Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 449/2014
Urteil vom 2. Oktober 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.
Verfahrensbeteiligte
1.A.C.________,
2.B.C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Müller,
Beschwerdeführer,
gegen
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remigius Küchler,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Wegrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 10. Oktober 2013.
Sachverhalt:
A.
Die Geschwister A.C.________ und E.________ erhielten aus dem Nachlass ihres Vaters gemeinsam ein Grundstück, gelegen in U.________ auf Gebiet der Gemeinde V.________. Das Grundstück bildet in etwa ein Rechteck, liegt am Hang und wird auf der Längsseite im Westen durch den Vierwaldstättersee begrenzt. Es ist im südlichen Drittel mit dem Chalet G.________ am Hang und in der Nordwestecke mit dem Chalet H.________ am Seeufer überbaut. Eine Zufahrtsstrasse ab der öffentlichen U.________strasse erschliesst das Grundstück von Süden her. Sie verläuft am Hang und endet auf dem Vorplatz des Chalets G.________, der mit einem Tor abgesperrt werden kann. Ab dem Vorplatz führt ein Fahr- und Gehweg in einem Bogen hinunter an den See und weiter entlang dem Ufer in nördlicher Richtung zum Chalet H.________.
B.
Im Erbteilungsvertrag vom 13. Mai 1977 und in der darauf gestützten Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978 über die Aufhebung von Gesamteigentum und die Errichtung von Grunddienstbarkeiten vereinbarten die beiden Geschwister, was folgt:
B.a. Die Geschwister teilten das geerbte Grundstück und liessen neu eine Grenzlinie von der bergseitigen Ostgrenze zur Westgrenze am Seeufer ziehen. Sie übertrugen die Parzelle Nr. xxx mit dem Chalet G.________ (3'347 m²) in das Eigentum von E.________ und die Parzelle Nr. yyy mit dem Chalet H.________ (2'621 m²) in das Eigentum von A.C.________, die mit ihrem Ehemann bereits da wohnte und seit Mai 1977 in U.________ ihren Wohnsitz hatte.
B.b. E.________ verpflichtete sich, auf ihre Kosten einen Parkplatz zu erstellen. Sie begründete zulasten ihrer Parzelle Nr. xxx und zugunsten der Parzelle Nr. yyy ein "Benutzungsrecht für Parkplatz". Gemäss Plan befindet sich der Parkplatz an der Zufahrtsstrasse vor dem Tor zum Vorplatz des Chalets G.________.
B.c. E.________ verpflichtete sich, auf ihre Kosten einen Gehweg zu erstellen, der als "Fusswegrecht" zulasten ihrer Parzelle Nr. xxx und zugunsten der Parzelle Nr. yyy im Grundbuch eingetragen wurde. Der Fussweg führt gemäss Plan zunächst entlang der bergseitigen Grenze der Parzelle Nr. xxx bis zur gemeinsamen Grenze mit der Parzelle Nr. yyy und folgt dann dieser Grenze (über rund vierzig Treppenstufen) hinunter zum See, wo der Fussweg in den "bisherigen Fahr- und Gehweg einmündet" (Ziff. V/2 der Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978).
B.d. E.________ begründete zulasten ihrer Parzelle Nr. xxx und zugunsten der Parzelle Nr. yyy ein beschränktes Fahrwegrecht, das als Grunddienstbarkeit mit dem Stichwort "Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg zzz/zz" im Grundbuch eingetragen wurde. Der Fahrweg führt gemäss Plan auf dem bisherigen Fahr- und Gehweg ab dem Vorplatz des Chalets G.________ in einem Bogen hinunter an den See und entlang dem Ufer in nördlicher Richtung bis an die Grenze zur Parzelle Nr. yyy. Die Ausübung des Fahrwegrechts wurde wie folgt eingeschränkt (Ziff. V/3 der Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978) :
a) Diese entspricht grundsätzlich den Benutzungsweisungen der Kantonspolizei Nidwalden für die Zufahrtsstrasse V.________ - U.________, wie solche heute für Ferienhausbesitzer Geltung haben.
b) Für notwendige Transporte, die der Genehmigung der Polizei bedürfen, hat der Berechtigte von der Eigentümerin der Stammparzelle [= Nr. xxx] ebenfalls die Genehmigung einzuholen.
c) Das Fahrwegrecht berechtigt Dritte nicht zur Durchfahrt, sondern nur den jeweiligen Eigentümer der Tochterparzelle [= Nr. yyy] und dessen Familienangehörige.
d) Der Fahrweg ist im Schrittempo und mit aller gebührenden Vorsicht zu befahren.
e) Der Unterhalt des Fahrweges und die Schneeräumung auf demselben ist, soweit er vom Berechtigten allein befahren wird, Sache von diesem.
B.e. Die Benutzungsweisungen für das "Befahren der Strasse V.________ - U.________ mit Motorfahrzeugen" vom 23. März 1970 haben folgenden Wortlaut:
A. Sommer - vom 1. Mai bis 30. September, sowie Karfreitag bis Ostermontag
1. Einwohner von U.________ mit Motorfahrzeugen dürfen arbeitsbedingte Fahrten werktags jederzeit ausführen. An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie Ostermontag und Pfingstmontag ist die Strasse jedoch von 13.00 bis 18.00 Uhr für den Motorfahrzeugverkehr gänzlich gesperrt. ... [Regelung für Landwirte] ...
2.... [Bewilligungspflicht für Zubringer] ...
3.... [Bewilligungspflicht für dringende Reparaturarbeiten] ...
4. Ferienhausbesitzern, Mietern von Ferienhäusern sowie Personen und Unternehmen, die eine Notwendigkeit zur Hin- und Rückfahrt begründen können, kann die Polizei auf Gesuch hin eine Bewilligung erteilen. Dabei ist besonders auf die Tageszeit und die Witterungsverhältnisse Rücksicht zu nehmen.
5.... [Freie Zufahrt für den Notfalldienst] ...
6. In allen Fällen ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
B. Winter - vom 1. Oktober bis 30. April, ohne Karfreitag bis Ostermontag
1. Einwohner von U.________ mit Motorfahrzeugen haben freies Zufahrtsrecht.
2.... [Bewilligungspflicht für Zubringer] ...
3. Ferienhausbesitzern wird auf Gesuch hin die Hin- und Rückfahrt zugestanden.
4. An Sonn- und allgemeinen Feiertagen in den Monaten Oktober, März und April ist die Strasse von 14.00 bis 17.00 Uhr für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt.
5.... [Freie Zufahrt für den Notfalldienst] ...
6. In allen Fällen ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
C.
Die Ausübung des Fahrwegrechts gab bereits unter den Geschwistern zu Diskussionen Anlass. Am 18. Juli 1997 erwarb D.________ die Parzelle Nr. xxx. Über die Ausübung des Fahrwegrechts kam es zu Streitigkeiten und Gerichtsverfahren, namentlich wegen des Einbaus eines (neuen) Tors bei der Einmündung der Zufahrtsstrasse auf den Vorplatz des Chalets G.________ sowie wegen der Installation einer Warnleuchte und von Überwachungskameras am gleichen Ort.
D.
D.a. Am 4. November 2008 erhoben die Ehegatten A.C.________ und B.C.________ (Beschwerdeführer) gegen D.________ (Beschwerdegegner) eine Klage betreffend Dienstbarkeit, Persönlichkeitsschutz und Datenschutz.
D.b. Die Persönlichkeits- und Datenschutzbegehren (Ziff. 3 ff. der Klage) wiesen die Gerichte des Kantons Nidwalden rechtskräftig ab (Urteile des Kantonsgericht vom 28. Oktober 2009 und des Obergerichts vom 28. April 2011).
D.c. Die Klagebegehren betreffend Dienstbarkeit lauteten dahin gehend, der Beschwerdegegner habe zu dulden, dass die Beschwerdeführer und deren Familienangehörige den Fuss- und Fahrweg entlang dem Seeufer über die Parzelle Nr. xxx zur Parzelle Nr. yyy uneingeschränkt zu Fuss begehen (Ziff. 1.1a und Ziff. 1.2.1), der Beschwerdegegner habe das Befahren des Fuss- und Fahrweges im Schritttempo und mit aller gebührenden Vorsicht uneingeschränkt mit Fahrzeugen aller Art (insbesondere mit Motorfahrzeugen) durch die Beschwerdeführer und deren Familienangehörige ausserhalb der gesperrten Zeiten gemäss den Benutzungsweisungen der Kantonspolizei zu dulden (Ziff. 1.1b), eventualiter zu bewilligen (Ziff. 1.2.2), und der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführern subeventualiter im Sinne eines Notwegrechtes gegen eine den Betrag von Fr. 5'000.-- nicht überschreitende Entschädigung ein in jeglicher Hinsicht unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht auf dem Fuss- und Fahrweg einzuräumen (Ziff. 1.3). Weiter stellten die Beschwerdeführer in Ziff. 2 mehrere Haupt- und Eventualbegehren zum Vollzug des Urteils im Grundbuch. Das Kantonsgericht wies die Klagebegehren ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 29. August 2012). Die Beschwerdeführer erhoben
dagegen eine Berufung, die das Obergericht abwies (Entscheid vom 10. Oktober 2013).
E.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 erneuern die Beschwerdeführer vor Bundesgericht ihrer Klagebegehren gemäss Ziff. 1 (= Ziff. 2.1-2.3) und gemäss Ziff. 2 (= Ziff. 2.4-2.6) und beantragen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Ziff. 3). Sie stellen Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Ziff. 4.1-4.9), die der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen hat (Verfügung vom 2. Juni 2014). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit (Art. 730 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 730 - 1 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf. |
|
1 | Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf. |
2 | Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.619 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
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1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
2.
Die Grunddienstbarkeit ist als "Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg zzz/zz" im Grundbuch eingetragen. Beim Beleg zzz/zz handelt es sich um die Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978 über die Aufhebung von Gesamteigentum und die Errichtung von Grunddienstbarkeiten mit dazugehörigem Plan unter Beilage des Erbteilungsvertrags vom 13. Mai 1977. Alle drei Dokumente sind von der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester als Vertragsparteien sowie von deren zustimmenden Ehegatten unterzeichnet.
2.1. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 738 - 1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
|
1 | Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
2 | Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 738 - 1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
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1 | Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
2 | Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 738 - 1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
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1 | Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
2 | Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 948 - 1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens. |
|
1 | Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens. |
2 | Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren. |
3 | An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 942 - 1 Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt. |
|
1 | Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt. |
2 | Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche. |
3 | Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.678 |
4 | Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.679 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 738 - 1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
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1 | Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
2 | Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. |
2.2. Der Eintrag im Grundbuch "Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg zzz/zz" sagt nichts zum Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit, ausser dass es sich um ein in bestimmter Hinsicht beschränktes Fahrwegrecht handelt. Zu befragen und auszulegen ist deshalb der Begründungsakt.
2.2.1. Die Auslegung des Begründungsakts erfolgt in gleicher Weise wie die sonstiger Willenserklärungen. Gemäss Art. 18 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. |
|
1 | Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. |
2 | Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 973 - 1 Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen. |
|
1 | Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen. |
2 | Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.704 |
Dienstbarkeitsvertrag selber aber nicht hervorgehen und für einen unbeteiligten Dritten normalerweise auch nicht erkennbar sind. Im gezeigten Umfang wird der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung eingeschränkt (BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557; 137 III 145 E. 3 S. 147 ff.; 139 III 404 E. 7.1 S. 406 f.).
2.2.2. Der Zweck der Dienstbarkeit im Besonderen ist nach den gleichen Grundsätzen zu ermitteln. Soweit er sich nicht aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt, gilt im Verhältnis zu Dritten der Zweck als massgebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber hervorgeht oder objektiv erkennbar ist. Kann davon nicht ausgegangen werden, ist zur Bestimmung des Zwecks danach zu fragen, welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks vernünftigerweise von Bedeutung sein konnten (BGE 138 III 650 E. 5.3 S. 656).
2.2.3. Unter den Auslegungsmitteln hat der klare Wortlaut den Vorrang, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Soweit sie für Dritte erkennbar sind (E. 2.2.1), dürfen die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt ergänzend berücksichtigt werden (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267).
2.3. Hat der Erwerbsgrund ergeben, was Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit ist, bleibt kein Raum dafür, auch noch die Art zu berücksichtigen, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Urteile 5A 478/2007 vom 20. November 2007 E. 4.2 und 5C.13/2007 vom 2. August 2007 E. 5.3 Abs. 2, in: ZBGR 90/2009 S. 59 f. und S. 159). Der gegenteilige Standpunkt der Beschwerdeführer (S. 41 f. Ziff. 49) trifft nicht zu.
3.
Das Obergericht ist von den zutreffenden Auslegungsgrundsätzen ausgegangen (E. 4 S. 12 ff.) und zum Ergebnis gelangt (E. 5-10 S. 14 ff.), dass es sich beim eingetragenen "Fahrwegrecht (beschränkt) " aufgrund des Begründungsaktes um eine sehr beschränkte Dienstbarkeit handle (E. 6.3 Abs. 1 S. 18) und ein äusserst einschränkendes Fahrwegrecht bestehe, das den Beschwerdeführern die Zufahrt zu ihrem Grundstück über die seeseitige Wegstrecke nur in erheblich eingeschränktem Masse erlaube (E. 8.2 Abs. 2 S. 21). Die Begehren der Beschwerdeführer, die auf ein unbeschränktes Fahrwegrecht über den Seeuferweg abzielten, seien abzuweisen (E. 15 S. 28 des angefochtenen Entscheids).
3.1. Aus dem Plan als Bestandteil des Belegs zzz/zz ergibt sich zum einen, dass das Fahrwegrecht die Erschliessung der berechtigten Parzelle Nr. yyy bezweckt, von der auf dem Landweg nur über die Parzelle Nr. xxx die Zufahrtsstrasse und alsdann die öffentliche Strasse erreicht werden kann. Der Plan verdeutlicht zum anderen, dass der Fahrweg unmittelbar vor und neben dem am Hang über dem Vierwaldstättersee gelegenen Chalet vorbeiführt und damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität (Aussicht, Ruhe, Privatsphäre usw.) für den jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. xxx bewirken kann. In diesen widerstreitenden Interessen an Erschliessung (Parzelle Nr. yyy) und an ungestörtem Wohnen und Leben (Parzelle Nr. xxx) einen gerechten Ausgleich zu schaffen, bezweckt die Vereinbarung über die Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Fahrwegrechts (Ziff. V/3 der Grundbuchanmeldung).
3.2. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer (S. 39 ff. Ziff. 47-48) sind für Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts nicht einfach die objektiven Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und damit ihrer Parzelle Nr. yyy massgebend, sondern die vereinbarten Einschränkungen der Ausübung des Fahrwegrechts, die insbesondere im Interesse der belasteten Parzelle Nr. xxx bestehen, indem sie beispielsweise vorsehen, dass notwendige Transporte der Genehmigung der Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx bedürfen (Ziff. V/3/b) und dass der Fahrweg über die Parzelle Nr. xxx nur im Schritttempo und mit aller Vorsicht befahren werden darf (Ziff. V/3/d). Schliesslich wird auf polizeiliche Benutzungsweisungen verwiesen (Ziff. V/3/a der Grundbuchanmeldung), die wiederum im Sinne von Einschränkungen die Ausübung des Fahrwegrechts näher bestimmen. In Anbetracht des Regelwerks muss - entgegen der Annahme der Beschwerdeführer (S. 38 f. Ziff. 43-46) - von einer sog. gemessenen Dienstbarkeit ausgegangen werden, d.h. von einem räumlich und funktionell begrenzten Fahrwegrecht (vgl. zum Begriff: BGE 117 II 536 E. 4a S. 538; 139 III 404 E. 7.3 S. 407; Urteil 5A 602/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.4.1, in: ZBGR 95/2014 S. 212).
3.3. Hauptstreitpunkt bildet die Auslegung von Ziff. V/3/a der Grundbuchanmeldung, wonach die Ausübung des Fahrwegrechts "grundsätzlich den Benutzungsweisungen der Kantonspolizei Nidwalden für die Zufahrtsstrasse V.________ - U.________, wie solche heute für Ferienhausbesitzer Geltung haben", entspricht.
3.3.1. Die Beschwerdeführer haben die Benutzungsweisungen für das "Befahren der Strasse V.________ - U.________ mit Motorfahrzeugen" vom 23. März 1970, veröffentlicht im Amtsblatt, ohne weiteres beibringen können, machen aber geltend, nicht diese Benutzungsweisungen allein seien massgebend, vielmehr sei auch die tatsächliche, grosszügige Vollzugspraxis der Kantonspolizei zu beachten, die zu ermitteln die kantonalen Gerichte trotz frist- und formgerechter Beweisanträge unterlassen hätten (vorab S. 27 f. Ziff. 21 und S. 34 ff. Ziff. 30-42 der Beschwerdeschrift).
3.3.2. Grundlage der Dienstbarkeit ist das Vertragsrecht, doch können Vorschriften des öffentlichen Rechts den Inhalt der Dienstbarkeit sicher dann (mit-) bestimmen, wenn im Dienstbarkeitsvertrag darauf verwiesen wird (BGE 139 III 404 E. 7.4.2 S. 408). Der Wortlaut des Begründungsaktes spricht allein von den "Benutzungsweisungen der Kantonspolizei" und verweist mit gutem Grund nicht auf eine Vollzugspraxis der Kantonspolizei. Denn zum einen werden Grunddienstbarkeiten in der Regel auf unbestimmte Zeit begründet (BGE 93 II 185 E. 2 S. 187), so dass für den Inhalt der Dienstbarkeit einigermassen sichere Grundlagen anzustreben sind. Dieses Ziel verwirklichen nun aber schriftlich festgehaltene und amtlich veröffentlichte Weisungen besser als deren tatsächlicher Vollzug durch die Kantonspolizei, der nach Jahrzehnten nicht oder nur schwer nachweisbar und für Dritterwerber des belasteten Grundstücks in der Regel nicht feststellbar ist. Zum anderen haben sich die Beschwerdeführer - wie sie selber hervorheben (S. 35 f. Ziff. 36) - bei der Abfassung des Vertrags durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, der damals gleichzeitig Vorsteher der Justiz- und Polizeidirektion war. Es darf auch deshalb eine bewusste Wortwahl angenommen werden
(Urteil 5C.96/2006 vom 2. August 2006 E. 3.1, in: ZBGR 88/2007 S. 143). Mit der Formulierung "Benutzungsweisungen der Kantonspolizei" sind die Weisungen gemeint sind, die der Schaffung einer einheitlichen Praxis dienen (BGE 121 II 473 E. 2b S. 478; 128 I 167 E. 4.3 S. 171), und nicht die tatsächliche Vollzugspraxis, die gemäss Angaben der Beschwerdeführer grosszügiger sein soll, als es die Weisungen bei objektiver Betrachtung gestatteten.
3.3.3. Zutreffend ist das Obergericht somit davon ausgegangen, es sei auf die Benutzungsweisungen und nicht auf eine Vollzugspraxis für das "Befahren der Strasse V.________ - U.________ mit Motorfahrzeugen" abzustellen. Dass es folglich Beweisabnahmen zur Vollzugspraxis abgelehnt hat (E. 9 S. 21 f. des angefochtenen Entscheids), verletzt kein Bundesrecht (BGE 132 III 222 E. 2.3 S. 226).
3.4. Die Benutzungsweisungen unterscheiden zwischen Einwohnern (Bst. A/1 und B/1) und Ferienhausbesitzern (Bst. A/4 und B/3). Der Dienstbarkeitsvertrag stellt auf die Benutzungsweisungen ab, wie sie für Ferienhausbesitzer gelten (Ziff. V/3/a der Grundbuchanmeldung). Der Massgeblichkeit des klaren Wortlauts wird heute nicht mehr widersprochen. Denn die Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung selber "Einwohner", haben aber die weitergehenden Einschränkungen für Ferienhausbesitzer gleichwohl unterschriftlich anerkannt. Für Ferienhausbesitzer sehen die Benutzungsweisungen vor, dass Fahrten mit Motorfahrzeugen auf Gesuch hin bewilligt (Bst. A/4) bzw. zugestanden (Bst. B/3) werden. Daraus folgt, dass das Hauptbegehren, der Beschwerdegegner habe ein uneingeschränktes Fahrwegrecht zu dulden, unbegründet ist. Vorausgesetzt ist ein Gesuch und eine Bewilligung für die Benutzung des Fahrwegs über die Parzelle Nr. xxx des Beschwerdegegners.
3.5. Die Benutzung des Fahrwegs ist sowohl in zeitlicher Hinsicht (Bst. A/1 und B/4) als auch von der Geschwindigkeit her (Bst. A/6 und B/6) beschränkt. Hinzu kommt im Sommer, dass Ferienhausbesitzer "eine Notwendigkeit zur Hin- und Rückfahrt begründen" (Bst. A/4). Die Beschwerdeführer wenden dagegen lediglich ein, die Einschränkung für das Sommerhalbjahr gelte im Winter nicht (S. 33 Ziff. 28 der Beschwerdeschrift). Indessen ist auch im Winter ein Gesuch und eine Bewilligung zur Benutzung des Fahrwegs vorausgesetzt (Bst. B/3). Zudem ergibt sich aus dem Dienstbarkeitsvertrag ein Genehmigungsvorbehalt für notwendige Transporte (Ziff. V/3/b der Grundbuchanmeldung) während des ganzen Jahres und aus dem Zweck des Regelwerks insgesamt, dass der Fahrweg über die belastete Parzelle Nr. xxx (E. 3.1) nicht grundlos benutzt werden darf. Das Erfordernis der Notwendigkeit bedeutet einerseits eine Einschränkung der Anzahl Fahrten im Interesse des jeweiligen Eigentümers der belasteten Parzelle, andererseits erlaubt sie aber auch, den Bedürfnissen der jeweiligen Eigentümer der berechtigten Parzelle (z.B. Rentnerehepaar, kinderreiche Familie, in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen usw.) gebührend Rechnung zu tragen. Es trifft daher
nicht zu, dass die offene Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum zulässt, nicht sachgerecht konkretisiert werden kann (so aber S. 31 ff. Ziff. 27 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführer belegen mit ihren Eingaben und den Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens (Beschwerde-Beilagen Nrn. 3-6), dass sie ohne weiteres in der Lage sind, zur Anzahl und zu den Modalitäten der für sie notwendigen Fahrten konkrete Rechtsbegehren zu stellen (z.B. einmal täglich, eventuell dreimal wöchentlich, je zu frei wählbaren Zeiten im Personenwagen). Dass sie im Hauptverfahren darauf verzichtet und ausschliesslich die Duldung, eventuell Bewilligung eines uneingeschränkten Fahrwegrechts, subeventuell die Einräumung eines uneingeschränkten Notfahrwegrechts begehrt haben, ist ihre - im Rahmen der hier massgebenden Dispositionsmaxime - freie Entscheidung, an die die Gerichte gebunden sind (vgl. dazu E. 6 hiernach).
3.6. Dass das Fahrwegrecht zusätzlich durch ein Tor auf der belasteten Parzelle Nr. xxx eingeschränkt ist, machen die Beschwerdeführer heute nicht mehr zum Beurteilungsgegenstand. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dieses Eingangstor zur Parzelle Nr. xxx bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeiten bestanden hat und im Erbteilungsvertrag (S. 2, betreffend Parkplatzerstellung) ausdrücklich erwähnt ist.
3.7. Insgesamt kann die obergerichtliche Auslegung des Begründungsaktes nicht beanstandet werden. Die Vereinbarung über die Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Fahrwegrechts (Ziff. V/3 der Grundbuchanmeldung), die im besonderen Fall einen angemessenen Ausgleich zwischen Berechtigung und Belastung zu schaffen bezweckt, durfte dahin gehend verstanden werden, dass die Berechtigung auf die wirklich notwendigen Fahrten beschränkt ist, zugleich aber den konkreten Bedürfnissen der jeweiligen Eigentümer Rechnung trägt. Das Auslegungsergebnis bleibt damit im Rahmen des Eintrags "Fahrwegrecht (beschränkt) ". Es besteht kein - vom Beschwerdegegner zu duldendes bzw. zu bewilligendes - uneingeschränktes Fahrwegrecht, das lediglich Sperrzeiten und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu beachten hätte. Die daherigen Begehren der Beschwerdeführer, die das Obergericht abweisen durfte, bleiben auch vor Bundesgericht ohne Erfolg.
4.
Weiter ist streitig, ob das Fahrwegrecht dem Seeufer entlang ein uneingeschränktes Fusswegrecht mitumfasst. Das Obergericht hat die Frage verneint (E. 11-13 S. 23 ff. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer halten an ihrem Begehren auf Duldung, eventuell Bewilligung eines uneingeschränkten Fusswegrechts auf dem Fahrweg fest.
4.1. Gemäss Art. 740
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
Beschwerdegegner nicht nachgewiesen (S. 42 ff. Ziff. 51-64 der Beschwerdeschrift).
4.2. Soweit es um das Fusswegrecht gemäss kantonalem Recht geht, ergibt sich Folgendes:
4.2.1. Die Anwendung von kantonalem Recht kann das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
4.2.2. Dass Art. 107 Abs. 2 EGZGB/NW zwingender Natur sein soll, begründen die Beschwerdeführer mit dem Wortlaut, der abweichende vertragliche Bestimmungen nicht vorsehe. Der kantonale Gesetzgeber kann indessen nur Privatrecht zum Inhalt der Wegrechte erlassen, soweit es ihm der Vorbehalt im übergeordneten Bundeszivilrecht gestattet (Art. 49 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. |
|
1 | Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. |
2 | Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 5 - 1 Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben. |
|
1 | Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben. |
2 | Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
4.2.3. Stillschweigend gehen die Beschwerdeführer davon aus, der im Jahre 1988 in Kraft gesetzte Art. 107 Abs. 2 EGZGB/NW gelte auch für alte, d.h. vor 1988 errichtete Wegrechte. Da zu dieser Frage kantonale Übergangsbestimmungen fehlen, sind als allgemeine Grundsätze des intertemporalen Rechts die Bestimmungen im Schlusstitel des ZGB massgebend ( LIVER, a.a.O., N. 59 zu Art. 740
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 737 - 1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist. |
|
1 | Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist. |
2 | Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben. |
3 | Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
steht aufgrund des umfassenden Regelwerks in Ziff. V/3 der Grundbuchanmeldung von 1978 (E. 3) fest. Der erst 1988 in Kraft getretene Art. 107 Abs. 2 EGZGB/NW ist deshalb nicht anwendbar, und für die inhaltliche Bestimmung des Wegrechts gemäss Art. 740
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 740 - Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg, Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte, Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsgebrauch bestimmt. |
4.3. Aus den rechtsgeschäftlichen Bestimmungen zum Inhalt der Grunddienstbarkeit "Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg zzz/zz" - Grundbuchanmeldung mit Plan und beigelegtem Erbteilungsvertrag - ergibt sich eindeutig, dass das Fahrwegrecht kein Fusswegrecht umfasst und dass der bisherige Fahr- und Gehweg dem Seeufer entlang vollständig durch die Errichtung der Dienstbarkeiten im Jahre 1978 ersetzt wurde, indem an seine Stelle ein ausschliessliches "Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg zzz/zz" getreten ist und neu ein Fusswegrecht begründet wurde, das entlang der östlichen, bergseitigen Grenze der Parzelle Nr. xxx verläuft. Dem Erbteilungsvertrag lässt sich entnehmen, dass bis zur Erstellung dieses Fussweges der bisherige Gehweg entlang des Sees benutzt werden könne und dass die Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx ein Fusswegrecht auf dem bisherigen Gehweg entlang des Sees eintragen zu lassen habe, sollte der neue Weg nicht innert Frist erstellt worden sein. Ein Fusswegrecht entlang des Seeufers besteht somit nicht (mehr). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer gehört auch der Erbteilungsvertrag zum massgebenden Beleg zzz/zz, zumal er unter dieser Nummer als ausdrücklich erwähnte Beilage der Grundbuchanmeldung - wie der Plan - zu
den Grundbuchbelegen genommen wurde ( LIVER, a.a.O., N. 86 ff. zu Art. 738
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 738 - 1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
|
1 | Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. |
2 | Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 731 - 1 Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. |
|
1 | Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. |
2 | Für Erwerb und Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum. |
3 | Die Ersitzung ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann. |
5.
Das Obergericht hat das Begehren auf Einräumung eines Notwegs abgewiesen, weil die Beschwerdeführer aufgrund des beschränkten Fahrwegrechts dem Seeufer entlang und des bergseitig geführten Fusswegrechts über eine ausreichende Verbindung zur öffentlichen Strasse verfügten und weil die Beschwerdeführer ihre angebliche Wegenot selbst verursacht hätten (E. 14 S. 26 ff. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Beurteilung beider Fragen (S. 46 ff. Ziff. 65-95 der Beschwerdeschrift).
5.1. Mit Bezug auf die Wegenot rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Beweisführungsanspruchs (Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 150 Beweisgegenstand - 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen. |
|
1 | Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen. |
2 | Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: |
|
1 | Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: |
a | ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und |
b | ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. |
2 | Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 265 Superprovisorische Massnahmen - 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. |
|
1 | Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. |
2 | Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch. |
3 | Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgängigen Sicherheitsleistung verpflichten. |
Beweismittel im Hauptprozess über die Wegenot bezeichnet werden, zumal deren Tatsachengrundlage zur vollen gerichtlichen Überzeugung zu bringen und nicht bloss glaubhaft zu machen ist (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c S. 397 f.).
5.2. Das Obergericht hat den Notwegrechtsanspruch der Beschwerdeführer aus zwei selbstständigen Gründen abgelehnt.
5.2.1. Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er gemäss Art. 694 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 694 - 1 Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. |
|
1 | Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. |
2 | Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegeverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im weitern gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. |
3 | Bei der Festsetzung des Notweges ist auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 694 - 1 Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. |
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1 | Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. |
2 | Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegeverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im weitern gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. |
3 | Bei der Festsetzung des Notweges ist auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen. |
5.2.2. Eine Wegenot liegt vor, wenn einem Grundeigentümer die zur bestimmungsgemässen Benutzung seines Grundstücks erforderliche Verbindung zur öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist (BGE 136 III 130 E. 3.1 S. 133). Ein als Dienstbarkeit begründetes und damit dinglich wirkendes Recht, über fremde Grundstücke zu einer öffentlichen Strasse zu gelangen, ist nach der Rechtsprechung ein genügender Weg und schliesst eine Wegenot grundsätzlich aus (Urteile 5C.40/2006 vom 18. April 2006 E. 3.1, 5A 410/2008 vom 9. September 2008 E. 4.1 und 5A 550/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 5.1, in: ZBGR 88/2007 S. 471, 92/2011 S. 157 und 94/2013 S. 23). In diesem Sinne ist auch die Beschwerdeführerin berechtigt, über den Seeuferweg zu fahren und über den bergseitig geführten Weg zu gehen. Der Fahrweg ist im Falle einer Notwendigkeit mit Bewilligung gewährleistet und im Notfall frei (E. 3). Dass eine Bewilligung nötig ist und für die Durchfahrt vorgängig ein Tor geöffnet werden muss, kann nicht ohne weiteres als schwere Beeinträchtigung der für die bestimmungsgemässe Nutzung des Grundstücks erforderlichen Zufahrt gewertet werden.
5.2.3. Auch die obergerichtliche Zweitbegründung lässt sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen, von der abzuweichen die Vorbringen der Beschwerdeführer keinen Anlass geben. Selbst wenn also die Erschwernis der Durchfahrt als ungenügender Weg zur öffentlichen Strasse zu betrachten wäre, müsste die Beschwerdeführerin sich entgegenhalten lassen, dass sie selber den Erbteilungsvertrag von 1977 und den Dienstbarkeitsvertrag von 1978 ausgehandelt und unterzeichnet hat. Sie war sich der Erschliessungsverhältnisse im Zeitpunkt der Parzellierung und der Errichtung der Grunddienstbarkeiten bewusst, hat aber die heute unverändert geltenden Vereinbarungen getroffen. Ihre Lage ist gerade nicht mit der Situation des Eigentümers vergleichbar, der bei der Veräusserung eines Grundstücks oder eines Teils davon die Errichtung eines Wegrechts auf der veräusserten Parzelle unterlässt, so dass sein Grundstück nicht mehr über eine Verbindung zur öffentlichen Strasse verfügt (so aber S. 52 Ziff. 94 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführerin hat vielmehr selber Lage und Begrenzung ihrer Parzelle festlegt und deren Erschliessung vertraglich in allen Einzelheiten bestimmt. Sie hat insoweit bewusst auf einen genügenden Weg auf eine
öffentliche Strasse verzichtet und kann deshalb keinen Notweg beanspruchen (BGE 134 III 49 E. 4 S. 51 f.; 136 III 130 E. 5.4.3 S. 140 f.; Urteil 5A 410/2008 vom 9. September 2008 E. 4.1, in: ZBGR 92/2011 S. 157).
5.3. Es verletzt aus den dargelegten Gründen kein Bundesrecht, dass das Obergericht den Notwegrechtsanspruch verneint hat.
6.
Eine mehrfache Verletzung von Bundesrecht erblicken die Beschwerdeführer darin, dass weder das Kantonsgericht noch das Obergericht geprüft hätten, ob ihre Klage nicht wenigstens teilweise gutzuheissen sei. Falsch sei auch die Weigerung, die Akten des Massnahmenverfahrens beizuziehen (S. 21 ff. Ziff. 7-18 der Beschwerdeschrift).
6.1. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, es liege keine Feststellungsklage vor, weshalb Inhalt und Umfang der Dienstbarkeiten lediglich vorfrageweise und im Lichte der Anträge auf Duldung und Bewilligung zu beurteilen seien. Das Obergericht hat diese Ansicht im Ergebnis nicht beanstandet (E. 2.2 S. 10 f.) und ergänzt, nach der Dispositionsmaxime habe das Gericht zwar den eingeklagten Anspruch allenfalls nur teilweise zu schützen, mithin einen geringeren Geldbetrag zuzusprechen als eingeklagt oder von mehreren individualisierten Ansprüchen oder Eventualansprüchen nur einzelne gutzuheissen. Der Dispositionsgrundsatz verbiete aber, einen anderen Anspruch gutzuheissen als eingeklagt, selbst wenn dieser Anspruch weniger weit gehe als der eingeklagte, oder Rechtsfolgen auszusprechen, die im Rechtsbegehren nicht enthalten seien. Der Vorinstanz habe angesichts der Klagebegehren die Möglichkeit einer Teilgutheissung nicht offen gestanden (E. 2.3 S. 11). Die Grundsätze hat das Obergericht auch im Berufungsverfahren angewendet (E. 15 S. 28 des angefochtenen Entscheids).
6.2. Im Ergebnis kann das Vorgehen der kantonalen Gerichte nicht beanstandet werden.
6.2.1. Es ist richtig, dass die Beschwerdeführer auf Unterlassung ("zu dulden"), eventualiter auf Leistung ("zu bewilligen") ausschliesslich mit Bezug auf uneingeschränktes Begehen und Befahren des Grundstücks geklagt haben. Wo - wie hier - der Dispositionsgrundsatz das kantonale Verfahren beherrscht hat, kann das Gericht ohne ausdrücklich gestellten Eventualantrag weniger zusprechen, als begehrt wird, wenn die Voraussetzungen für die vollumfängliche Gutheissung der Begehren nicht erfüllt sind (vgl. BGE 111 II 156 E. 4 S. 161; 115 II 6 E. 7 S. 15), oder auch nur eine Feststellung treffen, wo auf Leistung geklagt wird (Urteil 4P.296/2004 vom 5. August 2005 E. 4, zitiert bei HURNI, Berner Kommentar, 2012, N. 21 zu Art. 58
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
|
1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
6.2.2. Allerdings müssen die Gründe, die für die weniger weit gehenden Begehren sprechen könnten, behauptet und nachgewiesen oder unbestritten sein, wo - wie hier - der Verhandlungsgrundsatz das kantonale Verfahren beherrscht hat (vgl. BGE 109 II 120 E. 2b S. 122; 116 II 140 E. 4, nicht veröffentlicht; Urteil 5A 348/2012 vom 15. August 2012 E. 6.2). An der Begründung, inwiefern ihre Begehren im Sinne eines beschränkten Begehens und Befahrens des Grundstücks teilweise gutgeheissen werden könnten, haben es die Beschwerdeführer fehlen lassen. Entsprechende Vorbringen fehlen auch in ihrer Beschwerdeschrift, so dass selbst das Bundesgericht ihre Begehren nicht teilweise gutheissen kann (Art. 107 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
|
1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
teilweise gutzuheissen, ohne dass die Beschwerdeführer dazu eigens Behauptungen aufgestellt hätten, zu deren Begründetheit der Beschwerdegegner wiederum sich zu äussern berechtigt gewesen wäre.
6.2.3. Aus dem gleichen Grund verfängt der Verweis auf das Verfahren auf Erlass superprovisorischer Massnahmen vor dem Präsidenten des Obergerichts nicht (S. 12 ff. Ziff. 6.8-6.20 der Beschwerdeschrift). Abgesehen davon, dass es um ein anderes als das Verfahren in der Hauptsache geht, haben die Beschwerdeführer dort zum einen von Beginn an weniger weit gehende Begehren gestellt und begründet (Begehen und Befahren "einmal täglich", eventuell "dreimal wöchentlich") und zum anderen ihren Anspruch lediglich glaubhaft gemacht (Art. 261 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: |
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1 | Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: |
a | ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und |
b | ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. |
2 | Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 265 Superprovisorische Massnahmen - 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. |
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1 | Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. |
2 | Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch. |
3 | Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgängigen Sicherheitsleistung verpflichten. |
6.3. Es verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht, dass das Obergericht die Akten des Massnahmenverfahrens nicht beigezogen und eine teilweise Gutheissung der Klage nicht geprüft hat.
7.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten