2C_835/2020 - 2021-11-02 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 835/2020

Urteil vom 2. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch
Christian Lörli und Melanie Strässle, Rechtsanwälte,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Hauptabteilung Zollfahndung,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Nachforderungsverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 31. August 2020 (A-1051/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (vormals B.________ AG; nachfolgend: die Zollpflichtige) hat Sitz in U.________ (TG) und ist seit dem 26. Juli 1999 im Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem den Handel mit und die Veredelung von Lebensmitteln, insbesondere Oliven, Antipasti-Produkten und Käse sowie die Beratung im Lebensmittelbereich. Ihre Rechtsvorgängerin war die Kollektivgesellschaft B.________ (Gebrüder C.________, Metzgerei). Diese stellte Marinaden und Saucen zum Einlegen von Schafskäse, Oliven, Artischocken sowie weiterer Mittelmeerspezialitäten her.

A.b. Mit Schreiben vom 11. November 1998 gelangte die Kollektivgesellschaft B.________ mit einem Revers-Antrag an die Oberzolldirektion (OZD) und ersuchte um eine Bewilligung für den zollbegünstigten Bezug von Speiseöl. Mit Schreiben vom 23. November 1998 lehnte die OZD das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, dass mit der betreffenden Reversbewilligung Fette und Öle nur zur industriellen Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkten im Sinne von Art. 114-117 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (aLMV, AS 1995 1491) verwendet werden dürften. Bei den Mittelmeerspezialitäten der B.________ Kollektivgesellschaft sei diese Voraussetzung nicht gegeben.

A.c. Um doch an eine (rückwirkende) Reversbewilligung zu kommen, übersandte die Kollektivgesellschaft B.________ der OZD mit Schreiben vom 27. April 1999 unter anderem zwei Muster ihrer Saucen; dabei brachte sie den Hinweis an, ihre Grundsauce bestehe aus Sonnenblumenöl, Olivenöl, Kräutern, Knoblauch, Essig und Ascorbinsäure, wobei je nach Rezeptur weitere Gewürze, Kräuter, Limonen oder Zitronen hinzukämen.

A.d. In einem Prüfbericht des Zolllabors vom 28. April 1999 wurde unter anderem das Folgende ausgeführt:

"WBS [Warenbeschreibung]: T1 + T2: grüne Kräuter und weisse Partikel (U1) in gelb-günem Oel (U2). [...] Befund: Sauce entspricht den Anforderungen der Art. 116 u. 117 der LMV. [...] Nicht tarifarische Bemerkungen: 2 Muster erhalten (T1+T2); beide Muster untersucht! LMV Art. 117: mind. 1 % Essigsäure oder org. Säuren (Wein-, Zitronen-, Milchsäure), bezogen auf die wässrige Phase (= fettfreie Masse/ffM bzw. Kräuter in diesem Produkt). "
Daraufhin stellte die OZD der Kollektivgesellschaft B.________ mit Schreiben vom 10. Juni 1999 eine Verwendungsverpflichtung (General-Revers) für pflanzliche Fette und Öle, raffiniert, der Tarifnummern 1507-1515 mit einem Zollansatz von Fr. 1.-- je 100 kg brutto zur Unterzeichnung zu und bewilligte diese schliesslich mit Schreiben vom 16. März 2000. Diese Verwendungsverpflichtung wurde nach der Umfirmierung auch der Zollpflichtigen erteilt und - insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Zollbegünstigungsverordnung vom 20. September 1999 (ZBV, AS 1999 2474), wegen Änderungen der ZBV bzw. aufgrund des Inkrafttretens der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012) - mehrmals erneuert. Heute bezieht sich die Verwendungsverpflichtung inhaltlich nicht mehr auf die industrielle Herstellung von Mayonnaise, Salatsaucen oder ähnlichen Produkten im Sinne von Art. 114-117 aLMV, sondern auf die industrielle Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000.

B.

B.a. Am 14. Februar 2018 und am 3. Mai 2018 führte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei der Zollpflichtigen eine Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigte Waren durch. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung hielt sie in einem Bericht vom 16. August 2018 fest. Mit Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 wies die EZV darauf hin, dass anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass Rapsöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 eingekauft worden sei, nur zu einem Teil gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet worden sei. In den Jahren 2014 bis 2018 habe die Zollpflichtige insgesamt 308'544.3 kg Rapsöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet, sondern zum "Auffüllen" von Behältnissen sowie zum Grillen. Mit E-Mail vom 13. November 2018 gab die Zollpflichtige gegenüber der EZV zu Protokoll, mit dem Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 nicht einverstanden zu sein und dieses nicht zu unterzeichnen.

B.b. Am 18. Januar 2019 erliess die Oberzolldirektion (OZD) gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung, in welcher sie unter anderem festhielt, dass gemäss dem Feststellungsprotokoll vom 8. November 2018 der grösste Teil des vorliegend im Inland zugekauften, aber zollbegünstigt eingeführten Rapsöls zum "Auffüllen" von Verkaufsverpackunen nach Einlegen von Antipasti verwendet worden sei, was nicht den Zollvorschriften gemäss Verwendungsverpflichtung entspreche. In objektiver Hinsicht sei damit der Straftatbestand einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) gegeben, wobei Abgaben zu Unrecht nicht entrichtet worden und nun im Umfang von insgesamt Fr. 509'338.25 (Zoll: Fr. 482'994.75, Mehrwertsteuer: Fr. 26'343.50) nachzuentrichten seien. Unter Berücksichtigung von Verzugszinsen von Fr. 8'801.25 forderte die OZD von der Zollpflichtigen die Nachentrichtung eines Betrags von Fr. 518'139.50.

B.c. Eine von der Zollpflichtigen gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 2020 ab.

C.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 erhebt die Zollpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2020 sowie des Entscheids der OZD vom 18. Januar 2019 und die Feststellung, dass sie in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 5. August 2018 keine zusätzlichen Einfuhrabgaben für Rapsöl schulde. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die EZV beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf einen Antrag in der Sache. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 hält die Zollpflichtige an ihren Anträgen fest.
Das Bundesgericht hat dem prozessualen Antrag der Zollpflichtigen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen, mit Präsidialverfügung vom 3. November 2020 entsprochen.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Die Ausnahme von Art. 83 lit. l BGG greift nicht, zumal vorliegend nicht die "technische" Frage der Tarifierung im Vordergrund steht (vgl. Urteil 2C 436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 II 433), sondern vielmehr die Frage, ob die Beschwerdeführerin die oben (vgl. Bst. A.d hiervor) erwähnte Verwendungsverpflichtung eingehalten hat (vgl. für einen ähnlich liegenden Fall Urteil 2C 130/2021 vom 27. September 2021 E. 1). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde der hierzu legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 BGG) prüft das Bundesgericht jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 144 V 3488 E. 2; 133 II 249 E. 1.4.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 I 58 E. 4.1.2). Eine entsprechende Rüge ist von den Parteien hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Eingeführte Waren, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen weiter grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Art. 14 ZG sieht in diesem Sinne vor, dass für bestimmte Verwendungen von Waren Zollerleichterungen gewährt werden können; demnach werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn das ZTG eine solche Erleichterung vorsieht (Art. 14 Abs. 1 lit. a ZG) oder das Eidgenössische Finanzdepartement die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat (Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZG).

3.2. Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt wurden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, grundsätzlich zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 lit. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Daneben können die Waren auch unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden; erforderlich ist diesfalls, dass die Person, die die Waren weitergibt, den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzt (Art. 53 Abs. 2 ZV). Dies geschieht, indem in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 der Verordnung des Finanzdepartements vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV; SR 631.012) angebracht wird.

3.3. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Näher geregelt ist das Nachentrichtungsverfahren in der ZEV (vgl. auch die entsprechende Delegationsnorm in Art. 54 ZV). Als unverändert gelten nach Art. 2 lit. b ZEV zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist. Solche Waren können nach Art. 53 Abs. 2 ZV weitergegeben werden, ohne dass hierfür eine neue Zollanmeldung vorgenommen müsste bzw. Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben nachzuentrichten wären (vgl. E. 3.2 hiervor). Werden Waren hingegen so bearbeitet oder verarbeitet, dass die ursprünglich veranlagte Verwendung ausgeschlossen ist, ist vor deren Weitergabe nach dem oben Ausgeführten - jedenfalls unter der Prämisse, dass aus dem neuen Verwendungszweck ein höherer Abgabebetrag resultiert - in jedem Fall die Einreichung einer neuen Zollanmeldung und die Nachentrichtung der zusätzlich geschuldeten Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben
erforderlich (Art. 14 Abs. 4 ZG; vgl. Urteil 2C 130/2021 vom 27. September 2021 E. 3.5).

3.4. Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, nachzuentrichten. Nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ist u.a. leistungspflichtig, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist.

4.

4.1. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 3.1 und E. 3.5.3 des angefochtenen Urteils) produziert die Beschwerdeführerin Mittelmeerspezialitäten bzw. Antipasti-Produkte (z.B. Oliven, Artischocken, Käse). Die Antipasti sind in Marinaden und Gewürzsaucen eingelegt, die von der Beschwerdeführerin selbst zubereitet werden. Zur Herstellung dieser Marinaden und Gewürzsaucen verwendete die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Zeitraum Rapsöl, das zuvor von der D.________ AG unter Benützung der Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000" zu reduzierten Zolltarifen in die Schweiz eingeführt worden war.

4.2. Der Produktionsprozess der Beschwerdeführerin ist gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz so ausgestaltet, dass zunächst in einem Behälter eine hochkonzentrierte, produktspezifische Marinade aus Öl, Kräutern, Essig und Gewürzen hergestellt wird ("Produktionsschritt 1"; von der Beschwerdeführerin als "Manufaktur-Stufe" bezeichnet). Sodann werden die Antipasti-Produkte in Verkaufsbehältern in diese Marinade eingelegt ("Produktionsschritt 2"). Schliesslich werden die Verkaufsbehälter (maschinell) unter anderem mit Rapsöl aufgefüllt ("Produktionsschritt 3"; vgl. E. 3.3.4 des angefochtenen Urteils). Während des erstinstanzlichen Verfahrens erkannte die Eidgenössische Zollverwaltung, dass mit der Verwendung des Rapsöls für "Produktionsschritt 1" die Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000" eingehalten worden sei (vgl. Bst. C.b und D sowie E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Für jenen Teil des Rapsöls, der zum "Auffüllen" der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti ("Produktionsschritt 3") verwendet worden ist, verneinte sie die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung hingegen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Sichtweise und kam zum Schluss, dass aufgrund der Nichteinhaltung der streitbetroffenen Verwendungsverpflichtung in "Produktionsschritt 3" eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vorliege (vgl. zusammenfassend E. 3.3.5 des angefochtenen Urteils); zudem erwog es, dass die Beschwerdeführerin auch subjektiv nachleistungspflichtig sei (vgl. zusammenfassend E. 3.5.3 des angefochtenen Urteils).

4.3. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Frage der subjektiven Nachleistungspflicht (Art. 12 Abs. 2 VStrR; E. 3.5.1-3.5.3 des angefochtenen Urteils) werden von der Beschwerdeführerin vorliegend nicht beanstandet. Zu prüfen ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 VStrR vorliegend einzig, ob eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung des Bundes vorliegt (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Strittig ist in diesem Zusammenhang namentlich, ob zutrifft, dass die Beschwerdeführerin die Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000" mit der Verwendung des eingeführten Rapsöls zum Auffüllen der Antipastibehälter ("Produktionsschritt 3") nicht eingehalten hat.

4.3.1. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, dass sich das von der Beschwerdeführerin in "Produktionsschritt 3" beigefügte Rapsöl nicht mehr von den eingelegten Antipasti trennen lasse; durch die Zugabe des Rapsöls sei ein Gesamtprodukt ("Antipasti, eingelegt in einer verdünnten Gewürzsauce") entstanden, das der Zolltarifnummer 2001 ("Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht") zuzuordnen sei. Bei der Gewürzsauce, die durch die Beigabe des Rapsöls zu der in "Produktionsschritt 1" hergestellten Marinade entstanden sei, handle es sich mithin nicht mehr einfach um eine Flüssigkeit, Emulsion oder Suspension bzw. um eine Gewürzsauce als selbständiges Produkt. Die Zugabe des Rapsöls in "Schritt 3" des Produktionsprozesses der Beschwerdeführerin habe damit nicht der behaupteten industriellen Herstellung einer Gewürzsauce gedient; die Verwendungsverpflichtung "zur industriellen Herstellung von Produktnummer 2103.9000" sei somit nicht eingehalten worden (vgl. E. 3.3.4 des angefochtenen Entscheids).

4.3.2. Die Beschwerdeführerin hält der Würdigung der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, es sei widersprüchlich, die Einhaltung der oben erwähnten Verwendungsverpflichtung für das in "Schritt 1" des Produktionsverfahrens verwendete Rapsöl zu bejahen, nicht hingegen für das in "Produktionsschritt 3" verwendete Rapsöl. Das von der Vorinstanz herangezogene Argument der fehlenden Trennbarkeit gelte ebenso für jenen Teil des Öls, der zur Herstellung der konzentrierten Gewürzsauce gedient habe ("Produktionsschritt 1"), in welche sodann die getrockneten Gemüse bzw. Früchte eingelegt worden seien. Unzutreffend sei auch, erst mit Blick auf das am Ende zugegebene Rapsöl ("Produktionsschritt 3") von einem Gesamtprodukt zu sprechen. Unabhängig von der Abfolge der Produktionsschritte habe ihr Vorgehen von allem Anfang an dazu gedient, eine geniessbare Gewürzsauce für ihre Antipasti herzustellen; dies sei bei der konzentrierten Marinade nach "Produktionsschritt 1" noch nicht der Fall gewesen. Es sei auch widersprüchlich, "Produktionsschritt 1" als Herstellung einer unter die Zolltarifnummer 2103.9000 fallenden Gewürzsauce anzuerkennen, nicht aber "Produktionsschritt 3", nur weil sich in der Sauce zu diesem Zeitpunkt schon eingelegte Antipasti
befunden hätten. Der Zeitpunkt der Ölzugabe könne und dürfe nicht relevant sein für die Verneinung der Eigenschaft als Gewürzsauce bzw. die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung, zumal die verschiedenen Produktionsschritte im Falle der Beschwerdeführerin aus betriebswirtschaftlichen bzw. hygienischen Gründen nicht vereinigt bzw. anders angeordnet werden könnten. Hinzu komme schliesslich, dass nur die getrennten Produktionsschritte es ermöglichten, von einem "industriellen" Verfahren im Sinne der streitbetroffenen Verwendungsverpflichtung zu sprechen; die Zugabe des Rapsöls vor Einlage des getrockneten Gemüses bzw. der getrockneten Früchte sei nur in einem - nicht rentierenden - manuellen Verfahren möglich.

4.3.3. Ob - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - ein Widerspruch darin besteht, "Produktionsschritt 1" und "Produktionsschritt 3" unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Verwendungsverpflichtung unterschiedlich zu beurteilen, kann offen bleiben. Dass die Eidgenössische Zollverwaltung die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung mit Blick auf "Produktionsschritt 1" bejaht hat (vgl. E. 4.2 hiervor), zeitigt mit Blick auf die Beurteilung von "Produktionsschritt 3" keine Bindungswirkung. Streitgegenstand bildet damit einzig die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin in "Produktionsschritt 3" beigegebene Öl dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet worden ist. Wie die Vorinstanz diesbezüglich festgestellt hat und unbeanstandet geblieben ist, lässt sich die in "Produktionsschritt 3" durch Auffüllen mit Rapsöl hergestellte Gewürzsauce nicht mehr von den darin eingelegten Antipasti trennen; in diesem Sinne liegt - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - ein Gesamtprodukt vor. Mit Blick auf die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung zu prüfen ist, welcher Zolltarifnummer dieses Gesamtprodukt zuzuordnen ist. In Betracht kommt - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - entweder eine Einordnung unter
Zolltarifnummer 2001 ("Gemüse, Früchte oder andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert") oder eine solche unter Zolltarifnummer 2103 ("Zubereitungen zur Herstellung von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf"). Aus den Erläuterungen zum Zolltarif geht hervor, dass für die Abgrenzung von Zolltarifnummer 2001 und 2103 massgeblich darauf abzustellen ist, ob die Zubereitung zum separaten Genuss bestimmt ist (Zolltarifnummer 2001), oder aber als Sauce verwendet wird, d.h. als Beilage zu gewissen Nahrungsmitteln oder beim Zubereiten von bestimmten Gerichten (Zolltarifnummer 2103) (vgl. Erläuterungen der OZD zum Kapitel 20 bzw. 21 des Zolltarifs; ausführlich dazu E. 2.1.5.2 und E. 2.1.5.5 des angefochtenen Urteils). Dieses Unterscheidungskriterium erscheint zielführend und wird vorliegend auch von keiner Seite in Frage gestellt. Ebenso unbestritten ist im Prinzip, dass die von der Beschwerdeführerin hergestellten Antipasti als Gesamtprodukt der Zolltarifnummer 2001.9098 zuzuordnen sind. So führt auch die Beschwerdeführerin aus, dass im Ausland hergestellte Antipasti unter die Zolltarifnummer 2001.9098 fallen würden (vgl. Rz.
40 der Beschwerde).

4.4. Damit ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit der Verwendung des eingeführten Rapsöls zur Herstellung von "Antipasti, eingelegt in einer verdünnten Gewürzsauce" für "Produktionsschritt 3" den durch die hier interessierende Verwendungsverpflichtung vorgesehenen Verwendungszweck nicht eingehalten hat. Sie wäre deshalb gehalten gewesen, eine neue Zollanmeldung vorzunehmen und die zusätzlichen Abgaben nachzuentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). In der entsprechenden Unterlassung liegt - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Art. 118 ZG), die dazu geführt hat, dass Zollabgaben und Einfuhrsteuern nicht erhoben worden sind (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR) (vgl. auch Urteil 2C 130/2021 vom 27. September 2021 E. 4.3.3.6). Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe aufgrund des Verhaltens der Eidgenössischen Zollverwaltung darauf vertrauen dürfen, dass ihre Verwendung des eingeführten Rapsöls der Verwendungsverpflichtung entspreche (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; vgl. dazu E. 5.1 hiernach).

5.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtsuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Potenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Handlungen, die sich auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende Angelegenheit beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betreffende Handlung zuständig ist oder die der Rechtsuchende aus zureichenden Gründen für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen sind demnach typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Vertrauen wecken können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Der Anspruch auf Vertrauensschutz entfällt, wenn die gesetzliche Ordnung zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Verwirklichung des Sachverhalts geändert hat (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1,
m.w.H.).

5.2. Die Vorinstanz erwog, eine Verwendungsverpflichtung begründe einzig die allgemein gültige Verpflichtung, zollbegünstigt eingeführte Ware nur zum vorgegebenen Zweck zu verwenden. Die Eidgenössische Zollverwaltung könne vom Begünstigten jederzeit den Nachweis der zweckkonformen Verwendung verlangen. Die Eidgenössische Zollverwaltung habe aufgrund der Angaben und Muster der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin lediglich eine Verwendungsverpflichtung genehmigt (vgl. Bst. A.d hiervor), nicht jedoch ein konkretes Herstellungsverfahren. Bewilligt worden sei mithin einzig die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung einer "Grundsauce". Dass die Eidgenössische Zollverwaltung anlässlich einer Kontrolle im Jahr 2010 nichts beanstandet habe und die Verwendungsverpflichtung erneut ausgestellt worden sei, begründe mithin kein berechtigtes Vertrauen. Dies gelte selbst unter der Annahme, dass die Eidgenössische Zollverwaltung spätestens ab diesem Zeitpunkt habe wissen müssen, dass die Beschwerdeführerin Antipasti herstelle, zumal sich die Nachforderungsverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung lediglich auf die Jahre 2014 bis 2018 beziehe. Weil auch nicht erstellt sei, dass die Eidgenössische Zollverwaltung eine über den Inhalt
der Verwendungsverpflichtung hinaus geltende ausdrückliche Zusicherung oder Auskunft erteilt habe, fehle es an einer Vertrauensgrundlage und bestehe kein Anspruch auf Vertrauensschutz (vgl. E. 3.6.3 des angefochtenen Urteils).

5.3. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Würdigung vorträgt, überzeugt nicht: Die Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Tragweite einer Verwendungsverpflichtung sind nicht zu beanstanden (vgl. Art. 2 lit. c und Art. 7 ZEV). Aus den Unterlagen zur Gesuchsprüfung aus dem Jahr 1999 (vgl. Bst. A.d hiervor) geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführerin jemals ein konkretes Herstellungsverfahren bewilligt worden wäre; die Beschwerdeführerin stellt die vorinstanzliche Feststellung, dass dies auch später nie der Fall gewesen ist, nicht substanziiert in Frage (vgl. zu den Rügeanforderungen E. 2.2 hiervor).

5.4. Die Vorinstanz hat das Bestehen einer Vertrauensgrundlage nach dem Gesagten zu Recht verneint. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.

6.
Offensichtlich ohne Grundlage ist die Beschwerde schliesslich insoweit, als eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) bzw. der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) gerügt wird. Inwiefern der Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit dadurch eröffnet sein könnte, dass ausländische Hersteller von Antipasti ihre fertigen Produkte unter der Zolltarifnummer 2001.9098 aus der EFTA zollfrei in die Schweiz importieren können, ist nicht ersichtlich; die Festsetzung des Zolltarifs ist im Wesentlichen von handelspolitischen Erwägungen abhängig, die das Bundesgericht vorliegend nicht zu überprüfen hat. Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin frei, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung um die Herabsetzung der Zollansätze für die Einfuhr von Rapsöl zur Herstellung von Antipasti zu ersuchen (Art. 5 ZEV), sofern die wertmässige Zollbelastung des ins Inland verbrachten Rapsöls gemessen am Fertigfabrikat tatsächlich - wie in der Beschwerde behauptet - unverhältnismässig hoch sein sollte (vgl. Art. 50 lit. b ZV). In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit ist auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz zu verweisen, wonach der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge
einzutreten hat, wenn keine rechtmässige Zollanmeldung zum ermässigten Satz erfolgt, kein Ermessen zusteht (vgl. E. 3.7.2 des angefochtenen Urteils).

7.
Die Beschwerde erweist sich damit nach dem Gesagten unter allen Gesichtspunkten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

1.
Die Verfahrenskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

2.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 53 Impiego di merci tassate a un'aliquota di dazio ridotta - (art. 14 cpv. 1 LD)
¹	Le merci, che sono tassate per un determinato impiego a un'aliquota di dazio ridotta, devono essere:
^a	impiegate dalla persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato; o
^b	impiegate da un terzo su incarico della persona, che ha depositato il corrispondente impegno d'impiego, secondo lo scopo ivi menzionato.
²	Esse possono essere trasmesse intatte a un terzo per essere impiegate secondo il corrispondente impegno d'impiego. La persona, che trasmette le merci, deve mettere al corrente il terzo circa il relativo impiego.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:
^a	merci fruenti di agevolazioni doganali: le merci che fruiscono di agevolazioni doganali in base allo scopo d'impiego giusta l'articolo 14 capoverso 1 LD;
^b	merci intatte: le merci fruenti di agevolazioni doganali che non sono state né lavorate né trasformate; le merci lavorate o trasformate in modo tale da non escludere ancora un impiego diverso da quello tassato sono equiparate alle merci intatte;
^c	impegno d'impiego: l'impegno di validità generale ad impiegare la merce solo per un determinato scopo, senza limitazioni per quanto concerne la quantità e la provenienza della merce nonché la durata;
^d	beneficiario: persona che:
^d1	per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppure
^d2	prende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 7 Prova dell'impiego - 1 Su richiesta dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini7, il beneficiario deve comprovare di aver utilizzato le merci conformemente all'impegno d'impiego.
¹	Su richiesta dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini7, il beneficiario deve comprovare di aver utilizzato le merci conformemente all'impegno d'impiego.
²	Se utilizza le merci nella propria azienda, egli deve tenere un controllo della fabbricazione o addurre la prova in un altro modo confacente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 631.012 Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali OADo Art. 5 Domanda di riduzione delle aliquote di dazio per determinati impieghi - 1 La domanda di riduzione delle aliquote di dazio per determinati impieghi secondo l'articolo 14 capoverso 1 LD deve essere inoltrata alla DGD.
¹	La domanda di riduzione delle aliquote di dazio per determinati impieghi secondo l'articolo 14 capoverso 1 LD deve essere inoltrata alla DGD.
²	La domanda deve contenere i seguenti documenti e dati:
^a	designazione della merce e relativa classificazione tariffale, unitamente a un eventuale campione;
^b	impiego previsto, all'occorrenza con descrizione del procedimento di fabbricazione e degli eventuali prodotti intermedi;
^c	motivazione economica dettagliata;
^d	quantità netta importata (in chilogrammi) durante gli ultimi due anni e possibili importazioni per l'anno in corso;
^e	possibilità d'approvvigionamento in Paesi con i quali esistono accordi di libero scambio;
^f	valore franco confine della merce non tassata, per 100 chilogrammi massa netta;
^g	percentuale dell'imballaggio rispetto alla merce trasportata nel territorio doganale;
^h	prezzo di vendita dei prodotti finiti, per 100 chilogrammi massa netta;
ⁱ	all'occorrenza, percentuale in peso della merce trasportata nel territorio doganale rispetto al prodotto finito;
^j	aliquota di dazio ridotta sopportabile.
³	La DGD può chiedere ulteriori dati e prove documentali se ciò è necessario per la valutazione della domanda.
⁴	Essa sottopone, per parere, la domanda alle organizzazioni interessate e agli uffici federali.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 50 Necessità economica - (art. 14 cpv. 2 LD)
^a	l'effetto economico dell'agevolazione doganale si rivela più che sufficiente; e
^b	il valore dell'aggravio doganale applicato al prodotto greggio trasferito nel territorio nazionale è eccessivo rispetto al prodotto finito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.