2C_835/2020 - 2021-11-02 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 835/2020

Urteil vom 2. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch
Christian Lörli und Melanie Strässle, Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Hauptabteilung Zollfahndung,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Nachforderungsverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 31. August 2020 (A-1051/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (vormals B.________ AG; nachfolgend: die Zollpflichtige) hat Sitz in U.________ (TG) und ist seit dem 26. Juli 1999 im Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem den Handel mit und die Veredelung von Lebensmitteln, insbesondere Oliven, Antipasti-Produkten und Käse sowie die Beratung im Lebensmittelbereich. Ihre Rechtsvorgängerin war die Kollektivgesellschaft B.________ (Gebrüder C.________, Metzgerei). Diese stellte Marinaden und Saucen zum Einlegen von Schafskäse, Oliven, Artischocken sowie weiterer Mittelmeerspezialitäten her.

A.b. Mit Schreiben vom 11. November 1998 gelangte die Kollektivgesellschaft B.________ mit einem Revers-Antrag an die Oberzolldirektion (OZD) und ersuchte um eine Bewilligung für den zollbegünstigten Bezug von Speiseöl. Mit Schreiben vom 23. November 1998 lehnte die OZD das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, dass mit der betreffenden Reversbewilligung Fette und Öle nur zur industriellen Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkten im Sinne von Art. 114-117 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (aLMV, AS 1995 1491) verwendet werden dürften. Bei den Mittelmeerspezialitäten der B.________ Kollektivgesellschaft sei diese Voraussetzung nicht gegeben.

A.c. Um doch an eine (rückwirkende) Reversbewilligung zu kommen, übersandte die Kollektivgesellschaft B.________ der OZD mit Schreiben vom 27. April 1999 unter anderem zwei Muster ihrer Saucen; dabei brachte sie den Hinweis an, ihre Grundsauce bestehe aus Sonnenblumenöl, Olivenöl, Kräutern, Knoblauch, Essig und Ascorbinsäure, wobei je nach Rezeptur weitere Gewürze, Kräuter, Limonen oder Zitronen hinzukämen.

A.d. In einem Prüfbericht des Zolllabors vom 28. April 1999 wurde unter anderem das Folgende ausgeführt:

"WBS [Warenbeschreibung]: T1 + T2: grüne Kräuter und weisse Partikel (U1) in gelb-günem Oel (U2). [...] Befund: Sauce entspricht den Anforderungen der Art. 116 u. 117 der LMV. [...] Nicht tarifarische Bemerkungen: 2 Muster erhalten (T1+T2); beide Muster untersucht! LMV Art. 117: mind. 1 % Essigsäure oder org. Säuren (Wein-, Zitronen-, Milchsäure), bezogen auf die wässrige Phase (= fettfreie Masse/ffM bzw. Kräuter in diesem Produkt). "
Daraufhin stellte die OZD der Kollektivgesellschaft B.________ mit Schreiben vom 10. Juni 1999 eine Verwendungsverpflichtung (General-Revers) für pflanzliche Fette und Öle, raffiniert, der Tarifnummern 1507-1515 mit einem Zollansatz von Fr. 1.-- je 100 kg brutto zur Unterzeichnung zu und bewilligte diese schliesslich mit Schreiben vom 16. März 2000. Diese Verwendungsverpflichtung wurde nach der Umfirmierung auch der Zollpflichtigen erteilt und - insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Zollbegünstigungsverordnung vom 20. September 1999 (ZBV, AS 1999 2474), wegen Änderungen der ZBV bzw. aufgrund des Inkrafttretens der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012) - mehrmals erneuert. Heute bezieht sich die Verwendungsverpflichtung inhaltlich nicht mehr auf die industrielle Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkten im Sinne von Art. 114-117 aLMV, sondern auf die industrielle Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000.

B.

B.a. Am 14. Februar 2018 und am 3. Mai 2018 führte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei der Zollpflichtigen eine Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigte Waren durch. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung hielt sie in einem Bericht vom 16. August 2018 fest. Mit Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 wies die EZV darauf hin, dass anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass Rapsöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 eingekauft worden sei, nur zu einem Teil gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet worden sei. In den Jahren 2014 bis 2018 habe die Zollpflichtige insgesamt 308'544.3 kg Rapsöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet, sondern zum "Auffüllen" von Behältnissen sowie zum Grillen. Mit E-Mail vom 13. November 2018 gab die Zollpflichtige gegenüber der EZV zu Protokoll, mit dem Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 nicht einverstanden zu sein und dieses nicht zu unterzeichnen.

B.b. Am 18. Januar 2019 erliess die Oberzolldirektion (OZD) gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung, in welcher sie unter anderem festhielt, dass gemäss dem Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 der grösste Teil des vorliegend im Inland zugekauften, aber zollbegünstigt eingeführten Rapsöls zum "Auffüllen" von Verkaufsverpackunen nach Einlegen von Antipasti verwendet worden sei, was nicht den Zollvorschriften gemäss Verwendungsverpflichtung entspreche. In objektiver Hinsicht sei damit der Straftatbestand einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) gegeben, wobei Abgaben zu Unrecht nicht entrichtet worden und nun im Umfang von insgesamt Fr. 509'338.25 (Zoll: Fr. 482'994.75, Mehrwertsteuer: Fr. 26'343.50) nachzuentrichten seien. Unter Berücksichtigung von Verzugszinsen von Fr. 8'801.25 forderte die OZD von der Zollpflichtigen die Nachentrichtung eines Betrags von Fr. 518'139.50.

B.c. Eine von der Zollpflichtigen gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 2020 ab.

C.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 erhebt die Zollpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2020 sowie des Entscheids der OZD vom 18. Januar 2019 und die Feststellung, dass sie in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 5. August 2018 keine zusätzlichen Einfuhrabgaben für Rapsöl schulde. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die EZV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf einen Antrag in der Sache. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 hält die Zollpflichtige an ihren Anträgen fest.
Das Bundesgericht hat dem prozessualen Antrag der Zollpflichtigen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen, mit Präsidialverfügung vom 3. November 2020 entsprochen.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Die Ausnahme von Art. 83 lit. l BGG greift nicht, zumal vorliegend nicht die "technische" Frage der Tarifierung im Vordergrund steht (vgl. Urteil 2C 436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 II 433), sondern vielmehr die Frage, ob die Beschwerdeführerin die oben (vgl. Bst. A.d hiervor) erwähnte Verwendungsverpflichtung eingehalten hat (vgl. für einen ähnlich liegenden Fall Urteil 2C 130/2021 vom 27. September 2021 E. 1). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde der hierzu legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 BGG) prüft das Bundesgericht jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 144 V 3488 E. 2; 133 II 249 E. 1.4.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Eine entsprechende Rüge ist von den Parteien hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Eingeführte Waren, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen weiter grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Art. 14 ZG sieht in diesem Sinne vor, dass für bestimmte Verwendungen von Waren Zollerleichterungen gewährt werden können; demnach werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn das ZTG eine solche Erleichterung vorsieht (Art. 14 Abs. 1 lit. a ZG) oder das Eidgenössische Finanzdepartement die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat (Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZG).

3.2. Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt wurden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, grundsätzlich zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 lit. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Daneben können die Waren auch unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden; erforderlich ist diesfalls, dass die Person, die die Waren weitergibt, den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzt (Art. 53 Abs. 2 ZV). Dies geschieht, indem in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 der Verordnung des Finanzdepartements vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV; SR 631.012) angebracht wird.

3.3. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Näher geregelt ist das Nachentrichtungsverfahren in der ZEV (vgl. auch die entsprechende Delegationsnorm in Art. 54 ZV). Als unverändert gelten nach Art. 2 lit. b ZEV zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist. Solche Waren können nach Art. 53 Abs. 2 ZV weitergegeben werden, ohne dass hierfür eine neue Zollanmeldung vorgenommen müsste bzw. Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben nachzuentrichten wären (vgl. E. 3.2 hiervor). Werden Waren hingegen so bearbeitet oder verarbeitet, dass die ursprünglich veranlagte Verwendung ausgeschlossen ist, ist vor deren Weitergabe nach dem oben Ausgeführten - jedenfalls unter der Prämisse, dass aus dem neuen Verwendungszweck ein höherer Abgabebetrag resultiert - in jedem Fall die Einreichung einer neuen Zollanmeldung und die Nachentrichtung der zusätzlich geschuldeten Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben
erforderlich (Art. 14 Abs. 4 ZG; vgl. Urteil 2C 130/2021 vom 27. September 2021 E. 3.5).

3.4. Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, nachzuentrichten. Nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ist u.a. leistungspflichtig, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist.

4.

4.1. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 3.1 und E. 3.5.3 des angefochtenen Urteils) produziert die Beschwerdeführerin Mittelmeerspezialitäten bzw. Antipasti-Produkte (z.B. Oliven, Artischocken, Käse). Die Antipasti sind in Marinaden und Gewürzsaucen eingelegt, die von der Beschwerdeführerin selbst zubereitet werden. Zur Herstellung dieser Marinaden und Gewürzsaucen verwendete die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Zeitraum Rapsöl, das zuvor von der D.________ AG unter Benützung der Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000" zu reduzierten Zolltarifen in die Schweiz eingeführt worden war.

4.2. Der Produktionsprozess der Beschwerdeführerin ist gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz so ausgestaltet, dass zunächst in einem Behälter eine hochkonzentrierte, produktspezifische Marinade aus Öl, Kräutern, Essig und Gewürzen hergestellt wird ("Produktionsschritt 1"; von der Beschwerdeführerin als "Manufaktur-Stufe" bezeichnet). Sodann werden die Antipasti-Produkte in Verkaufsbehältern in diese Marinade eingelegt ("Produktionsschritt 2"). Schliesslich werden die Verkaufsbehälter (maschinell) unter anderem mit Rapsöl aufgefüllt ("Produktionsschritt 3"; vgl. E. 3.3.4 des angefochtenen Urteils). Während des erstinstanzlichen Verfahrens erkannte die Eidgenössische Zollverwaltung, dass mit der Verwendung des Rapsöls für "Produktionsschritt 1" die Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000" eingehalten worden sei (vgl. Bst. C.b und D sowie E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Für jenen Teil des Rapsöls, der zum "Auffüllen" der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti ("Produktionsschritt 3") verwendet worden ist, verneinte sie die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung hingegen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Sichtweise und kam zum Schluss, dass aufgrund der Nichteinhaltung der streitbetroffenen Verwendungsverpflichtung in "Produktionsschritt 3" eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vorliege (vgl. zusammenfassend E. 3.3.5 des angefochtenen Urteils); zudem erwog es, dass die Beschwerdeführerin auch subjektiv nachleistungspflichtig sei (vgl. zusammenfassend E. 3.5.3 des angefochtenen Urteils).

4.3. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Frage der subjektiven Nachleistungspflicht (Art. 12 Abs. 2 VStrR; E. 3.5.1-3.5.3 des angefochtenen Urteils) werden von der Beschwerdeführerin vorliegend nicht beanstandet. Zu prüfen ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 VStrR vorliegend einzig, ob eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung des Bundes vorliegt (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Strittig ist in diesem Zusammenhang namentlich, ob zutrifft, dass die Beschwerdeführerin die Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000" mit der Verwendung des eingeführten Rapsöls zum Auffüllen der Antipastibehälter ("Produktionsschritt 3") nicht eingehalten hat.

4.3.1. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, dass sich das von der Beschwerdeführerin in "Produktionsschritt 3" beigefügte Rapsöl nicht mehr von den eingelegten Antipasti trennen lasse; durch die Zugabe des Rapsöls sei ein Gesamtprodukt ("Antipasti, eingelegt in einer verdünnten Gewürzsauce") entstanden, das der Zolltarifnummer 2001 ("Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht") zuzuordnen sei. Bei der Gewürzsauce, die durch die Beigabe des Rapsöls zu der in "Produktionsschritt 1" hergestellten Marinade entstanden sei, handle es sich mithin nicht mehr einfach um eine Flüssigkeit, Emulsion oder Suspension bzw. um eine Gewürzsauce als selbständiges Produkt. Die Zugabe des Rapsöls in "Schritt 3" des Produktionsprozesses der Beschwerdeführerin habe damit nicht der behaupteten industriellen Herstellung einer Gewürzsauce gedient; die Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produktnummer 2103.9000" sei somit nicht eingehalten worden (vgl. E. 3.3.4 des angefochtenen Entscheids).

4.3.2. Die Beschwerdeführerin hält der Würdigung der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, es sei widersprüchlich, die Einhaltung der oben erwähnten Verwendungsverpflichtung für das in "Schritt 1" des Produktionsverfahrens verwendete Rapsöl zu bejahen, nicht hingegen für das in "Produktionsschritt 3" verwendete Rapsöl. Das von der Vorinstanz herangezogene Argument der fehlenden Trennbarkeit gelte ebenso für jenen Teil des Öls, der zur Herstellung der konzentrierten Gewürzsauce gedient habe ("Produktionsschritt 1"), in welche sodann die getrockneten Gemüse bzw. Früchte eingelegt worden seien. Unzutreffend sei auch, erst mit Blick auf das am Ende zugegebene Rapsöl ("Produktionsschritt 3") von einem Gesamtprodukt zu sprechen. Unabhängig von der Abfolge der Produktionsschritte habe ihr Vorgehen von allem Anfang an dazu gedient, eine geniessbare Gewürzsauce für ihre Antipasti herzustellen; dies sei bei der konzentrierten Marinade nach "Produktionsschritt 1" noch nicht der Fall gewesen. Es sei auch widersprüchlich, "Produktionsschritt 1" als Herstellung einer unter die Zolltarifnummer 2103.9000 fallenden Gewürzsauce anzuerkennen, nicht aber "Produktionsschritt 3", nur weil sich in der Sauce zu diesem Zeitpunkt schon eingelegte Antipasti
befunden hätten. Der Zeitpunkt der Ölzugabe könne und dürfe nicht relevant sein für die Verneinung der Eigenschaft als Gewürzsauce bzw. die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung, zumal die verschiedenen Produktionsschritte im Falle der Beschwerdeführerin aus betriebswirtschaftlichen bzw. hygienischen Gründen nicht vereinigt bzw. anders angeordnet werden könnten. Hinzu komme schliesslich, dass nur die getrennten Produktionsschritte es ermöglichten, von einem "industriellen" Verfahren im Sinne der streitbetroffenen Verwendungsverpflichtung zu sprechen; die Zugabe des Rapsöls vor Einlage des getrockneten Gemüses bzw. der getrockneten Früchte sei nur in einem - nicht rentierenden - manuellen Verfahren möglich.

4.3.3. Ob - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - ein Widerspruch darin besteht, "Produktionsschritt 1" und "Produktionsschritt 3" unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Verwendungsverpflichtung unterschiedlich zu beurteilen, kann offen bleiben. Dass die Eidgenössische Zollverwaltung die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung mit Blick auf "Produktionsschritt 1" bejaht hat (vgl. E. 4.2 hiervor), zeitigt mit Blick auf die Beurteilung von "Produktionsschritt 3" keine Bindungswirkung. Streitgegenstand bildet damit einzig die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin in "Produktionsschritt 3" beigegebene Öl dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet worden ist. Wie die Vorinstanz diesbezüglich festgestellt hat und unbeanstandet geblieben ist, lässt sich die in "Produktionsschritt 3" durch Auffüllen mit Rapsöl hergestellte Gewürzsauce nicht mehr von den darin eingelegten Antipasti trennen; in diesem Sinne liegt - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - ein Gesamtprodukt vor. Mit Blick auf die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung zu prüfen ist, welcher Zolltarifnummer dieses Gesamtprodukt zuzuordnen ist. In Betracht kommt - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - entweder eine Einordnung unter
Zolltarifnummer 2001 ("Gemüse, Früchte oder andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert") oder eine solche unter Zolltarifnummer 2103 ("Zubereitungen zur Herstellung von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf"). Aus den Erläuterungen zum Zolltarif geht hervor, dass für die Abgrenzung von Zolltarifnummer 2001 und 2103 massgeblich darauf abzustellen ist, ob die Zubereitung zum separaten Genuss bestimmt ist (Zolltarifnummer 2001), oder aber als Sauce verwendet wird, d.h. als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten (Zolltarifnummer 2103) (vgl. Erläuterungen der OZD zum Kapitel 20 bzw. 21 des Zolltarifs; ausführlich dazu E. 2.1.5.2 und E. 2.1.5.5 des angefochtenen Urteils). Dieses Unterscheidungskriterium erscheint zielführend und wird vorliegend auch von keiner Seite in Frage gestellt. Ebenso unbestritten ist im Prinzip, dass die von der Beschwerdeführerin hergestellten Antipasti als Gesamtprodukt der Zolltarifnummer 2001.9098 zuzuordnen sind. So führt auch die Beschwerdeführerin aus, dass im Ausland hergestellte Antipasti unter die Zolltarifnummer 2001.9098 fallen würden (vgl. Rz.
40 der Beschwerde).

4.4. Damit ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit der Verwendung des eingeführten Rapsöls zur Herstellung von "Antipasti, eingelegt in einer verdünnten Gewürzsauce" für "Produktionsschritt 3" den durch die hier interessierende Verwendungsverpflichtung vorgesehenen Verwendungszweck nicht eingehalten hat. Sie wäre deshalb gehalten gewesen, eine neue Zollanmeldung vorzunehmen und die zusätzlichen Abgaben nachzuentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). In der entsprechenden Unterlassung liegt - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Art. 118 ZG), die dazu geführt hat, dass Zollabgaben und Einfuhrsteuern nicht erhoben worden sind (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR) (vgl. auch Urteil 2C 130/2021 vom 27. September 2021 E. 4.3.3.6). Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe aufgrund des Verhaltens der Eidgenössischen Zollverwaltung darauf vertrauen dürfen, dass ihre Verwendung des eingeführten Rapsöls der Verwendungsverpflichtung entspreche (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; vgl. dazu E. 5.1 hiernach).

5.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtsuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Potenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Handlungen, die sich auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende Angelegenheit beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betreffende Handlung zuständig ist oder die der Rechtsuchende aus zureichenden Gründen für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen sind demnach typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Vertrauen wecken können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Der Anspruch auf Vertrauensschutz entfällt, wenn die gesetzliche Ordnung zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Verwirklichung des Sachverhalts geändert hat (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1,
m.w.H.).

5.2. Die Vorinstanz erwog, eine Verwendungsverpflichtung begründe einzig die allgemein gültige Verpflichtung, zollbegünstigt eingeführte Ware nur zum vorgegebenen Zweck zu verwenden. Die Eidgenössische Zollverwaltung könne vom Begünstigten jederzeit den Nachweis der zweckkonformen Verwendung verlangen. Die Eidgenössische Zollverwaltung habe aufgrund der Angaben und Muster der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin lediglich eine Verwendungsverpflichtung genehmigt (vgl. Bst. A.d hiervor), nicht jedoch ein konkretes Herstellungsverfahren. Bewilligt worden sei mithin einzig die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung einer "Grundsauce". Dass die Eidgenössische Zollverwaltung anlässlich einer Kontrolle im Jahr 2010 nichts beanstandet habe und die Verwendungsverpflichtung erneut ausgestellt worden sei, begründe mithin kein berechtigtes Vertrauen. Dies gelte selbst unter der Annahme, dass die Eidgenössische Zollverwaltung spätestens ab diesem Zeitpunkt habe wissen müssen, dass die Beschwerdeführerin Antipasti herstelle, zumal sich die Nachforderungsverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung lediglich auf die Jahre 2014 bis 2018 beziehe. Weil auch nicht erstellt sei, dass die Eidgenössische Zollverwaltung eine über den Inhalt
der Verwendungsverpflichtung hinaus geltende ausdrückliche Zusicherung oder Auskunft erteilt habe, fehle es an einer Vertrauensgrundlage und bestehe kein Anspruch auf Vertrauensschutz (vgl. E. 3.6.3 des angefochtenen Urteils).

5.3. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Würdigung vorträgt, überzeugt nicht: Die Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Tragweite einer Verwendungsverpflichtung sind nicht zu beanstanden (vgl. Art. 2 lit. c und Art. 7 ZEV). Aus den Unterlagen zur Gesuchsprüfung aus dem Jahr 1999 (vgl. Bst. A.d hiervor) geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführerin jemals ein konkretes Herstellungsverfahren bewilligt worden wäre; die Beschwerdeführerin stellt die vorinstanzliche Feststellung, dass dies auch später nie der Fall gewesen ist, nicht substanziiert in Frage (vgl. zu den Rügeanforderungen E. 2.2 hiervor).

5.4. Die Vorinstanz hat das Bestehen einer Vertrauensgrundlage nach dem Gesagten zu Recht verneint. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.

6.
Offensichtlich ohne Grundlage ist die Beschwerde schliesslich insoweit, als eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) bzw. der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) gerügt wird. Inwiefern der Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit dadurch eröffnet sein könnte, dass ausländische Hersteller von Antipasti ihre fertigen Produkte unter der Zolltarifnummer 2001.9098 aus der EFTA zollfrei in die Schweiz importieren können, ist nicht ersichtlich; die Festsetzung des Zolltarifs ist im Wesentlichen von handelspolitischen Erwägungen abhängig, die das Bundesgericht vorliegend nicht zu überprüfen hat. Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin frei, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung um die Herabsetzung der Zollansätze für die Einfuhr von Rapsöl zur Herstellung von Antipasti zu ersuchen (Art. 5 ZEV), sofern die wertmässige Zollbelastung des ins Inland verbrachten Rapsöls gemessen am Fertigfabrikat tatsächlich - wie in der Beschwerde behauptet - unverhältnismässig hoch sein sollte (vgl. Art. 50 lit. b ZV). In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit ist auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz zu verweisen, wonach der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge
einzutreten hat, wenn keine rechtmässige Zollanmeldung zum ermässigten Satz erfolgt, kein Ermessen zusteht (vgl. E. 3.7.2 des angefochtenen Urteils).

7.
Die Beschwerde erweist sich damit nach dem Gesagten unter allen Gesichtspunkten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

1.
Die Verfahrenskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

2.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi - 1 Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 53 Emploi des marchandises taxées à un taux réduit - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Les marchandises taxées à un taux réduit en vue d'un emploi déterminé doivent être utilisées:
^a	par la personne qui a déposé l'engagement d'emploi conformément à l'emploi cité dans ce dernier, ou
^b	par un tiers sur mandat de la personne qui a déposé l'engagement d'emploi conformément à l'emploi cité dans ce dernier.
²	Elles peuvent être remises en l'état à un tiers pour un emploi conforme à l'engagement d'emploi correspondant. Dans ce cas, la personne qui remet les marchandises doit informer le tiers sur leur emploi.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 2 Définitions - Dans la présente ordonnance, on entend par:
^a	marchandises bénéficiant d'allégements douaniers: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi au sens de l'art. 14, al. 1, LD;
^b	marchandises en l'état: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers qui n'ont été ni ouvrées ni transformées; sont assimilées aux marchandises en l'état les marchandises qui ont été ouvrées ou transformées dans une mesure ne permettant pas encore d'exclure un emploi autre que celui pour lequel la taxation a été effectuée;
^c	engagement d'emploi: engagement de validité générale à n'utiliser une marchandise que pour un emploi déterminé, sans restriction quant à la quantité ou à la provenance de la marchandise ni quant à la durée;
^d	bénéficiaire: personne:
^d1	qui a déposé, pour des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers, un engagement d'emploi accepté par la Direction générale des douanes (DGD), ou
^d2	qui prend en charge sur le territoire douanier, en l'état, une marchandise bénéficiant d'un allégement douanier et assortie d'une réserve d'emploi.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 7 Preuve de l'emploi - 1 Sur demande de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)7, le bénéficiaire doit prouver qu'il a utilisé les marchandises conformément à l'engagement d'emploi.
¹	Sur demande de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)7, le bénéficiaire doit prouver qu'il a utilisé les marchandises conformément à l'engagement d'emploi.
²	S'il utilise les marchandises dans sa propre entreprise, il doit tenir des contrôles de fabrication ou apporter la preuve d'une autre manière appropriée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 5 Demande de réduction des taux des droits de douane pour certains emplois - 1 Une demande de réduction des taux des droits de douane pour certains emplois au sens de l'art. 14, al. 1, LD doit être présentée à la DGD.
¹	Une demande de réduction des taux des droits de douane pour certains emplois au sens de l'art. 14, al. 1, LD doit être présentée à la DGD.
²	La demande doit comporter les documents et indications suivants:
^a	la désignation de la marchandise avec classement tarifaire, éventuellement avec présentation d'un échantillon;
^b	l'emploi prévu, le cas échéant avec description du procédé de fabrication et des produits intermédiaires éventuels;
^c	la justification économique détaillée;
^d	les quantités importées, en kg de masse nette, pour les deux dernières années ainsi que les quantités dont l'importation est prévue pour l'année en cours;
^e	les possibilités d'acquisition dans des pays avec lesquels la Suisse a conclu des accords de libre-échange;
^f	la valeur de la marchandise franco frontière suisse, non taxée, par 100 kg de masse nette;
^g	le pourcentage de l'emballage par rapport à la marchandise introduite dans le territoire douanier;
^h	le prix de vente des produits finis par 100 kg de masse nette;
ⁱ	le cas échéant, le pourcentage en poids de la marchandise introduite dans le territoire douanier par rapport au produit fini;
^j	le taux de droits de douane réduit considéré comme supportable.
³	La DGD peut exiger d'autres indications et des preuves si cela est nécessaire à l'évaluation de la demande.
⁴	Elle soumet la demande aux organisations et offices fédéraux concernés pour avis.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 50 Nécessité économique - (art. 14, al. 2, LD)
^a	si les répercussions économiques de l'allégement douanier se révèlent suffisamment importantes, et
^b	si la charge douanière ad valorem grevant le produit brut introduit en Suisse est disproportionnée par rapport à la valeur du produit fini.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.