F-6402/2016 - 2017-02-03 - Allontanamento preventivo - Visum aus humanitären Gründen (Nichteintreten Wiedererwägung)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-6402/2016

Urteil vom 3. Februar 2017

Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Visum aus humanitären Gründen
(Nichteintreten Wiedererwägung).

F-6402/2016

Sachverhalt:
A.
Der syrische Staatsangehörige, A._______ (geb. 1932; nachfolgend: Beschwerdeführer), beantragte zusammen mit seiner Tochter, seinem Schwiegersohn und drei Enkelkindern im Februar 2016 bei der Schweizer Vertretung in Beirut die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen. B.
B.a Gegen den hierauf folgenden negativen Formularentscheid der Schweizer Botschaft erhoben die vorerwähnten Gesuchsteller am 18. Februar 2016 Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM bzw. Vorinstanz; vgl. Vorakten des SEM [nachfolgend SEM act.] 2/24).
B.b Mit Eingabe vom 3. März 2016 zogen die Tochter, der Schwiegersohn und die drei Enkelkinder des Beschwerdeführers ihre Einsprache mit der Begründung zurück, sie würden den Weg über Griechenland nach Europa auf sich nehmen. Gleichzeitig hielt der in Aleppo, Syrien, zurückgebliebene Beschwerdeführer an seiner Einsprache fest.
B.c Mit Verfügung vom 19. April 2016 wies das SEM die Einsprache des Beschwerdeführers in Sachen Visum aus humanitären Gründen ab (vgl. SEM act. 7/51-55).
C.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Wiederwägung ihrer Verfügung vom 19. April 2016 und betonte gleichzeitig, dass er die Verfügung vom 19. April 2016 nicht anfechten wolle (vgl. SEM act. 9/57-59).
D.
Die Vorinstanz hielt gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2016 fest, dass ein Wiederwägungsgesuch nicht möglich sei, solange ein ordentliches Rechtsmittel ans Bundesverwaltungsgericht offen stehe (vgl. SEM act. 10/60-61).
E.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 hielt der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz erneut an seinem Wiedererwägungsgesuch fest (vgl. SEM act. 11/62).

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F.
Mit Bezugnahme auf die Eingabe vom 17. Mai 2016 stellte die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Juni 2016 fest, dass die Verfügung vom 19. April 2016 in Rechtskraft erwachsen sei. Gleichzeitige teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht vorliegen würden, insbesondere seien keine neue Tatsachen vorgebracht worden, die es rechtfertigen würden, auf den Entscheid zurückzukommen. Dabei verzichtete sie auf den Erlass eines formellen Entscheids und stellte es dem Beschwerdeführer frei, einen solchen zu verlangen (vgl. SEM act. 12/63-64). G.
Mit Schreiben vom 2. August 2016 in Sachen Wiedererwägungsgesuch liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz anfragen, ob er die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum in der Schweiz erfülle (vgl. SEM act. 13/65).
H.
Mit Schreiben vom 29. August 2016 stellte der Beschwerdeführer der Vorinstanz das Schreiben vom 2. August 2016 erneut zu und ersuchte sie, auf den Entscheid vom 19. April 2016 zurückzukommen, namentlich die humanitäre Einreise in die Schweiz zu erlauben. Im Weiteren beantragte er eine beschwerdefähige Verfügung, sollte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ablehnen (vgl. SEM act. 14/67-68). I.
Bezugnehmend auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. August 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. September 2016 mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums gemäss dem abgeschlossenen Verfahren nicht erfüllt seien. Auf das Wiedererwägungsgesuch könne nicht eingetreten werden (vgl. SEM act. 18/74).
J.
Am 7. September 2016 ging das Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. August 2016 erneut bei der Vorinstanz ein (vgl. den Eingangsstempel gemäss SEM act. 19/75-76).
K.
Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 21. September 2016 ans Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Verpflichtung
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der Vorinstanz, auf sein Wiedererwägungsgesuch vom 2. August 2016 und vom 6. September 2016 einzutreten und einen rechtskonformen Entscheid zu erlassen (vgl. Akten des Beschwerdedossiers BVGer F-5791/2016 [nachfolgend BVGer F-5791/2016 act.] 1) .
L.
In der Folge eröffnete das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren F-5791/2016 in Sachen Rechtsverweigerung und forderte die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf (BVGer F-5791/2016 act. 3). M.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2016 führte die Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. August 2016 erstmals um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht habe. Dieser Aufforderung sei das SEM nach einem anfänglichen Missverständnis mit Nichteintretensverfügung vom 29. September 2016 nachgekommen (vgl. BVGer F-5791/2016 act. 6).
N.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Oktober 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 29. September 2016. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und eventualiter sei dem Beschwerdeführer ein humanitäres Visum zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Ausrichtung einer angemessen Parteientschädigung (vgl. BVGer F-6402/2016 act. 1). O.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2016 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren F-5791/2016 angesichts Verfügung des SEM vom 29. September 2016 infolge Gegenstandlosigkeit ab. Die übrigen Rügen wurden unter der Verfahrensnummer F-6402/2016 weitergeführt. P.
Gemäss Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. November 2016 bezüglich Nichteintreten (F-6402/2016) beantragt diese die Abweisung der Beschwerde. Q.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
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R.
Mit Replik vom 12. Dezember 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
S.
Auf den weiteren Akteninhalt und das miteinbezogene Beschwerdedossier F-5791/2016 wird soweit rechtserheblich in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen bezüglich Visa aus humanitären Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 1.4
1.4.1 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet die angefochtene vorinstanzliche Verfügung. Bei Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht somit nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Demzufolge kann Streitgegenstand nur das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch, nicht aber die Aufhebung oder Änderung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung sein. Auf materielle Begehren ist somit grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. BGE 135 II 38 E. 1; 132 V 74 E. 1.1; 125 V 503 E. 1 m.H.; BVGE 2011/9 E. 5, 2010/29 E. 4.3). Für eine Gutheissung des Eventualantrags auf Verpflichtung zur Visumserteilung besteht im vorliegenden Kontext somit kein Raum.
1.4.2 Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung und den Parteibegehren (vgl. BGE 133 II 35 E. 2 m.H.). Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Li-
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nie aus dem Dispositiv. Anfechtbar ist daher grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheids, nicht aber dessen Begründung (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dabei hat jedoch nicht alles, was formell im Dispositiv steht, Verfügungscharakter und umgekehrt können Teile der Begründung zum Dispositiv gehören (vgl. dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 ff.). Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben, sprich der tatsächliche Bedeutungsgehalt der Verfügung ermittelt werden. Zu diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden. Bei der Auslegung einer Verfügung ist folglich nicht deren Wortlaut, sondern ihr tatsächlicher rechtlicher Bedeutungsgehalt massgeblich. Allerdings darf eine Verfügung nur so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der Eröffnung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen und Glauben verstehen durfte und musste (vgl. Urteil des BGer 1A.42/2006 vom 6. Juni 2006 E. 2.3 m.w.H.; BGE 120 V 496 E. 1a, 115 II 415 E. 3a je m.w.H.; Urteile des BVGer A-2064/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 1.3.3, B-7972/2008 vom 4. März 2010 E. 4.3.1; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 61 Rz. 44). 1.4.3 Den Erwägungen der Nichteintretensverfügung vom 29. September 2016 ist zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2016 als auch auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. September 2016 und damit auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 29. August 2016 bezieht. Demgegenüber lautet das Dispositiv der angefochtenen Verfügung wie folgt: ,,Nichteintretensentscheid:
1. Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2016 wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben."

Dementsprechend würde sich laut Dispositiv der Streitgegenstand auf das Nichteintreten der Vorinstanz bezüglich das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2016 beschränken. Angesichts des eindeutigen Wortlauts in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ist das Dispositiv jedoch dahingehend auszulegen, dass sich das Nichteintreten der Vorinstanz nicht nur auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2016, sondern auch auf die weiteren Wiedererwägungsgesuche des Beschwerdeführers, namentlich diejenigen datiert vom 2. August 2016 und vom 29. August 2016, bezieht. Seite 6

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Der Beschwerdeführer durfte die Verfügung entsprechend verstehen (vgl. die entsprechenden Ausführungen in Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde beinhaltet demnach das Nichteintreten der Vorinstanz auf sämtliche zwischen dem 2. Mai 2016 und dem 7. September 2016 bei der Vorinstanz eingereichten Wiedererwägungsgesuche des Beschwerdeführers. 1.4.4 Damit sind vorliegend sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als damit ein Entscheid in der Sache verlangt wird (vgl. vorn E. 1.4.1 am Ende). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG; BVGE 2015/5 E. 2). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
3.
Der Beschwerdeführer ersuchte bei der Vorinstanz mehrfach erstmals am 2. Mai 2016 und letztmals mit Eingang beim SEM vom 7. September 2016 um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. April 2016 infolge nachträglich geänderten Sachverhalts. Nachfolgend ist zu prüfen, ob wie vom Beschwerdeführer behauptet Gründe vorlagen, welche die Vorinstanz zum Eintritt auf die eingereichten Wiedererwägungsgesuche verpflichtet hätten.
3.1 Sowohl Verfügungen, gegen die ein Rechtsmittel offen steht, als auch Verfügungen, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, können in Wiedererwägung gezogen, d.h. aufgehoben oder abgeändert, werden. Die Behörden sind jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen zum Eintritt und damit zur materiellen Prüfung eines Wiedererwägungsgesuchs verpflichtet: Keine Verpflichtung der Behörden besteht bei erstinstanzlichen Seite 7

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Verfügungen, gegen die ein Rechtsmittel erhoben wurde und die noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Art. 58 VwVG). Ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch ist als formloser Rechtsbehelf zu erachten (vgl. ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 58 Rz. 7 ff.). Demgegenüber leitet die Rechtsprechung bei Wiedererwägungsgesuchen betreffend Verfügungen, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, aus Art. 29 BV unter qualifizierten Voraussetzungen eine entsprechende Eintretenspflicht der Behörden ab. Demgemäss ist die Behörde verpflichtet, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (nachträgliche Fehlerhaftigkeit) oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit; vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.1, 127 I 133 E. 6, 120 Ib 42 E. 2b und 113 Ia 146 E. 3a je m.w.H.; Urteile des BVGer A-7092/2009 vom 25. Mai 2010 E. 3, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3.2 und A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3; vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1272 -1274). Die Wiedererwägung von in Rechtskraft erwachsenen Verwaltungsentscheiden ist allerdings nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1, 120 Ib 42 E. 2b je m.H.). Ein Wiedererwägungsgesuch erlaubt es mit anderen Worten nicht, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist ein Anspruch auf eine Wiedererwägung an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, wie sie bezüglich eines Revisionsgrundes gelten (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; Urteil des BGer 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; Urteile des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2, C-2227/2015 vom 21. März 2016 E. 4 m.H., A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.4.3 und A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3). Sind die Voraussetzungen, unter welchen eine Behörde auf ein Gesuch hin zur Wiederwägung verpflichtet ist, erfüllt, muss sie einen neuen Entscheid in der Sache fällen. Erachtet sie demgegenüber die Voraussetzungen als nicht erfüllt, so darf sie die materielle Prüfung des Gesuchs ablehnen (vgl. KARIN SCHERRER REBER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 66 Rz. 18). 3.2 Die Verfügung des SEM vom 19. April 2016 in Sachen Visum aus humanitären Gründen wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am Seite 8

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21. April 2016 zugestellt (vgl. SEM act. 8/56). Die entsprechende Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht lief folglich am 23. Mai 2016 ab (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 21 VwVG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).
3.3 Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Mai und 17. Mai 2016 ging bei der Vorinstanz während der laufenden Rechtsmittelfrist betreffend die Verfügung vom 19. April 2016 ein. Wie oben dargelegt, lässt sich kein Anspruch auf Wiedererwägung gegen Verfügungen, bei denen der Rechtsweg offen steht, ableiten. Auch traf die Vorinstanz keine Obliegenheit zur Überweisung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht, da der Beschwerdeführer auf eine Beschwerde ausdrücklich verzichtete. Das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2016 respektive vom 17. Mai 2016 ist damit zulässig. Zu klären bleibt, ob die Vorinstanz auf die nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 19. April 2016 bei der Vorinstanz eingegangenen (sinngemässen) Wiedererwägungsgesuche, datiert vom 2. August und 29. August 2016, hätte eintreten müssen.
3.4 Obwohl nach Ansicht des Beschwerdeführers gemäss den eingereichten Wiedererwägungsgesuchen vom 2. und 17. Mai 2016 die Vorinstanz aufgrund der prekären Situation in Aleppo insbesondere der fehlenden medizinischen Versorgung bereits im Mai 2016 auf ihre Verfügung hätte zurückkommen müssen, unterliess er eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Seiner Ansicht nach hätte ein Beschwerdeverfahren zu lange gedauert. In seiner Replik vom 12. Dezember 2016 bekundet er sodann wiederholt, dass er sich seit Mai 2016 weder in medizinische Behandlung begeben könne noch die lebensnotwendigen Medikamente erhalte. Als Hauptgrund seines Wiedererwägungsgesuchs gibt er die seit Mai 2016 fast täglichen Bombardierungen Aleppos an. Die gemäss Beschwerdeführer vorgebrachten geänderten Umstände seit Erlass der Verfügung vom 19. April 2016 waren dem Beschwerdeführer offensichtlich bereits während der laufenden Rechtsmittelfrist bekannt und hätten von diesem insbesondere angesichts der Mitteilung der Vorinstanz vom 10. Mai 2016 mittels Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vorgetragen werden müssen. Im Weiteren dürfen wie bereits erwähnt Wiedererwägungsgesuche gerade nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Diese Absicht muss in Anbetracht der zahlreichen Eingaben und den darin enthaltenen Argumentationen des Beschwerdeführers aber
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gerade angenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer rechtskundig vertreten war, ist dies insgesamt nur schwer nachvollziehbar. 3.5 Im Weiteren erscheint die Aufrechterhaltung der Verfügung aufgrund der Aktenlage zu keinem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis zu führen (vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b; Urteil des BGer 2P.147/2003 vom 17. Juni 2004 E. 2.3; vgl. insbesondere Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3 m.w.H.). 3.6 Die Vorinstanz war insgesamt somit nicht verpflichtet, auf die vom Beschwerdeführer wiederholt eingereichten Wiedererwägungsgesuche einzutreten. 4.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ergangen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung und wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser

Rahel Altmann

Versand:

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F-6402/2016 03. febbraio 2017 16. febbraio 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Visum aus humanitären Gründen (Nichteintreten Wiedererwägung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

113-IA-146 115-II-415 120-IB-42 120-V-496 125-V-503 127-I-133 132-V-74 133-II-35 135-II-38 136-II-177 138-I-61 140-I-114 98-IA-568

Weitere Urteile ab 2000

1A.42/2006 2D_45/2008 2P.147/2003

BVGE

2015/5 2014/1 2011/9

BVGer

A-1791/2009 A-2064/2013 A-2177/2016 A-5612/2007 A-7092/2009 A-8637/2007 B-7972/2008 C-2227/2015 F-5791/2016 F-6402/2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 20
	1.	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
	2.	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
	2bis.	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso. [1]
	3.	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 21
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero [1] o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	1bis.	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale [2] non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera. [3]
	2.	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
	3.	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità. [4]

[1] Oggi: La Posta Svizzera (Posta). [2] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).