehren um eine anfechtbare Verfügung dahingehend Stellung genommen, dass über sämtliche personenbezogenen Daten, welche den Beschwerdeführer beträfen, vollständig Auskunft erteilt worden sei. Bei Gutheissung des Auskunftsbegehrens fehle es am Rechtsschutzinteresse an einer anfechtbaren Verfügung, weshalb die beiden Antwortschreiben an den Beschwerdeführer denn auch ohne Rechtsmittelbelehrungen ergangen und nicht als Verfügungen gekennzeichnet gewesen seien.

1.2.3 Am 24. Mai sowie am 8. August 2011 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich mit, in welchen Datenbanken dieser verzeichnet bzw. nicht verzeichnet sei, wobei die Auskunft zum Informationssystem JANUS aufgeschoben wurde. Bei den genannten Schreiben handelt es sich vom Inhalt her um autoritative und individuell-konkrete Feststellungen in Anwendung von Art. 8 ff . des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und somit um Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG. Der Umstand, dass gemäss Vorinstanz den Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich stattgegeben wurde, vermag an der Verfügungsnatur selbst nichts zu ändern. Insoweit liegt demnach mit den beiden Schreiben grundsätzlich ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor und erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Rechtsverweigerung gleichzeitig als unbegründet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 2.2 f.).

1.3

1.3.1 Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde grundsätzlich auf das Bundesverwaltungsgericht als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sog. Devolutiveffekt). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich weiterhin mit der Streitsache als Rechtspflegeinstanz auseinanderzusetzen, also beispielsweise ihren Entscheid aufgrund der Rechtsmittelvorbringen nachträglich zu ändern. Für das Beschwerdeverfahren gemäss VwVG gilt diesbezüglich freilich insofern eine Sonderregelung, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung ziehen kann, so dass die Devolutivwirkung lediglich abgeschwächt besteht bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird. Die Vorinstanz kann somit während des Beschwerdeverfahrens auf eine angefochtene Verfügung zurückkommen und sie bei besserer Erkenntnis durch eine neue Verfügung ersetzen, die für den Beschwerdeführer günstiger ist. (Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 58 N. 45 und 52; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 110 Rz. 3.7 und S. 126 Rz. 3.44).

1.3.2 Am 8. August 2011 erhielt der Beschwerdeführer ergänzend die Datenauszüge aus den Informationssystemen RIPOL und IPAS zugestellt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfahrensherrschaft bereits auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist, war die Vorinstanz gemäss der ausgeführten Rechtslage dazu befugt, die Verfügung im Sinne einer Wiederwägung lite pendente zu Gunsten des Beschwerdeführers abzuändern. Dies hat sie getan, soweit sie dem Beschwerdeführer die verlangten Datenauszüge zukommen liess. In diesem Umfange ist die vorliegende Beschwerde infolge wiedererwägungsweiser Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 24. Mai 2011 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

1.4

1.4.1 Im Übrigen bestimmt sich der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Mai 2011 geregelten Rechtsverhältnis. Die Verfügung der unteren Instanz bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist nicht einzutreten. Nur ausnahmsweise können Antragsänderungen und erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 93 f. Rz. 2.208 ff.).

1.4.2 Der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz am 17. Mai 2011 ersucht, ihm Auskunft über diejenigen Daten zu erteilen, die in den nationalen Informationssystemen zu seiner Person gespeichert sind, sowie die Zustellung sämtlicher vorhandenen, vollständigen Auszüge der Dateneinträge gefordert. Folgerichtig hat die Vorinstanz darüber in der angefochtenen Verfügung vom 24. Mai 2011 bzw. wiedererwägungsweise in der Verfügung vom 8. August 2011 entschieden. Diese Auskünfte sind im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen.

Dagegen sind neue Rechtsbegehren, die im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Darauf wurde der Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 11. August 2011 hingewiesen. So sind namentlich die Anträge auf Richtigstellung der Daten bzw. Anbringen eines Bestreitungsvermerks nach Art. 25 DSG sowie auf Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als unzulässige neue Rechtsbegehren zu betrachten. Diese Anträge lassen sich dem ursprünglichen Auskunftsgesuch an die Vorinstanz vom 17. Mai 2011 nicht entnehmen. Eine allfällige Zulassung dieser Rügen aus rein prozessökonomischen Gründen, wie vom Beschwerdeführer gefordert, ist dabei gleichfalls ausgeschlossen. Eine solch weite Ausdehnung des Streitgegenstands überschreitet den Rahmen des Zulässigen und hätte zudem eine Verkürzung des Instanzenzugs zur Folge.

1.4.3 Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht neue Rechtsbegehren stellt, die über das ursprüngliche Gesuch vom 17. Mai 2011 hinausführen, ist darauf somit mangels zulässigem Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

1.5 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert.

1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit den unter E. 1.3 f. genannten Einschränkungen einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2011 hinreichend beantwortet hat oder ob die gewährten Auskünfte unvollständig sind, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 JANUS ist das elektronische Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (BKP). Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) besteht in Bezug auf die Bearbeitung von Personendaten im System JANUS im Regelfall lediglich ein indirektes Auskunftsrecht, welches vom EDÖB beurteilt wird (vgl. auch Art. 25 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei [JANUS-Verordnung, SR 360.2]). Folglich übt der Berechtigte sein diesbezügliches Recht nicht über den Inhaber der betroffenen Datensammlung, sondern über einen Dritten, mithin den EDÖB, aus. Dieser teilt im Rahmen des indirekten Auskunftsrechts der gesuchstellenden Person in einer stets gleichlautenden Antwort mit, in Bezug auf sie würden entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet oder bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung habe er eine Empfehlung zu deren Behebung an das fedpol gerichtet (Art. 8 Abs. 3 und 6 BPI). Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung besteht nicht. Die betroffene Person kann aber verlangen, dass die Präsidentin oder der Präsident der auf dem Gebiet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts die Mitteilung des EDÖB oder den Vollzug der von ihm abgegebenen Empfehlung überprüft. Die Präsidentin oder der Präsident teilt der Person in der Folge gleichfalls in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass die Prüfung im begehrten Sinn durchgeführt wurde (Art. 8 Abs. 5 f . BPI). Ausnahmsweise kann der EDÖB anstelle der standardisierten Antwort empfehlen, das fedpol solle sofort in angemessener Weise Auskunft erteilen, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist und wenn der gesuchstellenden Person sonst ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst (Art. 8 Abs. 8 BPI).

3.2 In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, die Auskunft zum Informationssystem JANUS werde aufgeschoben, er sei aber berechtigt, bezüglich rechtmässiger Datenbearbeitung an den EDÖB zu gelangen. Eine direkte Auskunft ist gemäss Art. 8 Abs. 3 und 6 BPI grundsätzlich weder bei vorhandenem noch bei fehlendem Eintrag vorgesehen. Das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers hinsichtlich des Informationssystems JANUS wurde folglich gesetzeskonform behandelt und das vor-instanzliche Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Soweit bekannt, machte der Beschwerdeführer von seinem Recht auf eine Überprüfung der Rechtmässigkeit einer allfälligen Datenbearbeitung durch den EDÖB keinen Gebrauch.

4.

4.1 RIPOL ist ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem, welches gemeinsam durch die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zur Unterstützung verschiedener gesetzlicher Aufgaben im Bereich der Fahndung geführt wird. Im Gegensatz zum System JANUS richten sich die Rechte der Betroffenen auf Auskunft nach den Bestimmungen des DSG (Art. 7 Abs. 1 BPI, Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das automatisierte Polizeifahndungssystem [RIPOL-Verordnung, SR 361.0]).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet werden (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel 2006, Art. 8 Rz. 6 ff.) Der grundsätzliche Anspruch der Betroffenen auf Auskunft kann dabei nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a DSG wegen überwiegender Interessen von Dritten oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen verweigert oder eingeschränkt werden (vgl. BGE 125 II 225 mit weiteren Hinweisen; Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 9 Rz. 14 ff.). In Anwendung von Art. 8 DSG muss die erteilende Auskunft wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 4.2; Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 Rz. 51).

4.2 In der hier strittigen Auskunft vom 24. Mai 2011 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, er sei im Polizeifahndungssystem RIPOL wie folgt verzeichnet: "Fahndungsauftrag: Verhaftung wegen Verletzung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes. Auftragsbehörde: Amt (...) des Kantons X., Tel. (...), PC (...) Finanzverwaltung (...). Strafe: Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag für Busse: CHF 40.- und Kosten CHF 35.-. Aktenzeichen (...). Verfügungsdatum: 8. März 2011."

Die Vorinstanz setzte den Beschwerdeführer damit zwar über den Inhalt und die Herkunft des Dateneintrags in Kenntnis, jedoch fehlte der doch wesentliche Hinweis, dass ebenfalls zwei Fotografien in das Polizeifahndungssystem RIPOL eingespeist wurden. Erst mit Zustellung des RIPOL-Auszugs am 8. August 2011 hielt der Beschwerdeführer davon Kenntnis. Diesbezüglich wurde die Beschwerde somit begründet erhoben, jedoch kam die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 24. Mai 2011 zurück, indem sie ihm nachträglich den entsprechenden RIPOL-Auszug einschliesslich der zwei Fotografien zustellte. Dieser Mangel kann daher im Ergebnis als geheilt gelten (vgl. hierzu E. 1.3).

4.3 Mit den weiteren Rügen zum Eintrag im Polizeifahndungssystem RIPOL vermag der Beschwerdeführer indes nicht durchzudringen. Wie bereits ausgeführt (E. 1.4), sind die verzeichneten Daten im vorliegenden Verfahren nicht auf ihren Wahrheitsgehalt, d.h. auf ihre inhaltliche Richtigkeit, hin zu überprüfen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sich als nicht zielführend zeigen.

Anhaltspunkte, die auf Lücken in dem am 8. August 2011 zugestellten Datenauszug aus dem System RIPOL und damit auf eine unvollständige Auskunftserteilung schliessen lassen, sind sodann auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar. Vielmehr ist der Auszug in sich schlüssig und weist die wesentlichen Informationen - insbesondere zur Herkunft der Daten - auf. Da die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die Auskunft sei unvollkommen, für sich alleine keine genügende Grundlage bietet, um die vorhandene klare Aktenlage zu widerlegen, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 8 DSG sämtliche Informationen, die im System RIPOL zu seiner Person gespeichert sind, offengelegt wurden.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Sachzusammenhang ferner vor, ihm sei zusätzlich Einsicht in diejenigen Akten zu gewähren, die dem RIPOL-Eintrag zugrunde liegen. Die Vorinstanz wendet ein, für die Einsicht in das Dossier selbst müsse sich der Beschwerdeführer an das Amt (...) des Kantons X. wenden. Diese Akten lägen ihr nicht vor. Da sich das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 3 Bst. i DSG nur gegenüber dem Inhaber der Datensammlung richtet (vgl. Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 Rz. 10 ff. mit weiteren Hinweisen) und die Vorinstanz plausibel darlegt, über diese Akten nicht zu verfügen, hat sie den Beschwerdeführer für sein Anliegen zu Recht an die zuständige kantonale Behörde verwiesen. Die Auskunft zum Informationssystem RIPOL erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als korrekt.

5.

5.1 IPAS ist das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im fedpol. Das Auskunftsrecht für dieses Informationssystem richtet sich mit einzelnen Vorbehalten ebenfalls nach Art. 8 ff . DSG (Art. 7 Abs. 1 BPI, Art. 11 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei [IPAS-Verordnung, SR 361.2]).

5.2 Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2011 mit, im Informationssystem IPAS sei ein Eintrag zu seiner Person zu finden. Der Eintrag laute, er habe am 1. Oktober 2010 in X. im Rahmen einer Personenkontrolle die Auskunft zum Logisort verweigert. Den zweiten IPAS-Eintrag betreffend Gefährdung des Lebens vom 19. September 2008 erwähnte sie dabei nicht, sondern dieser wurde dem Beschwerdeführer erst wiedererwägungsweise mit Zustellung des zweiseitigen IPAS-Ausdrucks am 8. August 2011 zur Kenntnis gebracht (vgl. hierzu E. 1.3). Abgesehen von diesem inzwischen behobenen Mangel erscheint die Auskunft der Vorinstanz betreffend IPAS im Übrigen in sich schlüssig und es ist nicht erkennbar, inwiefern sie lückenhaft sein sollte, wie vom Beschwerdeführer behauptet.

6.
Im System HOOGAN werden schliesslich Daten zu Personen aufgenommen, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewalttätig verhalten haben (Art. 24a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). Der Beschwerdeführer ist darin laut Auskunft der Vorinstanz nicht verzeichnet. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestritten.

7.
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend die Auskünfte zu den Informationssysteme JANUS, RIPOL, IPAS und HOOGAN als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

Fraglich erscheint jedoch, ob die Vorinstanz den gesetzlich vorgesehenen Auskunftspflichten betreffend die weiteren Informationssysteme AFIS und CODIS sowie ARMADA, GEWA und N SIS hinreichend nachgekommen ist. Dies gilt es nachfolgend zu klären.

8.

8.1 Im AFIS (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem) werden biometrische erkennungsdienstliche Daten aufgenommen. Hinsichtlich des Auskunftsrechts der betroffenen Person verweist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 21. November 2001 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (SR 361.3) auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

8.2 Gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG ist die Auskunft in der Regel schriftlich und in Form eines Ausdrucks oder einer Kopie zu erteilen (Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 Rz. 48). Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit, dessen Fingerabdrücke seien im System AFIS gespeichert. Im Unterschied zu den Informationssystemen RIPOL und IPAS verzichtete die Vorinstanz jedoch auf die Zustellung eines Ausdrucks, wobei sie weder in der Verfügung vom 24. Mai 2011 noch in der Vernehmlassung begründete, wieso dieser Forderung des Beschwerdeführers nicht nachzukommen sei. Vorliegend sind in der Tat keine Gründe ersichtlich, die eine Einschränkung des Rechts auf vollständige Auskunft rechtfertigen oder die gegen eine Zustellung eines solchen Ausdrucks aus dem Informationssystem AFIS sprechen würden. In diesem Punkt ist der Beschwerde des Beschwerdeführers somit gutzuheissen.

9.

9.1 Die forensischen DNA-Profile werden zentral in der nationalen DNA-Profil-Datenbank CODIS (Combined DNA Index System) gespeichert und bearbeitet. Das Auskunftsrecht des Betroffenen richtet sich nach Art. 8 f . DSG (Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz, SR 363]).

9.2 In Bezug auf das Informationssystem CODIS teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Auskunft vom 24. Mai 2011 einerseits mit, ein DNA-Profil zu seiner Person sei nicht zu finden. Anderseits führt sie im Rahmen der Vernehmlassung aus, ein CODIS-Eintrag des Beschwerdeführers sei vorhanden, wie diesem auch mitgeteilt worden sei. Sollte tatsächlich ein Eintrag vorhanden sein - was sich den widersprüchlichen Ausführungen der Vorinstanz sowie den vorhandenen Akten nicht eindeutig entnehmen lässt - hätte der Beschwerdeführer wiederum gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG Anspruch auf einen entsprechenden Auszug. Die obigen Erwägungen (E. 8) gelten hier analog und es kann darauf im Wesentlichen verwiesen werden. Im Falle einer Verzeichnung spricht vorliegend nichts gegen die Gewährung einer vollständigen Auskunft in Form eines Auszugs aus dem System CODIS.

10.

10.1 Soweit der Beschwerdeführer die Auskunft zu den weiteren Systemen N SIS, ARMADA und GEWA als unvollständig beanstandet, ist schliesslich Folgendes festzuhalten: Wird ein Auskunftsgesuch nach Art. 8 DSG gestellt, ist die Dateninhaberin verpflichtet, eine Negativmeldung zu erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden (Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 Rz. 24). Kann das Auskunftsrecht gemäss spezialgesetzlicher Grundlage nur indirekt gewährt werden, ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er die Rechtmässigkeit einer allfälligen Datenbearbeitung durch den EDÖB überprüfen lassen kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0] i.V.m. Art. 8 BPI).

10.2 Obwohl der Beschwerdeführer am 17. Mai 2011 ausdrücklich und unmissverständlich Auskunft betreffend sämtlicher Informationssysteme forderte, äusserte sich die Vorinstanz zu allfälligen Dateneinträgen in den von ihr geführten Systemen ARMADA, GEWA sowie N-SIS nicht bzw. wies ihn auch nicht auf seine Rechte hin, soweit nur ein indirektes Auskunftsrecht besteht. Das Auskunftsgesuch wurde in Bezug auf diese drei Systeme nicht behandelt. Insofern ist die Verfügung vom 24. Mai 2011 als unvollständig zu qualifizieren und die Beschwerde gleichfalls gutzuheissen.

11.
Der Vollständigkeit halber ist abschliessend anzumerken, dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2011 um Auskunft in sämtliche Informationssysteme des Bundes im Übrigen als zu unbestimmt zu erachten ist. Daraus lässt sich insbesondere keine Pflicht der Vorinstanz ableiten, es in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG an weitere Bundesämter zwecks Überprüfung allfälliger dortiger Dateneinträge weiterzuleiten (vgl. Michel Daum, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 8 Rz. 9).

12.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, mit andern Worten entscheidet das Gericht bei Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich selbst, statt die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 179 Rz. 3.191). Ausnahmsweise kann sich das Gericht auf die Kassation der angefochtenen Verfügung beschränken und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen. Dies ist unumgänglich, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt hat, das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die andern Elemente deshalb gar nicht geprüft hat. Eine Rückweisung erweist sich ferner als sachgerecht, wenn die Regelung des Rechtsverhältnisses besondere Fachkenntnisse verlangt oder ein Ermessensentscheid im Streit liegt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7.3.4 mit weiteren Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 180 Rz. 3.195, vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1977).

Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Systeme AFIS und CODIS sowie ARMADA, GEWA und N-SIS unvollständig Auskunft erteilt bzw. das Auskunftsgesuch teilweise gar nicht behandelt. Da das Bundesverwaltungsgericht weder über den Zugang zu den fraglichen Daten verfügt noch sich diese den vorliegenden Akten entnehmen lassen, ist es unerlässlich, die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat die notwendigen Abklärungen als mit den Verhältnissen besser vertraute Fachbehörde im Sinne des vorstehend Gesagten vorzunehmen.

13.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen (E. 8-10) und an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (E. 1.4) und sie nicht gegenstandslos geworden ist (E. 1.3).

14.

14.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8665/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 11.1, A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 5 und A 3224/2010 vom 28. Juni 2010 E. 8, je mit weiteren Hinweisen).

14.2 Angesichts der Rückweisung ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend zu betrachten, weshalb ihm insofern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Soweit der Beschwerdeführer im Umfange des Nichteintretens unterliegt, können die Kosten dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) erlassen werden. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird unter diesen Vorzeichen gegenstandslos (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 226 Rz. 4.102). Die teilweise unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

15.
Dem teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Die Verfügung vom 24. Mai 2011 wird in diesem Umfange aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 8 Restriction du droit d'accès applicable au Système de traitement des données relatives aux infractions fédérales - 1 Lorsqu'une personne demande si la Police judiciaire fédérale (PJF) traite des données la concernant dans le système de traitement des données relatives aux infractions fédérales (art. 11), fedpol diffère sa réponse dans les cas suivants:
^a	les données traitées la concernant sont liées à des intérêts prépondérants pour la poursuite pénale, dûment motivés et consignés par la PJF, qui exigent le maintien du secret;
^b	aucune donnée la concernant n'est traitée.
⁷	Si une personne rend vraisemblable que le report de la réponse la lèse gravement et de manière irréparable, le PFPDT20 peut ordonner à fedpol de fournir immédiatement et à titre exceptionnel le renseignement demandé, pour autant que cela ne constitue pas une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure.

SR 360.2 Ordonnance du 15 octobre 2008 sur le système informatisé de la Police judiciaire fédérale (Ordonnance JANUS) - Ordonnance ISOK Art. 25 Droit d'accès des personnes concernées - 1 Toute demande de renseignements concernant le SNE est régie par:
¹	Toute demande de renseignements concernant le SNE est régie par:
^a	l'art. 8 LSIP pour les données visées à l'art. 3, al. 1 et 2, let. a;
^b	l'art. 8 LSIP pour les données traitées dans le cadre de la coopération avec Europol; la consultation de la partie qui transmet les données demandée par l'art. 7, al. 5, de l'Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l'Office européen de police88 a lieu dans le cadre de la vérification exercée en vertu de l'art. 8, al. 1, let. a, LSIP;
^c	le droit cantonal pour les données visées à l'art. 3, al. 4.
²	Pour les données visées à l'art. 3, al. 1, qui sont traitées après que la procédure pénale est ouverte, le droit d'accès est régi par l'art. 7, al. 4, LSIP.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 7 Droit d'accès - 1 Le droit d'accès est régi par les art. 25 et 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)8.9
¹	Le droit d'accès est régi par les art. 25 et 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)8.9
²	Fedpol répond aux demandes de renseignements sous réserve des art. 8 et 8a et après consultation de l'autorité qui a saisi les données ou qui les a fait saisir.10
³	Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM)11 renseigne sur les données concernant les interdictions d'entrée visées à l'art. 67, al. 1 et 2, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)12 qui relèvent de son domaine de compétence, lorsque ces données sont traitées dans le système d'information visé à l'art. 16.13

SR 361.0 Ordonnance du 26 octobre 2016 sur le système de recherches informatisées de police (Ordonnance RIPOL) - Ordonnance RIPOL Ordonnance-RIPOL Art. 17 Principe - 1 Le traitement, à des fins de statistique ou de planification, de données personnelles enregistrées dans le RIPOL est régi par les dispositions légales sur la protection des données.
¹	Le traitement, à des fins de statistique ou de planification, de données personnelles enregistrées dans le RIPOL est régi par les dispositions légales sur la protection des données.
²	Seules les données rendues anonymes peuvent être traitées à des fins de contrôle et de planification internes des affaires. Elles doivent être détruites après usage.
³	Les données utilisées et publiées à des fins de statistique doivent être traitées de manière à exclure toute possibilité d'identification des personnes concernées.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 120 Loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI) LMSI Art. 24^a Informations relatives aux actes de violence commis lors de manifestations sportives - 1 Fedpol gère un système d'information électronique dans lequel sont saisies les données relatives aux personnes qui ont affiché un comportement violent lors de manifestations sportives organisées en Suisse ou à l'étranger.
¹	Fedpol gère un système d'information électronique dans lequel sont saisies les données relatives aux personnes qui ont affiché un comportement violent lors de manifestations sportives organisées en Suisse ou à l'étranger.
²	Les informations relatives aux personnes contre lesquelles une interdiction de se rendre dans un pays donné, une mesure découlant du droit cantonal et liée à des actes de violence commis lors de manifestations sportives ou d'autres mesures telles que des interdictions de pénétrer dans des stades ont été prononcées peuvent être saisies dans le système d'information dans les cas suivants:61
^a	la mesure a été prononcée ou confirmée par une autorité judiciaire;
^b	la mesure a été prononcée suite à un acte punissable qui a été dénoncé aux autorités compétentes;
^c	la mesure est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou de la manifestation sportive considérée et il peut être rendu vraisemblable que la mesure est justifiée.
³	Le système d'information électronique peut contenir les données suivantes: photo; nom; prénom; date de naissance; lieu de naissance; lieu d'origine; adresse; type de mesure prise et motif de la mesure (p. ex. condamnation, enquête pénale, communications de la police, enregistrements vidéo); autorité qui a ordonné la mesure; violations des mesures; organisations et événements.
⁴	Les autorités et les offices mentionnés à l'art. 13 qui disposent d'informations visées à l'al. 1 sont tenus de les transmettre à fedpol.
⁵	Les autorités d'exécution peuvent traiter des données sensibles dans la mesure où leurs tâches l'exigent.
⁶	Fedpol détermine si les informations qui lui sont transmises sont exactes et importantes au sens de l'al. 2. Il détruit celles qui sont inexactes ou qui ne sont pas importantes et en informe l'expéditeur.
⁷	Le système d'information peut être consulté en ligne par les services de fedpol chargés de l'exécution de la présente loi, par les autorités de police des cantons, par l'AFD et par les services spécialisés chargés de réaliser les contrôles de sécurité relatifs aux personnes au sens de l'art. 31, al. 2, de la loi du 18 décembre 2020 sur la sécurité de l'information62.63 Le Conseil fédéral fixe les conditions requises pour la conservation et l'effacement des données. Il définit en détail le raccordement des organes de sûreté cantonaux et règle les droits d'accès.
⁸	Les autorités d'exécution peuvent communiquer des données personnelles visées à l'al. 1 aux organisateurs de manifestations sportives en Suisse si elles sont nécessaires pour ordonner des mesures visant à empêcher les violences lors de certaines manifestations. Les destinataires des données sont autorisés à les communiquer à des tiers uniquement dans le cadre de l'application de ces mesures. Le Conseil fédéral fixe les modalités du traitement des données par les destinataires et par des tiers.
⁹	Fedpol peut communiquer des données personnelles à des autorités de police et à des organes de sûreté étrangers. L'art. 61, al. 1, 2, 5 et 6, LRens64 est applicable par analogie. Les données ne peuvent être communiquées que si l'autorité ou l'organe garantit qu'elles serviront exclusivement à ordonner des mesures visant à empêcher les violences lors de manifestations sportives. La protection des sources doit être garantie.65
¹⁰	Le droit d'obtenir des renseignements sur les données figurant dans le système d'information et le droit de faire rectifier les données sont régis par les art. 25 et 41, al. 2, let. a, LPD66. Fedpol informe la personne visée de l'enregistrement et de l'effacement des données la concernant dans le système d'information.67

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 35 Traitement des données par le bureau de communication - 1 Le traitement des données personnelles par le bureau de communication est régi par la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération203. Le droit des particuliers d'obtenir des renseignements est régi par l'art. 8 de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération204.205
¹	Le traitement des données personnelles par le bureau de communication est régi par la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération203. Le droit des particuliers d'obtenir des renseignements est régi par l'art. 8 de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération204.205
²	Le bureau de communication peut échanger des informations avec la FINMA, la CFMJ, l'autorité intercantonale, le bureau central et les autorités de poursuite pénale au moyen d'une procédure d'appel.206

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.