B-1617/2013 - 2015-03-03 - Finanze

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1617/2013

Urteil vom 3. März 2015

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Francesco Brentani und Philippe Weissenberger;

Gerichtsschreiberin Myriam Senn;

1. X._______,

Parteien 2. Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz;

Gegenstand Konkurseröffnung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. August 2012 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) fest, dass die Y._______ (nachfolgend: Y._______) mit Sitz in (...) zu einer Gruppe von Gesellschaften gehörte, die ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennahm und damit gegen das Bankengesetz verstiess. Sie ordnete deshalb ihre Liquidation an. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel durch die Y._______ eingelegt.

In der Folge zeigten die von der Vorinstanz eingesetzten Liquidatoren die Überschuldung der Y._______ mit Schreiben vom 7. und 27. Dezember 2012 an und beantragten die Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft. Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die Y._______, legte den 25. Februar 2013 als Zeitpunkt der Konkurseröffnung fest und setzte die bisherigen Liquidatoren als Konkursliquidatoren ein. Sie verfügte zudem die Publikation der Konkurseröffnung am 7. März 2013 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und auf ihrer Homepage sowie den Erlass eines Schuldenrufes. Während die Konkurseröffnung und ihre Veröffentlichung sofort vollstreckt wurden, waren die Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland zu beschränken.

B.
Am 23. März 2013 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Februar 2013 "in seiner eigenen Sache" beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt damit die Aufhebung dieser Verfügung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Er macht geltend, dass die Forderungen der Gläubiger aufgrund der Erklärung zum qualifizierten Rangrücktritt im Konkursfall wie im deutschen Recht nicht zu berücksichtigen seien. Hierzu sei ein rechtliches Gutachten über die Frage des anwendbaren Rechts zu erstellen. Zudem sei beabsichtigt, durch eine bestehende deutsche GmbH sämtliche Forderungsrechte aufzukaufen, um die Anleger schadlos zu halten. Ein Investor werde die benötigten Kaufpreiszahlungen zur Verfügung stellen. Weil aus diesen Gründen Aussicht auf Sanierung bestehe, beantrage er ein Ruhen des Konkursverfahrens.

Zudem hätten die bisherigen Liquidatoren nicht die erforderliche Unabhängigkeit, Sorgfalt und Fachkenntnis walten lassen. Ihre Beurteilung, ihr Ansatz und ihre Bewertung der Aktiven und Passiven der Y._______ könnten nicht akzeptiert werden. Sie seien denn auch abzusetzen. Schliesslich sei ihm Akteneinsicht zu gewähren.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2013 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer 1, als natürliche Person, nicht beschwerdebefugt sei. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

In Bezug auf die Konkurseröffnung hält sie fest, dass diese recht- und verhältnismässig sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach die Forderungen eines unbestimmten Teils der Anleger aufgrund erklärter Rangrücktritte zu verringern seien, sei zu unbestimmt. Auch die von ihm erwähnten Pläne, die Forderungen der Anleger zu erwerben, seien zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht umgesetzt worden. Ferner sei die von ihm unterbreitete Bewertung von Geschäftsanteilen an der Z._______ keineswegs seriös; vielmehr seien seine Behauptungen schlicht falsch. Mit Bezug auf die Absetzung der Konkursliquidatoren stelle er schliesslich keinen formellen Antrag.

D.
Mit Replik vom 26. Juni 2013 nimmt der Beschwerdeführer 1 "in seiner eigenen Sache bzw. in der Sache der Y._______" zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Er stellt klar, dass die Beschwerde in jeder Hinsicht für jeglichen Beteiligten eingereicht worden sei und somit auch im Namen der Y._______. Mit einer ergänzenden Eingabe vom 28. August 2013 nimmt er wiederum zur Vernehmlassung der Vorinstanz "in seiner eigenen Sache bzw. in der Sache der Y._______" (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) Stellung.

E.
Mit Duplik vom 15. Oktober 2013 nimmt die Vorinstanz zur Replik der Beschwerdeführer Stellung.

F.
Mit Schreiben vom 4. September 2014 verlangen die Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

G.
Mit Stellungnahme vom 12. September 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2014 weist das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

I.
Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der
Vorinstanz vom 22. Februar 2013, mit welcher diese den Konkurs über die Y._______ eröffnet. Sie stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen, welche von Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG), worunter auch die Vorinstanz fällt (Art. 4 i.V.m. Art. 54 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1]).

1.2 Vorerst streitig und zu prüfen ist, ob und inwiefern die Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Konkurseröffnung legitimiert sind.

1.2.1 Die Vorinstanz bestreitet die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 "in eigener Sache". Zur Begründung hält sie fest, dass er als Drittbeschwerdeführer nicht Verfügungsadressat sei. Eine Beschwerdebefugnis komme ihm lediglich in seiner Funktion als Organ der Y._______ zu. Diese verlange aber eine unmittelbare Betroffenheit. Er habe aber bloss ein mittelbares Interesse. Die Umstände für eine materielle Beschwer seien nicht ausreichend. Er sei selbst nicht an ihrem Verfahren als natürliche Person beteiligt gewesen und habe explizit nicht um eine Teilnahme unter seinem Namen ersucht. Er sei daher nicht beschwerdebefugt.

Nach ihrer Auffassung sind Organe juristischer Personen im Namen der Gesellschaft im Kontext eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens beschwerdelegitimiert, wenn die juristische Person aufsichtsrechtlich in Liquidation versetzt und den Organen die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist. Dass die früher zeichnungsberechtigten Organe in Bezug auf die separate Konkursverfügung als beschwerdebefugt gelten können, ergebe sich aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101). Der Beschwerdeführer 1 habe die Y._______ als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats vor der aufsichtsrechtlichen Liquidation vertreten. Dementsprechend beschränke sich seine Beschwerdebefugnis
darauf, Beschwerde im Namen der Gesellschaft und nicht "in eigener
Sache" zu erheben, wie dies vorliegend der Fall sei. Im Dezember 2012 sei er als Organ der Y._______ eingeladen worden, zum Antrag auf Konkurseröffnung Stellung zu nehmen. Er habe aber in dieser Eigenschaft mit Schreiben vom 7. Februar 2013 mitgeteilt, dass er auf eine Stellungnahme verzichten würde. Ferner sei die Erweiterung der Beschwerde auf die Y._______ erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, womit nicht darauf einzutreten sei. Im Übrigen verfüge er auch als (Mit-)Gesellschafter der Y._______ über keine Beschwerdelegitimation.

1.2.2 Der Beschwerdeführer 1 sieht sich demgegenüber zur Beschwerdeführung legitimiert. Er sei Adressat der Verfügung und durch die ihn betreffenden Feststellungen und Anordnungen in ihrem Dispositiv besonders berührt. Er habe überdies ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Denn er sehe sich Regressansprüchen von Anlegern persönlich ausgesetzt und habe ein unmittelbares Interesse daran, dass der Konkurs aufgehoben werde, es zu einer bestmöglichen Befriedigung der Anleger komme und damit etwaige Regressansprüche ihm gegenüber entfallen würden. Im Übrigen sei seine Beschwerde auch im Namen der Y._______ eingereicht worden.

1.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]).

1.2.4 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, sowie Personen oder Organisationen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; vgl. BGE 129 II 286 E. 4.3.1; BGE 139 II 279 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen).

1.2.5 Wird eine Überschuldung in einem separaten Konkurserkenntnis festgestellt, ist der betroffene und bereits in (aufsichtsrechtliche) Liquidation versetzte Intermediär gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung berechtigt, das Vorliegen der für die Konkurseröffnung erforderlichen
Voraussetzungen richterlich überprüfen zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Liquidationsentscheid als solcher - wie dies vorliegend der Fall ist - getroffen und in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1.1.1). Der Entscheid über die Konkurseröffnung ist von eigenständiger Bedeutung (vgl. BGE 136 II 306 E. 1.2; Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 1.1.1; Urteil des BVGer
B-4888/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.3-1.4; Thomas Bauer/Olivier Hari/Vincent Jeanneret, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N 10 zu Art. 33, S. 685, mit weiteren Hinweisen). Es geht hier um die Modalitäten der Auflösung des Finanzintermediärs.

1.2.6 Diese richterlichen Überprüfungsmöglichkeiten und -pflichten ergeben sich aus der Rechtsweggarantie. Danach hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich Anspruch unter anderem auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Art. 29a BV; vgl. Giovanni Biaggini, Kommentar BV, 2007, N 10 zu Art. 29a, S. 222 f.; Andreas Kley, in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 1 ff. zu Art. 29a, S. 678 ff.). Ohne Beschwerdelegitimation bestünde gegen die aufsichtsrechtliche Konkurseröffnung kein richterlicher Rechtsschutz, was vom ordentlichen Konkursverfahren abweichen würde, da dort der Gemeinschuldner gegen den Entscheid des Konkursgerichts Beschwerde erheben kann (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 1.1.2; Magdalena Rutz, Weiterziehung des Konkursdekretes, in: Paul Angst/Flavio Cometta/Dominik Gasser [Hrsg.], Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, 2000, S. 343 ff.). Die FINMA könnte damit die Eröffnung des Konkurses bzw. die entsprechenden Voraussetzungen der (verwaltungs-)richterlichen Kontrolle entziehen, ohne dass über die im Bankenkonkurs zulässigen zivilrechtlichen Rechtswege und diejenigen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) ein hinreichender Ausgleich geschaffen würde (Art. 24 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG, SR 952.0] in der Fassung vom 3. Oktober 2003; vgl. BBl 2002 8060 Ziff. 2.2.1.6; BGE 131 II 306 E. 1.1; Tomas Poledna/Davide Jermini, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 24, S. 556, mit weiteren Hinweisen).

1.2.7 Vorliegend hat der Beschwerdeführer 1 seine Beschwerde zunächst "in seiner eigenen Sache" und alsdann zudem "in der Sache der Y._______ " eingereicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei seiner selbst verfassten Beschwerde um eine Laienbeschwerde handelt. Es kann somit nicht erwartet werden, dass er die rechtlichen Formalien wie ein Anwalt kennt und anwendet. Die angefochtene Verfügung betrifft und verpflichtet die Gesellschaft, und nicht den Beschwerdeführer 1. Dieser stellt denn auch einzig Begehren im Interesse der Gesellschaft, wozu er gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts als Organ der Gesellschaft - trotz Entzugs der Vertretungsbefugnis - berechtigt ist (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2.1). Bei der gegebenen Situation nicht auf die Beschwerde einzutreten, würde das Verbot des überspitzten Formalismus tangieren bzw. könnte als formelle Rechtsverweigerung gewertet werden (vgl. Urteil des BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.4, mit weiteren Hinweisen; BGE 135 I 6 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 380 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 294 ff.). Es kann dementsprechend festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 1 soweit als beschwerdebefugt anzusehen ist, als er im Namen der Y._______ Beschwerde gegen die Konkurseröffnung erhebt (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2.1-1.2.2, mit weiteren Hinweisen).

Ob auf die Beschwerde auch einzutreten wäre, soweit der Beschwerdeführer 1 in seinem eigenen Namen Beschwerde führt, kann offen bleiben, nachdem nur im Interesse der Beschwerdeführerin 2 Begehren gestellt und zu beurteilen sind, mithin diesbezüglich ohnehin einzutreten ist.

1.3 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG).

Auf die durch den Beschwerdeführer 1 im Namen der Beschwerdeführerin 2 erhobene Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
In der Sache rügen die Beschwerdeführer, die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung seien nicht erfüllt.

Demgegenüber hält die Vorinstanz an der Feststellung der Überschuldung der Y._______ und der darauffolgenden rechtmässigen Konkurseröffnung fest.

Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Y._______ überschuldet sei, mit der Folge, dass in diesem Fall (nachträglich) der Bankenkonkurs anzuordnen wäre.

2.1

2.1.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts steht mit der Anordnung der Liquidation einer illegal als Bank oder Finanzintermediär tätigen Gesellschaft fest, dass eine Fortführung als bewilligter Betrieb nicht möglich ist (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.2; BGE 132 II 382 E. 7.2; BGE 131 II 306 E. 4.1.3). Erweist sich der Finanzintermediär als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig, so ordnet die Vorinstanz in analoger Anwendung von Art. 33 ff . BankG die Eröffnung des Bankenkonkurses sowie seine Durchführung an.

2.1.2 Bei ihrem Vorgehen trägt die Vorinstanz stets den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, insbesondere der bankenrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger und der Anleger sowie der Lauterkeit des Finanzplatzes Schweiz, Rechnung (Art. 5 FINMAG; vgl. BGE 136 II 43 E. 3.2). Sie ist deshalb gehalten, die allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze sowie die Mindestgarantien von Art. 6 EMRK zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 3 FINMAG; vgl. BGE 136 II 43 E. 3.2; BGE 131 II 306 E. 3.1.2). Die ergriffenen Massnahmen müssen insbesondere die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit, von Treu und Glauben, des Verhältnismässigkeitsgebots und des Willkürverbots berücksichtigen. Sie müssen überdies zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels beitragen (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK). Zudem müssen sie genügend bestimmt und voraussehbar sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich, geeignet und verhältnismässig i.e.S. ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 133 ff.; Benjamin Schindler, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, a.a.O., N 1 ff., 18 ff., 42 ff. zu Art. 5, S. 103 ff.; Pierre Moor/Alexandre Flückiger/Vincent Martenet, Droit administratif, Vol. I, Les fondements, 3. Aufl. 2012, S. 814 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 152 ff.).

2.1.3 Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Zwischenbilanz ergibt, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind (vgl. BGE 131 II 306 E. 4.3). Im Rahmen der Finanzmarktaufsicht ist der Nachweis einer formellen Überschuldung nicht erforderlich. Das Vorliegen vernünftiger, nachvollziehbarer Umstände, die auf eine bestehende oder unmittelbar bevorstehende Überschuldung schliessen lassen, wie ernsthafte Liquiditätsprobleme, genügt. Diese liegen vor, wenn der Finanzintermediär nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen bzw. die bestehende Liquidität die fällig gewordenen oder in Kürze fällig werdenden Forderungen nicht mehr deckt (vgl. EBK-Bankeninsolvenzbericht vom Januar 2008, S. 12; BGE 104 IV 77 E. 3d). Dabei erachtet es das Bundesgericht als zulässig, im Interesse der Gläubiger die Aktiven und die Forderungen der potenziellen Gemeinschuldnerin vorsichtig zu bewerten (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 4.1.1; BGE 131 II 306 E. 4.3.1). Wann der kritische Punkt zur Besorgnis einer Überschuldung erreicht ist (Art. 25 BankG), lässt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht allgemein sagen. Der Vorinstanz als Fachbehörde kommt diesbezüglich ein nicht unerheblicher (technischer) Ermessensspielraum zu. Daher muss sie ihren Entscheid im Einzelfall rechtsgenügend und die Einschätzungen in nachvollziehbarer Weise begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine bloss abstrakte Vermutung einer Überschuldung genügt nicht (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 4.1.1; Christian Haas/
Thomas Bauer, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 25, S. 592 f.).

2.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Problematik der Überschuldung mit freier Kognition. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies auch, wenn es sich um eine technische Frage handelt und es sich deshalb eine gewisse Zurückhaltung auferlegen darf (Art. 49 lit. c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 4.1.2; Urteil des BGer 2C_199/2010 vom 12. April 2011 E. 11.3.1; Urteil des BGer 5A_591/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2). Diese ist dann gerechtfertigt, wenn im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die spezialisierte Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und ihre Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 4.1.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil des BVGer B-5051/2012 vom 10. April 2014 E. 3.3-3.4.1). Bestehen aber begründete Zweifel, kann das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen gehalten sein, selber weitere Abklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 E. 4.1.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.2).

2.2 Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführer ausdrücklich die von der Vorinstanz vorgenommenen Bewertungen, die zur Feststellung einer Überschuldung und zur Konkurseröffnung geführt haben. Die Wertansätze seien nicht nachvollziehbar und die Aktiven und Passiven falsch bewertet worden. Eine Bewertung soll nach ihrer Meinung zu den Fortführungswerten erfolgen. Die Bilanzen und Jahresrechnungen für die Jahre 2010-2011 seien unrichtig. Einzelne Positionen wie in Bezug auf den Vertrag der Z._______ seien zum Nachteil der Y._______ abgeändert worden. Eine Abfindung sei nur noch zum Buchwert möglich, was in einem auffälligen Missverhältnis zum Ertragswert stehe und keinen Sinn mache. Sie heben des Weiteren hervor, dass es in Bezug auf die Z._______ nur ein Parteigutachten gebe, welches das mutmassliche Ziel verfolge, einen möglichst günstigen Preis für die Erwerbung der Anteile durch die Z.-Gruppe zu erzielen. Zudem hätten die Liquidatoren in Kaufverträgen einen Verzicht ausgehandelt und seien von hohen Forderungen ausgegangen, die niemals in die Überschuldungsbetrachtung hätten einfliessen dürfen. Ein Forderungsankauf und die Vereinigung sämtlicher Forderungen in einer juristischen Person seien geplant. Schliesslich werde ein Investor die benötigten Kaufpreiszahlungen zur Verfügung stellen.

2.3 Die Vorinstanz ihrerseits stellte aufgrund ihrer Sachverhaltsfeststellungen fest, dass die Y._______ am 30. November 2012 gemäss Entwurf der Jahresrechnung 2011 über Aktiven von ca. CHF 4,765 Millionen gegenüber einem Fremdkapitalbetrag von ca. CHF 83 Millionen verfügt habe. Neben Bankguthaben von ca. CHF 765'000.- auf der Aktivseite habe es danach eine Beteiligung von 47.5 % an der Z._______ gegeben, der aufgrund der Einschätzung der Liquidatoren ein Wert von maximal CHF 4 Millionen beizumessen sei. Hauptgläubiger seien ca. 4'500 Anleger, von denen bislang rund 1'600 Forderungen von ca. CHF 25,5 Millionen im Liquidationsverfahren angemeldet hätten sowie die Z._______ und die W._______, die Forderungen aus Investitions- und Finanzverträgen für einen Betrag von ca. CHF 57,4 Millionen geltend machen würden.

Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass es in Bezug auf die Geschäftsanteile der Y._______ an der Z._______ keine seriöse Grundlage gebe, um den von den Beschwerdeführern erwähnten Wert von 58 Millionen Euro anstelle von CHF 4 Millionen zu belegen. Zudem seien die Änderung vom Ertragswert zum Buchwert und seine Anwendung für die Bewertung der Aktiven und Passiven nicht vom Konkursliquidator veranlasst worden. Sie seien vielmehr erfolgt, als der Beschwerdeführer 1 allein zeichnungsberechtigt gewesen sei. Er unterbreite zwar ein Gutachten, um seine Aussagen und Bewertungen zu belegen. Dieses Gutachten sei aber auf einer unsicheren und unbelegten Basis erstellt worden. Es bestehe denn auch der Anschein, dass die Planungsrechnung allein auf mündlichen Angaben des Beschwerdeführers 1 beruhe. Auch in Bezug auf eine behauptete Rückübertragung weiterer Geschäftsanteile an die Z._______ bleibe eine weitergehende Überprüfung der Lage nicht möglich. Würde es aber tatsächlich einen Rückübertragungsanspruch geben, so würde dieser ohnehin nicht genügen, um die Überschuldung der Y._______ zu beseitigen. Zudem befinde sich das Kraftwerk noch in der Testphase, so dass zuverlässige Zukunftsprognosen in Bezug auf seine Weiterentwicklung kaum möglich seien. Des Weiteren seien die vom Beschwerdeführer 1 erwähnten Pläne, Forderungen der Y._______-Gläubiger zu erwerben, nicht umgesetzt worden. Dies gelte gleichermassen in Bezug auf Kaufangebote eines Investors, die nicht schriftlich vorliegen würden und deren Existenz bestritten werde. Im Übrigen gebe es ohnehin keine Aussicht auf Sanierung der Y._______.

In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz zunächst, dass die Y._______ bereits rechtskräftig in Liquidation sei. Dies schliesse nach dem Willen des Gesetzgebers ein nachträgliches Sanierungsverfahren ohnehin aus. Ferner liege es in ihrem Ermessen, bei begründeter Besorgnis auf eine Überschuldung zu schliessen oder bei ernsthaften Liquiditätsproblemen die in Art. 25 BankG vorgesehenen Schutzmassnahmen anzuordnen. Für eine begründete Besorgnis würden vernünftige, nachvollziehbare Umstände genügen. Da eine Weiterführung des Unternehmens nicht in Frage komme, würden für die Bewertung des Unternehmenswertes auch keine Fortführungswerte angewendet. Es erfolge allein eine Prüfung zu Liquidationswerten. Vorliegend würde sich auch bei einer im Interesse der Gläubiger vorsichtig vorgenommenen Bewertung der Aktiven und Passiven der Y._______ eine Unterbilanz von CHF 78,235 Millionen ergeben. Diese Bewertung sei von den ehemaligen Organen der Y._______ nicht beanstandet worden. Die Gesellschaft sei daher überschuldet und der Konkurs in analoger Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BankG zu eröffnen.

2.4 Die Y._______ wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. August 2012 in Liquidation gesetzt (Art. 37 FINMAG und Art. 23quinquies BankG), weil sie ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 3a Abs. 2 der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (Bankenverordnung, BankV, SR 952.02) verstossen hatte. Diese Verfügung ist, soweit die Y._______ betroffen ist, in Rechtskraft erwachsen. Insofern steht fest, dass die Y._______ ohnehin nicht weitergeführt wird. Es geht nun deshalb nur noch um die Fragen, ob und inwiefern die Y._______ überschuldet und die Eröffnung des Konkurses durch die Vorinstanz rechtmässig ist. Zu diesem Zweck muss der Wert der Y._______ ermittelt werden. Dabei stellt sich zunächst die Frage, nach welcher Methode die Y._______ zu bewerten ist.

2.4.1 Ein Unternehmen oder ein kaufmännisches Gewerbe wird nach den anerkannten Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre bewertet. Um den Wert eines Unternehmens zu ermitteln, gibt es verschiedene Methoden. Das Bundesgericht stützt sich dabei unter anderem auf den Substanzwert, den Ertragswert nach der Brutto- oder Gesamtkapitalmethode oder den Ertragswert nach der "Discounted Cash Flow"-Methode (vgl. BGE 136 III 209 E. 6.2). Als Ausgangspunkt für die Bewertung und die Wahl einer Bewertungsmethode eines Unternehmens ist aber stets zu berücksichtigen, ob das Unternehmen weitergeführt wird oder nicht. Je nach Antwort auf diese Frage ist der Fortführungswert oder der Liquidationswert zu ermitteln (vgl. BGE 136 III 209 E. 6.2.2; BGE 121 III 152 E. 3c, je mit weiteren Hinweisen). Bei der Ermittlung des Liquidationswertes findet keine Fortschreibung der historisch gewachsenen Buchwerte statt (vgl. Urteil des BGer 4A_324/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.2.2; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 1848 f.).

Dabei ist allerdings hervorzuheben, dass im Streitfall letztlich die Gerichte und nicht die Experten entscheiden, nach welchem Massstab und welcher Bewertungsmethode ein Unternehmen zu bewerten ist. Denn es handelt sich hierbei um eine Rechtsfrage. Sachfrage ist einzig die Schätzung des tatsächlichen Wertes (vgl. BGE 125 III 1 E 5.a; Urteil des BGer 5A_591/2009 E. 2.2; Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N 6 zu Art. 211, S. 1199).

2.4.2 Zwecks Ermittlung des Wertes der Y._______ verlangen die Beschwerdeführer, dass der Ertragswert angewendet wird. Eine Ermittlung des Wertes eines Unternehmens aufgrund des Ertragswertes ist aber in der Regel dann vorzunehmen, wenn der Fortführungswert des Unternehmens festgelegt werden soll. Als zukunftsorientierte Bewertungsmethode wird sie jeweils mit einer Bewertung nach dem Substanzwert ergänzt (vgl. BGE 136 III 209 S. 216; Heinz Hausheer/Regina Aebi-Müller, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N 16 zu Art. 211, S. 1200). Weil vorliegend feststeht, dass keine Fortführung der Y._______ geplant ist und folglich sein Liquidationswert zu ermitteln ist, wäre die Anwendung des Ertragswertes nicht adäquat (vgl. BGE 121 III 152 E. 3.c.; Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., N 16-17 zu Art. 211, S. 1200; Carl Helbling, Unternehmensbewertung und Steuern, 5. Aufl. 1989, S. 51/52). Im Gegenteil hat die Bewertung des Unternehmens nach dem (nicht zukunftsorientierten) Buchwert zu erfolgen.

2.4.3 Wenn die Beschwerdeführer die Bewertung des Unternehmens nach dem Fortführungswert verlangen, übersehen sie zudem, dass dieser von vornherein nicht in Frage kommt, was sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass die Anordnung zur Liquidation rechtskräftig ist. Auch bei den von den Beschwerdeführern erwähnten Plänen, um die Forderungen der Y._______-Gläubiger zu erwerben, und bei dem von ihnen erwähnten Kaufangebot eines Investors handelt es sich um Behauptungen, die keineswegs belegt werden und daher nicht berücksichtigt werden können.

Zudem gilt die Bewertung nach dem Buchwert auch für die Geschäftsanteile der Z._______. Das diesbezüglich von den Beschwerdeführern unterbreitete Gutachten, das einen Ertragswert errechnet, wurde, wie die Vorinstanz zu Recht aufführt, effektiv auf einer unsicheren Basis erstellt und bleibt unbelegt. Dies genügt deshalb keinesfalls, um die Bewertung nach dem Buchwert zu widerlegen. Zwar führt der unter dem Blickwinkel der Schätzung des Liquidationswertes berechnete Buchwert eines Unternehmens generell zu einer Wertuntergrenze, die unabhängig davon gelten kann, ob das Unternehmen fortgeführt oder liquidiert wird (vgl. BGE 136 III 209 E. 6.4.3, mit weiteren Hinweisen; zur Liquidationsbilanz und den Bewertungen vgl. auch Karl Käfer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Die kaufmännische Buchführung, Kommentar zu Art. 958 -964 OR, 1981, N 443 ff. zu Art. 960, S. 1072 ff.). Angesichts des vorliegend ermittelten hohen Betrages der Überschuldung kann aber ohnehin davon ausgegangen werden, dass auch eine andere Methode nicht zu einem günstigeren Ergebnis als zur Feststellung einer Überschuldung geführt hätte.

2.5 Des Weiteren ist streitig, ob die Erklärungen zum Rangrücktritt nach dem schweizerischen oder nach dem deutschen Recht zu beurteilen sind.

2.5.1 Die Beschwerdeführer heben hervor, es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Verträge mit den Anlegern überwiegend mit einem qualifizierten Rangrücktritt unterschrieben worden seien. Dabei sei das deutsche Recht zumindest analog in der Schweiz anzuwenden. Dementsprechend seien die Forderungen der Gläubiger im Konkursfall aufgrund der Erklärungen zum Rangrücktritt nicht zu berücksichtigen. Nach ihrer Auffassung sollen deshalb die Verträge mit den Anlegern - wie ursprünglich vereinbart - nicht in einem Insolvenzstatus gegenüber der Y._______ erscheinen und bewertet werden. Die Anleger würden das geleistete Kapital zurückerhalten. Die diesbezüglich angegebenen Forderungen seien daher eine Luftnummer. Ein Gutachten sei zu erheben, um festzustellen, welches Recht überhaupt Anwendung finde.

2.5.2 Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Insolvenzgrundes keineswegs in Abrede stellen könnten. Die rechtliche Tragweite von Rangrücktrittsvereinbarungen beurteile sich nicht nach dem deutschen Recht, wie von den Beschwerdeführern gefordert, sondern nach dem schweizerischen Recht. Demnach werde einem Rangrücktritt kein Forderungsverzicht beigemessen. Vorliegend hätten die Anleger auch nicht auf ihre Forderungen verzichtet. Zudem bleibe die von ihnen geforderte Verringerung der Passiva aufgrund erklärter Rangrücktritte zu unbestimmt. Sie könne betragsmässig nicht genau beziffert werden und es stehe nicht fest, wie viele Gläubiger diesen Rangrücktritt vereinbart hätten. Die zu diesem Zeitpunkt berücksichtigten Verbindlichkeiten würden den im Liquidationsverfahren angemeldeten Forderungen von ca. 1'600 Gläubigern entsprechen. Sie seien demnach auch nicht aus der Luft gegriffen, wie von den Beschwerdeführern behauptet. Ausserdem wäre die Durchsetzung der Rangrücktrittserklärungen ohnehin unsicher. Es bestehe überdies die Möglichkeit, dass die Verträge mangels einer Erlaubnis der deutschen Aufsichtsbehörde nichtig seien. Vorsichtshalber seien daher sämtliche Forderungen der Anleger im Überschuldungsstatus anzusetzen.

2.5.3 Die Y._______ ist eine nach schweizerischem Recht organisierte Gesellschaft. Sie wurde nach den Vorschriften des schweizerischen Rechts in Liquidation gesetzt. Auch das Konkursverfahren wird nach den Vorschriften des schweizerischen Rechts durchgeführt. Dies betrifft somit auch die Erklärungen betreffend den Rangrücktritt, die ebenfalls nach dem schweizerischen Recht zu beurteilen sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben bereits zahlreiche Anleger ihre Forderungen trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Konkursverfahren angemeldet.

Im schweizerischen Recht führt der Rangrücktritt nicht zu einem Forderungsverzicht (Art. 725 OR; vgl. Böckli, a.a.O., S. 1858; Hanspeter Wüstiner, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N 47 zu Art. 725, S. 1179). Es handelt sich vielmehr um einen "Rücktritt im Rang" (vgl. Böckli, a.a.O., S. 1856 ff.). Gemäss dem schweizerischen Konzept des Rangrücktritts ist dieser in sinnvoller Weise als Instrument im Rahmen einer Sanierung einsetzbar. Insbesondere können damit die Sanierung eines Unternehmens begünstigt und die Eröffnung eines Konkurses abgewendet werden (vgl. Böckli, a.a.O., S. 1856 ff.; Wüstiner, a.a.O., N 47 zu Art. 725, S. 1179), was vorliegend allerdings gerade nicht zutrifft.

Indessen ist es - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer - nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Kriterien die Tragweite von Rangrücktrittserklärungen nach dem deutschen Recht beurteilt werden sollte. Insoweit als in casu das deutsche Recht nicht zur Anwendung kommt, sondern das schweizerische Recht, ergibt sich auch keine Änderung in Bezug auf die festgestellte Überschuldung der Y._______.

2.6 Ferner verlangen die Beschwerdeführer die Absetzung der Konkursliquidatoren und die Einsetzung neutraler Liquidatoren. Dazu stellen sie aber weder einen formellen Antrag noch substantiieren sie ihre Begehren genügend.

Nach Ansicht der Vorinstanz sind die eingesetzten Konkursliquidatoren unabhängig und sie würden auch über die erforderlichen Kenntnisse verfügen. Es gebe deshalb keine Anhaltspunkte, die auf Befangenheit oder einen Interessenkonflikt dieser Konkursliquidatoren schliessen lassen würden.

Aufgrund der Vorgehensweise, der Arbeiten und der Schätzungen der Konkursliquidatoren in diesem Verfahren ist die Stellungnahme der
Vorinstanz vollumfänglich in der Weise zu bestätigen, dass es vorliegend keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Absetzung der Konkursliquidatoren gibt.

2.7 Zusammenfassend ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Beschwerdeführer ihre Angaben weder näher erläutern noch belegen konnten. Diese machen vielmehr pauschale Äusserungen, die kaum glaubhaft sind. Zudem ist festzuhalten, dass auch die Anwendung einer anderen Bewertungsmethode kaum dazu geführt hätte, den festgestellten hohen Überschuldungsbetrag überhaupt zu tilgen. Die Anordnung der Konkurseröffnung durch die Vorinstanz ist daher nicht nur verhältnismässig, sondern aufgrund der festgestellten Überschuldung zwingend erforderlich.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf CHF 3'000.- festgelegt (Art. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss im Gesamtbetrag von CHF 3'000.- verrechnet.

5.
Unterliegenden Parteien wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat auch bei Obsiegen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Myriam Senn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. März 2015

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto.
¹	Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto.
²	La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto.
³	I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 5 Forma giuridica, sede e nome - 1 L'autorità che vigila sui mercati finanziari è un ente di diritto pubblico con personalità giuridica propria e sede a Berna.
¹	L'autorità che vigila sui mercati finanziari è un ente di diritto pubblico con personalità giuridica propria e sede a Berna.
²	Essa porta il nome di «Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA)».
³	La FINMA si organizza autonomamente secondo i principi di una buona Corporate Governance e di una gestione economica. Tiene altresì una contabilità propria.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73
¹	La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73
²	Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari.
³	Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 25 Condizioni - 1 Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare:
¹	Se vi sono fondati timori che una banca presenti un'eccedenza di debiti o seri problemi di liquidità o se essa non adempie le prescrizioni relative ai fondi propri alla scadenza del termine fissato dalla FINMA, quest'ultima può ordinare:
^a	misure di protezione conformemente all'articolo 26;
^b	una procedura di risanamento conformemente agli articoli 28-32;
^c	il fallimento113 della banca (fallimento della banca) conformemente agli articoli 33-37g.
²	Le misure di protezione possono essere ordinate indipendentemente o in relazione a un risanamento o a un fallimento.
³	Le disposizioni relative alla procedura concordataria (art. 293-336 della legge federale dell'11 aprile 1889114 sulla esecuzione e sul fallimento [LEF]) e all'avviso al giudice (art. 716a cpv. 1 n. 7, 725a cpv. 3, 725b cpv. 3 e 728c cpv. 3 CO115) non sono applicabili alle banche.116
⁴	Gli ordini della FINMA riguardano l'intero patrimonio della banca, con attivi e passivi, e le relazioni contrattuali, si trovino essi in Svizzera o all'estero.117

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
¹	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
²	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4
³	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
^a	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
^b	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
⁴	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5
⁵	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 958 - 1 I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile.
¹	I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile.
²	I conti sono presentati nella relazione sulla gestione. Questa comprende il conto annuale (chiusura contabile singola), che si compone del bilancio, del conto economico e dell'allegato. Sono fatte salve le disposizioni concernenti le grandi imprese e i gruppi.
³	La relazione sulla gestione è allestita e sottoposta per approvazione all'organo o alle persone competenti entro sei mesi dalla fine dell'esercizio. È firmata dal presidente dell'organo superiore di direzione o di amministrazione e dalla persona cui compete l'allestimento dei conti in seno all'impresa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società.
¹	Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società.
²	Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria.
³	Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 23^quinquies - 1 La revoca, da parte della FINMA, dell'autorizzazione d'esercizio a una banca determina lo scioglimento delle persone giuridiche e delle società in nome collettivo e in accomandita e la radiazione dal registro di commercio delle ditte individuali. La FINMA designa il liquidatore e ne sorveglia l'attività.
¹	La revoca, da parte della FINMA, dell'autorizzazione d'esercizio a una banca determina lo scioglimento delle persone giuridiche e delle società in nome collettivo e in accomandita e la radiazione dal registro di commercio delle ditte individuali. La FINMA designa il liquidatore e ne sorveglia l'attività.
²	Sono fatte salve le misure di cui al capo undicesimo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.